Totale Isolation gegen Abdullah Öcalan
Rechtsbüros des Jahrhundert (Asrin Hukuk Bürosu)
Im Folgenden veröffentlichen wir eine gekürzte Version der Bewertung des Rechtsbüros des Jahrhundert (Asrin Hukuk Bürosu) vom Juli 2012 über die seit mehr als ein Jahr gegen Abdullah Öcalan praktizierte Isolationshaft.
Im Hochsicherheitsgefängnis des F-Typs von Imrali wird vor den Augen der ganzen Welt sowohl lokales als auch da universelles Recht missachtet und ein spezielles System betrieben. Vom kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 13 Jahren auf Imrali festgehalten wird, gibt es seit einem Jahr keinerlei Lebenszeichen mehr.
Die 102 Anträge seiner AnwältInnen, die sie zwischen dem 28. Juli 2011 und dem19. Juli 2012 gestellt haben, um Öcalan auf der Insel besuchen zu können, wurden mit den Behauptungen „die Fähre ist defekt, das Wetter zu schlecht, der Kapitän der Fähre habe Urlaub, die Fähre sei in Reparatur, der Fähre würden Genehmigungspapiere von der Hafenverwaltung fehlen“, abgelehnt.
Die Fähre, die irgendwie nie repariert werden konnte, kam schließlich im Mai 2012 von der Reparatur zurück, und im Juni war die Fähre, die auf ihre Papiere gewartet hat, bereits wieder kaputt. Der letzte Antrag der AnwältInnen bei der Staatsanwaltschaft von Bursa von letzter Woche wurde auch wieder wegen schlechten Witterungsbedingungen abgelehnt.
13 Jahre „Sonder“-Recht
Der kurdische Volksrepräsentant Öcalan, der im Rahmen eines internationalen Komplotts gefangengenommen wurde, ist seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert, er wird hier außerhalb jeglicher nationaler und internationaler Rechtsnormen nach politischen und willkürlichen Praktiken behandelt. Die Gefängnisinsel von Imrali, auf der in der Vergangenheit oppositionelle Persönlichkeiten hingerichtet wurden, trägt alle Eigenschaften, die man für ein derartig gewünschtes Gefängnis benötigt. Die Haftanstalt auf der Insel wurde kurz vor der Verbringung Öcalans als ein Ein-Mann-Gefängnis mit speziellen Sicherheitsvorkehrungen neu erbaut. Auf dem Gefängnisgelände, das von einem elektrischen Drahtzaun umgeben ist, verrichten ca. 1000 Soldaten ihren Dienst. 55 Kameras wurden installiert, 24 Stunden am Tag steht das Gefängnisgelände, der Luftraum sowie die nähere Umgebung der Insel zu Wasser unter Beobachtung. Die Insel, wie auch ihre Umgebung wurden zum militärischen Sperrgebiet zweiten Grades erklärt. Unmittelbar nach der Erklärung wurden die Verwaltungsrechte widerrechtlich dem Justizministerium entzogen und dem Krisenleitungszentrum, das dem Ministerpräsidenten direkt unterstellt ist, im Krisenkommunikationsbüro von Mudanya übergeben. Die Führung des Krisenleitungszentrums hat der Nationale Sicherheitsrat übernommen.
Permanente Isolation und Kontrolle seit 13 Jahren
Öcalan, der in seiner Zelle durch Kameras unter ständiger Beobachtung steht und zu jeder Stunde durch einen Guckloch an seiner Zellentür beobachtet wird, wird es nicht gestattet 10 Minuten zu telefonieren, was normalerweise allen Gefangenen und Verurteilten gestattet wird. Auch wird ihm der Zugang zu Zeitungen und Zeitschriften erst nach dem zensieren und herausschneiden der Artikel, die ihn und die kurdische Politik betreffenden, in sehr begrenzter Anzahl gewährt. Abweichend von der allgemeinen Praktik wurde der Hofgang auf eine Stunde täglich begrenzt. Den Soldaten und anderen Diensthabenden auf der Insel ist verboten mit Öcalan zu reden.
Der Staat steht noch immer unter Anklage
Der Gesundheitszustand Öcalan verschlechterte sich durch die jahrelange Isolation und der Luftfeuchtigkeit auf Imrali. Weiterhin fehlt ihm dort jegliche medizinische Versorgung. Die schlechten Bedingungen im Gefängnis, die Isolation, der allergische Rhinitis, die Stirnhöhlenentzündung und die Anfangssymptome von Asthma, machen Öcalan das tägliche Leben zu einer Qual. Durch die Erklärung der Anwälte Öcalans im März 2007, dass anhand der Haar-Untersuchungen festgestellt worden sei, ihr Mandant vergiftet würde, richteten sich alle Augen auf Imrali und den Gesundheitszustand Öcalans. Öcalan erklärte, dass die Architektur seiner Zelle sehr schlecht sei und der Karbondioxid-Gehalt bei 75?% liege und dass man ihn möglicherweise vergiften wolle. Öcalan sagte dazu: „Ich werde trotz aller Bedingungen standhalten, jedwede Angriffe auf mich werden aus der Türkei einen Irak machen.“ Öcalan erklärte damals, dass der Staat, um dieser Anschuldigung entgehen zu können, Untersuchungen einleiten müsse. Er wandte sich an den damaligen Justizminister Cemil Cicek und rief ihn dazu auf, eine neutrale Kommission von Ärzten aus Europa und der Türkei, die die Untersuchungen durchführen sollten, einzusetzen. Doch alle Bemühungen der AnwältInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in dieser Richtung wurden entweder abgelehnt oder nicht beantwortet.
Steigerung bis zur physischen Gewalt
Öcalan hat während seiner Haft auch physische Misshandlungen und Beleidigungen erdulden müssen, die bei ihm zu Desorientierung und Anspannungen führten. Seine Haare wurden gegen seinen Willen kurzgeschoren, er wurde mit der Begründung, man wolle seine Zelle durchsuchen, gewaltsam zu Boden gebracht und festgehalten. Öcalan sagte im Gespräch mit seinen Anwälten am 4. Juli 2008: „Sie haben meine Haare kurzgeschoren. Der Staat will mir damit sagen, wir kontrollieren dich wann es uns beliebt. Wir können tun, was wir wollen. Du bist in unserer Hand, wir haben dich 24 Stunden unter unserer Kontrolle.“ Diese Angriffe auf Öcalan haben bei der kurdischen Bevölkerung große Wut ausgelöst.
10 Jahre völlig allein
Abdullah Öcalan, der 10 Jahre als einziger Gefangener auf Imrali festgehalten wurde, wurde mit fünf weiteren Gefangenen durch den zunehmenden öffentlichen Druck und nach den Empfehlungen des Europäischen Anti-Folter Komitees (CPT) im September 2009 in das auf der Insel neu eingerichtete F-Typ-Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Öcalan lebte bis 2009 23 Stunden am Tag in einer 13?qm großen Zelle, seinen Freigang von einer Stunde machte er in einem 4×10?qm großen „Freigang“, an den Seiten mit hohen Eisenwänden und dessen Decke mit Drahtzaun verschlossen war.
Mit seiner Verlegung in das neue Hochsicherheitsgefängnis sollten angeblich seine Haftbedingungen verbessert werden. Doch in Wirklichkeit wurde er in eine noch kleinere Zelle verbracht. Öcalan hat in dieser Zelle, neben einem Bett, Schrank und Tisch, lediglich eine Bewegungsmöglichkeit von 3–4 Schritten. Auch der „Freigang“ wurde verkleinert und beträgt nun nur noch 24?qm. Die für die Insassen in allen anderen Gefängnissen zuerkannten Rechte auf Radio, Fernsehen und tägliche Presse, der Kommunikation über Telefon oder per Brief, der Teilnahme an verschiedenen Aktivitäten, wurden ihm zwar auch zuerkannt, jedoch in der Praxis werden sie verhindert. Dass im Jahre 2001 in der gesamten Türkei, auch für politische Gefangene, anerkannte Recht einmal in der Woche zu telefonieren und Besuch von drei außerfamiliären Personen zu erhalten, wird Öcalan verwehrt. In den einmal in 15 Tagen stattfindenden halbstündigen Besuchen seiner Angehörigen wurden sie daran gehindert in ihrer Muttersprache zu sprechen.
Gespräche werden aufgenommen
Die Gespräche Öcalans mit seinen AnwältInnen fanden auf Imrali unter Missachtung sowohl staatlicher Gesetze als auch internationaler Abkommen unter Aufsicht des Militärs und anderer staatlicher Stellen statt. Alle Gespräche wurden seit 2005 unter Missachtung der Artikel 59 des Strafvollzugsgesetzes und Artikel 36 des Rechtsanwaltsgesetzes in Ton und Bild aufgenommen. Im Rahmen von Disziplinarverfahren, in denen die Gespräche als Grundlage genommen wurden, wurde Öcalans Einzelhaft/Isolationshaft intensiviert. Vor allem im Jahre 2008 war er 120 Tage in Bunkerhaft und durfte während dieser Zeit nicht einmal seine Angehörigen empfangen. Auch weitere vier Disziplinarverfahren gegen ihn im Jahre 2009 wurden auf die Gespräche mit seinen AnwältInnen gestützt.
Die Menschenrechtsorganisation der Türkei IHD hatte 2009 in ihrem Jahresbericht zu den Gefängnissen in der Türkei, einen eigenen Abschnitt zu Imrali und stellte darin fest, dass über eine Beschuldigung Öcalans „er würde vom Gefängnis aus die Organisation leiten“, mit der die Bunkerhaft begründet wurde, nur ein neutrales internationales Gericht in einem fairen Verfahren befinden könne. Dass ein Gefängnis-Disziplinarrat, in dem sich kein einziger Jurist befindet, zu solchen Bewertungen und Urteilen befähig sei, sei „reine Willkür, Unrecht und würde das Recht auf ein faires Verfahren aushebeln.“
Totale Kontaktsperre
Im letzten Jahr wurde der Kontakt Öcalans mit der Außenwelt komplett abgeschnitten, aber auch in den Jahren zuvor waren die Besuche der AnwältInnen mit willkürlichen Begründungen verhindert worden. Mit Beginn des Prozesses von Öcalan hatten die Besuche der Anwälte am 25. Februar 1999 begonnen. Die Besuche, die im ersten Jahr zweimal die Woche stattfanden, wurden ab dem 12. Januar 2000 auf einmal die Woche begrenzt. Die Anwälte Öcalans durften ihn in den Jahren 1999 60, 2000 37, 2001 40, 2002 35, 2003 21, 2004 25, 2005 14, 2006 22, 2007 29-mal besuchen. In den Jahren 2008–2010 wurden die Besuche 66-mal verhindert. In diesen 3 Jahren wurden die Besuche an ca. 343 Tagen nicht genehmigt, und so fast 1 Jahr lang. Als Grund wurden vom ersten Tage an „schlechte Wetterverhältnisse“ oder „Defekt an der Fähre“ angeführt. In den mittlerweile 13 Jahren hat sich an den Lügen des Staates, die sie 2-mal in der Woche erzählen, nichts geändert. Seit 2011 hat sich die Anzahl der Ablehnungen für Besuchsanträge der AnwältInnen weiter gesteigert. Ab dem 27. Juli 2011 wurden die Anwaltsbesuche völlig unterbunden. Die 102 Besuchsanträge der Anwälte seit diesem Datum wurden allesamt abgelehnt.
Vom Besuchsverbot gegen Öcalan ist ebenfalls die Familie stark betroffen. Auch den Familienangehörigen, denen ein Besuchsrecht von einer halben Stunde alle 2 Wochen zusteht, bekamen auf ihre Besuchsanträge ebenfalls Ablehnungen. Der Bruder, Mehmet Öcalan, konnte zuletzt am 12. Oktober 2011 nach Imrali. Öcalan lehnte das Besuchsersuchen seines Bruders am 19. Januar 2012 ab und ließ durch eine schriftliche Notiz mitteilen: „Die jetzige Phase ist sehr kritisch, ein Treffen von uns wäre nicht richtig!“
Der Vorsitzende des KCK-Exekutivrates, Murat Karayilan, hat diese Notiz folgendermaßen bewertet: „Wenn die Bedingungen nicht sehr schwer und aushaltbar wären, hätte die Führung [Öcalan] nicht eine solche Haltung an den Tag gelegt. Demzufolge haben sich die dortigen Umstände verändert, sie sind schwieriger geworden und haben einen gefährlichen Grad erreicht. Wir wissen nicht, was dort passiert. Aber wenn die Lage nicht so ernst wäre, hätte die Führung nicht so eine Haltung eingenommen. Für die kurdische Bevölkerung ist Imrali eine Blackbox. Was dort passiert, was dort gemacht wird, darüber weiß man nichts. Diese Situation erzeugt Nervosität und Besorgnis.“
Das gegen Öcalan praktizierte Sonderrecht wird auch gegen die anderen dorthin verlegten Gefangenen praktiziert. Cumali Karsu, Hakki Alphan, Haspi Aydemir, Sehmuz Poyraz und Bayram Kaymaz, die seit dem 27. April 2011 auch auf Imrali festgehalten werden, leben durch die international abgesprochene Politik, seit einem Jahr ebenfalls in der Isolation. Ihre Gespräche mit ihren AnwältInnen und Familienangehörigen wurden aufgenommen. Ihnen wurde verboten kurdisch zu sprechen und zu schreiben, die Besuche durch ihre AnwältInnen und ihre Familie wurden verhindert.
Die Verteidiger in Gefangenschaft
Der Staat, der auf Imrali ein System führt, das seinesgleichen sucht, hat mit den Verhaftungen der AnwältInnen Öcalans weltweit die größte Operation gegen das Recht durchgeführt. Unmittelbar nach der Aussage des Ministerpräsidenten Erdogan: „Es gibt einen Ort namens Rechtsbüro des Jahrhunderts und diese AnwältInnen in dem Büro bekommen ihre Anweisungen aus Imrali!“, haben sogenannte KCK-Operationen gegen sie begonnen. Hierbei wurden 36 AnwältInnen des Rechtsbüros, die Öcalans Verteidigung übernommen hatten, im November 2011 verhaftet. Für die Anklage wurden die unrechtmäßig aufgenommenen Gesprächsprotokolle der AnwältInnen mit ihrem Mandanten Öcalan auf Imrali herangezogen. Der erste Verhandlungstag fand am 16. Juli 2012 in Istanbul statt. Nach drei Verhandlungstagen hat das Gericht seine Zwischenentscheidung mitgeteilt, wonach neun von ihnen entlassen wurden und die restlichen in Haft blieben.
Die AnwältInnen Öcalans waren wegen der politischen Stellung ihres Mandanten bereits in Vergangenheit öfters Ziel von Angriffen der Justiz. Sogar Erklärungen der AnwältInnen an die Presse bezüglich Öcalan, wurden zum Gegenstand von Anklagen. Der Ausschluss aus der Anwaltstätigkeit als Strafe zwischen den Jahren 1999 und 2005, wurden durch eine Änderung im Strafvollzugsgesetz ab 2005 zu Haftstrafen umgewandelt. Die AnwältInnen aus dem Rechtsbüro des Jahrhunderts wurden in 300 Verfahren angeklagt und haben eine Gesamtstrafe von 43 Jahren und einem Monat aufgebürdet bekommen. Eine Vielzahl von AnwältInnen bekamen auch Besuchsverbote auf Imrali.
Worauf wartet das CPT?
Das Anti-Folter-Komitee des Europarates begnügt sich – trotz der in der kurdischen Öffentlichkeit aufsteigenden Reaktionen und Initiativen – damit, „die Geschehnisse zu beobachten“. Das CPT, dass bisher vier Untersuchungen auf Imrali unternommen hat, hat seine letzte Untersuchung 2010 durchgeführt. Seit in den letzten zwei Jahren die Verstöße auf der Gefängnisinsel zugenommen haben, haben die Forderungen des kurdischen Volkes, dass das CPT eine Kommission nach Imrali schicken soll, an Dringlichkeit zugenommen. Die in Europa ansässigen KurdInnen haben durch ihre Demonstrationen den Europäischen Rat und das CPT an ihre Aufgaben erinnert. 15 Mitglieder der Initiative „Freiheit für Öcalan“ beendeten am 52. Tag ihren Hungerstreik, nach einer Zusage der Verantwortlichen, „man werde die nötigen Schritte einleiten“. Auch die AnwältInnen des Rechtsbüros des Jahrhunderts haben mehrere Male versucht bei der CPT zu intervenieren. Da sie keine Antwort auf ihre Forderungen bekamen, haben sie sich an den EGMR gewandt. Die AnwältInnen fordern weiterhin von der CPT regelmäßige Berichte und eine Untersuchung auf Imrali, da man seit einem Jahr keinerlei Lebenszeichen mehr von Öcalan gehört hat und man über sein Leben sehr besorgt sei. Auch der IHD hatte in seinem Antrag an das CPT im Januar 2012 zum Ausdruck gebracht, dass auf Imrali sowohl nationales als auch internationales Recht missachtet werde und gefordert, dass man Untersuchungen durchführen müsse.
War eine Untersuchungskommission in Imrali!
Nach der Zunahme von Rechtsverstößen und Beschwerden in den türkischen Gefängnissen, war eine Delegation des Europaparlaments in der Türkei. Die Delegation beantragte eine Genehmigung beim Justizministerium, um nach Imrali gehen zu können. Die AnwältInnen des Rechtsbüros des Jahrhunderts haben der Delegation einen Bericht übergeben. Die AnwältInnen haben in ihrem Bericht auf die Intensivierung der gegen Öcalan seit 13 Jahren durchgeführten Isolation durch die Entscheidungen der Regierung hingewiesen und haben zum Ausdruck gebracht, dass sie um das Leben ihres Mandanten besorgt sind. Die AnwältInnen führten aus, dass die Wahrnehmung ihres Besuchsrechts mit ihrem Mandanten seit dem 27. Juli 2011 verhindert werde. Sie haben das Schweigen des Europarates gegen diese Entwicklungen kritisiert und auf die Aussage des Ministerpräsidenten der Türkei „Früher waren die internationalen Reaktionen auf die Einschränkung von Besuchsrechten sehr stark, aber mittlerweile hat sich das Blatt gewendet, die Türkei genießt starke Unterstützung“ hingewiesen. Im Juli war eine Delegation des CPT in der Türkei. Die Delegation sagte, bei dem Besuch seien die Bedingung Öcalans zum Ausdruck gebracht worden. Ob ein Besuch auf Imrali stattfand, ließen sie jedoch offen. Die Delegation erklärte bei ihrem Treffen mit NGOs in Ankara, bei dem auch der IHD war, lediglich mit der Aussage „Macht euch keine Sorgen, wir sind mit der Türkei bezüglich Imrali in ständigem schriftlichen Kontakt, wir wissen, was dort passiert“.
Kurdistan Report Nr. 163 September/Oktober 2012
