Fehlpolitik der AKP führt die Türkei in eine Sackgasse
Can Cicek, Mitarbeiter des Civaka Azad, 11.11.2014
Eine Lösung in der kurdischen Frage wurde nicht erzielt. Die Null-Probleme Politik mit den Nachbarn gilt als gescheitert. Fehlkalkulationen in der Syrienpolitik. Entgegen der Erwartungen ist Kobanê nicht gefallen. Der innere und äußere Druck wächst stetig. International steigt der Unmut gegen die Politik der türkischen AKP-Regierung.
Aktuelle Ereignisse erinnern an Bürgerkriegszustand der 90er
Die letzten Wochen und Monate werden nicht nur bestimmt durch die Belagerung und den ununterbrochenen Angriffen des Islamischen Staates auf Kobanê. Gesagt werden kann, dass geradezu parallel in der Rhetorik der türkischen AKP- Regierung und des türkischen Staatspräsidenten Erdogan immer stärker werdende Aggressionen gegenüber der kurdischen Freiheitsbewegung, insbesondere gegenüber kurdischen PolitikerInnen aus der Türkei geschürt werden. So äußerte der türkische Staatspräsident vor kurzem: „Auch unsere Geduld kennt ein Ende, falls sie von ihrer Haltung nicht abweichen sollten, möchte ich mir dessen Folgen nicht mal vorstellen.“. In seinen Aussagen stellt Erdogan die kurdischen Widerstandleistenden in Kobanê mit dem Islamischen Staat auf eine Stufe. Seiner Definition nach handele es sich bei beiden Seiten um Terroristen. Geprägt sind diese Äußerungen zudem vom brutalen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte auf Solidaritätsdemonstrationen für Kobanê, in dessen Folge über 40 Menschen ihr Leben ließen. Menschen, die den Flüchtlingen aus Rojava Hilfe leisten wollen, sowie Bestrebungen journalistischer Berichterstattung werden mit massiven Aufgeboten von Polizei und Armee unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und teilweise auch scharfer Munition entgegnet und untersagt. Militärische Luft- und Bodenoperationen gegen kurdische Stelllungen, Ausgangssperren und gemeinsames Vorgehen von islamistischen Paramilitärs und den türkischen Sicherheitskräften lassen an den Bürgerkriegszustand der 1990er Jahre erinnern. Dieser Umstand bereitet nicht nur den Menschen im Inland, sondern vor allem auch zahlreichen Stimmen aus dem Ausland große Sorge. Denn diese sehen durch das Verhalten der AKP- Regierung den seit nun fast zwei Jahren andauernden Friedensprozess gefährdet.
Situation vor dem Beginn des Friedensprozesses
Es gilt die Geschehnisse der letzten zwei Jahre in seinen wichtigsten Punkten Revue passieren zu lassen, um seine Hintergrundanalyse begreiflicher zu machen. Entgegen der Erwartungen, dass nach den türkischen Parlamentswahlen von 2011 die seit 2009 geführten Gespräche zwischen Abdullah Öcalan, der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und des türkischen Staates in Verhandlungen übergehen werden, kam es zum Abbruch der Gespräche, in dessen Folge die größte Verhaftungswelle seit dem Militärputsch von 1980 begann. Ausgedehnte Militäroperationen der türkischen Armee ließen den Krieg neu entfachen. Um gegen diesen Zustand zu protestieren begaben sich 2012 über 10.000 Gefangene der PKK und der Partei der freien Frau (PAJK) in einen unbefristeten Hungerstreik, der erst durch einen Aufruf des PKK- Vorsitzenden Abdullah Öcalan beendet werden konnte. Kurze Zeit darauf verkündete Erdogan, der zu der Zeit noch das Amt des Ministerpräsidenten kleidete, offizielle Gespräche mit dem PKK-Vorsitzenden und dem türkischen Staat.
Verhandlungen hätten bereits im Juni 2013 sollen
In einem 4-Punkte Plan einigten sich Öcalan und Regierungsvertreter nach mehreren Treffen auf eine Art Roadmap. Demnach sollte im ersten Schritt für die Ruhe der Waffen gesorgt werden. Dieser Waffenstillstand wurde faktisch im Januar 2013 ins Leben gerufen. Dem folgte Öcalans historische Erklärung zu Newroz desselben Jahres am 21. März. In dieser rief Öcalan Guerillaeinheiten der PKK auf, sich aus den Grenzen der Türkei zurückzuziehen. Anfang Mai passierten die ersten Einheiten der PKK die türkische-irakische Grenze. Parallel zum Rückzug der Guerillaeinheiten sollte im Juni zu den Verhandlungen übergegangen werden. Dazu sollten Öcalan die notwendigen Möglichkeiten eingeräumt werden, damit dieser auch die Verhandlungen führen kann. Neben der Errichtung eines Sekretariats sollte die Kommunikation nach außen hin ermöglicht bzw. verbessert werden. Weder dem noch dem Gefangenenaustausch, welcher für davor schon vereinbart wurde, wurde Folge geleistet.¹
Unterstützung von islamistischen Kräften / Überspannung des Bogens bei Kobanê
Das harte Vorgehen gegen Demonstranten bei den Gezi- Protesten und der Bruch mit der Gülen- Bewegung verschärften die gesellschaftliche Polarisierung innerhalb der Türkei. So dass die AKP- Regierung schon lange nicht mehr als unbestritten anzusehen ist. Dies gilt sowohl aus innenpolitischer Sicht als auch auf der Bühne der internationalen Politik, auf welcher die AKP nicht mehr als Paradebeispiel für funktionierende Demokratien im Mittleren Osten präsentiert werden kann.
Eng verwoben mit den Entwicklung und der aktuellen Situation ist die türkische Syrienpolitik zu betrachten. Insbesondere in der Annäherung zu Rojava. Es handelt sich dabei schon lange um ein offenes Gehemnis, dass die Türkei in enger Verbindung mit islamistischen Kräften wie dem IS oder der Al Nusra Front steht, und diese im Kampf gegen die kurdischen Errungenschaften in Rojava logistisch mit Waffen und anderweitig unterstützt. Jedoch überspannte die Türkei im Bezug auf Kobanê laut kurdischer Seite den roten Bogen.
Entgegen der Erwartungen ist Kobanê nicht gefallen
Sämtliche Kanäle der türkischen Regierung, von diplomatisch-politischen bis hin zu militärischen, fungierten in der Rolle den Fall von Kobanê zu forcieren. Insbesondere in den ersten Wochen äußerten regierungsnahe Medien nahezu täglich vom vermeintlichen Fall Kobanês. Doch konträr zu sämtlichen Erwartungen regionaler und internationaler Akteure konnte der kurdische Widerstand nicht gebrochen werden. Dem Einmarsch der IS in Kobanê konnte Einhalt geboten werden. Die Tendenz zeigt, dass der IS aus den Gebieten, vornehmlich Dörfer im Umland von Kobanê weiter zurückgedrängt wird.
Genauso klar ist, dass dem IS das Gesellschaftsmodell von Rojava, welches gegensätzlich zur eigenen klerikalfaschistischen Ideologie steht, ein Dorn im Auge ist. Es steht außer Frage, dass der IS als ein Produkt der Politiken der regionalen und internationalen Akteure zu begreifen ist und als Spielball bestimmter Kräfte in der Region instrumentalisiert wird. Anders wäre das militärische Equipment und das Vorgehen des IS auch nicht zu erklären. Involviert sind Staaten, die in diesem Zusammenhang genannt werden, allen voran Saudi Arabien, Katar und die Türkei.
Offensichtliche Unterstützung des IS durch die Türkei
Charakteristisch stehen die Angriffe auf Kobanê im Widerspruch mit dem üblichen Vorgehen des IS und seinen Angriffszielen. Auch wenn der Vorwurf, dass es sich beim IS um eine arabisch-chauvinistisch geprägte Vereinigung handelt, nicht verneint werden kann, richteten sich die Angriffe der IS vornehmlich auf nicht-sunnitische Gemeinschaften und Gebiete, dessen Verteidigungskraft nicht sonderlich groß ist. Da Kobanê über keine wirklichen Bodenschätze verfügt, und in Anbetracht der quantitativen Kampfmobilisierung, kann davon ausgegangen werden, dass andere Akteure über ein größeres Interesse am Fall von Kobanê haben, als der IS. Zumal der IS aus rein militärischer Sicht, im Hinblick auf das breite Territorium über eine verhältnismäßig niedrige Anzahl, und die vielen Kampfgebiete, weniger interessiert an einem solchen Manöver sein dürfte. Zumindest in der jetzigen Zeit.
Legitimitätsgewinn der kurdischen Freiheitsbewegung
Dieser Sachverhalt, als auch die offensichtliche Unterstützung des IS durch die Türkei, lassen diese auch als Ausgangspunkt der Angriffe auf Kobanê zurückführen. Nicht nur für die kurdische Seite scheint es klar zu sein, dass es die Türkei ist, die den IS Kobanê angreifen lässt. Vor allem westliche Staaten ermahnten in den letzten Wochen vermehrt die Türkei, damit diese ihre Unterstützung für den IS einstellt. Damit verbunden können auch die neu-entfachten Militäroperationen der türkischen Armee gegen vermeintliche Stellungen der PKK im Südosten der Türkei (Nordkurdistan) erklärt werden. Während die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die PKK und die ihr ideologische nahestehenden Organisationen durch ihren Einsatz in den umkämpften Gebieten in Südkurdistan (Nordirak), wie z.B. in Shingal, Kirkuk und Jelawla und die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und Volksverteidigungseinheiten (YPG) durch ihren unermüdlichen Widerstand in Rojava (Nordsyrien) vor allem international, neben Aufmerksamkeit, auch stark an Legitimität gewonnen hat, steht die türkische Außenpolitik im Fokus sämtlicher Kritiken. Stimmen werden laut, die nach einem Ausschluss der Türkei aus dem Nordatlantischen Pakt fordern. Indessen wird in Deutschland und der EU über die Aufhebung des PKK-Verbots debattiert.
Kehrtwende westlicher Politik degradiert Rolle der AKP
Die AKP-Regierung fürchtet, dass die kurdische Freiheitsbewegung mit ihrem Gesellschaftsmodell der demokratischen Autonomie und des demokratischen Konföderalismus im Hinblick auf die Konjunktur in der Region für den Westen als möglicher Partner attraktiv erscheinen könnte. Dem entgegen die kann die AKP- Regierung schon lange nicht mehr auf die alte Unterstützung des Westens zählen. Diese Reduktion der Unterstützung der westlichen Staaten steht in enger Relation mit den Geschehnissen der letzten drei Jahren in der MENA-Region (Mittlerer Osten und Nordafrika). Verbunden mit den Transformationsbestrebungen in der Region, die im Rahmen des sogenannten Greater Middle East Project ausformuliert wurden, kam der Türkei die Rolle als Vorzeigeexempel zu teil. Demnach sollten die veralteten Machteliten, die in den meisten Staaten der Region von ethnischen bzw. konfessionellen Minderheiten der Region gestellt wurden, durch gemäßigte islamische Kräfte ersetzt werden. Ähnlich dem Muster der AKP, sollten somit die Neoliberalisierungsabsichten des Westen vollzogen werden. In der Rolle als Mittler formulierte die Türkei ihre außenpolitische Strategie in der Formel der Null-Probleme Politik mit den Nachbarn.
Dass der Sturz der alten Machtoligarchen und die Installation neuer Regierungen doch nicht so einfach scheint, zeigte sich schon früh in Syrien, später auch in den nordafrikanischen Staaten, allen voran Ägypten. Die Türkei verweist indessen drastische Probleme mit ihren Nachbarn auf. Auch ihr Einfluss in der Region ist, verbunden mit der politischen Konjunktur, stark gesunken. Konnte die Türkei anfänglich zwar an Einfluss in der Region gewinnen, hat sie jedoch ihren Zenit schon lange erreicht. Inzwischen spiegelt sich eine Kehrtwende ihrer neo-osmanischen Bestrebungen ab. Kurzum kann gesagt werden, dass der Westen kein starkes Interesse daran haben dürfte, die AKP in der bestehenden Form weiterhin an der Macht zu sehen.
AKP kündigt faktisch den Waffenstillstand
Derzeit zeichnet sich eine unbestimmte Strategielosigkeit des Westen für den Mittleren Ostens ab, zumindest auf die kurzfristige Spanne bezogen. Zwar wird der Westen in der jetzigen Situation, die geprägt von Chaos ist, Konsequenzen gegenüber der AKP-Regierung meiden, jedoch scheint es so, als ob gerade die türkische Regierungen die Polarisierung innerhalb der Gesellschaften der Türkei weiter forcieren will. Ziel dürfte dabei u.a. sein, politische Erfolge der PKK auf der internationalen Arena erneut zu delegitimieren. Als idealste Methodik dafür erscheint dafür derzeit die Aufkündigung des Waffenstillstands.
Denn der Friedensprozess bot der kurdischen Freiheitsbewegung den Boden auf politischer Ebene neue Akzente zu setzen. Die anfängliche Skepsis über ihr Projekt der demokratischen Autonomie, welches als utopistisch für die Region angesehen wurde, wurde durch Rojava gebrochen. Inzwischen finden sich immer mehr Unterstützer für das multiethnische und multikonfessionelle Gesellschaftskonzept, dass basisorientierte partizipierende Demokratie jenseits von Sphären des Staates als Grundlage nimmt. Derzeit scheint das selbstverwaltete Rojava als einzige wirkliche Lösungsperspektive für Syrien zu gelten.
Fehlkalkulation türkischer Außenpolitik und Pattsituation
Eine grobe Fehlkalkulation der türkischen Außenpolitik war, den schnellen Sturz von Assad zu erwarten. Um beim regime-change im Nachhinein über den größtmöglichen Einfluss zu verfügen, war es ebenfalls die Türkei, die die syrischen Oppositionskräfte am stärksten unterstützte. Die Unterstützung war jedoch mit einer wesentlichen Bedingung verknüpft. Weder darf den KurdInnen ein offizieller Status gewährt werden, noch ihre Identität anerkannt werden. Denn die Türkei ist sich bewusst, dass, sobald die kurdische Bevölkerung in Syrien über einen offiziellen Status verfügen würden, müsse sie den KurdInnen im eigenen Land ebenfalls einen derartigen Status zusprechen. Diese Situation führte zur Pattsituation. Die KurdInnen gelten in Syrien als ein bedeutender Teil, ohne die Einbeziehung der KurdInnen ist keine Lösung für die bestehenden Problematiken möglich. Dies ist auch als Grund aufzuführen, warum die von der UN-geleiteten Gespräche zwischen Teilen der Opposition und Damaskus scheiterten.
Überschreitung der roten Linie
Als die Türkei begriff, dass die kurdische Freiheitsbewegung in Syrien trotz Isolation und Embargo an dem dritten Weg festhält, und ihre eigenen Strukturen aufbaut, versorgte die Türkei islamistische Gruppierungen, wie die El-Nusra Front und den Islamischen Staat mit Waffen, finanzieller und weitere Unterstützung, damit diese die kurdischen Gebiete angreifen. Zuletzt startete der IS am 15.September eine Großoffensive gegen Kobanê. Die kurdische Seite versteht dieses Vorgehen, was die Massakrierung der kurdischen Bevölkerung in Kobanê abzielt, als Überschreitung der roten Linie. Ebenfalls nicht zu legitimieren, ist der weitere Grenzverschluss. Weder humanitäre Hilfe werden nach Kobanê gelassen, noch Hilfsgüter aus dem Ausland an die Flüchtlinge in Kobanê übergeben. Einem Korridor, der kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern die Möglichkeit bieten soll, aus den anderen Kantonen Rojavas nach Kobanê zu gelangen, verweigert die Türkei trotz zahlreicher internationaler Appelle.
Hinhaltetaktik der AKP
Bereits vor den Geschehnissen von Kobanê äußerte die kurdische Seite mehrfach, dass es die Türkei nicht ernsthaft mit dem Friedensprozess meint. Sie bedient sich dabei einer weiteren Hinhaltetaktik, um ihre eigene politische Stärke im Inland zu stärken bzw. aufrechtzuerhalten. Seit mehr als einem Jahr wartet die kurdische Seite, die vom PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vertreten wird, ab, dass zu den Verhandlungen übergegangen wird, welche laut vorher getroffener Vereinbarung bereits hätten im Juni 2013 beginnen sollen. Weiterhin wird Öcalan, dem Verhandlungsführer der kurdischen Seite, nur sporadischen Kontakt zur Außenwelt über die Delegation der HDP (Demokratische Partei der Völker) gewährleistet. Und dies obwohl die Errichtung eines Sekretariats und der Besuch von anderen Personen, wie beispielsweise JournalistInnen, bereits gesetzlich verankert wurde. Die aggressive Rhetorik der AKP- Regierung hält weiter an. Weiterhin forciert die Türkei in ihrer Politik den Fall von Rojava.
Bedingungen für die Fortführung des Friedensprozesses
Die kurdische Seite hat erklärt, sollten die Aggressionen der türkischen AKP-Regierungen, in Form von verbalen Angriffen, Gewalt gegen zivile Demonstranten und Militäroperationen weitergehenwerden, wird es nicht möglich sein, den Friedensprozess fortzuführen. Vor allem die Luftschläge auf vermeintliche Stellungen der PKK stellen einen klaren Bruch des Waffenstillstandsabkommens dar. Der PKK-Vorsitzender Abdullah Öcalan hat über die letzte HDP Delegation die türkische Regierung stark ermahnt. Zugleich betont er auf die historische Verantwortung den Friedensprozess dennoch fortzuführen und spricht von der Notwendigkeit diesen auf eine neue Stufe zu tragen. Indessen äußerte Cemil Bayik, Co-Vorsitzender der KCK und nach Öcalan wichtigster Vertreter der KurdInnen, dass es einer internationalen Beobachtungsdelegation bedarf, die sowohl die türkische, als auch die kurdische Seite kontrolliert und feststellt, welche Bestrebungen für den Lösungsprozess vollzogen werden. Dabei könnte auch die USA in der Rolle als Vermittler fungieren. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen wird die AKP-Regierung kein großes Interesse an einem Wiederbeginn von gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der kurdischen Seite haben. Daher kann auch gedeutet werden, dass es sich bei dem jetzigen Vorgehen um einen Teil der Hinhaltetaktik der türkischen Regierung handelt.
¹ Im Gegenzug zur Freilassung der Gefangenen seitens der PKK sollte die Türkei die schwerkranken Gefangenen der PKK und PAJK aus den Gefängnissen entlassen. Obwohl Gefangenen der Türkei, welche unter schwerwiegenden Erkrankungen leiden, ermöglicht wird, wird dies Gefangenen der PKK systematisch verweigert. Allen in der Zeit des Friedensprozess kamen aufgrund der nicht ermöglichten Behandlung mehrere Gefangene der PKK ums Leben. Die kurdische Seite äußerte oftmals, dass dies zeigt, dass die Türkei es mit dem Friedensprozess nicht ernst meint.
