Presseerklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 31.03.2017
Am frühen Abend des 30. März wurden in Brüssel bei einem Messerangriff vier Personen verletzt, die zur Stimmabgabe für das türkische Verfassungsreferendum sich auf dem Weg in das Konsulat befanden. Bei den Opfern des Angriffs handelt es sich um Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit. Eine Person wurde bei dem Vorfall durch einen Stich in den Hals schwer verletzt. Der Angreifer, bei dem es sich offensichtlich um einen AKP-Anhänger handelt, flüchtete nach der Attacke ins türkische Konsulat. Nach dem Vorfall demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem türkischen Konsulat gegen den gewalttätigen Angriff. Als sich die Menge anschließend auflösen wollte, kam es zu einem zweiten Angriff von AKP-Anhängern auf die Demonstranten.
Messerattacke Ergebnis systematischer AKP-Hetze
Der gestrige Vorfall in der belgischen Hauptstadt ist kein zufälliges Ereignis. Seit Wochen betreibt die türkische Regierung eine systematische Hetze gegen alle Kritiker des von der AKP gewünschten Präsidialsystems. In der Türkei ist bereits schon seit längerer Zeit zu beobachten, wie die Regierungspartei über ihre Medienorgane die eigenen Anhänger geradezu dazu aufhetzt gegen Oppositionelle vorzugehen. So sind organisierte Übergriffe von AKP-Anhänger unterstützt durch türkische Sicherheitskräfte auf Menschen keine Seltenheit, die in der Türkei öffentlich für eine „Nein“ beim Referendum werben. Dass diese Angriffe nun auch auf Europa überschwappen, zeugt davon, dass die AKP über Grenzen hinweg zu einer regelrechten Jagd auf ihre Kritiker ausgerufen hat.
Parallel dazu sind gezielte Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Aktivisten in Europa keine Neuheit. Und so ist auch der Angriff in Brüssel im Kontext mit den bereits bekannten Mordplänen des türkischen Geheimdienstes MIT gegen kurdische Vertreter in Europa zu betrachten. Zu der medialen Einschüchterungspolitik der AKP gegen potentiellen Nein-Wähler kommen nun auch tätliche Angriffe hinzu. So sollen die Gegner des Präsidialsystems von den Urnen durch Einschüchterung ferngehalten werden.
Europäische Politik steht in der Verantwortung
Es ist nicht auszuschließen, dass Angriffe wie in Brüssel auch bewusst nach Deutschland getragen werden. Es ist offensichtlich, dass die AKP, trotz aller von ihr eingesetzten illegalen Methoden, sich zunehmend vor einer Ablehnung der Verfassungsänderung beim Referendum fürchtet. Und je größer diese Furcht wird, desto aggressiver agiert sie. Der türkische Staat setzt derzeit bewusst auf eine aggressive Politik gegen Oppositionelle jeglicher Couleur und das weit über die türkischen Grenzen hinaus.
An diesem Punkt ist die europäische Politik gefragt. Sie muss dieser Aggression, die von Seiten der AKP-Regierung bewusst unter ihrer Anhängerschaft geschürt wird, entgegenwirken. Wir rufen daher die Bundesregierung dazu auf, sich mit einer klaren Haltung gegen diese Aggression der AKP-Regierung zu stellen und Maßnahmen für die Sicherheit der AKP Opposition in Deutschland zu einzuleiten.
Wir rufen die Nein-Sager des Referendums dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und erst recht wählen zu gehen, damit diese anti-demokratische Praxis der AKP nicht zur Normalität wird.
