Pressemitteilung, 29.07.2013
Seit Tagen greifen Al-Qaida-nahe islamistische Gruppen mehrere zumeist oder teilweise kurdische bewohnte Städte und Orte nahe der türkisch-syrischen Grenze an. Dabei verüben diese Gruppen immer wieder Kriegsverbrechen wie Entführungen und Tötungen von ZivilistInnen, Bombardierung von Stadtteilen, ethnisch bedingte Vertreibung sowie Folter.Am Donnerstag dieser Woche hat sich die Partei der demokratischen Einheit PYD, die einen Großteil der in Syrien lebenden Kurdinnen vertritt, an die EU und die USA gewandt mit der Forderung, die multiethnischen demokratischen Strukturen der Bevölkerung in den kurdischen Regionen Nordsyriens zu beschützen.
Oftmals agieren die Al-Quaida-nahen Gruppen u.a.auch mit schwerem militärischen Gerät wie Panzern vom Territorium der Türkei aus, die ihnen als Rückzugsraum dient und sie bei der Bewaffnung unterstützt, um sie gegen die Stabilisierung der kurdischen Selbstverwaltung in Stellung zu bringen. Diese inzwischen z.B. von der US-Regierung eingestandene Tatsache, die durch Berichte anerkannter Sicherheitsexperten (wie dem US-Think-Tank STRATFOR) und der internationalen Presse belegt ist, wird von der Bundesregierung jedoch nach wie vor angezweifelt und nicht berücksichtigt.
Auch wir sind der Ansicht, dass die weit entwickelten multiethnischen demokratischen Strukturen in Nordsyrien (Westkurdistan) beschützt werden müssen. Dazu ist notwendig, dass die Bundesregierung und die EU politischen Druck auf die Türkei und die Golfstaaten ausüben, die radikal-islamistischen Gruppen nicht weiter mit Waffen und Infrastruktur zu unterstützen. Die gewaltsame Destabilisierung der Region hat langfristig verheerende Folgen.
In Syrien sollten sämtliche demokratischen und friedlichen Kräfte, darunter insbesondere auch der Hohe Kurdische Rat und als als eine wichtige Kraft in diesem Rat, die PYD, die eine demokratische Transformation der Gesellschaft anstreben, gefördert werden. Waffenlieferungen und Unterstützung der Gruppierungen, die mit allen Mitteln auf eine gewaltsame Spaltung des Landes hinwirken, müssen dagegen sofort eingestellt werden.
Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestags (MdB) DIE LINKE
Annette Groth, MdB DIE LINKE
Dr. Werner Ruf, Friedensforscher
Barbara Cárdenas, Mitglied des Landtags Hessen DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin, Linke Liste Nürnberg
Bundesarbeitskreis Demokratie in der Türkei – Frieden in Kurdistan (BAK-DTFK) DIE LINKE
