An die Presse und Öffentlichkeit
Exekutivrat des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Brüssel, 27. März 2013
Am 24. März 2013 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) und Mitglied des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Yilmaz Orkan, am Flughafen von Brüssel auf dem Weg zum Weltsozialforum nach Tunesien auf Ersuch der spanischen Behörden festgenommen.
Im Oktober 2012 war bereits der bekannte kurdische Diplomat und Mitglied des Exekutivrats des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Adem Uzun, mittels eines Komplotts und konstruierter Anschuldigungen in Frankreich verhaftet worden.
Mit Bestürzung beobachten wir eine Zunahme von Kriminalisierung und Angriffen in Europa gegenüber kurdischen Institutionsvertreter/innen und Personen, die sich im Bereich der Diplomatie betätigen. Kurdische Politiker/innen werden mit haltlosen und unwahren Anschuldigungen zum Angriffsziel gemacht und inhaftiert. Mit diesen Festnahmen wird versucht, legale kurdischen Institutionen (wie z.B. KON-KURD, KNK) in der europäischen Öffentlichkeit und Politik diskreditieren und staatlich kriminalisieren. Zugleich soll hierdurch die kurdische Diplomatie behindert und zurückgedrängt werden. Wir sind äußerst besorgt über diese negative Entwicklung in verschiedenen westeuropäischen Staaten.
Hinter diesen rechtlosen Angriffen gegen kurdische Institutionen und Persönlichkeiten stehen zweifellos die destruktiven und antidemokratischen Bündnisse zwischen europäischen Ländern und der Türkei, die auf der Grundlage von wirtschaftlichen Interessen geschlossen werden. Die jüngsten bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen europäischen Staaten und der Türkei bedeuten neue Angriffe auf kurdischen Politiker und Institutionen, wie die jüngsten Festnahmen zeigen.
Auch die heimtückischen Morde an drei kurdischen Politikerinnen am 9. Januar 2013 in der französischen Hauptstadt Paris stehen in demselben Kontext: Die KNK Frankreichvertreterin Fidan Dogan sowie die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz (ebenfalls KNK Mitglied) und Leyla Saylemez waren in den Räumen des Kurdistan Informationszentrum (CIK) durch gezielte Kopfschüsse hingerichtet worden. Es ist offensichtlich, dass auch bei diesem Angriff kurdische Institutionen und die diplomatische Aktivitäten der kurdischen Gemeinschaft das Angriffsziel waren. Zum ersten Mal wurden kurdische Politikerinnen nun auch in Europa zur Zielscheibe von Morden „unbekannter Täter“.
Diese negativen Entwicklungen und Angriffe auf kurdische Politiker/innen in Europa verlaufen konträr zu den wichtigen Entwicklungen und Bemühungen um Frieden in Kurdistan und der Türkei. Wie die internationale Öffentlichkeit verfolgen konnte, deklarierte der kurdische Volksvertreter Abdullah Öcalan, der seit 14 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, zum kurdischen Neujahrsfest am 21. März 2013 den Beginn einer neuen historischen Phase zur Beendigung eines langjährigen bewaffneten Konflikts. Daraufhin verkündete die kurdische Befreiungsbewegung eine Waffenruhe und drückte ihre Unterstützung für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der erneut begonnenen Dialogphase zwischen Öcalan und der türkischen Regierung aus.
Die neue Phase des Dialogs hinzu einem nachhaltigen Friedensprozess ist sowohl in der Türkei, in allen Teilen Kurdistans als auch weltweit auf große Unterstützung verschiedener politischer und gesellschaftlicher Gruppierungen gestoßen. Demgegenüber bleibt das Vorgehen der europäischen Staaten enttäuschend: Anstatt sich produktiv in diesen Prozess einzubringen, wird das demokratische politische Engagement von Kurd/innen in Europa mit Festnahmen behindert und zunehmend kriminalisiert. Diese politische Haltung schadet der Friedensphase und erweckt den Eindruck, dass die EU-Staaten eine friedliche, politische Lösung der kurdischen Frage verhindern wollen.
Die fortgesetzte Inhaftierung von Adem Uzun sowie die Festnahme von Yilmaz Orkan, entsprechen nicht den gegenwärtigen politischen Entwicklungen und Erwartungen in der kurdischen Frage. Das ist bedenklich. Unsere Freunde waren ausschließlich im Bereich der Lobbyarbeit und Diplomatie tätig. Sie sind Mitglieder im KNK Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Sie wurden auf ungerechte Weise mit unhaltbaren Anschuldigungen festgenommen. Wir erwarten von den zuständigen Ländern, dass sie ihre ungerechten Angriffe einstellen und unsere Freunde und Arbeitskollegen sofort freilassen. Auch die verschleppende Haltung und das Schweigen Frankreichs bezüglich der Aufklärung der Morde an den drei kurdischen Politikerinnen in Paris stehen einer neuen Phase der demokratischen Lösung im Wege.
Des Weiteren rufen wir alle Kreise, die sich für Frieden, Dialog, Demokratie und Menschenrechte einsetzen dazu auf, unser berechtige Einwände wahrzunehmen und sich mit uns zu solidarisieren: Die Morde in Paris müssen umgehend und lückenlos aufgeklärt werden! Unsere Freunde und Arbeitskollegen müssen sofort freigelassen werden!
