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Auch im Iran wollen die KurdInnen einen »Dritten Weg« gehen

iran-map-22-620x350Grundvoraussetzungen für eine Demokratisierung des Iran schaffen
Martin Dolzer, Journalist, und Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 24.05.2014

Dieser Artikel ist eine kurze Skizze einiger Entwicklungen im Iran und in Rojhilat (Ostkurdistan), die einen Einblick in die Situation in dieser bisher wenig beschriebenen Region gibt.

Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rohani hat in seinem Wahlkampf – und auch danach – Reformen zur Anerkennung der Rechte religiöser und ethnischer Bevölkerungsgruppen im Iran und zur demokratischen Öffnung in Bezug auf freie Meinungsäußerung und politische Organisierung angekündigt. Mehr als ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt ist es wichtig, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob diese Reformen ernsthaft umgesetzt werden sollen oder nur zum Schein angekündigt wurden, um die Regierungsmacht oberflächlich zu stabilisieren.

Wird mit Rohani ein politischer, demokratischer Wandel im Iran möglich oder soll die bisherige Politik der Unterdrückung von »Minderheiten« nur mit schönen Worten ausgeschmückt werden?

Im gesamten Mittleren Osten finden zurzeit Veränderungen statt; ob wir nach Syrien, in die Türkei, den Irak oder in weitere Länder der Region sehen. Teile der Bevölkerung streben die Demokratisierung ihrer Gesellschaft an, andere Teile eine Islamisierung. Insbesondere Exiloppositionelle ohne Basis in der Bevölkerung streben oft nach Unterordnung in einer neuen kolonialen Abhängigkeit im Rahmen der Strategien der EU und der USA, bei eigener Macht- und Profitbeteiligung.

In Rojava, den kurdischen Kantonen Syriens, ist die Bevölkerung, die sich mehrheitlich in der Partei der Demokratischen Union (PYD) organisiert, auch gegen Angriffe des Regimes und von aus dem Ausland unterstützten Al-Quaida-Ablegern, einen »Dritten Weg« gegangen – einen Weg der demokratischen Selbstverwaltung unter Beteiligung sämtlicher Bevölkerungs- und Religionsgruppen. KurdInnen, ChristInnen, ArmenierInnen und AraberInnen sind an den mittlerweile aufgebauten autonomen Verwaltungen der Regionalregierungen beteiligt und arbeiten gemeinsam daran, eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft aufzubauen. Die kurdischen Provinzen sind dementsprechend in Syrien momentan die einzig stabilen.

Der Dynamik der Veränderung der gesamten Region sowie den Auswirkungen der Eingriffe der westlichen (Neo-)Kolonialmächte kann sich auch der Iran nicht vollkommen entziehen. Allein die Aufstellung Rohanis zu den Präsidentschaftswahlen ist eine Reaktion auf diesen »Wandel«. Rohani ist fest in den iranischen Machteliten verwurzelt, hat jedoch die Fähigkeit auch international »feinfühlig« zu agieren. Jahrelang war er Vorsitzender der iranischen Delegation in den Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm. Als einen konsequenten Schritt hat die Regierung Rohani sich in Bezug auf Irans Nuklearprogramm nun auch auf den Westen zubewegt, um sich aus der Krise der »Isolation« zu lösen. Ob das die »westlichen Akteure« zufriedenstellt oder ob sie den Iran »zu gegebener Zeit« direkt oder indirekt aggressiver angreifen, wird sich zeigen.

ohani gilt allgemein als gemäßigt. Diesem gemäßigten Ruf widerspricht jedoch, dass auch nach seiner Wahl eine erneute Hinrichtungswelle gegen politische und soziale Gefangene durchgeführt wurde. Dadurch sollte die Bevölkerung offenbar erneut in Angst und Schrecken versetzt und gleichzeitig von selbstbestimmter politischer Organisierung abgeschreckt werden. Der Druck gegenüber der religiösen Gruppe der Yarsan, der viele KurdInnen angehören, hat unter Rohani sogar stärkere Ausmaße angenommen als je zuvor. In den letzten Monaten kam es deshalb aus Protest zu mehreren Selbstverbrennungen – zumeist von Frauen.

Grundvoraussetzungen für eine Demokratisierung des Iran wären u. a. die Beendigung dieser Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik sowie die Ermöglichung politischer Arbeit und kommunaler Selbstverwaltung. Auch die demokratische Lösung der kurdischen Frage wäre ein wesentlicher Aspekt, um die Demokratisierung des Landes zu ermöglichen. In diesem Sinne setzt sich die Partei des Freien Lebens in Kurdistan (PJAK) für einen »Dritten Weg« für Ostkurdistan (Rojhilat) und sämtliche Bevölkerungsgruppen im Iran ein. Die Menschen sollen im Rahmen eines souveränen Iran im Rahmen kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen, die in Räten organisiert sind, direkt an der Gestaltung des Lebens in den jeweiligen Regionen beteiligt werden. Das beträfe nicht nur die im Iran lebenden KurdInnen, sondern u. a. auch AserbaidschanerInnen, LurInnen, AraberInnen, ArmenierInnen, BelutschInnen, TurkmenInnen und ChristInnen.

Die PJAK und die iranische Regierung befinden sich seit 2011, als die iranische Armee gemeinsam mit der türkischen erfolglos und unter großen Verlusten versuchte in den Qandil einzudringen, um die PJAK und die PKK anzugreifen, in einem Waffenstillstand. Die PJAK ist seit diesem Zeitpunkt auch um einen Dialog mit der Regierung bemüht. Ein erfolgreicher Dialog könnte eine innere und außenpolitische Stabilisierung des Iran unter Berücksichtigung des kulturellen Reichtums herbeiführen. Angeknüpft würde dabei an eine lange Tradition. Vor der Übernahme der Macht durch die Safawiden beteiligten die Herrschenden im persischen Raum über Jahrhunderte die unterschiedlichen Bevölkerungs- und Religionsgruppen an der Gestaltung der Gesellschaft. So entstanden Wohlstand, Stabilität und eine kulturell reiche Gesellschaft.

Trotz des fragilen aber haltbaren Waffenstillstands hat die Repression gegen politisch tätige KurdInnen jedoch bis heute nicht nachgelassen. Noch immer sitzen siebzehn zum Tode verurteilte KurdInnen in Todeszellen, Tausende sind inhaftiert. Politische Gefangene werden regelmäßig, oft bis zu schweren irreversiblen Verletzungen, gefoltert.

Wichtig zu wissen ist, dass die politischen Zentren im Iran der religiöse Führer Chamenei und der religiöse Rat sind. Auch das Militär hat große ökonomische und faktische Macht. Momentan kommt es zu Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft zwischen Militär und Religionsrat. Das Militär versucht zunehmend, die Macht an sich zu reißen, und stützt sich dabei auch auf mafiöse Verankerungen in Prostitution und Drogenhandel, um seine Machtsphäre zu erweitern und die Bevölkerung zu kontrollieren.

In dieser Machtkonstellation wird es nicht ein Präsident allein sein können, der grundlegende Veränderungen herbeiführt, sondern lediglich eine organisierte Bevölkerung, die ihren Anliegen mit politischem Handeln Ausdruck verleiht, wenn sie auf Offenheit zumindest bei relevanten Teilen der herrschenden Eliten trifft.
Die Forderungen und Politik der PJAK

2004 ist die PJAK mit der Forderung nach einem demokratischen System im Iran und einer demokratischen Selbstverwaltung entstanden. Seit ihrer Gründung ist sie die aktivste und einflussreichste Organisation in Rojhilat (kurd.: der Osten). Sie hat einen starken Rückhalt in der Bevölkerung und ist mittlerweile die stärkste oppositionelle Kraft innerhalb des gesamten Iran. Viele weitere Oppositionsparteien sind durch jahrelange Repression und Abwanderung der Mitglieder ins Exil aufgelöst, geschwächt oder kaum handlungsfähig. Das gilt auch für die zwei vormals größeren Parteien PDK-I (Demokratische Partei des Iranischen Kurdistan) und Komala (Revolutionäre Organisation der Werktätigen Kurdistan-Iran). Vor allem Frauen, Studierende und Jugendliche sind die dynamischen Kräfte innerhalb der PJAK. Der Partei ist es in den letzten Jahren gelungen, das politische Bewusstsein der Bevölkerung von Ostkurdistan erheblich weiterzuentwickeln.

Die PJAK fordert, dass sämtliche Bevölkerungs- und Religionsgruppen an Gesprächen und der Gestaltung der Zukunft des Landes beteiligt werden müssen. »Die Mentalität der einheitlichen Nation, in der sämtliche ›Minderheiten‹ assimiliert werden, wie sie seit Jahrzehnten vom Regime praktiziert wird, entspricht nicht dem Geist der Bevölkerung«, sagt dazu Fuad Beritan, Mitglied der PJAK. Die PJAK ist keine klassische, nationale Freiheitsbewegung. Ihre Forderungen zielen nicht auf die Errichtung eines kurdischen Nationalstaates oder lediglich die Anerkennung der kurdischen Identität ab. Sie verknüpft die Befreiung der kurdischen Bevölkerung mit gesellschaftlicher Befreiung. Dazu gehören die Frauenbefreiung und eine ökologische Ausrichtung. Um das umsetzen zu können, wendet die PJAK sich gegen jede Form des politischen Zentralismus. Sie ist der Ansicht, dass die Bevölkerung selbst am besten entscheiden kann, wie eine Gesellschaft sich im Sinne aller Menschen entwickeln kann.

Im Iran leben zwischen 8 und 14 Millionen KurdInnen. Die meisten von ihnen in den Provinzen Urmîya, Sine Samandadsch und Kurdistan. Auch in Ilam, Kirmashan (Kermanschah), West-Aserbaidschan, Hamedan, Chuzestan und Lorestan leben KurdInnen. Da eine der 31 Provinzen des Iran Kurdistan heißt, sollte sie auch mit einem entsprechenden rechtlichen Rahmen ausgestattet sein. Das Gewähren politischer und kultureller Rechte sowie einer Selbstverwaltung für die KurdInnen dort könnte ein guter Schritt zur Stabilisierung des Iran sein.

Die Unterdrückung funktioniert im Iran neben der ungeheuren Repression gegen politisch aktive Menschen in gewisser Weise auch auf subtilerer Ebene. Muttersprachlicher Unterricht oder das Recht auf das Praktizieren der eigenen Kultur existieren trotz rechtlicher »Genehmigung« nicht. Sämtliche Kulturen der »Minderheiten« werden in der Bildung, den Medien und seitens der Herrschenden kleingeredet und als minderwertig denunziert. Ziel ist, dass die Kinder der KurdInnen und anderer Bevölkerungsgruppen sich für ihre Herkunft schämen und letztendlich ihre Kultur verleugnen. Die Unterdrückung der KurdInnen ist u. a. auch religiös bedingt, da die Mehrheit unter ihnen sunnitisch ist oder der Yasar-Religion angehört, während das Regime eine schiitische Ausrichtung hat. Durch eine systematische Diskriminierungspolitik im ökonomischen, kulturellen, sozialen und religiösen Bereich, herrscht in weiten Teilen der kurdischen Regionen Arbeitslosigkeit, Armut und erzwungene Migration. Gezielt werden auch Drogen und Prostitution eingesetzt, um die dynamische Widerstandskraft der kurdischen Jugendlichen und Frauen zu brechen.

Revar Awdanan aus dem Vorstand der PJAK sagt zur Geschichte der Partei: »Zuerst versuchte das Regime unsere legalen Aktivitäten mit Folter und Verfolgung zu brechen. Als letztendlich kein demokratischer Weg mehr offenstand, um nicht vernichtet zu werden, sind wir in die Berge gegangen und haben uns als Guerilla organisiert. Mit der Machtübernahme Ahmadinedschads hat sich die Situation dann weiter verschlechtert. Die anderen Oppositions- und Bevölkerungsgruppen waren schon vorher weitgehend ruhig gestellt. Das betraf u. a. BaludschInnen, AserbeidschanerInnen, TurkmenInnen, AraberInnen, ArmenierInnen und AssyrerInnen. Die PJAK praktiziert die Strategie der legitimen Selbstverteidigung. Nicht nur um sich selbst, sondern auch weitere Bevölkerungsgruppen im Iran, ihre Kulturen, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu verteidigen. Wir arbeiten dafür, dass sich die iranische Gesellschaft und die Gesellschaften im Mittleren Osten demokratisieren.«

Die Beteiligung an Aktivitäten der PJAK wird auch heute noch mit Folter und Todesstrafe sanktioniert. Dafür reicht es schon an politischen Versammlungen teilzunehmen, Zeitungen zu verteilen oder nur ohne Grund beschuldigt zu werden. Geständnisse werden oft durch Folter erzwungen, rechtsstaatliche Gerichtsverfahren gibt es im Iran für politische Gefangene nicht.

Die PJAK hat eine Frauenbewegung und Frauenguerilla. Dadurch ist sie in der Lage, Frauen aus häuslicher und staatlicher Unterdrückung zu lösen. Die PJAK hat zudem eine eigene Frauenakademie aufgebaut. Mit ihrem so entwickelten Selbstbewusstsein geben sie der gesamten Partei wichtige Impulse. Das gilt für die Selbstverteidigung wie auch für die Entwicklung der Ideologie. »Wir folgen den Ideen für eine Demokratische Autonomie Abdullah Öcalans. Ohne die Befreiung der Frau ist keine Befreiung der Gesellschaft möglich«, bekräftigt Awdanan. »Auf Grundlage einer solchen Perspektive treten in letzter Zeit immer mehr Menschen der PJAK bei oder unterstützen unsere Arbeit. Viele Menschen arbeiten auch ohne Kader zu sein intensiv für die Freiheit. Wenn die Regierung die Rechte aller Bevölkerungsgruppen respektiert, kann das Land in eine stabile Demokratie transformiert werden. Tut sie das nicht, wird sich die Bevölkerung über kurz oder lang erheben. Ein großes Risiko ist eine Intervention von außen. Das ist für uns eine inakzeptable Lösung, die das ganze Land ins Chaos stürzen würde. Die Bevölkerung muss die Demokratie selbst entwickeln.«

Die PJAK sieht dementsprechend nicht den militärischen Kampf als Lösungsmittel für die kurdische Problematik oder für die Demokratisierung des Irans, sondern die politische Auseinandersetzung einer aufgeklärten Bevölkerung, die sich selbst mobilisieren muss.
Fazit

Es ist sehr wichtig, dass die Regierung Rohani sich von der Politik Ahmadinedschads löst und u. a. sämtliche politischen Gefangenen freilässt. Es darf nicht nur dabei bleiben, dass Rohani die Demokratisierung im Wahlkampf angekündigt hat. Das Recht auf Versammlung, die freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit sind zentrale Momente einer Demokratie und müssen gewährt, Folter und Todesstrafe müssen abgeschafft werden.

Der von der PJAK beabsichtigte »Dritte Weg« der kommunalen Selbstbestimmung und des Dialogs sämtlicher Bevölkerungsgruppen wäre ein guter Schritt für eine nachhaltige demokratische Entwicklung. Insbesondere in Bezug auf den immensen internationalen Druck auf die iranische Regierung wäre ein von ihr selbst mitgetragener Weg der Demokratisierung sicherlich förderlicher für das Gleichgewicht des Landes als eine weitere destruktive neokolonialistische Intervention von außen wie in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien. Nur durch demokratische Beteiligung kann der Kreis von Gewalt und Gegengewalt beendet werden.

Eine solche Veränderung werden die iranischen Machteliten aber kaum zulassen, wenn sie nicht die zwingende Notwendigkeit dafür sehen. Die internationalen Akteure, wie z. B. die EU und die USA, haben kein großes Interesse an einer selbstbestimmten Demokratisierung der Region und der KurdInnen.

Der Kovorsitzende der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) Cemil Bayik bewertet die Situation in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Firatnews (ANF) Ende Dezember 2013: »Der Waffenstillstand zwischen dem Iran und PJAK ist wichtig. Wir wollten und wollen weiterhin, dass dieser eingehalten wird. Die Fragen über die Zukunft des Iran sollten im Dialog und in Verhandlungen mit den KurdInnen gelöst werden. Das haben wir sowohl dem Iran als auch der PJAK nahegelegt. Letztendlich wird es notwendig sein, dass eine politische Lösung gefunden wird. Im Mittleren Osten kann mittlerweile keine Lösung der kurdischen Frage gefunden werden, ohne dass die KurdInnen und ihr Recht auf ein freies Leben akzeptiert werden. […] Allerdings hat der Iran immer noch keine klare Haltung zur Lösung der kurdischen Frage entwickelt und verhält sich in einer Phase der dynamischen Entwicklung der gesamten Region Mittlerer Osten dazu passiv. […]

Das sind politische Hinrichtungen, die momentan im Iran stattfinden. Es ist offensichtlich, dass der Iran auch durch diese Hinrichtungspolitik die KurdInnen nicht von ihrem Willen nach einem freien und demokratischen Leben abbringen kann. […] Vielleicht war der Versuch der iranischen Regierung, ein außenpolitisches Gleichgewicht zu erzeugen, zugleich jedoch die Bevölkerung im Land weiterhin zu unterdrücken, bis dato in gewisser Hinsicht erfolgreich. Wir sind aber davon überzeugt, dass es ein Trugschluss ist zu glauben, dass der Iran mit einer solchen Politik weiter an Einfluss gewinnen kann. Ganz im Gegenteil, nur durch eine innenpolitische Stabilisierung kann der Iran sich gegen außenpolitische Gefahren besser absichern. Und diese innenpolitische Stabilisierung funktioniert nicht durch die Aufrechterhaltung der Unterdrückungspolitik, sondern durch die Stärkung der Geschwisterlichkeit der Völker und der Demokratie. So bewerten wir die Situation. […] Deswegen muss die kurdische Frage im Iran auch durch Diskussionen, Gespräche und Verhandlung innerhalb der Grenzen des Irans gelöst werden.«

Der Vorsitzende der PJAK Haci Ahmedi sagte in einem Interview im Januar 2014: »Die Bevölkerungsgruppen im Iran wünschen sich einen säkularen und demokratischen Staat. Sämtliche nichtpersische Bevölkerungsgruppen wünschen sich die gleichen Rechte, wie die Perser sie genießen. Nicht mehr und nicht weniger. Sie streben das in Hinsicht auf politische, soziale, kulturelle, wirtschaftliche und religiöse Rechte an. Der Name dafür spielt dabei keine Rolle – sei es Selbstbestimmung, Autonomie, Föderalismus, Konföderalismus usw. – wie auch immer. Wir streben einen föderalen Staat mit offenen Grenzen im Iran an, da wir uns bewusst sind, dass es keine klaren territorialen Grenzen zwischen den Religions- und Bevölkerungsgruppen gibt. Insbesondere um potentielle zukünftige Bürgerkriege zwischen den unterschiedlichen Gruppen zu verhindern, sehen wir dieses Modell als die beste Entwicklungsmöglichkeit.«

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