Dringender Appell von HDP-Politikerinnen und -Politiker im deutschen Exil an die Bundesregierung und die Öffentlichkeit hinsichtlich des Hungerstreiks der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, 15.01.2018
Als HDP-Politikerinnen und -Politiker, die gezwungen sind im Exil in Deutschland zu leben, möchten wir mit Ihnen unsere äußerste Besorgnis über die gegenwärtige politische Situation in der Türkei teilen. Die Türkei erlebt in Hinsicht auf die demokratische Opposition, Gedanken- und Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die zentralen Menschenrechte ihre dunkelste Phase. Die diktatorische und faschistische Politik nimmt jeden Tag schlimmere Züge an. Die Politikerinnen und Politiker in der Türkei sind starker Repression ausgesetzt. So wurden unzählige Bürgermeister, gewählte Abgeordnete, Journalisten, Akademiker und Aktivisten inhaftiert. Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird Selahattin Demirtaş weiterhin in Haft gehalten. Und vor den anstehenden Kommunalwahlen am 31. März schürt die türkische Regierung erneut eine ultranationalistische Stimmung im Land, die das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet.
Drohende Besatzung von Nordsyrien
So droht die AKP gegenwärtig, jeden Moment eine Besatzungsoperation zu beginnen, um die demokratische Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden in Syrien zu beseitigen. Die Folgen wären ähnlich fatal wie bei dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im nordsyrischen Efrîn. Dort treiben nun islamistische Gruppierungen ihr Unwesen und begehen tagtäglich Kriegsverbrechen. Sollte es zu einem weiteren Feldzug der türkischen Armee im Norden Syriens kommen, sind ähnliche Bilder wie in Efrîn zu erwarten. Und wieder wäre davon auszugehen, dass auch deutsche Waffen im Falle eines türkischen Einmarsches zum Einsatz kommen.
In solch einer aufgeheizten politischen Atmosphäre hat die Ko-Vorsitzende der größten zivilgesellschaftlichen Institution in der kurdischen Region, dem Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK), und Abgeordnete der HDP aus der Provinz Hakkari Leyla Güven (55) die Entscheidung für einen Hungerstreik getroffen. Die einzige Forderung des Hungerstreiks, der mittlerweile an seinen 69. Tag angelangt ist, ist die Aufhebung der Isolation gegen Abdullah Öcalan. Denn dies würde einen neuen Friedensprozess mit sich bringen. Zudem ist die Abgeordnete Leyla Güven die einzige Abgeordnete in der Geschichte der türkischen Republik, die zur Parlamentarierin gewählt und trotzdem nicht aus der Haft entlassen wurde, um ihr Amt auszuführen.
Öcalan als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage
Der wichtigste Repräsentant der kurdischen Gesellschaft, Abdullah Öcalan, ist seit 1999 im Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imralı im Marmarameer inhaftiert. Seit dem 27. Juli 2011 verwehrt der türkische Staat seinen Anwältinnen und Anwälten einen Zugang zu ihrem Mandanten. Seit April 2015 gestattete der türkische Staat lediglich am 11. September 2016 und kürzlich am 12. Januar 2019 seinem Bruder einen kurzen Besuch bei Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel.
Öcalan bleibt weiterhin der wichtigste Partner für eine politische Lösung der kurdischen Frage und einer damit einhergehenden Demokratisierung der Türkei. Bereits im Jahr 2012 waren knapp 10.000 politische Gefangene in der Türkei in einen Hungerstreik getreten, um ein Ende der Isolationsbedingungen Öcalans zu fordern. Damals bewirkte der kollektive Widerstand aus den Gefängnissen der Türkei, dass die Regierung zunächst die Kontaktsperre zu Öcalan aufhob, um anschließend zwischen 2013 und 2015 Friedensgespräche mit ihm zu führen. Trotz fehlender Bereitschaft des türkischen Staates hielt Öcalan bis zum Schluss an der Möglichkeit des Friedens fest, bis schließlich Erdoğan persönlich den Friedensprozess einseitig beendete.
Seit zwei Jahrzehnten Ausnahmezustand auf Imrali
Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 nutzt nun das Vollzugsgericht in Bursa den erklärten Ausnahmezustand, um Abdullah Öcalan als politischem Gefangenen jegliche Grundrechte zu verweigern. So sind ihm sämtliche Kommunikationsmittel wie Briefe, Faxnachrichten oder Telefonanrufe auf unbestimmte Zeit und ausnahmslos verboten. Die im Zusammenhang mit dem Putschversuch erlassenen Dekrete eröffneten dem Staat die Möglichkeit, die seit 2005 auf Imralı angewandten unrechtmäßigen Maßnahmen landesweit umzusetzen. Dazu gehören unter anderem Besuchsverbote, die Anwesenheit von Regierungsbeamten bei Gesprächen zwischen Inhaftierten und Verteidigern sowie die Beschlagnahmung rechtlicher Dokumente oder Aufzeichnungen von Gesprächen. Diese massiven rechtswidrigen Maßnahmen wurden zwischen Juni 2005 und Juli 2011 in Gesetze gegossen und legitimiert. Im Grunde herrscht auf Imralı seit zwei Jahrzehnten ein Ausnahmezustand.
Einseitiger Abbruch der Friedensgespräche
Die Isolationsmaßnahmen sind dem Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), welches an den Europarat angebunden ist, regelmäßig vorgelegt worden. Doch bislang weigert sich das CPT, in diesem Fall aktiv zu werden und das Gefängnis Imrali mit einer Abordnung zu besuchen. Seit mittlerweile 30 Tagen befinden sich aus Protest gegen die Untätigkeit des CPT in Straßburg 15 bedeutende kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, unter ihnen auch die ehemalige HDP-Abgeordnete aus der Provinz Urfa, Dilek Öcalan, im Hungerstreik. Auch ihre Forderung ist die Durchbrechung der Isolationsbedingungen auf Imrali.
Die einstigen Friedengespräche, die zwischen türkischer Regierung, Herrn Öcalan und weiteren kurdischen Politiker*innen bis April 2015 stattfanden, wurden durch Präsident Recep Tayyip Erdoǧan im Juli 2015 beendet und durch einen bis heute andauernden blutigen Krieg ersetzt. Dialog, politische Diskussion, Pluralismus und Grundrechte sind de facto abgeschafft.
Leyla Güven in Lebensgefahr
Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses, Abgeordnete der HDP und einstige Bürgermeisterin, Leyla Güven, wurde am 22. Januar 2018 wegen ihrer Kritik an der Invasion der türkischen Armee gegen den nordsyrischen Kanton Efrîn und wegen weiterer Erklärungen, festgenommen und inhaftiert. Bei einer Anhörung vor einem Gericht in Diyarbakir am 7. November 2018 hat sie unter anderem ausgeführt: „Heute wird die Politik der Isolation gegen Herrn Öcalan nicht nur ihm auferlegt, sondern in seiner Person der ganzen Gesellschaft. Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich beginne einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Isolation von Herrn Öcalan zu protestieren. Ich werde mich ab sofort nicht mehr vor Gericht verteidigen. Ich werde weiter protestieren, bis die Justiz ihre rechtswidrigen Entscheidungen beendet hat und diese Isolationspolitik beendet ist. Wenn nötig, werde ich diesen Protest in den Tod münden lassen.“ Dieser Situation ist Leyla Güven schon gefährlich nahe gekommen. Neben Blutdruckschwankungen, Übelkeit und Kopfschmerzen klagt sie mittlerweile über Magenkrämpfe und hohe Sensibilität gegen Licht- und Lautstärkeeinflüsse. Wegen ihres Gesundheitszustandes kann sie ihre Zelle nicht mehr nicht verlassen.
Ihrem Hungerstreik haben sich mittlerweile viele Menschen unter dem Motto „Die Forderung von Leyla Güven ist unsere Forderung“ inner- und außerhalb der Gefängnisse weltweit angeschlossen. Aktuell befinden sich allein in den türkischen Gefängnissen mindestens 164 politische Gefangene im Hungerstreik. Zuletzt haben sich am 15. Januar auch die beiden inhaftierten ehemaligen Abgeordneten und führenden Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung Selma Irmak und Sebahat Tuncel dem Hungerstreik angeschlossen.
Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass Leyla Güven als Ko-Vorsitzende des DTK im Falle eines tödlichen Ausgangs ihres Hungerstreiks eine Auswirkung für die Türkei mit sich bringen wird, wie die des Hungerstreiks von Bobby Sands für Irland und Großbritannien. Das Vertrauen in die demokratische Politik wird in diesem Falle einen schweren Schlag mit sich bringen. Artikel 90 der türkischen Verfassung legt dar, dass völkerrechtliche Verträge für die türkischen Gesetze gelten. Und Isolation ist nicht vereinbar mit dem internationalen Recht.
Appell an den Bundestag und die Bundesregierung
In diesem Sinne rufen wir als exilierte Vertreterinnen und Vertreter der HDP alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD, dazu auf,
• sich mit dem dringlichen Thema des Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen und der Forderung der Hungerstreikenden zu befassen;
• vor dem Hintergrund der kritischen Gesundheitslage der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven aktiv zu werden und mit öffentlichen Statements Druck auf die türkische Regierung auszuüben;
• Solidarität mit den Hungerstreikenden zu zeigen, Menschenrechtsdelegationen in die Türkei zu entsenden und Besuchsanträge für die hungerstreikenden Gefangenen zu stellen.
Weiterhin rufen wir die Bundesregierung und das deutsche Außenministerium dazu auf, als wichtiger Bündnispartner der Türkei ihren politischen Einfluss geltend zu machen, um der Eskalationspolitik der türkischen Regierung Einhalt zu gebieten. Dazu gehören auch ein Ende der Isolationshaftbedingungen Abdullah Öcalans sowie die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit ihm.
Schweigen ist tödlich
Zum Schluss möchten wir an die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Medien den Appell richten, sich dem dringlichen Thema der Hungerstreiks und einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage stärker anzunehmen. Denn Schweigen und Desinteresse kann in diesem Fall tödlich sein.
Unterzeichnet wurde dieser Appell von folgenden Exilpolitiker*innen der HDP:
Herr Ahmet Yildirim, Abgeordneter von 2015 – 2018
Frau Besime Konca, Abgeordnete von 2015 – 2018
Herr Burhan Kocaman, Ko-Bürgermeister von Karakocan von 2014-2017, abgesetzt durch die AKP
Herr Faysal Sarıyıldız, Abgeordneter von 2011 – 2018
Frau Dilek Öcalan, Abgeordnete von 2015 – 2018
Herr Hatip Dicle, Abgeordneter und ehemaliger DTK-Vorsitzender
Herr Hasip Kaplan, Abgeordneter von 2007 – 2015
Herr Hassan Basri Fırat, Ko-Bürgermeister von Hınıs 2014-2017, abgesetzt durch die AKP
Herr Hüseyin Günes, Ko-Bürgermeister von Varto von 2014-2016, abgesetzt durch die AKP
Frau Leyla Birlik, Abgeordnete von 2015 – 2018
Frau Leyla Imret, Ko-Bürgermeisterin von Cizre von 2014-2016, abgesetzt durch die AKP
Herr Lezgin Botan, Abgeordneter von 2011 – 2018
Frau Nursel Aydoğan, Abgeordnete von 2011 – 2018
Herr Orhan Şansal, Ko-Bürgermeister von Suruç von 2014-2016, abgesetzt durch die AKP
Frau Sibel Yiğitalp, Abgeordnete von 2015 – 2018
Frau Tuba Hezer, Abgeordnete von 2015 – 2018
Herr Ziya Pir, Abgeordneter von 2015 – 2018
