Pressemitteilung von der Vertretung der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava und Nordsyrien, 25.02.2018
Gestern Nacht wurde Salih Muslim, der ehemalige Ko-Vorsitzende der PYD (Partei der demokratischen Einheit) und heutige Verantwortliche für Außenbeziehungen der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), nach Angaben der tschechischen Polizei aufgrund einer Forderung der Türkei in seinem Hotelzimmer in Prag festgenommen. In der Polizeierklärung heißt es, Ankara sei über die Festnahme informiert worden und Salih Muslim werde der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Wir verurteilen diese Festnahme aufs Schärfste und werten es als ein weiteres Produkt der schmutzigen Deals von Diktator Erdogan mit europäischen Staaten, welche jegliche Menschenrechte mit den Füßen treten.
Die Türkei und ihr Diktator Erdogan, die mit ihrem völkerrechtwidrigem Angriff auf Afrin seit 38 Tagen internationales Recht brechen und verantwortlich für den Tod von hunderten Zivilisten sind, versuchen nun auch Tschechien in diese Verbrechten mitreinzuziehen. So ist Salih Muslim selbst syrischer Staatsbürger und obwohl er keine türkische Staatsbürgerschaft innehat, wurde er der tschechischen Polizei zufolge, aufgrund einer Forderung der Türkei festgenommen!
Anfang der Woche war Salih Muslim noch für verschiedene diplomatische und politische Gespräche Gast in Berlin. In zahlreichen Gesprächen mit Pressevertretern hat er auf der einen Seite die Bundesrepublik dazu aufgefordert, die Türkei nicht weiter in ihrem Kriegstreiben zu unterstützen und auf der anderen Seite das demokratische und pluralistische Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien bekannt gemacht. Salih Muslim gab eine Pressekonferenz im Bundespresseamt und nahm im Reichstagsgebäude an einer Zusammenkunft mit 30 Parlamentariern der Linksfraktion teil. Es gab Gespräche mit Vertretern des deutschen Außenministeriums und zahlreiche Reportagen mit Zeitungen und anderen deutschen Medien.
In diesem Sinne verurteilen wir diese Festnahme und fordern von Tschechien die sofortige Freilassung von Salih Muslim.
