Bayik: Gespräche sind die die letzte Chance für die AKP

cemil bayikCemil Bayik, KCK Exekutivratsmitglied

In seiner Kolumne für die kurdischen Tageszeitungen Yeni Özgür Politika und Azadiya Welat bewertet Cemil Bayik, Mitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die aktuellen Gespräche zwischen Staat und Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali.

Mit der Überschrift „Die letzte Chance für die AKP“ bringt Bayik in seiner Kolumne zum Ausdruck, dass die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) aufgrund des Widerstandes des politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan gegen die Erpressungspolitik des Staates nach eineinhalb Jahren gezwungen war, erneut Gespräche zu beginnen. Ebenfalls haben der Widerstand der Bevölkerung und der Guerilla die AKP zu den Gesprächen bewogen, so Bayik.

Was auch immer die Intentionen der AKP sein sollten, der Beginn der Gespräche verdeutlicht den Grad ihrer Bedrängnis
Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) und das kurdische Volk forcieren die Gespräche mit dem Vorsitzenden [Abdullah Öcalan]. Somit wurde der Wunsch der PKK und der Bevölkerung realisiert. Sowieso befürworteten die KurdInnen schon immer eine Lösung über einen Dialog. Der Vorsitzende zeigte größte Anstrengungen für eine angemessene und demokratische Lösung der kurdischen Frage. Auch derzeit bemüht er sich darum. Falls die AKP angemessen auftreten sollte, kann ein positives Ende erzielt werden. Die Annäherung des türkischen Staates spielt eine entscheidende Rolle bezüglich einer demokratischen Lösung und eines gerechten Friedens. Von kurdischer Seite wird keine Handlung zu erwarten sein die einer Lösung hinderlich ist.

Die Schaffung eines geeigneten Raums verdeutlicht die Annäherung an die Gespräche
Falls Öcalan im Mittelpunkt des Dialogs stehen soll, dann muss dafür ein geeigneter Rahmen entwickelt werden, so Bayik: „Wenn eine Lösung verwirklicht werden will, dann gilt es zunächst, den an der Lösung beteiligten Ansprechpartnern eine respektvolle Annäherung entgegenzubringen. Dieser Ansicht nach trägt die Annäherung an den Vorsitzenden eine große Wichtigkeit. Falls Öcalan im Mittelpunkt des Dialogs stehen soll, dann muss dafür ein geeigneter Rahmen entwickelt werden. Alle Personen, mit klarem Verstand, teilen diese Meinung. Sollte sich die Situation des Vorsitzenden nicht ändern und nicht der notwendige Rahmen geschaffen werden, wird er bei den Gesprächen nicht seine Rolle spielen können. In der ersten Etappe gilt es hinsichtlich dieser Frage ernsthafte Fortschritte zu erzielen. Aus diesem Grunde hatte der Vorsitzende und die PKK die Gewährleistung für die Gesundheit, Sicherheit und Freiheit [Öcalans] auf die Tagesordnung gebracht.

Die kurdische Seite ist zur Lösung bereit
Falls der türkische Staat die Absicht hat die kurdische Frage lösen zu wollen, dann können die Gespräche in Verhandlungen übergehen. Die kurdische Seite ist dazu bereit. Die KurdInnen haben den Willen zur Lösung. Doch sollte, wie von der AKP-Regierung und den Medien dargestellt, die Frage nicht auf die Niederlegung der Waffen und auf den Abzug der bewaffneten Kräfte reduziert werden. Dies alleine würde den Mangel an einer Lösungsabsicht zeigen. Denn bei derartiger Problematik wird zunächst über die politischen Themen verhandelt werden müssen. Falls der Wille zur Lösung und ein Projekt darlegt wird, kann anschließend darüber diskutiert werden, was mit den bewaffneten Kräften geschehen soll. Ansonsten würde es so aussehen, als ob die Pferde die Kutsche von hinten ziehen würden. Das würde von Anfang an ein falsches Spiel bedeuten.“

Bayik erinnerte daran, dass die AKP-Regierung bis jetzt keinen Gebrauch von den Möglichkeiten gemacht hat, die vom Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der kurdischen Freiheitsbewegung für die Lösung geboten worden sind. Aufgrund von Parteiprofiten wurden diese Möglichkeiten verbraucht. Die AKP richtet ihre KurdInnenpolitik nicht in Richtung Lösung. „Die AKP stützt ihre Herrschaft auf die Mentalität ‚Ich kann die KurdInnen am besten betrügen, die kurdische Freiheitsbewegung am besten vernichten‘. So hat sie die militärische und zivile Bürokratie des Staates hinter sich gebracht. Durch das Erwecken von Erwartungen, die kurdische Frage lösen zu wollen, wurde versucht, die KurdInnen und die demokratischen Kräfte hinzuhalten. Jedoch war diese Taktik auch nur von begrenzter Dauer. Als die AKP nach der Wahl vom 12. Juni 2011 erkannte, dass sie diese Politik nicht mehr weiterführen kann, hat sie ihren Schwerpunkt auf die Liquidation der kurdischen Freiheitsbewegung gelegt. Da dies jedoch nicht das erhoffte Ergebnis brachte, wurden die Gespräche mit dem Vorsitzenden erneut auf die Tagesordnung gesetzt“, so Bayik.

Eigentlich handelt es sich hierbei um die letzte Chance der AKP
„Falls erneut eine Hinhaltetaktik angewendet werden sollte, würde das zeigen, dass kein Wille zur Lösung vorhanden ist. Eine AKP, die weder die Probleme lösen noch eine Vernichtung erreicht hat, wird zu ihrem politischen Ende kommen. Im Bezug auf eine solch wichtige Thematik – wie der kurdischen Frage – politischen Egoismus zu betreiben und sich dem Lösungswillen zu entziehen, ist mit einer engstirnigen politischen Aufnahmefähigkeit gleichzusetzen. Eine Partei, die nur über eine beschränkte politische Aufnahmefähigkeit verfügt, wird die Türkei nur schwer über einen weiteren Zeitraum führen können. Parteien, die über solch beschränkte politische Aufnahmefähigkeiten verfügen, können sich, auch wenn sie sich der Konjunktur geschuldet für eine Zeit auf den Beinen halten konnten, dem Niedergang nicht entziehen.

Der Vorsitzende [Öcalan] hat der AKP noch eine Chance unterbreitet. Er hat der AKP mitgeteilt, dass die Freiheitsbewegung zu einer Lösung bereit sei, dass sie, falls sie weiter in der Politik der Türkei bestehen möchte, nun auch den Mut um notwendige Schritte zeigen muss. Denn ein Fortbestehen der AKP ist gebunden an die Demokratisierung der Türkei. Die Annäherung des Vorsitzenden an die Gespräche und an die AKP gilt es in diesem Sinne zu verstehen. Falls dies die AKP richtig interpretiert, dann können sich die Gespräche entfalten. Wenn sie aber meinen sollte, sie könnte auch in dieser Phase einfach ihre Politik der letzten Jahre fortführen, dann wird sie, sprichwörtlich gesagt, vom Esel fallen. Der Vorsitzende wird in jeder Hinsicht eine verantwortungsbewusste und ernsthafte Annäherung aufweisen. Für eine angemessene Lösung wird er seinen Willen offenlegen. Jedoch wird er fehlende Ernsthaftigkeit und Unverantwortlichkeit nicht prämieren. Alle sollten sich dem bewusst sein.

Das Niederlegen der Waffen der Guerilla
Diese Frage wird gelöst werden. Natürlich ist die Lösung durch Verhandlungen allem anderen vorzuziehen. Dementsprechend tragen diese Gespräche eine große Bedeutung. Sowohl die PKK, das kurdische Volk und die demokratischen Kräfte werden hinter dem Vorsitzenden stehen und ihn unterstützen. Die Möglichkeit einer demokratischen Lösung ist von großer Bedeutung. Die Politik der AKP wird sich in kurzer Zeit konkretisieren. Sie wird niemanden, wie in der Vergangenheit geschehen, für Jahre in Ungewissheit und Erwartung lassen können.
Ich verweise nochmals darauf hin, dass es sich um die Lösung der kurdischen Frage handelt. Die kurdische Frage kann nicht auf die Niederlegung der Waffen der Guerilla reduziert werden. Das wäre ähnlich dem, die kurdische Frage auf ein Terrorismusproblem zu reduzieren. Wir werden die Diskussionen in den kommenden Tage vertiefen, wie die kurdische Frage gelöst werden kann.“

Quelle: ANF, 07.01.2013, ISKU