Besatzung in Südkurdistan und Wahlen in der Türkei

Selahattin Erdem zu der türkischen Militäroffensive in Südkurdistan/Nordirak, 29.04.2018

Der türkische Staat setzt seinen Besatzungsangriff, den er am 20. Januar gegen Afrin startete, nun in dem Gebiet Sideka in Südkurdistan weiter fort. Während Afrin der westlichste Teil des „osmanischen Kurdistans“ außerhalb der türkischen Grenze ist, ist Sideka der östlichste Teil und erstreckt sich im Dreieck Türkei-Irak-Iran parallel zur iranischen Grenze.

Die “Grenzüberschreitenden Operationen” der türkischen Armee gegen dieses Gebiet sind seit dem 25. Mai 1983 bekannt. Bislang wurden unzählige kleinere militärische Angriffe ausgeführt. Der jüngste Angriff hat im Dezember 2017 begonnen und dauert weiterhin an. Seit dem 11. März 2018 schreitet die türkische Armee im Gebiet Sideka Richtung Süden vor. Zuletzt wurden der südkurdische Lêlîkan-Gipfel und seine Umgebung besetzt. Dieses besetzte Gebiet befindet sich ungefähr zwei Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Es geht nicht mehr nur um ein kilometerweite Militäroperation, sondern um eine Besatzung.

In dem Gebiet Sideka leben seit tausenden Jahren Angehörige des Stammes Bradost. Deshalb wird die südkurdische Region auch Gebiet Bradost genannt. Von seiner geographischen Beschaffenheit bietet es mit seinen hohen Bergen und Tälern eine vielfältige und blühende Landschaft. Das Leben in den Dörfern ist daher nach wie vor von Landwirtschaft und Viehzucht geprägt. Natürlich nimmt auch der Grenzhandel einen wesentlichen Bestandteil des Wirtschaftens ein. Nachbar des Gebiets Bradost ist das Gebiet Barzan. Zwischen den Stämmen Barzani und Bradost gibt es andauernde Konflikte und Kämpfe. Im konkreten versucht der Barzani-Stamm, sein Gebiet auszubreiten bis in das Gebiet Bradost hinein.

Gegenwärtig befinden sich in den Gebieten Xaxurkê, Xinêre und Helgurt südlich der türkischen und iranischen Grenze die Kräfte der PKK. Das Gebiet ist Teil der Meder-Verteidigungsgebiete. Südlich der PKK-Stellungen befinden sich die Kräfte der KDP und die irakischen Grenzposten. Die türkischen Besatzungseinheiten versuchen von dem Gebiet zwischen der PKK und der KDP in den Süden vorzurücken. Dabei kommt es zu Gefechten mit den Kräften der PKK mit dem Ziel die von ihr kontrollierten Gebiete einzunehmen. Gezeigt hat sich, dass auch die Dörfer und die zivile Bevölkerung in und um das Gebiet Ziele der türkischen Artillerie und Kampfflugzeuge sind. Doch die Militärstellungen der KDP und des Iraks, die sich auch in dem Gebiet befinden, werden nicht angegriffen. Es ist offensichtlich, dass die türkischen Besatzungskräfte Vorsicht walten lassen und es dafür diesbezüglich ein Abkommen der KDP und des Iraks mit der Türkei gibt.

Da sich die Gesellschaft von Bradost gegen Fremdbestimmung wehrt, ist sie mit einer feindlichen Herangehensweise seitens der türkischen Kräfte konfrontiert. Das türkische Militär bombardiert die Dörfer und versucht durch Drohungen die Menschen zu vertreiben. Da dies auch im Sinne der KDP ist, beteiligen sie sich an der Einschüchterung, in dem sie die Bevölkerung zur Evakuierung der Dörfer drängen. Sollte dies erfolgen, würde das Gebiet Bradost in die Hände des Barzani-Stammes fallen. Letztere hat bereits die Stadt Dyana unter Kontrolle und dementsprechend die Möglichkeit auch das Gebiet Sideka einzunehmen.

Auch wenn die Kräfte der KDP und des Iraks bislang noch keine gemeinsame Militäroperation mit der Türkei unternommen haben, stellen sie sich dennoch nicht gegen den Verstoß der türkischen Armee. Ebenfalls kommt es zwischen ihnen zu keinerlei Gefechten – trotz nächster Nähe. Der türkische Geheimdienst MİT führt im KDP-Gebiet zum Teil mit KDP’lern zusammen  Aktivitäten gegen die PKK durch. Die wesentlichen militärischen Akteure sind die AKP und MHP. Der jüngste Besatzungsangriff wurde wohl auf der letzten Bagdad-Reise des Generals der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar, geplant. Hierzu gibt es verschiedene Prognosen. So heißt es sogar, dass die türkischen Streitkräfte bis in die Kandil-Berge vorrücken werden.

Wenn wir zu  diesen Informationen noch die Äußerungen von Tayyip Erdoğan hinzufügen, der ganz Rojava, Şengal und Kirkuk zur Zielscheibe erklärte, wird deutlich auf was der türkische Besatzungsangriff in Afrin und Bradost abzielt. Der Faschismus der AKP und MHP plant angefangen mit Rojava und Südkurdistan ganz Kurdistan zu besetzen. Was hier umgesetzt werden soll ist das Misak-ı Millî.1 Vor diesem Hintergrund ist die Äußerung von Erdoğan, den Vertrag von Lausanne „aktualisieren“ zu wollen, zu bewerten. Die türkische Regierung will dementsprechend, dass „osmanische Kurdistan“ also von Neuem besetzen. Dies soll nicht durch Verhandlungen mit den Kurden erzielt werden, sondern mit ihrer Zerschlagung.

Die Regierung von Tayyip Erdoğan wiederholt dabei die damalige politische Strategie Mustafa Kemals. Es sind viele Parallelen zu erkennen. Zum einen wird viel vom Islam als Bestandteil der türkischen Kultur und von Zeit zu Zeit von der „türkisch-kurdischen Brüderlichkeit“ gesprochen. Des Weiteren werden, wie während den Gesprächen in Lausanne einige kurdische Abgeordnete nach Ankara gebracht wurden, nun kurdische Kollaborateure zusammen mit türkischen Kräften nach Afrin gebracht. Außerdem pflegt die AKP Beziehungen mit der KDP, wie Mustafa Kemal damals mit dem Scheich Mehmûd Berzincî. So wie die Türkei im 20. Jahrhundert ein Abkommen mit England schloss und sich gegen Scheich Mehmûd Berzincî wandte, schloss sie nun am 16. Oktober 2017 ein Abkommen mit der irakischen Regierung und griff damit die KDP an. Es ist bekannt, dass die AKP die Kraft war, die sich am meisten gegen das Unabhängigkeitsreferendum der Erbil-Regierung vom 25. September 2017 stellte.

Was wird nun passieren? Die hegemonialen kapitalistischen Kräfte scheinen sich gegen das Bestreben der AKP und MHP stellen zu wollen, aber nehmen keine klare Haltung ein. Die Erklärung des militärischen Rückzugs der USA aus Syrien und die Aktivierung Frankreichs und Englands kann als Versuch der Aktualisierung des Sykes-Picot Abkommens seitens des globalen Kapitalismus bewertet werden. Wir können sagen, dass das Sykes-Picot Abkommen in Konflikt mit dem Misak-ı Millî steht. Mehr als offensichtlich ist, dass es viele Kräfte gibt, die den Mittleren Osten, der vor hundert Jahren bereits zerstückelt wurde, in noch kleinere Teile zerstückeln wollen.

In diesem Zusammenhang zeigt sich die Haltung von Russland als problematisch. Was wird Russland tun? Wird es sich, wie vor hundert Jahren, auch diesmal dem „neuen Sykes-Picot“ von USA, Frankreich und England anschließen? Wird sie mit dem Iran und der Türkei eine andere Strategie entwickeln? Oder wird sie eine gänzlich neue politische Linie verfolgen? Bislang hat Russland in gewissem Maße versucht dieselbe Richtung wie die USA einzuschlagen.

In den letzten Jahren zeigte sich ein Muster, dass der russischen Politik mit dem Iran und der Türkei, die der Sowjetpolitik ähnelt. Im Grunde stellt also Russland das wesentliche Problem für die globale Hegemonie dar. In solch einer Situation wurde behauptet, dass die Assad-Regierung chemische Waffen eingesetzt haben soll und infolge dessen von den USA bombardiert wurde. Diejenigen, die die USA unterstützen, fallen in die Position der Kollaboration mit dem Imperialismus. Diejenigen die sich dagegenstellen, unterstützten de facto den Giftgasangriff der Assad-Regierung. Mit der Besatzung der Türkei in Kurdistan wird der Krieg im Mittleren Osten noch weiter vertieft.

Unter diesen Umständen wird es im Irak und in Südkurdistan am 12. Mai Wahlen geben. Angeblich wird mit einer demokratischen Wahl eine neue Regierung gewählt werden. Haider al-Abadi, Ministerpräsident des Irak, möchte wieder die Regierung stellen und die KDP versucht alles um ihre Position zu wahren. Erdoğan und Bahçeli versuchen die Situation auszunutzen um mit den verfrühten Wahlen ihre eigene Macht zu sichern. Es geht im Wesentlichen um die Besatzung in Kurdistan und den Krieg im Mittleren Osten. Wahlen sind in diesem Sinne nichts anderes als der Versuch die Besatzung und den Krieg zu verschleiern.

Solange sich keine demokratische Revolution ereignet, die Kurdistan befreit und den Mittleren Osten eint, wird sich der Krieg, die Besatzung und die Teilung vertiefen.

  1. Der Nationalpakt der türkischen Unabhängigkeitsbewegung nach dem Ersten Weltkrieg skizzierte u. a. die Grenzen des neuen türkischen Staates, inkl. Thrakien, Mûsil, Aleppo und Batum []