Solidarität ohne Abdullah Öcalan?

Die Aktivistin Sozdar Koçer über die Rolle Abdullah Öcalans in der kurdischen Frauenbewegung und dem Frauenbefreiungskampf, 24.12.2018
Wie viele von uns haben unzählige Podiumsveranstaltungen zu verschiedensten Themen schon hinter sich gebracht. Mit Vorträgen und Demonstrationen zu der kurdischen Bewegung wurde das Konzept des demokratischen Konföderalismus mit all seinen Erfahrungen und praktischen Beispielen wie die Selbstverwaltungsstrukturen in Bakur vorgestellt, die seit 2005 von der Bevölkerung umgesetzt wurden und durch systematische und kontinuierliche Angriffe vom türkischen Regime, durch Repressionen und Festnahmen der Zivilbevölkerung, der Aktivist*innen, Bürgermeister*innen, Student*innen und Abgeordnete, vernichtet worden sind. Oder die Errungenschaften in Camp Mexmûr in Südkurdistan, ein Ort der vielen unbekannt ist, der sich jedoch seit mehr als 20 Jahren selbst verwaltet.… weiterlesen

Was bedeutet die Rückzugsentscheidung der USA aus Syrien?

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe des Abzug der US-Truppen aus Syrien, 21.12.2018
Der US-Präsident Donald Trump hat mit seinem gestrigen Tweet „Wir haben den Islamischen Staat in Syrien besiegt“ eine Lawine an Reaktionen ausgelöst. Die darauffolgenden Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Pentagons und des Außenministeriums zeigen, dass die Entscheidung ohne Abstimmung getroffen wurde. Unter den von Trump überraschten Personen befindet sich auch der Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton. „In diesem Moment setzen wir unsere Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort fort“, sagte Robert Manning, Sprecher des Pentagons, zunächst ausweichend. „Wir haben damit begonnen, US-Soldaten nach Hause zu holen, während wir in die nächste Phase dieses Einsatzes übergehen“, hieß es später von der Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders.… weiterlesen

Aldar Xelîl: Haben unsere Hoffnung nie an äußere Mächte gebunden

Aldar Xelîl von der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANHA über die Rückzugsentscheidung der USA aus Syrien, 20.12.2018
Xelîl erklärt, man habe in der Revolution von Nord- und Ostsyrien die Hoffnung niemals an äußere Mächte gebunden. Die Völker der Region hätten selbst die Kraft, Drohungen und Absichten der Türkei scheitern zu lassen. „Die Türkei will die Revolution ersticken“ Xelîl weist in dem Gespräch auf die schwierige Phase hin, welche die Region im Moment durchlebt: „Der türkische Staat hat erst den IS unterstützt und ihn Kobanê angreifen lassen. Dann hat er Efrîn besetzt.… weiterlesen

Simon Dubbins: Öcalan ist ein Vorbild für uns alle

Simon Dubbins, Leiter des Bereichs Internationalismus und Forschung der britischen Gewerkschaft ‚UNITE the Union‘, im Gespräch mit Civaka Azad über den Einsatz britischer Gewerkschaften für die Freiheit Abdullah Öcalans, 19.12.2018
In Deutschland wird auf all diejenigen mit schweren Repressionen reagiert, die sich mit der Kurdischen Freiheitsbewegung solidarisch erklären. Das gilt insbesondere für Fälle, in denen Solidarität mit Abdullah Öcalan bekundet wird. In Großbritannien führt ihr seit geraumer Zeit eine sehr erfolgreiche Kampagne für die Freiheit Abdullah Öcalans. Was genau macht ihr im Rahmen eurer Kampagne? Ja, ich habe selbst gesehen wie rigoros die Unterdrückung der kurdischen politischen Bewegung in Deutschland ist.… weiterlesen

Unbefristete Hungerstreiks in Türkei und Europa: Beteiligte fordern europäische Länder zu Druck auf Türkei auf

KurdenHungerstreikPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.12.2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens zu starten. Am gestrigen Montag drohte er während einer Rede in der türkischen Stadt Konya, die Vorbereitungen der türkischen Armee seien abgeschlossen und die Offensive nur noch eine Frage der Zeit. Erdogan erteilte in seiner Rede Hoffnungen auf einen baldige Lösung der kurdischen Frage mit friedlichen Mitteln eine Absage: „Erwartet nicht noch einmal einen Friedensprozess, das ist vorbei.” Unbefristete Hungerstreiks in Europa und der Türkei Leyla Güven, inhaftierte HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Kongress der Völker), fordert seit über 40 Tagen mit ihrem Hungerstreik die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan.… weiterlesen

Ein Krieg für die Kommunalwahlen

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe einer drohenden türkischen Intervention in Nordsyrien und die Mittelostpolitik der USA, 17.12.2018
Die Absicht der Türkei in die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrats ein zu marschieren hat in den letzten Monaten immer konkretere Formen angenommen. Von der Drohung Erdogans kurz vor der Afrin-Operation im Januar 2018, man werde ‚eines Nachts ohne Vorwarnung‘ einmarschieren, über die einige Wochen alte Aussage, man habe alle Vorbereitungen für eine Operation abgeschlossen bis zu den Aussagen Erdogans vor einigen Tagen: „Wir werden in einigen Tagen mit der Operation beginnen.“ Die militärische Situation in der Region und die großen Risiken, die mit einem Einmarsch in Nordsyrien einhergehen, verdeutlichen eines ganz klar: Ohne eine Zustimmung der USA, die derzeit noch mit der YPG gegen den Islamischen Staat (IS) kämpft, ist ein türkischer Einmarsch in Nordsyrien unmöglich.… weiterlesen

Was hat Öcalan mit Rojava zu tun?

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, in einem Jahresrückblick über die zweite Etappe des Internationalen Komplotts gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die Rolle Deutschlands, 14.12.2018
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Es begann mit dem Besatzungsangriff der türkischen Armee und ihrer islamistischen Verbündeten und endet ähnlich ereignisreich: Zum einen finden unbefristete Hungerstreiks kurdischer Inhaftierter in türkischen Gefängnissen und Aktivisten in Europa für Abdullah Öcalan statt. Zum anderen droht Erdogan mit einer türkischen Intervention östlich des Euphrat, worauf die Demokratische Föderation Nordsyrien mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes reagiert. Es war ein Jahr, das geprägt war von ideologischen Angriffen gegen die kurdische Freiheitsbewegung, sowohl in Kurdistan, Rojava, als auch in Europa, insbesondere in Deutschland.… weiterlesen

Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut Kaya

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 11.12.2018
Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK – vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet, koordiniert, z.B. im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder zum Kampf gegen den Terror des sog.… weiterlesen

Deutschlandweite Hungerstreiks für die Freiheit Abdullah Öcalans weiten sich aus

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.12.2018
Am 7. November begann die in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven mit einem unbefristeten Hungerstreik. Inhaftiert wurde sie Anfang des Jahres aufgrund ihrer Kritik an der Militärinvasion der türkischen Armee in Afrin. Mit ihrem Hungerstreik fordert Leyla Güven die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit fast 20 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft sitzt. Unter dem Motto „Leyla Güvens Forderungen sind auch unsere Forderungen” finden seit Wochen in zahlreichen Städten weltweit Solidaritätshungerstreiks statt, so auch in Deutschland. Cemile Turhallı Balsak, Anwältin der HDP-Abgeordneten, warnte am 7.… weiterlesen

Freiheit der Gesellschaft statt Zwang und Druck

Abid Kar über Mexmûr als Modell für ein alternatives Bildungssystem, 08.12.2018
Gerade begann für 3500 Schülerinnen und Schüler das neue Schuljahr im Camp Mexmûr (Maxmur). Im Camp Şehîd Rustem Cudi gibt es vier Grund-, zwei Mittelschulen und eine Oberschule, an denen fast 3500 Kinder und Jugendliche unterrichtet werden. Einen Tag vor Schulbeginn wurde das bevorstehende Schuljahr mit einer feierlichen Zeremonie eröffnet. Zeynep Kara, eine der Schuldirektorinnen, unterstrich in ihrer Rede anlässlich des neuen Schuljahres die Besonderheit, dass in Mexmûr der Unterricht auf Kurdisch stattfindet, in einer Sprache, die immer wieder großem Druck und Verboten ausgesetzt ist.… weiterlesen

Verbote, Razzien, Bücherbeschlagnahmung

Elmar Millich, AZADÎ e.V., über die neue Qualität der Repressionen gegen kurdische Aktivisten und Institutionen  in Deutschland; für den Kurdistan Report Nr. 200 November/Dezember 2018
Das Jahr 2018 wurde in Deutschland geprägt von seit den 1990er Jahren nicht mehr erlebten Angriffen auf die kurdische Befreiungsbewegung in allen Bereichen. Bereits mit dem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 2. März 2017, in dem u. a. das PKK-Verbot de facto auch auf die syrisch-kurdischen Organisationen PYD/YPG/YPJ ausgeweitet wurde, kam es zu zahlreichen Einschränkungen des Versammlungsrechts und Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen § 20 Vereinsgesetz aufgrund der Verwendung angeblich verbotener Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung in der Öffentlichkeit.… weiterlesen

Die Geschichte kurdischer Selbstorganisierung in Deutschland

“Die Geschichte kurdischer Selbstorganisierung in Deutschland” – Interview mit Mehmet Demir, Civaka Azad Dossier Nr. 15, 03.12.2018
Wenig ist über die kurdische Gesellschaft, eine der größten migrantischen Bewölkerungsgruppen in der Bundesrepublik, bekannt. Ihre (politische) Geschichte in Deutschland ist untrennbar mit dem Befreiungskampf in Kurdistan verbunden, der Ende der 70er mit der Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihren Anfang nahm und bis heute andauert. „Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Wenn es um die Kurdinnen und Kurden in Deutschland geht, wird vor allem der sog.… weiterlesen

Ein Verbot aus Furcht vor Solidarität

Meral Çiçek, Journalistin, über das 25-jährige PKK-Betätigungsverbot in Deutschland, 29.11.2018
Heute genau vor 25 Jahren wurde die PKK von Deutschland, dem ersten westlichen NATO-Staat zuerst als “terroristische”, später als kriminelle Vereinigung verboten. Die kurdische Freiheitsbewegung verfügte zu diesem Zeitpunkt in diesem Land über eine große Unterstützung in der Bevölkerung in Deutschland. Natürlich gibt es auch eine Geschichte vor dem PKK-Verbot, sowie geopolitische Entwicklungen und die Rolle Deutschlands innerhalb der NATO spielten eine wichtige Rolle bei dieser Entscheidung. Doch ein bestimmender Faktor war die starke Solidarität der Öffentlichkeit in Deutschland angesichts des ein Monat vor dem Verbot mit deutschen Waffen verübtem Massaker in Lice.… weiterlesen

Tausende Inhaftierte treten in türkischen Gefängnissen in Hungerstreik

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.11.2018
Zum Gründungstag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 27. November traten die in der Türkei inhaftierten Mitglieder der PKK und der PAJK (Partei Freier Frauen Kurdistans) in einen Hungerstreik. Der Hungerstreik, der alle zehn Tage von einer neuen Gruppe übernommen wird, soll solange fortgesetzt werden, bis die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali durchbrochen ist. Damit schlossen sich tausende Inhaftierte dem Hungerstreik an, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten und DTK-Ko-Vorsitzenden Leyla Güven begonnen wurde. Sie befindet sich seit über 20 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik.… weiterlesen

Pufferzone gegen Pufferzone

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe der Einrichtung von US-Beobachtungsposten entlang der syrisch-türkischen Grenze und die türkische Politik in Nordsyrien, 26.11.2018
Betrachtet man die jüngst verkündeten US-Pläne bezüglich der Einrichtung von Beobachtungsposten in Nordsyrien, zeigt sich, dass die USA eine Art eigene Pufferzone als Gegenmodell zu den Plänen der Türkei für das syrisch-türkische Grenzgebiet errichten möchten. Unter denjenigen, die im Falle einer erneuten Eskalation in Syrien nach einem Vorwand für eine Intervention suchen, kann man immer wieder folgende Aussage hören: „Das Regime ist derart despotisch, dass es den Kurdinnen und Kurden nicht mal Ausweise ausstellt.“ Es ist der nördliche Nachbar Syriens, der sich immer wieder für dieses Thema stark gemacht hat, das grundsätzlich eher Kurdinnen und Kurden aus der Türkei bewegt.… weiterlesen

25 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Bundesregierung verschärft die Verfolgung

Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2018
Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 25 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jede strafrechtlichen Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und Menschen per Ausweisungsverfügung die Aufenthaltserlaubnis und damit jede gesicherte Lebensgrundlage in Deutschland entzogen.… weiterlesen

Nichtstaatliche Demokratie als Lösung der kurdischen Frage

Abdullah Öcalan über den Ausbau der Zivilgesellschaft und demokratischer Instrumente zur Lösung des gordischen Knotens in Kurdistan, 22.11.2018
Der Volkskongress (Koma Gel) ist eine Institution, die für die Organisierung mindestens so bedeutsam ist wie die Partei, vielleicht noch bedeutender. Als grundlegendes organisatorisches Dach für die Bevölkerung müssen wir eine für Kurdistan spezifische Definition des Volkskongresses durchführen. Zunächst einmal bedeutet ein Volkskongress etwas anderes als eine Partei. In Parteien überwiegt der ideologische Aspekt, beim Kongress steht die Politik im Vordergrund. Er ist der Ausdruck der Identität des Volkes, welches erwacht ist, seine Rechte fordert und nach seiner Freiheit strebt.… weiterlesen

Öcalan ist unsere rote Linie

Interview mit dem kurdischen Politiker İmam Canpolat zur Situation von Abdullah Öcalan, 20.11.2018
Mit dem Internationalen Komplott gegen Abdullah Öcalan wurde eine neue Seite in der kurdischen Frage aufgeschlagen. Am 22. September 1999 rief Öcalan PKK-Mitglieder dazu auf, in die Türkei zu reisen, um die »Unterstützung für die demokratische Republik und eine positive Absichtserklärung« zu demonstrieren. Auf diesen Aufruf hin ging am 1. Oktober 1999 die »Erste Friedens- und Demokratiegruppe« bestehend aus Ali Sapan, Seydi Fırat, M. Şirin Tunç, İsmet Baycan, Sohbet Şen, Yüksel Genç, Yaşar Temur und Gülten Uçar in die Türkei. Die acht Mitglieder der Delegation wurden sofort beim Übergang in die Türkei verhaftet und als »Mitglieder einer Terrororganisation« inhaftiert.… weiterlesen

„Rechtliche Grundlage für zukünftige Führung der PKK in der Terrorliste ist aufgehoben“

mahmut sakarMahmut Şakar, Ko-Vorsitzender von MAF-DAD e.V., im Interview mit Civaka Azad über die Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg, 17.11.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung? Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste. Dieses Verfahren wurde gegen die EU-Liste am 10.… weiterlesen

Die drei Dimensionen der kurdischen Frage

Aktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), für den Kurdistan Report Nr. 200 November/Dezember 2018
Für die 200. Ausgabe des Kurdistan Reports eine Analyse der politischen Entwicklungen zu schreiben, ist für mich eine große Ehre und Freude. Zuallererst möchte ich mich bei den Redaktionsmitgliedern des Reports herzlichst für ihre unermüdliche Arbeit durch die Jahre bedanken. Seit November 1982 erscheint der Kurdistan Report. In all den Jahren hat er beharrlich den politisch motivierten Manipulationen der Mainstream-Medien beim Thema Kurdistan entgegengewirkt. Auch möchte ich mich bei all den treuen Lesern und Leserinnen des Reports bedanken, die stets ein Interesse daran hatten, aus erster Hand Informationen aus Kurdistan zu erhalten.… weiterlesen