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Frage und Vorschlag zum PKK-Verbot

Die Aufhebung des illegitimen PKK-Verbots würde die undemokratische Entgrenzung des Staates in Deutschland wieder zurückdrängen und damit die Demokratie allgemein stärken. Das Grundgesetz muss auch vor dem Staat geschützt werden.

Factsheet: Türkischer Chemiewaffeneinsatz in Südkurdistan (Nordirak)

Die türkische Armee führt eine grenzüberschreitende militärische Operation gegen Stellungen der PKK in Südkurdistan durch. Neben der breitflächigen Bombardierung von zivilen Siedlungsgebieten wird der türkischen Armee auch der Einsatz von chemischen Waffen vorgeworfen. Wir haben in unserem aktuellen Factsheet die Hintergründe beleuchtet.

Vorbereitung auf neue Besatzungsoperation in Nordsyrien

Was Erdoğan am vergangenen Sonntag nach einer Kabinettssitzung gesagt hat, stimmt Wort für Wort mit dem überein, was er vor der Besatzung von Efrîn und Serêkaniyê geäußert hat. Der türkische Diktator braucht ein militärisches Ablenkungsmanöver.

KNK: Die Türkei setzt Chemiewaffen in Kurdistan ein

Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) fordert internationale Institutionen und die Öffentlichkeit dazu auf, die Türkei für den Einsatz von Chemiewaffen zu verurteilen. Die Medien werden aufgefordert, über die türkischen Kriegsverbrechen zu berichten.

Die „Rettung“ aus Camp Roj

Wie deutsche Medien, unter anderem der Spiegel, berichteten, wurden 41 IS-Dschihadistinnen und Kinder aus dem nordsyrischen Camp Roj „gerettet“. Die spektakuläre „Rettung“ mit „Hilfe der US-Armee“ entpuppt sich jedoch als diplomatische Übergabe.

Internationales Wasserforum in Nord- und Ostsyrien

Im nordostsyrischen Hesekê findet ein zweitägiges Wasserforum statt. Beteiligt sind namhafte Persönlichkeiten und Fachleute aus dem In- und Ausland, darunter Bernard Kouchner und Gerard Chaliand.

HDP legt „Roadmap für Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden“ vor

Die HDP hat ihre „Roadmap für Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden“ vorgelegt. Das wegweisende Positionspapier formuliert Perspektiven und Ziele und bietet konstruktive Lösungsansätze für die Überwindung der Krisen und die Demokratisierung des Landes.

Wahlerklärung von KON-MED zur Bundestagswahl

Der Dachverband KON-MED weist kurz vor der Bundestagswahl auf Kandidat:innen hin, die sich in der vergangenen Legislaturperiode auf verschiedene Art und Weise positiv zur Demokratisierung der Türkei und zur Lösung der kurdischen Frage bekannt haben.

Bundestagswahl 2021: Kurdische Wahlprüfsteine an den SSW

Der SSW nimmt nach Jahrzehnten wieder an einer Bundestagswahl teil. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit tritt für eine Neubewertung der PKK ein und fordert eine friedliche Lösung der kurdischen Frage als Schwerpunkt der Außenpolitik.

Harbo: Das Ziel ist ein politischer Status für Şengal

Die Anerkennung des IS-Genozids durch die UN oder Regierungen darf nicht länger ein protokollarischer Akt bleiben. Es ist wichtig, dass daraus praktische Schritte folgen, sagt Faris Harbo vom autonomen Volksrat Şengal. Ein Anfang wäre ein Status.