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Politische Dokumente des Rats des Demokratischen Syriens

hsdIm Rahmen der 3. Genfer-Konferenz veröffentlichen wir noch einmal die Grundsatzerklärung des Rats des Demokratischen Syriens, Januar 2016

Im Bemühen, die politischen Ansichten der Opposition zu vereinen, wurden Treffen und Kongresse abgehalten. Während des „Treffen der syrischen Opposition für eine politische Lösung“ in Kairo kamen die oppositionellen Kräfte Syriens zu einer beachtlichen Vereinbarung und einem allgemeinen Plan. Politische Persönlichkeiten, Organisationen und NGOs sahen die Notwendigkeit eine politische Lösung für Syrien zu finden.

Es gab eine Diskussion zwischen den Delegationen mit dem Ziel, eine gemeinsame Sicht und gemeinsame Interessen zu finden, welche die Grundlage für ein nationales Projekt bilden können.

Im …

24 Verwundete und 4 Tote können Gebäude in Cizre nicht verlassen

cizir2401Pressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 27.01.2015

Die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte in den von einer Ausgangssperre betroffenen kurdischen Gebieten halten weiter an. Vor allem in Cizre spitzt sich die Lage weiter zu. Dort kam es vor fünf Tagen zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Gebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben sollen. Örtlichen Angaben zu Folge wurden bei dieser Attacke türkischer Sicherheitskräfte 4 Menschen getötet und 24 Menschen verletzt. Aufgrund der andauernden Angriffe des türkischen Militärs können weder die getöteten Menschen geborgen werden, noch ist es den verletzten Menschen möglich ins Krankenhaus …

Appell an die Bundesregierung – Stoppt den Krieg in Kurdistan!

12592344_793754524085819_3471403649480691814_nAppell an die Bundesregierung
Stoppt den Krieg in Kurdistan!

Seit Juli dieses Jahres hat die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit dem politischen Repräsentanten der kurdischen Bewegung, Abdullah Öcalan, abgebrochen und ist zur Bekämpfung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zurückgekehrt. Seitdem herrscht mit zunehmender Gewalt Krieg im Südosten der Türkei/Nordkurdistan. Was als Bürgerkrieg in den deutschen Medien dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Angriff des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung mit allen Mitteln. Seit Monaten werden die kurdischen Städte in Nordkurdistan mit schweren Kriegswaffen belagert. Mit Panzern, Kampfhubschraubern, einem breiten Aufgebot von Soldaten, Spezialkräften und Polizisten greifen die türkischen Kampfeinheiten die …

Erdogan lässt Intellektuelle inhaftieren – AKP naher Politiker ruft zum Massaker auf

Michael KnappMichael Knapp, 16.01.2015

„Wir fordern den Staat auf, die Gewalt die er gegen seine Bürgerinnen und Bürger ausübt, sofort zu beenden. Wir als Akademikerinnen und Akademiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieses Landes erklären, dass wir kein Teil dieses Verbrechens sein werden und versprechen, dass wir für unsere Haltung gegenüber politischen Parteien, dem Parlament und der internationalen Öffentlichkeit eintreten werden.“

So beginnt der Appell von über 1128 Akademikerinnen und Akademikern, von 89 Universitäten in der Türkei und über 355 aus dem Ausland, in dem sie den türkischen Staat auffordern, seine Gewaltpolitik zu beenden und für Verhandlungen einen Boden zu bereiten. Unter den …

Der Krieg um Machterhalt gegen den Willen der Bevölkerung

nilüfer_kocNilüfer Koç, Kovorsitzende Nationalkongress Kurdistan, Kurdistan Report Nº184 Januar/Februar

Die politische Ordnung und die wirtschaftliche Aufteilung des 20. Jahrhunderts begannen mit seinem Ausgang zu zerfallen. Jetzt wird der Kampf um die Ordnung und Aufteilung des 21. Jahrhunderts im Nahen/Mittleren Osten beschleunigt. Hier konzentriert sich die Weltpolitik gegenwärtig insbesondere auf Syrien. Der Kampf in und um Syrien wird den Nahen/Mittleren Osten prägen. Daher hat Syrien heute für alle Beteiligten strategische Bedeutung.
Die Türkei, der Iran und Syrien stehen für den Status quo in der Folge des Lausanner Vertrags von 1923. Auch der neue föderale Irak hat sich seiner neuen Identität nicht …

Wir verurteilen den Terroranschlag in Istanbul gegen Zivilisten

navdemPressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 14.01.2016

Am 12. Januar kam es gegen 10:20 Uhr lokaler Zeit auf dem belebten Sultanahmet Platz in Istanbul zu einem Selbstmordanschlag bei dem 10 Menschen ums Leben kamen und Dutzende verletzt wurden. Angriffsziel waren dieses Mal Touristen, überwiegend deutsche Staatsbürger. Unser Mitgefühl und unsere Trauer gilt den Familien und den Freunden der Opfer. Wir wünschen ihnen in dieser schweren Zeit viel Kraft. Den Verletzten wünschen wir eine baldige Genesung.

Türkische Staats- und Regierungsvertreter erklärten, dass der Anschlag höchstwahrscheinlich vom sogenannten Islamischen Staat (IS) verübt worden ist. Dieser feige Terrorangriff …

Forschungsergebnisse der Ökologiebewegung Mesopotamiens

FisBericht über die Umweltzerstörung in den von der Ausgangssperre betroffenen Gebieten in Nordkurdistan, Januar 2016

Nachdem die AKP-Regierung im Frühjahr 2015 den Verhandlungstisch mit der kurdischen Friedensbewegung umgestoßen hat, beeinträchtigt ein zunehmend gewaltsames Umfeld immer mehr das gesellschaftliche Leben und verursacht Tote bei einer zunehmenden Anzahl von Zivilisten, besonders Frauen und Kindern. Die türkische Regierung hat gegen Städte und Stadtteile, die im Sommer 2015 im kurdischen Südosten der Türkei (Nord-Kurdistan) ihre Selbstverwaltung erklärt haben, eine Ausgangssperre verhängt und vollständige Blockaden erzwungen. Das führt in diesen Kommunen zu systematischer Staatsgewalt und brachte enorme Zerstörung und Verlust von Sachwerten und Menschenleben.

Als …

Türkischer Staatsterror in Kurdistan: 12 Jugendliche in Wan hingerichtet

WanPressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 11.01.2016

Der türkische Staat hat in Kurdistan ein weiteres Massaker verübt. In der Stadt Artêmetan (Edremit), das zur Provinz Wan (Van) gehört, wurden in den frühen Morgenstunden des 10. Januars 12 kurdische Jugendliche hingerichtet. Der Vorfall hat sich bei einer Razzia im Viertel Yeni Mahalle ereignet, wo die Staatskräfte eine Wohnung erstürmten, in der sich die 12 Jugendlichen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren aufhielten.

Während der Gouverneur von Wan von einer bewaffneten Auseinandersetzung spricht, bei dem die Jugendlichen und auch ein Polizist getötet worden seien, sprechen Augenzeugen von …

Sorge um Abdullah Öcalans Leben: Was geht vor im Gefängnis Imrali Island?

öcalan_demirtas_buldanPresseerklärung der Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan ― Frieden in Kurdistan«, 09.01.2015

Während Öcalan und die Insel Imrali seit April 2015 vollständig isoliert sind, wurden nun zwei Insassen des dortigen Gefängnisses aufs Festland verbracht und in einem anderen Gefängnis isoliert. Das wirft Fragen auf: Was geht auf Imrali vor? Ist Öcalans Leben in Gefahr?

Das Inselgefängnis Imrali ist das europäische Guantánamo. Während der gesamten 17 Jahre der bisherigen Haft Abdullah Öcalans war das Gefängnisregime von willkürlicher, verschärfter Isolation geprägt1. Die Verlegung einiger weiterer Gefangener auf die Insel im Jahre 2009 hat dieses Regime nicht aufgehoben ― im Gegenteil: Nun …

Krieg oder Frieden in Kurdistan?

sur-fotoAkif Yilmaz, 08.01.2016

In dieser zusammenfassenden Analyse werden die Ereignisse in Kurdistan und der Türkei seit 2013, schwerpunktmäßig seit dem November 2015, beurteilt, analysiert und in Zusammenhang zu den jüngsten politischen Entwicklungen im Mittleren Osten gesetzt.

Einleitend

Die Frage „Krieg oder Frieden in Kurdistan?“ in Zusammenhang der Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zu stellen erscheint realitätsfern, im Grunde hat der türkische Staat unter der AKP bereits entschieden, er führt einen faktischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und Bewegung.

In dieser Analyse wird die Frage vielmehr an die kurdische Bewegung und Bevölkerung gerichtet. Kann sie den Frieden oder den …

Südkurdistan hat die Krise in das Jahr 2016 getragen

südkurdistanHalit Ermiş, 06.01.2015, Yeni Özgür Politika

Südkurdistan hat ein intensives und bewegtes Jahr mit in politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Hinsicht ineinandergreifender Krisen hinter sich gelassen. Diese Krisen, die Auswirkung auf alle Facetten des alltäglichen Lebens haben, wurden aufgrund des Kalküls der Regierungen verschiedener politischer Blöcke nicht gelöst; sie haben sich ganz im Gegenteil weiter verworren und 2016 überlassen. Wenn wir dies noch den im Mittleren Osten erlebten gordischen Knoten hinzunehmen, ist es bereits jetzt möglich zu sagen, dass 2016 ein für Südkurdistan sehr bewegtes Jahr werden wird. Die Regionalregierungskrise, auf die Mesud Barzani auch in seiner Neujahresansprache hingewiesen hat, war …

14-Punkte-Resolution des DTK

DTKAbschlussdeklaration des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK, 26-27.Dezember.2015

Die Abschlussdeklaration des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft, der sich in Amed (Diyarbakır) zu einer außerordentlichen Sitzung versammelt hatte, ist auf Kurdisch und Türkisch vorgetragen worden.

Der Mittlere Osten, in dem Kurdistan und die Türkei liegen, durchlebt derzeit eine historisch äußerst bedeutende Phase. Der globale Kapitalismus steckt aktuell in einem tiefen Chaos. Und die Regionen, die diesem Chaos besonders ausgesetzt sind, sind vor allem der Mittlere Osten, Anatolien und Mesopotamien. Dementsprechend stellen alle bekannten Kräfte ihre eigene Rechnung für diese Region an.

Letztendlich sind infolge der ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen und …

2015 – das Jahr der Höhen und Tiefen

Songül-Karabulut-ist-Exekutivratsmitglied-des-Kurdistan-Nationalkongresses-KNKJahresbewertung von Songül Karabulut, Kurdistan Nationalkongress KNK, entnommen aus der 183. Ausgabe des Kurdistan Reports Januar/Februar

Das letzte Quartal 2014 war geprägt gewesen von einem nackten Überlebenskampf des kurdischen Volkes. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte die êzîdischen Kurden in Şengal (Sindschar) mit der Absicht eines Genozids angegriffen, mehrere Tausend Menschen getötet, verschleppt, Frauen und Kinder vergewaltigt und versklavt. Nachdem dieser Genozid trotz großer Verluste für die Bevölkerung Şengals von den Volksverteidigungskräften (HPG) und Einheiten der Freien Frau (YJA-Star) sowie den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) unterbunden werden konnte, indem ein Korridor freigekämpft wurde, über den die Menschen in …

Internationale Delegationen gegen die Ausgangssperren

civaka azadAufruf zur Reise in die kurdischen Ausnahmezustandsregionen in der Türkei, Januar 2015

Seit August 2015 erschießen türkische Polizisten und Militärs in den kurdischen Provinzen der Türkei fast täglich ZivilistInnen, ganze Städte befinden sich durch militärische Belagerung im Ausnahmezustand. Insgesamt starben bei den Angriffen bisher mindestens 186 Zivilist_innen, darunter viele Frauen, Alte und Kinder. Städte wie Diyarbakir/Sur, Silvan, Silope, Cizre, Sirnak, Yüksekova und Nusaybin sind mittlerweile zum Teil zerstört – ein normales Leben ist dort seit Wochen nicht mehr möglich. Wohnhäuser werden von der türkischen Armee auch mit Panzern und Raketen beschossen, Jugendliche von Sondereinheiten des Militärs zum Beispiel in der …

HDP zieht vor den Europäischen Gerichtshof / DTK fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen

cizrePressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.12.2015

Mit einer Teilnahme von 501 Delegierten fand am vergangenen Wochenende der Kongress des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) in Amed (Diyarbakır) statt. Hauptforderung des Kongresses ist die Beendigung der gewaltsamen Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei und eine Wiederaufnahme des Friedensprozess zwischen der türkischen AKP-Regierung und der PKK.

Die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte auf die kurdische Zivilbevölkerung haben in den letzten Tagen ein gespenstiges Ausmaß erreicht. Alleine in den Landkreisen Cîzre und Sîlopî sind in den letzten zwei Wochen mindestens 35 Zivilisten getötet worden. Trauriger …

KCK: Die Grundprinzipien der Deklaration sollten mit dem Vorsitzenden Abdullah Öcalan verhandelt werden

kckStellungnahme der KCK zur 14-Punkte-Deklaration von der Jahresversammlung des „Kongresses  für eine Demokratische Gesellschaft“ DTK, 29.12.2015

In einer Zeit des Widerstands des kurdischen Volkes für die Selbstverwaltung eine Deklaration zu verabschieden, die auf die demokratische Einheit der Türkei abzielt, trägt eine große Bedeutung für den Demokratiekampf der Türkei.

Die Deklaration besagt, dass die demokratische Einheit der Türkei über die Demokratisierung und ihre Auswirkungen auf die Lokalitäten zu erreichen ist, und zeigt zugleich die notwendigen politischen Richtlinien für die Türkei auf. Vor diesem Hintergrund ist sie auf die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei ausgerichtet.

Die einzige politische …

Frieden im Nahen Osten erfordert eine Neubewertung der PKK

civaka azadBewertung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 26.November 2015

Die PKK ist in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Das Verbot wurde zwar juristisch umrahmt, doch aufgrund politischer Interessen verhängt. Ziel war es, eine kurdische Bewegung, die mit Beginn der 1990er Jahre zu einer Massenbewegung geworden war, zu stoppen. Parallel dazu gelang es der PKK, die „kurdische Frage“ international zur Debatte zu stellen. Die kurdische Frage als Produkt der internationalen Kolonialpolitik im Nahen Osten sollte präventiv wirken, damit sich die KurdInnen in keine Angelegenheiten der großen Mächte einmischten, und sie sollte je nach Interessenlage …

Angriffe von Seiten staatlicher „Sicherheitskräfte“ der Türkei halten weiter an

AmedPressemitteilung des NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 14. Dezember 2015

Staatsterrorismus der Türkei heißt Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen an der kurdischen Bevölkerung 

Seit die EU mit dem Ansturm der Flüchtlinge eine „Krise“ erlebt und die noch auf sie zukommenden mit ihrer Abschottungspolitik fern von ihrer Grenzen halten möchte, wurden Abmachungen mit Despoten wie der Türkei gemacht. Erst durch diese Abmachungen konnte die Türkei wieder ein Fuß in der internationalen bzw. europäischen Politik fassen.

Der EU und vor allem Deutschland sind bekannt, dass die Menschenrechte, die freie Meinungsäußerung unterdrückt werden sowie Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten …

Mit den Anschlägen von Paris sind die Stellvertreterkriege beendet worden

nilüfer_kocCihan Özgür im Gespräch mit Nilüfer Koc, Kovorsitzende des Kurdistan Nationalkongress,  8. Dezember 2015

Derzeit gibt es in Rojava und in Syrien bedeutende Entwicklungen. Einerseits gibt es die Russland/Türkei-Krise und andererseits erklären US-amerikanische Verantwortliche, dass kurdische Kräfte nicht auf einen etwaigen Angriff auf Dscharabulus beteiligt sein werden. Europa befindet sich seit den Anschlägen von Paris in Verteidigungsbereitschaft. Wie bewerten Sie das gegenwärtige Kräfteverhältnis und die Widersprüche? Wie werden sich Ihrer Meinung nach dieses Kräfteverhältnis, und auch die Kämpfe, auf Rojava und die KurdInnen auswirken? 

In Syrien hat eine neue Zeit begonnen. Seit fünf Jahren haben verschiedene Kräfte ihre Kriege durch …

Bundeswehreinsatz in Syrien – Und der Plan dahinter?

SyrienEine Analyse des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06. Dezember 2015

Der Bundestag hat entschieden. Deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt, um im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) mitzuwirken, wenn auch hinter den eigentlichen Frontverläufen. So soll die Bundeswehr mit einer Fregatte und mit Aufklärungsflügen der Anti-IS-Koalition aus dem Hintergrund heraus Unterstützung liefern. Dennoch stellt der Beschluss die deutsche Außenpolitik, und auch die Innenpolitik, wie wir gleich aufzeigen werden, vor neue Herausforderungen.

Zunächst einmal stellt sich nun für Deutschland die Frage, mit welcher Strategie gegen den IS in Syrien vorgegangen werden soll? Die Bundesrepublik ist …