Nicht ohne Abdullah Öcalan

Norman Paech, Völkerrechtler, 01.03.2013

Nelson Mandela musste 27 Jahre auf Robben Island vor der Küste Südafrikas warten, ehe die südafrikanische Regierung unter Frederik deKlerk die Realitäten anerkannte, dass es ohne die unumstrittene Führungsfigur des mächtigsten Gegners keinen Frieden im Lande geben werde. Abdullah Öcalan ist jetzt bereits 13 Jahre auf Imrali und Recep Tayyip Erdoğan scheint es allmählich zu dämmern, dass der schwelende Krieg im eigenen Land nicht ohne die zentrale Persönlichkeit der Kurden befriedet werden kann. Und diese Persönlichkeit ist nach wie vor Abdullah Öcalan. Man hat immer wieder versucht, ihn durch verschärfte Isolierung aus dem Gedächtnis der Kurdinnen und Kurden zu streichen – vergebens. Wie oft hat man versucht, ihn durch andere Personen zu ersetzen – und es gibt hervorragende Persönlichkeiten zwischen Istanbul und Diyarbakir. Aber niemand hat die Ausstrahlungskraft, die historische und charismatische Legitimation eines Abdullah Öcalan. In ihm bündeln sich die verschiedenen Strömungen und Kräfte der Kurden.

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Abdullah Öcalan: Wir haben dem Staat unser Lösungsprojekt vorgelegt

Abdullah ÖcalanAm 18. Februar 2013 wurde dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan der Besuch seines Bruders, Mehmet Öcalan, gestattet. Am Folgetag berichtet Mehmet gegenüber der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA), was sein Bruder ihm während ihrer 45-minütigen Gesprächszeit mitgeteilt hat. 
Mehmet Öcalan erklärte, dass sein Bruder sich in einer guten Verfassung befand. Zunächst hätte Abdullah Öcalan ihn gefragt, wie die öffentliche Meinung gegenüber der aktuellen Phase sei. „Ich habe ihm mitgeteilt, dass etwa 70% der Öffentlichkeit die Phase als wichtig bewerten. Aber sie wollen auch, dass die Phase richtig und ernsthaft geführt und nicht für irgendwelche Täuschungsversuche instrumentalisiert werden sollte“, so Mehmet Öcalan.… weiterlesen

Rochade à la Turca – Mach’ es noch einmal, Sam!

internationale institut für freieden für ÖcalanPresseerklärung der Internationalen Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan” anlässlich des 14. Jahrestags der Verschleppung Abdullah Öcalans, 15. Feburar 2013
14 Jahre nach der Verschleppung Abdullah Öcalans im Rahmen einer internationalen Geheimdienstoperation ist die kurdische Frage in der Türkei aktueller denn je. Daran konnte auch diese völkerrechtswidrige Aktion nichts ändern. Einst zum »Staatsfeind Nr. 1« stilisiert, sprechen führende türkische Politiker heute von »Imrali«, womit es zu verhandeln gelte, wenn das leidige Problem vom Tisch kommen soll. Imrali, die Gefängnisinsel im türkischen Marmarameer, auf der Abdullah Öcalan gefangen gehalten wird, steht einerseits für Völkerrechtsbruch, Isolationsfolter, staatliche Willkür und Rechtsstaatslosigkeit; andererseits gilt sie nicht wenigen als »treibendes Zentrum« eines langwierigen und blutigen Einigungsprozess zwischen dem türkischen Staat und der emanzipierten kurdischen Bevölkerung, die beharrlich auf ihre bürgerlichen Rechte pocht.… weiterlesen

Die Gespräche von Imrali

ocalanAnalyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 09.01.2013
In den internationalen Medien, besonders aber in der Türkei, haben die Gespräche vom 3. Januar 2013 auf der Gefängnisinsel Imrali mit Abdullah Öcalan große Wellen geschlagen. Am 3. Januar waren der Co-Vorsitzende des DTK (Kongress für eine de­mokratische Gesellschaft) Ahmet Türk und die Abgeordnete der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) Ayla Akat zu Gesprächen bei Abdullah Öcalan auf Imrali. Zudem wurde bekannt, dass seit November 2012 Delegationen des türkischen Staates ebenfalls mehrfach zu Gesprächen auf Imrali gewesen sind. Mehrheitlich wird in den Medien die optimistische Ansicht vertreten, dass die Gespräche zu einer Lösung der kurdischen Frage führen können.… weiterlesen

Für die KurdInnen ist Öcalan der Hauptverhandlungspartner

zubeyir aydarRede auf der 9. Internationalen EUTCC-Konferenz zur Türkei und den Kurden Zübeyir Aydar, Mitglied des Exekutivrats des KNK
Die seit Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU jährlich seitens der EUTCC veranstalteten internationalen Konferenzen zum Thema »EU, Türkei und die Kurden«, bei denen die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU aus ziviler Sicht betrachtet und verfolgt werden, sind eine wichtige und begrüßenswerte Initiative. Es ist offensichtlich, dass das Hauptthema der 9. Konferenz den Punkt »Verhandlungen in der kurdischen Frage« auf die Tagesordnung bringt und seinen Beitrag zu den Lösungsdiskussionen leistet. Ich bedanke mich bei der EUTCC und allen, die dazu beitragen, für diese wertvolle Arbeit und wünsche allen Erfolg.… weiterlesen

13 Jahre Sonderrecht auf Imrali

ocalanTotale Isolation gegen Abdullah Öcalan
Rechtsbüros des Jahrhundert (Asrin Hukuk Bürosu)

Im Folgenden veröffentlichen wir eine gekürzte Version der Bewertung des Rechtsbüros des Jahrhundert (Asrin Hukuk Bürosu) vom Juli 2012 über die seit mehr als ein Jahr gegen Abdullah Öcalan praktizierte Isolationshaft.

Im Hochsicherheitsgefängnis des F-Typs von Imrali wird vor den Augen der ganzen Welt sowohl lokales als auch da universelles Recht missachtet und ein spezielles System betrieben. Vom kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 13 Jahren auf Imrali festgehalten wird, gibt es seit einem Jahr keinerlei Lebenszeichen mehr.
Die 102 Anträge seiner AnwältInnen, die sie zwischen dem 28. Juli 2011 und dem19. Juli 2012 gestellt haben, um Öcalan auf der Insel besuchen zu können, wurden mit den Behauptungen „die Fähre ist defekt, das Wetter zu schlecht, der Kapitän der Fähre habe Urlaub, die Fähre sei in Reparatur, der Fähre würden Genehmigungspapiere von der Hafenverwaltung fehlen“, abgelehnt.

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Das KCK-System und die demokratische Lösung in Kurdistan

Abdullah Ocalan2Abdullah Öcalan*
Während im Nationalstaat die Mentalität vom Nationalismus geprägt wird, ist das Wesensmerkmal der demokratischen Nation das Freiheits- und Solidaritätsbewusstsein. Für die Kurden hat das zur Folge, dass einer Einigung mit Nationalstaaten die Akzeptanz der Demokratischen Autonomie zugrunde gelegt wird. Sie ist das Mindesterfordernis für das politische Zusammenleben mit Nationalstaaten, deren ethnische Dominanz im Vordergrund steht. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) verkörpert in Bezug auf die kurdische Frage das Selbstbestimmungsrecht, das nicht auf einer staatlichen, sondern auf einer demokratischen Deutung beruht. Für die Lösung nationaler Probleme stellt das ein grundlegend neues Konzept dar. Die durch die kapitalistische Moderne verursachten nationalen Probleme wurden immer mit nationalstaatlichen, nationalis­tisch orientierten Lösungsmodellen und Paradigmen zu lösen versucht.… weiterlesen

Die Rolle Öcalans in Friedensverhandlungen

Internationale Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“

Wenn über eine friedliche Verhandlungslösung für die kurdische Frage in der Türkei diskutiert wird, fällt zumeist ein Name: Abdullah Öcalan. Warum ist das so? welche Rolle hat er in den bisherigen Verhandlungen gespielt und welche Rolle wird er in Zukunft spielen? Um diese Fragen zu klären, müssten wir zunächst einige Jahre zurück gehen.

Die Vorgeschichte

Bereits nach wenigen Jahren des bewaffneten Kampfes reifte in der PKK die Erkenntnis heran, dass ein militärischer Sieg gegen die türkische Armee (wie es den Viet-Kong in Vietnam gegen die US-Armee noch gelungen war) nicht möglich ist. Daher wurde bereits Anfang der 1990er Jahre formuliert, dass es letztlich eine Verhandlungslösung geben müsse. Konsequent richtete Öcalan damals Gesprächsangebote an den türkischen Staat, auf die als erster der damalige Staatspräsidenten Turgut Özal reagierte.

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Es gibt keinen anderen Ausweg als einen neuen Verhandlungsprozess

mahmut sakarMahmut Sakar, Rechtsanwalt
Eine kurze Geschichte der Verhandlungen zwischen Staat und Öcalan Der Frieden ist noch immer für das kurdische Volk ein Traum. Man will ihn, doch scheint er unerreichbar. Mal scheint er nur eine Armlänge entfernt, mal fern wie ein Stern in der Nacht. Die Sehnsucht nach ihm brennt wie Durst in der Wüste, er ist wie Brot für die Hungernden. Denn die Alternative ist Schmerz, der Verlust geliebter Menschen. Jeden Tag vergießen wir Tränen über Jugendliche, an die wir uns noch als Krabbelkinder erinnern. Söhne und Töchter verglühen wie Sternschnuppen vor den Augen der Eltern.… weiterlesen

Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage

die-roadmap-fuer-verhandlungenvon Abdullah Öcalan  – Kurzfassung –
Die Roadmap ist ein außergewöhnliches Dokument. Sie bildete das Herzstück des geheimen Dialogprozesses zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat, der 2009 begann und Mitte 2011 abgebrochen wurde. Auch für alle weiteren Gespräche ist sie von zentraler Bedeutung. Öcalan definiert hier die für den Beginn eines wirklichen Friedensprozesses nötigen Schritte. Gleichzeitig skizziert er eine echte Lösung für die kurdische Frage. Jenseits traditioneller Lösungsmodelle wie Eigenstaatlichkeit oder territorialer Autonomie zeichnet er die Vision einer demokratischen Nation und einer gemeinsamen Heimat für alle Staaten, in denen Kurden leben – ja, für den gesamten Mittleren Osten.… weiterlesen

Presseerklärung der AnwältInnen Abdullah Öcalans

gerechtigkeitDie Isolationshaft, in der sich unser Mandant Abdullah Öcalan im Hochsicherheits-F-Typ-Gefängnis auf Imrail seit 1999 befindet, wurde seit dem 27. Juli 2011 noch weiter verschärft. Seit dem 27. Juli 2011 verhindert die Regierung willkürlich, dass Abdullah Öcalan sein Recht auf Konsultationen mit seinen Rechtsvertretern wahrnimmt oder Besuch von seiner Familie erhält. Wir beantragen jede Woche, unseren Mandanten zu sehen. Seit dem 27. Juli 2011 haben wir 96 derartige Besuchsanträge gestellt; jedes Mal wurde dies mit unseriösen und haltlosen Begründungen wie „Boot kaputt“ oder „Wetter schlecht“ vom Staat verhindert. Gleichzeitig wird unserem Mandanten verwehrt, von seinen Rechten auf die Benutzung von Telefon, Fax oder ähnlichen Kommunikationsmitteln Gebrauch zu machen, um über seinen Zustand oder seine gesundheitliche Situation zu informieren.… weiterlesen

Die Neudefinition der Gesellschaft

Abdullah_OcalanDie Demokratische Nation
Abdullah Öcalan *

Eines der dringlichsten Probleme des Nahen und Mittleren Ostens ist die kurdische Frage. Die Perspektive Abdullah Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung versteht sich allerdings nicht bloß als Lösung des ‚kurdischen Knotens‘, sondern bietet sich zugleich auch als Weg für die weiteren festgefahrenen politischen Probleme der Region an.

Diese Perspektive sieht nicht die klassische Methode, die Errichtung eines kurdischen Nationalstaats für die Region vor, denn die Errichtung neuer Grenzen bringt nur neue Probleme mit sich. Das Alternativkonzept Öcalans hierzu heißt Demokratische Nation, ein Konzept, welches als strategisches Ziel ein friedliches und demokratisches Zusammenleben der Völker formuliert. Dabei darf man den Begriff der Nation in der Demokratischen Nation nicht missverstehen. Dieses Konzept basiert nämlich weder auf einer Nationalität, einem Volk oder einer Ethnizität noch auf einer Klasse, einer Religion oder einer Sprache.

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Das System von Imrali

ayse_batumluAyse Batumlu, Rechtsanwältin und Kolumnistin
Eine Szene aus der Vergangenheit: Im türkischen Parlament des 12. März wird über die Hinrichtungen beraten. Die Anhänger von Demirel schreien „drei für drei“. Die, die Menderes an den Militärs nicht rächen konnten, heben ihre Hände für die Hinrichtung der drei Sprösslinge. Die Junten sind darum bemüht, ihre Morde durch andere Morde zu verdecken oder zu „entgelten“. Die 68er-Generation bezahlt die Morde der Junten mit ihrem Leben …1 Und danach, das vom 12. September2 „freigelassene“ Parlament! Was wird in den geheimen Korridoren besprochen, welche Verhandlungen werden geführt, das wissen wir nicht.… weiterlesen

Die Rolle Abdullah Öcalans

abdullah ocalanMahmut Sakar, Rechtsanwalt
Rede auf der 8. EUTCC-Kurdistan-Konferenz
Ich grüße Sie alle, mein Name ist Mahmut Sakar und ich war vom März 1999 bis zu meinem Ausschluss durch die Türkei 2005 Rechtsanwalt von Abdullah Öcalan. Seitdem betreue ich Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Eigentlich sollte mein Kollege Cengiz Çiçek bei dieser Veranstaltung sprechen. Auch ihm war im August 2011 per Gerichtsbeschluss die Mandatsvertretung für Öcalan verboten worden. Am 22. November 2011 wurde er bei einer Razzia, die zeitgleich in 16 Provinzen stattfand, mit 45 anderen Berufskollegen festgenommen, sein Büro, seine Wohnung wurden durchsucht und er wurde mit 33 Kollegen in Haft genommen.… weiterlesen

Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage

die-roadmap-fuer-verhandlungenDie Internationale Initiative veröffentlicht eine Kurzfassung der lange erwarteten »Roadmap« Abdullah Öcalans:
Verfasst wurde das Dokument als Teil einer schriftlichen Eingabe Abdullah Öcalans an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem seiner dort anhängigen Beschwerdeverfahren. Die türkischen Behörden beschlagnahmten es illegal im August 2009 und leiteten es achtzehn Monate lang nicht an das Gericht weiter. Das Gericht jedoch bestand vehement auf der Aushändigung, da die türkischen Behörden kein Recht haben, dem Gerichtshof derartige Dokumente vorzuenthalten oder sie gar zu lesen. Gelesen haben sie diese Eingabe zweifellos. Die Gespräche mit Abdullah Öcalan begannen, nachdem die türkische Seite seine Vorschläge eingehend geprüft hatte.… weiterlesen

Auf was wartet das CPT?

CPTDogan Baris Abbasoglu, Journalist und Kolumnist bei Yeni Özgürpolitika
Das CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) hat das uneingeschränkte Recht zur Untersuchung von Gefängnissen, Polizeiwachen, Flüchtlingslagern bis hin zu psychologischen Kliniken in den Mitgliedsländern. Wenn sie es für erforderlich hält, darf das CPT eine Delegation in irgendein Gefängnis in der Türkei schicken und Untersuchungen durchführen. Es ist die einzige Einrichtung die die Macht hat, das Gefängnis Imrali, wo Abdullah Öcalan inhaftiert ist, aufzusuchen. Wie der Name des CPT schon verdeutlicht ist der Zweck des durch den Europarat ins Leben gerufenen Komitees die Verhinderung von Folter.… weiterlesen