Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage

die-roadmap-fuer-verhandlungenDie Internationale Initiative veröffentlicht eine Kurzfassung der lange erwarteten »Roadmap« Abdullah Öcalans:
Verfasst wurde das Dokument als Teil einer schriftlichen Eingabe Abdullah Öcalans an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem seiner dort anhängigen Beschwerdeverfahren. Die türkischen Behörden beschlagnahmten es illegal im August 2009 und leiteten es achtzehn Monate lang nicht an das Gericht weiter. Das Gericht jedoch bestand vehement auf der Aushändigung, da die türkischen Behörden kein Recht haben, dem Gerichtshof derartige Dokumente vorzuenthalten oder sie gar zu lesen. Gelesen haben sie diese Eingabe zweifellos. Die Gespräche mit Abdullah Öcalan begannen, nachdem die türkische Seite seine Vorschläge eingehend geprüft hatte.… weiterlesen

Auf was wartet das CPT?

CPTDogan Baris Abbasoglu, Journalist und Kolumnist bei Yeni Özgürpolitika
Das CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) hat das uneingeschränkte Recht zur Untersuchung von Gefängnissen, Polizeiwachen, Flüchtlingslagern bis hin zu psychologischen Kliniken in den Mitgliedsländern. Wenn sie es für erforderlich hält, darf das CPT eine Delegation in irgendein Gefängnis in der Türkei schicken und Untersuchungen durchführen. Es ist die einzige Einrichtung die die Macht hat, das Gefängnis Imrali, wo Abdullah Öcalan inhaftiert ist, aufzusuchen. Wie der Name des CPT schon verdeutlicht ist der Zweck des durch den Europarat ins Leben gerufenen Komitees die Verhinderung von Folter.… weiterlesen