Demokratische Türkei – demokratisch-autonomes Kurdistan

DTKDevris Çimen, Journalist
Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die Türkei aufgrund eines Demokratie-Defizits in der Sackgasse befindet. Es liegt an diesem Defizit, weshalb die Türkei keine andere Identität außerhalb der türkischen innerhalb ihrer Grenzen duldet und darauf beharrt, alle anderen Identitäten assimilieren zu wollen. Aber eben weil die Türkei sich einer Demokratisierung so konsequent verweigert, ist sie heute zu einem Sammelpunkt ungelöster politischer und gesellschaftlicher Probleme geworden. Das ist alles nicht weiter verwunderlich, wenn man sich vor Augen führt, dass dieses Land immer noch mit der militaristischen Verfassung des Putsches vom 12. September 1980 geleitet wird.… weiterlesen

Der freie Gedanke ist immer noch der Repression ausgesetzt

vedat_kursunMit der Forderung nach einer Strafe von 525 Jahre Gefängnis wurde Vedat Kursun freigelassen
Erdogan Altan, Journalist
Seine Verhaftung hat die Bedeutung der kurdischen Sprache für den türkischen Staat offengelegt: Gemeint ist Vedat Kursun1, ehemaliger Chefredakteur der kurdischsprachigen Zeitung Azadiya Welat2. Nach 3 Jahren und 7 Monaten Haft wurde er vergangene Woche entlassen. Kursun sprach über das neuen „Justizpaket“, das verschiedene „Reformen“ beinhaltete und vor kurzer Zeit vom türkischen Parlament verabschiedet wurde, über freie Meinungsäußerung und die Repression gegen die Medien. Kursun erwähnte, dass sich dieses Problem nicht lösen wird, wenn „nur ein paar“ JournalistInnen aus der Haft entlassen werden, sich aber die Mentalität nicht ändert. … weiterlesen

Die kurdische Frau in Westkurdistan

westkurdistan_frauenFrauenräte und Selbstverwaltungsstrukturen in allen kurdischen Regionen
Können Sie sich bitte kurz vorstellen? Mein Name ist Dilsa Osman. Ich bin seit 2005 Koordinations-Mitglied des Verbandes „Yekitya Star” in Westkurdistan. Aufgrund der Repression des syrischen Staates war ich gezwungen ins Ausland zu gehen. Wie bewerten Sie die aktuellen Ereignisse in Westkurdistan (syrisch besetzt)und Syrien? In welchen Städten wird die demokratische Selbstverwaltung praktiziert und gelebt? Wie gestaltet sich das Leben in diesen Städten? In den ersten Jahren, nach dem nach der Gründung Syriens, war Syrien ein Staat, in dem verschiedene Ethnien und Religionen ihren Platz hatten. Diese Vielfalt endete jedoch im Jahr 1963, als das Regime wieder diktatorische Züge annahm.… weiterlesen

Natürlich gehört unser Körper uns!

feminist kadınlarDie wichtigste Frage ist, wer die Macht über diesen Körper ausübt, aber:
Natürlich gehört unser Körper uns!
Fadile Yildirim, Frauenrechtsaktivistin
„Wenn ich zum Spazierengehen aus meinem Haus gehe, dann ist unter jedem Baum im Park ein Pärchen zu sehen. Jeder Strauch ist wie ein Schlafzimmer. Es ist alles zu sehen. Und dies lässt mein Blut gefrieren.“ (Ali Osman Kaya, der von der AKP eingesetzte Sicherheitschef von Bursa, im April 2012) „Auf den Straßen ist bei den Frauen alles, sogar intime Stellen, zu sehen. Leider hat sich ein großer Teil unseres Landes zu einem offenen und freien Bordell gewandelt.… weiterlesen

Es gibt keinen anderen Ausweg als einen neuen Verhandlungsprozess

mahmut sakarMahmut Sakar, Rechtsanwalt
Eine kurze Geschichte der Verhandlungen zwischen Staat und Öcalan Der Frieden ist noch immer für das kurdische Volk ein Traum. Man will ihn, doch scheint er unerreichbar. Mal scheint er nur eine Armlänge entfernt, mal fern wie ein Stern in der Nacht. Die Sehnsucht nach ihm brennt wie Durst in der Wüste, er ist wie Brot für die Hungernden. Denn die Alternative ist Schmerz, der Verlust geliebter Menschen. Jeden Tag vergießen wir Tränen über Jugendliche, an die wir uns noch als Krabbelkinder erinnern. Söhne und Töchter verglühen wie Sternschnuppen vor den Augen der Eltern.… weiterlesen

Staudämme für die Sicherheit oder zur Verschärfung des Konflikts?

Ercan Ayboğa, Initiative zur Rettung von Hasankeyf
Die Türkei baut seit drei Jahren Staudämme an der Grenze zum Irak – mit dem Ziel, die HPG-Guerilla zu bekämpfen Seit 2009 und verstärkt seit 2011 wird in der türkischen und kurdischen Öffentlichkeit immer wieder von Staudämmen berichtet, die an der Grenze zum Irak gebaut werden sollen oder bereits gebaut werden, um aus Sicht des türkischen Staates einen Beitrag zur „Sicherheit“ zu leisten. Sowohl türkische als auch kurdische Medien erwähnen insgesamt elf Staudämme auf Flüssen und Bächen in den bergigen Provinzen Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari), die die Bewegungsmöglichkeiten der kurdischen Guerilla HPG (Volksverteidigungskräfte), die seit vielen Jahren mit der türkischen Armee in militärischen Auseinandersetzungen steht, eingrenzen sollen.… weiterlesen

Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage

die-roadmap-fuer-verhandlungenvon Abdullah Öcalan  – Kurzfassung –
Die Roadmap ist ein außergewöhnliches Dokument. Sie bildete das Herzstück des geheimen Dialogprozesses zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat, der 2009 begann und Mitte 2011 abgebrochen wurde. Auch für alle weiteren Gespräche ist sie von zentraler Bedeutung. Öcalan definiert hier die für den Beginn eines wirklichen Friedensprozesses nötigen Schritte. Gleichzeitig skizziert er eine echte Lösung für die kurdische Frage. Jenseits traditioneller Lösungsmodelle wie Eigenstaatlichkeit oder territorialer Autonomie zeichnet er die Vision einer demokratischen Nation und einer gemeinsamen Heimat für alle Staaten, in denen Kurden leben – ja, für den gesamten Mittleren Osten.… weiterlesen

Presseerklärung der AnwältInnen Abdullah Öcalans

gerechtigkeitDie Isolationshaft, in der sich unser Mandant Abdullah Öcalan im Hochsicherheits-F-Typ-Gefängnis auf Imrail seit 1999 befindet, wurde seit dem 27. Juli 2011 noch weiter verschärft. Seit dem 27. Juli 2011 verhindert die Regierung willkürlich, dass Abdullah Öcalan sein Recht auf Konsultationen mit seinen Rechtsvertretern wahrnimmt oder Besuch von seiner Familie erhält. Wir beantragen jede Woche, unseren Mandanten zu sehen. Seit dem 27. Juli 2011 haben wir 96 derartige Besuchsanträge gestellt; jedes Mal wurde dies mit unseriösen und haltlosen Begründungen wie „Boot kaputt“ oder „Wetter schlecht“ vom Staat verhindert. Gleichzeitig wird unserem Mandanten verwehrt, von seinen Rechten auf die Benutzung von Telefon, Fax oder ähnlichen Kommunikationsmitteln Gebrauch zu machen, um über seinen Zustand oder seine gesundheitliche Situation zu informieren.… weiterlesen

Die Neudefinition der Gesellschaft

Abdullah_OcalanDie Demokratische Nation
Abdullah Öcalan *

Eines der dringlichsten Probleme des Nahen und Mittleren Ostens ist die kurdische Frage. Die Perspektive Abdullah Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung versteht sich allerdings nicht bloß als Lösung des ‚kurdischen Knotens‘, sondern bietet sich zugleich auch als Weg für die weiteren festgefahrenen politischen Probleme der Region an.

Diese Perspektive sieht nicht die klassische Methode, die Errichtung eines kurdischen Nationalstaats für die Region vor, denn die Errichtung neuer Grenzen bringt nur neue Probleme mit sich. Das Alternativkonzept Öcalans hierzu heißt Demokratische Nation, ein Konzept, welches als strategisches Ziel ein friedliches und demokratisches Zusammenleben der Völker formuliert. Dabei darf man den Begriff der Nation in der Demokratischen Nation nicht missverstehen. Dieses Konzept basiert nämlich weder auf einer Nationalität, einem Volk oder einer Ethnizität noch auf einer Klasse, einer Religion oder einer Sprache.

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Ein kurdischer Jugendlicher auf dem Pfad von Pozanti nach Osmaniye

ezgi basaranEzgi Basaran/Journalistin, Kolumnistin der türkischen Tageszeitung Radikal
Würden wir doch wie Pawlows Hund bellen1, und unsere Anforderung so einfach und niedrig halten, dass unser Hunger beim Läuten der Glocke empor kommt. Jedoch sind mittlerweile einige Ortsnamen existent. Ebenso wie beim Läuten der Glocke von Pawlow, ist das Ertönen von gewissen Namen ausreichend, um in die Tiefe von Übel, Scharm und Wut zu fallen. Beispielsweise hat das Wort Uludere zur Folge, dass in uns Schmerz, Vereinsamung und Rage ausgelöst werden. Oder auch Pozanti … Steine schmeißende Kinder widerfuhren in diesem makaberem Gefängnis Vergewaltigungen. Beschämung fühlt mensch beim Zuhören.… weiterlesen

Studierende in Haft: Rezzan Zugurli und Erdem Savda

halil savdaHalil Savda*, Menschenrechtsaktivist und Kolumnist
In keinem anderen Land gibt es so viele Studierende in den Gefängnissen. Über 1500 OberschülerInnen befinden sich derzeit in der Türkei in Haft. 600 Studierende sind inhaftiert, 500 davon sind Mitglieder der BDP (Partei für Frieden und Demokratie). Mit aus der Luft ergriffene Anschuldigungen, auf dem Polizeirevier mal eben schnell verfassten Anklagen, lethargische Prozesszeiten ist die Zahl der Gefangenen in der Türkei mal eben verdoppelt worden. In diesem Land sind langwierige Haftzeiten eine der gängigsten Praktiken, um Oppositionelle zu beseitigen. Speziell geraten Studierende und SchülerInnen, die aufgrund ihres Alters noch am Beginn der Auseinandersetzungen stehen, in das Visier der Angriffe.… weiterlesen

Das System von Imrali

ayse_batumluAyse Batumlu, Rechtsanwältin und Kolumnistin
Eine Szene aus der Vergangenheit: Im türkischen Parlament des 12. März wird über die Hinrichtungen beraten. Die Anhänger von Demirel schreien „drei für drei“. Die, die Menderes an den Militärs nicht rächen konnten, heben ihre Hände für die Hinrichtung der drei Sprösslinge. Die Junten sind darum bemüht, ihre Morde durch andere Morde zu verdecken oder zu „entgelten“. Die 68er-Generation bezahlt die Morde der Junten mit ihrem Leben …1 Und danach, das vom 12. September2 „freigelassene“ Parlament! Was wird in den geheimen Korridoren besprochen, welche Verhandlungen werden geführt, das wissen wir nicht.… weiterlesen

“Roboski ist überall, einen Ausweg gibt es nicht”

roboskiEzgi Basaran/Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal

Obwohl sie ermüdet, sich verloren fühlen und genug von flüchtigen Auseinandersetzungen haben, wieder einmal einsam sind, versuchen sie das Spiel des Lebens fortzusetzen.

Die BewohnerInnen von Roboski.
Genau jene BewohnerInnen, die vor etwa 126 Tagen ihre Brüder, Neffen, Cousins … in Leichentücher legten und über die Grenze brachten, weil ihre Lieben durch Kampfjets als Feinde identifiziert und bombardiert wurden.
„Wie konnte das denn passieren?“ fragten sie.

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Die Rolle Abdullah Öcalans

abdullah ocalanMahmut Sakar, Rechtsanwalt
Rede auf der 8. EUTCC-Kurdistan-Konferenz
Ich grüße Sie alle, mein Name ist Mahmut Sakar und ich war vom März 1999 bis zu meinem Ausschluss durch die Türkei 2005 Rechtsanwalt von Abdullah Öcalan. Seitdem betreue ich Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Eigentlich sollte mein Kollege Cengiz Çiçek bei dieser Veranstaltung sprechen. Auch ihm war im August 2011 per Gerichtsbeschluss die Mandatsvertretung für Öcalan verboten worden. Am 22. November 2011 wurde er bei einer Razzia, die zeitgleich in 16 Provinzen stattfand, mit 45 anderen Berufskollegen festgenommen, sein Büro, seine Wohnung wurden durchsucht und er wurde mit 33 Kollegen in Haft genommen.… weiterlesen

Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage

die-roadmap-fuer-verhandlungenDie Internationale Initiative veröffentlicht eine Kurzfassung der lange erwarteten »Roadmap« Abdullah Öcalans:
Verfasst wurde das Dokument als Teil einer schriftlichen Eingabe Abdullah Öcalans an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem seiner dort anhängigen Beschwerdeverfahren. Die türkischen Behörden beschlagnahmten es illegal im August 2009 und leiteten es achtzehn Monate lang nicht an das Gericht weiter. Das Gericht jedoch bestand vehement auf der Aushändigung, da die türkischen Behörden kein Recht haben, dem Gerichtshof derartige Dokumente vorzuenthalten oder sie gar zu lesen. Gelesen haben sie diese Eingabe zweifellos. Die Gespräche mit Abdullah Öcalan begannen, nachdem die türkische Seite seine Vorschläge eingehend geprüft hatte.… weiterlesen

Demokratische Autonomie als Selbstorganisierung der Bevölkerung

Baki GülWas verstehen wir unter dem Projekt der Demokratischen Autonomie?
Baki Gül, Journalist und Soziologe
Die kurdische Bewegung hat für die Lösung der kurdischen Frage den Weg der Demokratischen Autonomie vorgeschlagen. Dieser Vorschlag fand in der Öffentlichkeit großen Widerhall und wurde in vielen Kreisen diskutiert. Nachdem die Co-Vorsitzende des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK, Aysel Tugluk, am 14. Juli 2011 die Demokratische Autonomie ausgerufen hatte, wurden die Diskussionen noch weiter angefacht. Hauptthemen hierbei waren der Begriff der Demokratischen Autonomie und deren Inhalt. Die herrschenden Systemparteien bewerteten die Demokratische Autonomie ausschließlich als Bedrohung für den Nationalstaat. Die liberalen Intellektuellen diskutierten den Begriff äußerst vorsichtig und bewerteten ihn eher kritisch.… weiterlesen

Mehr als 8000 Studierenden wird das Recht auf Bildung verwehrt

gerechtigkeit für die StudierendenDr. Idris Baluken, Stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP wendet sich in einem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei
Dr. Idris Baluken, stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP, Abgeordneter aus Cewlig (Bingöl), weißt in einem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül, auf die unhaltbare Situation an den Universitäten der Türkei hin. Desweiteren geht er auf die anhaltenden Festnahmen und Verhaftungen von Studierenden ein. Mehr als 700 Studierende sind nach seinen Aussagen inhaftiert, über 7500 Studierende sind mit den unterschiedlichsten Begründungen von den Unis entfernt worden. In seinem Brief stellt er klar, dass dies nicht so weitergehen darf und endlich nach konstruktiven Lösungen gesucht werden muss.… weiterlesen

Informationsdossier zum Fall Pozanti

pozantiPozanti ist der Name einer kleinen Ortschaft mit rund 10.000 Einwohnern in der Nähe von Adana. Der Name dieser Ortschaft dürfte Ihnen nichts weiter sagen, was zunächst einmal auch nichts Verwunderliches ist. Denn auch die meisten Menschen aus der Türkei konnten vermutlich bis vor kurzem mit dem Örtchen Pozanti nichts anfangen. Doch mit den sich überschlagenden Meldungen Ende Februar dieses Jahres dürfte sich das zumindest in der Türkei und vor allem bei den in der Türkei lebenden Kurden schlagartig verändert haben. Die Nachrichten stammen nämlich aus der geschlossenen Kindervollzugsanstalt von Pozanti. In den Morgenstunden des 24.… weiterlesen

Ruhe vor dem nächsten Sturm am Tigris?

Stand beim Ilisu-Staudammprojekt
Ercan Ayboga, Initiative zur Rettung von Hasankeyf
Über den geplanten Ilisu-Staudamm am Tigris in Türkisch-Kurdistan wird seit letztem Frühjahr relativ wenig berichtet. Es ist ruhiger geworden um dieses ökologische, soziale und kulturelle Zerstörung bringende Projekt, welches zu den umstrittensten der Welt gehört. Doch der Bau des Staudamms im und am Dorf Ilisu geht unvermindert weiter. Es wird in zwei Schichten 16 Stunden am Tag gearbeitet, manchmal sogar rund um die Uhr. Der Bau soll nach normalem Zeitplan 2016 beendet werden, die AKP-Regierung fordert, dass alles bis 2014 fertiggestellt wird. Da solche Mega-Projekte oft länger als geplant dauern, ist nicht mit einer Beendigung vor 2015 zu rechnen.… weiterlesen

… ein wirklich neues Paradigma

gultan kisanakDie Aufklärungskampagne zur Demokratischen Autonomie
Gültan Kisanak, BDP-Co-Vorsitzende, interviewt von Nihal Bayram
(…) Das Modell richtet sich nach dem Prinzip der Selbstbestimmung nicht nur für die Identitäten als Nation, sondern auch für die einzelnen Kulturen und Religionen. Dieses System soll auch gleichzeitig diejenigen schützen, die in der Minderheit oder schwach sind. Die demokratische Moderne sollte auch hierbei die von den gegenwärtigen Demokratien geschaffenen und selbst erlebten Krisen überwinden. Wie viele Kriterien die gegenwärtigen Demokratien angeblich auch wahren und Minderheitenrechte schützen, so wissen wir doch, dass sie von der Mehrheitsseite begründet wurden und die Minderheitenrechte wenn auch nicht mit Assimilation, dann aber mit Integration vorsehen und die Minderheit der Mehrheit nach und nach anpassen.… weiterlesen