Nicht ohne Abdullah Öcalan

Norman Paech, Völkerrechtler, 01.03.2013

Nelson Mandela musste 27 Jahre auf Robben Island vor der Küste Südafrikas warten, ehe die südafrikanische Regierung unter Frederik deKlerk die Realitäten anerkannte, dass es ohne die unumstrittene Führungsfigur des mächtigsten Gegners keinen Frieden im Lande geben werde. Abdullah Öcalan ist jetzt bereits 13 Jahre auf Imrali und Recep Tayyip Erdoğan scheint es allmählich zu dämmern, dass der schwelende Krieg im eigenen Land nicht ohne die zentrale Persönlichkeit der Kurden befriedet werden kann. Und diese Persönlichkeit ist nach wie vor Abdullah Öcalan. Man hat immer wieder versucht, ihn durch verschärfte Isolierung aus dem Gedächtnis der Kurdinnen und Kurden zu streichen – vergebens. Wie oft hat man versucht, ihn durch andere Personen zu ersetzen – und es gibt hervorragende Persönlichkeiten zwischen Istanbul und Diyarbakir. Aber niemand hat die Ausstrahlungskraft, die historische und charismatische Legitimation eines Abdullah Öcalan. In ihm bündeln sich die verschiedenen Strömungen und Kräfte der Kurden.

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Abdullah Öcalan: Wir haben dem Staat unser Lösungsprojekt vorgelegt

Abdullah ÖcalanAm 18. Februar 2013 wurde dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan der Besuch seines Bruders, Mehmet Öcalan, gestattet. Am Folgetag berichtet Mehmet gegenüber der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA), was sein Bruder ihm während ihrer 45-minütigen Gesprächszeit mitgeteilt hat. 
Mehmet Öcalan erklärte, dass sein Bruder sich in einer guten Verfassung befand. Zunächst hätte Abdullah Öcalan ihn gefragt, wie die öffentliche Meinung gegenüber der aktuellen Phase sei. „Ich habe ihm mitgeteilt, dass etwa 70% der Öffentlichkeit die Phase als wichtig bewerten. Aber sie wollen auch, dass die Phase richtig und ernsthaft geführt und nicht für irgendwelche Täuschungsversuche instrumentalisiert werden sollte“, so Mehmet Öcalan.… weiterlesen

Rochade à la Turca – Mach’ es noch einmal, Sam!

internationale institut für freieden für ÖcalanPresseerklärung der Internationalen Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan” anlässlich des 14. Jahrestags der Verschleppung Abdullah Öcalans, 15. Feburar 2013
14 Jahre nach der Verschleppung Abdullah Öcalans im Rahmen einer internationalen Geheimdienstoperation ist die kurdische Frage in der Türkei aktueller denn je. Daran konnte auch diese völkerrechtswidrige Aktion nichts ändern. Einst zum »Staatsfeind Nr. 1« stilisiert, sprechen führende türkische Politiker heute von »Imrali«, womit es zu verhandeln gelte, wenn das leidige Problem vom Tisch kommen soll. Imrali, die Gefängnisinsel im türkischen Marmarameer, auf der Abdullah Öcalan gefangen gehalten wird, steht einerseits für Völkerrechtsbruch, Isolationsfolter, staatliche Willkür und Rechtsstaatslosigkeit; andererseits gilt sie nicht wenigen als »treibendes Zentrum« eines langwierigen und blutigen Einigungsprozess zwischen dem türkischen Staat und der emanzipierten kurdischen Bevölkerung, die beharrlich auf ihre bürgerlichen Rechte pocht.… weiterlesen

Ohne Gerechtigkeit kein Frieden

roboskiDas Massaker von Roboskî als Mahnung
Ferhat Encü, dessen Bruder beim Massaker von Roboskî getötet wurde
Anlässlich des Jahrestages des Massakers von Roboskî und aufgrund der Tatsache, dass die Verantwortlichen für dieses Menschenrechtsverbrechen wie schon so oft zuvor in der Türkei offiziell unbehelligt bleiben sollen, dokumentieren wir hier die Rede Ferhat Encüs, des Bruders eines der 34 Toten dieses Massakers, im Forum I – Wohin geht der türkisch-kurdische Konflikt? – auf der 9. Internationalen Konferenz der »EU Turkey Civic Commission« (EUTCC), die am 5. und 6. Dezember 2012 im EU-Parlament in Brüssel stattfand. Sehr geehrte Damen und Herren, durch die Bombardierung von Zivilisten aus den Dörfern Bejuh (Gülyazi) und Roboskî (Ortasu) in der Provinz Sirnex (Sirnak) in der Nacht des 28.… weiterlesen

Die Türkei – eine Schreckensherrschaft!

GefangnissJuristische Repression unter der AKP
Maxime Azadi, Journalist, 3. Dezember, ANF
Das Regime der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der Türkei hat allein im vergangenen November über 1.000 Menschen verhaftet, darunter mehr als 230 Kinder [in diesem Zusammenhang alle Minderjährigen unter 18 Jahren] und 300 SchülerInnen und StudentenInnen. Raci Bilici, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD in Amed (Diyarbakir), reagierte darauf mit den Worten: „Damit wird eine Atmosphäre der Schreckensherrschaft geschaffen. Man versucht, neue Ängste zu schüren, indem die gesamte Gesellschaft kriminalisiert wird.“ Nachdem die türkische AKP inmitten einer immensen Wirtschaftskrise an die Regierungsmacht gekommen war, riss sie zunächst die Kontrolle über die Medien, die Geheimdienste, Polizei und Armee an sich und hat danach, vor allem ab 2009, eine regelrechte Hexenjagd auf KurdInnen sowie auf alle Oppositionellen, die sich mit den KurdInnen solidarisierten, begonnen.… weiterlesen

Was muss getan werden?

ozgur_sevg_goralAnstieg der Fälle von Gewalt gegen Frauen in der Türkei
Özgür Sevgi Göral, Anwältin und Wissenschaftlerin
Mein Beitrag thematisiert die Frauen- und Ehrenmorde, die ein zentrales und dringlichstes Problem in der heutigen Türkei darstellen. Der Grund, diese Problematik als so zentral und dringlich zu kategorisieren – obwohl es zahllose weitere Probleme von Gewalt und Unterdrückung gibt, mit denen Frauen konfrontiert sind –, ist die Tatsache, dass das Recht auf Leben ein fundamentales Recht ist. Themen wie Militarismus, Nationalismus, Chauvinismus und Frauenfeindlichkeit können ebenfalls nicht verschwiegen werden, wenn Frauenmorde genau betrachtet und analysiert werden. Lassen Sie uns mit den tragischen Fakten beginnen: In den letzten zehn Jahren wurden tausende Frauen ermordet.… weiterlesen

Neubestimmung von Politik und Demokratie im Mittleren Osten

Joost JongerdenRede auf der 9. Internationalen EUTCC-Konferenz zur Türkei und den Kurden
Joost Jongerden, Soziologe
Vor einigen Wochen war ich in Istanbul. Dort habe ich mir für meinen Rückflug nach Amsterdam das neue Buch von Cengiz Çandar mit dem Titel »Mezopotamya Ekspresi« (zu Deutsch »Mesopotamien-Express«) gekauft. Das Buch war schnell zu lesen und verfügte zugleich über eine Vielzahl von wichtigen Details. Eine Botschaft des Buches würde ich gerne mit Euch hier teilen; sie lautet, dass wir die Dinge beim Namen benennen sollten. Um seine Botschaft zu untermauern, greift Çandar in seinem Buch auf ein Zitat des Literatur-Nobelpreisträgers von 1998 José Saramago zurück, welches lautet: »Worte wurden den Menschen nicht dafür gegeben, um Gedanken zu verschweigen.« Für Çandar bedeutet, die Dinge beim Namen zu nennen, auch, dass die kurdische Frage nicht in weitschweifenden Umschreibungen beschrieben werden sollte, sondern eben als kurdische Frage benannt werden sollte.… weiterlesen

Die Frauen sind der Garant für den Erfolg der Revolution

rojava efrinUnsere jahrtausendealten Träume sind auf dem Weg, Wirklichkeit zu werden
Interview mit Silan Rojinda
Seit der Ausrufung der Demokratischen Autonomie im Jahre 2010 wurden auch in Südwestkurdistan entsprechende Arbeiten geleistet. Teil davon ist der Aufbau von Rätestrukturen, Selbstverteidigungskräften in der Gesellschaft und einem umfassenden Bildungssystem. Silan Rojinda ist seit fast 20 Jahren in der kurdischen Frauenbewegung aktiv und arbeitet zurzeit in Südkurdistan. Sie kehrte vor kurzem von einem dreimonatigem Aufenthalt in Südwestkurdistan zurück. Ziel ihrer Reise war es, die aktuellen Entwicklungen zu beobachten und den dortigen Kampf zu unterstützen. Sie berichtet von der Rolle der Frauen in dieser Revolution, den Schwerpunkten der Arbeiten und vom Einfluss des Krieges innerhalb Syriens auf die Entwicklungen in den kurdischen Gebieten.… weiterlesen

Die Gespräche von Imrali

ocalanAnalyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 09.01.2013
In den internationalen Medien, besonders aber in der Türkei, haben die Gespräche vom 3. Januar 2013 auf der Gefängnisinsel Imrali mit Abdullah Öcalan große Wellen geschlagen. Am 3. Januar waren der Co-Vorsitzende des DTK (Kongress für eine de­mokratische Gesellschaft) Ahmet Türk und die Abgeordnete der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) Ayla Akat zu Gesprächen bei Abdullah Öcalan auf Imrali. Zudem wurde bekannt, dass seit November 2012 Delegationen des türkischen Staates ebenfalls mehrfach zu Gesprächen auf Imrali gewesen sind. Mehrheitlich wird in den Medien die optimistische Ansicht vertreten, dass die Gespräche zu einer Lösung der kurdischen Frage führen können.… weiterlesen

Für die KurdInnen ist Öcalan der Hauptverhandlungspartner

zubeyir aydarRede auf der 9. Internationalen EUTCC-Konferenz zur Türkei und den Kurden Zübeyir Aydar, Mitglied des Exekutivrats des KNK
Die seit Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU jährlich seitens der EUTCC veranstalteten internationalen Konferenzen zum Thema »EU, Türkei und die Kurden«, bei denen die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU aus ziviler Sicht betrachtet und verfolgt werden, sind eine wichtige und begrüßenswerte Initiative. Es ist offensichtlich, dass das Hauptthema der 9. Konferenz den Punkt »Verhandlungen in der kurdischen Frage« auf die Tagesordnung bringt und seinen Beitrag zu den Lösungsdiskussionen leistet. Ich bedanke mich bei der EUTCC und allen, die dazu beitragen, für diese wertvolle Arbeit und wünsche allen Erfolg.… weiterlesen

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei – Eine Dokumentation

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Im Rahmen der Internationalen Woche für Menschenrechte (10.-16. Dezember) haben wir eine Dokumentation über die Menschenrechts-verletzungen der Türkei der letzten Jahre erstellt.

Viele Staaten, die in bilateralen Wirtschafts-beziehungen mit der Türkei stehen, wie auch die Bundesrepublik Deutschland, heben den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei in den letzten Jahren hervor. Zum Bedauern ist anzumerken, dass über die erheblichen Menschenrechtsverletzungen, die zur Kehrseite des scheinbaren wirtschaftlichen Aufschwungs gehören, zumeist hinweggesehen wird. In den letzten Jahren war eine erhebliche Beschneidung demokratischer Grundrechte zu verzeichnen.

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Die Rolle der Frauenbewegung beim Aufbau der Demokratischen Autonomie in Westkurdistan

Interview mit Delsha Osman, Yekitîya Star
Delsha Osman ist seit 2005 Mitglied der Koordination der Frauenbewegung »Yekitîya Star« in Westkurdistan. Aufgrund der Repression des syrischen Staates war sie gezwungen, ins Exil nach Europa zu gehen. Auch von hier aus verfolgt sie intensiv die Entwicklungen in ihrer Heimat und setzt ihre politische Arbeit fort. Wie beschreiben Sie die Situation von Frauen in Westkurdistan und Syrien? Frauen wurde die Meinungs- und Organisierungsfreiheit unter dem chauvinistischen Baath-Regime immer verweigert. Die Assad-Familie gleicht einer Dynastie, die Syrien über ihren Staatsapparat und Geheimdienst kontrolliert. Sie regiert mit Methoden wie Unterdrückung, Verhaftung, Folter und Missachtung der Menschenrechte.… weiterlesen

Bedrohte Natur Ostkurdistans

Ercan Ayboğa, Initiative zur Rettung von Hasankeyf
Nachdem mir seit Sommer 2011 immer wieder etwas in die Quere gekommen war, schaffte ich es schließlich doch, in die Islamische Republik Iran zu reisen. Über den Grenzübergang Bajirge (Esendere)/Sero gelangte ich von Nord-(Türkisch-)Kurdistan nach Urmîya (Urmia), in die Stadt, in der KurdInnen und AserbaidschanerInnen (Azeris) gemeinsam leben. Während der ca. 50 km langen Strecke ging es aus dem Zagros-Gebirge langsam, aber stetig bergab, immer wieder durch Dörfer und kleine Ortschaften, die von kahlen Bergen umsäumt sind. Bergen, die mit Wäldern wunderschön aussehen würden. Das Fehlen von Wäldern in vielen Teilen Ostkurdistans fiel mir hier schon auf.… weiterlesen

13 Jahre Sonderrecht auf Imrali

ocalanTotale Isolation gegen Abdullah Öcalan
Rechtsbüros des Jahrhundert (Asrin Hukuk Bürosu)

Im Folgenden veröffentlichen wir eine gekürzte Version der Bewertung des Rechtsbüros des Jahrhundert (Asrin Hukuk Bürosu) vom Juli 2012 über die seit mehr als ein Jahr gegen Abdullah Öcalan praktizierte Isolationshaft.

Im Hochsicherheitsgefängnis des F-Typs von Imrali wird vor den Augen der ganzen Welt sowohl lokales als auch da universelles Recht missachtet und ein spezielles System betrieben. Vom kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 13 Jahren auf Imrali festgehalten wird, gibt es seit einem Jahr keinerlei Lebenszeichen mehr.
Die 102 Anträge seiner AnwältInnen, die sie zwischen dem 28. Juli 2011 und dem19. Juli 2012 gestellt haben, um Öcalan auf der Insel besuchen zu können, wurden mit den Behauptungen „die Fähre ist defekt, das Wetter zu schlecht, der Kapitän der Fähre habe Urlaub, die Fähre sei in Reparatur, der Fähre würden Genehmigungspapiere von der Hafenverwaltung fehlen“, abgelehnt.

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Das Leben der Frauen in Südkurdistan

guneykurdEin langatmiger Kampf um eine bessere Zukunft
Medya
Medya lebt seit nunmehr 20 Jahren in Kurdistan. Als gelernte Altenpflegerin ging sie in die Berge. Sie ist Teil eines Ärzteteams, das sich in den Dörfern und auf den Hochalmen der Kandil-Berge in Südkurdistan um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung kümmert. Wenn es ihre Zeit und die Situation erlauben, sendet sie uns einen Brief über ihr Leben in Südkurdistan. Mit diesem Brief will sie uns die alltägliche Situation der kurdischen Frau näherbringen. Das Leben der Frauen hier in Südkurdistan [Nordirak] verständlich zu machen ist nicht ganz einfach, weil es für den Menschen in Europa nicht so leicht nachvollziehbar ist, denn Frau lebt hier ganz anders.… weiterlesen

Parteipolitische Differenzen sollten Frauen nicht daran hindern, gemeinsam zu handeln

von Nilüfer Koç, Bericht über die II. Kurdische Frauenkonferenz in Hewler

Vom 22. bis 24. Mai 2012 fand im nordirakischen Hewler die II. Kurdische Frauenkonferenz statt. Über deren Vorbereitung und Verlauf informiert der folgende Artikel.

Im Mai 2007 hatte der Hohe Frauenrat (KJB) auf seiner III. Vollversammlung die Frage der nationalen Einheit als eine politische Notwendigkeit der kurdischen Politik auf seine Tagesordnung genommen. In der umfangreichen Schlussresolution des KJB wurden kurdische Frauen und kurdische Frauenorganisationen aufgerufen, eine nationale Frauenkonferenz ins Leben zu rufen. Die weiteren Vorbereitungen wurden im Wesentlichen von Frauen des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) betrieben, da diese Beziehungen zu allen kurdischen politischen Parteien in allen Teilen Kurdistans sowie der Diaspora hat.

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Das KCK-System und die demokratische Lösung in Kurdistan

Abdullah Ocalan2Abdullah Öcalan*
Während im Nationalstaat die Mentalität vom Nationalismus geprägt wird, ist das Wesensmerkmal der demokratischen Nation das Freiheits- und Solidaritätsbewusstsein. Für die Kurden hat das zur Folge, dass einer Einigung mit Nationalstaaten die Akzeptanz der Demokratischen Autonomie zugrunde gelegt wird. Sie ist das Mindesterfordernis für das politische Zusammenleben mit Nationalstaaten, deren ethnische Dominanz im Vordergrund steht. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) verkörpert in Bezug auf die kurdische Frage das Selbstbestimmungsrecht, das nicht auf einer staatlichen, sondern auf einer demokratischen Deutung beruht. Für die Lösung nationaler Probleme stellt das ein grundlegend neues Konzept dar. Die durch die kapitalistische Moderne verursachten nationalen Probleme wurden immer mit nationalstaatlichen, nationalis­tisch orientierten Lösungsmodellen und Paradigmen zu lösen versucht.… weiterlesen

Die Rolle Öcalans in Friedensverhandlungen

Internationale Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“

Wenn über eine friedliche Verhandlungslösung für die kurdische Frage in der Türkei diskutiert wird, fällt zumeist ein Name: Abdullah Öcalan. Warum ist das so? welche Rolle hat er in den bisherigen Verhandlungen gespielt und welche Rolle wird er in Zukunft spielen? Um diese Fragen zu klären, müssten wir zunächst einige Jahre zurück gehen.

Die Vorgeschichte

Bereits nach wenigen Jahren des bewaffneten Kampfes reifte in der PKK die Erkenntnis heran, dass ein militärischer Sieg gegen die türkische Armee (wie es den Viet-Kong in Vietnam gegen die US-Armee noch gelungen war) nicht möglich ist. Daher wurde bereits Anfang der 1990er Jahre formuliert, dass es letztlich eine Verhandlungslösung geben müsse. Konsequent richtete Öcalan damals Gesprächsangebote an den türkischen Staat, auf die als erster der damalige Staatspräsidenten Turgut Özal reagierte.

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Aus der Perspektive der Frau

jinhaJINHA: Die weltweit erste feministische Nachrichtenagentur
Interview einer Hamburger Newrozdelegation mit der feministischen Nachrichtenagentur Jin Haber aus Amed Wir sind hier, weil wir uns sehr für die Frauenbewegung und Frauenarbeit in Kurdistan interessieren. Wir sind kein Frauenverein oder eine NGO, sondern eine Nachrichtenagentur. Unser Schwerpunkt ist, dass wir als Mitarbeiterinnen in den Medien das Problem von Sexismus in den Medien angehen. Wir stellen uns gegen Sexismus in der Medienlandschaft. Unsere Agentur besteht von Reporterinnen bis Redakteurinnen ausschließlich aus Frauen. Damit stellen wir die weltweit erste feministische Nachrichtenagentur dar. Unsere Gründung war am 8. März 2012 [Anm: Internationaler Frauenkampftag].… weiterlesen

Petition an die UNESCO für Hasankeyf und die Mesopotamischen Sümpfe!

hasankeyfErcan Ayboga, Initiative zur Rettung von Hasankeyf
In den letzten zwei Monaten haben sich zwei Entwicklungen rund um den zerstörerischen Ilisu-Staudamm und das Thema Wasser als Konfliktstoff ergeben. Zum einen handelt es sich um das 6. Weltwasserforum und das Alternative Weltwasserforum (FAME) und zum anderen um eine Petition an die UNESCO gegen den Ilisu-Staudamm. Die genannte weltweit gestartete Petition an die UNESCO [Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur] wurde von insgesamt vier Organisationen aus dem Mittleren Osten initiiert; und zwar je eine aus der Türkei, dem Irak, Irakisch-Kurdistan und dem Iran. Das Zusammenkommen dieser zivilen Organisationen basiert hauptsächlich auf dem 2011 aufgebauten Netzwerk Ekopotamya, dessen Ziel die Kritik an der Wasserressourcen-Politik der Staaten Türkei, Irak und Iran und die Herausarbeitung von Alternativen ist (www.ekopotamya.org).… weiterlesen