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AKP-Regime setzt Kurs der Putschpolitik fort

Pressemitteilung vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.), 19.08.2019

Das türkische Regime bleibt seiner faschistischen Linie treu und setzt die Bürgermeister der drei Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van ab!

Die Nachricht, dass die Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch eine Verfügung des Innenministeriums des Amtes enthoben werden, erschütterte die Türkei.

Die Statthalter würden jetzt die Amtsgeschäfte der Bürgermeister übernehmen. Die Statthalter in der Türkei sind nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung in Ankara eingesetzt.

Im Zuge dessen wurden zudem 418 Menschen festgenommen und sämtliche Internetkanäle der Städte gesperrt.

Damit setzt das AKP-Regime seinen Kurs der Putschpolitik …

Cenî: „Friedenskorridor“ ist Teil der Kriegspolitik

Tag gegen Gewalt an FrauenPresseerklärung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 10.08.2017

Am 7. August erklärten die Türkei und USA, dass sie in Bezug auf die Einrichtung eines sogenannten „Friedenskorridors“ auf dem Gebiet der demokratischen Föderation Nordostsyriens übereingekommen seien. Die Diskussionen um einen Sicherheitskorridor kamen nach dem militärischen Sieg über den IS im März 2019 auf. Dieser Sieg war nur aufgrund der großen Bemühungen und Opfer der Bevölkerung vor Ort möglich. Im Kampf gegen den IS sind 11.000 Kämpfer*innen der SDF (Syrian Democratic Forces) gefallen, es gibt mehr als doppelt so viele Verletzte. Neben diesen militärischen Anstrengungen bauten die Kurd*innen, Araber*innen, Suryoye, …

Aktionstag zum fünften Jahrestag des Genozids in Şengal

Pressemitteilung des Dachverbandes des ezidischen Frauenrats e.V. zum fünften Jahrestag des Genozids und Feminizids in Şengal, 01.08.2019

Anlässlich des inzwischen fünften Jahrestages, gedenken wir mit großem Respekt den Opfern des noch andauernden Feminizids und Genozids an den EzidInnen vom 3.8.2014 in der Shengal Region durch den IS und seine Verbündeten. Wir erinnern an die verschleppten Frauen und Kinder, von denen noch immer jegliche Spur fehlt. Wir machen erneut deutlich, dass wir die verschleppten Frauen und Kinder niemals vergessen werden. Wir werden uns weiterhin für ihre Freiheit einsetzen. Denn die Freiheit der Frauen und Kinder in Shengal ist die Freiheit der …

Türkische Armee bombardiert Geflüchtetencamp in Südkurdistan/Nordirak

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 19.07.2019

Die türkische Luftwaffe hat das Flüchtlingscamp Mexmûr (Makhmour) nahe der südkurdischen Metropole Hewlêr (Erbil) bombardiert. Wie es aus dem Camp heißt, setzten mindestens drei Bombardements um 23:10 Uhr mitteleuropäischer Zeit ein. Zu Toten ist es nach bisherigem Stand nicht gekommen, zwei Menschen wurden von Erde verschüttet und leicht verletzt, da die Detonationswelle noch mehrere hundert Meter weit reichte. Zudem entstand massiver Sachschaden in den Anbauflächen und Weingärten der Bevölkerung.

In dem 1998 gegründeten Camp Mexmûr leben rund 12.000 Menschen, die in den 1990er Jahren aufgrund der Repression des türkischen Staates …

Türkische Luftangriffe in der Autonomen Region Kurdistan: Vier Zivilisten getötet

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.06.2019

Bei Luftangriffen der türkischen Armee in der Autonomen Region Kurdistan (Nordirak) sind gestern vier Zivilisten getötet worden. Die türkische Luftwaffe hat ein ziviles Siedlungsgebiet in Kortek in der südkurdischen Region Qendîl bombardiert. Bei dem gezielten Beschuss von zwei zivilen Fahrzeugen im Dorf Berd Kuran sind am Donnerstagabend vier Menschen ums Leben gekommen, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Unter den Opfern befinden sich auch eine Frau und ein vierjähriges Kind. Die Verletzten werden in Krankenhäusern in Ranya (Gouvernement Silêmanî/Sulaimaniya) behandelt. Der durch die Bombardierung in Kortek entstandene Flächenbrand war am …

Eine Dokumentation der Hungerstreikaktionen gegen die Isolation Abdullah Öcalans

Informationsdossier von Civaka Azad, 11. Juni 2019

Über Monate hinweg haben die Hungerstreikaktionen zur Beendigung der Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan die kurdische Bevölkerung und solidarische Menschen weltweit in Atem gehalten. Doch die Hungerstreikenden und der gesellschaftliche Widerstand, der sich um die beteiligten AktivistInnen herum gebildet hat, führten letztlich zu einer Durchbrechung der Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Wir wollen mit diesem Papier einen Rückblick auf die Hungerstreikproteste, ihren Verlauf und ihren Abschluss werfen. Abgerundet werden soll die Dokumentation der Hungerstreikaktionen mit einem Ausblick, wie es nach dem Hungerstreik in der Türkei, in Kurdistan und im Mittleren Osten weitergehen …

Türkei: Weltweiter Hungerstreik endet mit Aufruf Öcalans

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.05.2019

Am 7. November 2018 begann die Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker) Leyla Güven, im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) einen unbefristeten Hungerstreik. Die 54-jährige Politikerin fordert die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Sie hat eine Protestbewegung initiiert, der sich tausende Menschen angeschlossen haben. Die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Zum 1. März beteiligten sich tausende Gefangene an der Aktion. Am 30. April und am 10. Mai sind jeweils 15 politische Gefangene aufgrund der anhalten den Ignoranz der türkischen …

Andauernder Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

 
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 17.05.2019

Das sind die wichtigsten Eckdaten der andauernden Hungerstreikaktionen, dem sich weltweit Aktivistinnen und Aktivisten angeschlossen haben. Wir haben die wesentlichen Informationen und Hintergründe des Hungerstreik in unserem aktualisierten Factsheet angehängt.

Die zentrale Forderung der Hungerstreikenden ist die Aufhebung der Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Öcalan befindet sich seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft und ist dort seit dem Jahr 2011 verschärften Isolationsbedingungen ausgesetzt. Er gilt weiterhin als wohl einflussreichste politische Leitfigur der kurdischen Bevölkerung und ist die zentrale Ansprechperson für die Kurd*innen im Falle von politischen Verhandlungen …

Türkei: Politische Gefangene in Gefängnissen setzen Hungerstreik fort

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 07.05.2019

Erstmals nach rund acht Jahren konnten die Anwälte des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ihren Mandanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besuchen. Der Besuch auf der Insel im Marmarameer fand bereits am vergangenen Donnerstag (2. Mai) statt. Details zu dem Gespräch wurden gestern im Rahmen einer Pressekonferenz im Istanbuler Hill-Hotel öffentlich gemacht. Die vollständige Meldung zum Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan und der Pressekonferenz der Anwälte können Sie hier nachlesen: https://anfdeutsch.com/aktuelles/anwaelte-besuchen-Oecalan-auf-imrali-11219

Die politischen Gefangenen kündigten gestern nach dem Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan eine Fortsetzung ihres Hungerstreiks an: „Das Zusammentreffen am 2. Mai …

Öcalan erhält erstmals seit 2011 Anwält*innenbesuch

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.05.2019

Erstmals seit Juli 2011 durfte der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mit seinen Anwält*innen zusammenkommen. Der Besuch erfolgte am vergangenen Donnerstag. Heute Mittag haben seine Anwält*innen auf einer Pressekonferenz die Botschaft Öcalans und seiner Mitinsassen auf Imrali mit der Öffentlichkeit geteilt.

Im Wortlaut heißt es in der Erklärung: „In diesem historischen Prozess, den wir durchlaufen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Versöhnung erforderlich. Für die Lösung der Probleme besteht starker Bedarf an einer Methode demokratischer Verhandlungen, jenseits jeglicher Polarisierung und Konfliktkultur.

Die Probleme in der Türkei und sogar in

Türkei greift erneut kurdische Gebiete in Nordsyrien an

Pressemitteilung von Civaka Azad, 05.05.2019

Die türkische Armee hat eine weitere Besatzungsoperation gegen die kurdischen Orte im Norden Syriens gestartet. Seit gestern greift die türkische Armee gemeinsam mit ihren islamistischen Partnern die Gebiete Şera und Şehba und im Südosten von Efrîn an. Im Zuge der Angriffe vermeldeten die türkeitreuen Milizen, dass sie mehrere Dörfer von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) eingenommen haben. Allerdings mussten sich die Milizen nach andauernden Gefechten wieder aus den Orten zurückziehen. Die türkische Armee und ihre Partner mussten zahlreiche Verluste bei den andauernden Kämpfen hinnehmen. So sollen allein in einem Dorf, das zeitweise von den protürkischen Milizen …

Türkische Gefängnisse: Politische Gefangene beginnen „Todesfasten“

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.04.2019

Die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen aus Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Seit dem 1. März befinden sich rund 7.000 politischen Gefangenen aus PKK- und PAJK-Verfahren im Hungerstreik. Heute, am 30. April, sind nun 15 politische Gefangene aufgrund der anhaltenden Ignoranz der türkischen Regierung ins „Todesfasten“ getreten. Beim „Todesfasten“ (ölüm orucu) nehmen die Häftlinge nur noch Wasser, Zucker und Salz zu sich und verweigern die Aufnahme von Vitaminen.

In einer schriftlichen Erklärung im Namen der Gefangenen aus PKK- und …

UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt: Heiko Maas’ Eintreten gegen Straflosigkeit der Täter nur Lippenbekenntnis

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 24.04.2019

Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution.

Der sogenannte Islamische Staat hat Tausende Menschen ermordet, Tausende jesidischer Frauen vergewaltigt und versklavt, aber die Taten wurden bislang nicht geahndet, die Täter gingen straflos aus. Daher ist die Resolution lange überfällig und begrüßenswert.

In Gefängnissen der autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien sitzen über 1.300 ausländische IS-Mitglieder, denen schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden, …

Newsletter IV: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 29.03.2019

Aktuelle Entwicklungen

Der Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten aus Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan dauert weiter an. Seit drei Tagen warten die Familienangehörige der hungerstreikenden Gefangenen in der türkischen Hauptstadt Ankara vergeblich auf eine positive Rückmeldung für ihre Gesprächsanfrage an den Justizminister Abdülhamit Gül. Zusammen mit dem Co-Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD (İnsan Hakları Derneği) haben die Familienangehörigen im IHD-Zentrum eine Presseerklärung abgegeben. In seinem Appell an die Öffentlichkeit und die politischen Verantwortlichen erklärte Türkdoğan unter anderem: „Die Familien befinden sich seit drei Tagen hier. Nach den Kommunalwahlen werden noch mehr Familienangehörigen …

Newsletter III: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 28.03.2019

Aktuelle Entwicklungen

141 Tage Hungerstreik – so lange befindet sich die kurdische Abgeordnete Leyla Güven bereits im Hungerstreik. Wie sehr sie diese Zeit gesundheitlich geschwächt hat, wird deutlich, wenn man aktuelle Bilder von Güven betrachtet.

Der Umgang des türkischen Staates mit den Hungerstreik von Leyla Güven ist nicht nur inhuman, er ist schlichtweg skandalös. Als ob es nicht ausreichen würde, dass die Machthaber im Lande mit aller Kraft die Hungerstreikaktionen in- und außerhalb der Gefängnisse sowie den dadurch entfachten gesellschaftlichen Protest ignorieren und bekämpfen; gestern hat zusätzlich ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Amed …

Newsletter II: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 27.03.2019

Aktuelle Entwicklungen

Seit 101 Tage dauert der Hungerstreiks der 14 kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Straßburg mittlerweile an. Sie stehen unter ständiger ärztlicher Aufsicht, haben allerdings bislang jede medizinische Versorgung verweigert. Dr. Fahrettin Gülşen befindet sich dennoch seit Beginn des Hungerstreiks permanent bei den Hungerstreikenden. Er hat gestern nochmals einen Appell an die Öffentlichkeit gerichtet, in dem er dazu aufrief, die Forderungen der Hungerstreikenden endlich wahr zu nehmen. Andernfalls könne es jeden Moment zu Todesfällen kommen. Selbst im Falle einer sofortigen Beendigung des Hungerstreiks seien mittlerweile bleibende Schäden wahrscheinlich. Die Hungerstreikenden hingegen haben bekräftigt, ihren …

Newsletter I: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 26.03.2019

Aktuelle Entwicklungen

Der Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan kostete am gestrigen Tag ein weiteres Menschenleben. Die politische Gefangene Medya Çınar nahm sich in der Haftanstalt von Mardin das Leben. Die 24-jährige ist bereits die fünfte Person, die seit Beginn der Proteste ihr Leben verloren hat.

Bereits am 24. Februar hatte die kurdische Politikerin Leyla Güven am 137. Tag ihres Hungerstreiks in einer öffentlichen Erklärung dazu aufgerufen, dass sich keine weiteren politischen Gefangenen aus Protest gegen die Isolationshaft ihr Leben nehmen sollten. Gestern wurde dieser Appell auch von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) …

Informationswoche: Weltweiter Hungerstreik kurdischer Aktivisten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.03.2019

Seit mittlerweile 138 Tagen befindet sich die kurdische Politikerin Leyla Güven im Hungerstreik. Rund 7.000 politische Gefangene in der Türkei haben sich diesem Hungerstreik angeschlossen. Auch in Europa befinden sich dutzende Aktivistinnen und Aktivisten zum Teil seit fast 100 Tagen im Hungerstreik. Sie alle vereint die Forderung nach einem Ende der Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Die Hungerstreikenden in der Türkei veröffentlichten jüngst eine Deklaration mit sieben konkreten Forderungen.

Zahlreichen Hungerstreikende befinden sich mittlerweile in einem kritischen Gesundheitszustand. Doch national wie international herrscht weitgehendes Schweigen über die Situation …