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Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!

dialoge keizWann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv?
Dialog-Kreis: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“, 26. April 2013

Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK-Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll.

Mit dieser Entwicklung wird es endgültig absurd, die kurdische PKK-Guerilla …

Der Friedensprozess in Südafrika

Essa MoosaDer Weg von der Apartheid zur Demokratie – und ein Vergleich mit dem entstehenden Friedensprozess zwischen türkischer Regierung und dem Repräsentanten der KurdInnen Abdullah Öcalan
Essa Moosa, Anwalt Nelson Mandelas zu Zeiten der Apartheid und danach Verfassungsrichter in Südafrika

Ein zentrales Moment des Aufbruchs ist folgende weitsichtige Aussage Nelson Mandelas, die er aus der Haft zur Zeit seines Prozesses wegen Hochverrats im Jahr 1964 machte. Ihm drohte die Todesstrafe:

»In meinem gesamten Leben habe ich mich dem Kampf der afrikanischen Bevölkerung gewidmet. Ich habe gegen die Dominanz der Weißen, wie auch gegen die Dominanz der Schwarzen gekämpft und mich …

Die Imrali-Gespräche

Abdullah Öcalan Imrali-Gespräche, Civaka Azad Nr. 3, März 2013

Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die „Imrali- Gespräche“. Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan Ende Dezember 2012 die Wiederaufnahme der Gespräche des türkischen Staates mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK- Vorsitzenden Abdullah Öcalan bestätigte, besuchten im Januar und im Februar zwei Delegationen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Öcalan.

In dieser Ausgabe der Civaka Azad – Infoblätter wird versucht den Rahmen zu skizzieren, der für Friedensverhandlungen geschaffen werden muss. Die Einflussfaktoren sowohl innenpolitischer Art, als auch im Hinblick auf die regionalen Veränderungen werden in der Analyse impliziert.

 Daneben wird ein historischer Ablauf

Europarat unterstützt den kurdisch-türkischen Friedensprozess durch Anerkennung der PKK als Verhandlungspartner – Mögliche Vorbildfunktion für Deutschland

logo_yek_komPresseerklärung von der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM), 24.04.2013

Anfang dieser Woche hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen “Post-Monitoring-Bericht” zur Türkei verabschiedet. Sie fordert darin von der Türkei weitere Schritte der Demokratisierung. U.a. bezüglich der Verfassungsreform und der Überarbeitung des Strafgesetzbuches sowie bei der Gewährleistung der Meinungsfreiheit sollten nun weitere Schritte vollzogen werden.

In Bezug auf die kurdische Frage begrüßen die ParlamentarierInnen des Europarats vor allem Fortschritte, die durch den von Abdullah Öcalan angestoßenen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK ausgelöst wurden.

Die Parlamentarische Versammlung hofft in diesem Rahmen auf eine politische Lösung für …

Der Europarat unterstützt den kurdisch-türkischen Friedensprozess und die Demokratisierung in der Türkei

europaratPKK als Verhandlungspartner
Pressemitteilung von Andrej Hunko, 23.04.2013

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute einen „Post-Monitoring-Bericht“ zur Türkei verabschiedet. Darin werden erreichte legislative und institutionelle Reformen in der Türkei anerkannt, aber auch weiter bestehende Probleme benannt, auf die die Parlamentarische Versammlung bereits hingewiesen hatte. Die Versammlung fordert weitere Schritte, zum Beispiel bei der Reform der Verfassung und des Strafgesetzbuches, sowie Fortschritte bei der Meinungsfreiheit. In Bezug auf die kurdische Bevölkerung sieht sie Fortschritte bei deren kulturellen und sprachlichen Rechten und beim Friedensprozess mit der PKK.

Dazu erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Ich …

PKK-Verbot ist ein Hindernis für Friedensprozess in der Türkei

Ulla JelpkePressemitteilung von Ulla Jelpke, 18.04.2013

“Das europaweit in dieser Form nur in Deutschland bestehende Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK muss nach dem Aufruf zur Waffenruhe durch die PKK-Führung endlich aufgehoben werden. Es wird sonst zum Hindernis für eine Friedenslösung in der Türkei”,  erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistan” (Drs. 17/12775).

“Den hier lebenden Kurden sollte ermöglicht werden, den beginnenden Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung zu unterstützen, ohne deswegen polizeiliche und juristische Verfolgung befürchten zu müssen.”
Die …

Verteidigung in Haft

cezaevi1Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei, Pressemiteilung des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins, 4. April 2013

Am 28. März 2013 fand der 6. Verhandlungstag in dem Massenverfahren (sog. KCK-Verfahren) gegen 46 überwiegend kurdische AnwältInnen in Silivri bei Istanbul statt.

Aus Deutschland waren VertreterInnen des RAV, des DAV(1) und der Berliner Strafverteidigervereinigung anwesend, die das Verfahren als Teil der internationalen Delegation, bestehend aus 41 AnwältInnen verschiedener Anwaltskammern und -organisationen, beobachteten.

Es war ein historischer Tag: Zum ersten Mal konnten sich die angeklagten KollegInnen vor Gericht auf Kurdisch – ihrer Muttersprache – verteidigen. Möglich war dies durch ein …

Tagelange Auseinandersetzungen an der Dicle Universität in Amed

Pressemitteilung der Kampagne “Studierende hinter Gittern”, 11. April 2013

Seit Tagen halten an der Dicle Universität in Amed (türkisch: Diyarbakir) die Auseinandersetzung zwischen Studierenden und der Polizei an. Anlass waren Attacken einer der Hizbollah nahestehenden Gruppe auf linke Studierende. (Anmerkung: Die türkische Hizbollah ist für den Mord an tausenden KurdInnen in den neunziger Jahren verantwortlich. Sie wurde vom türkischen Staat im Kampf gegen die PKK aufgebaut) Um gegen diese Attacken zu protestieren sammelten sich am nächsten Tag hunderte Studierende am Campusgelände.

Die Polizei, die mit einem Großaufgebot an Wasserwerfern, Tränengas, gepanzerten Fahrzeugen und mehreren Hundertschaften auf dem Campusgelände stationiert war, …

Kämpfe zwischen Baath-Regime und YPG weiten sich weiter aus

civaka azad logoPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 11.04.2013

Das Militär des Baath-Regimes setzt seine Angriffe auf den kurdischen Stadtteil von Aleppo Şêx Meqsûd (Sheikh Maqsoud) seit dem 29.März fort. Bei den Angriffen, die das Militär aus der Luft und durch Raketenbeschuss durchführt, sind bisher mindestens 44 Zivilisten getötet und 135 weitere verletzt worden. Unterdessen hat eine Massenflucht der kurdischen Bevölkerung aus Aleppo eingesetzt. So sollen laut den Angaben der Volksräte Westkurdistans allein 250.000 Menschen aus Aleppo in die westkurdische Stadt Afrin ausgewandert sein. In Aleppo lebten vor Ausbruch des  Bürgerkriegs in Syrien rund 600.000 Kurdinnen und …

Kämpfe zwischen FSA und syrischer Armee in Şêxmeqsud

civaka azad logoPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 01.04.2013

In Aleppo haben sich die Auseinandersetzungen zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und den syrischen Regimekräften auf den überwiegend von Kurden bewohnten Stadtteil Şêx Meqsûd (Sheikh Maqsoud) ausgeweitet. Die Auseinandersetzungen sind ausgebrochen, nachdem einige bewaffnete Gruppen, die zur FSA gehören, am 29. März in den Stadtteil eindrangen. Durch die bewaffneten Auseinandersetzungen beider Gruppen, sowie durch Raketenbeschuss der Regimekräfte, sind in den letzten drei Tagen mindestens 17 Zivilisten in Şêx Meqsûd getötet worden, 84 weitere wurden verletzt. Nach übereinstimmenden Berichten halten die Auseinandersetzungen im Stadtteil weiter an.

Auch zwischen …

Angriffe auf kurdische Politiker/innen in Europa sind nicht hinnehmbar

KNKAn die Presse und Öffentlichkeit
Exekutivrat des Kurdistan Nationalkongresses (KNK)Brüssel, 27. März 2013

Am 24. März 2013 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) und Mitglied des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Yilmaz Orkan, am Flughafen von Brüssel auf dem Weg zum Weltsozialforum nach Tunesien auf Ersuch der spanischen Behörden festgenommen.
Im Oktober 2012 war bereits der bekannte kurdische Diplomat und Mitglied des Exekutivrats des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Adem Uzun, mittels eines Komplotts und konstruierter Anschuldigungen in Frankreich verhaftet worden.

Mit Bestürzung beobachten wir eine Zunahme von Kriminalisierung und Angriffen in Europa gegenüber kurdischen Institutionsvertreter/innen und

Frieden ist möglich, Schritte aller Beteiligten sind nötig

civaka azadReaktionen auf den Aufruf Abdullah Öcalans – KCK verkündet Waffenstillstand – Frieden ist möglich, Schritte aller Beteiligten sind nötig
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 25.03.2013

Dem Aufruf des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) Abdullah Öcalan vom 21. März folgte als Antwort eine Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK). In einer Videobotschaft sagte der KCK-Exekutivratsvorsitzende Murat Karayilan: „Hiermit teilen wir mit, dass KCK, PKK und HPG (Volksverteidigungskräfte) ab sofort, ab dem 23.März, einen Waffenstillstand erklären“.

Am 21. März 2013 wurde die Verlesung des Aufrufs des PKK Vorsitzenden Öcalan auf dem Newrozfest in Diyarbakir von …

Friedensaufruf Abdullah Öcalans zum Newrozfest am 21. März

newrozPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 19.03.2013

Bereits in kurzer Zeit könnte es zu einer friedlichen Lösung des bewaffneten Konflikts zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Regierung kommen. Der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK- Vorsitzende Abdullah Öcalan wurde am Montag, den 18.03. von einer Delegation der drei Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP, Selahattin Demirtas, Pervin Buldan und Sirri Süreyya Önder besucht. Ihnen gegenüber äußerte Öcalan, dass er zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März einen historischen Aufruf an die in Diyarbakir/Amed feiernden KurdInnen senden wird. Es wird davon ausgegangen, dass Öcalan eine Waffenruhe

Freilassung der haftunfähigen Gefangenen in der Türkei!

gerechtigkeitPressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2013

Trotz des begonnenen Dialogs zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und türkischem Staat halten die Verhaftungen im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (KCK= Union der Gemeinschaften Kurdistans) an. Wegen Terrorvorwürfen wurden seit 2009 über 9000 kurdische Journalistinnen, Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafterinnen, Frauenaktivistinnen, Bürgermeister oder Studierende hinter Gitter gebracht. Die AKP-Regierung ist deswegen auch international unter Druck geraten, hat aber bislang nicht mit der Freilassung dieser Gefangenen reagiert. Einige wenige Freilassungen meist prominenter Gefangener wie die des Verlegers Ragip Zarakoglu reichen jedoch nicht aus, um bei der

Von der Verleugnung zur Revolution

rojava revolutionWestkurdistan (Nordsyrien): Von der Verleugnung zur Revolution
Die freiheitliche Zukunftsperspektive in Westkurdistan, Civaka Azad Dossier Nr. 2, Januar 2013

mit unserer zweiten Ausgabe der Civaka Azad Infoblätter wollen wir euch die Entwicklungen in Westkurdistan (Nordsyrien) näherbringen. Denn während im übrigen Syriens  weiterhin ein Bürgerkrieg anhält, bei dem die Fronten mittlerweile nur noch schwer zu trennen sind, ereignet sich in Westkurdistan eine Revolution, die auf einen wirklichen Frühling der Völker in der Region Hoffnung gibt. Wir wollen uns unter anderem anschauen, welche Ziele die kurdische Bevölkerung in Syrien anstrebt und wie sie diese umsetzt, welchen Mächten die Revolution ein Dorn im …

Öcalan: Wir durchleben eine historische Phase

abdullah öcalanPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 24.02.2013
BDP Delegation trifft PKK- Vorsitzenden Öcalan auf Imrali

Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan wertete den Besuch einer Delegation von Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) auf der Gefängnisinsel Imrali nach Berichten verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen als historischen Schritt.

In den Morgenstunden des 23.02.2013 machten sich die BDP Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, Altan Tan und Pervin Buldan auf den Weg in Richtung Imrali, um dort den seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu besuchen.

Die Erlaubnis zu dem Besuch hatten die Abgeordneten nach langanhaltenden …

Friedensabkommen zwischen YPG und FSA

ypg_fsaPressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 22.02.2013
Kurdische Volksverteidigungseinheinten (YPG) und Freie Syrische Armee einigen sich nach Gefechten in Serê Kaniyê (arab. Ras al Ayn) im Norden Syriens

Am 03.02.2013 hatten wir in einer Pressemitteilung berichtet, dass islamistische Gruppierungen in Serê Kaniyê (Westkurdistan/Nordsyrien) einen Waffenstillstand fordern. Jetzt kam es laut Angaben mehrerer kurdischer und arabischer Zeitungen am 17.02.2013 zum Abschluss eines Friedensabkommens zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG. Dem Abkommen nach, sollen sich sämtliche bewaffnete Gruppen aus der umkämpften Stadt Serê Kaniyê (arab. Ras al Ayn) zurückziehen.

Zuvor kam es in

Rochade à la Turca – Mach’ es noch einmal, Sam!

internationale institut für freieden für ÖcalanPresseerklärung der Internationalen Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan” anlässlich des 14. Jahrestags der Verschleppung Abdullah Öcalans, 15. Feburar 2013

14 Jahre nach der Verschleppung Abdullah Öcalans im Rahmen einer internationalen Geheimdienstoperation ist die kurdische Frage in der Türkei aktueller denn je. Daran konnte auch diese völkerrechtswidrige Aktion nichts ändern.

Einst zum »Staatsfeind Nr. 1« stilisiert, sprechen führende türkische Politiker heute von »Imrali«, womit es zu verhandeln gelte, wenn das leidige Problem vom Tisch kommen soll.

Imrali, die Gefängnisinsel im türkischen Marmarameer, auf der Abdullah Öcalan gefangen gehalten wird, steht einerseits für Völkerrechtsbruch, Isolationsfolter, staatliche Willkür und …

Islamisten rekrutieren in Niederlanden Kämpfer für Syrien und Westkurdistan

Islamisten rekrutieren in Niederlanden Kämpfer für SyrienPressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 08.02.2013

Laut Angaben der in Europa erscheinenden kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 08.02.2013 sollen in der niederländischen Gemeinde Zoetermeer in der Provinz Südholland salafistische Prediger in den Moscheen Jugendliche für den Kampf gegen das syrische Regime und die KurdInnen in Westkurdistan/Nordsyrien anwerben. Zentrum der Anwerbeversuche soll die Kible Moschee in Zoetermer sein, wie ein Jugendlicher berichtet, der zunächst in den „Dschihad“ nach Syrien ziehen wollte, sich aber dann doch dagegen entschloss. Ähnliche Berichte von Anwerbeversuchen junger Dschihadisten für den Krieg in Westkurdistan und Syrien wurden zuletzt auch in den niederländischen

MIT-Agent: Güney war ein Spitzel des türkischen Geheimdienstes

murat sahinPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.02.2013

In einem Interview mit der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 31.01.2013 gab der ehemalige türkische Geheimdienstler Murat Sahin bekannt, dass es sich bei Ömer Güney, dem Tatverdächtigen im Pariser Mordfall vom 9.Januar, um einen Agenten des türkischen Nachrichtendienstes MIT handeln würde.

Den Angaben Sahins zufolge sei er selbst von 2006 bis 2012 für den MIT als Spitzel in der linksgerichteten Organisation Devrimci Karagah tätigt gewesen. „Ich habe Ömer nirgends persönlich getroffen. Aber als ich mich in Ankara mit der Verantwortlichen unserer Einheit mit dem Codenamen ‚Teyze‘ traf, zeigte …