Pressegespräch: PKK-Verbot aufheben

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 16.11.2017
Während in der Türkei Rechtsstaat und Demokratie abgebaut werden und die Regierung unnachgiebig die Opposition verfolgt, unterstützt die Bundesregierung die Politik von Präsidenten Erdogan und der regierenden AKP. Anstatt wie jüngst ein belgisches Gericht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Partei eines bewaffneten Konflikts anzuerkennen, verfolgt die Bundesregierung alle Strukturen, die sie der PKK zuordnet. 2017 wurde das deutsche PKK-Verbot sogar noch ausgeweitet und das Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPG und YPJ verboten. Zur Begründung heißt es, diese seien „Unterorganisationen“ der PKK. Sogar das Zeigen von Bildern des früheren PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ist in Deutschland illegal.… weiterlesen

NAV-DEM zum Besuch der deutschen Staatsministerin in Ankara

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 14.11.2017
Am 4. November haben wir in Düsseldorf zusammen mit über 40 deutschen, türkischen und kurdischen Gruppen zusammen eine Demonstration gegen die Politik der AKP-Regierung in der Türkei und in Kurdistan sowie gegen das Verbot und die Kriminalisierung kurdischer Symbole und Fahnen in Deutschland protestiert. Die Polizei ging hierbei rigoros gegen die Demonstration vor mit der Begründung, dass verbotene Symbole wie die Öcalan-Fahnen gezeigt würden. Zur selben Zeit der Übergriffe auf die kurdischen Demonstranten in Düsseldorf traf sich Sigmar Gabriel zu einem „informellen Treffen“ mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Antalya.… weiterlesen

Der Kampf der deutschen Polizei gegen das Portrait von Öcalan

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.11.2017
Die Verbote und Kriminalisierung der deutschen Behörden gegenüber jeglicher Aktionsform, die  auf die Totalisolation Abdullah Öcalans aufmerksam macht, hat am gestrigen Donnerstag ihre Fortsetzung gefunden. Die mobile Öcalan-Bibliothek, ein Bus auf dem das Banner Öcalans zu sehen ist und der durch ganz Europa reist, um die Schriften des inhaftierten PKK-Vorsitzenden bekannt zu machen, erreichte gestern Hannover. Nach dem Frontalangriff der deutschen Polizei auf die No-Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf am vergangenen Samstag, wurden nun die Aktivisten der Bustour, sowie die Menschen, die in Hannover den Bus empfangen wollten, Opfer polizeilicher Gewalt.… weiterlesen

Frontalangriff auf Demonstrationsfreiheit: Ereignisse auf No-Pasaran!-Demo stehen für Eskalation der Kriminalisierungspolitik

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 05.11.2017
Am gestrigen Samstag sind tausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf der von über 40 Organisationen unterstützen europaweiten No Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf zusammenkommen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller politischer Gefangenen. Schon während den Vorbereitungen der Demonstration waren die Organisatoren mit willkürlichen Maßnahmen der Stadt Düsseldorf, dem Verwaltungsgericht und dem örtlichen Polizeipräsidium konfrontiert. Bereits mehrere Tage vor der Demonstration hat das Bündnis No Pasaran! zu diversen Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, wie dem Verbot des Verkaufs von Essen, Getränken, Büchern, Musik-CDs; kurz jegliche Verkaufsstände auf der Abschlusskundgebung, Stellung bezogen.… weiterlesen

Ordnungsbehörden halten an inakzeptablen Auflagen für europaweite Demonstration fest

Pressemitteilung des Bündnis No Pasaran! zur Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bezüglich der Demonstration am 4. November in Düsseldorf, 03.11.2017
Wir, als die Veranstalter der für den 4. November 2017 geplanten europaweiten Demonstration in Düsseldorf mit dem Motto „Kein Fuß breit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!”, haben uns bereits in einer vorherigen Stellungnahme zu den Auflagen der Sicherheitsbehörden geäußert. Alle 41 demokratischen Gruppen und Organisationen, die als Veranstalter der Demonstration auftreten, haben in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass die Auflagen der Behörden für den kommenden Samstag völlig inakzeptabel sind.… weiterlesen

Dialog statt Verbot: Stellungnahme zu inakzeptablen Auflagen für Öcalan-Demonstration

Stellungnahme des Bündnis No Pasaran! zur Mobilisierung nach Düsseldorf am 4. November, 31.10.2017
Tausende Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen in Deutschland an den Protesten für die Freiheit Abdullah Öcalans. Den Höhepunkt der Proteste bildet nun die für den 4. November geplante europaweite Demonstration, zu der 41 Organisationen aufrufen. Die Veranstalter der Demonstration sehen sich jedoch mit ähnlichen Schikanen wie auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln konfrontiert. Damals untersagten die Kölner Ordnungsbehörden den Verkauf und das Verteilen von Essen und Trinken. Auch andere Verkaufsstände, z.B. für Bücher oder Musik-CDs, waren von dem Verbot betroffen.… weiterlesen

Deutschlandweite Proteste für Freiheit Abdullah Öcalans halten an

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.10.2017
Seit mittlerweile zwei Wochen finden in Deutschland und anderen europäischen Ländern täglich Proteste für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Tausende Kurdinnen und Kurden fordern seither Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Tausende von Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen an den Protesten in Deutschland. Die Co-Vorsitzende von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) gab nun die Fortsetzung der Proteste bekannt: „Wir werden so lange auf die Straßen gehen, bis einer Delegation der Zugang zu Abdullah Öcalan ermöglicht wird.… weiterlesen

Offener Brief von NAV-DEM zu bundesweiten Protesten

Ein Aufruf der Co-Vorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland bezüglich der bundesweiten Protestaktionen für Öcalan, 21.10.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, auf unserem Aufruf vom 16.10.2017 hin, sind seit Anfang dieser Woche tausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland in dutzenden Städten auf die Straßen gegangen, um von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Sie fordern Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten wichtigsten kurdischen politischen Repräsentanten. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien aus dem vergangenen Wochenende, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Öcalan ist die Schlüsselfigur für eine politische Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei.… weiterlesen

Ununterbrochener Protest bis die Totalisolation Öcalans durchbrochen ist

Europaweite Aktionswelle für Abdullah Öcalan, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.10.2017
In dutzenden Städten Deutschlands und anderen Ländern Europas gehen seit letztem Sonntag tausende Kurdinnen und Kurden auf die Straße. Sie fordern Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien aus der vergangenen Woche, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Auch auf den Straßen Deutschlands protestieren seither jeden Tag tausende Menschen. In Dresden, Halle, Leipzig, Stuttgart, Duisburg, Frankfurt a. M., Mannheim, Hamburg, Berlin, Freiburg, Wuppertal, Ulm, Darmstadt, Saarbrücken, Karlsruhe, Hannover, Hildesheim, Dortmund, Essen, Bielefeld, Münster, Bremen und Kiel fanden seither fast täglich Demonstrationen und Kundgebungen für die Freiheit Öcalans statt.… weiterlesen

Die Isolation und Bedrohung von Abdullah Öcalan ist die Isolation und Bedrohung des Friedens

Tag gegen Gewalt an FrauenPresseerklärung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 16.10.2017
Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan ist nach dem internationalen Komplott vor 19 Jahren einer anhaltenden Isolationshaft ausgesetzt. Seitdem vor anderthalb Jahren die Friedensgespräche, die 2013 geführt wurden, seitens der AKP Regierung abgebrochen wurden, unterliegt er einer totalen Isolation. Im Rahmen der Zusammenarbeit der zunehmend faschistischen AKP und der ultranationalistischen MHP hat sich in den letzten Jahren die Lage der Menschenrechte verschlechtert. In dem jede Art von Gewalt seitens der Regierung und Erdogan legitimiert wird, breitete sich eine von faschistischen Pogromen geprägte Welle über das Land aus.… weiterlesen

Lasst uns die Totalisolation Öcalans durchbrechen!

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 15.10.2017
Seit zweieinhalb Jahren befindet sich mit Abdullah Öcalan, einer der wichtigsten kurdischen politischen Repräsentanten, unter den Bedingungen der Totalisolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Öcalan war 1999 durch ein internationales Komplott entführt und an die Türkei ausgeliefert worden. Obwohl er zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde, hat er sich immer wieder für die friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei eingesetzt und entsprechende politische Initiativen in die Wege geleitet. Zwischenzeitlich gab es deshalb auch direkte Gespräche zwischen Vertretern des türkischen Staates und Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali.… weiterlesen

„Grünes Licht für türkische Geheimdienstaktivitäten gegen Kurden in Deutschland“

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 14.10.2017
Zwei Jahre auf Bewährung – So lautet das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Geheimdienstagenten, der darauf angesetzt war, kurdische Politiker in Deutschland zu liquidieren. Doch nachdem Mehmet Fatih S., der als Journalist getarnt den Kontakt zu kurdischen Vertretern wie Yüksel Koç suchte, erst auf öffentlichen Druck hin von der Polizei festgenommen wurde, kam es nun zu einem Richterspruch von zwei Jahren auf Bewährung für den Angeklagten. Dass der Mordauftrag im Prozess gar nicht zur Debatte stand, hatten kurdische Vertreter bereits als Skandal gewertet.… weiterlesen

Start der Kampagne „Die Zeit ist reif! – Freiheit für Öcalan!“

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 10.10.2017
Die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« verkündete gestern auf einer Pressekonferenz in Straßburg den Start einer Bustour im Rahmen der Kampagne „Die Zeit ist reif! – Freiheit für Öcalan!“. Die 33-tätige Bustour wird durch acht Länder und 33 Städte führen, begleitet von zahlreichen Demonstrationen und Podiumsdiskussionen. Die am 9. Oktober begonnene Bustour wird am 11. November enden. Der Bus wurde gestern in Strasbourg vor dem Europarat mit einer Kundgebung und Demonstration empfangen. Ziel der Kampagne und Bustour ist es eine breite Öffentlichkeit sowie politische Institutionen der bereisten Länder auf die Situation Öcalans und seine Ideen aufmerksam zu machen.… weiterlesen

Offensive auf Deir ez-Zor dauert an

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 02.10.2017
Die vom Militärrat von Deir ez-Zor und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) am 9. September begonnene Operation „Gewittersturm Cizîres“ dauert weiterhin an. Ziel der parallel zur Rakka-Operation laufenden Befreiungsoffensive ist es, in den Gebieten östlich des Euphrat-Flusses und den östlichen Regionen von Deir ez-Zor den IS zu verdrängen. Die Kräfte des Assad-Regimes hingegen stoßen derzeit mit Unterstützung Russlands und des Irans vom Süden her in Richtung Deir ez-Zor vor. Heftige Gefechte zwischen der SDF und dem IS Örtlichen Quellen zufolge haben die Kräfte des SDF die Kontrolle über die Stadt as-Suwar im Nordosten von Deir ez-Zor übernommen und im Osten die Stadt Markada erreicht.… weiterlesen

Geordneter Verlauf der ersten Wahlen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.09.2017
Am gestrigen 22. September fanden in der Demokratischen Föderation Nordsyrien Wahlen statt. Gewählt wurden die Co-Vorsitzenden der lokalen Kommunen. In insgesamt 3.732 Kommunen traten 12.421 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl an. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr Ortszeit und blieben bis 20 Uhr geöffnet. Die Verantwortlichen der Hohen Wahlkommission sprachen in einer ersten Stellungnahme am Abend von einem geordneten Verlauf der Wahlen ohne Zwischenfälle. Die Kommunen stellen die kleinste Einheit der Selbstverwaltungsstrukturen auf lokaler Ebene dar und werden von je einer Frau und einem Mann geleitet. Seit einer Verwaltungsreform im Juli 2017 besteht die Demokratische Föderation Nordsyrien aus drei föderalen Regionen (Cizîrê, Firat und Afrin) mit insgesamt sechs Kantonen (Hesekê, Qamişlo, Kobanê, Girê Spî, Efrin, Şehba).… weiterlesen

IS-Hauptstadt Rakka zu 80 Prozent befreit

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.09.2017
Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) haben nach eigenen Angaben die Stadt Rakka zu 80 Prozent vom „Islamischen Staat” (IS) befreit. Die Stadtteile Tişrin, Rimela und Rewda im Norden von Rakka seien nach fünftätigen Kämpfen befreit worden, teilte  die Generalkommandantur des Militärbündnisses in einer heute veröffentlichten Erklärung mit. Dutzende Mitglieder des IS seien getötet und hunderte Zivilisten aus der Stadt evakuiert worden. Die SDF erklärte, dass zum ersten Mal seit Beginn der Rakka-Operation eine Offensive an der Nordfront gestartet worden sei. Nach fünftätigen Kämpfen gebe es an diesem Frontabschnitt nun Minensäuberung von Seiten der SDF-Kämpferinnen und Kämpfer.… weiterlesen

Bundesregierung muss sich von der türkischen Anti-Kurdenpolitik lösen!

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 19.09.2017
Das 25. Internationale Kurdische Kulturfestival in Köln hatte ein absurdes diplomatisches Nachspiel für die deutsche Bundesregierung. In Ankara wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann in das türkische Außenministerium zitiert. Die deutschen Behörden hätten “Terrorpropaganda” in Köln zugelassen. Bereits vor dem Festival hetzten türkische Medien und AKP-Abgeordnete gegen die Veranstaltung. “Deutschland spielt mit dem Feuer”, titelte beispielsweise die Tageszeitung Hürriyet. Nach den Vorstellungen der türkischen Regierungspartei, müssten die Kurdinnen und Kurden in Deutschland mit denselben anti-demokratischen Mitteln bekämpft werden wie derzeit in der Türkei.… weiterlesen

Trotz Schikanen der Stadt Köln: Erfolgreicher Verlauf des 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 16.09.2017
Am heutigen 16. September kamen mehr als 30.000 Menschen beim 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln zusammen. Die Organisatoren des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) sprachen trotz skandalöser Auflagen der Stadt und dem provokativem Verhalten der Polizei von einem rundum erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung. Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende von NAV-DEM, bedankte sich bei allen Unterstützern und Teilnehmern des Festivals. „Am heutigen Tag sind mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa nach Köln gereist, um gemeinsam mit uns das Festival zu feiern und ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen“, so Kaplan.… weiterlesen

Schikane der Stadt Köln und der Polizei gegen das morgige Internationale Kurdische Kulturfestival

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 15.09.2017
Am morgigen Samstag werden zehntausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln erwartet. Doch während die Organisatoren des Festivals, das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), die letzten Vorbereitungen für Festival treffen wollen, scheint die Stadt Köln und das örtliche Polizeipräsidium nun mit willkürlichen Maßnahmen den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung stören zu wollen. So berichten die Verantwortlichen von NAV-DEM, dass die Stadt in ihren Auflagen den Verkauf und selbst die kostenlose Verteilung von Essen und Getränken auf dem Festival verboten hat.… weiterlesen

Belgisches Gericht urteilt: PKK keine terroristische Organisation

Pressemitteilung des Kurdischen National Kongress (KNK), 14.09.2017
Ein Berufungsgericht in Belgien hat seine Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren bekannt gegeben, das vom türkischen Staat und der belgischen Staatsanwaltschaft angestrengt worden war. Die heutige Entscheidung des Berufungsgericht fiel in einem Verfahren gegen 36 kurdische Politiker und einen kurdischen Fernsehsender. Ein belgischer Staatsanwalt hatte ein Verfahren gegen einige bekannte kurdische Politiker eingeleitet, weil sie Führungspositionen in einer „terroristischen Organisation“ inne gehabt hätten. Der Staatsanwalt bezeichnete die PKK als „terroristische Organisation“. Doch das Gericht entschied, dass in der Türkei ein bewaffneter Konflikt vorherrsche, in dem die PKK eine Kriegspartei sei und deshalb nicht als terroristische Organisation bezeichnet werden könne.… weiterlesen