Andauernder Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 17.05.2019
Das sind die wichtigsten Eckdaten der andauernden Hungerstreikaktionen, dem sich weltweit Aktivistinnen und Aktivisten angeschlossen haben. Wir haben die wesentlichen Informationen und Hintergründe des Hungerstreik in unserem aktualisierten Factsheet angehängt. Die zentrale Forderung der Hungerstreikenden ist die Aufhebung der Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Öcalan befindet sich seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft und ist dort seit dem Jahr 2011 verschärften Isolationsbedingungen ausgesetzt. Er gilt weiterhin als wohl einflussreichste politische Leitfigur der kurdischen Bevölkerung und ist die zentrale Ansprechperson für die Kurd*innen im Falle von politischen Verhandlungen über eine Lösung der kurdischen Frage.… weiterlesen

Türkei: Politische Gefangene in Gefängnissen setzen Hungerstreik fort

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 07.05.2019
Erstmals nach rund acht Jahren konnten die Anwälte des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ihren Mandanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besuchen. Der Besuch auf der Insel im Marmarameer fand bereits am vergangenen Donnerstag (2. Mai) statt. Details zu dem Gespräch wurden gestern im Rahmen einer Pressekonferenz im Istanbuler Hill-Hotel öffentlich gemacht. Die vollständige Meldung zum Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan und der Pressekonferenz der Anwälte können Sie hier nachlesen: https://anfdeutsch.com/aktuelles/anwaelte-besuchen-Oecalan-auf-imrali-11219 Die politischen Gefangenen kündigten gestern nach dem Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan eine Fortsetzung ihres Hungerstreiks an: „Das Zusammentreffen am 2.… weiterlesen

Öcalan erhält erstmals seit 2011 Anwält*innenbesuch

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.05.2019
Erstmals seit Juli 2011 durfte der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mit seinen Anwält*innen zusammenkommen. Der Besuch erfolgte am vergangenen Donnerstag. Heute Mittag haben seine Anwält*innen auf einer Pressekonferenz die Botschaft Öcalans und seiner Mitinsassen auf Imrali mit der Öffentlichkeit geteilt. Im Wortlaut heißt es in der Erklärung: „In diesem historischen Prozess, den wir durchlaufen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Versöhnung erforderlich. Für die Lösung der Probleme besteht starker Bedarf an einer Methode demokratischer Verhandlungen, jenseits jeglicher Polarisierung und Konfliktkultur. Die Probleme in der Türkei und sogar in der gesamten Region, insbesondere den Krieg, können wir durch „Soft power”, also mit Intelligenz und politischer und kultureller Stärke lösen, statt mit physischer Gewalt.… weiterlesen

Türkei greift erneut kurdische Gebiete in Nordsyrien an

Pressemitteilung von Civaka Azad, 05.05.2019
Die türkische Armee hat eine weitere Besatzungsoperation gegen die kurdischen Orte im Norden Syriens gestartet. Seit gestern greift die türkische Armee gemeinsam mit ihren islamistischen Partnern die Gebiete Şera und Şehba und im Südosten von Efrîn an. Im Zuge der Angriffe vermeldeten die türkeitreuen Milizen, dass sie mehrere Dörfer von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) eingenommen haben. Allerdings mussten sich die Milizen nach andauernden Gefechten wieder aus den Orten zurückziehen. Die türkische Armee und ihre Partner mussten zahlreiche Verluste bei den andauernden Kämpfen hinnehmen. So sollen allein in einem Dorf, das zeitweise von den protürkischen Milizen besetzt wurde, zehn Mitglieder der Besatzertruppen durch die Explosion eines Sprengsatzes ums Leben gekommen sein.… weiterlesen

Türkische Gefängnisse: Politische Gefangene beginnen „Todesfasten“

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.04.2019
Die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen aus Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Seit dem 1. März befinden sich rund 7.000 politischen Gefangenen aus PKK- und PAJK-Verfahren im Hungerstreik. Heute, am 30. April, sind nun 15 politische Gefangene aufgrund der anhaltenden Ignoranz der türkischen Regierung ins „Todesfasten“ getreten. Beim „Todesfasten“ (ölüm orucu) nehmen die Häftlinge nur noch Wasser, Zucker und Salz zu sich und verweigern die Aufnahme von Vitaminen. In einer schriftlichen Erklärung im Namen der Gefangenen aus PKK- und PAJK-Verfahren werden die Namen der 15 Gefangenen verkündet, die ab heute das Todesfasten aufnehmen.… weiterlesen

UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt: Heiko Maas’ Eintreten gegen Straflosigkeit der Täter nur Lippenbekenntnis

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 24.04.2019
Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution. Der sogenannte Islamische Staat hat Tausende Menschen ermordet, Tausende jesidischer Frauen vergewaltigt und versklavt, aber die Taten wurden bislang nicht geahndet, die Täter gingen straflos aus. Daher ist die Resolution lange überfällig und begrüßenswert. In Gefängnissen der autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien sitzen über 1.300 ausländische IS-Mitglieder, denen schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden, sie kommen auch aus den USA, Frankreich und die Bundesrepublik.… weiterlesen

Newsletter IV: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 29.03.2019
Aktuelle Entwicklungen Der Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten aus Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan dauert weiter an. Seit drei Tagen warten die Familienangehörige der hungerstreikenden Gefangenen in der türkischen Hauptstadt Ankara vergeblich auf eine positive Rückmeldung für ihre Gesprächsanfrage an den Justizminister Abdülhamit Gül. Zusammen mit dem Co-Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD (İnsan Hakları Derneği) haben die Familienangehörigen im IHD-Zentrum eine Presseerklärung abgegeben. In seinem Appell an die Öffentlichkeit und die politischen Verantwortlichen erklärte Türkdoğan unter anderem: „Die Familien befinden sich seit drei Tagen hier. Nach den Kommunalwahlen werden noch mehr Familienangehörigen nach Ankara kommen bis das Problem gelöst ist.… weiterlesen

Newsletter III: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 28.03.2019
Aktuelle Entwicklungen 141 Tage Hungerstreik – so lange befindet sich die kurdische Abgeordnete Leyla Güven bereits im Hungerstreik. Wie sehr sie diese Zeit gesundheitlich geschwächt hat, wird deutlich, wenn man aktuelle Bilder von Güven betrachtet. Der Umgang des türkischen Staates mit den Hungerstreik von Leyla Güven ist nicht nur inhuman, er ist schlichtweg skandalös. Als ob es nicht ausreichen würde, dass die Machthaber im Lande mit aller Kraft die Hungerstreikaktionen in- und außerhalb der Gefängnisse sowie den dadurch entfachten gesellschaftlichen Protest ignorieren und bekämpfen; gestern hat zusätzlich ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Amed (Diyarbakir) einen Vorführungsbefehl gegen Güven erlassen.… weiterlesen

Newsletter II: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 27.03.2019
Aktuelle Entwicklungen Seit 101 Tage dauert der Hungerstreiks der 14 kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Straßburg mittlerweile an. Sie stehen unter ständiger ärztlicher Aufsicht, haben allerdings bislang jede medizinische Versorgung verweigert. Dr. Fahrettin Gülşen befindet sich dennoch seit Beginn des Hungerstreiks permanent bei den Hungerstreikenden. Er hat gestern nochmals einen Appell an die Öffentlichkeit gerichtet, in dem er dazu aufrief, die Forderungen der Hungerstreikenden endlich wahr zu nehmen. Andernfalls könne es jeden Moment zu Todesfällen kommen. Selbst im Falle einer sofortigen Beendigung des Hungerstreiks seien mittlerweile bleibende Schäden wahrscheinlich. Die Hungerstreikenden hingegen haben bekräftigt, ihren Protest fortzusetzen zu wollen, bis die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vollständig aufgehoben sind.… weiterlesen

Newsletter I: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 26.03.2019
Aktuelle Entwicklungen Der Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan kostete am gestrigen Tag ein weiteres Menschenleben. Die politische Gefangene Medya Çınar nahm sich in der Haftanstalt von Mardin das Leben. Die 24-jährige ist bereits die fünfte Person, die seit Beginn der Proteste ihr Leben verloren hat. Bereits am 24. Februar hatte die kurdische Politikerin Leyla Güven am 137. Tag ihres Hungerstreiks in einer öffentlichen Erklärung dazu aufgerufen, dass sich keine weiteren politischen Gefangenen aus Protest gegen die Isolationshaft ihr Leben nehmen sollten. Gestern wurde dieser Appell auch von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Partei der Freien Frauen Kurdistans (PAJK) wiederholt.… weiterlesen

Informationswoche: Weltweiter Hungerstreik kurdischer Aktivisten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.03.2019
Seit mittlerweile 138 Tagen befindet sich die kurdische Politikerin Leyla Güven im Hungerstreik. Rund 7.000 politische Gefangene in der Türkei haben sich diesem Hungerstreik angeschlossen. Auch in Europa befinden sich dutzende Aktivistinnen und Aktivisten zum Teil seit fast 100 Tagen im Hungerstreik. Sie alle vereint die Forderung nach einem Ende der Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Die Hungerstreikenden in der Türkei veröffentlichten jüngst eine Deklaration mit sieben konkreten Forderungen. Zahlreichen Hungerstreikende befinden sich mittlerweile in einem kritischen Gesundheitszustand. Doch national wie international herrscht weitgehendes Schweigen über die Situation der Hungerstreikenden und ihren Forderungen.… weiterlesen

Rechtswidrige Polizeimaßnahmen gegen kurdische Veranstaltungen in Deutschland

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 19.02.2019
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 6. Februar 2019 fest, dass das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema „Stoppt den Krieg in Afrin“ im Jahr 2018 rechtswidrig war. Der kurdische Dachverband Nav-Dem e.V. sei nicht mit der PKK gleichzusetzen und die Düsseldorfer Polizei habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet, so das Gericht. Der Rechtsanwalt Lukas Theune begrüßte in einem gestern veröffentlichten Interview das Urteil: „Wie Urteile anderer Gerichte, etwa zu Newroz im letzten Jahr, zeigt auch dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erneut, wie häufig gegen Kurdinnen und Kurden von Seiten der Polizei rechtswidrig vorgegangen wird.… weiterlesen

Kurdischer Verlag und Musikvertrieb in Deutschland verboten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 12.02.2019
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute Morgen ein Verbot gegen den kurdischen „Mezopotamien-Verlag“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“ erlassen. Die Räumlichkeiten des Buchverlags und des Musikvertriebs in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden seit den frühen Morgenstunden durchsucht. Bereits am 8. März des vergangenen Jahres hatte es im Verlagshaus des Mezopotamien-Verlags über zwei Tage hinweg Durchsuchungen gegeben. Damals waren tausende Bücher durch die deutschen Behörden beschlagnahmt worden. Kurdischer Dachverband NAV-DEM verurteilt das Verbot scharf Der größte kurdische Dachverband in Deutschland NAV-DEM verurteilt das Verbot des Verlags und des Musikvertriebs scharf.… weiterlesen

Kurdische Aktivist*innen in Deutschland beginnen unbefristeten Hungerstreik

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.02.2019
Dem am 7. November in Diyarbakir begonnene Hungerstreik der kurdischen Politikerin Leyla Güven haben sich hunderte Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan, sowie aus anderen Teilen der Welt angeschlossen. Die Hungerstreikenden fordern ein Ende der Isolationsbedingungen gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird und dessen Anwälte ihn seit dem 27. Juli 2011 mit willkürlichen Begründungen nicht mehr besuchen dürfen. Auch vier Kurden aus Deutschland befinden sich mittlerweile im unbefristeten Hungerstreik. Der in Duisburg ansässige Mustafa Tuzak befindet sich mittlerweile seit 25 Tagen im unbefristeten Hungerstreik.… weiterlesen

Aufruf für Leyla Güven aus dem deutschen Exil

Dringender Appell von HDP-Politikerinnen und -Politiker im deutschen Exil an die Bundesregierung und die Öffentlichkeit hinsichtlich des Hungerstreiks der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, 15.01.2018
Als HDP-Politikerinnen und -Politiker, die gezwungen sind im Exil in Deutschland zu leben, möchten wir mit Ihnen unsere äußerste Besorgnis über die gegenwärtige politische Situation in der Türkei teilen. Die Türkei erlebt in Hinsicht auf die demokratische Opposition, Gedanken- und Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die zentralen Menschenrechte ihre dunkelste Phase. Die diktatorische und faschistische Politik nimmt jeden Tag schlimmere Züge an. Die Politikerinnen und Politiker in der Türkei sind starker Repression ausgesetzt. So wurden unzählige Bürgermeister, gewählte Abgeordnete, Journalisten, Akademiker und Aktivisten inhaftiert.… weiterlesen

Unbefristete Hungerstreiks in Türkei und Europa: Beteiligte fordern europäische Länder zu Druck auf Türkei auf

KurdenHungerstreikPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.12.2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens zu starten. Am gestrigen Montag drohte er während einer Rede in der türkischen Stadt Konya, die Vorbereitungen der türkischen Armee seien abgeschlossen und die Offensive nur noch eine Frage der Zeit. Erdogan erteilte in seiner Rede Hoffnungen auf einen baldige Lösung der kurdischen Frage mit friedlichen Mitteln eine Absage: „Erwartet nicht noch einmal einen Friedensprozess, das ist vorbei.” Unbefristete Hungerstreiks in Europa und der Türkei Leyla Güven, inhaftierte HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Kongress der Völker), fordert seit über 40 Tagen mit ihrem Hungerstreik die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan.… weiterlesen

Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut Kaya

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 11.12.2018
Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK – vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet, koordiniert, z.B. im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder zum Kampf gegen den Terror des sog.… weiterlesen

Deutschlandweite Hungerstreiks für die Freiheit Abdullah Öcalans weiten sich aus

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.12.2018
Am 7. November begann die in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven mit einem unbefristeten Hungerstreik. Inhaftiert wurde sie Anfang des Jahres aufgrund ihrer Kritik an der Militärinvasion der türkischen Armee in Afrin. Mit ihrem Hungerstreik fordert Leyla Güven die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit fast 20 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft sitzt. Unter dem Motto „Leyla Güvens Forderungen sind auch unsere Forderungen” finden seit Wochen in zahlreichen Städten weltweit Solidaritätshungerstreiks statt, so auch in Deutschland. Cemile Turhallı Balsak, Anwältin der HDP-Abgeordneten, warnte am 7.… weiterlesen

Tausende Inhaftierte treten in türkischen Gefängnissen in Hungerstreik

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.11.2018
Zum Gründungstag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 27. November traten die in der Türkei inhaftierten Mitglieder der PKK und der PAJK (Partei Freier Frauen Kurdistans) in einen Hungerstreik. Der Hungerstreik, der alle zehn Tage von einer neuen Gruppe übernommen wird, soll solange fortgesetzt werden, bis die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali durchbrochen ist. Damit schlossen sich tausende Inhaftierte dem Hungerstreik an, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten und DTK-Ko-Vorsitzenden Leyla Güven begonnen wurde. Sie befindet sich seit über 20 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik.… weiterlesen

25 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Bundesregierung verschärft die Verfolgung

Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2018
Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 25 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jede strafrechtlichen Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und Menschen per Ausweisungsverfügung die Aufenthaltserlaubnis und damit jede gesicherte Lebensgrundlage in Deutschland entzogen.… weiterlesen