Offener Brief an den Minister für Justiz, Integration und Europa, Jörg Uwe Hahn

Sehr geehrter Herr Minister Jörg Uwe Hahn,

wir sehen uns als armenische, alevitische, assyrische, yezidische, türkische und kurdische Vereine in der Verantwortung uns, in dem im Folgenden beschrieben Zusammenhang, in großer Besorgnis an Sie zu wenden.

Wir sind der Ansicht, dass Zusammenkünfte unter der Bezeichnung “Integration” nicht missbraucht werden dürfen.

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Hungerstreik in Straßburg nach 52 Tagen mit einer Pressekonferenz beendet

hunger striek in strassbourgDie 15 kurdischen AktivistInnen in Straßburg haben heute am 52.Tag ihres Hungerstreiks ihre Aktion beendet. Auf einer Pressekonferenz erklärten sie, dass mit der Aktion eine Mauer des Schweigens durchbrochen worden sei. Zudem seien die Hungerstreikenden davon überzeugt, dass ihre Forderungen von den entsprechenden Institutionen ernst genommen werden und von diesen praktische Schritte folgen werden. Nach den Appellen des Generalssekretärs des Europarates, des Europaparlamentspräsidenten, des EU-Erweiterungskommissars und der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK zur Beendigung des Hungerstreiks, verkündeten die 15 AktivistInnen heute auf einer Pressekonferenz das Ende ihrer Aktion. Auf der Presseerklärung, die in kurdischer, türkischer und französischer Sprache gehalten wurde, gaben die AktivistInnen folgende Erklärung ab: „Unser Hungerstreik, den wir am 1.… weiterlesen

Offener Brief anlässlich der Verleihung des Steiger Awards an den türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan

ErdoganAn Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator),  Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury der Steiger Awards Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt. Die Fakten sprechen für sich und gegen eine Auszeichnung von Ministerpräsident Erdogan:    100 Inhaftierungen von Journalistinnen seit 200    6200 Inhaftierungen von kurdischen PolitikerInnen (im Rahmen der sogenannten KCK Verfahren), darunter 6 im Jahr 2011 gewählte Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung, 17 BürgermeisterInnen, mehr als 100 Stadträte, ca.… weiterlesen

Protest gegen Preis für Erdogan

Protest gegen Preis fur ErdoganErdogan ist ein Kriegsverbrecher und kein Demokrat
Am 17. März soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Bochumer Jahrhunderthalle mit dem renommierten Steiger Award ausgezeichnet werden. “Seit Jahren bemüht sich S.E. Premierminister Recep Tayyip Erdogan um einen demokratischen Wandel in seinem Land”, heißt es in der Begründung der Preisvergabe. Tatsächlich fand unter der Regierung von Erdogans AKP keine Demokratisierung der Türkei, sondern lediglich der Wandel von einer Militärdiktatur zu einem autoritären Polizeistaat statt. Tausende politische Gefangene So hat sich die Zahl politischer Gefangener unter Erdogans AKP-Regierung verdoppelt. Zur Zeit befinden sich rund 6000 Politikerinnen und Politiker aus legalen prokurdischen Parteien und zivilgesellschaftlich Aktive in Untersuchungshaft, darunter 16 Bürgermeister, sechs Parlamentsabgeordnete, hunderte Kommunalpolitiker, Gewerkschafter, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter.… weiterlesen

Solidarität mit den Forderungen des Hungerstreiks von mehr als 400 kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei

zindanSeit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz. Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert. Ein weiterer Anlass des Hungerstreiks sind die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Die türkischen Behörden isolieren den führenden kurdischen Politiker seit über einem halben Jahr auf der Gefängnisinsel Imrali vollständig von der Außenwelt.… weiterlesen