Unbefristete Hungerstreiks in Türkei und Europa: Beteiligte fordern europäische Länder zu Druck auf Türkei auf

KurdenHungerstreikPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.12.2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens zu starten. Am gestrigen Montag drohte er während einer Rede in der türkischen Stadt Konya, die Vorbereitungen der türkischen Armee seien abgeschlossen und die Offensive nur noch eine Frage der Zeit. Erdogan erteilte in seiner Rede Hoffnungen auf einen baldige Lösung der kurdischen Frage mit friedlichen Mitteln eine Absage: „Erwartet nicht noch einmal einen Friedensprozess, das ist vorbei.” Unbefristete Hungerstreiks in Europa und der Türkei Leyla Güven, inhaftierte HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Kongress der Völker), fordert seit über 40 Tagen mit ihrem Hungerstreik die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan.… weiterlesen

Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut Kaya

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 11.12.2018
Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK – vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet, koordiniert, z.B. im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder zum Kampf gegen den Terror des sog.… weiterlesen

Deutschlandweite Hungerstreiks für die Freiheit Abdullah Öcalans weiten sich aus

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.12.2018
Am 7. November begann die in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven mit einem unbefristeten Hungerstreik. Inhaftiert wurde sie Anfang des Jahres aufgrund ihrer Kritik an der Militärinvasion der türkischen Armee in Afrin. Mit ihrem Hungerstreik fordert Leyla Güven die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit fast 20 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft sitzt. Unter dem Motto „Leyla Güvens Forderungen sind auch unsere Forderungen” finden seit Wochen in zahlreichen Städten weltweit Solidaritätshungerstreiks statt, so auch in Deutschland. Cemile Turhallı Balsak, Anwältin der HDP-Abgeordneten, warnte am 7.… weiterlesen

Tausende Inhaftierte treten in türkischen Gefängnissen in Hungerstreik

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.11.2018
Zum Gründungstag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 27. November traten die in der Türkei inhaftierten Mitglieder der PKK und der PAJK (Partei Freier Frauen Kurdistans) in einen Hungerstreik. Der Hungerstreik, der alle zehn Tage von einer neuen Gruppe übernommen wird, soll solange fortgesetzt werden, bis die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali durchbrochen ist. Damit schlossen sich tausende Inhaftierte dem Hungerstreik an, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten und DTK-Ko-Vorsitzenden Leyla Güven begonnen wurde. Sie befindet sich seit über 20 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik.… weiterlesen

25 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Bundesregierung verschärft die Verfolgung

Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2018
Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 25 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jede strafrechtlichen Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und Menschen per Ausweisungsverfügung die Aufenthaltserlaubnis und damit jede gesicherte Lebensgrundlage in Deutschland entzogen.… weiterlesen

Schlag gegen Pressefreiheit: Skandalöse Entwicklungen im Falle rechtswidriger Hausdurchsuchung bei Kurdischem Informationsbüro

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.10.2018
Seit Beginn dieses Jahres kommt es bundesweit verstärkt zu Repressionen gegen kurdische Institutionen und demokratische Kreise, die sich mit diesen solidarisch zeigen. Die deutlich verstärkte Repression gegen kurdische und deutsche Einrichtungen und Personen ist ein Ergebnis der Abmachungen, die in den letzten Monaten zwischen der türkischen und deutschen Regierung getroffen wurden. Der Erdogan-Besuch Ende September in Berlin machte die demokratieschädliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei noch einmal deutlich. Am Mittwochmorgen, dem 13. Juni 2018, fanden großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und in kurdischen Vereinsräumlichkeiten in Berlin statt.… weiterlesen

Tote Kinder durch Unfälle mit Militärfahrzeugen in Südosttürkei nehmen zu

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.10.2018
Im Jahr 2017 kamen bei Verkehrsunfällen von türkischen Polizei- und Militärfahrzeugen vier Kinder in der Südosttürkei ums Leben, zahlreiche weitere wurden teilweise schwer verletzt. Am 2. November 2017 fuhr in dem Stadtviertel Sûr (Diyarbakir) ein Panzerfahrzeug die achtjährige Ruken Cansırı an und verletzte sie schwer. Am 30. November 2017 in Silopî wurde der Fuß der zehnjährigen Çiğdem Başak in einer automatischen Bodenschwelle eines Polizeifahrzeuges eingeklemmt. Im Falle des gewaltsamen Tods der Geschwister Furkan (6 Jahre) und Muhammed (7 Jahre) Yıldırım am 3. Mai 2017 kam es nun am vergangenen Donnerstag, den 25.10.2018, zum fünften Verhandlungstag des Prozesses.… weiterlesen

Mutter des verstorbenen kurdischen Wehrpflichtigen: Kein Suizid, sondern Mord!

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 24.10.2018
Als Resultat der rassistischen Politik des AKP-MHP-Regimes sind Kurden in der Türkei überall Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Meldungen, dass kurdische Wehrpflichtige während des Militärdienstes Suizid begangen haben sollen, häufen sich. So auch im jüngsten Fall von Ömer Faruk Demirkol. Der aus der Provinz Riha (Urfa) stammende Kurde musste seinen Wehrdienst für die türkische Armee in einem Stützpunkt der Gendarmerie in der Nähe der Stadt Kilis ableisten. Laut Militärangaben soll Ömer Faruk Demirkol am 14. Oktober 2018 Selbstmord begangen haben. Auch wenn die türkischen Behörden auf dieser Behauptung beharren, ist sich die Familie des jungen Mannes sicher, dass er ermordet wurde.… weiterlesen

Politisches Verbot des kurdischen Kulturfestivals

Presseerklärung der aus 93 verschiedenen Gruppen bestehenden Solidaritätsplattform für Afrin, 06.09.2018
Die Durchführung des für den 8. September 2018 geplanten Kulturfestivals in Dinslaken, organisiert von der aus 93 verschiedenen Gruppen bestehenden Afrin-Solidaritätsplattform (www.afrinnotalone.com), wurde aufgrund der schmutzigen Beziehungen, der schmutzigen Deals der BRD mit dem türkischen Staat, durch die Mithilfe der Politisierung des Grundrechts abgelehnt. Die Kosten der Rechnung dieser Partnerschaft, die zwischen beiden Staaten vor dem Besuch Erdoğans in Deutschland hervorgetreten ist, tragen wieder einmal die Kurden. Das Kultur- und Solidaritäts-Festival wurde vom zuständigen Gericht abgelehnt. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung wurde gezeigt, dass in der Herangehensweise gegenüber der kurdischen Gesellschaft, der Politik und vor allem der weiteren Beziehung der beiden Staaten, Vorrang gegeben wird.… weiterlesen

Angriffe gegen die internationale Solidarität

azadiPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, zu den vermehrten Razzien gegen kurdische Vereine und Einrichtungen der deutschen Linken in den letzten Monaten, 25.07.2018
In den letzten Monaten häufen sich polizeiliche Razzien gegen kurdischen Vereins- und Büroräume sowie Einrichtungen der deutschen Linken, die sich vor allem mit der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava solidarisieren. Als Begründung für die Hausdurchsuchungen dient in allen Fällen der Verdacht auf Verstoß gegen Artikel 20 Vereinsgesetz. Der Vorwurf besteht darin, auf Veranstaltungen und Demonstrationen angeblich verbotene Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK oder ihr zuzurechnenden Organisationen verwendet zu haben.… weiterlesen

Keine Demokratie ohne die HDP

Presseerklärung der HDP-Deutschland zu den Wahlergebnissen des 24. Juni in der Türkei, 24.06.2018
Die Wahlen des 24. Juni fanden heute vor dem Hintergrund unglaublicher Unterdrückungen, Provokationen und Wahlmanipulationen statt. Hinsichtlich der Wahlen, die im Ausnahmezustand stattfanden, haben viele internationale Institutionen bereits von Anfang an ihre Besorgnisse und Befürchtungen mitgeteilt. Institutionen wie der Europäische Rat, die Europäische Union, UNO und OSZE, sowie zahlreiche Außenminister haben bemerkt, dass Wahlen, die unter solchen Bedingungen stattfinden, nicht gerecht und frei sein können. Sie haben gefordert, dass die Wahlen, entweder verschoben, oder dringend demokratische Bedingungen geschaffen werden sollen, damit die Opposition einen fairen Wahlkampf unter gleichen Bedingungen führen kann.… weiterlesen

Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 18.06.2018
„Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten. (…) Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.… weiterlesen

Civaka Azad: Hausdurchsuchung ohne Richterbeschluss – Angriff auf Pressefreiheit

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 15.06.2018
Am Mittwochmorgen, dem 13. Juni 2018, fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon sind auch die Räumlichkeiten unseres Öffentlichkeitsbüros. Nach einer Unterredung mit unseren Anwälten steht nun fest, dass unsere Büroräumlichkeiten ohne richterlichen Beschluss durchsucht worden sind. Auch die Beschlagnahmung unserer beiden PCs und Datenträger fand ohne richterliche Anordnung statt. Die gestrige Razzia ist in diesem Sinne verfassungswidrig und ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Darüber hinaus wurden auch unsere Eingangstüren zertrümmert und die Inneneinrichtung des Büros verwüstet.… weiterlesen

Stoppt die türkische Invasion in Südkurdistan (Nordirak)

Erklärung des Kurdistan Nationalkongress (KNK) zur aktuellen türkischen Besatzungsoperation in Südkurdistan (Nordirak), 08.06.2018
Die Kurden im Irak und in Syrien führen seit mehreren Jahren einen umfassenden Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien, einer Organisation, die nicht nur eine Gefahr für die Kurden und die gesamte Region darstellt, sondern auch Europa gefährdet. Im Krieg gegen ihn haben die Kurden eine entscheidende Rolle gespielt, sodass er nun kurz vor seiner endgültigen Niederlage steht. Heute verliert der IS immer weiter an Boden und wird damit aktiv daran gehindert den Westen, insbesondere die EU-Länder, zu bedrohen.… weiterlesen

Internationaler Aktionstag, 26. Mai: Gegen die türkische Invasion in Kurdistan

Aufruf zum globalen Aktionstag gegen die türkische Invasion in Rojava (Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak), 04.05.2018
Die Regierung Erdoğans hat die kolonialen Ambitionen des türkischen Staates auf ein gänzlich neues Niveau angehoben. Es wird nun auf die Zerstörung aller Errungenschaften der KurdInnen im Süden und Westen Kurdistans abgezielt. Wenn die völlige Zerstörung nicht möglich ist, möchten sie die kurdischen Gebiete belagern und ersticken. Der türkische Staat hält an seiner uralten Politik gegen die kurdische Gesellschaft und Kurdistan weiterhin fest. Das Ziel ist es die kurdische Gesellschaft ihren zentralen Rechten zu berauben. Die türkische Staatspolitik gegen die KurdInnen ist umfassender Krieg, Zerstörung und Besatzung.… weiterlesen

Newroz heißt Widerstand – Widerstand heißt Afrin

Erklärung von NAV-DEM zum zentralen Newrozfest am kommenden Samstag in Hannover, 16.03.2018
In diesem Jahr möchten wir die Feierlichkeiten dem Widerstand in Afrin gegen die menschenverachtende Invasion der türkischen Armee widmen. In Anlehnung an die Jahrtausende alte Newroz-Tradition und die kurdische Mythologie werden wir Newroz 2018 unter dem Motto “Newroz heißt Widerstand – Widerstand heißt Afrin. Lang lebe Newroz – Lang lebe Afrin” feiern. Die weltweit bekannte Geschichte der mythologischen Widerstandsfigur Kawa wird heute von den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern der YPG und YPJ fortgesetzt. Diese haben in den vergangenen Jahren einen erfolgreichen Kampf gegen den Islamischen Staat geführt.… weiterlesen

Afrin verteidigen, bedeutet nicht von den Straßen zu weichen

Aufruf von NAV-DEM zu friedlichen Solidaritätsdemonstrationen mit Afrin und Warnung vor Provokationen, 12.03.2018
Der Krieg in Afrin hat seine kritischste Phase erreicht. Die Stadt ist nahezu völlig umzingelt. Hunderttausende Menschen werden aktuell durch die türkische Armee und ihre islamistischen Partner belagert. Es drohen zivile Massaker und eine humanitäre Krise. Seit Beginn des Angriffskrieges auf Afrin am 20. Januar sind bereits über 200 Zivilisten durch die Luftangriffe und Bombardements der türkischen Armee ermordet worden. Die Haltung der internationalen Staatengemeinschaft zu diesem Krieg schwankt zwischen passiver Tatenlosigkeit und aktiver Unterstützung für den blutigen Krieg der Türkei. In dieser Situation heißt es für uns, dass wir nicht von den Straßen weichen werden und unseren Protest gegen diesen schmutzigen Krieg ohne Unterbrechung kundtun werden.… weiterlesen

Stoppt die ethnische Säuberung der Stadt Afrin durch die Türkei

Erklärung von NAV-DEM zu dem drohenden Massaker in Afrin, 11.03.2018
Seit dem 20. Januar 2018 setzt die türkische Besatzungsarmee ihre unbarmherzige Bombardierung von Afrin fort. Die internationale Gemeinschaft schweigt immer noch und ignoriert diese zivilen Massaker Trotz der Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates über einen Waffenstillstand in ganz Syrien haben sich die Angriffe des türkischen Militärs verschärft. Der Waffenstillstand gilt nur auf dem Papier und es gibt keine Kräfte, die die Einhaltung der UN-Resolution überwachen. Die Resolution bot einen Hoffnungsschimmer, um weitere Massaker an Zivilisten zu verhindern. Aber die westlichen Regierungen schweigen. Dies macht die EU, die USA, Russland und die UNO zu Komplizen bei diesen Morden gegen die Kinder von Afrin.… weiterlesen

Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen

azadiPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 10.03.2018
Abschiedsgeschenk von Bundesinnenminister de Maizière an türkisches Regime: Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen / LKA NRW lässt kurdischen Mezopotamien-Verlag und MIR Media GmbH durchsuchen  Noch-Bundesinnenminister de Maizière verabschiedet sich von seinem Amt als Freund und Versteher des türkischen Regimes und katapultiert die Kurden in die Hochzeit der Repression, als das PKK-Betätigungsverbot im November 1993 erlassen und die Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten ihren Anfang nahm. Im 25. Jahr des Verbotes steht auf der politischen Agenda des türkischen Regimes und der geschäftsführenden CDU/CSU/SPD-Koalition der Plan, die kurdische Bewegung und ihre Organisationen endgültig zu liquidieren.… weiterlesen

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, 09.03.2018
Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt Hannover hatte angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie angeblich der Propaganda der PKK diene.… weiterlesen