Handeln statt Versprechen!

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 07.09.2017
In Deutschland hat die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs begonnen. Nun plötzlich wird in den letzten Zügen auch der Ton gegenüber der Türkei schärfer, nachdem weitere deutsche StaatsbürgerInnen in der Türkei verhaftet wurden. Jedoch stellt sich die Frage, wieviel davon wiedermal nur Lippenbekenntnisse sind, um WählerInnenstimmen nicht zu verlieren. Wir von NAV-DEM weisen seit Jahren auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hin, bleiben jedoch meist ungehört und sehen uns immer weiteren Repressionen ausgesetzt. Im letzten Jahr wurde in der Türkei die komplette Opposition ausgeschaltet, tausende PolitikerInnen, AnwältInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen sitzen in Gefängnissen.… weiterlesen

Keine Delegation aus Kobanê beim Spendenlauf

Pressemitteilung der Oberschule Eversten, 05.09.2017
Im letzten Jahr haben die Helene-Lange-Schule und die Oberschule Eversten im Rahmen ihres Projekts „Jîyana Nû-Neues Leben – Solidarität macht Schule“  zum Wiederaufbau von Schulen in Kobanê/Nordsyrien Schulpartnerschaften mit zwei Schulen in Kobanê  vereinbart. Erstmals sollte nun eine Gruppe von Lehrkräften die Partnerschulen in Oldenburg besuchen, um zukünftige Themen und Formen des Austausches zwischen Schüler_innen und Lehrkräften beider Orte zu planen. Im Rahmen eines umfangreichen Besuchsprogramms waren Begrüßungen im Bundestag, im Oldenburger Rathaus und an den beiden Schulen vorbereitet, Hospitationstage und Planungstreffen an den Schulen sowie ein gemeinsamer Spendenlauf waren organisiert.… weiterlesen

PM: Unbefristeter Hungerstreik von Frauen im türkischen Gefängnis

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 31.08.2017
In türkischen Gefängnissen wird heute wieder systematisch gefoltert. Aus Protest gegen die alltägliche Folter und die schlechten Haftbedingungen befinden sich 13 Häftlinge seit mittlerweile 16 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik. Die 13 Frauen sind in der Haftanstalt Tarsus inhaftiert. Merve Aydoğan, die sich an dem unbefristeten Hungerstreik beteiligt, beklagt die schweren Gesetzesverstöße in der Haftanstalt Tarsus: „Seit dem 15. August befinden wir uns im Hungerstreik. Es werden schwere Gesetzesverstöße begangen. Unsere Zellen werden immer wieder von zahlreichen Wärtern gestürmt, die uns daraufhin zusammenschlagen. Trotz unseres Hungerstreiks halten die Gesetzesverstöße an.… weiterlesen

25. Internationales Kurdisches Kulturfestival in Köln

Aufruf von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 28.08.2017
Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten Unser alljährliches internationales Kulturfestival werden wir dieses Jahr unter dem Motto „Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten“ am 16. September in Köln veranstalten. Es wird ein Ausdruck der farbenfrohen Kultur Mesopotamiens sein, aber auch die Forderungen der kurdischen Gesellschaft nach demokratischen Grundrechten in ihrer Heimat Kurdistan, dem Mittleren Osten, aber auch in Deutschland thematisieren. Eine Stimme für die Demokratische Föderation Nordsyrien Das diesjährige Festival möchte den Menschen in Afrin, Nordsyrien (Rojava) und im gesamten Mittleren Osten eine Stimme geben, die auf der einen Seite mit dem Terror des türkischen Staates und des Islamischen Staates (IS) zu kämpfen haben, und auf der anderen Seite mitten im Krieg eine lebenswerte Alternative aufbauen.… weiterlesen

Business as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 19.07.2017
Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen. Trotz aller Kritik aus deutschen Regierungskreisen am Vorgehen des Autokraten in Ankara, wurde ihm mit der Festnahme eines politisch aktiven Kurden erneut ein Bärendienst erwiesen.… weiterlesen

OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Politiker zu mehrjähriger Haftstrafe

azadi-transparent2Pressemitteilung des AZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 13.07.2017
Heute endete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der im November 2016 begonnene Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und drei Monaten. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige als PKK-Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§ 129b StGB) beteiligt gewesen und von 2013 bis 2015 verschiedene „Sektoren“ der PKK in Deutschland verantwortlich geleitet haben soll. Während die Vertreter der Bundesanwaltschaft eine Strafe von 3 Jahren und 9 Monaten gefordert hatten, plädierten Verteidigerin Busl und Verteidiger Heydenreich auf Freispruch und Aufhebung des Haftbefehls.… weiterlesen

Die blutige Fahne von Rojava – Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 17.06.2017
Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen. Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2.… weiterlesen

PM: Denkmal für Uğur Kaymaz zerstört

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 12.06.2017
Das Denkmal für den 12-jährigen Uğur Kaymaz sowie die daneben angebrachte Tafel mit dem Text der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der Stadt Kızıltepe (Provinz Mardin) wurde am gestrigen Abend auf Beschluss der Zwangsverwaltung zerstört. Uğur Kaymaz wurde am 12. November 2004 zusammen mit seinem Vater Ahmet Kaymaz vor seinem Haus in Kızıltepe von Soldaten der türkischen Armee erschossen. Bei der Obduktion wurden im Körper des 12-jährigen Jungen 13 Gewehrkugeln und in der Leiche des Vaters acht Kugeln gefunden. Die Zerstörung des Denkmals erfolgte auf Anweisung des Zwangsverwalters, dem die türkische Regierung die Leitung über die Stadt Kızıltepe übertragen hatte, nachdem die beiden Bürgermeister der Stadt festgenommen wurden.… weiterlesen

PM: Demokratischen Kräfte Syriens verkünden Beginn der letzten Offensive auf Raqqa

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06.06.2017
Das Generalkommando der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) hat heute Morgen auf einer Pressekonferenz in der Stadt Hezime im Norden von Raqqa offiziell den Beginn der letzten Offensive auf Raqqa verkündet. Auf der Pressekonferenz sprach der offizielle Sprecher der SDF, Talal Silo vor einer Vielzahl von regionalen und internationalen Pressevertretern. Im Folgenden die Presseerklärung des Generalkommandos der Demokratischen Kräfte Syriens: “Nach einem langen Kampf, haben unsere Kräfte und die Kräfte, die einen gemeinsamen Kampf gegen die Terroristen führen, ihre Legenden des Heldentums in der Geschichte markiert. Vom historischen Widerstand von Kobanê über die Befreiung von Girê Spi, Hawl und Shaddadi, bis zu den Dörfern Deir ez-Zors und Raqqas und dem Staudämmen in diesen Regionen, wurden historische Schritte zur Befreiung der Völker dieser Regionen von den Terroristen und zur Erfüllung ihrer lebenswichtigen Bedürfnisse innerhalb der vorhandenen Ressourcen, gemacht.… weiterlesen

PM: SDF kündigt Endoffensive auf Raqqa an | „Wir werden die Frauen aus den Händen des IS befreien“

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 04.06.2017
Die von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) am 10. Dezember 2016 begonnene Operation „Zorn des Euphrat“ zur Befreiung der syrischen Stadt Raqqa dauert weiter an. Nachdem die SDF am gestrigen Tag die Stadt al Mansura (Provinz Raqqa) eingenommen hatte, wurde heute der Freiheits-Staudamm vom Islamischen Staat (IS) befreit. Die SDF bereitet nun die Endoffensive auf das Stadtzentrum vor, das sie von drei Seiten umzingelt hat. Der Sprecher der Volksverteidigungseinheiten Rojavas (YPG), Nuri Mahmud erklärte in einer Stellungnahme gegenüber Reuters, dass der SDF die Außenbezirke von Raqqa erreicht habe und die Operation in wenigen Tagen beginnen werde.… weiterlesen

PM: Operation „Zorn des Euphrat“ | 4 Kilometer vor Stadtzentrum von Raqqa

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 24.05.2017
Die von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) am 10. Dezember 2016 begonnene Operation „Zorn des Euphrat“ zur Befreiung der syrischen Stadt Raqqa dauert weiter an. Im Rahmen der Operation wurde in den vergangenen Tagen die Stadt Tabka und der ihr naheliegende Staudamm vollständig vom Islamischen Staat (IS) befreit. Die Entfernung der Kämpferinnen und Kämpfer der SDF vom Stadtzentrum Raqqas beträgt gegenwärtig aus dem Norden circa 4, aus dem Osten 6 und aus dem Westen 19 Kilometer. Das nächste Ziel der vom Westen vorrückenden SDF ist der drittgrößte Staudamm Syriens, der sogenannte Freiheits-Staudamm.… weiterlesen

HDP Co-Vorsitzender Demirtaş tritt in Hungerstreik

selahattin_demirtas_hdpPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.03.2017
Der inhaftierte Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş tritt ab morgen in den Hungerstreik. Das verkündete Demirtaş, der seit dem 3. November des vergangenen Jahres in Haft sitzt, in einem Brief an die Parteizentrale der HDP.  Demnach wird der HDP Co-Vorsitzende gemeinsam mit einer Gruppe politischer Gefangener aus dem Gefängnis in Edirne in den Hungerstreik treten. Unter ihnen ist auch Abdullah Zeydan, Abgeordneter der HDP aus Hakkari. In der Message von Demirtaş an die HDP-Zentrale heißt  es unter anderem: „Weil die Leitung des Gefängnisses von Edirne sich einem Dialog komplett verschließt, die unrechtmäßige und menschenunwürdige Behandlung der Gefangenen weiter anhält und gegenüber den seit Tagen anhaltenden Hungerstreiks aus den anderen Gefängnissen keinerlei positive Schritte signalisiert werden, treten wir ab Freitag in den Hungerstreik.“ Weitere Hungerstreikaktionen in zahlreichen Gefängnissen der Türkei Unterdessen dauern in einer Vielzahl von Gefängnissen in der Türkei die Hungerstreiks der inhaftierten PKK- und PAJK-Mitglieder (PAJK= Partei der freien Frau in Kurdistan) weiter an.… weiterlesen

Französische Justiz lässt Prozess gegen Mörder von drei kurdischen Aktivistinnen fallen

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.01.2017
Die französische Justiz lässt den Prozess gegen Ömer Güney, dem mutmaßlichen Mörder der drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez fallen. Eine solche Entscheidung der französischen Justiz war nach dem plötzlichen Tod des dringend Tatverdächtigen Güney am 18. Dezember vergangenen Jahres erwartet worden. Güney war kurz nach dem Mord am 9. Januar 2013 durch die französischen Sicherheitskräfte festgenommen wurde. Die Beweislast ließ keinen Zweifel daran, dass Ömer Güney die ausführende Kraft hinter dem Mord war. Was den Mordfall und nun den plötzlichen Tod von Ömer Güney allerdings brisant macht, ist der Verdacht, dass vermutlich der türkische Geheimdienst MIT Auftraggeber der Morde an den drei Frauen ist.… weiterlesen

22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya – Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich

weg mit pkk verbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds Für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 19.11.2016
Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird am kommenden Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein. Mithilfe einer Vielzahl abgehörter Telefonate, ausgelesener SMS und anderweitigen Observationsmaßnahmen versucht die Anklage, sämtliche Aktivitäten von Muhlis Kaya in einen terroristischen Zusammenhang zu stellen. Dazu gehören die Organisierung von Demonstrationen, Mahnwachen, Newroz-Feiern, Festivals, Protestveranstaltungen zu den IS-Angriffen auf Rojava.… weiterlesen

Ko-Bürgermeister der Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen

anli_kisanakPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.10.2016
Die beiden Ko-Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir)  Gültan Kışanak und Fırat Anlı sind in den Abendstunden des 25.10. festgenommen worden. Die Verhaftung von Kışanak und Anlı sei durch die Staatsanwaltschaft aufgrund einer PKK-Untersuchung eingeleitet worden. Während Kışanak bei ihrer Rückkehr aus Ankara am Flughafen von Amed festgenommen wurde, nahmen die Polizisten den zweiten Ko-Bürgermeister der Stadt Anlı in seiner Wohnung fest. Derzeit werden die Privatwohnungen der beiden Festgenommenen noch von der Polizei untersucht. Auch das Gebäude der Stadtverwaltung wurde von der Polizei gestürmt und wird derzeit noch durchsucht.… weiterlesen

“Anerkennung des Massenmords an Eziden durch EU und Bundesregierung überfällig”

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Presseerklärung der Veranstalter der Fachtagung “Şengal: Vom Genozid zur Selbstverwaltung – die Êzîden nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand”, 14.10.2016
Unter der Beteiligung von 80 Teilnehmer aus Politik und Zivilgesellschaft fand am 13. Oktober 2016 die Fachtagung mit dem Titel „Şengal: Vom Genozid zur Selbstverwaltung – die Êzîden nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand“ statt. Die Fachtagung wurde organisiert Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V. und NAV- YEK – Dachverband der êzidischen Vereine in Deutschland e.V. Einig waren sich die Referenten, dass eine Anerkennung des Massenmords in der Şengal-Region durch die Bundesregierung dringend notwendig ist.… weiterlesen

Distanzierung von Armenierresolution: Wieder ein schmutziger Deal mit der Türkei!

civaka azadKommentar von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.09.2016
Presseberichten zufolge sollte sich die Bundesregierung von der Armenienresolution distanzieren. Im Gegenzug wird die Türkei deutschen Abgeordneten Zugang zum Luftwaffenstützpunkt İncirlik gewähren. Dabei war die Forderung in Deutschland laut geworden, auch innerhalb der Koalition, das Mandat hierfür nicht mehr zu verlängern. Ein Kotau vor Erdoğan Die Erklärung hierzu hat nun Regierungssprecher Seibert abgeben und die Vorwürfe einer Distanzierung vehement zurückgewiesen. Wieder beruft sich die Regierung auf Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit ihrer verschiedenen Institutionen. So verwies die Regierung im Fall Böhmermann auf die Justiz, nun auf Parlament und Justiz.… weiterlesen

Mustafa Çelik zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Plakate2.inddPressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover
Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a, 129b StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Nachdem seit dem 29.04.16 vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik verhandelt wurde, sprach ihn das Gericht heute schuldig und verurteilte den kurdischen Aktivisten zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft. Vier Monate lang ließ das Gericht Zeug*innen – vor allem von Polizei und Geheimdienst – anhören, abgehörte Telefonate und SMS vorlesen und bereits an anderer Stelle Beschlossenes vortragen.… weiterlesen

Der Verfassungsschutz erwirkt de facto Veranstaltungsverbot für das 24. Internationale kurdische Kulturfestival

navdemPressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 18.08.2016
Am 3. September sollte im RheinEnergie Stadion Köln das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Veranstalter des Festivals ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V., welches mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen zählt. Nun erfuhren wir, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Innenminister des Landes NRW sowie der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies Druck auf die Stadionbetreiber ausgeübt haben, damit diese den Veranstaltungsvertrag nicht unterzeichnen. Der Verfassungsschutz begründet sein Vorgehen u.a. damit, dass NAV-DEM der PKK nahestehe und es angesichts der politischen Lage in der Türkei zu Auseinandersetzungen zwischen Besucher*innen des Festivals und nationalistischen Türken kommen würde.… weiterlesen

Türkische Justiz verbietet Zeitung Özgür Gündem (Aktualisierung)

ozgur-gundemPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 16.08.2016
***Aktualisierung 16.08. 16:30 Uhr *** Nachdem das 8. Kammergericht von Istanbul die Tageszeitung Özgür Gündem verboten hat, haben die Polizeikräfte des türkischen Staates am Nachmittag die Redaktion der Zeitung in Istanbul-Beyoglu gestürmt. Laut ersten Meldungen werden die Journalisten von Özgür Gündem von den Polizeikräften festgenommen. Unter den Festgenommen befindet sich auch der Chefredakteur der Zeitung Zana Kaya. *** Das 8. Kammergericht von Istanbul hat dem Verbotsverfahren gegen die Tageszeitung Özgür Gündem zugestimmt und die Schließung der prokurdischen Zeitung angeordnet. In der Begründung des Gerichts wurde die Zeitung der „PKK-Propaganda“ bezichtigt.… weiterlesen