OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Politiker zu mehrjähriger Haftstrafe
Pressemitteilung des AZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 13.07.2017
Heute endete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der im November 2016 begonnene Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und drei Monaten. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige als PKK-Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§ 129b StGB) beteiligt gewesen und von 2013 bis 2015 verschiedene „Sektoren“ der PKK in Deutschland verantwortlich geleitet haben soll.
Während die Vertreter der Bundesanwaltschaft eine Strafe von 3 Jahren und 9 Monaten gefordert hatten, plädierten Verteidigerin Busl und …