Syrien/Westkurdistan: Angriffe auf die kurdische Einheit

civaka azadPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 30.06.2013
In Amude kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der YPG und bewaffneten Gruppen – Auch kurdische Splittergruppen sollen bei Angriffen auf die YPG beteiligt sein. In der westkurdischen Stadt Amude ist es am Abend des 27. Juni zu schweren Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gekommen, bei denen ein Mitglied der YPG und fünf Mitglieder der bewaffneten Gruppen ums Leben gekommen sind. Bei den bewaffneten Gruppen handelt es sich um Einheiten, die dem Umfeld der kurdischen Azadi Partei zuzurechnen sind. Zu den Auseinandersetzungen kam es, nachdem Einheiten der YPG auf den Zufahrtstraßen zu Amude in Richtung Hesekê und Dirbêsiyê Operationen durchgeführt hatten, um diese der Kontrolle von Gruppen zu entreißen, die sich der Freien Syrischen Armee zurechnen.… weiterlesen

Zeit zum Umdenken, Zeit für den Frieden

Ulla JelpkeUlla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE., 13.06.2013
“Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei einer Meldung des Magazins Focus von letzter Woche, wonach die türkische Regierung im Rahmen des Friedensprozesses von der Bundesregierung einen `gnädigeren Umgang´ mit der verbotenen PKK fordere, nur um eine Zeitungsente”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: “Weder sei der Bundesregierung ein entsprechendes türkisches Verlangen bekannt, noch sei dieses Thema Inhalt einer vom Focus genannten Besprechung zwischen den Innenministerien beider Länder gewesen. Die Bundesregierung sehe keine Veranlassung, die Aufhebung eines Vereinsverbots gegen die als Terrororganisation gelistete PKK auch nur zu prüfen.… weiterlesen

Kurdischer Aktivist in Berlin wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland zu drei Jahren Haft verurteilt

azadiAZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln, 11. Juni 2013
Am Dienstag, den 11. Juni, wurde der Kurde Vezir T. vom Kammergericht Berlin wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft in voller Höhe. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten bleibt allerdings wie bisher bis zur Erlangung der Rechtskraft des Urteils gegen Meldeauflagen ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Vezir T. im Zeitraum von 2007 bis 2008 als PKK-Gebietsverantwortlicher für die Großregion Sachsen tätig gewesen sei.… weiterlesen

700 Zivilisten in Westkurdistan entführt

afrin-rojava-ypgPresseerklärung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 28.05.2013
Die westkurdische Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) vermeldete in den Abendstunden des 27.05, dass bewaffnete Gruppen, die zur Freien Syrischen Armee gehören, mehr als 700 kurdische Zivilisten entführt haben. Die Entführung ereignete sich auf der Strecke zwischen Aleppo und Afrin. Diese Meldung wurde durch eine Quelle, die der FSA nahe steht gegenüber ANHA bestätigt. Die entführten Zivilisten werden demnach in Marei, einem Vorort von Aleppo, festgehalten. Marei befindet sich unter der Kontrolle der islamistischen Liva el Tevhid Brigaden. Dieselbe Quelle erklärte gegenüber ANHA, dass die Entführten im Keller eines Gebäudes eingesperrt sind, wo sie Folter ausgesetzt sind und kaum Essen und Trinken bekommen.… weiterlesen

Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!

dialoge keizWann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv?
Dialog-Kreis: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“, 26. April 2013
Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK-Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll. Mit dieser Entwicklung wird es endgültig absurd, die kurdische PKK-Guerilla als terroristisch zu brandmarken.… weiterlesen

Europarat unterstützt den kurdisch-türkischen Friedensprozess durch Anerkennung der PKK als Verhandlungspartner – Mögliche Vorbildfunktion für Deutschland

logo_yek_komPresseerklärung von der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM), 24.04.2013
Anfang dieser Woche hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen “Post-Monitoring-Bericht” zur Türkei verabschiedet. Sie fordert darin von der Türkei weitere Schritte der Demokratisierung. U.a. bezüglich der Verfassungsreform und der Überarbeitung des Strafgesetzbuches sowie bei der Gewährleistung der Meinungsfreiheit sollten nun weitere Schritte vollzogen werden. In Bezug auf die kurdische Frage begrüßen die ParlamentarierInnen des Europarats vor allem Fortschritte, die durch den von Abdullah Öcalan angestoßenen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK ausgelöst wurden. Die Parlamentarische Versammlung hofft in diesem Rahmen auf eine politische Lösung für die ca.… weiterlesen

Der Europarat unterstützt den kurdisch-türkischen Friedensprozess und die Demokratisierung in der Türkei

europaratPKK als Verhandlungspartner
Pressemitteilung von Andrej Hunko, 23.04.2013
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute einen „Post-Monitoring-Bericht“ zur Türkei verabschiedet. Darin werden erreichte legislative und institutionelle Reformen in der Türkei anerkannt, aber auch weiter bestehende Probleme benannt, auf die die Parlamentarische Versammlung bereits hingewiesen hatte. Die Versammlung fordert weitere Schritte, zum Beispiel bei der Reform der Verfassung und des Strafgesetzbuches, sowie Fortschritte bei der Meinungsfreiheit. In Bezug auf die kurdische Bevölkerung sieht sie Fortschritte bei deren kulturellen und sprachlichen Rechten und beim Friedensprozess mit der PKK. Dazu erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Ich bin sehr zufrieden, dass es dem Europarat heute gelungen ist, einen ausgewogenen Bericht zu den komplexen Entwicklungen in der Türkei vorzulegen.… weiterlesen

PKK-Verbot ist ein Hindernis für Friedensprozess in der Türkei

Ulla JelpkePressemitteilung von Ulla Jelpke, 18.04.2013
“Das europaweit in dieser Form nur in Deutschland bestehende Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK muss nach dem Aufruf zur Waffenruhe durch die PKK-Führung endlich aufgehoben werden. Es wird sonst zum Hindernis für eine Friedenslösung in der Türkei”,  erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistan” (Drs. 17/12775). “Den hier lebenden Kurden sollte ermöglicht werden, den beginnenden Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung zu unterstützen, ohne deswegen polizeiliche und juristische Verfolgung befürchten zu müssen.” Die Abgeordnete weiter: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kurden in Deutschland weiterhin für das Zeigen von Öcalan-Bildern bestraft werden, während gleichzeitig die türkische Regierung einen offiziellen Dialog mit dem inhaftierten PKK-Führer führt.… weiterlesen

Verteidigung in Haft

cezaevi1Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei, Pressemiteilung des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins, 4. April 2013
Am 28. März 2013 fand der 6. Verhandlungstag in dem Massenverfahren (sog. KCK-Verfahren) gegen 46 überwiegend kurdische AnwältInnen in Silivri bei Istanbul statt. Aus Deutschland waren VertreterInnen des RAV, des DAV(1) und der Berliner Strafverteidigervereinigung anwesend, die das Verfahren als Teil der internationalen Delegation, bestehend aus 41 AnwältInnen verschiedener Anwaltskammern und -organisationen, beobachteten. Es war ein historischer Tag: Zum ersten Mal konnten sich die angeklagten KollegInnen vor Gericht auf Kurdisch – ihrer Muttersprache – verteidigen. Möglich war dies durch ein erst im Februar dieses Jahres in Kraft getretenes Gesetz, welches erstmals in der Geschichte der Türkischen Republik – wenn auch eingeschränkt – die Verteidigung in der Muttersprache der Angeklagten zuließ, unabhängig vom Vorhandensein türkischer Sprachkenntnisse.… weiterlesen

Tagelange Auseinandersetzungen an der Dicle Universität in Amed

Pressemitteilung der Kampagne “Studierende hinter Gittern”, 11. April 2013
Seit Tagen halten an der Dicle Universität in Amed (türkisch: Diyarbakir) die Auseinandersetzung zwischen Studierenden und der Polizei an. Anlass waren Attacken einer der Hizbollah nahestehenden Gruppe auf linke Studierende. (Anmerkung: Die türkische Hizbollah ist für den Mord an tausenden KurdInnen in den neunziger Jahren verantwortlich. Sie wurde vom türkischen Staat im Kampf gegen die PKK aufgebaut) Um gegen diese Attacken zu protestieren sammelten sich am nächsten Tag hunderte Studierende am Campusgelände. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot an Wasserwerfern, Tränengas, gepanzerten Fahrzeugen und mehreren Hundertschaften auf dem Campusgelände stationiert war, ließ diese Demonstration nicht zu und griff sie an.… weiterlesen

Kämpfe zwischen Baath-Regime und YPG weiten sich weiter aus

civaka azad logoPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 11.04.2013
Das Militär des Baath-Regimes setzt seine Angriffe auf den kurdischen Stadtteil von Aleppo Şêx Meqsûd (Sheikh Maqsoud) seit dem 29.März fort. Bei den Angriffen, die das Militär aus der Luft und durch Raketenbeschuss durchführt, sind bisher mindestens 44 Zivilisten getötet und 135 weitere verletzt worden. Unterdessen hat eine Massenflucht der kurdischen Bevölkerung aus Aleppo eingesetzt. So sollen laut den Angaben der Volksräte Westkurdistans allein 250.000 Menschen aus Aleppo in die westkurdische Stadt Afrin ausgewandert sein. In Aleppo lebten vor Ausbruch des  Bürgerkriegs in Syrien rund 600.000 Kurdinnen und Kurden.… weiterlesen

Kämpfe zwischen FSA und syrischer Armee in Şêxmeqsud

civaka azad logoPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 01.04.2013
In Aleppo haben sich die Auseinandersetzungen zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und den syrischen Regimekräften auf den überwiegend von Kurden bewohnten Stadtteil Şêx Meqsûd (Sheikh Maqsoud) ausgeweitet. Die Auseinandersetzungen sind ausgebrochen, nachdem einige bewaffnete Gruppen, die zur FSA gehören, am 29. März in den Stadtteil eindrangen. Durch die bewaffneten Auseinandersetzungen beider Gruppen, sowie durch Raketenbeschuss der Regimekräfte, sind in den letzten drei Tagen mindestens 17 Zivilisten in Şêx Meqsûd getötet worden, 84 weitere wurden verletzt. Nach übereinstimmenden Berichten halten die Auseinandersetzungen im Stadtteil weiter an.… weiterlesen

Angriffe auf kurdische Politiker/innen in Europa sind nicht hinnehmbar

KNKAn die Presse und Öffentlichkeit
Exekutivrat des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Brüssel, 27. März 2013
Am 24. März 2013 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) und Mitglied des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Yilmaz Orkan, am Flughafen von Brüssel auf dem Weg zum Weltsozialforum nach Tunesien auf Ersuch der spanischen Behörden festgenommen. Im Oktober 2012 war bereits der bekannte kurdische Diplomat und Mitglied des Exekutivrats des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Adem Uzun, mittels eines Komplotts und konstruierter Anschuldigungen in Frankreich verhaftet worden. Mit Bestürzung beobachten wir eine Zunahme von Kriminalisierung und Angriffen in Europa gegenüber kurdischen Institutionsvertreter/innen und Personen, die sich im Bereich der Diplomatie betätigen.… weiterlesen

Frieden ist möglich, Schritte aller Beteiligten sind nötig

civaka azadReaktionen auf den Aufruf Abdullah Öcalans – KCK verkündet Waffenstillstand – Frieden ist möglich, Schritte aller Beteiligten sind nötig
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 25.03.2013
Dem Aufruf des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) Abdullah Öcalan vom 21. März folgte als Antwort eine Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK). In einer Videobotschaft sagte der KCK-Exekutivratsvorsitzende Murat Karayilan: „Hiermit teilen wir mit, dass KCK, PKK und HPG (Volksverteidigungskräfte) ab sofort, ab dem 23.März, einen Waffenstillstand erklären“. Am 21. März 2013 wurde die Verlesung des Aufrufs des PKK Vorsitzenden Öcalan auf dem Newrozfest in Diyarbakir von dutzenden türkischen und zahlreichen internationalen Fernsehkanälen live übertragen.… weiterlesen

Friedensaufruf Abdullah Öcalans zum Newrozfest am 21. März

newrozPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 19.03.2013
Bereits in kurzer Zeit könnte es zu einer friedlichen Lösung des bewaffneten Konflikts zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Regierung kommen. Der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK- Vorsitzende Abdullah Öcalan wurde am Montag, den 18.03. von einer Delegation der drei Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP, Selahattin Demirtas, Pervin Buldan und Sirri Süreyya Önder besucht. Ihnen gegenüber äußerte Öcalan, dass er zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März einen historischen Aufruf an die in Diyarbakir/Amed feiernden KurdInnen senden wird. Es wird davon ausgegangen, dass Öcalan eine Waffenruhe verkündet.… weiterlesen

Freilassung der haftunfähigen Gefangenen in der Türkei!

gerechtigkeitPressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2013
Trotz des begonnenen Dialogs zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und türkischem Staat halten die Verhaftungen im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (KCK= Union der Gemeinschaften Kurdistans) an. Wegen Terrorvorwürfen wurden seit 2009 über 9000 kurdische Journalistinnen, Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafterinnen, Frauenaktivistinnen, Bürgermeister oder Studierende hinter Gitter gebracht. Die AKP-Regierung ist deswegen auch international unter Druck geraten, hat aber bislang nicht mit der Freilassung dieser Gefangenen reagiert. Einige wenige Freilassungen meist prominenter Gefangener wie die des Verlegers Ragip Zarakoglu reichen jedoch nicht aus, um bei der kurdischen Bevölkerung das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Regierung zu stärken.… weiterlesen

Öcalan: Wir durchleben eine historische Phase

abdullah öcalanPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 24.02.2013
BDP Delegation trifft PKK- Vorsitzenden Öcalan auf Imrali
Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan wertete den Besuch einer Delegation von Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) auf der Gefängnisinsel Imrali nach Berichten verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen als historischen Schritt. In den Morgenstunden des 23.02.2013 machten sich die BDP Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, Altan Tan und Pervin Buldan auf den Weg in Richtung Imrali, um dort den seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu besuchen. Die Erlaubnis zu dem Besuch hatten die Abgeordneten nach langanhaltenden Uneinigkeiten mit der Regierung über die Namen der Besucher durch das Justizministerium am 21.… weiterlesen

Friedensabkommen zwischen YPG und FSA

ypg_fsaPressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 22.02.2013
Kurdische Volksverteidigungseinheinten (YPG) und Freie Syrische Armee einigen sich nach Gefechten in Serê Kaniyê (arab. Ras al Ayn) im Norden Syriens
Am 03.02.2013 hatten wir in einer Pressemitteilung berichtet, dass islamistische Gruppierungen in Serê Kaniyê (Westkurdistan/Nordsyrien) einen Waffenstillstand fordern. Jetzt kam es laut Angaben mehrerer kurdischer und arabischer Zeitungen am 17.02.2013 zum Abschluss eines Friedensabkommens zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG. Dem Abkommen nach, sollen sich sämtliche bewaffnete Gruppen aus der umkämpften Stadt Serê Kaniyê (arab. Ras al Ayn) zurückziehen.… weiterlesen

Rochade à la Turca – Mach’ es noch einmal, Sam!

internationale institut für freieden für ÖcalanPresseerklärung der Internationalen Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan” anlässlich des 14. Jahrestags der Verschleppung Abdullah Öcalans, 15. Feburar 2013
14 Jahre nach der Verschleppung Abdullah Öcalans im Rahmen einer internationalen Geheimdienstoperation ist die kurdische Frage in der Türkei aktueller denn je. Daran konnte auch diese völkerrechtswidrige Aktion nichts ändern. Einst zum »Staatsfeind Nr. 1« stilisiert, sprechen führende türkische Politiker heute von »Imrali«, womit es zu verhandeln gelte, wenn das leidige Problem vom Tisch kommen soll. Imrali, die Gefängnisinsel im türkischen Marmarameer, auf der Abdullah Öcalan gefangen gehalten wird, steht einerseits für Völkerrechtsbruch, Isolationsfolter, staatliche Willkür und Rechtsstaatslosigkeit; andererseits gilt sie nicht wenigen als »treibendes Zentrum« eines langwierigen und blutigen Einigungsprozess zwischen dem türkischen Staat und der emanzipierten kurdischen Bevölkerung, die beharrlich auf ihre bürgerlichen Rechte pocht.… weiterlesen

Islamisten rekrutieren in Niederlanden Kämpfer für Syrien und Westkurdistan

Islamisten rekrutieren in Niederlanden Kämpfer für SyrienPressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 08.02.2013
Laut Angaben der in Europa erscheinenden kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 08.02.2013 sollen in der niederländischen Gemeinde Zoetermeer in der Provinz Südholland salafistische Prediger in den Moscheen Jugendliche für den Kampf gegen das syrische Regime und die KurdInnen in Westkurdistan/Nordsyrien anwerben. Zentrum der Anwerbeversuche soll die Kible Moschee in Zoetermer sein, wie ein Jugendlicher berichtet, der zunächst in den „Dschihad“ nach Syrien ziehen wollte, sich aber dann doch dagegen entschloss. Ähnliche Berichte von Anwerbeversuchen junger Dschihadisten für den Krieg in Westkurdistan und Syrien wurden zuletzt auch in den niederländischen Städten Rotterdam und Den Haag bekannt.… weiterlesen