Drei kurdische Politikerinnen in Paris ermordet

sara- rojbin- ronahiPressemitteilung von Civaka Azad, 10.01.2013
In der vergangenen Nacht wurden drei kurdische politische Aktivistinnen im Kurdischen Informations-zentrum in Paris ermordet. Neben der Frankreich-Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Şaylemez, wurde auch Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) Opfer dieses blutigen Mordanschlags. Der oder die Täter töteten Cansiz und Fidan durch Kopfschüsse, Şaylemez wurde sowohl am Kopf, als auch im Magenbereich von Kugeln getroffen. Bei dem Anschlag wurden vermutlich Schusswaffen mit Schalldämpfern benutzt. Das Kurdische Informationszentrum liegt an einem sehr lebhaften Platz am Pariser Gare du Nord. In die Büroräume ist durch einen mit hoher Sicherheit versehenen Eingangsbereich des Gebäudes und einer weiteren Tür des Büros zu gelangen.… weiterlesen

PM: Kriminalisierung der Kurden in Deutschland geht weiter

logo_yek_komPressemitteilung von YEK-KOM, 04.01.2013
Eine Untersuchung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, hat verdeutlicht, dass bundesweit MitarbeiterInnen der Verfassungsschutz Behörden systematisch und mit rechtlich fragwürdigen sowie teilweise offensichtlich rechtswidrigen Methoden kurdische Jugendliche auf eine Zusammenarbeit ansprechen. Sie werden bedrängt, kurdische Organisations- und Vereinsstrukturen sowie Personen auszuspionieren. Der YEK-KOM Vorstand hat deshalb Gespräche mit mehreren Mitgliedsvereinen geführt, in denen ausführlich von vielen derartigen Fällen berichtet worden ist. Danach gehen die Verfassungsschutzbehörden vor allem in Hessen, aber auch NRW, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Bremen und Hamburg oft mit rechtwidrigen Mitteln vor, um Kurdinnen und Kurden gegen ihre eigene Community zu einer „Mitarbeit“ zu bewegen: Kurdische Jugendliche werden beispielsweise zu Hause oder auf der Arbeitsstelle von VS-Personen aufgesucht und in zahlreichen Fällen versprochen, dass sie bei einer Mitarbeit eine zuvor beantragte deutsche Staatsangehörigkeit, Niederlassungserlaubnis oder regelmäßig „große Summen Geld“ erhalten würden.… weiterlesen

Pressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2012:

Kampagne Demokratie hinter GitternVor dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, verschärft die türkische AKP-Regierung ihre Repressionsmaßnahmen gegen die kurdische Opposition erneut: Aufhebung der Immunität von kurdischen Abgeordneten angekündigt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilte letzte Woche mit, dass das Parlament die Aufhebung der Immunität von 10 Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) beschließen werde. [1] Im September hatte Erdogan der zuständigen Staatsanwaltschaft aufgetragen, diesen Schritt juristisch vorzubereiten:“Wir haben der Justiz bereits erklärt, was nötig ist, sie wird das Notwendige tun“. Von den 36 Abgeordneten der BDP befinden sich sechs in Haft, ihnen wurde nach den Wahlen 2011 die gesetzlich garantierte Immunität verweigert.… weiterlesen

PM: Erneute Festnahmewelle gegen kurdische Oppositionelle in der Türkei

btm-08-12-12-bdp-arama-son20Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 08.12.2012
Bei zeitgleichen Razzien der türkischen Sicherheitskräfte in drei verschiedenen Städten wurden in den frühen Morgenstunden des 08. Dezembers rund 80 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen. Betroffen von den Festnahmen, die sich auf die Städte Batman, Mardin und Siirt konzentrierten, waren neben Verantwortlichen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), auch Mitglieder verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und MitarbeiterInnen kurdischer Stadtverwaltungen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Selim Sadak, Bürgermeister der Stadt Siirt, der sich zum Zeitpunkt der Festnahme in seiner Wohnung in Diyarbakir befand. Die Festnahmen wurden auf Befehl der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen durchgeführt.… weiterlesen

PM:Türkei unterstützt dschihadistische Gruppe im Kampf gegen die Kurden

KNKPressemitteilung des Kurdischen Nationalkongresses (KNK)
An die Presse und Öffentlichkeit In der, in den kurdischen Gebieten Syriens liegenden, Stadt Serêkanîyê (arab.: Ras al-Ain), zugleich auch Grenzstadt zur Türkei, finden seit dem 8. November wichtige Entwicklungen statt. Serêkanî beherbergt als multikulturelle Stadt verschiedene Volksgruppen wie Kurden, Araber, Assyrer und Tscherkessen. Auf der gegenüberliegenden Seite der Grenze liegt auf türkischem Staatsgebiet die im Kurdischen gleichnamige Stadt Serêkanîyê (türk.: Ceylanpınar). Von dort aus überschritten die Al-Qaida zugehörigen bewaffneten islamistischen Gruppen Guraba El Sham, Al-Nusra-Front und Al-Tewhid-Front die Grenze und drangen in Serêkanîyê auf syrisches Staatsgebiet vor. Die Mitglieder der genannten Gruppen sind in ihrer Mehrheit keine Syrer, sondern ausländische Dschihadisten.… weiterlesen

PM:Nach Beendigung des Hungerstreiks in der Türkei: Aufruf für einen Friedensdialog

Pressemitteilung von Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Anlässlich der Beendigung des Hungerstreiks von tausenden politischen Gefangenen in der Türkei rufen zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die türkische Regierung dazu auf, die “wertvolle Möglichkeit zum Beginn eines ernstgemeinten Friedensdialogs” zu erkennen und Chance zu nutzen, um einen Dialog für die friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu beginnen. Die Forderungen der Hungerstreikenden seien “nach wie vor akut und legitim”, heißt es in dem Aufruf. Auch von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern in der Bundesrepublik und der EU verlangen die Unterzeichnenden, “sich jetzt für Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung, der PKK und Abdullah Öcalan” einzusetzen.… weiterlesen

Kurdische Gefangene beenden ihren Hungerstreik

cezaeviPressemitteilung: Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 18.11.2012
Die rund 10.000 kurdischen Hungerstreikenden aus den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans ließen über ihren Sprecher Deniz Kaya mitteilen, dass sie dem Aufruf Abdullah Öcalans folgend ihre Aktion ab dem 18. November für beendet erklären. Öcalan hatte am Tag zuvor über seinen Bruder Mehmet Öcalan, der ihn auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen durfte, die Hungerstreikenden dazu aufgerufen, ihre Aktion zu beenden. „Die Hungerstreikaktion ist sehr bedeutsam. Diese Aktion hat ihr Ziel erreicht. Sie sollen unverzüglich mit dem Hungerstreik aufhören. Ich richte von hier aus allen Hungerstreikenden, vor allem denen der ersten und zweiten Gruppe, einzeln meine Grüße aus.“ Auf diese Worte Abdullah Öcalans reagierten die Hungerstreikenden und erklärten ihren Hungerstreik, den sie zum Teil schon seit dem 12.September, also 67 Tage führten, für beendet.… weiterlesen

Recht auf juristische Verteidigung in kurdischer Sprache: Ein Entgegenkommen à la AKP

civaka azad logoPressemitteilung: Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 16.11.2012
Der Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei geht weiter. Wir schreiben heute den 66.Tag. Und der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden nimmt dramatische Züge an. Laut Angaben einer unabhängigen Gefängnisbeobachtungskommission, zu dem unter anderem Mitglieder des türkischen ÄrztInnenverbandes (TTB) und des Menschenrechtsverbands IHD angehören, befinden sich 221 Gefangene gegenwärtig in einem lebensbedrohlichen Zustand. Auch deshalb wächst der Druck, national wie international, auf die AKP-Regierung den 10.000 Hungerstreikenden und ihren Forderungen entgegenzukommen. Zugeständnis unter Bedingungen Während der türkische Ministerpräsident bei jedem öffentlichen Auftritt den Hungerstreik als bloße Showeinlage beiseiteschiebt, kam von seinem Justizminister Sadullah Ergin vor einigen Tagen eine überraschende Erklärung, dass die AKP-Regierung eine Neuregelung hinsichtlich des juristischen Verteidigungsrechts in kurdischer Sprache schnellstmöglich durchs Parlament bringen will.… weiterlesen

PM: Ab heute 10.000 kurdische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik!

zindanVon Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 05.11.2012
An dem Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei, aufgenommen von 63 politischen Gefangenen der PKK und PAJK am 12. September, sollen ab dem heutigen Tag insgesamt 10 000 politische Gefangene partizipieren. Dies kündigte Deniz Kaya, Sprecher des Hungerstreiks, in einer schriftlichen Erklärung an, welche am 04.November von der Nachrichtenagentur Firat (ANF) veröffentlich worden ist. Zuletzt betrug die Zahl der Hungerstreikenden etwas mehr als 700. Die Forderungen der Hungerstreikenden an die türkische Regierung lauten: Aufhebung der Isolationshaftbedingungen gegen Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit, sowie die umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache – einschließlich des Rechtes auf Bildung in der kurdischen Muttersprache, die Verteidigung auf Kurdisch vor Gericht und die Aufhebung jeglicher Assimilationspolitik gegen KurdInnen.… weiterlesen

“Ab dem 5. November treten 10 000 politische Gefangene in Hungerstreik”

hungerstreikIm Namen der Hungerstreikenden Deniz Kaya, 04. November 2012
An dem Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei, aufgenommen von 63 politischen Gefangenen der PKK und PAJK am 12. September, sollen ab dem heutigen Tag insgesamt 10 000 politische Gefangene partizipieren. Dies kündigte Deniz Kaya, Sprecher des Hungerstreiks, in einer schriftlichen Erklärung an, welche am 04.November von der Nachrichtenagentur Firat (ANF) veröffentlich worden ist. Zuletzt betrug die Zahl der Hungerstreikenden etwas mehr als 700. Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus der Erklärung der Hungerstreikenden: „[…] An die Öffentlichkeit, an alle MenschenrechtlerInnen und demokratischen Kreise, wir wollen mit unserem Hungerstreik niemanden in die Knie zwingen oder erpressen.… weiterlesen

Pressemitteilung: 51.Tag des Hungerstreiks – AKP-Regierung widerspricht sich selbst

von Civaka-Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / 01.11.2012

Heute ist der 51. Tag des Hungerstreiks der politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans. Im Rahmen seines Deutschlandbesuchs kam der türkische Ministerpräsident Erdogan gestern in Berlin auf den Hungerstreik zu sprechen. Nach dem eineinhalb-stündigen Treffen zwischen Herrn Erdogan und Frau Merkel behauptete der türkische Ministerpräsident auf die Nachfrage eines Journalisten, dass sich gegenwärtig in der Türkei lediglich eine Person im Todesfasten befinde. „Aktuell gibt es keinen Hungerstreik oder etwas Ähnliches. Das ist nichts weiter als eine Farce. Ohnehin hat mehr als die Hälfte von ihnen erklärt, dass sie vom Hungerstreik ablassen“, erklärte Erdogan.

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Pressemappe: PROTESTKUNDGEBUNG GEGEN ERDOGAN

ErdoganBündnis ‘Protest-gegen-Erdogan’
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird vom 29. bis 31. Oktober Deutschland besuchen. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdogan ist der Architekt einer Parallelgesellschaft unter türkeistämmigen Jugendlichen in Deutschland, steht für die Verfolgung der freien Presse und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Seine Politik betrifft somit nicht nur die Menschen in der Türkei, sondern auch türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger und vor allem Jugendliche in der hiesigen Gesellschaft. Parallel zu seinen Äußerungen, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, strukturiert Erdogan mit seiner isolierenden Integrationspolitik bildungsferne, desintegrativ wirkende Parallelgruppen in Deutschland mit fatalen Folgen für die Zukunft.… weiterlesen

PM: Protest gegen die türkische Regierungspartei AKP und ihren Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan

erdogan-karikaturDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird in den Tagen vom 29. bis 31. Oktober Deutschland besuchen.
Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdogan steht für eine Politik der Gleichschaltung, für Rassismus, für Assimilation, für die Verfolgung der freien Presse, die Leugnung der Massaker und Genozide der Vergangenheit und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Mittlerweile ist die türkische Regierung zusätzlich zu einer aggressiven und kriegstreiberischen Außenpolitik übergegangen. Das können zahlreiche unabhängige deutsche Journalisten bestätigen, die die seit nunmehr 18 Monaten andauernde logistische Unterstützung dschihadistischer Truppen in Syrien durch die Türkei beobachten.… weiterlesen

PM:Klarer Aufruf zur Volksverhetzung und Verunglimpfung/Keine Toleranz für Andersgläubige Menschen in der Türkei

yezidi-federasyon-logoOffener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel von Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V. (FKE) Erdogan, Premierminister der Türkei beleidigt und diffamiert Eziden / Kurden
Am 30. und 31. Oktober 2012 wird der Premierminister der Türkei Erdogan in Berlin sein. Wir appellieren an Sie, als unsere Bundeskanzlerin hier in Deutschland, dass Sie ihren Kollegen bzgl. der nicht vorhandenen Meinungs- und Religionsfreiheit und insbesondere bezüglich der u.g. besorgniserregenden und aufhetzenden Rede kritisieren und rügen. Im nordkurdischen Zentrum von Amed (tr. Diyarbakir / Südosttürkei) fand am 17. und 18. Oktober eine internationale Eziden-Konferenz mit über 100 Delegierten statt, die von der Glaubens-Kommission des KCD (Demokratischer Gesellschaftskongress) veranstaltet wurde.… weiterlesen

PM: PKK- und PAJK-Gefangene seit über 40 Tagen im Hungerstreik

cezaeviCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 22.10.2012
AKP-Regierung schweigt weiterhin – Gesundheitszustand vieler Hungerstreikenden bereits im lebensbedrohlichen Zustand
Aus Protest gegen die Totalisolation von Abdullah Öcalan und staatlicher Barrieren gegenüber kurdischen Sprache befinden sich mindestens 715 kurdische politische Gefangene in der Türkei und in Kurdistan im unbefristeten Hungerstreik. Der Hungerstreik wurde am 12.September 2012 von 63 der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Partei der Freien Frauen Kurdistans (PAJK) initiiert. Diese Gruppe hat mittlerweile den 41.Tag ihres Hungerstreiks hinter sich gelassen. Experten sprechen davon, dass ab dem 40.Tag eines Hungerstreiks der Gesundheitszustand der AktivistInnen akut gefährdet ist.… weiterlesen

Solidarität mit den Hungerstreikenden und deren Forderungen

Aufruf zur Solidarität mit den Hungerstreikenden von YEK-KOM
In den türkischen Gefängnissen begann am 12. September ein unbefristeter Hungerstreik von politischen Gefangenen der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Partei der freien Frauen Kurdistans (PAJK). Dem schlossen sich seit dem 15. Oktober alle politischen Gefangenen der PKK und PAJK an. Tausende Gefangene, darunter auch Journalisten und Minderjährige befinden sich nun im Hungerstreik. Die Inhaftierten, deren Gesundheitszustand sich tagtäglich verschlechtert, werden ihren Streik definitiv fortführen bis ihre Forderungen erfüllt werden.  Die Forderungen der Gefangenen sind: – Die Aufhebung der Isolationsbedingungen für Abdullah Öcalan – Die Gewährleistung der Gesundheit, Sicherheit und Freiheit Abdullah Öcalan´s – Die Aufhebung aller Verbote gegen die kurdische Sprache – Die Beendung der nationalistischen, verleumdenden und assimilierenden Politik gegenüber ihrer kurdischen Muttersprache – Die Aufhebung der Hindernisse hinsichtlich des Verteidigungsrechts bei Gerichtsverhandlungen in ihrer kurdischen Muttersprache – Die Aufhebung der Hindernisse bezogen auf die Bildung in ihrer kurdischen Muttersprache Die stillschweigende und menschenverachtende Politik der AKP-Regierung in der Türkei führt zusätzlich zu einer extremen Aufspitzung der Lage obwohl genau diese Forderungen die wichtigsten Aspekte zur zwingenden Lösung der kurdischen Frage und somit zur Demokratisierung der Türkei darstellen.… weiterlesen

PM: Gespräch zwischen YEK-KOM und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals

logo_yek_komAn die Presse und Öffentlichkeit
YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. / 08.10.2012, Düsseldorf
Gespräch zwischen YEK-KOM und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals In konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre fand am 1. Oktober 2012 ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz, VertreterInnen von Yek-Kom, des Migrationsrats Mannheim und der Polizei statt. Gesprächsthema waren die Ereignisse rund um das 20. Internationale Kurdische Kulturfestival am 8. September. Wir bedanken uns insbesondere bei Herrn Oberbürgermeister Kurz für seine Förderung des Dialogs und der demokratischen Diskussion und werden ihn darin stets unterstützen.… weiterlesen

PM: Petitionsausschuss des Bundestags berät am 15. Oktober über eine Petition kurdischer MigrantInnen

bundestagPressemitteilung: Mehr als 200 Vereine und Verbände fordern Gleichstellung – Petitionsausschuss des Bundestags berät am 15. Oktober über eine Petition kurdischer MigrantInnen
Am 15. Oktober 2012 berät der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mittels einer Anhörung über eine von mehr als 200 Verbänden unterstützte Petition zur Gleichstellung der kurdischen MigrantInnen. Ziel der Petition ist die Gleichstellung der in Deutschland lebenden KurdInnen mit anderen MigrantInnengruppen zu erreichen bzw. die Anerkennung der kurdischen MigrantInnen als eigenständige Einwanderergruppe durchzusetzen. Nach mehr als fünfzig Jahren Migration leben heute rund eine Million KurdInnen in Deutschland. Die KurdInnen sind eine der größten MigrantInnengruppen in der Bundesrepublik, werden jedoch nicht als eigenständige MigrantInnengruppe anerkannt, da sie in der Regel den Staaten zugeordnet werden, aus denen sie kamen oder geflohen sind.… weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG: BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel zu 8 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt

Sebahat TuncelPressemitteilung von CENÎ- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. zum Gefängnis Verurteilung von BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel
Die Diskriminierung und Missachtung der VertreterInnen des kurdischen Volks im türkischen Parlament sind von der Regierung und den Medien in eine politische Lynchjustiz gewandelt worden, die nun eine neue Stufe erreicht hat. Die Istanbuler Abgeordnete der der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Sebahat Tuncel, wurde mittels der Behauptung “Mitglied der PKK” zu sein, zu einer Gefängnisstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Zudem wurde ihr Ausreiseverbot erteilt. Nachdem der türkische Premierminister Erdogan erklärt hatte, dass er die Richter in dieser Sache angewiesen habe, wurden die ersten Schritt zur Aufhebung der Immunität der BDP-Abgeordneten eingeleitet.… weiterlesen

Pressemitteilung: Gasgranaten auf Kinder

kinderrrEinführung von Kurdischunterricht an türkischen Schulen ist eine Farce
Mit Gasgranaten und Wasserwerfern löste die türkische Polizei am Montag in mehreren kurdischen Städten Demonstrationen der im Parlament vertretenen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht auf. In der Stadt Sirnak schoss die mit Panzerwagen vor der BDP-Zentrale aufgefahrene Polizei mit Gasgranaten auf einen Demonstrationszug von mehreren Hundert Personen. Auch ein Wasserwerfer aus deutscher Produktion (Daimer-Benz Unimog) kam zum Einsatz gegen den bereits nach 50 Metern von der Polizei gestoppten Demonstrationszug. An der Spitze der Demonstration marschierten mehrere Dutzenden Grundschüler. Die Kinder hielten Plakate mit den weiterhin verbotenen Buchstaben X, Q und W hoch und riefen Parolen für das Recht auf kurdischsprachigen Schulunterricht.… weiterlesen