Solidarität mit den Hungerstreikenden und deren Forderungen

Aufruf zur Solidarität mit den Hungerstreikenden von YEK-KOM
In den türkischen Gefängnissen begann am 12. September ein unbefristeter Hungerstreik von politischen Gefangenen der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Partei der freien Frauen Kurdistans (PAJK). Dem schlossen sich seit dem 15. Oktober alle politischen Gefangenen der PKK und PAJK an. Tausende Gefangene, darunter auch Journalisten und Minderjährige befinden sich nun im Hungerstreik. Die Inhaftierten, deren Gesundheitszustand sich tagtäglich verschlechtert, werden ihren Streik definitiv fortführen bis ihre Forderungen erfüllt werden.  Die Forderungen der Gefangenen sind: – Die Aufhebung der Isolationsbedingungen für Abdullah Öcalan – Die Gewährleistung der Gesundheit, Sicherheit und Freiheit Abdullah Öcalan´s – Die Aufhebung aller Verbote gegen die kurdische Sprache – Die Beendung der nationalistischen, verleumdenden und assimilierenden Politik gegenüber ihrer kurdischen Muttersprache – Die Aufhebung der Hindernisse hinsichtlich des Verteidigungsrechts bei Gerichtsverhandlungen in ihrer kurdischen Muttersprache – Die Aufhebung der Hindernisse bezogen auf die Bildung in ihrer kurdischen Muttersprache Die stillschweigende und menschenverachtende Politik der AKP-Regierung in der Türkei führt zusätzlich zu einer extremen Aufspitzung der Lage obwohl genau diese Forderungen die wichtigsten Aspekte zur zwingenden Lösung der kurdischen Frage und somit zur Demokratisierung der Türkei darstellen.… weiterlesen

PM: Gespräch zwischen YEK-KOM und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals

logo_yek_komAn die Presse und Öffentlichkeit
YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. / 08.10.2012, Düsseldorf
Gespräch zwischen YEK-KOM und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals In konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre fand am 1. Oktober 2012 ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz, VertreterInnen von Yek-Kom, des Migrationsrats Mannheim und der Polizei statt. Gesprächsthema waren die Ereignisse rund um das 20. Internationale Kurdische Kulturfestival am 8. September. Wir bedanken uns insbesondere bei Herrn Oberbürgermeister Kurz für seine Förderung des Dialogs und der demokratischen Diskussion und werden ihn darin stets unterstützen.… weiterlesen

PM: Petitionsausschuss des Bundestags berät am 15. Oktober über eine Petition kurdischer MigrantInnen

bundestagPressemitteilung: Mehr als 200 Vereine und Verbände fordern Gleichstellung – Petitionsausschuss des Bundestags berät am 15. Oktober über eine Petition kurdischer MigrantInnen
Am 15. Oktober 2012 berät der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mittels einer Anhörung über eine von mehr als 200 Verbänden unterstützte Petition zur Gleichstellung der kurdischen MigrantInnen. Ziel der Petition ist die Gleichstellung der in Deutschland lebenden KurdInnen mit anderen MigrantInnengruppen zu erreichen bzw. die Anerkennung der kurdischen MigrantInnen als eigenständige Einwanderergruppe durchzusetzen. Nach mehr als fünfzig Jahren Migration leben heute rund eine Million KurdInnen in Deutschland. Die KurdInnen sind eine der größten MigrantInnengruppen in der Bundesrepublik, werden jedoch nicht als eigenständige MigrantInnengruppe anerkannt, da sie in der Regel den Staaten zugeordnet werden, aus denen sie kamen oder geflohen sind.… weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG: BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel zu 8 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt

Sebahat TuncelPressemitteilung von CENÎ- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. zum Gefängnis Verurteilung von BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel
Die Diskriminierung und Missachtung der VertreterInnen des kurdischen Volks im türkischen Parlament sind von der Regierung und den Medien in eine politische Lynchjustiz gewandelt worden, die nun eine neue Stufe erreicht hat. Die Istanbuler Abgeordnete der der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Sebahat Tuncel, wurde mittels der Behauptung “Mitglied der PKK” zu sein, zu einer Gefängnisstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Zudem wurde ihr Ausreiseverbot erteilt. Nachdem der türkische Premierminister Erdogan erklärt hatte, dass er die Richter in dieser Sache angewiesen habe, wurden die ersten Schritt zur Aufhebung der Immunität der BDP-Abgeordneten eingeleitet.… weiterlesen

Pressemitteilung: Gasgranaten auf Kinder

kinderrrEinführung von Kurdischunterricht an türkischen Schulen ist eine Farce
Mit Gasgranaten und Wasserwerfern löste die türkische Polizei am Montag in mehreren kurdischen Städten Demonstrationen der im Parlament vertretenen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht auf. In der Stadt Sirnak schoss die mit Panzerwagen vor der BDP-Zentrale aufgefahrene Polizei mit Gasgranaten auf einen Demonstrationszug von mehreren Hundert Personen. Auch ein Wasserwerfer aus deutscher Produktion (Daimer-Benz Unimog) kam zum Einsatz gegen den bereits nach 50 Metern von der Polizei gestoppten Demonstrationszug. An der Spitze der Demonstration marschierten mehrere Dutzenden Grundschüler. Die Kinder hielten Plakate mit den weiterhin verbotenen Buchstaben X, Q und W hoch und riefen Parolen für das Recht auf kurdischsprachigen Schulunterricht.… weiterlesen

PM: Demokratischer Dialog statt Gewalt: PKK-Verbot endlich aufheben

Pressemitteilung zu den Vorfällen während des gestrigen 20.Internationalen Kurdischen Kulturfestivals in Mannheim
von YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
Wir bedauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen kurdischen Jugendlichen am Rande unseres 20. Internationalen Kurdischen Kultur-Festivals. In der einseitigen Berichterstattung nicht erwähnt werden bisher die etwa hundert durch Schlagstöcke und Tränengas der Polizei verletzten Veranstaltungsbesucher. Den Verletzten beider Seiten gilt unser Mitgefühl und wir wünschen ihnen rasche Genesung.  Am gestrigen Samstag feierten zehntausende Kurdinnen und Kurden aus Deutschland und weiteren europäischen Ländern zusammen mit internationalen Gästen ein friedliches Fest unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – einen Status für Kurdistan“. … weiterlesen

Frieden muss gelebt werden!

Eine Welt ohne Krieg und gewalttätige Auseinandersetzungen ist möglich!
Presseerklärung von YEK-KOM e.V. zum Weltfriedenstag 2012
Der Weltfriedenstag steht für eine Welt ohne Kriege und gewalttätige Auseinandersetzungen. Eine Welt für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und vor allem Frieden. Leider sieht die Realität ganz anders aus. Erschreckend ist zu sehen, dass in vielen Ländern dieser Welt Kriege und gewalttätige Auseinandersetzungen, Trauer und Schmerz den Alltag der Menschen bestimmen. So auch in Kurdistan. Tagtäglich sterben Menschen durch die menschenverachtende Politik der türkischen Regierung. Auch wenn sich in den letzten Monaten die Ereignisse in Kurdistan – vor allem in der Türkei und Syrien überschlagen, ist es leider immer noch nicht zur einen politischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage gekommen.… weiterlesen

Ein Jahr Totalisolation Öcalans auf Imrali

imrai-ocalanSchluss mit der Willkür der islamistischen AKP-Regierung!
Erklärung der Internationalen Initiative “Freedom for Abdullah Ocalan – Peace in Kurdistan” anlässlich des 1. Jahrestags der Totalisolation Abdullah Öcalans auf Imrali
Seit einem Jahr hält die türkische AKP-Regierung die Totalisolation des Kurdenführers Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali aufrecht. Der letzte anwaltliche Besuch für Abdullah Öcalan und seine fünf Mithäftlinge fand am 27. Juli 2011 statt. Seither sind sie völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Weder Familienangehörigen noch Anwälten wird der Besuch gestattet. Auch Telefongespräche oder Briefkontakte sind nicht möglich. Eine Rechtsgrundlage für diese Totalisolation fehlt selbst im türkischen Recht, das keineswegs zimperlich mit politischen Gefangenen umgeht.… weiterlesen

Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen in Westkurdistan/Nordsyrien

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
Aufbau der Demokratischen Autonomie schreitet voran – PYD fordert von Türkei Dialog statt Drohungen Nachdem bereits in der letzten Woche die Kurden in Syrien in Städten wie Afrin, Kobani, Amûdê und Derik die Kontrolle dem Baath-Regime entrissen hatten, berichtet die Nachrichtenagentur Firat (ANF) am 27.Juli, dass die Kurden auch weitgehend die Kontrolle über die Stadt Qamişlo (Qamischli) errungen haben. So haben die Beamten des Baath-Regimes alle staatlichen Institutionen in Qamişlo geräumt und die Kontrolle der kurdischen Bevölkerung überlassen. Gegenwärtig kann das syrische Militär ihre Kasernen in Qamişlo nicht verlassen.… weiterlesen

GRÜNE JUGEND Nds: Für ein Ende von Menschenrechtsverletzungen und Kriminalisierung! – Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung

grüneDie Kurd_innen sind eine Gruppe von Menschen, deren Siedlungsgebiet sich über Teile der Türkei, Syriens, des Irak und des Irans erstreckt. Sie verbindet eine eigene Sprache und Kultur, außerdem teilen sie die traurige Tatsache, dass sie in fast allen Regionen in denen sie leben unterdrückt werden. Nur im Nordirak besteht eine autonome Region Kurdistan, die sich jedoch mehr und mehr in Richtung eines weiteren Nationalstaates entwickelt. Das Beispiel Türkei zeigt die Schwere der Verfolgung. Seit über 25 Jahren führt der türkische Staat einen inneren Krieg gegen Kurd_innen. Menschen werden verfolgt, als minderwertig behandelt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt.… weiterlesen

Erklärung der KESK zu den Festnahmen am 25.06.2012 ihrer Mitglieder:

keskWir werden nicht schweigen! Wir werden Widerstand leisten! Die Repression wird uns nicht einschüchtern!
Mit willkürlichen Verhaftungen in der gesamten Türkei versucht man uns einzukreisen. Am 25. Juni wurden bei der „Operation Dämmerlicht“ insgesamt 58 unserer leitenden Mitglieder, darunter auch unser Vorsitzender, festgenommen. Zudem wurden bei 14 unserer Mitglieder Razzien in ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen durchgeführt. Die AKP-Regierung glaubt mit ihrer antidemokratischen Unterdrückungspolitik durch Festnahmen unserer Mitglieder die KESK zum Schweigen bringen zu können. Schon seit langen ist unsere Gewerkschaft der Regierung ein Dorn im Auge, weshalb sie bereits zuvor 39 unserer Mitglieder festgenommen und inhaftiert hatte.… weiterlesen

13 Tote bei Gefängnisaufstand in Urfa – Bau neuer Gefängnisse ist die falsche Antwort

GefangnissPressemitteilung Ressort: Außenpolitik – Türkei Aufgrund unwürdiger und menschenverachtender Haftbedingungen haben politische Gefangene am Wochenende im E-Typ-Gefängnis der in den kurdischen Provinzen der Türkei gelegenen Stadt Urfa ihre Zellen in Brand gesteckt. Dabei starben 13 Menschen, fünf wurden verletzt. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Wärter bei 40 Grad Hitze den Ventilator in einer Zelle für sechs Gefangene, in der sich 18 Personen befanden, abmontierten. Auch am Montag protestierten Gefangene auf diese Weise in der gleichen Haftanstalt. Mindestens 14 Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. In den Zellen minderjähriger Inhaftierter hatten diese ihre Betten in Brand gesetzt, heißt es dazu in den türkischen Medien.… weiterlesen

Freilassung der inhaftierten kurdischen BürgermeisterInnen in der Türkei!

Pressemitteilung zur Verhaftung des kurdischen Bürgermeisters von Van, Bekir Kaya Kampagne Demokratie hinter Gittern, 11.06.2012 Freilassung der inhaftierten kurdischen BürgermeisterInnen in der Türkei! Im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen nahm die türkische Polizei am 7. Juni 2012 Bekir Kaya, den Bürgermeister der südöstlichen Provinz Wan (tr.: Van) fest. Auch fünf Bezirksbürgermeister, sowie 10 Mitglieder der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wurden in Gewahrsam genommen. Mit Bekir Kaya befinden sich insgesamt 33 kurdische BürgermeisterInnen in Haft Während von allen gesellschaftlich relevanten Kräften in der Türkei betont wird, dass die Lösung der kurdischen Frage die vordringlichste Aufgabe des Landes sei, versucht die AKP-Regierung, die kurdischen Akteure außer Gefecht zu setzen: Tausende von Menschen – darunter Partei-AktivistInnen und gewählte amtierende BürgermeisterInnen der BDP, AnwältInnen, JournalistInnen, sowie zahlreiche MenschenrechtsaktivistInnen und AkademikerInnen stehen vor Gericht.… weiterlesen

Jede/r kann der nächste sein – Bürgermeister von Van Bekir Kaya wurde verhaftet

bekir_kaya_kucuk_1136Wir sind empört über die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Van Bekir Kaya und 13 weiteren PolitikerInnen sowie die Erschießung des 15,jährigen Özgür Tasar mit scharfer Munition durch Polizisten bei einer Beerdigung in Hakkari/Yüksekova. Der Jugendliche ist das 12 Todesopfer, dass von „Sicherheitskräften“ bei Protesten seit 2010 mit scharfer Munition oder Tränengasgranaten ermordet wurde. Zuvor waren u.a. der Stadtrat von Van Yildirim Ayhan von der kurdischen demokratischen Friedenspartei BDP (im Sommer 2011) und der BDP Stadtteilvorsitzende Haci Zengin (Newroz 2012) mit Tränengasgranaten getötet worden. Das Sicherheitskräfte in der Türkei offensichtlich systematisch bei Protesten Menschen erschießen, ist nicht hinnehmbar.… weiterlesen

Offener Brief an den Minister für Justiz, Integration und Europa, Jörg Uwe Hahn

Sehr geehrter Herr Minister Jörg Uwe Hahn,

wir sehen uns als armenische, alevitische, assyrische, yezidische, türkische und kurdische Vereine in der Verantwortung uns, in dem im Folgenden beschrieben Zusammenhang, in großer Besorgnis an Sie zu wenden.

Wir sind der Ansicht, dass Zusammenkünfte unter der Bezeichnung “Integration” nicht missbraucht werden dürfen.

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Hungerstreik in Straßburg nach 52 Tagen mit einer Pressekonferenz beendet

hunger striek in strassbourgDie 15 kurdischen AktivistInnen in Straßburg haben heute am 52.Tag ihres Hungerstreiks ihre Aktion beendet. Auf einer Pressekonferenz erklärten sie, dass mit der Aktion eine Mauer des Schweigens durchbrochen worden sei. Zudem seien die Hungerstreikenden davon überzeugt, dass ihre Forderungen von den entsprechenden Institutionen ernst genommen werden und von diesen praktische Schritte folgen werden. Nach den Appellen des Generalssekretärs des Europarates, des Europaparlamentspräsidenten, des EU-Erweiterungskommissars und der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK zur Beendigung des Hungerstreiks, verkündeten die 15 AktivistInnen heute auf einer Pressekonferenz das Ende ihrer Aktion. Auf der Presseerklärung, die in kurdischer, türkischer und französischer Sprache gehalten wurde, gaben die AktivistInnen folgende Erklärung ab: „Unser Hungerstreik, den wir am 1.… weiterlesen

Offener Brief anlässlich der Verleihung des Steiger Awards an den türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan

ErdoganAn Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator),  Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury der Steiger Awards Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt. Die Fakten sprechen für sich und gegen eine Auszeichnung von Ministerpräsident Erdogan:    100 Inhaftierungen von Journalistinnen seit 200    6200 Inhaftierungen von kurdischen PolitikerInnen (im Rahmen der sogenannten KCK Verfahren), darunter 6 im Jahr 2011 gewählte Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung, 17 BürgermeisterInnen, mehr als 100 Stadträte, ca.… weiterlesen

Protest gegen Preis für Erdogan

Protest gegen Preis fur ErdoganErdogan ist ein Kriegsverbrecher und kein Demokrat
Am 17. März soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Bochumer Jahrhunderthalle mit dem renommierten Steiger Award ausgezeichnet werden. “Seit Jahren bemüht sich S.E. Premierminister Recep Tayyip Erdogan um einen demokratischen Wandel in seinem Land”, heißt es in der Begründung der Preisvergabe. Tatsächlich fand unter der Regierung von Erdogans AKP keine Demokratisierung der Türkei, sondern lediglich der Wandel von einer Militärdiktatur zu einem autoritären Polizeistaat statt. Tausende politische Gefangene So hat sich die Zahl politischer Gefangener unter Erdogans AKP-Regierung verdoppelt. Zur Zeit befinden sich rund 6000 Politikerinnen und Politiker aus legalen prokurdischen Parteien und zivilgesellschaftlich Aktive in Untersuchungshaft, darunter 16 Bürgermeister, sechs Parlamentsabgeordnete, hunderte Kommunalpolitiker, Gewerkschafter, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter.… weiterlesen

Solidarität mit den Forderungen des Hungerstreiks von mehr als 400 kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei

zindanSeit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz. Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert. Ein weiterer Anlass des Hungerstreiks sind die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Die türkischen Behörden isolieren den führenden kurdischen Politiker seit über einem halben Jahr auf der Gefängnisinsel Imrali vollständig von der Außenwelt.… weiterlesen