GRÜNE JUGEND Nds: Für ein Ende von Menschenrechtsverletzungen und Kriminalisierung! – Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung

grüneDie Kurd_innen sind eine Gruppe von Menschen, deren Siedlungsgebiet sich über Teile der Türkei, Syriens, des Irak und des Irans erstreckt. Sie verbindet eine eigene Sprache und Kultur, außerdem teilen sie die traurige Tatsache, dass sie in fast allen Regionen in denen sie leben unterdrückt werden. Nur im Nordirak besteht eine autonome Region Kurdistan, die sich jedoch mehr und mehr in Richtung eines weiteren Nationalstaates entwickelt. Das Beispiel Türkei zeigt die Schwere der Verfolgung. Seit über 25 Jahren führt der türkische Staat einen inneren Krieg gegen Kurd_innen. Menschen werden verfolgt, als minderwertig behandelt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt.… weiterlesen

Erklärung der KESK zu den Festnahmen am 25.06.2012 ihrer Mitglieder:

keskWir werden nicht schweigen! Wir werden Widerstand leisten! Die Repression wird uns nicht einschüchtern!
Mit willkürlichen Verhaftungen in der gesamten Türkei versucht man uns einzukreisen. Am 25. Juni wurden bei der „Operation Dämmerlicht“ insgesamt 58 unserer leitenden Mitglieder, darunter auch unser Vorsitzender, festgenommen. Zudem wurden bei 14 unserer Mitglieder Razzien in ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen durchgeführt. Die AKP-Regierung glaubt mit ihrer antidemokratischen Unterdrückungspolitik durch Festnahmen unserer Mitglieder die KESK zum Schweigen bringen zu können. Schon seit langen ist unsere Gewerkschaft der Regierung ein Dorn im Auge, weshalb sie bereits zuvor 39 unserer Mitglieder festgenommen und inhaftiert hatte.… weiterlesen

13 Tote bei Gefängnisaufstand in Urfa – Bau neuer Gefängnisse ist die falsche Antwort

GefangnissPressemitteilung Ressort: Außenpolitik – Türkei Aufgrund unwürdiger und menschenverachtender Haftbedingungen haben politische Gefangene am Wochenende im E-Typ-Gefängnis der in den kurdischen Provinzen der Türkei gelegenen Stadt Urfa ihre Zellen in Brand gesteckt. Dabei starben 13 Menschen, fünf wurden verletzt. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Wärter bei 40 Grad Hitze den Ventilator in einer Zelle für sechs Gefangene, in der sich 18 Personen befanden, abmontierten. Auch am Montag protestierten Gefangene auf diese Weise in der gleichen Haftanstalt. Mindestens 14 Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. In den Zellen minderjähriger Inhaftierter hatten diese ihre Betten in Brand gesetzt, heißt es dazu in den türkischen Medien.… weiterlesen

Freilassung der inhaftierten kurdischen BürgermeisterInnen in der Türkei!

Pressemitteilung zur Verhaftung des kurdischen Bürgermeisters von Van, Bekir Kaya Kampagne Demokratie hinter Gittern, 11.06.2012 Freilassung der inhaftierten kurdischen BürgermeisterInnen in der Türkei! Im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen nahm die türkische Polizei am 7. Juni 2012 Bekir Kaya, den Bürgermeister der südöstlichen Provinz Wan (tr.: Van) fest. Auch fünf Bezirksbürgermeister, sowie 10 Mitglieder der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wurden in Gewahrsam genommen. Mit Bekir Kaya befinden sich insgesamt 33 kurdische BürgermeisterInnen in Haft Während von allen gesellschaftlich relevanten Kräften in der Türkei betont wird, dass die Lösung der kurdischen Frage die vordringlichste Aufgabe des Landes sei, versucht die AKP-Regierung, die kurdischen Akteure außer Gefecht zu setzen: Tausende von Menschen – darunter Partei-AktivistInnen und gewählte amtierende BürgermeisterInnen der BDP, AnwältInnen, JournalistInnen, sowie zahlreiche MenschenrechtsaktivistInnen und AkademikerInnen stehen vor Gericht.… weiterlesen

Jede/r kann der nächste sein – Bürgermeister von Van Bekir Kaya wurde verhaftet

bekir_kaya_kucuk_1136Wir sind empört über die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Van Bekir Kaya und 13 weiteren PolitikerInnen sowie die Erschießung des 15,jährigen Özgür Tasar mit scharfer Munition durch Polizisten bei einer Beerdigung in Hakkari/Yüksekova. Der Jugendliche ist das 12 Todesopfer, dass von „Sicherheitskräften“ bei Protesten seit 2010 mit scharfer Munition oder Tränengasgranaten ermordet wurde. Zuvor waren u.a. der Stadtrat von Van Yildirim Ayhan von der kurdischen demokratischen Friedenspartei BDP (im Sommer 2011) und der BDP Stadtteilvorsitzende Haci Zengin (Newroz 2012) mit Tränengasgranaten getötet worden. Das Sicherheitskräfte in der Türkei offensichtlich systematisch bei Protesten Menschen erschießen, ist nicht hinnehmbar.… weiterlesen

Offener Brief an den Minister für Justiz, Integration und Europa, Jörg Uwe Hahn

Sehr geehrter Herr Minister Jörg Uwe Hahn,

wir sehen uns als armenische, alevitische, assyrische, yezidische, türkische und kurdische Vereine in der Verantwortung uns, in dem im Folgenden beschrieben Zusammenhang, in großer Besorgnis an Sie zu wenden.

Wir sind der Ansicht, dass Zusammenkünfte unter der Bezeichnung “Integration” nicht missbraucht werden dürfen.

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Hungerstreik in Straßburg nach 52 Tagen mit einer Pressekonferenz beendet

hunger striek in strassbourgDie 15 kurdischen AktivistInnen in Straßburg haben heute am 52.Tag ihres Hungerstreiks ihre Aktion beendet. Auf einer Pressekonferenz erklärten sie, dass mit der Aktion eine Mauer des Schweigens durchbrochen worden sei. Zudem seien die Hungerstreikenden davon überzeugt, dass ihre Forderungen von den entsprechenden Institutionen ernst genommen werden und von diesen praktische Schritte folgen werden. Nach den Appellen des Generalssekretärs des Europarates, des Europaparlamentspräsidenten, des EU-Erweiterungskommissars und der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK zur Beendigung des Hungerstreiks, verkündeten die 15 AktivistInnen heute auf einer Pressekonferenz das Ende ihrer Aktion. Auf der Presseerklärung, die in kurdischer, türkischer und französischer Sprache gehalten wurde, gaben die AktivistInnen folgende Erklärung ab: „Unser Hungerstreik, den wir am 1.… weiterlesen

Offener Brief anlässlich der Verleihung des Steiger Awards an den türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan

ErdoganAn Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator),  Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury der Steiger Awards Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt. Die Fakten sprechen für sich und gegen eine Auszeichnung von Ministerpräsident Erdogan:    100 Inhaftierungen von Journalistinnen seit 200    6200 Inhaftierungen von kurdischen PolitikerInnen (im Rahmen der sogenannten KCK Verfahren), darunter 6 im Jahr 2011 gewählte Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung, 17 BürgermeisterInnen, mehr als 100 Stadträte, ca.… weiterlesen

Protest gegen Preis für Erdogan

Protest gegen Preis fur ErdoganErdogan ist ein Kriegsverbrecher und kein Demokrat
Am 17. März soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Bochumer Jahrhunderthalle mit dem renommierten Steiger Award ausgezeichnet werden. “Seit Jahren bemüht sich S.E. Premierminister Recep Tayyip Erdogan um einen demokratischen Wandel in seinem Land”, heißt es in der Begründung der Preisvergabe. Tatsächlich fand unter der Regierung von Erdogans AKP keine Demokratisierung der Türkei, sondern lediglich der Wandel von einer Militärdiktatur zu einem autoritären Polizeistaat statt. Tausende politische Gefangene So hat sich die Zahl politischer Gefangener unter Erdogans AKP-Regierung verdoppelt. Zur Zeit befinden sich rund 6000 Politikerinnen und Politiker aus legalen prokurdischen Parteien und zivilgesellschaftlich Aktive in Untersuchungshaft, darunter 16 Bürgermeister, sechs Parlamentsabgeordnete, hunderte Kommunalpolitiker, Gewerkschafter, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter.… weiterlesen

Solidarität mit den Forderungen des Hungerstreiks von mehr als 400 kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei

zindanSeit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz. Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert. Ein weiterer Anlass des Hungerstreiks sind die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Die türkischen Behörden isolieren den führenden kurdischen Politiker seit über einem halben Jahr auf der Gefängnisinsel Imrali vollständig von der Außenwelt.… weiterlesen