Freilassung der haftunfähigen Gefangenen in der Türkei!

gerechtigkeitPressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2013
Trotz des begonnenen Dialogs zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und türkischem Staat halten die Verhaftungen im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (KCK= Union der Gemeinschaften Kurdistans) an. Wegen Terrorvorwürfen wurden seit 2009 über 9000 kurdische Journalistinnen, Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafterinnen, Frauenaktivistinnen, Bürgermeister oder Studierende hinter Gitter gebracht. Die AKP-Regierung ist deswegen auch international unter Druck geraten, hat aber bislang nicht mit der Freilassung dieser Gefangenen reagiert. Einige wenige Freilassungen meist prominenter Gefangener wie die des Verlegers Ragip Zarakoglu reichen jedoch nicht aus, um bei der kurdischen Bevölkerung das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Regierung zu stärken.… weiterlesen

Öcalan: Wir durchleben eine historische Phase

abdullah öcalanPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 24.02.2013
BDP Delegation trifft PKK- Vorsitzenden Öcalan auf Imrali
Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan wertete den Besuch einer Delegation von Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) auf der Gefängnisinsel Imrali nach Berichten verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen als historischen Schritt. In den Morgenstunden des 23.02.2013 machten sich die BDP Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, Altan Tan und Pervin Buldan auf den Weg in Richtung Imrali, um dort den seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu besuchen. Die Erlaubnis zu dem Besuch hatten die Abgeordneten nach langanhaltenden Uneinigkeiten mit der Regierung über die Namen der Besucher durch das Justizministerium am 21.… weiterlesen

Friedensabkommen zwischen YPG und FSA

ypg_fsaPressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 22.02.2013
Kurdische Volksverteidigungseinheinten (YPG) und Freie Syrische Armee einigen sich nach Gefechten in Serê Kaniyê (arab. Ras al Ayn) im Norden Syriens
Am 03.02.2013 hatten wir in einer Pressemitteilung berichtet, dass islamistische Gruppierungen in Serê Kaniyê (Westkurdistan/Nordsyrien) einen Waffenstillstand fordern. Jetzt kam es laut Angaben mehrerer kurdischer und arabischer Zeitungen am 17.02.2013 zum Abschluss eines Friedensabkommens zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG. Dem Abkommen nach, sollen sich sämtliche bewaffnete Gruppen aus der umkämpften Stadt Serê Kaniyê (arab. Ras al Ayn) zurückziehen.… weiterlesen

Rochade à la Turca – Mach’ es noch einmal, Sam!

internationale institut für freieden für ÖcalanPresseerklärung der Internationalen Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan” anlässlich des 14. Jahrestags der Verschleppung Abdullah Öcalans, 15. Feburar 2013
14 Jahre nach der Verschleppung Abdullah Öcalans im Rahmen einer internationalen Geheimdienstoperation ist die kurdische Frage in der Türkei aktueller denn je. Daran konnte auch diese völkerrechtswidrige Aktion nichts ändern. Einst zum »Staatsfeind Nr. 1« stilisiert, sprechen führende türkische Politiker heute von »Imrali«, womit es zu verhandeln gelte, wenn das leidige Problem vom Tisch kommen soll. Imrali, die Gefängnisinsel im türkischen Marmarameer, auf der Abdullah Öcalan gefangen gehalten wird, steht einerseits für Völkerrechtsbruch, Isolationsfolter, staatliche Willkür und Rechtsstaatslosigkeit; andererseits gilt sie nicht wenigen als »treibendes Zentrum« eines langwierigen und blutigen Einigungsprozess zwischen dem türkischen Staat und der emanzipierten kurdischen Bevölkerung, die beharrlich auf ihre bürgerlichen Rechte pocht.… weiterlesen

Islamisten rekrutieren in Niederlanden Kämpfer für Syrien und Westkurdistan

Islamisten rekrutieren in Niederlanden Kämpfer für SyrienPressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 08.02.2013
Laut Angaben der in Europa erscheinenden kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 08.02.2013 sollen in der niederländischen Gemeinde Zoetermeer in der Provinz Südholland salafistische Prediger in den Moscheen Jugendliche für den Kampf gegen das syrische Regime und die KurdInnen in Westkurdistan/Nordsyrien anwerben. Zentrum der Anwerbeversuche soll die Kible Moschee in Zoetermer sein, wie ein Jugendlicher berichtet, der zunächst in den „Dschihad“ nach Syrien ziehen wollte, sich aber dann doch dagegen entschloss. Ähnliche Berichte von Anwerbeversuchen junger Dschihadisten für den Krieg in Westkurdistan und Syrien wurden zuletzt auch in den niederländischen Städten Rotterdam und Den Haag bekannt.… weiterlesen

MIT-Agent: Güney war ein Spitzel des türkischen Geheimdienstes

murat sahinPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.02.2013
In einem Interview mit der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 31.01.2013 gab der ehemalige türkische Geheimdienstler Murat Sahin bekannt, dass es sich bei Ömer Güney, dem Tatverdächtigen im Pariser Mordfall vom 9.Januar, um einen Agenten des türkischen Nachrichtendienstes MIT handeln würde. Den Angaben Sahins zufolge sei er selbst von 2006 bis 2012 für den MIT als Spitzel in der linksgerichteten Organisation Devrimci Karagah tätigt gewesen. „Ich habe Ömer nirgends persönlich getroffen. Aber als ich mich in Ankara mit der Verantwortlichen unserer Einheit mit dem Codenamen ‚Teyze‘ traf, zeigte sie mir das Bild von Ömer und fragte, ob ich ihn kennen würde oder schon Mal gesehen hätte.… weiterlesen

Westkurdistan: Islamisten fordern Waffenstillstand

krankenwagen1Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.02.2013 Nach zwei Wochen intensiver Gefechte zwischen den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und islamistischen Gruppen in der westkurdischen Stadt Serê Kaniyê (Ras al-Ain), haben Letztere einen Waffenstillstand eingefordert. Die bewaffneten Auseinandersetzungen begannen am 16. Januar, nachdem rund 1.500 Mitglieder islamistischer Gruppen über die türkische Grenze nach Serê Kaniyê einzudringen versuchten. Ausgestattet mit insgesamt fünf Panzern gelangten die Gruppen von der Türkei aus in syrisches Staatsgebiet. Ein Mitglied der islamistischen Gruppen mit dem Namen A.K.R., der durch die YPG gefasst wurde, gab an, dass auch zahlreiche islamistische Kämpfer innerhalb der syrischen Grenzen nach Serê Kaniyê mobilisiert worden seien.… weiterlesen

Hat der vermeintliche Mörder von Paris ein Kopfgeld von der türkischen Regierung erhalten?

ErdoganPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.01.2013
Die kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika vermeldete in ihrer gestrigen Ausgabe vom 28.01.2013, dass Ömer Güney für die Ermordung an den drei kurdischen Politikerinnen und Frauen-aktivisten in Paris am 09.01.2013 bis zu 4 Millionen Türkische Lira (etwa 2 Millionen €) vom türkischen Staat erhalten haben könnte. Grund für die Annahme ist u.a. ein öffentliches Dokument des türkischen Innenministeriums, wonach der türkische Staat Kopfgelder für die Tötung von 50 Führungskadern der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan), von denen sich 20 in Europa befinden sollen, ausgesetzt hat. Die materielle Belohnung dafür beläuft sich zwischen 2 und 4 Millionen TL, gerichtet an der Höhe des Ranges des Führungskaders.  … weiterlesen

Woher weiß die türkische AKP, welche Morde in Deutschland passieren werden?

sahin_erdoganPresseerklärung von Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM), 21.01.2013
Nach dem Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris am 9. Januar hat der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin gestern erklärt, in den kommenden Tagen könne es zu ähnlichen Vorfällen auch in Deutschland kommen. Als Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, in der sich viele kurdische ExilpolitikerInnen engagieren, müssen wir diese Äußerung als offene Drohung betrachten.  Bereits unmittelbar nach den Morden in Paris hatten türkische Regierungspolitiker die Behauptung lanciert, es handele sich dabei um eine interne Abrechnung. In den folgenden Tagen war es zu Angriffen auf verschiedene kurdische Einrichtungen in Europa gekommen.… weiterlesen

Syrien/Westkurdistan: Islamisten greifen erneut Serê Kaniyê an

suriye-muhaliflerPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. , 21.01.2013
Gefechte zwischen Islamistischen Gruppierungen und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) halten seit fünf Tagen an – Auch zwischen YPG und Assads Regimekräften Auseinandersetzungen Seit einem erneuten Angriff von islamistischen Gruppen auf die westkurdische Stadt Serê Kaniyê (Ras al-Ain) am 16. Januar 2013 halten die Gefechte in der Stadt mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG nunmehr seit fünf Tagen an. Bis zu 1500 Mitglieder dieser Gruppen sind am 16. Januar über die türkische Grenze nach Westkurdistan gelangt. Aktuell sollen sich 600 bis 800 von ihnen in Serê Kaniyê befinden.… weiterlesen

Weltweit Angriffe und Morde an KurdInnen: Mindestens 65 Tote bei 7 verschiedenen Angriffen

civaka azadPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 18.01.2013
Internationales Konzept gegen die Errungenschaften des kurdischen Volkes
In den letzten Tagen kam es zu einer Vielzahl von Angriffen in mehreren Teilen Kurdistans und auf in Europa lebende KurdInnen. In Folge dessen verloren dutzende Menschen ihr Leben, mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Nachdem am 09.01.2013 3 kurdische Aktivistinnen im Kurdistan Informationszentrum in Paris kaltblütig ermordet wurden, kam es am 16. Januar zu zwei Bombenanschlägen auf kurdische Einrichtungen in Südkurdistan (Nordirak), bei denen mindestens 25 Menschen ihr Leben verloren und über 200 Menschen, zum Teil schwere Verletzungen davon trugen.… weiterlesen

PM: AKP Regierung hat die Erklärung der Morde von Paris parat

civaka azad logoPressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 10.01.2013
Ohne jegliche Untersuchungsergebnisse der französischen Behörden abzuwarten, meinen türkische Regierungssprecher den Hintergrund des Mordes an drei kurdischen Aktivistinnen zu kennen

Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris, stellte der stellvertretender Vorsitzende und Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, die Behauptung auf, dass es sich bei dem Fall wohl um eine innerparteiliche Abrechnung der PKK handele. Wie er auf diese Behauptung kam, bevor es von der französischen Polizei oder sonst einer offiziellen Stelle zu einer Stellungnahme kam, ließ er offen. Dennoch griffen zunächst die regierungsnahen Medien, später so gut wie alle Medienorgane der Türkei, diese Erklärung auf und bildeten darauf aufbauend ihre eigenen Verschwörungstheorien. So behauptet die türkische Tageszeitung Hürriyet, dass es angeblich bereits vor langer Zeit zwischen dem Mordopfer Sakine Cansiz und dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Zerwürfnis gekommen sei. Geschichten wie diese wird man vermutlich in der kommenden Zeit in den türkischen Medien zu Hauf finden.

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Drei kurdische Politikerinnen in Paris ermordet

sara- rojbin- ronahiPressemitteilung von Civaka Azad, 10.01.2013
In der vergangenen Nacht wurden drei kurdische politische Aktivistinnen im Kurdischen Informations-zentrum in Paris ermordet. Neben der Frankreich-Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Şaylemez, wurde auch Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) Opfer dieses blutigen Mordanschlags. Der oder die Täter töteten Cansiz und Fidan durch Kopfschüsse, Şaylemez wurde sowohl am Kopf, als auch im Magenbereich von Kugeln getroffen. Bei dem Anschlag wurden vermutlich Schusswaffen mit Schalldämpfern benutzt. Das Kurdische Informationszentrum liegt an einem sehr lebhaften Platz am Pariser Gare du Nord. In die Büroräume ist durch einen mit hoher Sicherheit versehenen Eingangsbereich des Gebäudes und einer weiteren Tür des Büros zu gelangen.… weiterlesen

PM: Kriminalisierung der Kurden in Deutschland geht weiter

logo_yek_komPressemitteilung von YEK-KOM, 04.01.2013
Eine Untersuchung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, hat verdeutlicht, dass bundesweit MitarbeiterInnen der Verfassungsschutz Behörden systematisch und mit rechtlich fragwürdigen sowie teilweise offensichtlich rechtswidrigen Methoden kurdische Jugendliche auf eine Zusammenarbeit ansprechen. Sie werden bedrängt, kurdische Organisations- und Vereinsstrukturen sowie Personen auszuspionieren. Der YEK-KOM Vorstand hat deshalb Gespräche mit mehreren Mitgliedsvereinen geführt, in denen ausführlich von vielen derartigen Fällen berichtet worden ist. Danach gehen die Verfassungsschutzbehörden vor allem in Hessen, aber auch NRW, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Bremen und Hamburg oft mit rechtwidrigen Mitteln vor, um Kurdinnen und Kurden gegen ihre eigene Community zu einer „Mitarbeit“ zu bewegen: Kurdische Jugendliche werden beispielsweise zu Hause oder auf der Arbeitsstelle von VS-Personen aufgesucht und in zahlreichen Fällen versprochen, dass sie bei einer Mitarbeit eine zuvor beantragte deutsche Staatsangehörigkeit, Niederlassungserlaubnis oder regelmäßig „große Summen Geld“ erhalten würden.… weiterlesen

Pressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2012:

Kampagne Demokratie hinter GitternVor dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, verschärft die türkische AKP-Regierung ihre Repressionsmaßnahmen gegen die kurdische Opposition erneut: Aufhebung der Immunität von kurdischen Abgeordneten angekündigt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilte letzte Woche mit, dass das Parlament die Aufhebung der Immunität von 10 Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) beschließen werde. [1] Im September hatte Erdogan der zuständigen Staatsanwaltschaft aufgetragen, diesen Schritt juristisch vorzubereiten:“Wir haben der Justiz bereits erklärt, was nötig ist, sie wird das Notwendige tun“. Von den 36 Abgeordneten der BDP befinden sich sechs in Haft, ihnen wurde nach den Wahlen 2011 die gesetzlich garantierte Immunität verweigert.… weiterlesen

PM: Erneute Festnahmewelle gegen kurdische Oppositionelle in der Türkei

btm-08-12-12-bdp-arama-son20Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 08.12.2012
Bei zeitgleichen Razzien der türkischen Sicherheitskräfte in drei verschiedenen Städten wurden in den frühen Morgenstunden des 08. Dezembers rund 80 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen. Betroffen von den Festnahmen, die sich auf die Städte Batman, Mardin und Siirt konzentrierten, waren neben Verantwortlichen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), auch Mitglieder verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und MitarbeiterInnen kurdischer Stadtverwaltungen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Selim Sadak, Bürgermeister der Stadt Siirt, der sich zum Zeitpunkt der Festnahme in seiner Wohnung in Diyarbakir befand. Die Festnahmen wurden auf Befehl der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen durchgeführt.… weiterlesen

PM:Türkei unterstützt dschihadistische Gruppe im Kampf gegen die Kurden

KNKPressemitteilung des Kurdischen Nationalkongresses (KNK)
An die Presse und Öffentlichkeit In der, in den kurdischen Gebieten Syriens liegenden, Stadt Serêkanîyê (arab.: Ras al-Ain), zugleich auch Grenzstadt zur Türkei, finden seit dem 8. November wichtige Entwicklungen statt. Serêkanî beherbergt als multikulturelle Stadt verschiedene Volksgruppen wie Kurden, Araber, Assyrer und Tscherkessen. Auf der gegenüberliegenden Seite der Grenze liegt auf türkischem Staatsgebiet die im Kurdischen gleichnamige Stadt Serêkanîyê (türk.: Ceylanpınar). Von dort aus überschritten die Al-Qaida zugehörigen bewaffneten islamistischen Gruppen Guraba El Sham, Al-Nusra-Front und Al-Tewhid-Front die Grenze und drangen in Serêkanîyê auf syrisches Staatsgebiet vor. Die Mitglieder der genannten Gruppen sind in ihrer Mehrheit keine Syrer, sondern ausländische Dschihadisten.… weiterlesen

PM:Nach Beendigung des Hungerstreiks in der Türkei: Aufruf für einen Friedensdialog

Pressemitteilung von Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Anlässlich der Beendigung des Hungerstreiks von tausenden politischen Gefangenen in der Türkei rufen zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die türkische Regierung dazu auf, die “wertvolle Möglichkeit zum Beginn eines ernstgemeinten Friedensdialogs” zu erkennen und Chance zu nutzen, um einen Dialog für die friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu beginnen. Die Forderungen der Hungerstreikenden seien “nach wie vor akut und legitim”, heißt es in dem Aufruf. Auch von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern in der Bundesrepublik und der EU verlangen die Unterzeichnenden, “sich jetzt für Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung, der PKK und Abdullah Öcalan” einzusetzen.… weiterlesen

Kurdische Gefangene beenden ihren Hungerstreik

cezaeviPressemitteilung: Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 18.11.2012
Die rund 10.000 kurdischen Hungerstreikenden aus den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans ließen über ihren Sprecher Deniz Kaya mitteilen, dass sie dem Aufruf Abdullah Öcalans folgend ihre Aktion ab dem 18. November für beendet erklären. Öcalan hatte am Tag zuvor über seinen Bruder Mehmet Öcalan, der ihn auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen durfte, die Hungerstreikenden dazu aufgerufen, ihre Aktion zu beenden. „Die Hungerstreikaktion ist sehr bedeutsam. Diese Aktion hat ihr Ziel erreicht. Sie sollen unverzüglich mit dem Hungerstreik aufhören. Ich richte von hier aus allen Hungerstreikenden, vor allem denen der ersten und zweiten Gruppe, einzeln meine Grüße aus.“ Auf diese Worte Abdullah Öcalans reagierten die Hungerstreikenden und erklärten ihren Hungerstreik, den sie zum Teil schon seit dem 12.September, also 67 Tage führten, für beendet.… weiterlesen

Recht auf juristische Verteidigung in kurdischer Sprache: Ein Entgegenkommen à la AKP

civaka azad logoPressemitteilung: Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 16.11.2012
Der Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei geht weiter. Wir schreiben heute den 66.Tag. Und der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden nimmt dramatische Züge an. Laut Angaben einer unabhängigen Gefängnisbeobachtungskommission, zu dem unter anderem Mitglieder des türkischen ÄrztInnenverbandes (TTB) und des Menschenrechtsverbands IHD angehören, befinden sich 221 Gefangene gegenwärtig in einem lebensbedrohlichen Zustand. Auch deshalb wächst der Druck, national wie international, auf die AKP-Regierung den 10.000 Hungerstreikenden und ihren Forderungen entgegenzukommen. Zugeständnis unter Bedingungen Während der türkische Ministerpräsident bei jedem öffentlichen Auftritt den Hungerstreik als bloße Showeinlage beiseiteschiebt, kam von seinem Justizminister Sadullah Ergin vor einigen Tagen eine überraschende Erklärung, dass die AKP-Regierung eine Neuregelung hinsichtlich des juristischen Verteidigungsrechts in kurdischer Sprache schnellstmöglich durchs Parlament bringen will.… weiterlesen