Was wird aus den internationalen IS-Mitgliedern?

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 15.07.2019
Der militärische Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) wurde von der gesamten Weltöffentlichkeit gefeiert. Doch mit dem Sieg über die Territorialherrschaft der Organisation ist das Problem nicht gelöst. Die zentrale ungelöste Frage lautet, was soll aus den gefangenen IS-Mitgliedern nun geschehen. So sehr der Kampf der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) gegen den IS bejubelt wurde, ebenso sehr werden die politischen Kräfte im Norden Syriens nun mit dieser Last alleine gelassen. Doch die gefangenen IS-Mitglieder stellen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko dar und das nicht nur für die Region des Mittleren Ostens, sondern für die gesamte Welt.… weiterlesen

»Besatzer raus aus Efrîn«

Devriş Çimen, Journalist und Mitarbeiter von Civaka Azad, über die Besatzung und ihren Verlauf, 10.07.2019
Unter internationalem Schweigen und der Duldung der Besatzung finden kontinuierlich Zerstörungen, Plünderungen, Vertreibungen, Entführungen, Kriegsverbrechen und Übergriffe durch türkische und islamistische Besatzungstruppen gegen die Bevölkerung in Efrîn statt. Aber auch der Widerstand hält ununterbrochen an. »Obwohl der kürzlich durch die türkische Armee und die Besatzungsmilizen begonnene Mauerbau jeglichem internationalen Recht widerspricht, schaut die Welt einfach zu. Wenn strategische Interessen vorherrschen, scheint das Völkerrecht keine große Rolle zu spielen. Die türkische Regierung will den Völkern der Region ihr osmanisches Projekt aufzwingen, die Besetzung von Efrîn verstetigen und die Ressourcen der Region ausbeuten.… weiterlesen

Türkische Luftangriffe in der Autonomen Region Kurdistan: Vier Zivilisten getötet

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.06.2019
Bei Luftangriffen der türkischen Armee in der Autonomen Region Kurdistan (Nordirak) sind gestern vier Zivilisten getötet worden. Die türkische Luftwaffe hat ein ziviles Siedlungsgebiet in Kortek in der südkurdischen Region Qendîl bombardiert. Bei dem gezielten Beschuss von zwei zivilen Fahrzeugen im Dorf Berd Kuran sind am Donnerstagabend vier Menschen ums Leben gekommen, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Unter den Opfern befinden sich auch eine Frau und ein vierjähriges Kind. Die Verletzten werden in Krankenhäusern in Ranya (Gouvernement Silêmanî/Sulaimaniya) behandelt. Der durch die Bombardierung in Kortek entstandene Flächenbrand war am späten Abend noch immer nicht gelöscht.… weiterlesen

Die Türkei zwischen zwei Machtblöcken und die Rolle der HDP

Analyse zu den Istanbulwahlen von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.06.2019
Die türkische Regierung hat bei den Neuwahlen der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul eine erneute Niederlage einstecken müssen. Laut dem noch inoffiziellen Endergebnis, das durch den Provinzwahlrat von Istanbul gestern veröffentlicht wurde, hat der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) Ekrem İmamoğlu gestern 4.741.868 Stimmen erhalten und ist damit als deutlicher Wahlsieger hervorgegangen. Der Kandidat der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Binali Yıldırım kam hingegen nur auf 3.935.453 Stimmen und musste sich mit mehr als 9% Rückstand gegenüber İmamoğlu geschlagen geben. Bereits mit den Kommunalwahlen am 31.… weiterlesen

Eine Dokumentation der Hungerstreikaktionen gegen die Isolation Abdullah Öcalans

Informationsdossier von Civaka Azad, 11. Juni 2019
Über Monate hinweg haben die Hungerstreikaktionen zur Beendigung der Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan die kurdische Bevölkerung und solidarische Menschen weltweit in Atem gehalten. Doch die Hungerstreikenden und der gesellschaftliche Widerstand, der sich um die beteiligten AktivistInnen herum gebildet hat, führten letztlich zu einer Durchbrechung der Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Wir wollen mit diesem Papier einen Rückblick auf die Hungerstreikproteste, ihren Verlauf und ihren Abschluss werfen. Abgerundet werden soll die Dokumentation der Hungerstreikaktionen mit einem Ausblick, wie es nach dem Hungerstreik in der Türkei, in Kurdistan und im Mittleren Osten weitergehen könnte.… weiterlesen

Außenminister Maas auf Mittelost-Reise

Eine Analyse von Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, über die außenpolitischen Ambitionen Deutschlands im Mittleren Osten, 09.06.2019
Mit der gegenwärtigen Reise des deutschen Außenminister Heiko Maas in den Mittleren Osten sind Deutschlands Interessen im Nahen und Mittleren Osten einmal mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. So nimmt die Nah- und Mittelost-Politik seit einigen Jahren eine recht konkrete Rolle in der deutschen Außenpolitik ein. Eine energische weltpolitische „Machtentfaltung” Deutschlands und der EU1  forderte der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel beim „Forum Außenpolitik“ der Hamburger Körber Stiftung und des Auswärtigen Amts vor anderthalb Jahren in Berlin.… weiterlesen

Türkei: Weltweiter Hungerstreik endet mit Aufruf Öcalans

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.05.2019
Am 7. November 2018 begann die Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker) Leyla Güven, im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) einen unbefristeten Hungerstreik. Die 54-jährige Politikerin fordert die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Sie hat eine Protestbewegung initiiert, der sich tausende Menschen angeschlossen haben. Die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Zum 1. März beteiligten sich tausende Gefangene an der Aktion. Am 30. April und am 10. Mai sind jeweils 15 politische Gefangene aufgrund der anhalten den Ignoranz der türkischen Regierung ins „Todesfasten“ getreten.… weiterlesen

Die Zeit nach dem IS

Wie die Organisation groß werden konnte und wie es nun weitergehen soll… Von Devriş Çimen und Mako Qocgirî, erschienen im Kurdistan Report 203 | Mai/Juni 2019
In langen Reihen sitzen sie in der Wüste. Männer zumeist im mittleren Alter, auch einige Ältere sind unter ihnen. Sie sehen ziemlich mitgenommen aus. Die letzten Tage scheinen für sie nicht sonderlich einfach gewesen zu sein, das sieht man ihnen an. Kaum zu glauben, dass es sich um dieselben Männer handelt, die noch vor wenigen Jahren mit ihren Propagandavideos die Welt in Angst und Schrecken versetzt hatten. Nun sitzen sie harmlos in der Wüste um al-Bagouz und warten darauf, irgendwohin gebracht zu werden.… weiterlesen

PJAK zur Situation im Iran: „Wir sind für jeden Fall bereit“

Die Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben – Kurdistan (PJAK), Zilan Vejîn im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RojNews über eine mögliche Intervention der USA im Iran, 23.05.2019
Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat sich deutlich verschärft, kann es Ihrer Meinung nach zum Krieg kommen? Soweit wir die USA und den Iran begreifen, entscheiden sich beide Seiten weder für den Krieg noch für einen Friedensprozess. Zwischen den USA und dem Iran findet seit 40 Jahren die gleiche Politik statt. Zwischen beiden Staaten gibt es weder Krieg noch Frieden. Der Wettbewerb zwischen den USA und dem Iran im Medienbereich und das ökonomische Embargo werden in diesem Krieg entscheidend sein.… weiterlesen

Andauernder Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 17.05.2019
Das sind die wichtigsten Eckdaten der andauernden Hungerstreikaktionen, dem sich weltweit Aktivistinnen und Aktivisten angeschlossen haben. Wir haben die wesentlichen Informationen und Hintergründe des Hungerstreik in unserem aktualisierten Factsheet angehängt. Die zentrale Forderung der Hungerstreikenden ist die Aufhebung der Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Öcalan befindet sich seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft und ist dort seit dem Jahr 2011 verschärften Isolationsbedingungen ausgesetzt. Er gilt weiterhin als wohl einflussreichste politische Leitfigur der kurdischen Bevölkerung und ist die zentrale Ansprechperson für die Kurd*innen im Falle von politischen Verhandlungen über eine Lösung der kurdischen Frage.… weiterlesen

Über Bündnisse und blinde Gefolgschaft

Aktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), für den Kurdistan Report Nr. 203 | Mai/Juni 2019
Den März 2019 haben die Kurden mit großen Erfolgen beendet, auf die gewiss die Erfolge des gesamten Jahres folgen werden. Der 8. März, der internationale Kampftag der Frauen, erlebte inner- und außerhalb Kurdistans eine rege Teilnahme von Frauen. Im Ausland begegneten die Kurdinnen dieser Tage Frauen aus aller Welt. An vielen Orten wurde dieser Tag den kämpfenden Frauen in Nord- und Ostsyrien gewidmet. Klar wurde auch, welchen Einfluss die Revolution der Völker dort auf die Frauen der Welt hat.… weiterlesen

Öcalans Isolation ist auch ein deutsches Problem

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 10.05.2019
Seit bald sechs Monaten befindet sich eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik Deutschland in kontinuierlichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen, um ihr Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und Gehör in der Politik, Zivilgesellschaft und den Medien zu finden. Die Kurdinnen und Kurden sind empört über die anhaltende Isolationshaft auf Imrali und fordern die Wiederaufnahme des Gesprächsfadens zwischen den Konfliktparteien, um einen politisch-friedlichen Prozess in die Wege zu leiten. Sie nehmen dafür ihr Grundrecht – die Versammlungsfreiheit – wahr, um die Aufmerksamkeit auf das genannte Problem zu lenken, das in einem politischen Prozess gelöst werden kann und soll.… weiterlesen

Türkei: Politische Gefangene in Gefängnissen setzen Hungerstreik fort

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 07.05.2019
Erstmals nach rund acht Jahren konnten die Anwälte des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ihren Mandanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besuchen. Der Besuch auf der Insel im Marmarameer fand bereits am vergangenen Donnerstag (2. Mai) statt. Details zu dem Gespräch wurden gestern im Rahmen einer Pressekonferenz im Istanbuler Hill-Hotel öffentlich gemacht. Die vollständige Meldung zum Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan und der Pressekonferenz der Anwälte können Sie hier nachlesen: https://anfdeutsch.com/aktuelles/anwaelte-besuchen-Oecalan-auf-imrali-11219 Die politischen Gefangenen kündigten gestern nach dem Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan eine Fortsetzung ihres Hungerstreiks an: „Das Zusammentreffen am 2.… weiterlesen

Öcalan erhält erstmals seit 2011 Anwält*innenbesuch

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.05.2019
Erstmals seit Juli 2011 durfte der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mit seinen Anwält*innen zusammenkommen. Der Besuch erfolgte am vergangenen Donnerstag. Heute Mittag haben seine Anwält*innen auf einer Pressekonferenz die Botschaft Öcalans und seiner Mitinsassen auf Imrali mit der Öffentlichkeit geteilt. Im Wortlaut heißt es in der Erklärung: „In diesem historischen Prozess, den wir durchlaufen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Versöhnung erforderlich. Für die Lösung der Probleme besteht starker Bedarf an einer Methode demokratischer Verhandlungen, jenseits jeglicher Polarisierung und Konfliktkultur. Die Probleme in der Türkei und sogar in der gesamten Region, insbesondere den Krieg, können wir durch „Soft power”, also mit Intelligenz und politischer und kultureller Stärke lösen, statt mit physischer Gewalt.… weiterlesen

Türkei greift erneut kurdische Gebiete in Nordsyrien an

Pressemitteilung von Civaka Azad, 05.05.2019
Die türkische Armee hat eine weitere Besatzungsoperation gegen die kurdischen Orte im Norden Syriens gestartet. Seit gestern greift die türkische Armee gemeinsam mit ihren islamistischen Partnern die Gebiete Şera und Şehba und im Südosten von Efrîn an. Im Zuge der Angriffe vermeldeten die türkeitreuen Milizen, dass sie mehrere Dörfer von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) eingenommen haben. Allerdings mussten sich die Milizen nach andauernden Gefechten wieder aus den Orten zurückziehen. Die türkische Armee und ihre Partner mussten zahlreiche Verluste bei den andauernden Kämpfen hinnehmen. So sollen allein in einem Dorf, das zeitweise von den protürkischen Milizen besetzt wurde, zehn Mitglieder der Besatzertruppen durch die Explosion eines Sprengsatzes ums Leben gekommen sein.… weiterlesen

Türkische Gefängnisse: Politische Gefangene beginnen „Todesfasten“

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.04.2019
Die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen aus Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Seit dem 1. März befinden sich rund 7.000 politischen Gefangenen aus PKK- und PAJK-Verfahren im Hungerstreik. Heute, am 30. April, sind nun 15 politische Gefangene aufgrund der anhaltenden Ignoranz der türkischen Regierung ins „Todesfasten“ getreten. Beim „Todesfasten“ (ölüm orucu) nehmen die Häftlinge nur noch Wasser, Zucker und Salz zu sich und verweigern die Aufnahme von Vitaminen. In einer schriftlichen Erklärung im Namen der Gefangenen aus PKK- und PAJK-Verfahren werden die Namen der 15 Gefangenen verkündet, die ab heute das Todesfasten aufnehmen.… weiterlesen

UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt: Heiko Maas’ Eintreten gegen Straflosigkeit der Täter nur Lippenbekenntnis

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 24.04.2019
Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution. Der sogenannte Islamische Staat hat Tausende Menschen ermordet, Tausende jesidischer Frauen vergewaltigt und versklavt, aber die Taten wurden bislang nicht geahndet, die Täter gingen straflos aus. Daher ist die Resolution lange überfällig und begrüßenswert. In Gefängnissen der autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien sitzen über 1.300 ausländische IS-Mitglieder, denen schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden, sie kommen auch aus den USA, Frankreich und die Bundesrepublik.… weiterlesen

Eine Lösung für Syrien oder endloses Chaos?

Die Journalistin Bêrîtan Sarya über die Entwicklungen in Syrien und die Revolution in Rojava als das einzige demokratische Modell für eine gemeinsame Zukunft, 17.04.2019
Vor zehn Jahren begannen im Rahmen des sogenannten »Arabischen Frühlings« in Tunesien, Ägypten und Libyen Aufstände, die zur Absetzung der Machthabenden führten. Auch in Syrien nahmen 2011 Proteste gegen das Regime ihren Anfang, die sich jedoch zu einem brutalen Krieg entwickelten, der bis heute andauert. Trotz dieses seit acht Jahren andauernden Krieges fand kein offizieller Regime-Wechsel statt. Heute ist Syrien in drei Gebiete aufgeteilt: Die verschiedenen Regionen werden von jeweils unterschiedlichen Mächten kontrolliert, die in ihrem Einflussgebiet sehr unterschiedliche Systeme errichtet haben.… weiterlesen

Warum wir Erdogan als rechtsextrem bezeichnen sollten

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, in einem offenen Ratschlag an die ARD, 02.04.2019
Rechtspopulistische und nationalistische Parteien sind international auf dem Vormarsch. Breit wurde Ende des vergangenen Jahres die Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen brasilianischen Präsidenten diskutiert. Fremden- und frauenfeindliche Äußerungen des „Trump der Tropen“ hatten bereits während des Wahlkampfs international für großes Aufsehen gesorgt. So griff auch der deutsche Außenminister Heiko Maas in seiner Rede zum diesjährigen Internationalen Frauentag den Aufstieg von Rechtspopulisten mit folgenden Worten auf: „Und auch manch internationale Entwicklung deutet leider eher auf einen Rückschritt als auf einen Fortschritt hin.… weiterlesen

Kommunalwahlen in der Türkei: Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 31.03.2019
Die Bürger in der Türkei und Nordkurdistan haben gewählt, die Wahllokale im Südosten des Landes sind geschlossen, im Westen wird noch bis 16 Uhr mitteleuropäische  Zeit gewählt. Das Land blickt bereits jetzt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlhelfer wurden bedroht und festgenommen. Bei einer Schießerei in Meletî (Malatya) kamen drei Wahlhelfer ums Leben. Hohe Polizei- und Militärpräsenz in und um den Wahllokalen in HDP-Hochburgen prägte das Bild. Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen.… weiterlesen