Referendum in der Türkei am 16. April 2017: Aufruf zur Ablehnung der Verfassungsänderungen!

Kurd-Akad. Netzwerk Kurdischer AkademikerInnen, 23.03.2017
Die Türkei stimmt am 16. April 2017 über ein Verfassungsreferendum ab. Die Regierung strebt durch die Änderung der entsprechenden Artikel der Verfassung ein Präsidialsystem an. Dieses Präsidialsystem soll die gesamte staatliche Macht beim Präsidenten vereinen und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und der Judikative als Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung aufheben. Mit den Verfassungsänderungen soll das parlamentarische Regierungssystem in der Türkei weitgehend abgeschafft werden. Der Präsident soll quasi als gewählter Autokrat die Staatsmacht uneingeschränkt ausüben. Wir, das Netzwerk Kurdischer AkademikerInnen rufen alle wahlberechtigten türkischen Staatsbürger dazu auf, bei diesem Referendum mit „Nein“ zu stimmen.… weiterlesen

Berlins Schützenhilfe für Erdoğan

merkel-erdoganChristian Jakob, rosalux.de, 23.03.2017
Die Lage in der Türkei eskaliert, die Stimmung zwischen Berlin und Ankara ist eisig. Im Kampf gegen die kurdische Bewegung aber funktioniert die Partnerschaft der beiden Länder wie eh und je. Kurz vor dem Verfassungsreferendum erfüllte die Bundesregierung dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan einen seiner wichtigsten Wünsche: noch mehr Härte gegen die KurdInnen. Per Brief an die Länder erklärte das Bundesinnenministerium Anfang März, dass künftig weitere Symbole kurdischer Organisationen als Chiffren für die verbotene PKK in Deutschland gelten sollen. Darunter fallen Fotos des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, aber auch Fahnen von in Deutschland legalen Kurdenorganisationen wie den syrischen Volksverteidigungseinheiten YPG, der syrischen Partiya Yekitîya Demokrat ( «Partei der Demokratischen Union», PYD) oder dem kurdischen Studierendenverband in Deutschland YXK.… weiterlesen

… problematisch ist eher der psychische Druck

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 18.03.2017
Wir treffen uns mit Mitarbeiter_innen der unter dem OHAL (Ausnahmezustand) verbotenen Nachrichtenagentur DIHA, die nun unter dem Namen DIHABER arbeiten. Wir sprechen zunächst mit einer Frau, die 14 Jahre lang für DIHA gearbeitet hat. Nach dem Verbot der Agentur und der Schließung der Büros  hat sich die neu gegründete Agentur mit anderen Agenturen zusammengetan und ein kleines Büro in Wan bezogen. Die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen ist nichts Neues, schon vor dem OHAL nutzten prokurdische Zeitungen und Agenturen, wie Özgür Gündem, Azadiya Welat oder JINHA – die alle mittlerweile verboten wurden – mit DIHA gemeinsame Büros.… weiterlesen

Versuchen die Menschenrechte in einem Unrechtsstaat zu verteidigen

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 19.03.2017
Beide Anwälte sind auf Menschenrechte (Human Rights, HR) und auch Refugee Fälle spezialisiert. Ümid Dede war der Ansprechpartner für Van in der Mesopotamischen Anwaltsvereinigung (trk. “Mezopotamya Hukukcular Dernegi”). Die Assoziation wurde geschlossen. Aktuell, so sagen sie, ist es sehr viel Arbeit, insbesondere, weil es so wenig andere Anwält_innen gibt, die HR Fälle bearbeiten. Zur aktuellen Situation: MK: „Wenn man Menschenrechtsfälle bearbeitet, dann gibt es keine Garantie, dass man auch als Anwalt nicht einfach verhaftet wird“ Die Anwälte in der Region arbeiten schon zwei oder drei Jahre unter großem Risiko.… weiterlesen

Kurdische Frauenbewegung in Zeiten der Zwangsverwaltung

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 18.03.2017
Wir treffen uns mit vier Frauenaktivistinnen aus Wan, später kommt noch eine Friedensmutter hinzu. Nach dem Verbot der KJA (Kurdistan Jinên Azad)  wurde die TJA (Tevgera Jinên Azad) gegründet, eigene Räumlichkeiten hat die Gruppe in Wan nicht mehr. Zur allgemeinen Situation aufgrund des OHAL (Ausnahmezustand): Die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, hat schon nach den Wahlen im Juni 2015 in den kurdischen Gebieten begonnen. Frauen und Kinder waren im 40-jährigen Kampf der Kurdinnen und Kurden schon immer die vulnerabelste Gruppe. Seit dem OHAL ist es schwieriger geworden, den Kontakt zur Bevölkerung aufrechtzuerhalten.… weiterlesen

Politische Gefangene weiten ihren Widerstand gegen den AKP-Faschismus aus

GefangnissCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 11.03.2017
Seit mittlerweile 25 Tagen befinden sich im Şakran-Gefängnis bei Izmir-Aliağa 18 politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren mit ihrer Aktion sowohl gegen die Isolation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, als auch gegen ihre menschenunwürdigen Haftbedingungen. Aus dem Şakran-Gefängnis wird immer wieder von Foltervorfällen und schlechter Behandlung der politischen Gefangenen berichtet. Die Hungerstreikenden gaben über ihre Familienangehörigen bekannt, dass sie ihre Aktion fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Seit dem 8. März haben zudem zehn politische Gefangene aus dem T-Typ Gefängnis von Van bekanntgegeben, dass sie ebenfalls in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind.… weiterlesen

Hofft nicht vergebens, sie werden den Ausnahmezustand nicht aufheben

Yavuz Baydar, Artigercek, 10.03.2017
Unser Thema ist der Ausnahmezustand. Unser Thema ist der Ausnahmezustand, weil dieses Thema kritischer als das Referendum ist. Warum ist es so? Weil der Palast1 und die Regierung das Ergebnis des Referendums nicht hundertprozentig lenken können. Aber sie besitzen die Macht, den Ausnahmezustand so zu handhaben, wie sie es wollen. Heute haben wir vom Premierminister Yildrim zunächst gehört, dass der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert wird. Noch bevor wir uns die Frage stellen konnten, was eigentlich los ist, hat Herr Yildirim wohl gemerkt, dass er ins Fettnäpfchen getreten ist oder er wurde von jemandem ermahnt, woraufhin er sich mit der Aussage, „dieses Thema wird im Nationalen Sicherheitsrat bewertet“, ausreden wollte.… weiterlesen

Der Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung: Das neue Angriffsziel ist die Bevölkerung von Lice

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.03.2017
Seit dem 5. März wurde über 18 Dörfer der Kreisstadt Lice bei Amed (Diyarbakir) die Ausgangssperre verhängt. Das türkische Militär führt dort eine umfangreiche Operation durch. Nach offiziellen Angaben des Gouverneurs sind 7000 Soldaten, 600 Spezialeinheiten sowie 559 Dorfschützer im Einsatz. Das Operationsgebiet umfasst ca. eine 30 km breite Region, das zwischen den Kreisstädten Lice und Genc liegt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Firatnews wurden gestern 100 gepanzerte Fahrzeuge ins Operationsgebiet transportiert. Die Operation wird auch aus der Luft unterstützt. Die Zivilbevölkerung in der Region ist äußerst besorgt, weil auch hier mit Ausrufung der Ausgangssperre Telefon- und Internetverbindungen gekappt worden sind.… weiterlesen

Drei auf einen Streich? – Der Türkei-Besuch von Barzani

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.03.2017
Keine Entwicklung im Mittleren Osten geschieht aus Zufall. In diesem Sinne ist es erst recht kein Zufall, dass nur wenige Tage nach dem Türkei-Besuch des Präsidenten der südkurdischen Regionalregierung Mesud Barzani die sogenannten „Roj Peschmerga“ die Widerstandskräfte von Shengal (kurz: YBŞ) angreifen, die KDP1-nahe Splitterparteien in Nordkurdistan bei Verfassungsreferendum vom 16. April zum Boykott anstelle eines Neins aufrufen und der IS zeitgleich mit als der „Freie Syrische Armee“ betitelten und mit der Türkei verbündeten Gruppen, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in Rojava, genauer in Minbic, angreifen.… weiterlesen

Erdoğan für die Region, Trump für die Welt: Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Songül Karabulut, Kurdistan Report 190 | März/April 2017
Während die weltweite Empörung über Erdoğans Regierungsstil, das Land im permanenten Ausnahmezustand als Ein-Mann-Regime zu regieren, noch nicht abgeklungen ist, bekleidet Donald Trump nun schon seit dem 20. Januar 2017 offiziell das Amt des US-Präsidenten. Es vergeht kein Tag, an dem er mit seinen politischen Entscheidungen nicht die Welt schockiert. Von Tag zu Tag nimmt das Unbehagen zu. Ist das ein dummer Zufall oder nur ein natürliches Resultat unserer Zeit? Ich tendiere zu Letzterem. Eine Weltgemeinschaft, die einen Mann wie Tayyip Erdoğan nicht daran hindert – obwohl sie es könnte –, ein Land in eine faschistische Diktatur zu führen und die regionale Krise mit seiner Aggressionspolitik noch weiter zu vertiefen, ist nicht interessiert an Stabilität und Frieden.… weiterlesen

Staatsterror in Nordkurdistan: Was passiert in Xerabê Bava und Talatê?

Sedat Sur, Firatnews, 28.02.2017
Seit dem 11. Februar ist das Gebiet Omeryan, das Nahe der Kreisstadt Nisebîn (Provinz Mêrdîn/Mardin) liegt, den Angriffen des türkischen Militärs ausgesetzt. Das erste Ziel der Militäroperationen war das Dorf Xerabê Bava. Danach folgten ähnliche Angriffe auf das Dorf Talatê. Das Muster der Angriffe sieht so aus, dass in den Dörfern zunächst Ausgangssperren ausgerufen und sie anschließend durch das Militär belagert werden. Es wird niemand aus den Dörfern raus- und reingelassen. Diese Situation hält in Xerabê Bava seit 18 und in Talatê seit 8 Tagen an. In beiden Dörfern wurden mehrere Zivilisten hingerichtet, die Dorfbewohner sind systematischer Folter ausgesetzt, Häuser werden niedergebrannt und das Kleinvieh der Dorfbewohner, mit dem sie ihren Unterhalt bestreiten, wird getötet.… weiterlesen

Türkische Intrigen und die Phase nach al-Bab

Seyit Evran, Firatnews, 24.02.2017
Die türkische Armee und die an sie gebundenen Gruppen haben nach einer Übereinkunft mit dem IS die Stadt al-Bab eingenommen. Noch ist es zu früh, um die türkische Gegenleistung für den Rückzug des IS auszumachen. Auf der anderen Seite wartet die syrische Armee in Tedef, das ca. 3 km von al-Bab entfernt liegt, und die ihrerseits mit dem Rückzug des IS zwei weitere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht hat. Zeitgleich gab der frührere Verteidigungsminister und jetzige “Minister für gesellschaftliche Übereinkunft” des syrischen Regimes, Ali Haydar, eine bemerkenswerte Erklärung ab. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Was passiert jetzt in al-Bab und seiner Umgebung?… weiterlesen

Die Türkei auf dem Weg zum Verfassungsreferendum

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.02.2017
Wie bekannt, hat das türkische Parlament am 21. Januar dieses Jahres die aus 18 Artikeln bestehende geplante Verfassungsänderung abgesegnet. Mit 367 Stimmen, also einer 2/3 Mehrheit, hätte das Parlament die Verfassungsänderung alleine verabschieden können. Doch dafür haben die gemeinsamen Stimmen der AKP und MHP Abgeordneten nicht ausgereicht. Da allerdings die Hürde von 330 Stimmen im Parlament genommen werden konnte, wird nun per Referendum über die Verfassungsänderung abgestimmt. Zuvor musste noch der türkische Staatspräsident Erdoğan seine Unterschrift unter die geplante Verfassungsänderung setzen, was er am 10. Februar tat. Und dann konnte der Tag des Referendums verkündet werden: Der 16.… weiterlesen

Beziehungen zwischen Ankara und Rojava und die Süleyman Shah Enklave

Amed Dicle, Firatnews, 21.02.2017
Die erste offizielle Delegation aus Rojava besuchte im Jahr 2013 Ankara. Dieses Treffen fand im Gebäude des türkischen Außenministeriums statt. Solche und ähnliche Treffen fanden in der Folge immer öfter und regelmäßiger statt. Die Teilnehmer der türkischen Seite teilten jedes Mal mit, dass “Herr Öcalan ebenfalls von dem Treffen Bescheid wisse”. In der Folge haben auch Gouverneure aus Antep, Urfa und Mardin an diesen Treffen teilgenommen, und über das Thema Grenzschutz mit den Vertretern aus Rojava gesprochen. Während allen Sitzungen hat die türkische Seite die Delegation aus Rojava als “PKK’ler“ tituliert. Diese antworteten, dass sie sich auf der Basis von Öcalans Philosophie organisieren, allerdings keine offiziellen oder inoffiziellen Verbindungen zur PKK haben.… weiterlesen

Hinrichtung, Folter und Zerstörung im Dorf Xerabê Bava: AKP führt in Kurdistan ein neues Massaker durch

Kurdistan Nationalkongress (KNK), 19.02.2017
Am 1. Februar verhängte die türkische Regierung eine Ausgangssperre für neun Dörfer, die an die Kreisstadt Nisebîn (Nusaybin, Provinz Mêrdîn/Mardin) angebunden sind. Am nächsten Tag wurden die Ausgangssperren für acht Dörfer aufgehoben, in dem Dorf Xerabê Bava hielt sie jedoch an. Während der anhaltenden Ausgangssperre wurden drei Personen hingerichtet, Häuser in Brand gesteckt und zerstört, viele Dorfbewohner wurden festgenommen. Die Streitkräfte haben die Telefon- und Internetleitungen gekappt, das Dorf wurde mit Tränengas angegriffen und der Transport von Verwundeten ins Krankenhaus nicht erlaubt. Das Embargo gegen Xerabê Bava hält weiterhin an. Neben den hingerichteten drei Personen wurde nach Zeugenaussagen 39 Personen gefoltert.… weiterlesen

Hinrichtungs- und Folterbilder aus Nusaybin in Sozialen Medien: Was passiert im Dorf Xerabê Bava ?

HDPDemokratische Partei der Völker (HDP), 19.02.2017
„Wir erhalten aus dem Dorf Xerabê Bava (Kuruköy), das an die Stadt Nisebîn (Nusaybin) angebunden ist, seit neun Tagen keine Meldung. Seit der Ausrufung einer Ausgangssperre in dem Dorf wurden die Strom- und Telefonleitungen gekappt. Es besteht deshalb keine Möglichkeit, Kontakt zu den Dorfbewohnern aufzunehmen. Was die Situation noch brenzliger macht, sind die Bilder und Videos, die als “Aufnahmen von Soldaten” in den Sozialen Medien gestreut werden und wohl aus dem Dorf stammen. Es wird behauptet, dass den Dorfbewohnern die Mobiltelefone abgenommen wurden, sie alle in einem Haus festgehalten werden und dort Erniedrigungen und Folter ausgesetzt sind.… weiterlesen

Der Ausnahmezustand in Nordkurdistan – Ein Überblick

Leyla Güven – Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), Civaka Azad, 17.02.2017
Die Kurd*innen in der Türkei mussten für die Rechte, die ihnen als Volk zustehen sollten, stets kämpfen. Und auch in der Gegenwart sind sie gezwungen, diesen Kampf weiter fortzuführen. Während die Kurd*innen in Bakûr/Nordkurdistan und der Türkei zu Hunderttausenden aufgrund der Kriegssituation in den Metropolen Zuflucht suchen mussten und auch dort seit Jahrzehnten für ihre politische, soziale, kulturelle und ökonomische Rechte den Kampf fortsetzten, hat der türkische Staat diesen gerechtfertigten Kampf stets mit Unterdrückung, Massakern, einer schwerwiegende Assimilationspolitik und ähnlicher faschistischer Methoden zu unterdrücken versucht.… weiterlesen

„Das Internationale Komplott als Teil des Greater Middle East Projects wurde mit Rojava zerschlagen“

kckErklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) anlässlich des Jahrestages der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans, ANF, 13.02.2017
Anlässlich des 18. Jahrestages der Entführung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am 15. Februar hat sich die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Darin begrüßt die KCK sowohl den Widerstand Abdullah Öcalans, den dieser seit dem ersten Tag seiner Festnahme gegen seine Bedingungen leistet, als auch den weltweiten Protest gegen das internationale Komplott, mit welchem der PKK-Vorsitzende 1999 festgenommen und an die Türkei ausgehändigt wurde. „In der Person unseres Vorsitzenden Öcalans wurde die kurdische Bevölkerung in Geiselhaft genommen“ Im Folgenden wird die Erklärung der KCK in Teilen wiedergegeben: „Die kurdische Bevölkerung befand sich im gesamten 20.… weiterlesen

Wir sagen Nein zum AKP-Erdogan Faschismus!

Plattform “Nein” in Europa, 13.02.2017
Wir, in Europa organisierte Oppositionelle gegen die AKP Regierung, darunter revolutionäre, fortschrittliche, patriotische kurdische, türkische, lazische, tscherkessische, assyrische, armenische, alevitische, ezidische, christliche und islamische Instutionen, Intellektuelle, JournalistInnen, AkademikerInnen, Frauen und Jugendorganisationen, sowie Einzelpersonen sind zusammengekommen und haben die Plattform „Nein“ in Europa“ gegründet. Unsere Plattform ist offen für weitere Kräfte und hat das Ziel, gegen das vom AKP-Erdogan Faschismus festgelegte Verfassungsreferendum eine breite NEIN Kampagne in Europa durchzuführen. Wie allgemein bekannt ist, hat die AKP-Erdogan-Regierung nach den Wahlen vom 7. Juli 2015 das Land in ein Kriegsfeld verwandelt und die genozidartigen Angriffe in Kurdistan fortgesetzt.… weiterlesen

Zur Debatte über die an den türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim von der TU Berlin verliehene Ehrendoktorwürde

Offener Brief an das Präsidium und die Mitglieder des Akademischen Rats der TU-Berlin, 07.02.2017
Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen, sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Christine Ahrend, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hans-Ulrich Heiß, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Angela Ittel, sehr geehrte Mitglieder des Akademischen Rats der Technischen Universität Berlin, mit großer Sorge beobachten wir seit Monaten die politischen Vorgänge in der Türkei: Dazu gehören die von höchster Regierungsebene veranlassten Repressionen gegenüber Politikerinnen und Politikern, Menschenrechtsaktivisten, Mitarbeitern der Universitäten, aber auch gegenüber Presse- und Medienvertretern. Hintergrund ist der gescheiterte Putschversuch vom 15. Juli 2016, der auf Grundlage des ausgerufenen Ausnahmezustands in den darauffolgenden Monaten zu umfangreichen polizeilichen, juristischen und politischen Maßnahmen gegen die progressive und vor allem auch prokurdische Oppositionellen führte.… weiterlesen