Über den Wandel in der PKK

Duran Kalkan, Mitbegründer der PKK und heute im PKK-Zentralkomitee, im Interview; für den Kurdistan Report Januar/Februar 2018
Oft wird über die Beziehungen zwischen der HBDH (Halkların Birleşik Devrim Hareketi – Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker) und der PKK gesprochen. Einige kurdische Intellektuelle und politische Kreise fragen sich, warum die PKK mit kleinen türkischen Gruppen Beziehungen pflegt, und behaupten, das würde zu nichts führen. Andere Stimmen meinen, die türkische Linke renne der PKK hinterher. Was sagen Sie zu diesen Bewertungen? Wir kennen diese Äußerungen, die mal in die eine, mal in die andere Richtung gehen. Dahinter steht eine gewisse Haltung: von seinem Gegenüber zu profitieren.… weiterlesen

Straffreiheit für Morde an Erdogan-Kritiker? – Notstandsdekrete 695 und 696 eingeführt

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.12.2017
Die türkische Regierung verabschiedet zum Jahreswechsel auf Basis des Ausnahmezustands zwei weitere umstrittene Notstandsdekrete. Am Sonntag, den 24. Dezember traten die Notstandsdekrete Nummer 695 und 696 in Kraft. Dem Dekret 695 zufolge müssen Untersuchungs- und Strafgefangene zu Gerichtsterminen in einem einheitlichen Overall erscheinen. Neben der Einführung dieser einheitlichen Häftlingskleidung wird mit dem Dekret 696 de facto Straffreiheit für paramilitärische Gruppen gewährt. So sind nicht nur Handlungen gegen den Putschversuch und “terroristische Taten” vom Juli 2016 ab sofort straffrei, sondern auch solche, die sich gegen “die Fortsetzung davon” richten.… weiterlesen

Erdoğan als Patriarch, Herrscher und Wegweiser

Cansu Özdemir (Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft) über die tödlichen Netzwerke Erdoğans in Europa; für die Tageszeitung Yeni Özgür Politika, 23.12.2017
Die österreichische Philosophin Isolde Charim beschreibt in einer Zeitungskolumne, nachdem Recep Tayyip Erdoğan den deutschen Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung angezeigt hatte, die Politik des türkischen Staatspräsidenten als „autoritäre Politik der neuen Art“. Charim spricht von einem „transnationalen Nationalismus“: Erdoğan entterritorialisiere die türkische Nation und betrachte das türkische Staatsgebiet als nicht mehr eingegrenzt; die Türkei sei nun überall dort, wo von Türken gesprochen werde, wo Türken lebten. Überall dort gelten, so Erdoğans Vorstellung, seine Regeln, ohne Rücksicht auf die Verfassung und Souveränität europäischer Staaten.… weiterlesen

Schluss mit der Militärintervention der Türkei – Türkische Armee marschiert in Südkurdistan/Irak ein

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 17.12.2017
Die türkische Armee startete am 14. Dezember eine Operation und drang in Südkurdistan ein. Soldaten und Dorfschützer wurden an den Fluss Haci Beg, Gelîyê Reşo und auf den Berg Siro verlegt.  Laut lokaler Quellen begann die Operation gegen 22 Uhr. Soldaten und Dorfschützer aus einer Militärstation in dem Dorf Mavan (Bezirk Şemdinli; Provinz Hakkari) drangen in Südkurdistan ein. Sie überquerten die Grenze zu Fuß oder wurden mit Hubschraubern in Gebieten rund um den Fluss Haci Beg, Gelîyê Reş, den Berg Siro und das Dorf Bermize (Diyana/Irak) abgesetzt. … weiterlesen

Gemeinsame Feinde als Basis für eine Neugestaltung?

Journalist und Schriftsteller Mustafa Peköz über das antikurdische Bündnis zwischen Ankara und Teheran; für den Kurdistan Report November/Dezember 2017
Bagdad, Teheran, Ankara und Damaskus sind gegen einen soziopolitischen Status der Kurden. Diese würden mit dem Erlangen eines Status das gegenwärtig bestehende geopolitische Gleichgewicht der vier Staaten erschüttern. Die Grenzen des »Misak-ı Millî«1 im Irak und in Syrien haben ihre Funktion erfüllt und weil der Iran und die Türkei dies erkannt haben, nehmen sie nun in ihrer antikurdischen Politik eine noch viel härtere Haltung ein. Die diplomatischen Treffen im militärisch-politischen Kontext zwischen dem schiitischen Teheran und dem sunnitischen Ankara, die in den vergangenen Monaten an Intensität gewonnen haben, stützen sich auf die Absicht, den politischen Einfluss und die militärische Kraft der Kurden, die das regionale Gleichgewicht zu verändern begonnen haben, unter Kontrolle zu bringen und zu beeinflussen.… weiterlesen

Unsere größte Überlegenheit ist die Freiheitssuche der Gesellschaft

Riza Altun, Mitglied des KCK-Exekutivrats, spricht darüber, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten, 30.11.2017
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) bewertet das Mitglied des KCK-Exekutivrate Rıza Altun aktuelle Fragen zur Bündnispolitik der kurdischen Freiheitsbewegung und ihrem Sozialismusverständnis. Im Folgenden geben wir eine gekürzte Fassung des Interviews wieder: Mit dem Widerstand von Kobanê sind die PKK und die Kräfte von Rojava in Beziehung mit der internationalen Koalition der USA getreten. Es gibt Kreise, die dies nicht mit der sozialistischen und anti-imperialistischen Identität der PKK und Rojava-Kräfte in Einklang bringen können.… weiterlesen

Ilısu-Staudamm wieder in der Öffentlichkeit und Kritik – aber die Zerstörung geht weiter

Ercan Ayboga, Initiative zur Rettung von Hasankeyf, 23.11.2017
Die Diskussion über das Ilısu-Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekt am Dicle (Tigris) in Nordkurdistan und die Kritik daran haben im Sommer 2017 wieder erheblich zugenommen. Jahrelang war es in der breiten Öffentlichkeit relativ still gewesen, selten kamen Nachrichten über das Ilısu-Projekt und den von der Flutung bedrohten antiken Ort Heskîf (Hasankeyf) in den Mainstream- oder größeren türkischen oder internationalen Medien. Nur kurdische und einige linke Medien waren regelmäßiger interessiert, wie es mit einem der weltweit kon troversesten Talsperrenprojekte aussieht. Ein Schritt zurück … Das Ilısu-Projekt wurde 1997 von der türkischen Regierung in Angriff genommen, fast genauso alt sind die Kampagnen gegen dieses zerstörerische Projekt.… weiterlesen

Veränderung der »Türkei-Politik« oder graduelle Korrektur?

Murat Çakır zum deutsch-türkischen Verhältnis; für den Kurdistan Report November/Dezember 2017
Die unselige »Waffenbrüderschaft« der herrschenden Klassen in der BRD und der Türkei scheint heute Risse bekommen zu haben. Während des Wahlkampfes deuteten Aussagen der Regierungs- und Oppositionsparteien darauf hin, dass ein Konfrontationskurs gegen die Türkei anstehen würde. Sowohl die Kanzlerin als auch deren Herausforderer Schulz waren einhellig der Meinung, dem Lieblingsfeindbild deutscher Politik, Erdoğan, eine »klare Kante« zu zeigen. Immerhin gab das AKP-Palast-Regime genügend Anlass für empörende Positionierungen aus der BRD und der EU. In seltener Eintracht stellten Regierungs- und Oppositionsparteien diverse Forderungen auf. Die Zollunion solle auf Eis gelegt und die Hermes-Bürgschaften sollten gekündigt werden, die EU solle Beitrittsverhandlungen abbrechen, die Vorbeitrittszahlungen einstellen.… weiterlesen

Wenn die AKP sich an Trump nicht festklammern kann…

Der Politologe İlhan Uzgel analysiert die Krise in den US-türkischen Beziehungen, 25.10.2017
Nie gab es in den turbulenten 70 Jahren US-türkischer Beziehungen eine solche Phase wie heute. Offizielle Statements, Berichte von Think-Tanks und das Erscheinungsbild in US-Medien sind seit einiger Zeit so negativ wie nie zuvor. Im Endeffekt aber spielt die USA weiterhin eine Rolle für die Türkei, die von besonderer Wichtigkeit ist. Das gilt insbesondere für die AKP, für die 2001 die USA der wichtigste Unterstützer auf dem Weg zur Macht war. Dessen sind sich auch regierungsnahe Kreise bewusst und deswegen sind sie in besonderer Sorge.… weiterlesen

Ununterbrochener Protest bis die Totalisolation Öcalans durchbrochen ist

Europaweite Aktionswelle für Abdullah Öcalan, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.10.2017
In dutzenden Städten Deutschlands und anderen Ländern Europas gehen seit letztem Sonntag tausende Kurdinnen und Kurden auf die Straße. Sie fordern Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien aus der vergangenen Woche, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Auch auf den Straßen Deutschlands protestieren seither jeden Tag tausende Menschen. In Dresden, Halle, Leipzig, Stuttgart, Duisburg, Frankfurt a. M., Mannheim, Hamburg, Berlin, Freiburg, Wuppertal, Ulm, Darmstadt, Saarbrücken, Karlsruhe, Hannover, Hildesheim, Dortmund, Essen, Bielefeld, Münster, Bremen und Kiel fanden seither fast täglich Demonstrationen und Kundgebungen für die Freiheit Öcalans statt.… weiterlesen

Die Isolation und Bedrohung von Abdullah Öcalan ist die Isolation und Bedrohung des Friedens

Tag gegen Gewalt an FrauenPresseerklärung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 16.10.2017
Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan ist nach dem internationalen Komplott vor 19 Jahren einer anhaltenden Isolationshaft ausgesetzt. Seitdem vor anderthalb Jahren die Friedensgespräche, die 2013 geführt wurden, seitens der AKP Regierung abgebrochen wurden, unterliegt er einer totalen Isolation. Im Rahmen der Zusammenarbeit der zunehmend faschistischen AKP und der ultranationalistischen MHP hat sich in den letzten Jahren die Lage der Menschenrechte verschlechtert. In dem jede Art von Gewalt seitens der Regierung und Erdogan legitimiert wird, breitete sich eine von faschistischen Pogromen geprägte Welle über das Land aus.… weiterlesen

Lasst uns die Totalisolation Öcalans durchbrechen!

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 15.10.2017
Seit zweieinhalb Jahren befindet sich mit Abdullah Öcalan, einer der wichtigsten kurdischen politischen Repräsentanten, unter den Bedingungen der Totalisolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Öcalan war 1999 durch ein internationales Komplott entführt und an die Türkei ausgeliefert worden. Obwohl er zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde, hat er sich immer wieder für die friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei eingesetzt und entsprechende politische Initiativen in die Wege geleitet. Zwischenzeitlich gab es deshalb auch direkte Gespräche zwischen Vertretern des türkischen Staates und Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali.… weiterlesen

Täterverehrung statt gesunder Erinnerungskultur – Symbolpolitik der AKP

Alîşêr Qocgirî über den Frontalangriff auf die Erinnerungen der Völker Anatoliens; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017
»Die ArmenierInnen sind stolz auf euch; ihr seid alle ArmenierInnen, wir werden euch alle töten« – diese Ansage war während des Belagerungszustands in der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) 2015/2016 unüberhörbar, da sie lautstark aus den Lautsprechern der türkischen Sicherheitskräfte ertönte. Die militärischen Spezialeinheiten der Jandarma als auch der Polizei (JÖH und PÖH) machten die oben genannte Stadt und etliche weitere in Nordkurdistan dem Erdboden gleich. Laut der türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) kamen im Zuge dieser Belagerungen im Zeitraum von August 2015 bis April 2016 338 ZivilistInnen ums Leben.… weiterlesen

Anatomie einer Zerstörung

Ercan Ayboga, Plattform »Nein zur Zerstörung von Sur, Diyarbakır«; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017
Nachdem Suriçi – Teil der UNESCO-Welterbestätte »Festung von Diyarbakır und Kulturlandschaft Hevselgärten« – im Winter 2015/2016 Schauplatz von Kämpfen zwischen kurdischen RebellInnen und türkischen Staatskräften war, wird die Altstadt systematisch vom türkischen Staat zerstört. Durch Enteignung wird die politisierte kurdische Bevölkerung vertrieben und das Gebiet kommerzialisiert. Von der Gentrifizierung ist auch das angrenzende Tigristal betroffen. Diyarbakır – heute auch Amed genannt – ist mit seiner geopolitisch wichtigen Lage am Tigris seit mehr als 4.000 Jahren eine Stadt, die von einer Reihe östlicher und westlicher Zivilisationen beherrscht wurde.… weiterlesen

Jeder vom Staat ermordete Kurde ist ein Terrorist!

Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu macht auf einen Fall aufmerksam, in welchem ein kurdischer Zivilist durch die Drohne der türkischen Armee ermordet wird. Anschließend wird Tanrikulu kurzerhand zum “Terror-Unterstützer” erklärt, von Celal Baslangic, 18.09.2017
Eines Nachts wurde das Dorf Yeşilyurt in Cizre vom Militär besetzt. Wie immer waren sie auf der Suche nach “Terroristen”. Die Dorfbewohner mussten sich daraufhin auf dem Dorfplatz versammeln. Dann wurden sie misshandelt und geschlagen. Sie mussten sich auf den Boden legen und den Teppich spielen, während die Soldaten über ihre Körper spazierten. Als wäre das nicht genug, wurden sie auf Befehl des Kommandanten, der den „Einsatz“ leitete, dazu gezwungen, menschlichen Kot zu essen.… weiterlesen

Die Türkei driftet in Richtung des östlichen Machtblocks ab

Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu der Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran, sowie den Hintergründen zum Kauf des russischen Raketenabwehrsystems seitens der Türkei; 15.09.2017
Seitdem die Türkei Teil der Syriengespräche in Astana ist, können wir eine Annäherung zwischen Teheran und Ankara erkennen. Zuletzt besuchte nun der iranische Generalstabschef die Türkei. Welche Faktoren führen zu dieser Annäherung des Irans und der Türkei? Welche Wirkung dürfte die Annäherung auf das Verhältnis zwischen dem Iran und den Kurden haben? In der Krise des Mittleren Ostens hat die Türkei mehrfach ihren Kurs auf den Kopf gestellt.… weiterlesen

Was passiert zwischen Washington und Ankara?

Aslı Aydıntaşbaş über den gegenwärtigen Stand der türkisch-amerikanischen Beziehungen; 08.09.2017
Ein Journalist der Tageszeitung Hürriyet hat in seiner letztwöchigen Kolumne einige interessante Informationen mit der Öffentlichkeit geteilt. Demnach haben die USA, wie sie es auch in der Vergangenheit tat, Informationen über einen möglichen Anschlag des Islamischen Staats (IS) in der Türkei den Verantwortlichen in Ankara übermittelt. So soll der IS planen, mittels einer Drohne einen Anschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Incirlik oder die US-Botschaft in Ankara durchzuführen. Nach Übermittlung dieser Information hat die Türkei ihre Sicherheitsmaßnahmen erhöht und die Nutzung von Drohnen deutlich eingeschränkt. Die Informationen aus der Kolumne wirkten auf mich sehr interessant.… weiterlesen

Vernichtungsplan gegen Kurden damals und heute

Aktuelle Bewertung von Hatip Dicle, Co-Vorsitzender des DTK (Kongress für eine Demokratische Gesellschaft); für den Kurdistan Report September/Oktober 2017
Die türkische Republik ist 1923 aus den Trümmern des Osmanischen Reiches entstanden. Dieser neue türkische Nationalstaat knüpfte auf der Suche nach seiner ideologischen Ausrichtung am rassistischen, monistischen, assimilatorischen und oligarchischen Geist der »İttihat ve Terakki«-Bewegung an – des Komitees für Einheit und Fortschritt, der letzten Regierungsmacht des Osmanischen Reiches. Auf diesem Wege sollte nach dem Genozid an den christlichen Armeniern und den Suryoye mittels einer auf längere Sicht angelegten Assimilationspolitik gegenüber den mehrheitlich muslimischen ethnischen Minderheiten, allen voran den Kurden, eine völlig »türkisierte« Gesellschaft geschaffen werden.… weiterlesen

PM: Unbefristeter Hungerstreik von Frauen im türkischen Gefängnis

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 31.08.2017
In türkischen Gefängnissen wird heute wieder systematisch gefoltert. Aus Protest gegen die alltägliche Folter und die schlechten Haftbedingungen befinden sich 13 Häftlinge seit mittlerweile 16 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik. Die 13 Frauen sind in der Haftanstalt Tarsus inhaftiert. Merve Aydoğan, die sich an dem unbefristeten Hungerstreik beteiligt, beklagt die schweren Gesetzesverstöße in der Haftanstalt Tarsus: „Seit dem 15. August befinden wir uns im Hungerstreik. Es werden schwere Gesetzesverstöße begangen. Unsere Zellen werden immer wieder von zahlreichen Wärtern gestürmt, die uns daraufhin zusammenschlagen. Trotz unseres Hungerstreiks halten die Gesetzesverstöße an.… weiterlesen

Die Türkei befindet sich in einer Phase des Selbstmords

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF); im Folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus dem Interview zur innenpolitischen Situation der Türkei und den dt.-türk. Beziehungen, 31.08.2017
Die Türkei wendet gegen Abdullah Öcalan eine verschärfte Form der lebenslangen Haftstrafe an. Begeht sie damit nicht ein Verbrechen? In keinem nationalen oder internationalen Gesetzeswerk bzw. Rechtsabkommen lässt sich ein Konzept oder Gesetz wie das der „verschärften lebenslangen Haftstrafe“ finden. Dieses ist eine Erfindung des rassistischen und kolonialistischen türkischen Staates. Das steht zweifellos im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten und stellt dementsprechend ein großes Verbechen dar.… weiterlesen