Demokratischer Widerstand in einer Diktatur

Bewertung der Lage in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum, Civaka Azad Dossier Nr. 10, Mai 2017
Der Türkei stehen ungewisse Zeiten bevor. Nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums und den zahlreichen Betrugsvorwürfen kann nicht von einer Stabilisierung der Lage gesprochen werden. Die seit dem Abbruch der Friedensgespräche mit der PKK im Frühjahr 2015 andauernde Staatskrise wird sich in diesem Jahr weiter zuspitzen. Angesichts gravierender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Widersprüche in der Gesellschaft der Türkei ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Auseinandersetzungen in den kurdischen Provinzen in einen die gesamte Türkei umfassenden Bürgerkrieg verwandeln. Das innen- und außenpolitische Projekt der Türkei stellt mehr denn je das Wiederaufleben großtürkischer, neoosmanischer Ambitionen in den Mittelpunkt.… weiterlesen

Kurdisches Fernsehen unter Beschuss: „Wir müssen sichtbar machen, was in Kurdistan passiert“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.05.2017
Als 1995 mit MED TV der erste kurdische Fernsehsender seinen Betrieb aufnahm, konnten die Menschen kaum in Kurdistan ihren Augen und Ohren trauen.  So gut wie jede kurdische Familie, egal ob sie in Kurdistan oder im Exil lebte, besorgte sich eine Satellitenschüssel und fortan lief von früh bis spät der Fernsehsender, der sichtbar machte, was im Verborgenen bleiben sollte: Nämlich was in Kurdistan passiert! MED TV stellt einen Wendepunkt für die kurdische Bevölkerung dar. Denn über den Fernseher ertönte fortan die Sprache einer Volksgruppe, deren Existenz über Jahrzehnte in Abrede gestellt wurde.… weiterlesen

Über das KCK-Hauptverfahren: Recht oder Politik?

Şinasi Tur, Rechtsanwalt und Angeklagter im KCK-Hauptverfahren, Civaka Azad, 06.05.2017
Die Justiz spielt bereits seit Anbeginn der türkischen Republik eine besondere Rolle bei der Unterdrückung von Oppositionellen im Land. Das war schon so bei den Pogromen zur Republikgründung und den massenhaften Aburteilungen durch die „Unabhängigkeits-Gerichte“ (İstiklal mahkemeleri). Die Untersuchung dieser Fälle böte Themen für komplette soziologische Ausarbeitungen. Das KCK-Hauptverfahren [KCK: Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans; Dachorganisation der kurdischen Freiheitsbewegung] hingegen wirkt geradezu wie eine Zusammenfassung dieser unzähligen historischen Fälle in der Türkei, bei denen der Justiz eine klare Mission zur Unterdrückung der Opposition aufgetragen worden war. In diesem Verfahren wurde das freie Denken zu Separatismus, die Opposition zu Terrorismus erklärt.… weiterlesen

Erdoğans neues Konzept

Îlham Ehmed, Özgürlükcü Demokrasi, 03.05.2017
Nach dem Referendum hat sich die Kurdenpolitik des türkischen Staatspräsidenten weiter herauskristallisiert. Die Angriffe auf Qerecox und Shengal waren ein erneuter Beweis für seine Unterstützung für den sogenannten Islamischen Staat. Darüber hinaus verfolgt er auch weiterhin sein Bestreben, sich zum „Sultan des Mittleren Ostens“ zu küren. Bei jeder Möglichkeit spricht er von dem Fehler, den sie im “Nordirak” zugelassen haben (gemeint ist die kurdische Autonomieregion in Südkurdistan/Nordirak, Anm. d. R.) und davon, dass er einen ähnlichen Fehler in Syrien nicht zulassen werde. Währenddessen werden aber Verantwortliche der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) in Istanbul empfangen.… weiterlesen

Die Bedeutung hinter den Angriffen auf Shengal und Rojava

Fehim Taştekin für Gazete Duvar, 27.04.2017
Die Türkei hat nach einer langen Episode von Drohungen nun zum Schlag gegen die „feindlichen Elemente“ in Şengal und Rojava ausgeholt. Die Ziele wurden zunächst durch unbemannte Drohnen ausfindig gemacht, bevor die Angriffe durch die F-16 Kampflieger geflogen wurden. „Ziel erfassen – angreifen – vernichten“, das ist es, was den Soldaten interessiert. Über welche sozialen, politischen, historischen oder geographischen Bezüge das Zielobjekt verfügt, das interessiert den Soldaten in dem Moment nicht. Doch wenn sich die Politik allein auf die Logik des Soldaten verlässt, dann bedeutet das wenig Gutes. Egal welcher Ideologie wir nachhängen, wir müssen uns zunächst mit den Realitäten am Boden auseinandersetzen.… weiterlesen

Die türkische Armee greift êzîdische Kurden und Dörfer in Rojava an

Kurdistan Nationalkongress (KNK), 25.04.2017
Türkische Kampfflugzeuge haben  Şengal (Sinjar-Irak/Kurdistan) and Dêrik (Karaçokê-Rojava/Kurdistan) bombadiert. Nach neuesten Informationen haben 26 Kampfflugzeuge Amûd und Geliyê Kersê in Şengal/Sinjar angegriffen. Die Bombadierungen halten an. Es wurde bekannt, dass vor den Luftangriffen alle Kommunikationsnetzwerke in Derik und Umgebung vollständig ausgeschaltet wurden. Viele kurdische Zivilisten und Kämpferinnen wurden getötet und verletzt Türkische Kampfflugzeuge haben gestern die Radiostation Dengê Roajva Radio und ÇIRA-FM, ützpunkte der YPG in Karaçokê (Dêrik Stadt) bombadiert. Im Zusammenhang mit diesem Angriff hat der Generalkommandeur der YPG eine Erklärung abgegeben, in dem er die Bevölkerung von Rojava dazu aufruft, sich zu verteidigen: “Am Dıenstag, 25.… weiterlesen

„Die PKK ist viel mehr, sie ist überall“

Ein Gespräch mit zwei Aktivisten aus Gever (Yüksekova), Newroz-Delegation 2017, 23.04.2017
Eine Newroz-Delegation von Civaka Azad hat am 22.März 2017 zwei Aktivisten in der kurdischen Stadt Gever (türkisch Yüksekova) getroffen. Wir sprachen mit ihnen über die Auswirkungen der letztjährigen Ausgangssperren, über die anhaltende Repression des türkischen Staates und über die Rolle der PKK in den kurdischen Regionen. Delegation: Hallo Ali*, hallo Güven*. Wir sind froh, euch hier in Gever zu treffen. Im letzten Jahr war die Stadt über zwei Monate hinweg massivster militärischer Angriffe ausgesetzt, die Menschen konnten ihre Häuser nicht verlassen. Wir wissen, dass hier aktuell immer noch nächtliche Ausgangssperren gelten.… weiterlesen

Die Bedingungen, die zum unbefristeten Hungerstreik geführt haben, halten weiterhin an

Gemeinsame Erklärung zu den beendeten Hungerstreiks in der Türkei, 20.04.2017
Die humanitären Bedingungen in den türkischen Gefängnissen haben sich verschlechtert und die Repressionen gegenüber den Gefangenen wurden mit der Begründung des Ausnahmezustandes verschärft. Diese Entwicklung lässt sich den Berichten unserer Institutionen über die türkischen Gefängnisse entnehmen. Am 15. Februar 2017 hat eine Gruppe von Gefangenen einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Die Forderungen der Hungerstreikenden können wie folgt zusammengefasst werden: Verbesserung der Haftbedingungen, Beendigung der anhaltenden Festnahmen und Verhaftungen aufgrund von Meinungsäußerung und politischer Arbeit, Beendigung der militärischen und politischen Repressionen gegenüber der Bevölkerung und Beendigung der Isolationshaft gegenüber Abdullah Öcalan.… weiterlesen

“Die Ergebnisse sind nicht legitim – Der Widerstand geht weiter”

hdpDemokratische Partei der Völker, 18.04.2017
Der Parteivorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat bei seiner ersten Sitzung nach dem Verfassungsreferendum die Entwicklungen der letzten Tage ausgewertet und eine Zusammenfassung der Ergebnisse in acht Punkten veröffentlicht. Bei Ihrer Ergebniserklärung wurden auf diese Punkte hingewiesen: „Die Entscheidung des Hohen Wahlamtes hinsichtlich der „Gültigkeit der Stimmzettel und der Umschläge ohne entsprechenden Stempel“ verstößt offensichtlich gegen das Gesetz. Das Hohe Wahlamt hat durch diese rechtswidrige Entscheidung und ihrem diesbezüglichen Verhalten zu einem großen Verstoß gegenüber der Verfassung, wie auch gegenüber internationaler Rechtsnormen geführt. Das Hohe Wahlamt hat hierdurch seine rechtliche Legitimität verloren und ist zu einer unglaubwürdigen Institution geworden.… weiterlesen

Der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen in der kritischen Phase

Sammelartikel zum Hungerstreik, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.04.2017 (wird laufend aktualisiert)
Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen hat die kritische Schwelle schon längst überschritten. Dennoch herrscht in der Öffentlichkeit ein kollektives Schweigen. Von Seiten des AKP-Regimes gibt es keine Anzeichen für eine mögliche Deeskalation der Lage. Aus diesem Grund fürchten wir um das Leben der Hungerstreikenden. Wir werden in diesem Artikel nun laufend über die aktuellen Entwicklungen im Hungerstreik berichten. Ihr seid herzlich dazu eingeladen, den Artikel über eure Mailinglisten und eure Socialmedia-Accounts zu teilen. ***19. April*** Der große Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen ist beendet worden ANF, 19.04.2017, ISKU Als Sprecher der PKK- und PAJK-Gefangenen ließ Deniz Kaya in einer schriftlichen Erklärung verkünden, dass der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen nach dem Aufruf der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK) beendet worden ist.… weiterlesen

Dieses Referendum genießt keine Legitimität

Presseerklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 16.04.2017
Heute wurde in der Türkei über die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems abgestimmt. Die vorläufigen Ergebnisse besagen, dass etwas mehr als 50% der Bevölkerung für ein „Ja“ gestimmt hat. Von Anfang an war klar, wir haben es hier mit keinen Referendum unter fairen demokratischen Bedingungen zu tun. Die Menschen haben in einem Land, in dem die kurdischen Gebiete vom Krieg geprägt sind ihre Stimmen abgegeben. Seit Mitte letzten Jahres hat sich dieser Krieg auf das gesamte Land ausgeweitet. Seitdem wird die Türkei vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan diktatorisch im Ausnahmezustand regiert. … weiterlesen

Unregelmäßigkeiten bei Verfassungswahl – eine Dokumentation

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 16.04.2017
Über den ganzen Tag des Verfassungsreferendums hinweg haben wir in diesem Artikel einen Liveticker geführt und unseren Fokus dabei auf die Situation und die Ereignisse im vorwiegend kurdischen Südosten der Türkei gelegt. Was dabei entstanden ist, wirkt wie die Dokumentation von unzähligen Unregelmäßigkeiten bei einem Verfassungsregerendum, das die regierende Partei nur hauchdünn für sich entscheiden konnte: *** 16.18 Uhr, sendika29.org In Silvan (Provinz Amed/Diyarbakir) ist ein Trafo (Umspanner von Stromleitungen) explodiert. Die Stromversorgung des Landkreises ist komplett unterbrochen. *** 15.00 Uhr, Firatnews Eine Stunde vor der Schließung der Wahllokale in dem Bezirk Esenyurt (Istanbul) werden zunehmend Autos ohne Kennzeichen vor den Schulen gesichtet, die als Wahllokale fungieren.… weiterlesen

Solidaritätshungerstreik in Strasbourg mit den politischen Gefangenen in der Türkei

KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa), 13.04.2017
Aktuell befinden sich 219 kurdische politische Gefangene aus 27 Gefängnissen in der Türkei im Hungerstreik. Sie protestieren mit ihrer Aktion gegen unmenschliche Haftbedingungen, gegen Menschenrechtsverletzungen wie Isolationshaft und die Einschränkungen weiterer grundlegender Rechte. Zu der Hauptforderungen der Hungerstreikenden gehören ein Ende der Isolationshaft für alle politischen Gefangenen und insbesondere für den kurdischen politischen Repräsentanten Abdullah Öcalan; ein Ende der Belästigung durch die Gefängniswärter bei Familienbesuchen; die Ermöglichung des Zugangs zu medizinischer Versorgung für kranke Gefangene, sowie das Ende der Beschneidung der Rechte der Gefangenen im Allgemeinen. Die gesundheitliche Situation der Hungerstreikenden hat sich in den letzten Tagen rapide verschlechtert.… weiterlesen

Eine blutende Wunde: Die Hungerstreiks

Şebnem Korur Financi, Evrensel, 10.04.2017
Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, den Freunden in den Gefängnissen in Form meiner Kolumne einen Brief zu schreiben. Ich habe eine Zugfahrt genutzt, um diesen Brief fertigzuschreiben. Denn auf der einen Seite wollte ich das Briefeschreiben nicht weiter hinauszögern, da ich aufgrund der schnell wechselnden Tagesordnung unseres Landes immer wieder aufs Neue ansonsten mit neuen Aufgaben überhäuft werde. Auf der anderen Seite war die Reise mit der Bahn eine willkommene Gelegenheit, um meine stets angefangenen, aber nie zu Ende gebrachten Notizen in einen Brief auszuformulieren. Ich mag es, unterwegs zu sein und erst recht mag ich Bahnfahrten.… weiterlesen

NAV-DEM ruft zur breiten Solidarität mit den Hungerstreikenden auf

Firatnews, 08.04.2017
Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) hat sich erneut mit einer schriftlichen Erklärung zu den anhaltenden Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen an die Öffentlichkeit gewendet. Darin ruft NAV-DEM zu einer breiten Solidarität mit den Hungerstreikenden auf. In der Erklärung von NAV-DEM heißt es unter anderem: “Die politischen Gefangenen setzen ihr Leben als Mittel des Widerstandes gegen das faschistische AKP-MHP-Regime unter der Führung von Erdoğan ein. Dieses Regime führt derzeit einen grenzenlosen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Bevölkerung und alle demokratischen Kräfte. Die politischen Gefangenen leisten mit ihrem Hungerstreik gegen das Folter- und Isolationszentrum von Imrali, gegen die Repressionen, die einer Hexenjagd gleichen und die Gefängnisse mit mehr als 100.000 Menschen gefüllt haben, und gegen Rechtsbrüche und Folter in den Gefängnissen einen bedeutungsvollen Widerstand.… weiterlesen

Das eigene Leben zum Mittel des Widerstandes machen: Unbefristeter Hungerstreik in türkischen Gefängnissen

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 05.04.2017
Handeln wir: Jede verzögerte Reaktion kann politischen Gefangenen das Leben kosten! Seit dem 15. Februar 2017 sind in verschiedenen türkischen Gefängnissen politische Gefangene in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Die Gefangenen protestieren mit ihrer Aktion gegen unmenschliche Haftbedingungen, willkürliche Massenfestnahmen, militärische und politische Repression gegen die Zivilbevölkerung und die Isolation des Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan. Die Kapazitäten der türkischen Gefängnisse sind überstrapaziert. Nach dem gescheiterten Militärputsch wurden 45.000 Menschen mit dem Vorwurf, sich am Militärputsch beteiligt zu haben und der Fetullah-Gülen-Organisation anzugehören, festgenommen. Über 5.000 Oppositionelle wurden verhaftet.… weiterlesen

Wie die “Nein-Kampagne” zu einem Ding der Unmöglichkeit wird

Serhat Ovayolu für Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.04.2017
Wir befinden uns auf dem Weg zum Referendum in der Türkei. Doch dieser Weg wird begleitet von Bedingungen und einer Atmosphäre, die es so in der Türkei noch nicht einmal zu Zeiten der Militärputsche gegeben hat.  Der “Putschversuch” vom 15. Juli des vergangenen Jahres hat sich unlängst in einen zivilen Putsch verwandelt. Die Repressionen und Angriffe denen die Menschen seitdem ununterbrochen durch die Regierung ausgesetzt sind,  haben mittlerweile einen geradezu institutionalisierten Charakter angenommen. So können die Experten beim Blick auf die Medienlandschaft in der Türkei eine bereits erfolgreich vollzogene Gleichschaltungspolitik begutachten.… weiterlesen

Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen: Appell von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsverein IHD und der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV), 03.04.2017
Seit dem 15 Februar 2017 befinden sich politische Gefangene in unterschiedlichen Gefängnissen der Türkei im unbefristeten Hungerstreik. Die uns dazu vorliegenden Informationen lauten wie folgt: Seit In dem Gefängnis Anzahl der Hungerstreikenden Tage 15.02.2017 Şakran T2 8 48 15.02.2017 Şakran T3 5 48 22.02.2017 Şakran Frauengefängnis 5 41 23.02.2017 Sincan Frauengefängnis 7 40 01.03.2017 Şakran T4 8 34 08.03.2017 Tekirdağ T-1 10 27 15.03.2017 Tarsus Frauengefängnis 5 21 22.03.2017 Şakran T 4 7 13 27.03.2017 Bolu F Tipi 10 7 01.04.2017 Hatay T Tipi 11 3 In sechs unterschiedlichen Gefängnissen befinden sich insgesamt 76 Gefangene, darunter 17 Frauen, im unbefristeten Hungerstreik.… weiterlesen

Der Hungerstreik gegen die unmenschlichen Bedingungen in türkischen Haftanstalten wächst

Hişyar Özsoy, stellvertretender Co-Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der HDP, 31.03.2017
Am 31. März 2017 haben unser Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş und unser Abgeordneter Abdullah Zeydan, die beide im Gefängnis von Edirne gefangen gehalten wurden, einen Hungerstreik in Solidarität mit den Protestaktionen politischer Gefangener in der Türkei aufgenommen. Die sich gegenwärtig ausweitenden Hungerstreiks in den Gefängnissen nahmen bereits im Februar ihren Anfang. Sie richten sich gegen die systematischen Rechtsbrüche in den türkischen Haftanstalten, die im Zuge der Notstandsverordnung nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15 Juli dramatische Ausmaße angenommen haben. Per Gesetzesdekrete wurden seitdem schwere Restriktionen bei dem Recht auf eine gerechte Gerichtsverhandlung vorgenommen.… weiterlesen

Amed unter Zwangsverwaltung: Ein Bericht über die Auswirkung auf kulturelle Institutionen und Frauenorganisationen an zwei Beispielen

Bericht einer Delegationsreise, 31.03.2017
Seit der türkische Staat die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt hat, die Bürgermeister_innen der Stadt sowie viele der Repräsentant_innen von HDP und DBP inhaftiert hat, haben sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Amed (Diyarbakir) stark verschlechtert. Nicht nur haben sehr viele Menschen ihre Jobs verloren, auch wurden fast alle kulturellen und sozialen Einrichtungen verboten und ihre Büros geschlossen, nachdem sie von Polizeikräften durchsucht wurden. Um den Verlust der Räumlichkeiten zu umgehen, haben einige beschlossen, sogar schon vorher umzuzuziehen. Die Frauenakademie befand sich an einem der schönsten Orte in Sur. Ein Hof mit einem großen Feigenbaum und Rosensträuchern, eingeschlossen von einem historischen Gebäude mit mehreren Räumen, beherbergte Jineolojî-Kurse, Nachbarschaftstreffen und Diskussionsveranstaltungen.… weiterlesen