Der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen in der kritischen Phase

Sammelartikel zum Hungerstreik, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.04.2017 (wird laufend aktualisiert)
Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen hat die kritische Schwelle schon längst überschritten. Dennoch herrscht in der Öffentlichkeit ein kollektives Schweigen. Von Seiten des AKP-Regimes gibt es keine Anzeichen für eine mögliche Deeskalation der Lage. Aus diesem Grund fürchten wir um das Leben der Hungerstreikenden. Wir werden in diesem Artikel nun laufend über die aktuellen Entwicklungen im Hungerstreik berichten. Ihr seid herzlich dazu eingeladen, den Artikel über eure Mailinglisten und eure Socialmedia-Accounts zu teilen. ***19. April*** Der große Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen ist beendet worden ANF, 19.04.2017, ISKU Als Sprecher der PKK- und PAJK-Gefangenen ließ Deniz Kaya in einer schriftlichen Erklärung verkünden, dass der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen nach dem Aufruf der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK) beendet worden ist.… weiterlesen

Dieses Referendum genießt keine Legitimität

Presseerklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 16.04.2017
Heute wurde in der Türkei über die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems abgestimmt. Die vorläufigen Ergebnisse besagen, dass etwas mehr als 50% der Bevölkerung für ein „Ja“ gestimmt hat. Von Anfang an war klar, wir haben es hier mit keinen Referendum unter fairen demokratischen Bedingungen zu tun. Die Menschen haben in einem Land, in dem die kurdischen Gebiete vom Krieg geprägt sind ihre Stimmen abgegeben. Seit Mitte letzten Jahres hat sich dieser Krieg auf das gesamte Land ausgeweitet. Seitdem wird die Türkei vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan diktatorisch im Ausnahmezustand regiert. … weiterlesen

Unregelmäßigkeiten bei Verfassungswahl – eine Dokumentation

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 16.04.2017
Über den ganzen Tag des Verfassungsreferendums hinweg haben wir in diesem Artikel einen Liveticker geführt und unseren Fokus dabei auf die Situation und die Ereignisse im vorwiegend kurdischen Südosten der Türkei gelegt. Was dabei entstanden ist, wirkt wie die Dokumentation von unzähligen Unregelmäßigkeiten bei einem Verfassungsregerendum, das die regierende Partei nur hauchdünn für sich entscheiden konnte: *** 16.18 Uhr, sendika29.org In Silvan (Provinz Amed/Diyarbakir) ist ein Trafo (Umspanner von Stromleitungen) explodiert. Die Stromversorgung des Landkreises ist komplett unterbrochen. *** 15.00 Uhr, Firatnews Eine Stunde vor der Schließung der Wahllokale in dem Bezirk Esenyurt (Istanbul) werden zunehmend Autos ohne Kennzeichen vor den Schulen gesichtet, die als Wahllokale fungieren.… weiterlesen

Solidaritätshungerstreik in Strasbourg mit den politischen Gefangenen in der Türkei

KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa), 13.04.2017
Aktuell befinden sich 219 kurdische politische Gefangene aus 27 Gefängnissen in der Türkei im Hungerstreik. Sie protestieren mit ihrer Aktion gegen unmenschliche Haftbedingungen, gegen Menschenrechtsverletzungen wie Isolationshaft und die Einschränkungen weiterer grundlegender Rechte. Zu der Hauptforderungen der Hungerstreikenden gehören ein Ende der Isolationshaft für alle politischen Gefangenen und insbesondere für den kurdischen politischen Repräsentanten Abdullah Öcalan; ein Ende der Belästigung durch die Gefängniswärter bei Familienbesuchen; die Ermöglichung des Zugangs zu medizinischer Versorgung für kranke Gefangene, sowie das Ende der Beschneidung der Rechte der Gefangenen im Allgemeinen. Die gesundheitliche Situation der Hungerstreikenden hat sich in den letzten Tagen rapide verschlechtert.… weiterlesen

Eine blutende Wunde: Die Hungerstreiks

Şebnem Korur Financi, Evrensel, 10.04.2017
Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, den Freunden in den Gefängnissen in Form meiner Kolumne einen Brief zu schreiben. Ich habe eine Zugfahrt genutzt, um diesen Brief fertigzuschreiben. Denn auf der einen Seite wollte ich das Briefeschreiben nicht weiter hinauszögern, da ich aufgrund der schnell wechselnden Tagesordnung unseres Landes immer wieder aufs Neue ansonsten mit neuen Aufgaben überhäuft werde. Auf der anderen Seite war die Reise mit der Bahn eine willkommene Gelegenheit, um meine stets angefangenen, aber nie zu Ende gebrachten Notizen in einen Brief auszuformulieren. Ich mag es, unterwegs zu sein und erst recht mag ich Bahnfahrten.… weiterlesen

NAV-DEM ruft zur breiten Solidarität mit den Hungerstreikenden auf

Firatnews, 08.04.2017
Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) hat sich erneut mit einer schriftlichen Erklärung zu den anhaltenden Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen an die Öffentlichkeit gewendet. Darin ruft NAV-DEM zu einer breiten Solidarität mit den Hungerstreikenden auf. In der Erklärung von NAV-DEM heißt es unter anderem: “Die politischen Gefangenen setzen ihr Leben als Mittel des Widerstandes gegen das faschistische AKP-MHP-Regime unter der Führung von Erdoğan ein. Dieses Regime führt derzeit einen grenzenlosen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Bevölkerung und alle demokratischen Kräfte. Die politischen Gefangenen leisten mit ihrem Hungerstreik gegen das Folter- und Isolationszentrum von Imrali, gegen die Repressionen, die einer Hexenjagd gleichen und die Gefängnisse mit mehr als 100.000 Menschen gefüllt haben, und gegen Rechtsbrüche und Folter in den Gefängnissen einen bedeutungsvollen Widerstand.… weiterlesen

Das eigene Leben zum Mittel des Widerstandes machen: Unbefristeter Hungerstreik in türkischen Gefängnissen

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 05.04.2017
Handeln wir: Jede verzögerte Reaktion kann politischen Gefangenen das Leben kosten! Seit dem 15. Februar 2017 sind in verschiedenen türkischen Gefängnissen politische Gefangene in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Die Gefangenen protestieren mit ihrer Aktion gegen unmenschliche Haftbedingungen, willkürliche Massenfestnahmen, militärische und politische Repression gegen die Zivilbevölkerung und die Isolation des Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan. Die Kapazitäten der türkischen Gefängnisse sind überstrapaziert. Nach dem gescheiterten Militärputsch wurden 45.000 Menschen mit dem Vorwurf, sich am Militärputsch beteiligt zu haben und der Fetullah-Gülen-Organisation anzugehören, festgenommen. Über 5.000 Oppositionelle wurden verhaftet.… weiterlesen

Wie die “Nein-Kampagne” zu einem Ding der Unmöglichkeit wird

Serhat Ovayolu für Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.04.2017
Wir befinden uns auf dem Weg zum Referendum in der Türkei. Doch dieser Weg wird begleitet von Bedingungen und einer Atmosphäre, die es so in der Türkei noch nicht einmal zu Zeiten der Militärputsche gegeben hat.  Der “Putschversuch” vom 15. Juli des vergangenen Jahres hat sich unlängst in einen zivilen Putsch verwandelt. Die Repressionen und Angriffe denen die Menschen seitdem ununterbrochen durch die Regierung ausgesetzt sind,  haben mittlerweile einen geradezu institutionalisierten Charakter angenommen. So können die Experten beim Blick auf die Medienlandschaft in der Türkei eine bereits erfolgreich vollzogene Gleichschaltungspolitik begutachten.… weiterlesen

Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen: Appell von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsverein IHD und der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV), 03.04.2017
Seit dem 15 Februar 2017 befinden sich politische Gefangene in unterschiedlichen Gefängnissen der Türkei im unbefristeten Hungerstreik. Die uns dazu vorliegenden Informationen lauten wie folgt: Seit In dem Gefängnis Anzahl der Hungerstreikenden Tage 15.02.2017 Şakran T2 8 48 15.02.2017 Şakran T3 5 48 22.02.2017 Şakran Frauengefängnis 5 41 23.02.2017 Sincan Frauengefängnis 7 40 01.03.2017 Şakran T4 8 34 08.03.2017 Tekirdağ T-1 10 27 15.03.2017 Tarsus Frauengefängnis 5 21 22.03.2017 Şakran T 4 7 13 27.03.2017 Bolu F Tipi 10 7 01.04.2017 Hatay T Tipi 11 3 In sechs unterschiedlichen Gefängnissen befinden sich insgesamt 76 Gefangene, darunter 17 Frauen, im unbefristeten Hungerstreik.… weiterlesen

Der Hungerstreik gegen die unmenschlichen Bedingungen in türkischen Haftanstalten wächst

Hişyar Özsoy, stellvertretender Co-Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der HDP, 31.03.2017
Am 31. März 2017 haben unser Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş und unser Abgeordneter Abdullah Zeydan, die beide im Gefängnis von Edirne gefangen gehalten wurden, einen Hungerstreik in Solidarität mit den Protestaktionen politischer Gefangener in der Türkei aufgenommen. Die sich gegenwärtig ausweitenden Hungerstreiks in den Gefängnissen nahmen bereits im Februar ihren Anfang. Sie richten sich gegen die systematischen Rechtsbrüche in den türkischen Haftanstalten, die im Zuge der Notstandsverordnung nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15 Juli dramatische Ausmaße angenommen haben. Per Gesetzesdekrete wurden seitdem schwere Restriktionen bei dem Recht auf eine gerechte Gerichtsverhandlung vorgenommen.… weiterlesen

Amed unter Zwangsverwaltung: Ein Bericht über die Auswirkung auf kulturelle Institutionen und Frauenorganisationen an zwei Beispielen

Bericht einer Delegationsreise, 31.03.2017
Seit der türkische Staat die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt hat, die Bürgermeister_innen der Stadt sowie viele der Repräsentant_innen von HDP und DBP inhaftiert hat, haben sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Amed (Diyarbakir) stark verschlechtert. Nicht nur haben sehr viele Menschen ihre Jobs verloren, auch wurden fast alle kulturellen und sozialen Einrichtungen verboten und ihre Büros geschlossen, nachdem sie von Polizeikräften durchsucht wurden. Um den Verlust der Räumlichkeiten zu umgehen, haben einige beschlossen, sogar schon vorher umzuzuziehen. Die Frauenakademie befand sich an einem der schönsten Orte in Sur. Ein Hof mit einem großen Feigenbaum und Rosensträuchern, eingeschlossen von einem historischen Gebäude mit mehreren Räumen, beherbergte Jineolojî-Kurse, Nachbarschaftstreffen und Diskussionsveranstaltungen.… weiterlesen

HDP Co-Vorsitzender Demirtaş tritt in Hungerstreik

selahattin_demirtas_hdpPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.03.2017
Der inhaftierte Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş tritt ab morgen in den Hungerstreik. Das verkündete Demirtaş, der seit dem 3. November des vergangenen Jahres in Haft sitzt, in einem Brief an die Parteizentrale der HDP.  Demnach wird der HDP Co-Vorsitzende gemeinsam mit einer Gruppe politischer Gefangener aus dem Gefängnis in Edirne in den Hungerstreik treten. Unter ihnen ist auch Abdullah Zeydan, Abgeordneter der HDP aus Hakkari. In der Message von Demirtaş an die HDP-Zentrale heißt  es unter anderem: „Weil die Leitung des Gefängnisses von Edirne sich einem Dialog komplett verschließt, die unrechtmäßige und menschenunwürdige Behandlung der Gefangenen weiter anhält und gegenüber den seit Tagen anhaltenden Hungerstreiks aus den anderen Gefängnissen keinerlei positive Schritte signalisiert werden, treten wir ab Freitag in den Hungerstreik.“ Weitere Hungerstreikaktionen in zahlreichen Gefängnissen der Türkei Unterdessen dauern in einer Vielzahl von Gefängnissen in der Türkei die Hungerstreiks der inhaftierten PKK- und PAJK-Mitglieder (PAJK= Partei der freien Frau in Kurdistan) weiter an.… weiterlesen

Referendum in der Türkei am 16. April 2017: Aufruf zur Ablehnung der Verfassungsänderungen!

Kurd-Akad. Netzwerk Kurdischer AkademikerInnen, 23.03.2017
Die Türkei stimmt am 16. April 2017 über ein Verfassungsreferendum ab. Die Regierung strebt durch die Änderung der entsprechenden Artikel der Verfassung ein Präsidialsystem an. Dieses Präsidialsystem soll die gesamte staatliche Macht beim Präsidenten vereinen und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und der Judikative als Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung aufheben. Mit den Verfassungsänderungen soll das parlamentarische Regierungssystem in der Türkei weitgehend abgeschafft werden. Der Präsident soll quasi als gewählter Autokrat die Staatsmacht uneingeschränkt ausüben. Wir, das Netzwerk Kurdischer AkademikerInnen rufen alle wahlberechtigten türkischen Staatsbürger dazu auf, bei diesem Referendum mit „Nein“ zu stimmen.… weiterlesen

Berlins Schützenhilfe für Erdoğan

merkel-erdoganChristian Jakob, rosalux.de, 23.03.2017
Die Lage in der Türkei eskaliert, die Stimmung zwischen Berlin und Ankara ist eisig. Im Kampf gegen die kurdische Bewegung aber funktioniert die Partnerschaft der beiden Länder wie eh und je. Kurz vor dem Verfassungsreferendum erfüllte die Bundesregierung dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan einen seiner wichtigsten Wünsche: noch mehr Härte gegen die KurdInnen. Per Brief an die Länder erklärte das Bundesinnenministerium Anfang März, dass künftig weitere Symbole kurdischer Organisationen als Chiffren für die verbotene PKK in Deutschland gelten sollen. Darunter fallen Fotos des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, aber auch Fahnen von in Deutschland legalen Kurdenorganisationen wie den syrischen Volksverteidigungseinheiten YPG, der syrischen Partiya Yekitîya Demokrat ( «Partei der Demokratischen Union», PYD) oder dem kurdischen Studierendenverband in Deutschland YXK.… weiterlesen

… problematisch ist eher der psychische Druck

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 18.03.2017
Wir treffen uns mit Mitarbeiter_innen der unter dem OHAL (Ausnahmezustand) verbotenen Nachrichtenagentur DIHA, die nun unter dem Namen DIHABER arbeiten. Wir sprechen zunächst mit einer Frau, die 14 Jahre lang für DIHA gearbeitet hat. Nach dem Verbot der Agentur und der Schließung der Büros  hat sich die neu gegründete Agentur mit anderen Agenturen zusammengetan und ein kleines Büro in Wan bezogen. Die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen ist nichts Neues, schon vor dem OHAL nutzten prokurdische Zeitungen und Agenturen, wie Özgür Gündem, Azadiya Welat oder JINHA – die alle mittlerweile verboten wurden – mit DIHA gemeinsame Büros.… weiterlesen

Versuchen die Menschenrechte in einem Unrechtsstaat zu verteidigen

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 19.03.2017
Beide Anwälte sind auf Menschenrechte (Human Rights, HR) und auch Refugee Fälle spezialisiert. Ümid Dede war der Ansprechpartner für Van in der Mesopotamischen Anwaltsvereinigung (trk. “Mezopotamya Hukukcular Dernegi”). Die Assoziation wurde geschlossen. Aktuell, so sagen sie, ist es sehr viel Arbeit, insbesondere, weil es so wenig andere Anwält_innen gibt, die HR Fälle bearbeiten. Zur aktuellen Situation: MK: „Wenn man Menschenrechtsfälle bearbeitet, dann gibt es keine Garantie, dass man auch als Anwalt nicht einfach verhaftet wird“ Die Anwälte in der Region arbeiten schon zwei oder drei Jahre unter großem Risiko.… weiterlesen

Kurdische Frauenbewegung in Zeiten der Zwangsverwaltung

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 18.03.2017
Wir treffen uns mit vier Frauenaktivistinnen aus Wan, später kommt noch eine Friedensmutter hinzu. Nach dem Verbot der KJA (Kurdistan Jinên Azad)  wurde die TJA (Tevgera Jinên Azad) gegründet, eigene Räumlichkeiten hat die Gruppe in Wan nicht mehr. Zur allgemeinen Situation aufgrund des OHAL (Ausnahmezustand): Die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, hat schon nach den Wahlen im Juni 2015 in den kurdischen Gebieten begonnen. Frauen und Kinder waren im 40-jährigen Kampf der Kurdinnen und Kurden schon immer die vulnerabelste Gruppe. Seit dem OHAL ist es schwieriger geworden, den Kontakt zur Bevölkerung aufrechtzuerhalten.… weiterlesen

Politische Gefangene weiten ihren Widerstand gegen den AKP-Faschismus aus

GefangnissCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 11.03.2017
Seit mittlerweile 25 Tagen befinden sich im Şakran-Gefängnis bei Izmir-Aliağa 18 politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren mit ihrer Aktion sowohl gegen die Isolation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, als auch gegen ihre menschenunwürdigen Haftbedingungen. Aus dem Şakran-Gefängnis wird immer wieder von Foltervorfällen und schlechter Behandlung der politischen Gefangenen berichtet. Die Hungerstreikenden gaben über ihre Familienangehörigen bekannt, dass sie ihre Aktion fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Seit dem 8. März haben zudem zehn politische Gefangene aus dem T-Typ Gefängnis von Van bekanntgegeben, dass sie ebenfalls in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind.… weiterlesen

Hofft nicht vergebens, sie werden den Ausnahmezustand nicht aufheben

Yavuz Baydar, Artigercek, 10.03.2017
Unser Thema ist der Ausnahmezustand. Unser Thema ist der Ausnahmezustand, weil dieses Thema kritischer als das Referendum ist. Warum ist es so? Weil der Palast1 und die Regierung das Ergebnis des Referendums nicht hundertprozentig lenken können. Aber sie besitzen die Macht, den Ausnahmezustand so zu handhaben, wie sie es wollen. Heute haben wir vom Premierminister Yildrim zunächst gehört, dass der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert wird. Noch bevor wir uns die Frage stellen konnten, was eigentlich los ist, hat Herr Yildirim wohl gemerkt, dass er ins Fettnäpfchen getreten ist oder er wurde von jemandem ermahnt, woraufhin er sich mit der Aussage, „dieses Thema wird im Nationalen Sicherheitsrat bewertet“, ausreden wollte.… weiterlesen

Der Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung: Das neue Angriffsziel ist die Bevölkerung von Lice

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.03.2017
Seit dem 5. März wurde über 18 Dörfer der Kreisstadt Lice bei Amed (Diyarbakir) die Ausgangssperre verhängt. Das türkische Militär führt dort eine umfangreiche Operation durch. Nach offiziellen Angaben des Gouverneurs sind 7000 Soldaten, 600 Spezialeinheiten sowie 559 Dorfschützer im Einsatz. Das Operationsgebiet umfasst ca. eine 30 km breite Region, das zwischen den Kreisstädten Lice und Genc liegt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Firatnews wurden gestern 100 gepanzerte Fahrzeuge ins Operationsgebiet transportiert. Die Operation wird auch aus der Luft unterstützt. Die Zivilbevölkerung in der Region ist äußerst besorgt, weil auch hier mit Ausrufung der Ausgangssperre Telefon- und Internetverbindungen gekappt worden sind.… weiterlesen