HDP: Verhaftungen haben politische, nicht juristische Gründe

hdpANF, 29.01.2017, Demokratie hinter Gittern
HDP: „Auch wenn Ihr uns durch Festnahmen und Verhaftungen als Geiseln nehmt: Ihr werdet unseren politischen Willen nicht ändern oder brechen. Ihr könnt uns durch Drohungen und Einschüchterungen nicht von unserer Nein-Kampagne zum bevorstehenden Referendum abhalten.“ Der Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) veröffentlichte zu den anhaltenden Festnahmeoperationen eine Erklärung. Die HDP berichtet, dass ihr Sprecher und Abgeordnete von Van, Ayhan Bilgen, heute Morgen festgenommen wurde nachdem bereits gestern die HDP-Abgeordneten Hüda Kaya (Istanbul), Altan Tan (Diyarbakır) und Meral Danış Beştaş (Adana) unrechtmäßig festgenommen wurden. (Anmerkung: inzwischen sind alle genannten Abgeordneten unter Auflagen wieder entlassen worden.) Die Erklärung des HDP-Vorstands im Wortlaut: „Es ist klar, dass die Referendumskampagne der Erdogan-AKP-MHP-Allianz unsere Abgeordneten mit diesen ungesetzlichen Festnahmen einschüchtern soll.… weiterlesen

Allen diktatorischen Bestrebungen zum Trotz – Wir feiern das Fest des Widerstandes!

Aufruf zur Menschenrechtsdelegation zum Newrozfest nach Nordkurdistan, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.01.2017
Wenn am 21. März das Feuer entzündet wird, geraten die Despoten in Furcht und Schrecken. Denn das Feuer des 21. Märzes steht für das Newrozfest, das Fest des Widerstandes. Dem Mythos zufolge geht Newroz zurück auf die Befreiung des medischen Volkes unter der Führung des Schmieds Kawa von der Tyrannei des assyrischen Herrschers Dehak (auch Zahak oder Sohak). Seit über 2600 Jahren markiert deshalb das Newrozfest für die Kurdinnen und Kurden, sowie zahlreiche weitere Völker des Mittleren Ostens das Fest des Widerstandes, der Freiheit und des Wiedererwachens.… weiterlesen

Zwangsverwaltungen in Nordkurdistan: Wie der Staat die demokratische Kommunalverwaltung abschafft

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.01.2017
Die Geschichte der gewählten kurdischen Bürgermeister in Nordkurdistan, also dem Osten der Türkei, reicht bis auf den 14. Oktober 1979 zurück. Damals wurde der unabhängige Kandidat Edip Solmaz zum Bürgermeister von Êlih (Batman) gewählt. Der bei seiner Wahl erst 27-jährige Solmaz gilt somit als so etwas wie der Pionier in der Geschichte der kurdischen Bürgermeister innerhalb der türkischen Staatsgrenzen. Doch dass Solmaz, der unter schwierigsten Bedingungen zu den Wahlen angetreten war, tatsächlich Bürgermeister einer kurdischen Stadt werden sollte, das wollte der türkische Staat nicht hinnehmen. Und so wurde Solmaz nur 28 Tage nach seiner Wahl durch Mitglieder des „Tiefen Staates“  bzw.… weiterlesen

„Jetzt ist die richtige Zeit, um sich der Diktatur entgegenzustellen“ – Die Nein-Kampagne zum Verfassungsreferendum beginnt

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.01.2017
Ayhan Bilgen, Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hat auf einer Pressekonferenz in der Zentrale der HDP die Haltung seiner Partei zum anstehenden Verfassungsreferendum bekanntgegeben. „Wir werden eine klare ‚Nein-Kampagne‘ führen und uns so gegen das Präsidialsystem stellen“, so Bilgen. Über die Spekulationen, dass die HDP womöglich zum Boykott des Referendums aufrufen würde, erklärte der HDP-Sprecher, dass diese Option zu keinem Zeitpunkt zur Debatte stand. Weitere Einzelheiten zur ‚Nein-Kampagne‘ verlautbarte Bilgen wie folgt: „Wir werden in naher Zukunft zwei Deklarationen veröffentlichen, in welchen wir einmal in Diyarbakir und einmal in Istanbul zum demokratischen Kampf aufrufen werden.“ Des Weiteren werde die HDP ab Anfang Februar rund zehn Tage lang in verschiedenen Orten Volksversammlungen einberufen und auf diesen gemeinsam mit der Bevölkerung über das weitere Vorgehen während der ‚Nein-Kampagne‘ diskutieren und beraten.… weiterlesen

Präsidialsystem in der Türkei: Ein Blick auf die geplanten Verfassungsänderungen

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 19.01.2017
Recep Tayyip Erdoğan, Staatspräsident der Türkei, hat die Zeit nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli als ideale Gelegenheit für den Übergang zum von ihm herbeigesehnten Präsidialsystem zu nutzen verstanden. In einem Bündnis mit der ultranationalistischen MHP ist es nun der regierenden AKP gelungen, die geplanten Verfassungsänderungen Paragraf für Paragraf durch die Abstimmungen der ersten Debattenrunde am 13. Januar durchzuwinken. Seit gestern, dem 18. Januar debattiert das Parlament in der zweiten Runde über die Verfassungsänderungen. Wenn das Parlament auch in dieser Runde sich im Sinne der Verfassungsänderungen entscheidet, was zu erwarten ist, kommt es noch zu einer dritten Debattenrunde, in welcher über Verfassungspaket als Ganzes abgestimmt wird, bevor es dann zu einem Referendum über die Verfassungsänderung käme.… weiterlesen

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse (3)

Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017
Neben ihren übrigen außenpolitischen Bemühungen im Sinne der Anti-Kurdenpolitik ist die AKP auch bemüht, unter den Kurden die traditionelle „Teile-und-Herrsche“ Politik zu inszenieren. In Erbil forderte der türkische Ministerpräsident die KDP von Masoud Barzani auf, die PKK aus Sinjar herauszudrängen. Damit wollte Yildirm den, in den letzten Jahren begonnen Dialog zwischen der PKK und der KDP kappen und in einen Bruderkrieg führen. Er hat aber nicht verstanden, dass die PKK alles daran setzten wird, nicht gegen eine andere kurdische Bewegung vorzugehen. Weder die PKK noch eine andere kurdische Bewegung wird aus politischen Differenzen kurdischen Errungenschaften wie die Autonome Region Kurdistans aufs Spiel setzten.… weiterlesen

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse (2)

Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017
Bei seinem Besuch in Bagdad und Erbil schlug der türkische Ministerpräsident seinen Gastgebern einen Kuhhandel vor: Gebt mir Sinjar (Shengal) und ich ziehe meine Truppen aus Bashiqa zurück. Dass die Türkei nicht einfach so sich aus dem irakischen Territorium zurückziehen würde, war klar. Denn Mosul hat für die Türkei eine strategische und historische Bedeutung. Bis zum Zerfall des Osmanischen Reiches war der Irak in die drei Osmanischen Vilayets Mosul, Basra und Bagdad aufgeteilt. Das Gebiet Mosul befasst damals die gesamten kurdischen Siedlungsgebiete im heutigen Irak. Mosul war sowohl für die Türkei als auch für Großbritannien ein strategisches Gebiet, weshalb seine Aufteilung nicht in den vier Lausanner Konferenzen 1923, sondern erst durch die Sonderdiplomatie zwischen den Türken und Briten beschlossen wurde.… weiterlesen

Die rechtswidrigen Notstandsverordnungen gehen weiter: Drei neue Regierungsdekrete

hdpHişyar Özsoy, Stellvertretender Ko-Vorsitzender und Außenbeauftragter der HDP, 11.01.2017
Am 6. Januar 2017 hat die AKP-Regierung drei neue Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, die 8.398 weitere Angestellte des Öffentlichen Dienstes und 649 Akademiker aus ihren Ämtern verbannt und 83 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen verbietet. 30 der entlassenen Akademiker sind Unterzeichner des Friedensaufrufs. Nach Aussage von Menschenrechtsorganisationen wurden mit den 13 Dekreten, die die Regierung seit dem 23. Juli 2016 erlassen hat, insgesamt 95.744 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen und 1487 zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Gerichtsbeschluss verboten. Regierungsquellen geben an, dass die Zahl der aus dem Staatsdienst Entlassenen, bis zum 10.… weiterlesen

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse

Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017
Der Irakbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Bagdad und Erbil schien der Öffentlichkeit gegenüber wie ein Tauschhandel. Die Türkei soll ihre Soldaten aus Bashiqa (Mosul) zurückziehen. Im Gegenzug sollen Bagdad und Erbil die PKK aus Sinjar (Shengal) herausdrängen. Die türkische Delegation legte für Letzteres drei Optionen auf den Tisch: Erstens – „ihr bekämpft die PKK“; Zweitens – „wir operieren gemeinsam“; drittens –   Wenn beides nicht geht, machen wir es eben selber mit unserer Armee. Mit diesem Schlachtplan besuchte der türkische Ministerpräsident Yildirim am 7. und 8. Januar Bagdad und Erbil.… weiterlesen

Die Morde von Paris: Dieser Fall ist noch lange nicht abgeschlossen!

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 08.01.2017
Anlässlich des vierten Jahrestages der Morde an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez versammelten sich tausende Menschen in Paris, um den drei kurdischen Revolutionärinnen zu gedenken und Gerechtigkeit einzufordern. Aus ganz Europa kamen am gestrigen 7. Januar Menschen in der französischen Hauptstadt zusammen, wo die drei Frauen am 9. Januar 2013 kaltblütig ermordet worden waren. Die Demonstranten machten durch ihre Sprechchöre und Transparente deutlich, dass für sie der Fall erst abgeschlossen ist, wenn der Mord an den drei Frauen lückenlos aufgeklärt ist.  Sie protestierten auch gegen den französischen Staat und ihre Justiz, die trotz der zeitnahen Festnahme von Ömer Güney, dem mutmaßlichen Mörder der drei Frauen, den Prozess gegen diesen über lange Zeit verzögerte.… weiterlesen

Eine Stadt, die ausgelöscht wurde…

Nurcan Baysal, Nachrichtenportal T24, 04.01.2017
Nach einem Monat mache ich mich wieder auf den Weg nach Şirnex (Şırnak). Ab dem Ortseingang von Nisebin (Nusaybin) beginnen die Straßenkontrollen. Die Betonklötze, welche die Straßenkontrollen absichern sollen, sind mit türkischen Fahnen bemalt. Ich besuche zunächst den Ort Dergûl (Kumçatı). Hierher und in die umliegenden Dörfer waren viele Einwohner aus Şirnex nach der Zerstörung ihrer Stadt gezogen. In Dergûl lebten sie in Zelten, bis diese durch die Staatsbediensteten niedergerissen wurden. Ich hatte den Ort bereits besucht, als es die Zelte noch gab. Nun findet man nur noch vereinzelt Zelte.  Die Leute haben nun gemeinsam angefangen kleine Häuser zu errichten.… weiterlesen

Istanbul: Attentat auf säkulare Oberschicht

Elke Dangeleit, 02.01.2017
Das Attentat auf den Istanbuler Edel-Nachtclub Reina in der Silvesternacht mit bislang 39 Toten und vielen Verletzten kam nicht überraschend.1 Im Vorfeld tauchten in den letzten Tagen an verschiedenen Orten in der Türkei Flugblätter von türkischen islamistischen Gruppen auf, die die Bevölkerung aufforderten, von unislamischen Gebräuchen wie Neujahrsfeiern oder christlichen Ritualen wie die Verkleidung als Weihnachtsmann abzusehen. Die islamisch-konservative Milli Gazete schrieb am 31.12.2016, also noch vor dem Anschlag zum Thema Silvesterfeier: “Heute zum letzten Mal, dies ist die letzte Warnung”. Zufall?2 Der inhaftierte Journalist Ahmet Şık,3 der zuletzt für die Cumhuriyet schrieb, twitterte noch am 29.12.2016, man solle diese Flugblätter und Aktionen als Warnung sehr ernst nehmen.… weiterlesen

Ein Symbol der freien kurdischen Presse: Özgür Gündem

Elif Dogan, Firatnews 27.12.2016
„Die Wahrheit wird nicht im Dunkeln bleiben“ – mit diesem Slogan trat die Tageszeitung Özgür Gündem (Freie Agenda) erstmals am 30. Mai 1992 ans Tageslicht. Und seit diesem Tag sitzt die Zeitung auf der Zielscheibe der Herrschenden in der Türkei und ihrer Handlanger. Die Liste der Angriffe gegen Özgür Gündem und ihre Mitarbeiter reicht von einem Bombenanschlag auf die Redaktionsräume, über unzählige Schließungsverfahren gegen das Blatt bis hin zu zahlreichen Morden an Journalisten, die für die Zeitung gearbeitet haben. Doch trotz all dieser Angriffe ist die Zeitung nie von ihrer Linie abgekommen.… weiterlesen

“Wir werden bis zum bitteren Ende nach Gerechtigkeit verlangen”

Fünf Jahre nach dem Massaker von Roboski, ANF, 26.12.2016
Es ist mittlerweile fünf Jahre her seit dem Massaker von Roboski. Am 28. Dezember 2011 bombardierte die türkische Luftwaffe am Grenzgebiet von Şirnex-Qilaban (Şırnak-Uludere) eine große Gruppe junger Menschen, die vom Grenzhandel lebten und in jener verhängnisvollen Nacht aus Südkurdistan zurückkehrten. Die türkische Luftwaffe ermordete an jenem 28. Dezember insgesamt 34 junge Männer. Heute ist Roboski leider eine von vielen blutigen Taten des AKP-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung. Doch mit Roboski offenbarte sich das kurdenfeindliche Gesicht des AKP-Regimes vollständig. Der damalige türkische Innenminister İdris Naim Şahin erklärte beispielsweise, dass er die Aufruhe aufgrund des Todes der 34 Menschen nicht verstehe.… weiterlesen

„Verantwortlich für das Blutvergießen ist die AKP-Regierung“

Interview mit dem KCK-Exekutivratsmitglied Murat Karayılan, Firatnews, 19.12.2016 (Teil 2)
In der vergangenen Woche kam es zu zwei Anschlägen gegen die türkischen Sicherheitskräfte. Anschließend kam es überall in der Türkei zu Lynchkampagnen gegen die kurdische Bevölkerung. Wie sind diese jüngsten Entwicklungen in der Türkei einzuordnen? Wir waren stets gegen diese Eskalation. Die Völker in der Türkei sollten wissen, dass die PKK nie für den Krieg war. Und sie ist es auch jetzt nicht. Wenn die Gegenseite allerdings einem Volk alle Rechte verwehrt, die diesem von Natur aus zustehen, und versucht dieses Volk auf gewaltvolle Weise auszulöschen, dann wird sich die PKK natürlich dagegen stellen.… weiterlesen

Die Spirale der Gewalt versetzt das Land in Aufruhr

Demokratische Partei der Völker (HDP), Europa-Vertretung, 19.12.2016
Nach den Anschlägen in Istanbul am 10. Dezember und der Bombenexplosion in Kayseri diesen Samstag, die viele Tote und Verletzte zur Folge hatten und die vom Vorstand der HDP scharf verurteilt wurden, hat die Erdoğan-AKP-Regierung einen ultranationalistischen Diskurs angeheizt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und sich der Verantwortung für ihre festgefahrene Außenpolitik zu entziehen. Neben der neuen, gegen HDP-Mitglieder gerichtete Festnahme- und Verhaftungswelle kanalisiert die Regierung die öffentliche Wut auf die Anschläge in von einem organisierten Mob durchgeführten Angriffe auf HDP-Büros. Dies ist eine Sündenbock-Politik, die vom Versagen der Regierung bei der Verhinderung solcher Anschläge ablenken soll.… weiterlesen

“Türkei hat Aleppo verkauft, um im Gegenzug dafür al-Bab zu erhalten”

Interview mit dem KCK-Exekutivratsmitglied Murat Karayılan, Firatnews, 19.12.2016 (Teil 1)
Derzeit finden wichtige und rasante Entwicklungen im Mittleren Osten statt. In Aleppo haben Gruppen wie die Al-Nusra Front und Teile der Freien Syrischen Armee die entscheidende Schlacht gegen das syrische Regime und Russland verloren. Die Verlierer dieser Auseinandersetzung waren also die Gruppen, die von der Türkei unterstützt werden. Nach diesem Ausgang in Aleppo sprechen bereits einige Kreise von neuen Machtverhältnissen in Syrien und der gesamten Region. Können Sie uns Ihre Perspektive zu diesen Entwicklungen mitteilen?  Es ist richtig, wir können von einer neuen Phase des Krieges im Mittleren Osten sprechen.… weiterlesen

Der Menschenrechtsdiskurs und Kurdistan

Meral Çiçek, 10.12.2016
Heute ist der Tag der Menschenrechte. Seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird an diesem Tag mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen auf die Lage der Menschenrechte aufmerksam gemacht. Der Tag der Menschenrechte wird zum Anlass von Aktionen genommen und nicht etwa gefeiert, weil trotz der fast 70 Jahre seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an den meisten Orten der Welt die Menschenrechte immer noch nur theoretisch existieren. So wie alle anderen Rechte und Freiheiten sind auch Menschenrechte von Staaten nicht “gegeben”, sondern von Gesellschaften durch Kampf gewonnen worden.… weiterlesen

Gegen Krieg und Unterdrückung – Die Würde des Menschen verteidigen

NAV-DEM  – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 09.12.2016
Beteiligt Euch an den Protesten am internationalen Tag der Menschenrechte Am 10. Dezember 1948 wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. Die Verkündung der AEMR war gewissermaßen eine Reaktion auf die unmenschlichen Taten und Verbrechen, die im 2. Weltkrieg insbesondere von Nazi-Deutschland gegen einzelne Menschen und ganze gesellschaftliche Gruppen begangen wurden. Auch auf die Schreckensstaaten des Kolonialismus überall auf der Welt stellte die AEMR eine Antwort dar. Seit der Verkündung der Erklärung gilt der 10.… weiterlesen

Solidarität unserer Freunde weltweit bereichert den Kampf für Demokratie und Freiheit

Message der HDP Co-Vorsitzenden zur EUTCC-Konferenz in Brüssel, 07.12.2016
Wie Sie alle sicher wissen, wird unser Co-Vorsitzender, Herr Selahattin Demirtaş, der ebenfalls zu dieser Konferenz eingeladen war, seit dem 04. November seiner Freiheit beraubt.  Seit jenem Datum befindet sich unser Co-Vorsitzender aufgrund seines Einsatzes für Freiheit, Frieden und Demokratie unter Isolationsbedingungen in Haft. So wird auch der Briefverkehr mit ihm durch die Gefängnisleitung zensiert oder ganz unterbunden. Dennoch haben Herr Demirtaş und unsere Co-Vorsitzende Frau Figen Yüksekdağ mündlich über ihre Anwälte jeweils eine Message an die Teilnehmer dieser Konferenz gerichtet, welche wir mit Ihnen gerne teilen möchten.… weiterlesen