Hofft nicht vergebens, sie werden den Ausnahmezustand nicht aufheben

Yavuz Baydar, Artigercek, 10.03.2017
Unser Thema ist der Ausnahmezustand. Unser Thema ist der Ausnahmezustand, weil dieses Thema kritischer als das Referendum ist. Warum ist es so? Weil der Palast1 und die Regierung das Ergebnis des Referendums nicht hundertprozentig lenken können. Aber sie besitzen die Macht, den Ausnahmezustand so zu handhaben, wie sie es wollen. Heute haben wir vom Premierminister Yildrim zunächst gehört, dass der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert wird. Noch bevor wir uns die Frage stellen konnten, was eigentlich los ist, hat Herr Yildirim wohl gemerkt, dass er ins Fettnäpfchen getreten ist oder er wurde von jemandem ermahnt, woraufhin er sich mit der Aussage, „dieses Thema wird im Nationalen Sicherheitsrat bewertet“, ausreden wollte.… weiterlesen

Der Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung: Das neue Angriffsziel ist die Bevölkerung von Lice

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.03.2017
Seit dem 5. März wurde über 18 Dörfer der Kreisstadt Lice bei Amed (Diyarbakir) die Ausgangssperre verhängt. Das türkische Militär führt dort eine umfangreiche Operation durch. Nach offiziellen Angaben des Gouverneurs sind 7000 Soldaten, 600 Spezialeinheiten sowie 559 Dorfschützer im Einsatz. Das Operationsgebiet umfasst ca. eine 30 km breite Region, das zwischen den Kreisstädten Lice und Genc liegt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Firatnews wurden gestern 100 gepanzerte Fahrzeuge ins Operationsgebiet transportiert. Die Operation wird auch aus der Luft unterstützt. Die Zivilbevölkerung in der Region ist äußerst besorgt, weil auch hier mit Ausrufung der Ausgangssperre Telefon- und Internetverbindungen gekappt worden sind.… weiterlesen

Drei auf einen Streich? – Der Türkei-Besuch von Barzani

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.03.2017
Keine Entwicklung im Mittleren Osten geschieht aus Zufall. In diesem Sinne ist es erst recht kein Zufall, dass nur wenige Tage nach dem Türkei-Besuch des Präsidenten der südkurdischen Regionalregierung Mesud Barzani die sogenannten „Roj Peschmerga“ die Widerstandskräfte von Shengal (kurz: YBŞ) angreifen, die KDP1-nahe Splitterparteien in Nordkurdistan bei Verfassungsreferendum vom 16. April zum Boykott anstelle eines Neins aufrufen und der IS zeitgleich mit als der „Freie Syrische Armee“ betitelten und mit der Türkei verbündeten Gruppen, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in Rojava, genauer in Minbic, angreifen.… weiterlesen

Erdoğan für die Region, Trump für die Welt: Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Songül Karabulut, Kurdistan Report 190 | März/April 2017
Während die weltweite Empörung über Erdoğans Regierungsstil, das Land im permanenten Ausnahmezustand als Ein-Mann-Regime zu regieren, noch nicht abgeklungen ist, bekleidet Donald Trump nun schon seit dem 20. Januar 2017 offiziell das Amt des US-Präsidenten. Es vergeht kein Tag, an dem er mit seinen politischen Entscheidungen nicht die Welt schockiert. Von Tag zu Tag nimmt das Unbehagen zu. Ist das ein dummer Zufall oder nur ein natürliches Resultat unserer Zeit? Ich tendiere zu Letzterem. Eine Weltgemeinschaft, die einen Mann wie Tayyip Erdoğan nicht daran hindert – obwohl sie es könnte –, ein Land in eine faschistische Diktatur zu führen und die regionale Krise mit seiner Aggressionspolitik noch weiter zu vertiefen, ist nicht interessiert an Stabilität und Frieden.… weiterlesen

Staatsterror in Nordkurdistan: Was passiert in Xerabê Bava und Talatê?

Sedat Sur, Firatnews, 28.02.2017
Seit dem 11. Februar ist das Gebiet Omeryan, das Nahe der Kreisstadt Nisebîn (Provinz Mêrdîn/Mardin) liegt, den Angriffen des türkischen Militärs ausgesetzt. Das erste Ziel der Militäroperationen war das Dorf Xerabê Bava. Danach folgten ähnliche Angriffe auf das Dorf Talatê. Das Muster der Angriffe sieht so aus, dass in den Dörfern zunächst Ausgangssperren ausgerufen und sie anschließend durch das Militär belagert werden. Es wird niemand aus den Dörfern raus- und reingelassen. Diese Situation hält in Xerabê Bava seit 18 und in Talatê seit 8 Tagen an. In beiden Dörfern wurden mehrere Zivilisten hingerichtet, die Dorfbewohner sind systematischer Folter ausgesetzt, Häuser werden niedergebrannt und das Kleinvieh der Dorfbewohner, mit dem sie ihren Unterhalt bestreiten, wird getötet.… weiterlesen

Türkische Intrigen und die Phase nach al-Bab

Seyit Evran, Firatnews, 24.02.2017
Die türkische Armee und die an sie gebundenen Gruppen haben nach einer Übereinkunft mit dem IS die Stadt al-Bab eingenommen. Noch ist es zu früh, um die türkische Gegenleistung für den Rückzug des IS auszumachen. Auf der anderen Seite wartet die syrische Armee in Tedef, das ca. 3 km von al-Bab entfernt liegt, und die ihrerseits mit dem Rückzug des IS zwei weitere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht hat. Zeitgleich gab der frührere Verteidigungsminister und jetzige “Minister für gesellschaftliche Übereinkunft” des syrischen Regimes, Ali Haydar, eine bemerkenswerte Erklärung ab. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Was passiert jetzt in al-Bab und seiner Umgebung?… weiterlesen

Die Türkei auf dem Weg zum Verfassungsreferendum

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.02.2017
Wie bekannt, hat das türkische Parlament am 21. Januar dieses Jahres die aus 18 Artikeln bestehende geplante Verfassungsänderung abgesegnet. Mit 367 Stimmen, also einer 2/3 Mehrheit, hätte das Parlament die Verfassungsänderung alleine verabschieden können. Doch dafür haben die gemeinsamen Stimmen der AKP und MHP Abgeordneten nicht ausgereicht. Da allerdings die Hürde von 330 Stimmen im Parlament genommen werden konnte, wird nun per Referendum über die Verfassungsänderung abgestimmt. Zuvor musste noch der türkische Staatspräsident Erdoğan seine Unterschrift unter die geplante Verfassungsänderung setzen, was er am 10. Februar tat. Und dann konnte der Tag des Referendums verkündet werden: Der 16.… weiterlesen

Beziehungen zwischen Ankara und Rojava und die Süleyman Shah Enklave

Amed Dicle, Firatnews, 21.02.2017
Die erste offizielle Delegation aus Rojava besuchte im Jahr 2013 Ankara. Dieses Treffen fand im Gebäude des türkischen Außenministeriums statt. Solche und ähnliche Treffen fanden in der Folge immer öfter und regelmäßiger statt. Die Teilnehmer der türkischen Seite teilten jedes Mal mit, dass “Herr Öcalan ebenfalls von dem Treffen Bescheid wisse”. In der Folge haben auch Gouverneure aus Antep, Urfa und Mardin an diesen Treffen teilgenommen, und über das Thema Grenzschutz mit den Vertretern aus Rojava gesprochen. Während allen Sitzungen hat die türkische Seite die Delegation aus Rojava als “PKK’ler“ tituliert. Diese antworteten, dass sie sich auf der Basis von Öcalans Philosophie organisieren, allerdings keine offiziellen oder inoffiziellen Verbindungen zur PKK haben.… weiterlesen

Hinrichtung, Folter und Zerstörung im Dorf Xerabê Bava: AKP führt in Kurdistan ein neues Massaker durch

Kurdistan Nationalkongress (KNK), 19.02.2017
Am 1. Februar verhängte die türkische Regierung eine Ausgangssperre für neun Dörfer, die an die Kreisstadt Nisebîn (Nusaybin, Provinz Mêrdîn/Mardin) angebunden sind. Am nächsten Tag wurden die Ausgangssperren für acht Dörfer aufgehoben, in dem Dorf Xerabê Bava hielt sie jedoch an. Während der anhaltenden Ausgangssperre wurden drei Personen hingerichtet, Häuser in Brand gesteckt und zerstört, viele Dorfbewohner wurden festgenommen. Die Streitkräfte haben die Telefon- und Internetleitungen gekappt, das Dorf wurde mit Tränengas angegriffen und der Transport von Verwundeten ins Krankenhaus nicht erlaubt. Das Embargo gegen Xerabê Bava hält weiterhin an. Neben den hingerichteten drei Personen wurde nach Zeugenaussagen 39 Personen gefoltert.… weiterlesen

Hinrichtungs- und Folterbilder aus Nusaybin in Sozialen Medien: Was passiert im Dorf Xerabê Bava ?

HDPDemokratische Partei der Völker (HDP), 19.02.2017
„Wir erhalten aus dem Dorf Xerabê Bava (Kuruköy), das an die Stadt Nisebîn (Nusaybin) angebunden ist, seit neun Tagen keine Meldung. Seit der Ausrufung einer Ausgangssperre in dem Dorf wurden die Strom- und Telefonleitungen gekappt. Es besteht deshalb keine Möglichkeit, Kontakt zu den Dorfbewohnern aufzunehmen. Was die Situation noch brenzliger macht, sind die Bilder und Videos, die als “Aufnahmen von Soldaten” in den Sozialen Medien gestreut werden und wohl aus dem Dorf stammen. Es wird behauptet, dass den Dorfbewohnern die Mobiltelefone abgenommen wurden, sie alle in einem Haus festgehalten werden und dort Erniedrigungen und Folter ausgesetzt sind.… weiterlesen

Der Ausnahmezustand in Nordkurdistan – Ein Überblick

Leyla Güven – Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), Civaka Azad, 17.02.2017
Die Kurd*innen in der Türkei mussten für die Rechte, die ihnen als Volk zustehen sollten, stets kämpfen. Und auch in der Gegenwart sind sie gezwungen, diesen Kampf weiter fortzuführen. Während die Kurd*innen in Bakûr/Nordkurdistan und der Türkei zu Hunderttausenden aufgrund der Kriegssituation in den Metropolen Zuflucht suchen mussten und auch dort seit Jahrzehnten für ihre politische, soziale, kulturelle und ökonomische Rechte den Kampf fortsetzten, hat der türkische Staat diesen gerechtfertigten Kampf stets mit Unterdrückung, Massakern, einer schwerwiegende Assimilationspolitik und ähnlicher faschistischer Methoden zu unterdrücken versucht.… weiterlesen

„Das Internationale Komplott als Teil des Greater Middle East Projects wurde mit Rojava zerschlagen“

kckErklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) anlässlich des Jahrestages der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans, ANF, 13.02.2017
Anlässlich des 18. Jahrestages der Entführung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am 15. Februar hat sich die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Darin begrüßt die KCK sowohl den Widerstand Abdullah Öcalans, den dieser seit dem ersten Tag seiner Festnahme gegen seine Bedingungen leistet, als auch den weltweiten Protest gegen das internationale Komplott, mit welchem der PKK-Vorsitzende 1999 festgenommen und an die Türkei ausgehändigt wurde. „In der Person unseres Vorsitzenden Öcalans wurde die kurdische Bevölkerung in Geiselhaft genommen“ Im Folgenden wird die Erklärung der KCK in Teilen wiedergegeben: „Die kurdische Bevölkerung befand sich im gesamten 20.… weiterlesen

Wir sagen Nein zum AKP-Erdogan Faschismus!

Plattform “Nein” in Europa, 13.02.2017
Wir, in Europa organisierte Oppositionelle gegen die AKP Regierung, darunter revolutionäre, fortschrittliche, patriotische kurdische, türkische, lazische, tscherkessische, assyrische, armenische, alevitische, ezidische, christliche und islamische Instutionen, Intellektuelle, JournalistInnen, AkademikerInnen, Frauen und Jugendorganisationen, sowie Einzelpersonen sind zusammengekommen und haben die Plattform „Nein“ in Europa“ gegründet. Unsere Plattform ist offen für weitere Kräfte und hat das Ziel, gegen das vom AKP-Erdogan Faschismus festgelegte Verfassungsreferendum eine breite NEIN Kampagne in Europa durchzuführen. Wie allgemein bekannt ist, hat die AKP-Erdogan-Regierung nach den Wahlen vom 7. Juli 2015 das Land in ein Kriegsfeld verwandelt und die genozidartigen Angriffe in Kurdistan fortgesetzt.… weiterlesen

Zur Debatte über die an den türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim von der TU Berlin verliehene Ehrendoktorwürde

Offener Brief an das Präsidium und die Mitglieder des Akademischen Rats der TU-Berlin, 07.02.2017
Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen, sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Christine Ahrend, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hans-Ulrich Heiß, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Angela Ittel, sehr geehrte Mitglieder des Akademischen Rats der Technischen Universität Berlin, mit großer Sorge beobachten wir seit Monaten die politischen Vorgänge in der Türkei: Dazu gehören die von höchster Regierungsebene veranlassten Repressionen gegenüber Politikerinnen und Politikern, Menschenrechtsaktivisten, Mitarbeitern der Universitäten, aber auch gegenüber Presse- und Medienvertretern. Hintergrund ist der gescheiterte Putschversuch vom 15. Juli 2016, der auf Grundlage des ausgerufenen Ausnahmezustands in den darauffolgenden Monaten zu umfangreichen polizeilichen, juristischen und politischen Maßnahmen gegen die progressive und vor allem auch prokurdische Oppositionellen führte.… weiterlesen

HDP: Verhaftungen haben politische, nicht juristische Gründe

hdpANF, 29.01.2017, Demokratie hinter Gittern
HDP: „Auch wenn Ihr uns durch Festnahmen und Verhaftungen als Geiseln nehmt: Ihr werdet unseren politischen Willen nicht ändern oder brechen. Ihr könnt uns durch Drohungen und Einschüchterungen nicht von unserer Nein-Kampagne zum bevorstehenden Referendum abhalten.“ Der Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) veröffentlichte zu den anhaltenden Festnahmeoperationen eine Erklärung. Die HDP berichtet, dass ihr Sprecher und Abgeordnete von Van, Ayhan Bilgen, heute Morgen festgenommen wurde nachdem bereits gestern die HDP-Abgeordneten Hüda Kaya (Istanbul), Altan Tan (Diyarbakır) und Meral Danış Beştaş (Adana) unrechtmäßig festgenommen wurden. (Anmerkung: inzwischen sind alle genannten Abgeordneten unter Auflagen wieder entlassen worden.) Die Erklärung des HDP-Vorstands im Wortlaut: „Es ist klar, dass die Referendumskampagne der Erdogan-AKP-MHP-Allianz unsere Abgeordneten mit diesen ungesetzlichen Festnahmen einschüchtern soll.… weiterlesen

Allen diktatorischen Bestrebungen zum Trotz – Wir feiern das Fest des Widerstandes!

Aufruf zur Menschenrechtsdelegation zum Newrozfest nach Nordkurdistan, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.01.2017
Wenn am 21. März das Feuer entzündet wird, geraten die Despoten in Furcht und Schrecken. Denn das Feuer des 21. Märzes steht für das Newrozfest, das Fest des Widerstandes. Dem Mythos zufolge geht Newroz zurück auf die Befreiung des medischen Volkes unter der Führung des Schmieds Kawa von der Tyrannei des assyrischen Herrschers Dehak (auch Zahak oder Sohak). Seit über 2600 Jahren markiert deshalb das Newrozfest für die Kurdinnen und Kurden, sowie zahlreiche weitere Völker des Mittleren Ostens das Fest des Widerstandes, der Freiheit und des Wiedererwachens.… weiterlesen

Zwangsverwaltungen in Nordkurdistan: Wie der Staat die demokratische Kommunalverwaltung abschafft

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.01.2017
Die Geschichte der gewählten kurdischen Bürgermeister in Nordkurdistan, also dem Osten der Türkei, reicht bis auf den 14. Oktober 1979 zurück. Damals wurde der unabhängige Kandidat Edip Solmaz zum Bürgermeister von Êlih (Batman) gewählt. Der bei seiner Wahl erst 27-jährige Solmaz gilt somit als so etwas wie der Pionier in der Geschichte der kurdischen Bürgermeister innerhalb der türkischen Staatsgrenzen. Doch dass Solmaz, der unter schwierigsten Bedingungen zu den Wahlen angetreten war, tatsächlich Bürgermeister einer kurdischen Stadt werden sollte, das wollte der türkische Staat nicht hinnehmen. Und so wurde Solmaz nur 28 Tage nach seiner Wahl durch Mitglieder des „Tiefen Staates“  bzw.… weiterlesen

„Jetzt ist die richtige Zeit, um sich der Diktatur entgegenzustellen“ – Die Nein-Kampagne zum Verfassungsreferendum beginnt

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.01.2017
Ayhan Bilgen, Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hat auf einer Pressekonferenz in der Zentrale der HDP die Haltung seiner Partei zum anstehenden Verfassungsreferendum bekanntgegeben. „Wir werden eine klare ‚Nein-Kampagne‘ führen und uns so gegen das Präsidialsystem stellen“, so Bilgen. Über die Spekulationen, dass die HDP womöglich zum Boykott des Referendums aufrufen würde, erklärte der HDP-Sprecher, dass diese Option zu keinem Zeitpunkt zur Debatte stand. Weitere Einzelheiten zur ‚Nein-Kampagne‘ verlautbarte Bilgen wie folgt: „Wir werden in naher Zukunft zwei Deklarationen veröffentlichen, in welchen wir einmal in Diyarbakir und einmal in Istanbul zum demokratischen Kampf aufrufen werden.“ Des Weiteren werde die HDP ab Anfang Februar rund zehn Tage lang in verschiedenen Orten Volksversammlungen einberufen und auf diesen gemeinsam mit der Bevölkerung über das weitere Vorgehen während der ‚Nein-Kampagne‘ diskutieren und beraten.… weiterlesen

Präsidialsystem in der Türkei: Ein Blick auf die geplanten Verfassungsänderungen

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 19.01.2017
Recep Tayyip Erdoğan, Staatspräsident der Türkei, hat die Zeit nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli als ideale Gelegenheit für den Übergang zum von ihm herbeigesehnten Präsidialsystem zu nutzen verstanden. In einem Bündnis mit der ultranationalistischen MHP ist es nun der regierenden AKP gelungen, die geplanten Verfassungsänderungen Paragraf für Paragraf durch die Abstimmungen der ersten Debattenrunde am 13. Januar durchzuwinken. Seit gestern, dem 18. Januar debattiert das Parlament in der zweiten Runde über die Verfassungsänderungen. Wenn das Parlament auch in dieser Runde sich im Sinne der Verfassungsänderungen entscheidet, was zu erwarten ist, kommt es noch zu einer dritten Debattenrunde, in welcher über Verfassungspaket als Ganzes abgestimmt wird, bevor es dann zu einem Referendum über die Verfassungsänderung käme.… weiterlesen

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse (3)

Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017
Neben ihren übrigen außenpolitischen Bemühungen im Sinne der Anti-Kurdenpolitik ist die AKP auch bemüht, unter den Kurden die traditionelle „Teile-und-Herrsche“ Politik zu inszenieren. In Erbil forderte der türkische Ministerpräsident die KDP von Masoud Barzani auf, die PKK aus Sinjar herauszudrängen. Damit wollte Yildirm den, in den letzten Jahren begonnen Dialog zwischen der PKK und der KDP kappen und in einen Bruderkrieg führen. Er hat aber nicht verstanden, dass die PKK alles daran setzten wird, nicht gegen eine andere kurdische Bewegung vorzugehen. Weder die PKK noch eine andere kurdische Bewegung wird aus politischen Differenzen kurdischen Errungenschaften wie die Autonome Region Kurdistans aufs Spiel setzten.… weiterlesen