Nordkurdistan und Türkei

Nordkurdistan ist der geographisch größte und zugleich bevölkerungsreichste Teil der kurdischen Siedlungsgebiete. Die ungelöste kurdische Frage gilt als wichtigstes politisches Problem des Landes. Trotz mehrfacher Friedensinitiativen der kurdischen Seite dominiert gegenwärtig der Krieg den Alltag in Nordkurdistan. Dennoch versuchen die kurdischen Kräfte Brücken zu demokratischen und linken Kräften im Westen der Türkei aufzubauen, um eine Demokratisierung des Landes voranzubringen. Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Analysen zur Situation in der Türkei und in Nordkurdistan.

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Proteste gegen die verschärfte Isolation Öcalans

öcalan_ProtestEine Zusammenfassung verschiedener Stellungnahmen zur verschärften Isolation von Abdullah Öcalan, 24.06.2015

Seit den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 ist die Türkei von Diskussionen über eine mögliche Koalitionsregierungen geprägt. Mit dem Einzug der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat die AKP (Partei der Gerechtigkeit und Aufschwung) ihre absolute Mehrheit verloren und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Mit dem Ende der intensiven Wahlkampfphase stellt insbesondere die kurdische Demokratiebewegung den seit zwei Jahre andauernden sogenannten Lösungs(Friedens)prozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat bzw. der türkischen Regierung in den Vordergrund. Vor allem an den Haftbedingungen des Hauptverhandlungspartner der kurdischen Seite, …

Rückkehr nach Tall Abyad

akcakalePınar Öğünç,Cumhuriyet, 18.Juni 2015

Die Richtung der Grenzüberquerungen in Akçakale hat sich umgekehrt. Ein Teil der Syrer, die vor Krieg und Bomben in der Türkei Zuflucht fanden, haben nun  begonnen nach Tall Abyad zurückzukehren. Die Rückkehr der bislang 1500 bis 2000 Syrer in ihren Heimatort ist wie eine Antwort auf die Behauptungen des Staatspräsidenten Erdoğan und der Regierung, dass die YPG eine ethnische Säuberung in der Region betreibe. Es wurde behauptet, dass die Syrer von Seiten der YPG/PYD-Kräfte gezwungen wurden ihre Häuser zu verlassen. Die YPG-Kräfte hingegen haben diese Unterstellungen der „ethnischen Säuberung“ entschieden zurückgewiesen. Der trotz der Schwierigkeiten durch …

Die Roadmap für Tall Abyad

fehim-tastekinFehim Taştekin , Radikal, 17.06.2015

Alle, die sich fragen, was nun in Tall Abyad geschehen wird, mögen einen Blick auf den Kanton Cizîrê werfen. Vor allem diejenigen, die die YPG der Verübung ethnischer Säuberungen beschuldigen, sollten ihren Blick wirklich nach Cizîrê werfen.

Hatte die türkische Regierung keinerlei Problem damit, dass die Türen des Islamischen Staates (IS) sich an den Grenztoren der Türkei der Welt eröffneten, trauert sie nun darum, dass Tall Abyad von dieser grausamen Organisation befreit wurde. Von der ethnischen Säuberung von Arabern und Turkmenen durch Unterstützung der US-Luftangriffe, über die Gründung eines kurdischen Staates und der Errichtung eines …

Reisebericht einer Wahlbeobachterdelegation aus Baden-Württemberg nach Diyarbakir

Wahl_TrkWahlbeobachterdelegation aus Baden-Württemberg, 16.06.2015

Vom 05.06. bis zum 10.06.2015 reiste eine Delegation politisch aktiver Menschen zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder, DIE LINKE aus Baden-Württemberg zur Wahlbeobachtung und zu Gesprächen mit KommunalpolitikerInnen der HDP nach Diyarbakir.

Neben MdB Karin Binder nahmen teil: die LINKE Stadträtin Gökay Akbulut aus Mannheim, aus Heilbronn die Kreisvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE Jürgen Patzelt und Ergün Özcan, der auch Vorstandsmitglied der Alevitischen Gemeinde Baden-Württemberg ist. Aus Stuttgart nahm die Dolmetscherin und Sprecherin des AK Asyl Gülseven Güzel an der Reise teil. Aus Lahr der Kreis- und Stadtrat der LINKEN, Lukas Oßwald sowie Rudolf Bürgel aus …

Bericht der Kurdistan-Reise der Hamburger Delegation vom 05.06.2015 – 11.06.2015

adana_hdpBericht einer Wahl- sowie Menschenrechtsdelegation, 15.06.2015

05.06.2015, wir treffen im Hotel in Amed (tr. Diyarbakir) ein. Nach dem langen Flug mit Umsteigen und Wartezeiten in Istanbul fast ein Nachhausekommen für einige von uns, die schon häufiger im Rahmen von Kurdistan-Delegationen in diesem Hotel abgestiegen sind. Aber anders als gewohnt, fällt die Begrüßung an der Rezeption sehr ernst aus. Wir fragen nach und erfahren, dass vor wenigen Stunden während der Abschluss-Wahlveranstaltung der HDP (Demokratische Partei der Völker) mit mehreren hunderttausend TeilnehmerInnen Bomben detoniert seien und es mindestens 2 Tote gegeben habe und unzählige Verletzte. Später stellt sich heraus, dass es 4 …

Wahlbeobachtungsberichte – Parlamentswahlen 2015 in der Türkei/Nordkurdistan

WahlurneCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 13.06.2015

Am 7. Juni fanden die Parlamentswahlen in der Türkei statt. Die Demokratische Partei der Völker HDP startete bereits im Januar 2015 einen internationalen Aufruf zur Wahlbeobachtung, weil sie erfahrungsgemäß Versuche des Wahlbetrugs und der Wahlmanipulation befürchtete, die ihren Eintritt in das Parlament hätte verhindern sollen. Um demokratische Wahlen zu sichern, schlossen sich allein aus Deutschland über 60 Menschen dem Aufruf der HDP an.

Wie üblich begann der Wahlkampf bereits Monate vor den Parlamentswahlen. Während diesem Zeitraum kam es in den kurdischen Regionen, in denen die HDP ihre Hochburgen hat, zu Angriffen und …

Erdoğan verliert, HDP gewinnt Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse

hdpVon Murat Çakır, Infobrief Türkei, 10.06.2015

Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der 13-jährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht es fest: in der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon während der Wahlkampfphase. Die Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker) anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen und gleichzeitig das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans, diese Wahlen quasi zu einem Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, hat diese Wahl zu einer Schicksalswahl gemacht.
Gegen 19:00 Uhr (MEZ), als die ersten Hochrechnungen …

HDP bezwingt 10% Wahlhürde

demirtasyüksekdagPressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 08.06.2015

Nach hohen Stimmenverlusten kann die islamisch-konservative AKP keine alleinige Regierungsmehrheit mehr stellen. Großer Gewinner der Wahl für die 25. Legislaturperiode des türkischen Parlaments (TBMM) ist die Demokratische Partei der Völker (HDP). Mit einem Stimmanteil von 13.12% ist die HDP als erste prokurdische Partei in das TBMM eingezogen.

 

Große Stimmverluste für die AKP
Mit dem Verlust von mehr als 9 Prozentpunkten auf 40,8 Prozent stellt die AKP zwar weiterhin die stärkste politische Kraft in der Türkei dar, verfehlt mit einem Anteil von 258 Abgeordneten klar die für die absolute …

Wahlen in der Türkei/Nordkurdistan: Betrugs- und Manipulationsvorwürfe

secimgünüPressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 07.06.2015

Bis zu den heuitgen Parlamentswahlen in der Türkei und in Nordkurdistan wurden insgesamt 112 Angiffe auf die Demokratischen Partei der Völker (HDP) gezählt. Während es in den Parteibüros der HDP in Adana und Mersin zu Explosionen kam, ereignete sich der blutigste Angriff auf der Wahlkampfkundgebung am 5. Juni in Diyarbakir. In der Stadt Bingöl wurde zudem der Fahrer eines HDP-Busses erschossen.

 
Mit der Öffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr haben auch die Betrugs- und Manipulationsversuche, insbesondere in den kurdischen Gebieten, begonnen.

 
So sind Flüge der Fluggesellschaft Turkish …

Mögliche Verstrickung des türkischen Staats in die Bombenanschläge

11406143_830263567064853_1165846176541740669_oPressemitteilung vom Civaka Azad -Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06.06.2015

Einen Tag vor den Parlamentswahlen in der Türkei gehen die Angriffe auf Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) weiter. In mehreren Städten kam es zu Festnahmen von akkreditierten Wahlbeobachtern der HDP. Indessen lässt eine Anordnung des Gouverneurs von Amed (Diyarbakir) auf eine mögliche Verstrickung staatlicher Kreise in das Bombenattentat in Amed am Freitag vermuten.

Indizien verweisen auf den Gouverneur von Diyarbakir

In dem Schreiben des Gouverneurs von Diyarbakir, was auf den 2.Juni datiert, heißt es, dass die örtlichen Krankenhäuser aufgrund „möglicher Verletzter und Tote“ ihre Aufnahmekapazitäten prüfen und bei …

Aktualisiert: Vier Tote bei Bombenexplosionen bei HDP-Wahlkampfkundgebung in Amed (Diyarbakir)

diyarbakir
Pressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 05.06.2015

Gegen 17 Uhr des heutigen Nachmittags kam es zu zwei schweren Bombendetonationen auf einer Kundgebung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Amed (Diyarbakir). Bei dem Anschlag wurden nach ersten Erkenntnissen vier Menschen getötet, mehrere hundert Menschen, zum Teil schwer, verletzt. Während türkische Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Tränengasgrantaten gegen die Kundgebungsteilnehmer vorgingen, appellierte der Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas an die Protestierende nicht zum Spielball dieser Provokation zu werden.

Türkischer Energieminister Yıldız: Keine Explosion eines Trafos

Entgegen erster Berichte handelt es sich bei dem Anschlag laut des türkischen Energieministers …

Toter bei Angriff auf Wahlkampfwagen der HDP

Bingöl-saldırı-2-haziran-2015Pressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 04.06.2015

Am späten Abend des 03.06.2015 wurde ein Angriff auf einen Wahlkampfwagen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) verübt. Bei dem Anschlag kam der Fahrer des PKWs Hamdullah Öğe ums Leben. Der Vorfall ereignete sich in einem zur Provinz Bingöl gehörenden Distrikt.

 
Dorfbewohner fanden die Leiche nach dem Angriff etwa 50 Meter vom Wahlkampfwagen entfernt. Im Laufe des Tages fand im Stadtzentrum von Bingöl, wo sich der Vorfall ereignet hat, eine Wahlkampfrede des türkischen Staatspräsidenten Erdogan statt. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) wirft Erdogan vor, durch seine nationalistische …

Unterlass die Drohungen und beantworte mir die 20 Fragen

can dündarKolumne des Chefredakteurs der türkischen Tageszeitung  Can Dündar, 02.06.2015

1. Als der Staatspräsident Erdogan am 12. Mai von seiner Deutschlandreise zurückkehrte, antwortete er den Journalisten im Flugzeug, dass keiner das Recht habe dem türkischen Geheimdienst MIT den Vorwurf zu machen, sie schicken der Al-Qaida Waffen.”Wenn die Journalisten, die die MIT unter Verdacht stellen, Ehre besitzen, sind sie dazu verpflichtet zu beweisen, dass es keine humanitäre Hilfe an die Turkmenen war”, fuhr Erdogan fort. [1]
Wieso hat man den Auftrag gegeben einen Prozess gegen mich zu eröffnen, nachdem Videoaufnahmen die Waffenlieferung des Geheimdienst beweisen?

2. Als am 29. Mai die Tageszeitung …

Erneut Angriffe auf Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP)

hdp saldiriDie Situation in der Türkei und Nordkurdistan im Zuge laufender Parlamentswahlen spitzt sich zu
Sarah Buesse, 24.05.2015

Am gestrigen Samstag, den 23. Mai fand in der nordkurdischen Stadt Amed (türk. Diyarbakir) zum wiederholten Male ein Angriff auf Mitglieder der prokurdischen Partei HDP statt. Zwei Mitglieder der HDP wurden dabei niedergestochen. Der 19jährige Jugendliche und sein älterer Bruder hatten sich abends gegen 23:oo Uhr in einem Internetcafé aufgehalten. Mehrere Anhänger der Partei Hüda-Par betraten das bekanntermaßen HDP-nahe Café und begannen, ihre Wahlwerbung anzukleben. Von den Betreiber_innen wurden sie dazu aufgefordert, dies zu unterlassen. Die beiden Brüder kamen hinzu und unterstützten die …

Zur aktuellen Lage im Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK

baluken_basin_aciklamasiErklärung der Imralı-Delegation nach Gesprächen mit KCK in Kandil, 20.05.2015

Mit den anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei und den damit verbundenen Wahlkampagnen, die die Tagespolitik dominieren, ist der Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat bzw. der AKP-Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in den Hintergrund gerückt.

Am Dienstag, den 19. Mai hat die Imralı-Delegation nun nach einem Treffen mit Vertretern der KCK in den Kandilbergen eine Pressekonferenz in Amed (Diyarbakir) abgehalten. Auf dieser Konferenz hat der HDP-Fraktionsvorsitzende İdris Baluken im Namen der Delegation die Gespräche in Kandil, die Arbeiten der Delegation im Rahmen des Friedensprozesses in den vergangenen zwei Monaten und …

Für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden

Die_GrünenBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN solidarisiert sich mit der HDP für kommenden Parlamentswahlen in der Türkei, 20.05.2015

Wenn Sie BürgerIn der Republik Türkei sind und in Deutschland leben, haben Sie bis zum 31. Mai 2015 die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen. Wir möchten Sie dazu ermutigen, dieses demokratische Recht wahrzunehmen.

Diese Wahlen sind ein entscheidender Moment für die Zukunft der Türkei. Wenn Sie einen Beitrag dazu leisten wollen, dass die Türkei die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger garantiert, Religionsfreiheit sichert, den Reichtum einer offenen und freien Zivilgesellschaft behält, jungen Menschen eine hoffnungsvolle Perspektive eröffnet, die Geschlechtergerechtigkeit fördert, …

Für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Gleichberechtigung in der Türkei!

logo_die-linke_530x168DIE LINKE solidarisiert sich mit der HDP für kommende Parlamentswahlen in der Türkei, 28. und 29. März 2015

Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt politisch den Wahlkampf der HDP und verabschiedet die folgende Erklärung:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) und wünscht ihr viel Kraft und Erfolg für den Wahlkampf.

DIE LINKE begrüßt, dass die HDP auch in Deutschland Wahlkampf machen wird und wird sie dabei politisch unterstützen.

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder mit türkischer Staatsangehörigkeit auf, an der Wahl teilzunehmen und empfiehlt ihnen, ihre Stimme der HDP zu geben.

DIE LINKE …

Angriffe auf die Demokratie – Explosionen in den HDP-Parteibüros vor den Parlamentswahlen

hdp_angriffPressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 18.05.2015

Am heutigen Morgen kam es in den Parteibüros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Adana und Mersin zu Explosionen. Bei dem Anschlag in Adana wurden 6 Menschen verletzt.

Zu Recht hat die HDP in ihrer Presseerklärung die AKP-Regierung mitsamt dem Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten für diese Angriffe verantwortlich gemacht. Die AKP-Regierung erklärt auf ihren Wahlkundgebungen und in all ihren Reden die HDP zur Zielscheibe. Sie wird von ihnen beschimpft, bedroht und Verleumdungen ausgesetzt. Erst vor kurzem erklärte Süleyman Soylu, stellvertretender Parteivorsitzender auf die HDP bezogen: „Wir werden …

Eine Intervention in Rojava bedeutet Bürgerkrieg in der Türkei

Kobane_WiderstandCihan Özgür, Firatnews, 09.05.2015

Nach der Krise in Libyen haben die Staaten der Arabischen Liga auf ihrem Treffen in Ägypten beschlossen, fortan stärker gemeinsam zu handeln. Die Türkei hat dieser Formation, die unter Federführung von Saudi-Arabien, Katar und Ägypten entsteht, ihre Unterstützung bekundet.

Gleichzeitig haben die radikalislamistischen Elemente in Syrien unter Einflussnahme der Türkei eine gemeinsame Armee aufgestellt und die Stadt Idlib erobert.

Die Freie Syrische Armee (FSA) hat begonnen mit Einheiten des Al-Qaida zu kollaborieren und gemeinsam zu handeln.

In den Kantonen Kobanê und Cizirê dauern die Gefechte zwischen der YPG und dem IS ohne Unterbrechungen an.

Die Vereinten …

Wie Erdoğan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will

ErdoganSongül Karabulut, 06.05.2015

Die Türkei steht vor einer strategisch wichtigen Parlamentswahl. Am 7. Juni 2015 sind 58 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Türkei dazu aufgefordert, das neue Parlament und die Regierung zu wählen. Eine Neuerung besteht darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) trotz der 10%-Wahlhürde nicht wie bislang mit unabhängigen Kandidaten antritt, um so die Hürde zu umgehen, sondern sich als Partei bei den Wahlen der Wahlhürde stellt. Seit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestimmt sie mehr oder weniger die politische Tagesordnung.

Zuerst wurde mit unterschiedlichen Argumenten versucht, die HDP von ihrem Entschluss abzubringen. Es hieß, sie …