Recht auf juristische Verteidigung in kurdischer Sprache: Ein Entgegenkommen à la AKP

civaka azad logoPressemitteilung: Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 16.11.2012
Der Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei geht weiter. Wir schreiben heute den 66.Tag. Und der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden nimmt dramatische Züge an. Laut Angaben einer unabhängigen Gefängnisbeobachtungskommission, zu dem unter anderem Mitglieder des türkischen ÄrztInnenverbandes (TTB) und des Menschenrechtsverbands IHD angehören, befinden sich 221 Gefangene gegenwärtig in einem lebensbedrohlichen Zustand. Auch deshalb wächst der Druck, national wie international, auf die AKP-Regierung den 10.000 Hungerstreikenden und ihren Forderungen entgegenzukommen. Zugeständnis unter Bedingungen Während der türkische Ministerpräsident bei jedem öffentlichen Auftritt den Hungerstreik als bloße Showeinlage beiseiteschiebt, kam von seinem Justizminister Sadullah Ergin vor einigen Tagen eine überraschende Erklärung, dass die AKP-Regierung eine Neuregelung hinsichtlich des juristischen Verteidigungsrechts in kurdischer Sprache schnellstmöglich durchs Parlament bringen will.… weiterlesen

Die Verteidigung in Kurdisch im Gewahrsam der großen türkischen RichterInnen

ezgi basaranEzgi Basaran / Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal,15.11.2012
Es sieht aus wie ein Maiskorn. Von weitem ist auch der Geruch von Mais wahrzunehmen. Eine Taube nähert sich. Mit ihrem Schnabel begutachtet sie das Maiskorn. Als sie ihre Zunge an dem Korn streicht, bleibt es abrupt in ihrem Hals stecken. Es handelt sich nämlich um keinen Maiskorn, sondern um ein maisförmiges, gelbes Plastikstückchen. Eine raffinierte Erfindung des Menschen. Bei der gestrigen Gesetzesänderung im türkischen Parlament, welche auch die Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache beinhaltet, handelt es sich um ein aus Plastik bestehendes Maiskorn, das vor die Taube geworfen wurde.… weiterlesen

Noch eine Betrugsmasche der AKP

mahmut-sakarMahmut Sakar, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD e.V. – Verein für Demokratie und internationales Recht / 14.11.2012
Kurdische Sprache soll vor Gericht erlaubt werden?
Es ist bekannt, dass eine der Hauptforderungen der über zehntausend hungerstreikenden Gefangenen das Recht auf Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache ist. Die AKP-Regierung hat durch eine Erklärung an die Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass durch eine neue gesetzliche Regelung diese Forderung schon erfüllt sei. Die Ideologie, die die Nutzung des Grundrechtes der Kurden auf ihre Muttersprache als Menschenrecht in allen gesellschaftlichen Bereichen, allem voran in der Bildung, bis heute verhindert hat, zeigt sich auch in der Gesetzesvorlage wieder.… weiterlesen

Ist aufgrund der Tränengaswolken nicht mehr zu sehen, was auf den Straßen passiert?

pinar_oguncPinar Ögünç –  Kolumnistin der türkischen Tageszeitung Radikal / 02.11.2012

Erinnert sich Erdogan an die Briefe der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen? Gibt es keine Probleme, wenn es keinen Hungerstreik gibt?
Er begann sein Geschwätz mit den Worten: „Ich richte von Deutschland aus mein Wort an die Welt.“ Leider hat es die ganze Welt gehört. Er sagte: „Ich verdeutliche einmal die Fakten zu dem Hungerstreik oder dem Todesfasten in der Türkei.“ Als wäre beides gleichbedeutend. Als wolle er wahre Zahlen mitteilen.
Aber nein. Er stellte die Zahl in den Vordergrund, die ihm passte und sagte: „Es gibt aktuell in der Türkei eine Person, die ein Todesfasten durchführt.“ Und mit dem Satz, „aktuell gibt es keinen Hungerstreik oder dergleichen“, widersprach er, ohne mit der Wimper zu zucken, seinen eigenen Ministern.
Der Hungerstreik hat am 12. September begonnen, er aber zeigt zum Beweis eines „ Kebab-Essens während des andauernden Hungerstreiks“ ein Foto und erwähnt noch, dass dieses vom 17. Juli stammt …

weiterlesen

Für ein neues Oslo bedarf es Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit

cemilbayikCemil Bayik, Mitglied des KCK-Exekutivrates
Die kurdische Frage in der Türkei hat einen äußerst heiklen Punkt erreicht und die Zeichen auf eine baldige Lösung des Problems stehen nicht gut: Denn der türkische Staat erhöht seine Kriegsausgaben, nimmt weiterhin tagtäglich kurdische AktivistInnen fest, droht mit der Immunitätsaufhebung der kurdischen Abgeordneten und setzt die Totalisolation Abdullah Öcalans, dem Repräsentanten des kurdischen Volks, fort. Doch plötzlich ist aus dem Mund des türkischen Ministerpräsidenten zu hören, dass Gespräch mit Abdullah Öcalan und der PKK möglich seien. Der Prozess von Oslo könne fortgesetzt werden. Ist das ein Wendepunkt in der kurdischen Frage?… weiterlesen

Preissteigerungen zum Füllen der Kriegskasse

tuerkei_kriegvon Mako Qoçgirî
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Ali Babacan erklärte letzte Woche, dass das Haushaltsdefizit der Türkei für die ersten acht Monate dieses Jahres deutlich höher als geplant ausfalle. Demnach liege das Defizit für diesen Zeitraum bei 8,5 Mrd. Lira (rund 3,7 Mrd. €). Die türkische Zentralbank sieht aufgrund dieses überraschenden Anstiegs das geplante Wirtschaftswachstum für dieses Jahr von rund 4% als gefährdet an. Der CHP kritisierte die Wirtschaftspolitik der AKP, prangerte die steigende Auslandsverschuldung des Landes an und behauptete, dass kein Land der Welt über solch ein großes Haushaltsloch verfüge. Die Regierung kündigte bereits Steuererhöhungen an.… weiterlesen

Warum sind die Verhandlungen von Oslo zum Stillstand gekommen?

muzakereMahmut Hamsici, Journalist / BBC Türkce
Zübeyir Aydar, Mitglied des KCK Exekutivrates, war beteiligt an den Osloer Verhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und der PKK. Er hält die türkische Regierung dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen zum Stillstand gekommen sind und erklärt zugleich, dass sie sich einen erneuten Verhandlungsbeginn wünschen würden. Aydar erklärte, dass ihre Seite in der Verhandlungsphase zwar alles in ihrer Macht stehende getan habe, die türkische Regierung habe jedoch ihre Versprechungen nicht erfüllt, auf eine Hinhaltetaktik gesetzt und schließlich die Verhandlungen ohne Vorwarnung einseitig beendet. ‘KCK-Operationen haben in der Phase der Waffenruhe begonnen’ Aydar erklärte, dass 2009 die Verhandlungen sehr schnell abliefen.… weiterlesen

Das sind die Soldaten Erdogans

harunaMaxime Azadi /ANF, 18.09.2012
(…) Dieses Bild kursiert in den Foren sozialer Netzwerke. Vor acht toten Guerillakämpfern posieren mehr als 40 türkische Soldaten. Nicht einer, nicht zwei, mindestens 40 Soldaten. In ihren Händen Waffen – und auf dem Boden die Leichen der acht Guerilleros. Ohne Zweifel ist das nicht das erste Bild dieser Art. (…) In der Türkei werden seit ihrer Gründung 1923 bis heute die Menschen unterdrückt. Die Herrschenden haben stets andere Bevölkerungsgruppen verflucht, haben ihnen gedroht und wollten diese ausrotten. In den vergangenen 30 Jahren hat sich das nicht geändert. Bis heute hat sich keine der türkischen Regierungen ein einziges Mal für all die kriegerische Unterdrückung den KurdInnen gegenüber entschuldigt.… weiterlesen

“Das Rätsel um die Zahl der Gefallenen”

berufssoldatenEzgi Basaran / Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal, 13.09.2012

Mussten die Berufssoldaten eine Vereinbarung unterschreiben, dass ihr möglicher Todesfall von den Medien verheimlicht werden darf, oder nicht?

Im Juni hat der Verteidigungsminister Ismet Yilmaz eine Anfrage zu Berufssoldaten des BDP-Abgeordneten Adil Kurt aus Hakkari beantwortet. Die Anfrage beinhaltete 5 Fragen. Die ersten drei waren Fragen zur Anzahl der Berufssoldaten und zur Anzahl derer, die in der Kampfregion eingesetzt sind. Minister Yilmaz beantwortete diese Fragen detailliert: In der ersten Phase sind 539 Personen angeworben worden, 503 dienen in ihren Einheiten. In der zweiten Phase sind 453 Personen angeworben worden, die ihren Einheiten zugeordnet wurden. In der dritten Phase waren 432 Personen in den Tests erfolgreich, ihre Gesundheits- und Sicherheitscheck dauern jedoch noch an.

weiterlesen

Der Staat muss die Waffen sofort niederlegen!

tsk-erdogan-kimyasalFerda Çetin, Journalist
Der Journalist Ferda Çetin geht in seinem Artikel in der Zeitung „Yeni Özgür Politika“ auf den zwischen dem türkischen Staat und der PKK-Guerilla stattfindenden Krieg, auf die türkische „Sicherheitspolitik“, mit der er den Kurden ihre Rechte entreißt, auf den Staatsterror in Kurdistan, auf die Sicht der Kurden zum Staat und auf die Diskussionen in Bezug auf eine Waffenniederlegung ein. Es wird gefragt: „Kann ein Staat die Waffen niederlegen?“ Wenn der Staat für die Gesellschaft die Position des Allmächtigen, des Herrschers darstellt, alle seine Aktionen Immunität genießen, sie heilig, unantastbar, weisend und barbarisch sind und seine Waffen für die eigenen Bürger eine ernsthafte Gefahr darstellt, dann müssen ihr diese Waffen so schnell wie möglich entrissen werden.… weiterlesen

Stellungnahme von S. Demirtaş zu den anhaltenden Verleumdungs- und Lynchkampagnen

Selahattin DemirtaşMitteilung der BDP-Europa-Vertretung zur Rede von Selahattin Demirtas zu den jüngsten Ereignissen in Kurdistan und der Türkei.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die politische Debatte hat sich in Folge der jüngsten Ereignisse ausgeweitet. Am letzten Wochenende reisten die Co-Vorsitzende Frau Gültan Kisanak und weitere Parlamentsabgeordnete der Partei für Demokratie und Frieden BDP nach Semdinli, in der Provinz Hakkari. Dort hat sich in den vergangenen Wochen der Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der Guerilla der PKK zugespitzt. Die Abgeordneten reisten aus humanitären Gründen und um die Situation vor Ort zu recherchieren und zu begutachten.… weiterlesen

Die AKP-Diktatur und die kurdische Frage

Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des Kurdistan-Nationalkongresses KNK
Die Entwicklungen der letzten zwei Monate in der Türkei und Nordkurdistan waren gekennzeichnet von zunehmenden Militäroperationen, den KCK-Verfahren, der anhaltenden Isolationsfolter gegen den Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan. Kurzum, von der lösungslosen Politik der türkischen Regierung in Bezug auf die kurdische Frage. Des Weiteren bestimmten die Auseinandersetzungen in Syrien sowie die Entwicklungen im syrischen Teil Kurdistans, in Westkurdistan, die politische Tagesordnung. Die Militäroperationen weiteten sich ab Juni auf alle Regionen des türkischen Nordkurdistan aus. Folglich nahmen die Gefechte und die Verluste auf beiden Seiten zu. Gegen diese vermehrten Militäroperationen des türkischen Staates verstärkte die kurdische Guerilla ihre Straßenkontrollen und militärischen Aktivitäten.… weiterlesen

„Ich erschaff mir meine Medien“

presse freiheitPressegleichschaltung statt Pressefreiheit in der Türkei
von Mako Qoçgirî, 05.09.12
Was gibt es schöneres für eine Regierung, als zu sehen, dass die Medien im eigenen Land nur Positives über einen schreiben?! Gewiss würde dies die öffentliche Meinung im Land zugunsten der Regierung beeinflussen, was wiederum einer Wiederwahl den Weg ebnen würde. Leider ist das nicht immer so einfach für manch eine Regierung. Denn dort, wo Demokratie herrscht, sollten die Medien die Politik der Regierung stets kritisch unter die Lupe nehmen. Gerade deshalb muss sich die Regierung umso mehr bemühen, sich in ihrer Politik keine Fehltritte zu leisten, denn die MedienvertreterInnen sitzen ihnen im Nacken.… weiterlesen

Der freie Gedanke ist immer noch der Repression ausgesetzt

vedat_kursunMit der Forderung nach einer Strafe von 525 Jahre Gefängnis wurde Vedat Kursun freigelassen
Erdogan Altan, Journalist
Seine Verhaftung hat die Bedeutung der kurdischen Sprache für den türkischen Staat offengelegt: Gemeint ist Vedat Kursun1, ehemaliger Chefredakteur der kurdischsprachigen Zeitung Azadiya Welat2. Nach 3 Jahren und 7 Monaten Haft wurde er vergangene Woche entlassen. Kursun sprach über das neuen „Justizpaket“, das verschiedene „Reformen“ beinhaltete und vor kurzer Zeit vom türkischen Parlament verabschiedet wurde, über freie Meinungsäußerung und die Repression gegen die Medien. Kursun erwähnte, dass sich dieses Problem nicht lösen wird, wenn „nur ein paar“ JournalistInnen aus der Haft entlassen werden, sich aber die Mentalität nicht ändert. … weiterlesen

Orange ja – grün-gelb-rot nein!?

In-Deutschland-werden-die-politischen-Richtungen-nicht-nur-in-links-rechts-und-Mitte-eingeteilt-sondern-den-Parteien-auch-noch-Farben-zugeordnetMartin Dolzer, Soziologe
Warum das Leben einer ukrainischen Politikerin der Bundesregierung offenbar mehr bedeutet als das Leben von 7000 kurdischen PolitikerInnen und der gesamten kurdischen Bevölkerung  Im Vorfeld und während der Fußball-Europameisterschaft wurde viel über einen Boykott der Spiele in der Ukraine geredet. Viele PolitikerInnen, u. a. die Bundesregierung und die EU-Kommission, entschlossen sich, die Ukraine zur EM nicht zu besuchen. Begründet wurde das mit der Inhaftierung und den Haftbedingungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Sie war wegen Bandscheibenproblemen im Gefängnis nicht von einem Arzt ihrer Wahl, sondern vom Gefängnisarzt untersucht worden und trat in einen Hungerstreik.… weiterlesen

Staudämme für die Sicherheit oder zur Verschärfung des Konflikts?

Ercan Ayboğa, Initiative zur Rettung von Hasankeyf
Die Türkei baut seit drei Jahren Staudämme an der Grenze zum Irak – mit dem Ziel, die HPG-Guerilla zu bekämpfen Seit 2009 und verstärkt seit 2011 wird in der türkischen und kurdischen Öffentlichkeit immer wieder von Staudämmen berichtet, die an der Grenze zum Irak gebaut werden sollen oder bereits gebaut werden, um aus Sicht des türkischen Staates einen Beitrag zur „Sicherheit“ zu leisten. Sowohl türkische als auch kurdische Medien erwähnen insgesamt elf Staudämme auf Flüssen und Bächen in den bergigen Provinzen Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari), die die Bewegungsmöglichkeiten der kurdischen Guerilla HPG (Volksverteidigungskräfte), die seit vielen Jahren mit der türkischen Armee in militärischen Auseinandersetzungen steht, eingrenzen sollen.… weiterlesen

Die Geschichte ist unser Zeuge

tutuklu-gazetecilerNuri Firat, kurdischer Journalist, zurzeit im Kandira Gefängnis F-Typ Nr.1 (*)
„Dieses, mit dieser Anklageschrift begründete, gegen 44 JournalistInnen eröffnete Verfahren ist wie alle anderen ähnlichen KCK-Verfahren politisch motiviert und Teil einer Unterdrückungskampagne. Dafür sind die Erklärungen der Regierungsvertreter hinreichend.“ Die Anklageschrift gegen 44 JournalistInnen ist vor einiger Zeit angenommen worden. Das Verfahren wird am 10. September, also am Jahrestag des 12. September beginnen. Das Zusammentreffen dieses und aller anderen politisch motivierten KCK-Verfahren mit dem Jahrestag des Putsches vom 12. September [Militärputsch 1980] ist in jeder Hinsicht vielsagend und ein sich wiederholender, historischer Vorfall. Bevor ich auf die Anschuldigungen und einige Anekdoten zum Charakter des Verfahrens eingehe, möchte ich erwähnen, dass das „Forum-Solidarität mit den inhaftierten JournalistInnen“ solidarisch mit über 100 JournalistInnen die Aktion „Tage des Zeugnisses“ gestartet hat.… weiterlesen

Roadmap für Demokratisierung der Türkei und Lösung der kurdischen Frage

Abdullah Öcalanvon Abdullah Öcalan  – Kurzfassung –
Über diesen Text Das Dokument, welches Sie in Händen halten, ist ein außergewöhnliches. Verfasst wurde es als Teil einer schriftlichen Eingabe Abdullah Öcalans an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem seiner dort anhängigen Beschwerdeverfahren. Die türkischen Behörden beschlagnahmten es illegal im August 2009 und leiteten es achtzehn Monate lang nicht an das Gericht weiter. Das Gericht jedoch bestand vehement auf der Aushändigung, da die türkischen Behörden kein Recht haben, dem Gerichtshof derartige Dokumente vorzuenthalten oder sie gar zu lesen. Gelesen haben sie diese Eingabe zweifellos. Die Gespräche mit Abdullah Öcalan begannen, nachdem die türkische Seite seine Vorschläge eingehend geprüft hatte.… weiterlesen

Die politische Verantwortung der KCK-Operationen

erdogan-gulDer Ökonom, Journalist und Verleger Prof. Dr. Ahmet Insel* schreibt in seiner Kolumne über die seit mehr als drei Jahren andauernden KCK-Operationen, bei denen mehr als 8 000 kurdische AktivistenInnen inhaftiert wurden, dass „die politische Verantwortung für die KCK-Operationen und die in seinem Schatten durchgeführten zu einem Staatsterror verkommenden Repressions- und Unterdrückungsoperationen allein bei der AKP-Regierung liegt“.
Ahmet Insel / 26.06.2012, Radikal
In einer Phase, in der die Reformpakete über die Strafgerichtsbarkeit von einem Tag auf den anderen verschoben werden, das Geflüster von einem Ohr ins andere wandert, dass die Regierung durch die Berufungen in das Richteramt, die Gerichte nach den eigenen Vorstellungen gestaltet, dauern die sehr umfangreichen Repressions- und Unterdrückungsmaßnahmen, die dem Anschein nach genauestens durchgeplant sind, an.… weiterlesen

Türkische Medien: Sprachrohr des Regimes

turk basiniÜber das freiwillige Ende der freien Presse in der Türkei Murat Çakir
Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut der Demokratie und die AKP-Regierung habe in den letzten neun Jahren nie dagewesene mutige Schritte in Sachen Pressefreiheit unternommen – so der türkische Premier Erdogan auf einer Galaveranstaltung aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Tageszeitung »Zaman«. Nun, sicherlich war die Veranstaltung des Flaggschiffs der islamisch-neoliberalen Gülen-Bewegung eine gute Bühne für den Premier. Widerspruch hatte er nicht zu erwarten. Von der Freiheit, im eigenem »Stall« zu sprechen, ermuntert fand Erdogan für verhaftete JournalistInnen in der Türkei nur verächtliche Worte: »Man führt gegen die Türkei eine Schmutzkampagne, indem man Polizis­tenmörder, Frauenbelästiger und Putschbefürworter als Journalisten bezeichnet«.… weiterlesen