Orange ja – grün-gelb-rot nein!?

In-Deutschland-werden-die-politischen-Richtungen-nicht-nur-in-links-rechts-und-Mitte-eingeteilt-sondern-den-Parteien-auch-noch-Farben-zugeordnetMartin Dolzer, Soziologe
Warum das Leben einer ukrainischen Politikerin der Bundesregierung offenbar mehr bedeutet als das Leben von 7000 kurdischen PolitikerInnen und der gesamten kurdischen Bevölkerung  Im Vorfeld und während der Fußball-Europameisterschaft wurde viel über einen Boykott der Spiele in der Ukraine geredet. Viele PolitikerInnen, u. a. die Bundesregierung und die EU-Kommission, entschlossen sich, die Ukraine zur EM nicht zu besuchen. Begründet wurde das mit der Inhaftierung und den Haftbedingungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Sie war wegen Bandscheibenproblemen im Gefängnis nicht von einem Arzt ihrer Wahl, sondern vom Gefängnisarzt untersucht worden und trat in einen Hungerstreik.… weiterlesen

Staudämme für die Sicherheit oder zur Verschärfung des Konflikts?

Ercan Ayboğa, Initiative zur Rettung von Hasankeyf
Die Türkei baut seit drei Jahren Staudämme an der Grenze zum Irak – mit dem Ziel, die HPG-Guerilla zu bekämpfen Seit 2009 und verstärkt seit 2011 wird in der türkischen und kurdischen Öffentlichkeit immer wieder von Staudämmen berichtet, die an der Grenze zum Irak gebaut werden sollen oder bereits gebaut werden, um aus Sicht des türkischen Staates einen Beitrag zur „Sicherheit“ zu leisten. Sowohl türkische als auch kurdische Medien erwähnen insgesamt elf Staudämme auf Flüssen und Bächen in den bergigen Provinzen Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari), die die Bewegungsmöglichkeiten der kurdischen Guerilla HPG (Volksverteidigungskräfte), die seit vielen Jahren mit der türkischen Armee in militärischen Auseinandersetzungen steht, eingrenzen sollen.… weiterlesen

Die Geschichte ist unser Zeuge

tutuklu-gazetecilerNuri Firat, kurdischer Journalist, zurzeit im Kandira Gefängnis F-Typ Nr.1 (*)
„Dieses, mit dieser Anklageschrift begründete, gegen 44 JournalistInnen eröffnete Verfahren ist wie alle anderen ähnlichen KCK-Verfahren politisch motiviert und Teil einer Unterdrückungskampagne. Dafür sind die Erklärungen der Regierungsvertreter hinreichend.“ Die Anklageschrift gegen 44 JournalistInnen ist vor einiger Zeit angenommen worden. Das Verfahren wird am 10. September, also am Jahrestag des 12. September beginnen. Das Zusammentreffen dieses und aller anderen politisch motivierten KCK-Verfahren mit dem Jahrestag des Putsches vom 12. September [Militärputsch 1980] ist in jeder Hinsicht vielsagend und ein sich wiederholender, historischer Vorfall. Bevor ich auf die Anschuldigungen und einige Anekdoten zum Charakter des Verfahrens eingehe, möchte ich erwähnen, dass das „Forum-Solidarität mit den inhaftierten JournalistInnen“ solidarisch mit über 100 JournalistInnen die Aktion „Tage des Zeugnisses“ gestartet hat.… weiterlesen

Roadmap für Demokratisierung der Türkei und Lösung der kurdischen Frage

Abdullah Öcalanvon Abdullah Öcalan  – Kurzfassung –
Über diesen Text Das Dokument, welches Sie in Händen halten, ist ein außergewöhnliches. Verfasst wurde es als Teil einer schriftlichen Eingabe Abdullah Öcalans an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem seiner dort anhängigen Beschwerdeverfahren. Die türkischen Behörden beschlagnahmten es illegal im August 2009 und leiteten es achtzehn Monate lang nicht an das Gericht weiter. Das Gericht jedoch bestand vehement auf der Aushändigung, da die türkischen Behörden kein Recht haben, dem Gerichtshof derartige Dokumente vorzuenthalten oder sie gar zu lesen. Gelesen haben sie diese Eingabe zweifellos. Die Gespräche mit Abdullah Öcalan begannen, nachdem die türkische Seite seine Vorschläge eingehend geprüft hatte.… weiterlesen

Die politische Verantwortung der KCK-Operationen

erdogan-gulDer Ökonom, Journalist und Verleger Prof. Dr. Ahmet Insel* schreibt in seiner Kolumne über die seit mehr als drei Jahren andauernden KCK-Operationen, bei denen mehr als 8 000 kurdische AktivistenInnen inhaftiert wurden, dass „die politische Verantwortung für die KCK-Operationen und die in seinem Schatten durchgeführten zu einem Staatsterror verkommenden Repressions- und Unterdrückungsoperationen allein bei der AKP-Regierung liegt“.
Ahmet Insel / 26.06.2012, Radikal
In einer Phase, in der die Reformpakete über die Strafgerichtsbarkeit von einem Tag auf den anderen verschoben werden, das Geflüster von einem Ohr ins andere wandert, dass die Regierung durch die Berufungen in das Richteramt, die Gerichte nach den eigenen Vorstellungen gestaltet, dauern die sehr umfangreichen Repressions- und Unterdrückungsmaßnahmen, die dem Anschein nach genauestens durchgeplant sind, an.… weiterlesen

Türkische Medien: Sprachrohr des Regimes

turk basiniÜber das freiwillige Ende der freien Presse in der Türkei Murat Çakir
Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut der Demokratie und die AKP-Regierung habe in den letzten neun Jahren nie dagewesene mutige Schritte in Sachen Pressefreiheit unternommen – so der türkische Premier Erdogan auf einer Galaveranstaltung aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Tageszeitung »Zaman«. Nun, sicherlich war die Veranstaltung des Flaggschiffs der islamisch-neoliberalen Gülen-Bewegung eine gute Bühne für den Premier. Widerspruch hatte er nicht zu erwarten. Von der Freiheit, im eigenem »Stall« zu sprechen, ermuntert fand Erdogan für verhaftete JournalistInnen in der Türkei nur verächtliche Worte: »Man führt gegen die Türkei eine Schmutzkampagne, indem man Polizis­tenmörder, Frauenbelästiger und Putschbefürworter als Journalisten bezeichnet«.… weiterlesen

Redet nicht, tut was

kck-festnahmeEine Analyse von Adil Bayram über den Krieg in Kurdistan und die Hinhaltepolitik der AKP
Adil Bayram – Kolumnist von Özgür Gündem, 18.06.2012
Es ist erkennbar, dass sich die AKP seit geraumer Zeit auf der Suche nach einer Lösung befindet. Aber es ist nicht zu erkennen, ob es bei dieser Suche darum geht, die Grundprobleme unseres Landes, und hier vorrangig die kurdische Frage, zu lösen, oder ob sie nur Zeit gewinnen wollen, um ihre Macht zu stärken. Das ist diskussionswürdig. Die AKP ist an diesem Punkt angelangt, weil sie den ganzen Winter lang den kurdischen Widerstand nicht brechen und unterdrücken konnte und weil sie die teilweise herrschende, demokratische Einheit nicht auflösen konnte.… weiterlesen

Unter diesen Umständen ist es schwierig über Frieden zu reden

yuksel gencEine Analyse von Yüksel Genç über die Lösung der kurdischen Frage, die Friedensarbeiten in der Türkei, die Entwaffnung der PKK und die „KCK-Operation“ der türkischen AKP-Regierung.
Yüksel Genç*, Inhaftierte Journalistin und Friedensaktivistin, 17.06.2012

Wann immer in Regierungskreisen von einer Lösung der kurdischen Frage gesprochen wird, erwähnen sie im zweiten Satz stets, dass die PKK von den Bergen auf die politische Ebene gezogen werden muss: „Wäre es schlimm, wenn sie auf Waffen verzichten und auf legaler Basis ihren Kampf führen?”
Dies geht nicht. Dies geht nicht, aber haben sie sich je gefragt, was die Antwort auf diesen Wunsch ist, die zu einer fantastischen Wiederholung wird? Haben sie sich gefragt, auf welche Referenzen sich die PKK bei der Bewertung dieser Forderung beziehen wird? Die PKK wird dabei die Erlebnisse derjenigen berücksichtigen, die in der Vergangenheit Teil der illegalen, gar bewaffneten Strukturen waren, jedoch heute im legalen Raum irgendwie zu existieren versuchen.

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Welcher Frieden?

erdogan-ozelMaxime Azadi/Journalist
Nach der Aktion von Oremar (Daglica) tauchten in den türkischen Medien sofort Berichte, die von einem „Angriff auf den Frieden“ sprechen. Es scheint sich also seit dem ersten Amtsantritt der AKP-Regierung 2002 nicht viel in den Köpfen der MedienvertreterInnen verändert zu haben. Als ob es „Frieden“ gegeben hätte, und dieser durch die Oremar-Aktion zerstört werden konnte?! Es kann außer den Ablenkungsmanövern und der üblichen Hinhaltetaktik von keinem konkreten Schritt in Richtung Frieden gesprochen werden. In der Krise von 2002 an die Macht gekommen, ab 2005 falsche Hoffnungen für einen Frieden genährt, um alle Staatmechanismen zu unterwandern bis 2007 alle Polizeieinheiten und den Geheimdienst infiltriert und ab 2009, nachdem die Kontrolle über das Militär erlangt worden ist, gegen jede Opposition, allen voran gegen die KurdInnen faschistische Angriffe gestartet, wo kann man bei solch einer Bilanz der AKP-Regierung von einem Schritt in Richtung Frieden sprechen?… weiterlesen

Wahlfach fürs Kurdische – Erdogan im Wunderland

Erdogan Devris Çimen
In der Türkei findet in Nordkurdistan, dem Hauptsiedlungsgebiet der KurdInnen, seit vielen Jahren ein Krieg statt. Niemand redet über diesen Krieg, schreibt darüber, erzählt davon, und dies obwohl die Gründe für den Krieg, wie auch die Ausbeutungspolitik gegenüber den KurdInnen, die Assimilationspolitik, der Rassismus und die Diskriminierung fortbestehen. Die Kultur, die Gesellschaft und die Sprache der KurdInnen werden einer Zwangsassimilation unterzogen. Die Menschen zu so unterdrücken, ist ein Verbrechen. So geht der Krieg in der Türkei, in Kurdistan weiter. Jedoch wird dieser Krieg – warum auch immer – nicht wahrgenommen. Sehen wir uns an, was der türkische Ministerpräsident Erdogan am 12.… weiterlesen

Kurdisch als Wahlfach, ein weiterer Versuch der Assimilation

cemil bayikCemil Bayik
Cemil Bayik ist Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK. Er hat in einer Kolumne am 11.06.2012 in der Yeni Özgür Politika die grundlegende Sicht der Freiheitsbewegung Kurdistans in Hinsicht auf die Entwicklungen und Krieg in der Türkei und Nordkurdistan bewertet. Anhand der verzeichnenden Praxis des türkischen Staates lässt sich erkennen, dass außer den Willen des kurdischen Volkes zu brechen und den kulturellen Genozid fortzuführen, keinerlei andere Politik betrieben wird. Auf der einen Seite ist eine Hinhaltepolitik zu erkennen, zeitgleich wird auf der andere Seite die Unterdrückung des kurdischen Volkes erheblich forciert.… weiterlesen

Der kurdisch-gordische Knoten der AKP

Ragip DuranRagip Duran, Journalist und Schriftsteller
Kürtleri Cezalandirma Kanunu – Gesetz zur Bestrafung der Kurden Die politische Bewegung der Kurden verzeichnete auf dem Feld der Kommunal- und Parlamentswahlen und beim Referendum zum 12. September1 [über eine Reform der Putschverfassung] einen bedeutenden Sieg. Dieser Erfolg erregte die Missgunst der AKP und der Gülen-Gemeinde. Denn dadurch wurde deutlich, dass die Kurdenproblematik nicht mehr ohne Einbeziehung der Kurden gelöst werden kann und dass die politische Bewegung der Kurden nun die einzige politische Kraft ist, die in der Lage ist, der AKP auf jedem Gebiet Widerstand zu leisten. Diejenigen, deren politisches Handeln bankrott gegangen ist, versuchen nun mit Hilfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Rahmen der sogenannten „KCK-Operationen“ Herr der Lage zu werden.… weiterlesen

Die AKP wurde zum Staat, der Staat zum Polizeistaat

ihd_logoIHD-Bericht 2011: 12685 Personen festgenommen, 3252 Personen gefoltert und misshandelt
Die Türkei hat sich zunehmend in einen autoritären Polizeistaat verwandelt, sagt IHD-Vorsitzender Türkdogan: „Wie lange wird die Gesellschaft noch mit diesen Rechtsverstößen leben können? Der 12.-September-Putsch wird verurteilt, aber in der Praxis gibt es keine Veränderung.“ Türkdoðan stellt einen signifikanten Anstieg der Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Vorjahren fest: „Das ist sehr bedenklich. Diese beunruhigende politische Macht schafft einen Polizeistaat. Es gibt eine klare und offensichtliche Verschlechterung.“ Der Menschenrechtsverein IHD hat einen Bericht veröffentlicht unter dem Titel „Der institutionalisierte Polizeistaat: eine Bewertung der Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2011“. Am 11.… weiterlesen

Ein Appell von einem „Artikel-Terroristen“

mahmut-alinakHasan Cemal, türkischer Journalist und Autor
Seit langer Zeit sitzt er im Gefängnis. „Er ist Häftling der F-Typ Gefängnisse, von denen gesagt wird, dass sie wie in der Tristheit der Todesstile absackende Gräber konzipiert sind. Die Anschuldigung? Mit seinen verfassten Artikeln soll er „Terrorismus“ betrieben haben. Also hat er „Meinungsvergehen“ begangen. Seit Jahren habe ich Mahmut Alinak nicht mehr gesehen. Seit langem ist er inhaftiert. Er sitzt in einer Zelle im Kandira F-Typ Gefängnis Nr.2. Sein Vergehen? Mit den verfassten Artikeln soll er „Terrorismus“ begangen haben! Also wurde „Meinungsvergehen“ begangen. Sein Sohn, der Anwalt Halit Sinan Alinak, hat die Artikel seines Vaters (auch die im Gefängnis verfassten) unter dem Titel „Artikel-Terrorist“ veröffentlicht.… weiterlesen

Ferien sind viel zu kostbar, als sie im Land des Staatsterrors zu genießen

Gezi-ParkDer Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Türkei Serdar Eroglu
An der südlichen Ägaisküste liegt die Ferien- und Hafenstadt Marmaris. Westlich von Marmaris erstrecken sich zwei Halbinseln. Datça die eine, auf der auch der Ort Resadiye liegt, Bozburun die andere. Aufgrund der bergigen Landschaft um die Küste von Marmaris liegen in diesem Gebiet viele Dörfer, auf Bozburun insbesondere Dörfer mit wunderschönen traditionellen Steinbauten. Eines dieser Dörfer ist Kumlubük, das zu den schönsten in Marmaris zählt. Ein reicher Geschäftsmann hat in diesem Dorf eine Boutique-Hotel-Anlage errichtet, sie wurde nach dem Gott des Weines, Dionysos, benannt. Die Anlage mit Meeresblick ist an eine Bergwand gelehnt und nur über einen steinigen Fußsteig zu erreichen.… weiterlesen

Eine fundierte Kritik der Gülen Bewegung in der New York Times

fetullah gulenAnalyse von Martin Dolzer, Soziologe und Journalist zum Artikel in der New York Times vom 24. April 2012 über Fethullah Gülen
In der New York Times vom 24. April 2012 veröffentlichte Dan Bilefsky einen Artikel über den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und die Tätigkeit der Gülen Bewegung in der Türkei sowie weiteren Staaten. Der Journalist kommt zu dem Ergebnis, dass die Bewegung des Predigers derzeit in der Türkei weite Teile der Eliten durchsetzt und auf repressive wie auch autoritäre Weise versucht, jegliche Kritik repressiv zu unterbinden. Bilefsky zitiert den Autor Ahmet Sik, der in der Türkei ein Jahr lang inhaftiert war, weil er ein kritisches Buch über die Vorgehensweise der Gülen-Bewegung veröffentlichen wollte: „Jeder, der derzeit wagt, Gülen zu kritisieren, egal ob als Journalist, Intellektueller oder Menschenrechtler, wird als Drogendealer oder Terrorist kriminalisiert“, so Sik.… weiterlesen

Eine schwierige Phase

barzani_erdoganÜber den Besuch von Mesut Barzani in der Türkei Adil Bayram
Dr Besuch des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Mesut Barzani, vom19. bis zum 20. April in unserem Land [Türkei] ist ein aktuelles und wichtiges Thema. Er hatte sich mit allen staatlichen Stellen getroffen, so dass man sich fragt „Wie weit ist er gekommen?“ Der Reihe nach hat er den Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Staatspräsident Abdullah Gül und abschließend die Co-Vorsitzenden der BDP getroffen. Die Treffen waren pompös. In den Gesichtern spiegelten sich während der Begegnungen die Verunsicherungen der schwierigen Phase wieder. Es ist bekannt, dass der Präsident der Autonomen Region Kurdistan über die USA und Europa nach Istanbul gekommen ist.… weiterlesen

Kurdische Geschäftsleute im Visier des Staates

Mako Qoçgirî Basisaktivisten, Bürgermeister, Abgeordnete, Journalisten, Anwälte und jetzt …
Es scheint fast so, als habe die türkische Regierung mit der Handschrift ihres Innenministers eine umfassende Liste erstellt, auf der alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen festgehalten sind. Diese Liste wird nun eins nach dem anderen abgeklappert und diejenige Gruppe, die gerade dran ist, wird genauestens auf mögliche „terroristische“ (was im AKP-Jargon für so gut wie alle „oppositionellen“ Strukturen verwendet wird) Umtriebe in ihr geprüft. Der türkische Innenminister Idris Naim Sahin machte Ende letzten Jahres deutlich, dass „der Terror nicht nur in den Bergen mit der Waffe in der Hand geführt“ werde.… weiterlesen

Die Regierung weiß genau, was und wer die KCK`ler sind

Selahattin demirtasSelahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der BDP, in einem Brief an Hasan Cemal, Journalist und Kolumnist der Zeitung Milliyet
Guten Tag, Herr Hasan Cemal, zunächst möchte ich darstellen, dass die seit dem 14. April 2009 andauernden KCK-Operationen schwer zu verstehen sind, wenn nicht die politische Entwicklung in dieser Phase verstanden wird. Aufgrund dessen möchte ich zusammenfassend an die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Jahre erinnern: Öcalan hatte, bevor er verhaftet wurde, eine Lösung jenseits des „kurdischen Nationalstaats“ gesucht. Erst in der Zeit nach seiner Inhaftierung im Gefängnis von Imrali hat er sich in seiner Auseinandersetzung um die Organisierung einer demokratischen Gesellschaft auf konföderale und autonome Gesellschafts- und Staatsmodelle konzentriert.… weiterlesen

Weil sie sie Terroristen nennen!

ezgi basaranEzgi Basaran/Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal
Addiert, subtrahiert, multipliziert die Zahlen … Versucht jede Art der Arithmetik, aber die Sache ist klar und offenkundig, wie es Sackur zu Wort gebracht hat. Der Ministerpräsident addiert und subtrahiert von seinem Prompter: „25 Verurteilte, 70 Gefangene, macht zusammen 95. 4 Personen sind bereits entlassen worden, das macht 99. Es fehlen sowieso 6 Personen im Gefängnis, die Namen waren sowieso erfunden. Das sind die 105 Journalisten im Gefängnis. Nur 6 von denen haben einen Journalistenausweis.” Der wichtigste Teil der Arithmetik, den wir auch auswendig gelernt haben, ist der, dass diese Journalisten Terror-Verdächtige sind.… weiterlesen