Kurdisch als Wahlfach, ein weiterer Versuch der Assimilation

cemil bayikCemil Bayik
Cemil Bayik ist Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK. Er hat in einer Kolumne am 11.06.2012 in der Yeni Özgür Politika die grundlegende Sicht der Freiheitsbewegung Kurdistans in Hinsicht auf die Entwicklungen und Krieg in der Türkei und Nordkurdistan bewertet. Anhand der verzeichnenden Praxis des türkischen Staates lässt sich erkennen, dass außer den Willen des kurdischen Volkes zu brechen und den kulturellen Genozid fortzuführen, keinerlei andere Politik betrieben wird. Auf der einen Seite ist eine Hinhaltepolitik zu erkennen, zeitgleich wird auf der andere Seite die Unterdrückung des kurdischen Volkes erheblich forciert.… weiterlesen

Der kurdisch-gordische Knoten der AKP

Ragip DuranRagip Duran, Journalist und Schriftsteller
Kürtleri Cezalandirma Kanunu – Gesetz zur Bestrafung der Kurden Die politische Bewegung der Kurden verzeichnete auf dem Feld der Kommunal- und Parlamentswahlen und beim Referendum zum 12. September1 [über eine Reform der Putschverfassung] einen bedeutenden Sieg. Dieser Erfolg erregte die Missgunst der AKP und der Gülen-Gemeinde. Denn dadurch wurde deutlich, dass die Kurdenproblematik nicht mehr ohne Einbeziehung der Kurden gelöst werden kann und dass die politische Bewegung der Kurden nun die einzige politische Kraft ist, die in der Lage ist, der AKP auf jedem Gebiet Widerstand zu leisten. Diejenigen, deren politisches Handeln bankrott gegangen ist, versuchen nun mit Hilfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Rahmen der sogenannten „KCK-Operationen“ Herr der Lage zu werden.… weiterlesen

Die AKP wurde zum Staat, der Staat zum Polizeistaat

ihd_logoIHD-Bericht 2011: 12685 Personen festgenommen, 3252 Personen gefoltert und misshandelt
Die Türkei hat sich zunehmend in einen autoritären Polizeistaat verwandelt, sagt IHD-Vorsitzender Türkdogan: „Wie lange wird die Gesellschaft noch mit diesen Rechtsverstößen leben können? Der 12.-September-Putsch wird verurteilt, aber in der Praxis gibt es keine Veränderung.“ Türkdoðan stellt einen signifikanten Anstieg der Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Vorjahren fest: „Das ist sehr bedenklich. Diese beunruhigende politische Macht schafft einen Polizeistaat. Es gibt eine klare und offensichtliche Verschlechterung.“ Der Menschenrechtsverein IHD hat einen Bericht veröffentlicht unter dem Titel „Der institutionalisierte Polizeistaat: eine Bewertung der Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2011“. Am 11.… weiterlesen

Ein Appell von einem „Artikel-Terroristen“

mahmut-alinakHasan Cemal, türkischer Journalist und Autor
Seit langer Zeit sitzt er im Gefängnis. „Er ist Häftling der F-Typ Gefängnisse, von denen gesagt wird, dass sie wie in der Tristheit der Todesstile absackende Gräber konzipiert sind. Die Anschuldigung? Mit seinen verfassten Artikeln soll er „Terrorismus“ betrieben haben. Also hat er „Meinungsvergehen“ begangen. Seit Jahren habe ich Mahmut Alinak nicht mehr gesehen. Seit langem ist er inhaftiert. Er sitzt in einer Zelle im Kandira F-Typ Gefängnis Nr.2. Sein Vergehen? Mit den verfassten Artikeln soll er „Terrorismus“ begangen haben! Also wurde „Meinungsvergehen“ begangen. Sein Sohn, der Anwalt Halit Sinan Alinak, hat die Artikel seines Vaters (auch die im Gefängnis verfassten) unter dem Titel „Artikel-Terrorist“ veröffentlicht.… weiterlesen

Ferien sind viel zu kostbar, als sie im Land des Staatsterrors zu genießen

Gezi-ParkDer Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Türkei Serdar Eroglu
An der südlichen Ägaisküste liegt die Ferien- und Hafenstadt Marmaris. Westlich von Marmaris erstrecken sich zwei Halbinseln. Datça die eine, auf der auch der Ort Resadiye liegt, Bozburun die andere. Aufgrund der bergigen Landschaft um die Küste von Marmaris liegen in diesem Gebiet viele Dörfer, auf Bozburun insbesondere Dörfer mit wunderschönen traditionellen Steinbauten. Eines dieser Dörfer ist Kumlubük, das zu den schönsten in Marmaris zählt. Ein reicher Geschäftsmann hat in diesem Dorf eine Boutique-Hotel-Anlage errichtet, sie wurde nach dem Gott des Weines, Dionysos, benannt. Die Anlage mit Meeresblick ist an eine Bergwand gelehnt und nur über einen steinigen Fußsteig zu erreichen.… weiterlesen

Eine fundierte Kritik der Gülen Bewegung in der New York Times

fetullah gulenAnalyse von Martin Dolzer, Soziologe und Journalist zum Artikel in der New York Times vom 24. April 2012 über Fethullah Gülen
In der New York Times vom 24. April 2012 veröffentlichte Dan Bilefsky einen Artikel über den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und die Tätigkeit der Gülen Bewegung in der Türkei sowie weiteren Staaten. Der Journalist kommt zu dem Ergebnis, dass die Bewegung des Predigers derzeit in der Türkei weite Teile der Eliten durchsetzt und auf repressive wie auch autoritäre Weise versucht, jegliche Kritik repressiv zu unterbinden. Bilefsky zitiert den Autor Ahmet Sik, der in der Türkei ein Jahr lang inhaftiert war, weil er ein kritisches Buch über die Vorgehensweise der Gülen-Bewegung veröffentlichen wollte: „Jeder, der derzeit wagt, Gülen zu kritisieren, egal ob als Journalist, Intellektueller oder Menschenrechtler, wird als Drogendealer oder Terrorist kriminalisiert“, so Sik.… weiterlesen

Eine schwierige Phase

barzani_erdoganÜber den Besuch von Mesut Barzani in der Türkei Adil Bayram
Dr Besuch des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Mesut Barzani, vom19. bis zum 20. April in unserem Land [Türkei] ist ein aktuelles und wichtiges Thema. Er hatte sich mit allen staatlichen Stellen getroffen, so dass man sich fragt „Wie weit ist er gekommen?“ Der Reihe nach hat er den Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Staatspräsident Abdullah Gül und abschließend die Co-Vorsitzenden der BDP getroffen. Die Treffen waren pompös. In den Gesichtern spiegelten sich während der Begegnungen die Verunsicherungen der schwierigen Phase wieder. Es ist bekannt, dass der Präsident der Autonomen Region Kurdistan über die USA und Europa nach Istanbul gekommen ist.… weiterlesen

Kurdische Geschäftsleute im Visier des Staates

Mako Qoçgirî Basisaktivisten, Bürgermeister, Abgeordnete, Journalisten, Anwälte und jetzt …
Es scheint fast so, als habe die türkische Regierung mit der Handschrift ihres Innenministers eine umfassende Liste erstellt, auf der alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen festgehalten sind. Diese Liste wird nun eins nach dem anderen abgeklappert und diejenige Gruppe, die gerade dran ist, wird genauestens auf mögliche „terroristische“ (was im AKP-Jargon für so gut wie alle „oppositionellen“ Strukturen verwendet wird) Umtriebe in ihr geprüft. Der türkische Innenminister Idris Naim Sahin machte Ende letzten Jahres deutlich, dass „der Terror nicht nur in den Bergen mit der Waffe in der Hand geführt“ werde.… weiterlesen

Die Regierung weiß genau, was und wer die KCK`ler sind

Selahattin demirtasSelahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der BDP, in einem Brief an Hasan Cemal, Journalist und Kolumnist der Zeitung Milliyet
Guten Tag, Herr Hasan Cemal, zunächst möchte ich darstellen, dass die seit dem 14. April 2009 andauernden KCK-Operationen schwer zu verstehen sind, wenn nicht die politische Entwicklung in dieser Phase verstanden wird. Aufgrund dessen möchte ich zusammenfassend an die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Jahre erinnern: Öcalan hatte, bevor er verhaftet wurde, eine Lösung jenseits des „kurdischen Nationalstaats“ gesucht. Erst in der Zeit nach seiner Inhaftierung im Gefängnis von Imrali hat er sich in seiner Auseinandersetzung um die Organisierung einer demokratischen Gesellschaft auf konföderale und autonome Gesellschafts- und Staatsmodelle konzentriert.… weiterlesen

Weil sie sie Terroristen nennen!

ezgi basaranEzgi Basaran/Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal
Addiert, subtrahiert, multipliziert die Zahlen … Versucht jede Art der Arithmetik, aber die Sache ist klar und offenkundig, wie es Sackur zu Wort gebracht hat. Der Ministerpräsident addiert und subtrahiert von seinem Prompter: „25 Verurteilte, 70 Gefangene, macht zusammen 95. 4 Personen sind bereits entlassen worden, das macht 99. Es fehlen sowieso 6 Personen im Gefängnis, die Namen waren sowieso erfunden. Das sind die 105 Journalisten im Gefängnis. Nur 6 von denen haben einen Journalistenausweis.” Der wichtigste Teil der Arithmetik, den wir auch auswendig gelernt haben, ist der, dass diese Journalisten Terror-Verdächtige sind.… weiterlesen

Was um alles in der Welt ist diese Kurdenfrage, ich kann es nicht sehen!

ezgi basaranEzgi Basaran/Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal
Kurdenfrage heißt, kleine Kinder zu „Steinewerfern” zu machen, im Anschluss wegen Steinewerfens in den Knast zu stecken und im Knast an diesen sexuelle und psychologische Gewalt auszuüben. In einem der 5-Sterne Hotels Ankaras fand eine Präsentationsversammlung zu einem 3,15 Mio. € Projekt statt. Minister Sadullah Ergin erklärte das Projekt mit den Worten: „Die zur Kriminalität verführten und im Strafvollzug sitzenden Kinder brauchen spezielle Betreuung, Hilfe und gesetzlichen Schutz während ihrer Entwicklung und wegen der Folgen negativer Lebenserfahrungen in physiologischer, geistiger, sozialer und psychologischer Hinsicht.” Ein Rechtsprojekt für die Kinder. Welch Ironie … Zwei Tage nach dieser feudalen Rechtsvorstellung und diesem Süßholz raspeln haben wir verstanden, was Gerechtigkeit für Kinder bedeutet.… weiterlesen

Wenn die AKP zum Staat wird

kck-festnahmeDie KCK-Operationen sollen die Zukunft der Kurden verfinstern
Kenan Kirkaya, Journalist, Türkei
Seit zwei Jahren wird die kurdische Politik mit Hilfe der unmittelbar politisch organisierten KCK-Operationen schwer unter Druck gesetzt. Die Aussage der US-nahen Lumpenproletarier „wir ebnen die Zukunft der kurdischen Politik“ entspringt derselben imperialistischen Denkstruktur wie die damalige Behauptung der USA, die Demokratie in den Irak zu bringen, aber gleichzeitig eine Million Menschen umzubringen. Ob unter KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder einer anderen Bezeichnung, die laufenden Operationen dienen dazu, die kurdische Zukunft zu verfinstern und die Kurden mundtot zu machen. Die KCK-Operationen, die am 14.… weiterlesen