Nordkurdistan und Türkei

Nordkurdistan ist der geographisch größte und zugleich bevölkerungsreichste Teil der kurdischen Siedlungsgebiete. Die ungelöste kurdische Frage gilt als wichtigstes politisches Problem des Landes. Trotz mehrfacher Friedensinitiativen der kurdischen Seite dominiert gegenwärtig der Krieg den Alltag in Nordkurdistan. Dennoch versuchen die kurdischen Kräfte Brücken zu demokratischen und linken Kräften im Westen der Türkei aufzubauen, um eine Demokratisierung des Landes voranzubringen. Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Analysen zur Situation in der Türkei und in Nordkurdistan.

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Türkei: Situation der Flüchtlinge aus Kobanê spitzt sich zu

kobane_flüchtlinge
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V,  14.11.2014

Im Zuge des anbrechenden Winters macht die „Kobanê-Krisenkoordination“ in einem Bericht auf die dramatische Lage der rund 180.000 Flüchtlinge aus der weiterhin umkämpften Stadt Kobanê aufmerksam.

Die Koordination, die sich aus Mitgliedern der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), dem Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK), der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und dem Solidaritäts- und Hilfsverein für Rojava zusammensetzt, kritisierte in dem Bericht die unzureichende Versorgung der Flüchtlinge durch die türkischen Behörden. „Obwohl Regierungsvertreter immer wieder betonen, dass sie ihre Arme für die Flüchtlinge aus Kobanê geöffnet haben, wissen wir, dass in …

Aggressionen türkischer Politik gefährden Friedensprozess

Grenze_KobaneFehlpolitik der AKP führt die Türkei in eine Sackgasse
Can Cicek, Mitarbeiter des Civaka Azad, 11.11.2014

Eine Lösung in der kurdischen Frage wurde nicht erzielt. Die Null-Probleme Politik mit den Nachbarn gilt als gescheitert. Fehlkalkulationen in der Syrienpolitik. Entgegen der Erwartungen ist Kobanê nicht gefallen. Der innere und äußere Druck wächst stetig. International steigt der Unmut gegen die Politik der türkischen AKP-Regierung.

Aktuelle Ereignisse erinnern an Bürgerkriegszustand der 90er

Die letzten Wochen und Monate werden nicht nur bestimmt durch die Belagerung und den ununterbrochenen Angriffen des Islamischen Staates auf Kobanê. Gesagt werden kann, dass geradezu parallel in der Rhetorik der …

“Falls der Prozess einbricht, wird dies niemals von Herrn Öcalan ausgehen”

öcalan_demirtas_buldanInterview mit Pervin Buldan (HDP), 05.11.2014

Pervin Buldan ist stellvertretende Kovorsitzende der Fraktion der Partei der Demokratischen Völker HDP im türkischen Parlament. Sie ist Mitglied der HDP-Delegation, die seit Frühjahr 2013 den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imraliim Rahmen des Lösungsprozesses zwischen der kurdischen Bewegung und dem türkischen Staat besucht. Die Gespräche befinden sich in einer Sackgasse, da die AKP-Regierung auf Zeit spielt und keine konkreten Schritten macht. Im Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur ANF, das Ruken Adali mit Pervin Buldan führte, erklärte sie den letzten Stand der Gespräche.

Hat ihre Delegation nach dem Besuch bei Abdullah Öcalan …

“Die AKP führt das Land in die internationale Isolation und an den Rand des Bürgerkriegs”

erdogan5Cemil Bayik, Kovorsitzende des KCK-Exekutivrates im Interview mit Sterk TV (Teil 2), 03.11.2014

Der Kovorsitzende des KCK-Exekutivrates Cemil Bayik sprach im Interview mit dem Fernsehsender Sterk TV über den erfolgreichen Widerstand von Kobanê und den Lösungsprozess. Im ersten Teil (siehe hier) hat Bayik beschrieben, wie der Widerstand von Kobanê die Pläne der türkischen Regierung für die Region zunichte gemacht hat. In diesem Teil geht er auf die Haltung der AKP im Lösungsprozess ein.

Sie sind darauf eingegangen, dass der Widerstand von Kobanê den Plänen von verschiedenen Kräften einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Allen voran die AKP-Regierung …

Bayik: Die Kobanê-Pläne der AKP sind ins Wasser gefallen

cemil bayikCemil Bayik, Kovorsitzende des KCK-Exekutivrates im Interview mit Sterk TV (Teil 1), 03.11.2014

Im Interview  mit dem Journalisten Günay Aslan für den Fernsehsender Sterk TV erklärt der Kovorsitzende des KCK-Exekutivrates Cemil Bayik wie der erfolgreich anhaltende Widerstand von Kobanê die Pläne der türkischen Regierung für die Region zunichte gemacht hat.

Der Widerstand von Kobanê ist bald zwei Monate alt. Die Tatsache, dass dem Ansturm des Islamischen Staates IS solange erfolgreich standgehalten wird, hat neue Entwicklungen für die gesamte Region mit sich gebracht. Was denken Sie, welche Pläne und Berechnungen hinter dem Krieg gegen Kobanê stecken?

Zunächst einmal denke ich, dass …

Wie ist der IS zu verstehen?

IS_TürkeiIS, das Resultat des Zerfalls des arabischen Aufstands?
Foti Benlisoy, Autor und Doktorand an derUniversität Bogaziçi, Kurdistan Report 176 | November/Dezember 2014

Ausgehend von zwei unterschiedlichen Ansätzen lässt sich die Frage nach der Entstehung und Entwicklung des »Islamischen Staates« IS auch verschieden beantworten. Internationale geostrategische Uneinigkeit und Spannungen werden dabei in letzter Zeit als ein entscheidender Faktor anerkannt. In dieser auch als »Frankenstein-Modell« zu bezeichnenden Antwort gelten die imperialistischen und regionalen Kräfte als tatsächliche Urheber der Entstehung und Ausbreitung des IS, die diesen indirekt und/oder direkt hervorgebracht haben und jetzt davon sprechen, dieser Barbaren nicht Herr zu werden. Demnach ist …

Flüchtlingscamps in Suruc – Der unerschütterliche Wille der „Misérables“ des Nahen- und Mittleren Ostens

mb-13von Murat Bay, Fotojournalist, 15.10.2014

„Wir versuchen hier eine Solidaritätskultur, ein Leben basierend auf Beteiligung aufzubauen“

Der Alltag von Kobane ist vom anhaltenden Krieg geprägt, der viele Leben zerstört hat. Zehntausende Menschen haben ihre Kinder, ihre Häuser, ihre Heimat und ihren gesamten Besitz hinter sich gelassen und lediglich mit ihrem Schmerz auf den Schultern Zuflucht in Pirsus (Suruc) gesucht. Nicht lange zuvor, noch vor einigen Wochen, sind diese Menschen in Kobane ihren alltäglichen Pflichten wie Schule und Arbeit frei nachgegangen, jetzt sitzen sie in Flüchtlingscamps fest und sorgen sich um ihre Zukunft.

Die drei Flüchtlingscamps am Eingang der Stadt erreichten …

Wer die PKK unterstützen will, sollte zuerst das PKK-Verbot aufheben

Ulla JelpkeUlla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE., 17.10.2014

„Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK für möglich hält, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zum Vorschlag Kauders. Die Abgeordnete weiter:

„Die logische Konsequenz aus solchen Überlegungen sollte zu allererst ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung durch das PKK-Verbot in Deutschland und die EU-Terrorliste sein. Denn mit seinen Forderungen nach Unterstützung der PKK bewegt sich auch Kauder hart an der Grenze zur Strafbarkeit. Es kann doch nicht …

IS, türkische Hizbullah und andere mafiöse Strukturen – Kontrabanden der heutigen Zeit

hizbullah1Eine Bewertung von Michael Knapp, Historiker, Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, 13.10.2014

Mit den Angriffen auf Kobanê und den damit Zusammenhängenden Massenaufständen vor allem der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Nordkurdistans rückt eine längst aufgelöst geglaubte parastaatliche Organisation mit schwersten Übergriffen, bis hin zu Morden, wieder ins Bewusstsein: Die „Hizbullah“, eine Gruppe, über die selbst Nahostkorrespondenten Kenntnisse zu fehlen scheinen. Bei ihr handelt es sich nicht um eine Filiale der schiitischen Hisbollah aus dem Iran, sondern um ein eigenes Produkt der türkischen Aufstandsbekämpfung. Das Wort Hizbullah entspricht dabei in etwa dem Begriff „Soldaten Allahs“. Aufgrund ihrer engen Verstrickung mit dem türkischen …

Bilde aus – Rüste auf: Eine weitere Geschichte eines Sumpfes

NusraFehim Tastekin*, Journalist und außenpolitischer Redakteur bei Radikal, 10.10.2014

Die Türkei hat im Kampf gegen den IS gegenüber der internationalen Anti-IS-Koalition eingewilligt, auf türkischem Boden mindestens 2.000 syrische Oppositionskämpfer selbst auszubilden oder ausbilden zu lassen. Derzeit überprüft der türkische Geheimdienst wer in die erste Gruppe von rund 400 Kämpfern dazugehören soll.

Fehim Tastekin, Kolumnist der Tageszeitung Radikal, greift dieses Thema in seiner aktuellen Kolumne auf:

Die Einrichtung einer Pufferzone ist zwar unwahrscheinlich, aber das amerikanische Konzept bilde und rüste gemäßigte Oppositionelle aus, scheint Ankara anzusprechen. Wer aber sind diese gemäßigten Oppositionellen, an die wieder mal ein Traum von einer Revolution …

Die nachträgliche Kriegserklärung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan

erdoganMako Qocgiri, Mitarbeiter von Civaka Azad, 11.10.2014

Gestern Abend wandte sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan aufgrund der anhaltenden Proteste in der Türkei und in Nordkurdistan und den nicht abreißenden Todesmeldungen aus dem ganzen Land an seine Nation. Wer versöhnliche Worte des türkischen Präsidenten erwartete, um die Lage im Land zu beruhigen, der wurde bitter enttäuscht. Stattdessen kamen einem bei den Worten Erdoğans Erinnerungen an seine mittlerweile achteinhalb Jahre alte Rede hoch. Damals war der jetzige Staatspräsident noch Ministerpräsident und im Norden Kurdistans herrschte abermals ein Volksaufstand, nachdem 14 Guerillakräften der HPG durch das türkische Militär unter Einsatz von …

“Islamistische Paramilitärs sind im Gange”

Cemil BayikCemil Bayik, KCK-Kovorsitzender, Kolumne bei Azadîya Welat, 09.10.2014

«Die AKP-Regierung und der grüne JITEM sind aktiv. Die Angriffe durch Polizei, Militär, Hüda-Par und JITEM wurden ausgeübt, um die Unterstützung der kurdischen Gesellschaft für Kobanê zu unterbinden. Sie werden mit diesem Vorhaben nicht erfolgreich sein. Jene, die einen schmutzigen Krieg betreiben, werden in diesem vergossenen Blut ertrinken. Und das kurdische Volk wird in naher Zukunft in Freiheit und Demokratie leben können.»

In einer von kurdischen Tageszeitungen ‘Azadiya Welat’ und ‘Yeni Özgür Politika’ veröffentlichten Kolumne hat der Co- Vorsitzende der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) Cemil Bayik die Aufstände in Nordkurdistan nach

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Kampf um Kobanê, Ausnahmezustand in der Türkei und Internationale Solidarität

Grenze_KobaneVon Errol Babacan und Murat Çakır, Infobrief Türkei, 09.10.14

Seit mehr als drei Wochen wird die syrische Stadt Kobanê von schwer bewaffneten Milizen des »Islamischen Staats« (IS) belagert. Die Verteidigungseinheiten der Bevölkerung Kobanês haben trotz hoffnungslos erscheinender militärischer Unterlegenheit lange Zeit ein Eindringen des IS verhindern können. Nun finden offenbar erbitterte Häuserkämpfe statt. Zu befürchten ist ein weiteres Massaker des IS. Die Lage ist dringlich und zugleich komplex, denn der Kampf um Kobanê ist auch einer um die angemessenen Mittel internationaler Solidarität.

In ganz Europa finden Solidaritätskundgebungen für Kobanê statt. Doch welche praktische Form soll die Solidarität annehmen? Einige Bundestagsabgeordnete …

Es ist die Zeit der internationale Solidarität, des Widerstands – überall

DirenisWolfgang Struwe, ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V., 8.10.2014

Vom Kanton Kobanê ist nur noch ein kleiner Punkt übriggeblieben, der entschlossen von den Verteidigungskräften YPJ/YPG und der Zivilbevölkerung verteidigt wird. Der größte Teil wurde von der Terrorbande Islamischer Stadt eingenommen.

Die Stadt Kobanê ist umzingelt, von allen Seiten. Vom Osten über den Süden bis zum Westen von der Bande des Islamischen Staates mit modernsten schweren zum größten Teil westlichen Kriegsgerät und im Norden vom türkischen Militär, von türkischen „Sicherheitskräften“. Vom Wasserwerfer bis zum Panzer, vom Tränengas- bis zum Maschinengewehr … alles vor Ort. Doch gegen wen werden diese Waffen eingesetzt? Gegen …

Überall ist Kobanê, überall ist Widerstand!

Kobane_WiderstandEine Zusammenfassung der Entwicklungen über die Angriffe auf Kobanê
Informationsstelle Kurdistan (ISKU), 07.10.14

Am Abend des 6. Oktober, nach 21 Tagen Widerstand der Verteidigungseinheiten YPG und YPJ sowie der Bevölkerung, gelang es dem IS ins Stadtzentrum von Kobanê einzudringen. Es droht in der Stadt ein großes Blutvergießen an der Zivilbevölkerung, die sich z.T. noch immer in der Stadt aufhält. In einer Erklärung am frühen Abend sagte die Kovorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit PYD Asya Abdullah, dass der IS es geschafft hat, den strategisch wichtigen Hügel Miştenur vor der Stadt einzunehmen. Die Kämpfe konzentrieren sich im östlichen Teil der Stadt, …

«Der Ausnahmezustand ist keine Lösung. Die Regierung muss verantwortungsvoll handeln»

TIHVMenschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV, Türkiye İnsan Hakları Vakfı) zu den aktuellen Ausschreitungen in Nordkurdistan, 08.10.2014

Die Menschrechtsstiftung TIHV reagiert mit einer Stellungnahme auf die Angriffe auf die Menschen, die für Kobanê auf die Straßen gegangen sind. Sie erinnert an das Recht auf Leben, das Folterverbot, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie zeigt sich besorgt über die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte. Sie weist hierbei auf die Rolle von HÜDA-PAR [die von der AKP gegen die Protestierenden genutzt werden, Anm.d.R., wir berichteten] hin und ruft die türkische Regierung zum verantwortungsvollen Handeln auf.

In der Erklärung zu den auf die Aktionen zur Solidarit mit …

„So wie sich Rojava selbst verteidigt, so muss Nordkurdistan die Revolution verteidigen“

bese-hozat-mujganhalis2Interview der Zeitung Özgür Gündem mit der Kovorsitzenden der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK Besê Hozat, 08.10.2014

Die Frage, mit der sich die Menschen in der Türkei und Kurdistan befassen, ist, wie der aktuelle [Friedens]Prozess weitergeht. Während die AKP-Regierung behauptet, es gäbe keine Verbindung zwischen dem Lösungsprozess und der Situation in Kobanê, erklärt die kurdische Bewegung, dass die Lage dort eine rote Linie darstelle … Wohin entwickelt sich also der Friedensprozess?

Es ist vollkommen klar, dass das Schicksal Kobanês die Zukunft des Friedensprozesses bestimmt. Wenn Akdoğan und andere Verantwortliche der AKP Behaupten, es gäbe keine Beziehung zwischen der Situation in …

Die skandalöse Rede von Erdogan in Antep

erdogan-ozelFerda Çetin, Journalist, Firat Nachrichten Agentur (ANF), 07.10.2014

Erdogan hat heute in Antep eine Rede ohne Teleprompter gehalten.

Es war eine gesegnete und gute Rede, um die wahren Anschichten Erdogans über den IS zu verstehen.

Wir wissen um die engen verwandtschaftlichen Beziehungen von Erdogan und der AKP zur IS, El Kaide und El Nusra.

Nicht nur Erdogan selbst, sondern auch die Organisation von Fetullah Gülen, Gegner Erdogans und der AKP, sowie die Nachfolger von Erbakan sind ein Teil dieser „großen Familie“. Wenn man die Artikel der Zeitungen Zaman und National aufmerksam liest, erkennt man sowohl ihre Bestrebungen, die IS zu …

Türkischer Staatsterror in Nordkurdistan (Türkei): Zehn Tote bei Anti-IS Proteste

Türkei_PolizeiPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 08.10.14

In einer Vielzahl von Städten Nordkurdistans (Osttürkei) kam es am 07. Oktober zu Protesten gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat” und ihre Unterstützung durch die AKP-Regierung. Die türkischen Sicherheitskräfte griffen überall die Proteste mit äußerster Brutalität an. Bei Angriffen durch die türkische Polizei, Mitglieder der radikalislamistischen Hüda-Par, AKP-Anhängern und Dorfschützern sind in verschiedenen Orten insgesamt sieben Demonstranten ums Leben gekommen.

Der türkische Innenminister erklärte im Laufe des Abends, dass die türkischen Sicherheitskräfte jede gewaltsame Aktion um ein Vielfaches vergelten werden.

Ein Toter in Wan (Van)

In Wan demonstrierten rund zehntausend …

Türkei zur Umkehr zwingen

gysiPressemitteilung von Gregor Gysi, 20.09.2014

Zum Angriff auf die Stadt Ain al-Arab (Kobane) durch die Truppen des IS erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Dieser Angriff hat zahlreiche Tote unter Zivilisten verursacht. Unerhört ist, dass es eine Unterstützung der IS seitens der Türkei gab, die angeblich zur ‚Koalition der Willigen‘ gegen die IS gehört. Wenn die US-Regierung, die deutsche Regierung und andere die Türkei nicht zur Umkehr zwingen, machen sie ihr agieren völlig unglaubwürdig und stellen ihr Bündnis in frage.“

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(…)”Die Unterstützung des Islamischen Staates (IS) aus der Türkei muss unverzüglich beendet werden und Konsequenzen für die …