Nordkurdistan und Türkei

Nordkurdistan ist der geographisch größte und zugleich bevölkerungsreichste Teil der kurdischen Siedlungsgebiete. Die ungelöste kurdische Frage gilt als wichtigstes politisches Problem des Landes. Trotz mehrfacher Friedensinitiativen der kurdischen Seite dominiert gegenwärtig der Krieg den Alltag in Nordkurdistan. Dennoch versuchen die kurdischen Kräfte Brücken zu demokratischen und linken Kräften im Westen der Türkei aufzubauen, um eine Demokratisierung des Landes voranzubringen. Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Analysen zur Situation in der Türkei und in Nordkurdistan.
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„In Idlib ist noch alles offen“

Teil 1 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die unklare Lage in Idlib, die schwache Position der Türkei und die Interessen der internationalen Mächte im Mittleren Osten, 23.10.2018

Idlib: Ausschlaggebend für die verfahrene Situation in Syrien

„Wie wir bereits zuvor betont haben hat Idlib für Syrien eine äußerst entscheidende Bedeutung. Wir dürfen keine nachhaltige Lösung der Krise in Syrien oder auch nur Entwicklungen in diese Richtung erwarten, solange die Idlib-Frage nicht geklärt ist. Denn der weitere Verlauf der Idlib-Frage wird entscheiden, auf welche Art und Weise die Probleme in Syrien …

Türkei: Massenfestnahmen als Startschuss zum Wahlkampf

Der Journalist Celal Başlangıç über die jüngsten Geschehnisse in der Türkei, 17.10.2018

In den Städten Lice und Hani in der Provinz Diyarbakır und Umgebung wurden in 65 Stadtvierteln Ausgangssperren verhängt. Im Stadtviertel Birlik werden die angefangenen Militäroperationen verstärkt. Die Stadt ist von gepanzerten Fahrzeugen umzingelt. Jede Tür im Viertel wird von den Soldaten kontrolliert. Den Dorfbewohnern wird verboten vor die Haustür zu treten. Die Dorfbewohner bezichtigen das Militär, die Wasserversorgung und die Elektrizität abgeschnitten zu haben. Darüber hinaus sagen die Dorfbewohner ein Problem mit der Verpflegung zu haben und die Tiere nicht mehr füttern zu können, sodass diese allmählich sterben.

Wartet Berlin auf einen schwachen Moment Erdogans?

Die Journalistin Ayşegül Karakülhancı Duman über den jüngsten Erdogan-Besuch in Deutschland und das gefährliche Kalkül der deutschen Bundesregierung, 04.10.2018

Die Show um Erdoğans Staatsbesuch ist nun zu Ende. Nach ihrem ersten Treffen in Berlin traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Erdoğan vor die Presse. Den ironischsten Moment des Tages stellt der Zeitpunkt dar, als ein Journalist, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für Journalisten“ trug, durch Sicherheitskräfte gewaltsam weggetragen wurde, während Merkel über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Presse sprach. Auch die von deutschen Journalisten an Erdoğan

Roter Teppich für Erdogan, Medaille für Evren

Der Journalist Perwer Yaş über die Kontinuität der deutsch-türkischen Beziehungen am Beispiel des Deutschland-Besuchs des türkischen Putschisten und Präsidenten Kenan Evren vor 30 Jahren, 24.09.2018

Am 12. September 1980 kam es in der Türkei zu einem Militärputsch. In dessen Folge wurden die Türkei und Nordkurdistan zu einem Gefängnis unter freiem Himmel. Die Menschenrechte verloren jeglichen Wert. All dies führte zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europa und der Türkei.

Kurz nach dem Putsch erklärten am 16. September 1980 der Anführer des Putsches, General Kenan Evren, und weitere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats während einer Pressekonferenz, man wolle die Beziehungen und die …

Eine Kölner Moschee und der Erdogan-Besuch in Deutschland

Die Journalistin Ayşegül Karakülhancı Duman zur Brisanz des geplanten Auftritts Erdogans in einer Kölner DITIB-Moschee, 20.09.2018

Am 28. September wird der türkische Präsident Erdogan auf Einladung des deutschen Präsidenten Steinmeier nach Berlin reisen und dort mit militärischen Ehren empfangen werden. Nach dem Treffen der beiden Präsidenten wird Erdogan auch Gespräche mit der Bundeskanzlerin Merkel führen.

Erdogan äußerte im Vorhinein den Wunsch, während seines Deutschlandbesuches zu seinen Anhängern sprechen zu können. Steinmeier schlug daraufhin vor, gemeinsam mit deutsch-türkischen Vertretern aus der Zivilgesellschaft und der Arbeitswelt zu einem Abendessen zusammen zu kommen. Doch Erdogan ließ durch seinen Sprecher Ibrahim Kalın ausrichten, dieser …

Die reaktionäre Partnerschaft zwischen Merkel und Erdoğan

Mustafa Karasu, Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die deutsch-türkischen Beziehungen und deren Auswirkungen auf die Kurden im Kontext des anstehenden Berlin-Besuchs Erdoğans, 19.09.2018

Bald wird Tayyip Erdoğan als Gast der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin gehen. Dieses Treffen wird anders sein als andere Treffen zwischen Staatsoberhäuptern. Die Regierung Erdoğan ist zurzeit auf Platz 1 der repressiven faschistischen Anführer weltweit. Ohne Zweifel gibt es auch an anderen Orten der Welt repressive, despotische und faschistische Anführer. Doch wenn man diese mit der mehrdimensionalen Unterdrückung von Erdoğan vergleicht, kann keiner mit den faschistischen Methoden in der Türkei mithalten. Die Türkei von Erdoğan ist …

Ein deutscher Minister auf Reisen

Ein Kommentar von Monika Morres, Mitarbeitern beim Rechtshilfefonds Azadî, über den jüngsten Besuch des Bundesaußenministers Heiko Maas in der Türkei, 07.09.2018

Nein, verheimlichen oder vernebeln tut sie nichts, die Bundesregierung, deren geschmeidiger Außenminister sich anschickt, ins Land des „armen Mannes am Bosporus“ zu reisen und dem Herrn Diktator ergebenst die beschmutzten Hände zu küssen. Der smarte Herr Außenminister weiß, dass dieser Koloss nicht beißen wird, denn er will nur spielen. Spielen mit seinen Knechten, Untertanen, seinen Einst-Feinden, Jetzt-Feinden, seinen Zukunfts-Feinden und besonders mit seinen Freunden.

Und der speichelt schon mal vor, denn: die Herrschaften geben sich in den nächsten Wochen …

Die neuen Besitzer der „alten Türkei“

Der Journalist Celal Başlangıç über das Erbe der AKP-Regierung in der Türkei, 05.09.2018

Seine Hände und Füße waren am Krankenhausbett gefesselt, als Koçer Özdal sein Leben verlor. Sein Alter betrug 70, er war seit vier Jahren im Gefängnis. Erst als seine Krebskrankheit ihn an die Schwelle des Tods brachte, wurde er aus seiner Gefängniszelle ins Krankenhaus gebracht. Kurz danach verlor Kemal auch schon sein Leben. Und selbst bis zu seinem letzten Atemzug haben sie die Fesseln an seinen Füßen und Händen nicht abgenommen. Aber dieser Staat lässt einen auch nicht in Ruhe, wenn man stirbt. Er sollte in seinem Dorf …

Merkel: Einmal mehr die Überlebensversicherung von Erdoğan

Journalistin Ayşegül Karakülhancı Duman über das deutsch-türkischen Verhältnis, 01.09.2018

Anfang des Jahres 2017 war Deutschland während der Zeit des Verfassungsreferendums eines der Länder, das von der Türkei zum Feind erklärt wurde. Zur Zeit des Referendums erlaubte Deutschland dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan und den AKP-Ministern keine Wahlpropaganda. Dies verärgerte die AKP und Erdoğan so sehr, dass sie Deutschland der Nutzung von Nazi-Methoden beschuldigten. Die Beziehungen mit Berlin standen an Messer Schneide. Seitdem hat sich Vieles in den Beziehungen beider Länder verändert. So viel, dass Deutschland angesichts des Wirtschaftsstreits zwischen dem US-Präsidenten Trump und Erdoğan, der sich um die Freilassung …

Krise zwischen USA und Türkei: Ausdruck der Systemkrise

Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu den Hintergründen der aktuellen Krise zwischen den USA und der Türkei, 20.08.218

Eine neue Krise der türkisch-amerikanischen Beziehungen hat begonnen. Ausdruck dieser Krise ist der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson. Beschränkt sich diese Krise nur auf ihn oder gibt es tiefer liegende Gründe?

Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA kann man nicht losgelöst von der Krise der kapitalistischen Moderne bewerten. Wir sprechen von einer allgemeinen Krise der kapitalistischen Moderne und ihren Auswirkungen auf die Region. Die Krise zwischen der Türkei und den USA muss als Teil der globalen Krise …

Die HDP als Motor der Demokratisierung in der Türkei

Zülküf Kurt, Mitarbeiter der HDP-Zentrale in der Türkei, über den Übergang von der BDP zur HDP; für den Kurdistan Report Juli/August 2018

»Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wandert auf den Müllhaufen der Geschichte. Wer sich gegen den Strom des Wassers stellt, wird auf den Abgrund zugetrieben.« Abdullah Öcalan (21. März 2013, Erklärung zu Newroz in Amed)

Der von der kurdischen politischen Bewegung seit der HEP (Arbeitspartei des Volkes; Gründung 1990) geführte Kampf und die darin auftretenden Probleme sind im Grunde eine politische Spiegelung der Entwicklungsgeschichte der kurdischen Frage. Der Kampf gegen die Verleugnung, Vernichtung und Assimilation der kurdischen …

Eine Lösung der kurdischen Frage nur durch eine Mentalitätsänderung des türkischen Staates

Interview mit Besê Hozat, Ko-Vorsitzende der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK); ein Ausschnitt aus dem Buch »2005–2015 Gespräche Türkei–PKK« vom Journalisten Amed Dicle, 19.07.2018

Nach einer intensiven Daten- und Archivrecherche hat der Journalist Amed Dicle das Buch »2005–2015 Gespräche Türkei–PKK: Die ›Operation des Lösungsprozesses‹ gegen die Lösung der kurdischen Frage« über die zehn Jahre andauernden (geheimen) Verhandlungen bzw. Gespräche zwischen der Türkei und der PKK veröffentlicht. Es wurde viel über diese Gespräche geschrieben. In diesem Buch wird zum ersten Mal veröffentlicht, wie und wann sie begannen, wer die Treffen vermittelte und an ihnen teilnahm. Vertreter der kurdischen Seite, die daran

Karasu: Deutschland ist der größte Unterstützer von Erdoğan

Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu den verstärkten Repressionen gegen die kurdische Politik, 10.07.2018

Deutschland und Europa sind Komplizen beim Massaker an den Kurden. Ohne Zweifel leisten auch die USA und Russland Beihilfe bei der völkermörderischen Politik gegen das kurdische Volk. Wer heute Tayyip Erdoğan und seiner Herrschaft Unterstützung leistet, ist ein Komplize bei der Vernichtung der Kurden. Wer die von Tayyip Erdoğans Regierung geführte Völkermordpolitik nicht als solche anerkennt, der kennt nicht die politische und ideologische historische Realität in der Türkei und verschließt seine Augen vor ihrer aktuellen Praxis. Wir müssen unermüdlich wiederholen, …

Cenî: Freiheit für Gulizar Taşdemir

Pressemitteilung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 05.07.2018

Gulizar Taşdemir, kurdische Aktivistin und Feministin, wurde am Mittwoch 4. Juli 2018 in die Türkei ausgeliefert. Sie wurde dafür trotz ihrer schwerwiegenden Krankheit in unmenschlicher Art und Weise an Händen und Füßen gefesselt. Gulizar Taşdemir, Feministin, Menschenrechtsaktivistin für die legitimen Rechte des kurdischen Volkes, floh 2015 nach Norwegen, um Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu suchen. Trotz der Risiken aufgrund ihrer politischen Aktivität wurde ihr Antrag auf Asyl abgelehnt. Daraufhin hat sie in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Nach dem Dublin-II-Abkommen wurde sie von den deutschen Behörden nach Norwegen …

Die Wahlen in der Türkei und neue Besatzungspläne für Südkurdistan

Der Journalist Seyit Evran über die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und deren Verbindung mit den Angriffsplänen Englands und der USA gegen den Iran, 02.07.2018

In der Türkei haben Wahlen stattgefunden. Deren Ergebnis stand bereits vorher aufgrund des Englandbesuchs Reccep Tayyip Erdogans und des Abkommens von AKP- und US-Vertretern bezüglich Minbic fest. Erdogan bleibt also an der Macht. In diesem Zusammenhang stellen sich einige äußerst entscheidende Fragen: Auf was einigten sich die verschieden Seiten bei den oben erwähnten Treffen? Welche Verpflichtungen ging Erdogan ein? Und was genau wurde von ihm verlangt?

Gegenleistung für die Zustimmung Englands

Kurz vor den Wahlen …

Legitimierung der Präsidialdiktatur

Wahlanalyse von Murat Çakir über den Sieg des Erdoğan-Blocks in der Türkei, 26.06.2018

Auch bei diesen – zutiefst undemokratischen und unfairen – Wahlen in der Türkei hat es an Dramatik nicht gefehlt. Schon im Vorfeld wurde die Bedeutung dieser Wahl dramatisch zugespitzt. In den bürgerlichen Medien der BRD wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu »Schicksalswahlen« hochstilisiert. Ähnliches war auch aus oppositionellen Kreisen der Türkei zu hören. Doch die in den letzten Wochen des Wahlkampfes spürbar gewordene Wechselstimmung hat nicht das von der Opposition erwünschte Ergebnis gebracht. Dabei hatte die radikale Linke in der Türkei vor allzu hochtrabenden Erwartungen gewarnt: eine …

Trotz Ausnahmezustand: HDP bleibt im Parlament

Berichte der Wahlbeobachtungsdelegationen aus Deutschland, 25.06.2018

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat die Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen in der Türkei überschritten und wurde in elf Provinzen Kurdistans stärkste Partei. Laut vorläufigen Ergebnissen hat sie 11,83 Prozent der Stimmen erzielt und zieht mit 74 Abgeordneten ins Parlament ein.

Wahlen unter dem Ausnahmezustand

Die Parlaments-und Präsidentschaftswahlen fanden unter dem Ausnahmezustand statt, der nach dem sogenannten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden war, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Ausnahmezustand waren Grundrechte bisher ohnehin schon weitestgehend eingeschränkt. Erdoğan konnte per …

Keine Demokratie ohne die HDP

Presseerklärung der HDP-Deutschland zu den Wahlergebnissen des 24. Juni in der Türkei, 24.06.2018

Die Wahlen des 24. Juni fanden heute vor dem Hintergrund unglaublicher Unterdrückungen, Provokationen und Wahlmanipulationen statt. Hinsichtlich der Wahlen, die im Ausnahmezustand stattfanden, haben viele internationale Institutionen bereits von Anfang an ihre Besorgnisse und Befürchtungen mitgeteilt.

Institutionen wie der Europäische Rat, die Europäische Union, UNO und OSZE, sowie zahlreiche Außenminister haben bemerkt, dass Wahlen, die unter solchen Bedingungen stattfinden, nicht gerecht und frei sein können. Sie haben gefordert, dass die Wahlen, entweder verschoben, oder dringend demokratische Bedingungen geschaffen werden sollen, damit die Opposition einen fairen Wahlkampf unter …

Erdoğans Versuch seine Macht zu retten

Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die vermeintliche Kandil-Operation, 14.06.2018

Die AKP gelangte zu einer Zeit an die Macht, in der die kurdische Freiheitsbewegung eine Waffenruhe erklärt und ihre bewaffneten Kräfte aus der Türkei zurückgezogen hatte. Sie stellte damals Demokratie und Freiheit in Aussicht. Der neu gegründeten AKP wurde der Weg zur Machtergreifung geebnet, indem die Wirtschaftskrise, verursacht durch den 15 Jahre währenden brutalen Krieg in der Türkei, der Ecevit-Regierung angekreidet wurde. Der AKP gelang es mit ihrem Versprechen von Demokratie und Freiheit die Unterstützung zahlreicher innerer und äußerer Kräfte zu gewinnen. Die Kurdinnen …

Wahlmanifest der HDP für die Wahlen in der Türkei

Wahlmanifest der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018, 28.05.2018

Dies ist ein von der HDP-Deutschland übersetzter Auszug aus dem von Selahattin Demirtaş verfassten Wahlmanifest zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018. Selahattin Demirtaş befindet sich seit November 2016 in Untersuchungshaft.

Wir werden das Land verändern.

Als Präsident werde ich dem Ein-Mann-Regime ein Ende setzen.

Ich werde dieses Amt mit vielen Verantwortungen antreten und am Ende der Legislaturperiode mit nichts weiter als meiner Jacke gehen. Ich verspreche ein Land in dem es keine …