Ende der 80er Jahre waren die Kurdinnen und Kurden in Südkurdistan noch genozidalen Angriffen des Regimes von Saddam Hussein ausgesetzt. Heute verfügt die Region über einen weitgehenden Autonomiestatus. Dennoch ist die Situation keineswegs stabil. Nach der Beilegung der Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) flammen alte Konflikte mit Bagdad wieder auf. Auch die innerkurdischen Rivalitäten zwischen PDK und YNK halten an. Die Türkei versucht weite Gebiete Südkurdistans zu besetzen. Und die Bevölkerung der ezidischen Stadt Şengal baut nach dem Genozid durch den IS ihre demokratische Autonomie auf. Wir berichten hier über die politischen Entwicklungen und die sich widersprechenden und überkreuzenden Interessen der verschiedenen politischen Akteure.
Auf dem Ticker von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. haben wir vom 12. bis zum 16 Juni die Entwicklungen rund um die Friedensdelegation in Südkurdistan dokumentiert. Weitere Informationen sind auf der Internetpräsenz der Friedensinitiative „Defend Kurdistan – Gegen die türkische Besatzung“ zu finden.
Trotz der Behinderung durch die Bundesregierung und die PDK findet die #Delegation4Peace in Südkurdistan statt. Ein Teil der Gruppe befindet sich in der Autonomieregion Kurdistan und hat dort verschiedene Akteur:innen getroffen.
Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Hewlêr untersagt worden. Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan.
Nach Angaben der Christian Peacemaker Teams (CPT-IK) sind durch die türkische Invasion in Südkurdistan über 1500 Menschen aus 22 Dörfern vertrieben worden. Da die türkische Armee Militärbasen errichtet, ist eine Rückkehr der Vertriebenen kaum denkbar.
Gelingt die Besetzung Südkurdistans, wird die Region einer „unerbittlichen Ausbeutung“ unterworfen. Kein Baum, kein Fluss und kein Dorf wird unangetastet bleiben, erklärt die KCK und ruft zum gemeinsamen Kampf gegen die Umweltzerstörung in Başûr auf.
In Südkurdistan ist eine internationale Petition für die „Beendigung der genozidalen türkischen Besatzung“ gestartet worden. Zu den Erstunterzeichnenden gehören namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und der Zivilgesellschaft.
Eine UN-Ermittlungsgruppe hat die Ermordung, Vertreibung und Versklavung von Ezid:innen in Şengal als Völkermord eingestuft und den Irak aufgefordert, per Gesetz das erforderliche Justiz- und Rechtssystem zu schaffen, um den Genozid als solchen zu ahnden.
Die türkische Armee hat erneut einen Krieg ausgerufen. Ziel ist dieses Mal, die von den Guerillakräften der HPG und YJA-Star kontrollierte Region in Südkurdistan (Nordirak), das wenige Kilometer südlich der türkischen Staatsgrenze liegt.
Die am 24. April gestartete Militäroperation in Südkurdistan/Nordirak dauert unvermittelt an. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte im vergangenen Jahr eine grenzüberschreitende Militäroperation der Türkei gegen die PKK in Südkurdistan/Nordirak als völkerrechtswidrig bewertet.
Die türkische Armee hat eine umfassende Invasion in Südkurdistan/Nordirak gestartet. Nachdem in der Nacht auf den 24. April eine Luft- und Bodenoperation in den Guerillagebieten Metîna und Avaşîn eingeleitet wurde, hat die türkische Armee heute das Operationsgebiet auf die Zap-Region ausgeweitet.
Der KCK-Vorsitzende Cemil Bayik hat auf kritische Fragen von Responsible Statecraft zum Verhältnis zwischen der PKK und Rojava, dem vermeintlichen Zentralismus in der kurdischen Bewegung und der technologischen Unterlegenheit der Guerilla geantwortet.
Die Gesellschaft Ezidischer AkademikerInnen fordert die PDK zur Unterstützung der politischen Teilhaberechte der Bevölkerung von Şengal auf. An die UN appelliert der Verein, einer militärischen Eskalation entschieden entgegenzutreten.
Der Kurdistan Nationalkongress fordert angesichts der drohenden Eskalation in Şengal, den Willen des ezidischen Volkes und aller anderen Bevölkerungsgruppen in der südkurdischen Region zu respektieren.
Bei dem Mord an 13 Soldaten und Polizisten während der türkischen Invasion in Gare handelt es sich nach Einschätzung des Menschenrechtsvereins IHD um ein Kriegsverbrechen. IHD-Vorsitzender Öztürk Türkdoğan fordert unabhängige Ermittlungen.
Bei einem Angriff des türkischen Staates in Tel Rifat sind drei Menschen ums Leben gekommen. Parallel droht Erdogan mit einer neuen Offensive im Sengal.
Die Antiregierungsproteste in Südkurdistan, die sich an den fehlenden Gehältern für Lehrkräfte entzündet haben, werden zunehmend von der jungen Generation getragen.
Ein Beitrag von Meral Çiçek, die Vorsitzende des Frauenzentrums REPAK mit Sitz in Silêmanî.