Ausforschen oder Auslöschen? Worin bestand die Aufgabe des türkischen Agenten Mehmet Fatih S.?

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit zum anstehenden Gerichtsprozess gegen Mehmet Fatih S., der im Auftrag des türkischen MIT wohl kurdische Aktivisten in Europa ermorden sollte, 23.06.2017
Vor zwei Tagen hat die Generalbundesanwaltschaft in einer Presseerklärung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass gegen Mehmet Fatih S. wegen gemeindienstlicher Agententätigkeit durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg Anklage erhoben wird. Der Angeklagte sei damit beauftragt gewesen, „die kurdische Szene in Deutschland auszuforschen“. Besonderes Zielobjekt des mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes war wohl Yüksel Koç, der heute Kovorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Europa (KCDK-E) ist. Der Beschuldigte besuchte, getarnt als Journalist eines türkischen Fernsehsenders, u.a.… weiterlesen

Vom Status quo zum permanenten Ausnahmezustand

Einschätzung der aktuellen politischen Situation und Konstellation in Kurdistan sowie Ausblicke der Kampagne TATORT Kurdistan, Juni 2017
Das Chaos und der Krieg im Mittleren Osten unterliegen zahlreichen äußeren und inneren Veränderungsdynamiken. Für einen besseren Überblick lassen sich die AkteurInnen dieser Transformationsphase im Mittleren Osten in drei Kategorien aufteilen: 1. Die externen westlichen bzw. internationalen Kräfte: Sie versuchen die alte Ordnung im Mittleren Osten, die nicht mehr ihren Interessen dient, sondern zunehmend schadet, zu überwinden. Hierbei sind insbesondere die USA, Russland und auch immer aktiver werdende europäische Länder zu nennen. 2. Die lokalen Völker und Glaubensrichtungen, die Frauen sowie revolutionäre und demokratische Kräfte: Sie versuchen alle unrechtmäßigen und undemokratischen Zwänge, die der alten Status quo mit sich brachte, zu überwinden und eine demokratische und freie Zukunft aufzubauen.… weiterlesen

Zur deutsch-türkischen Kurdenpolitik

Hacer Altunsoy, 19.06.2017
In den vergangenen Tagen wurde eine 75jährige kurdische Oma, die seit 23 Jahren in Bremen lebt, zu einer Geldstrafe von 300 € durch das Kölner Verwaltungsgericht verdonnert. Grund für die Verurteilung waren die Kleider, die sie bei einer Demonstration gegen Erdoğan im November 2016 trug. Sie hatte an jenem Tag ihr traditionelles Kleid in den kurdischen Farben rot-gelb-grün an und ihr Kopftuch war geschmückt mit den Symbolen, die ihr im Bild zu diesem Artikel sieht. Dieses Urteil der deutschen Justiz erinnert unzweifelhaft an die Sackgassen der türkischen „Kurdenpolitik“ aus den 1990er Jahren. Damals hatte der türkische Staat die rot-gelb-grüne Farbenkombo für verboten erklärt.… weiterlesen

Demobericht: „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“

Pressemitteilung der akj-berlin, 17.06.2017
Am 17.06.17 begleiteten wir die Demonstration „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“. Die Demonstrierenden wurden durchgehend durch Maßnahmen wie Abfilmen der Demo, bis hin zu  Festnahmen unter Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz schikaniert. So wurde deutlich, dass Symbole politischer Kämpfe gegen Faschismus und Terror kriminalisiert werden sollen, während gleichzeitig neurechte Faschist*innen der Weg freigeräumt wird. Schon auf dem Weg zum Startpunkt der Versammlung wurden die Teilnehmenden peniblen Vorkontrollen ausgesetzt. Dabei wurden Taschen, Jacken und Kapuzen durchsucht und Transparente abfotografiert. Am Lauti wurde eine große Anzahl, der durch die Auflagen untersagten  PYD, YPG und YPJ-Flaggen beschlagnahmt.… weiterlesen

Gegen den barbarischen IS – Solidarität mit den Syrischen Demokratischen Kräften! Für einen demokratischen Mittleren Osten!

Plattform Solidarität mit der Föderation Nordsyrien/Rojava, Juni 2017
Nachdem die Stadt Kobanê in Nordsyrien im September 2014 durch die Banden des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) angegriffen und nach langer Belagerung im Januar 2015 endgültig durch die Volksverteidigungseinheiten Yekîneyên Parastina Gel (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten Yekîneyên Parastina Jin (YPJ) befreit wurde, steht fest: Der IS ist besiegbar. In der Folge gelang es, den IS aus zahlreichen weiteren Städten zu vertreiben. Dafür wurden YPG/YPJ weltweit gefeiert. Einzig die Türkei bezeichnet sie bis heute als „Terroristen“, so wie sie es mit allen politischen Gegnern macht. Die Bundesregierung übernimmt nun die Sichtweise des AKP-Regimes von Recep Tayyip Erdoǧan.… weiterlesen

Duran Kalkan: Nutzt die Kurden nicht als Spielball für eure Interessen!

Interview mit Duran Kalkan zur Interessenspolitik gegenüber der kurdischen Gesellschaft, ANF, 04.06.2017
Das Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK), Duran Kalkan bewertete in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ANF die Bestrebungen der Türkei, aber auch der USA und europäischer Länder die kurdische Frage als einen Spielball ihrer geopolitischen Interessen zu machen. Im Folgenden veröffentlichen wir einen kurzen Auszug des Interviews. Erdoğan suchte den gesamten Monat Mai Unterstützung für seine Politik des Genozids gegen die kurdische Gesellschaft. Dafür reiste er von Land zu Land, hat aber keinen Zuspruch erhalten. Besonders interessant war die Haltung der USA.… weiterlesen

Ortssuche, sichere Verbündete und postmoderner Kolonialismus

Ein Kommentar von Ferda Çetin zur Incirlik-Debatte, 22.05.2017
Vor mehreren Tagen gab es in den Zeitungen eine Nachricht mit der jeweils selben Überschrift, die in Hinsicht auf den Inhalt und die Sprache interessant war. Die Nachricht bezüglich der Incirlik-Krise zwischen Deutschland und der Türkei wurde wie folgt wiedergegeben: „Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für die Suche nach einem alternativen Ort für Incirlik in Jordanien.“ Der „Ort“ ist der Boden einer anderen Gesellschaft. Die „Besichtigerin“ hingegen hat die Macht mit ihrem Geld das gewünschte „Grundstück“ zu kaufen. Die „Alternativen“ sind die Türkei und Jordanien.… weiterlesen

Kurdisches Fernsehen unter Beschuss: „Wir müssen sichtbar machen, was in Kurdistan passiert“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.05.2017
Als 1995 mit MED TV der erste kurdische Fernsehsender seinen Betrieb aufnahm, konnten die Menschen kaum in Kurdistan ihren Augen und Ohren trauen.  So gut wie jede kurdische Familie, egal ob sie in Kurdistan oder im Exil lebte, besorgte sich eine Satellitenschüssel und fortan lief von früh bis spät der Fernsehsender, der sichtbar machte, was im Verborgenen bleiben sollte: Nämlich was in Kurdistan passiert! MED TV stellt einen Wendepunkt für die kurdische Bevölkerung dar. Denn über den Fernseher ertönte fortan die Sprache einer Volksgruppe, deren Existenz über Jahrzehnte in Abrede gestellt wurde.… weiterlesen

Großer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa: Eutelsat will auf Befehl Erdogans weitere kurdische Fernsehsender sperren

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 02.05.2017
Der Satellitenbetreiber Eutelsat möchte aufgrund eines Beschlusses der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK) die Ausstrahlung der kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einstellen. In der Türkei wurden im vergangenen Jahr 150 Fernseh- und Radiostationen sowie Tageszeitungen verboten. Hunderte Journalisten verloren daraufhin ihre Arbeit. Laut „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist die Türkei eines der Länder, in denen es keine Pressefreiheit gibt. In der Aufreihung der 180 Länder, in denen die Pressefreiheit beschnitten wird, liegt die Türkei auf Platz 155. Unter dem Erdogan-Regime wird die Unterdrückung und Verfolgung der kritischen Stimmen und der Opposition auch außerhalb der Türkei ausgeweitet; sie sollen sowohl im Inland als auch im Ausland mundtot gemacht werden.… weiterlesen

Solidaritätshungerstreik in Strasbourg mit den politischen Gefangenen in der Türkei

KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa), 13.04.2017
Aktuell befinden sich 219 kurdische politische Gefangene aus 27 Gefängnissen in der Türkei im Hungerstreik. Sie protestieren mit ihrer Aktion gegen unmenschliche Haftbedingungen, gegen Menschenrechtsverletzungen wie Isolationshaft und die Einschränkungen weiterer grundlegender Rechte. Zu der Hauptforderungen der Hungerstreikenden gehören ein Ende der Isolationshaft für alle politischen Gefangenen und insbesondere für den kurdischen politischen Repräsentanten Abdullah Öcalan; ein Ende der Belästigung durch die Gefängniswärter bei Familienbesuchen; die Ermöglichung des Zugangs zu medizinischer Versorgung für kranke Gefangene, sowie das Ende der Beschneidung der Rechte der Gefangenen im Allgemeinen. Die gesundheitliche Situation der Hungerstreikenden hat sich in den letzten Tagen rapide verschlechtert.… weiterlesen

NAV-DEM ruft zur breiten Solidarität mit den Hungerstreikenden auf

Firatnews, 08.04.2017
Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) hat sich erneut mit einer schriftlichen Erklärung zu den anhaltenden Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen an die Öffentlichkeit gewendet. Darin ruft NAV-DEM zu einer breiten Solidarität mit den Hungerstreikenden auf. In der Erklärung von NAV-DEM heißt es unter anderem: “Die politischen Gefangenen setzen ihr Leben als Mittel des Widerstandes gegen das faschistische AKP-MHP-Regime unter der Führung von Erdoğan ein. Dieses Regime führt derzeit einen grenzenlosen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Bevölkerung und alle demokratischen Kräfte. Die politischen Gefangenen leisten mit ihrem Hungerstreik gegen das Folter- und Isolationszentrum von Imrali, gegen die Repressionen, die einer Hexenjagd gleichen und die Gefängnisse mit mehr als 100.000 Menschen gefüllt haben, und gegen Rechtsbrüche und Folter in den Gefängnissen einen bedeutungsvollen Widerstand.… weiterlesen

AKP-Terror erreicht Europa: Messerattacke in Brüssel auf „Nein-Wähler“

Presseerklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 31.03.2017
Am frühen Abend des 30. März wurden in Brüssel bei einem Messerangriff vier Personen verletzt, die zur Stimmabgabe für das türkische Verfassungsreferendum sich auf dem Weg in das Konsulat befanden. Bei den Opfern des Angriffs handelt es sich um Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit. Eine Person wurde bei dem Vorfall durch einen Stich in den Hals schwer verletzt. Der Angreifer, bei dem es sich offensichtlich um einen AKP-Anhänger handelt, flüchtete nach der Attacke ins türkische Konsulat. Nach dem Vorfall demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem türkischen Konsulat gegen den gewalttätigen Angriff.… weiterlesen

Nach Newroz: Das PKK-Verbot endlich aufheben

Heiner Busch, Grundrechtekomitee, 23.03.2017
Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung der Organisation, das Zeigen ihrer Kennzeichen und Fahnen in der Öffentlichkeit, galten nun als Straftaten. Das Verbot wurde seitdem kontinuierlich ausgeweitet, auf alle Organisationen, die das Bundesinnenministerium als Nachfolgeorganisationen veranschlagte. Dreieinhalb Monate nach dem vereinsrechtlichen Verbot, am 7. März 1994, folgte das Urteil des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Mammutverfahren gegen 18 kurdische Frauen und Männer, das 1989 begonnen hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte ihr Ziel erreicht: Die PKK galt nun als «terroristische Vereinigung» nach § 129a StGB.… weiterlesen

Berlins Schützenhilfe für Erdoğan

merkel-erdoganChristian Jakob, rosalux.de, 23.03.2017
Die Lage in der Türkei eskaliert, die Stimmung zwischen Berlin und Ankara ist eisig. Im Kampf gegen die kurdische Bewegung aber funktioniert die Partnerschaft der beiden Länder wie eh und je. Kurz vor dem Verfassungsreferendum erfüllte die Bundesregierung dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan einen seiner wichtigsten Wünsche: noch mehr Härte gegen die KurdInnen. Per Brief an die Länder erklärte das Bundesinnenministerium Anfang März, dass künftig weitere Symbole kurdischer Organisationen als Chiffren für die verbotene PKK in Deutschland gelten sollen. Darunter fallen Fotos des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, aber auch Fahnen von in Deutschland legalen Kurdenorganisationen wie den syrischen Volksverteidigungseinheiten YPG, der syrischen Partiya Yekitîya Demokrat ( «Partei der Demokratischen Union», PYD) oder dem kurdischen Studierendenverband in Deutschland YXK.… weiterlesen

PKK-Prozess Berlin: Kammergericht verurteilt Ali H. Doǧan zu 2 Jahren und 4 Monaten

azadi-transparent2AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 17. 03.2017
Seit 1996 wird am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, zur Solidarität mit jenen Aktivist*innen aufgerufen, die wegen ihres politischen Engagements als „Terroristen“ kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. Gegen einen von ihnen, Ali H. DOǦAN, hat das Kammergericht Berlin nach fünfmonatiger Verfahrensdauer heute eine Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verhängt. Damit blieb das Gericht fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Gegen dieses Urteil wird die Verteidigung Revision einlegen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde in der Zeit von Juli 2014 bis Juli 2015 als Gebietsleiter Bremen bzw.… weiterlesen

“Ein Verbot unserer Symbole kommt einem Verbot unserer Identität gleich”

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 14.03.2017
Während die Vereinten Nationen am 10.03.2017 in einem Bericht den türkischen Staat wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und die Zerstörung ganzer Städte im kurdischen Südosten der Türkei anprangerten, wurde hierzulande vom Bundesinnenministerium das Verbot und die Verfolgung der kurdischen Identität und Symbole ausgeweitet. Künftig soll neben vielen weiteren Symbolen kurdischer Parteien und Organisationen auch das Zeigen des Porträts von Abdullah Öcalan verboten sein. Für uns kommt das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung einem Verbot der kurdischen Identität gleich. Denn die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist zu einer Zeit entstanden, als die kurdische Sprache, Kultur, Identität vom türkischen Staat verboten worden waren.… weiterlesen

Deutsche Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad, 09.03.2017
Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet.… weiterlesen

Newroz 2017: Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit

Bundesweite Mobilisierung nach Frankfurt, NAV-DEM, 02.03.2017
Millionen Menschen feiern am 21. März Newroz als Beginn des Neuen Jahres und des Frühlings. Das kurdische Volk begeht Newroz gemäß der Legende, nach welcher der Schmied Kawa den Tyrannen Dehaq besiegte und so jahrhundertelanger Unterdrückung ein Ende bereitete, als Fest des Friedens, der Freiheit und der Demokratie. Diese Werte sind Grundfeste einer jeden Gesellschaft und aktuell mehr denn je in Gefahr. Die entschlossene und gemeinsame Verteidigung jener Werte und ein klares Nein zu Krieg und Diktatur stehen daher im Fokus des diesjährigen Newroz. Krieg und Diktatur kennzeichnen den Mittleren Osten.… weiterlesen

Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Zeki Eroǧlu vor dem OLG Hamburg

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 16.02.2017
Nachdem das Kammergericht Berlin gestern einen Kurden vor dem Hintergrund seiner Aussagen vom 23. Januar mit anschließender Haftentlassung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt hat, wird am 17. Februar die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Zeki EROǦLU vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beginnen. Die Anklage beschuldigt ihn, sich unter dem Namen „Siyar“ von März 2013 bis Ende August 2014 – der Phase der Friedensverhandlungen zwischen türkischem Staat und kurdischer Bewegung – als Mitglied an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§§129a/b StGB) beteiligt zu haben.… weiterlesen

Wir sagen Nein zum AKP-Erdogan Faschismus!

Plattform “Nein” in Europa, 13.02.2017
Wir, in Europa organisierte Oppositionelle gegen die AKP Regierung, darunter revolutionäre, fortschrittliche, patriotische kurdische, türkische, lazische, tscherkessische, assyrische, armenische, alevitische, ezidische, christliche und islamische Instutionen, Intellektuelle, JournalistInnen, AkademikerInnen, Frauen und Jugendorganisationen, sowie Einzelpersonen sind zusammengekommen und haben die Plattform „Nein“ in Europa“ gegründet. Unsere Plattform ist offen für weitere Kräfte und hat das Ziel, gegen das vom AKP-Erdogan Faschismus festgelegte Verfassungsreferendum eine breite NEIN Kampagne in Europa durchzuführen. Wie allgemein bekannt ist, hat die AKP-Erdogan-Regierung nach den Wahlen vom 7. Juli 2015 das Land in ein Kriegsfeld verwandelt und die genozidartigen Angriffe in Kurdistan fortgesetzt.… weiterlesen