Solidarität mit den inhaftierten Bürgermeistern in der Türkei

Berliner Bezirksbürgermeisterin übernimmt Patenschaft für eine inhaftierte HDP/DBP Bürgermeisterin, 14.08.2017
Im Juli verabschiedete das Berliner Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag, der die Bürgermeisterin auffordert, eine Patenschaft für eine inhaftierte kommunale Bürgermeisterin in der Türkei zu übernehmen. Eingebracht hatte diesen Antrag die Bezirksverordnete der LINKEN, Elke Dangeleit. In den deutschen Medien wird kaum darüber berichtet, dass mittlerweile über 80 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der HDP/DBP1 im Südosten der Türkei verhaftet sind und die Kommunen unter Zwangsverwaltung stehen. Dies hat zur Folge, dass die Umwelt-, Frauen-, Bildungs- und Menschenrechtsprojekte, die in den letzten Jahren in der Türkei entstanden sind – z.T.… weiterlesen

Wenn das Kapital seine Zähne zeigt…

Murat Çakır über die vermeintliche Änderung der Türkei-Politik der Bundesregierung, 28.07.2017
In den über 150-jährigen deutsch-türkischen Beziehungen war die enge Kooperation zwischen den herrschenden Klassen in beiden Ländern eine Konstante. Selbst der verlorene Weltkrieg, der deutsche Faschismus oder die zahlreichen Interventionen der türkischen Militärs konnten dieser engen Kooperation nichts anhaben. Für die Bundesregierungen war das Festhalten an der »deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft« und die Unterstützung aller bisherigen türkischer Regierungen, stets eine strategische Imperative. Und unter dem Protektorat der BRD konnten türkische Regierungen ihre Politiken umsetzen. Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen deutliche Risse in dieser »Brüderschaft«. Es stellt sich die Frage, ob die graduelle Korrektur des bisherigen Kurses der Bundesregierung eine Veränderung an der historischen Konstante zur Folge haben wird.… weiterlesen

In der politischen Sackgasse

Über die Beziehungen zwischen Türkei und Europäischer Union, Civaka Azad, 23.07.2017
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union als höchstem sowie umfangreichstem Einheitsprojekt souveräner Staaten haben eine lange Historie. Die Wurzeln können auf die seit Mitte des 19. Jahrhunderts zwecks »Westorientierung« aufgebauten Beziehungen des Osmanischen Reiches mit den damaligen zentralen europäischen Staaten, England, Frankreich und Preußen (Deutschland), zurückgeführt werden. So hatte auch die auf dem Erbe des Osmanischen Reiches gegründete Republik das »Erreichen des westlichen Zivilisationsstandards« zum wichtigsten Element ihres offiziellen Diskurses deklariert. Mit dem Eintritt in den Europarat 1949 und in die NATO 1952 unternahm sie die ersten wichtigen Schritte im Hinblick auf die Partizipation im »Westblock«.… weiterlesen

Neuausrichtung deutsch-türkischer Beziehungen nach verlässlicher Aufbauhilfe für Erdoğans Diktatur

Ein Kommentar zu den deutsch-türkischer Beziehungen, Civaka Azad, 20.07.2017
Das Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei  „eine dramatische Verschärfung“ und „wir können gar nicht anders“, mit diesen Worten verkündete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei. Außerdem rief der Außenminister deutsche Unternehmen aufgrund von fehlender Rechtssicherheit zur Vorsicht bei Investitionen in der Türkei auf. Und drittens werde Gabriel mit seinen europäischen Kollegen über die Vorbeitrittshilfen für den EU-Beitrittsprozess der Türkei sprechen. Geplant waren hier für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Zuschüsse aus der EU in Richtung Ankara in Höhe von 4,45  Milliarden Euro.… weiterlesen

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Pressemitteilung von IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, 20.07.2017
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise. Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist. Eine Reisegruppe der IPPNW fand im März 2017 in der Türkei, besonders im Südosten, bedrohliche Entwicklungen vor, die sich seitdem weiter verschärft haben: Folter bei Festnahmen und in Polizeigewahrsam ist an der Tagesordnung und die Täter bleiben straffrei.… weiterlesen

Erdoğan und seine Komplizen: Sehenden Auges ins Verderben

Der Journalist Veysi Sarısözen zu den deutsch-türkischen Beziehungen im Kontext des PKK-Verbots, für den Kurdistan Report Juli/August 2017
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel klopfte seinerzeit oft an die Tür der Türkei, saß zusammengekauert auf dem großen goldenen Thron und kultivierte die Freundschaft zu Tayyip Erdoğan. In letzter Zeit kommt sie nicht mehr in die Türkei. Was ist der Grund für ihr »Fernbleiben«? Ich denke, Deutschland steht unter dem Druck der Öffentlichkeit. Der deutsche Staat, die oppositionellen Parteien und Kreise innerhalb der CDU und in ihrem Umfeld scheinen trotz der ganzen Interessenpartnerschaft den Glauben an Erdoğan verloren zu haben.… weiterlesen

Weiterer türkischer Agent in Deutschland aufgeflogen – Bedrohungslage für kurdische Aktivisten bleibt hoch

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.07.2017
Auf einer Pressekonferenz in der Hamburger Bürgerschaft haben gestern Vertreter kurdischer Organisationen gemeinsam mit der Hamburger Linksfraktion bekannt gegeben, einen weiteren Agent des türkischen Geheimdienstes in Deutschland entlarvt zu haben. Yüksel Koc, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurd*innen in Europa (KCDK-E), erläuterte gegenüber der Presse, dass ihnen Tonbandaufnahmen zugespielt worden seien, welche die Agententätigkeiten einer Person unter Beweis stellen, der in Hamburg in den kurdischen Vereinsstrukturen ein- und ausging. Der Fall ist von besonderer Brisanz, weil er Parallelen zum Fall des mittlerweile verstorbenen MIT-Agenten Ömer Güney aufweist, der im Januar 2013 drei kurdische Politikerinnen in Paris kaltblütig ermordete, nachdem er sich zuvor in die lokalen kurdischen Vereinsstrukturen eingeschleust hatte.… weiterlesen

Ausforschen oder Auslöschen? Worin bestand die Aufgabe des türkischen Agenten Mehmet Fatih S.?

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit zum anstehenden Gerichtsprozess gegen Mehmet Fatih S., der im Auftrag des türkischen MIT wohl kurdische Aktivisten in Europa ermorden sollte, 23.06.2017
Vor zwei Tagen hat die Generalbundesanwaltschaft in einer Presseerklärung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass gegen Mehmet Fatih S. wegen gemeindienstlicher Agententätigkeit durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg Anklage erhoben wird. Der Angeklagte sei damit beauftragt gewesen, „die kurdische Szene in Deutschland auszuforschen“. Besonderes Zielobjekt des mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes war wohl Yüksel Koç, der heute Kovorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Europa (KCDK-E) ist. Der Beschuldigte besuchte, getarnt als Journalist eines türkischen Fernsehsenders, u.a.… weiterlesen

Vom Status quo zum permanenten Ausnahmezustand

Einschätzung der aktuellen politischen Situation und Konstellation in Kurdistan sowie Ausblicke der Kampagne TATORT Kurdistan, Juni 2017
Das Chaos und der Krieg im Mittleren Osten unterliegen zahlreichen äußeren und inneren Veränderungsdynamiken. Für einen besseren Überblick lassen sich die AkteurInnen dieser Transformationsphase im Mittleren Osten in drei Kategorien aufteilen: 1. Die externen westlichen bzw. internationalen Kräfte: Sie versuchen die alte Ordnung im Mittleren Osten, die nicht mehr ihren Interessen dient, sondern zunehmend schadet, zu überwinden. Hierbei sind insbesondere die USA, Russland und auch immer aktiver werdende europäische Länder zu nennen. 2. Die lokalen Völker und Glaubensrichtungen, die Frauen sowie revolutionäre und demokratische Kräfte: Sie versuchen alle unrechtmäßigen und undemokratischen Zwänge, die der alten Status quo mit sich brachte, zu überwinden und eine demokratische und freie Zukunft aufzubauen.… weiterlesen

Zur deutsch-türkischen Kurdenpolitik

Hacer Altunsoy, 19.06.2017
In den vergangenen Tagen wurde eine 75jährige kurdische Oma, die seit 23 Jahren in Bremen lebt, zu einer Geldstrafe von 300 € durch das Kölner Verwaltungsgericht verdonnert. Grund für die Verurteilung waren die Kleider, die sie bei einer Demonstration gegen Erdoğan im November 2016 trug. Sie hatte an jenem Tag ihr traditionelles Kleid in den kurdischen Farben rot-gelb-grün an und ihr Kopftuch war geschmückt mit den Symbolen, die ihr im Bild zu diesem Artikel sieht. Dieses Urteil der deutschen Justiz erinnert unzweifelhaft an die Sackgassen der türkischen „Kurdenpolitik“ aus den 1990er Jahren. Damals hatte der türkische Staat die rot-gelb-grüne Farbenkombo für verboten erklärt.… weiterlesen

Demobericht: „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“

Pressemitteilung der akj-berlin, 17.06.2017
Am 17.06.17 begleiteten wir die Demonstration „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“. Die Demonstrierenden wurden durchgehend durch Maßnahmen wie Abfilmen der Demo, bis hin zu  Festnahmen unter Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz schikaniert. So wurde deutlich, dass Symbole politischer Kämpfe gegen Faschismus und Terror kriminalisiert werden sollen, während gleichzeitig neurechte Faschist*innen der Weg freigeräumt wird. Schon auf dem Weg zum Startpunkt der Versammlung wurden die Teilnehmenden peniblen Vorkontrollen ausgesetzt. Dabei wurden Taschen, Jacken und Kapuzen durchsucht und Transparente abfotografiert. Am Lauti wurde eine große Anzahl, der durch die Auflagen untersagten  PYD, YPG und YPJ-Flaggen beschlagnahmt.… weiterlesen

Gegen den barbarischen IS – Solidarität mit den Syrischen Demokratischen Kräften! Für einen demokratischen Mittleren Osten!

Plattform Solidarität mit der Föderation Nordsyrien/Rojava, Juni 2017
Nachdem die Stadt Kobanê in Nordsyrien im September 2014 durch die Banden des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) angegriffen und nach langer Belagerung im Januar 2015 endgültig durch die Volksverteidigungseinheiten Yekîneyên Parastina Gel (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten Yekîneyên Parastina Jin (YPJ) befreit wurde, steht fest: Der IS ist besiegbar. In der Folge gelang es, den IS aus zahlreichen weiteren Städten zu vertreiben. Dafür wurden YPG/YPJ weltweit gefeiert. Einzig die Türkei bezeichnet sie bis heute als „Terroristen“, so wie sie es mit allen politischen Gegnern macht. Die Bundesregierung übernimmt nun die Sichtweise des AKP-Regimes von Recep Tayyip Erdoǧan.… weiterlesen

Duran Kalkan: Nutzt die Kurden nicht als Spielball für eure Interessen!

Interview mit Duran Kalkan zur Interessenspolitik gegenüber der kurdischen Gesellschaft, ANF, 04.06.2017
Das Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK), Duran Kalkan bewertete in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ANF die Bestrebungen der Türkei, aber auch der USA und europäischer Länder die kurdische Frage als einen Spielball ihrer geopolitischen Interessen zu machen. Im Folgenden veröffentlichen wir einen kurzen Auszug des Interviews. Erdoğan suchte den gesamten Monat Mai Unterstützung für seine Politik des Genozids gegen die kurdische Gesellschaft. Dafür reiste er von Land zu Land, hat aber keinen Zuspruch erhalten. Besonders interessant war die Haltung der USA.… weiterlesen

Ortssuche, sichere Verbündete und postmoderner Kolonialismus

Ein Kommentar von Ferda Çetin zur Incirlik-Debatte, 22.05.2017
Vor mehreren Tagen gab es in den Zeitungen eine Nachricht mit der jeweils selben Überschrift, die in Hinsicht auf den Inhalt und die Sprache interessant war. Die Nachricht bezüglich der Incirlik-Krise zwischen Deutschland und der Türkei wurde wie folgt wiedergegeben: „Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für die Suche nach einem alternativen Ort für Incirlik in Jordanien.“ Der „Ort“ ist der Boden einer anderen Gesellschaft. Die „Besichtigerin“ hingegen hat die Macht mit ihrem Geld das gewünschte „Grundstück“ zu kaufen. Die „Alternativen“ sind die Türkei und Jordanien.… weiterlesen

Kurdisches Fernsehen unter Beschuss: „Wir müssen sichtbar machen, was in Kurdistan passiert“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.05.2017
Als 1995 mit MED TV der erste kurdische Fernsehsender seinen Betrieb aufnahm, konnten die Menschen kaum in Kurdistan ihren Augen und Ohren trauen.  So gut wie jede kurdische Familie, egal ob sie in Kurdistan oder im Exil lebte, besorgte sich eine Satellitenschüssel und fortan lief von früh bis spät der Fernsehsender, der sichtbar machte, was im Verborgenen bleiben sollte: Nämlich was in Kurdistan passiert! MED TV stellt einen Wendepunkt für die kurdische Bevölkerung dar. Denn über den Fernseher ertönte fortan die Sprache einer Volksgruppe, deren Existenz über Jahrzehnte in Abrede gestellt wurde.… weiterlesen

Großer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa: Eutelsat will auf Befehl Erdogans weitere kurdische Fernsehsender sperren

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 02.05.2017
Der Satellitenbetreiber Eutelsat möchte aufgrund eines Beschlusses der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK) die Ausstrahlung der kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einstellen. In der Türkei wurden im vergangenen Jahr 150 Fernseh- und Radiostationen sowie Tageszeitungen verboten. Hunderte Journalisten verloren daraufhin ihre Arbeit. Laut „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist die Türkei eines der Länder, in denen es keine Pressefreiheit gibt. In der Aufreihung der 180 Länder, in denen die Pressefreiheit beschnitten wird, liegt die Türkei auf Platz 155. Unter dem Erdogan-Regime wird die Unterdrückung und Verfolgung der kritischen Stimmen und der Opposition auch außerhalb der Türkei ausgeweitet; sie sollen sowohl im Inland als auch im Ausland mundtot gemacht werden.… weiterlesen

Solidaritätshungerstreik in Strasbourg mit den politischen Gefangenen in der Türkei

KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa), 13.04.2017
Aktuell befinden sich 219 kurdische politische Gefangene aus 27 Gefängnissen in der Türkei im Hungerstreik. Sie protestieren mit ihrer Aktion gegen unmenschliche Haftbedingungen, gegen Menschenrechtsverletzungen wie Isolationshaft und die Einschränkungen weiterer grundlegender Rechte. Zu der Hauptforderungen der Hungerstreikenden gehören ein Ende der Isolationshaft für alle politischen Gefangenen und insbesondere für den kurdischen politischen Repräsentanten Abdullah Öcalan; ein Ende der Belästigung durch die Gefängniswärter bei Familienbesuchen; die Ermöglichung des Zugangs zu medizinischer Versorgung für kranke Gefangene, sowie das Ende der Beschneidung der Rechte der Gefangenen im Allgemeinen. Die gesundheitliche Situation der Hungerstreikenden hat sich in den letzten Tagen rapide verschlechtert.… weiterlesen

NAV-DEM ruft zur breiten Solidarität mit den Hungerstreikenden auf

Firatnews, 08.04.2017
Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) hat sich erneut mit einer schriftlichen Erklärung zu den anhaltenden Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen an die Öffentlichkeit gewendet. Darin ruft NAV-DEM zu einer breiten Solidarität mit den Hungerstreikenden auf. In der Erklärung von NAV-DEM heißt es unter anderem: “Die politischen Gefangenen setzen ihr Leben als Mittel des Widerstandes gegen das faschistische AKP-MHP-Regime unter der Führung von Erdoğan ein. Dieses Regime führt derzeit einen grenzenlosen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Bevölkerung und alle demokratischen Kräfte. Die politischen Gefangenen leisten mit ihrem Hungerstreik gegen das Folter- und Isolationszentrum von Imrali, gegen die Repressionen, die einer Hexenjagd gleichen und die Gefängnisse mit mehr als 100.000 Menschen gefüllt haben, und gegen Rechtsbrüche und Folter in den Gefängnissen einen bedeutungsvollen Widerstand.… weiterlesen

AKP-Terror erreicht Europa: Messerattacke in Brüssel auf „Nein-Wähler“

Presseerklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 31.03.2017
Am frühen Abend des 30. März wurden in Brüssel bei einem Messerangriff vier Personen verletzt, die zur Stimmabgabe für das türkische Verfassungsreferendum sich auf dem Weg in das Konsulat befanden. Bei den Opfern des Angriffs handelt es sich um Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit. Eine Person wurde bei dem Vorfall durch einen Stich in den Hals schwer verletzt. Der Angreifer, bei dem es sich offensichtlich um einen AKP-Anhänger handelt, flüchtete nach der Attacke ins türkische Konsulat. Nach dem Vorfall demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem türkischen Konsulat gegen den gewalttätigen Angriff.… weiterlesen

Nach Newroz: Das PKK-Verbot endlich aufheben

Heiner Busch, Grundrechtekomitee, 23.03.2017
Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung der Organisation, das Zeigen ihrer Kennzeichen und Fahnen in der Öffentlichkeit, galten nun als Straftaten. Das Verbot wurde seitdem kontinuierlich ausgeweitet, auf alle Organisationen, die das Bundesinnenministerium als Nachfolgeorganisationen veranschlagte. Dreieinhalb Monate nach dem vereinsrechtlichen Verbot, am 7. März 1994, folgte das Urteil des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Mammutverfahren gegen 18 kurdische Frauen und Männer, das 1989 begonnen hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte ihr Ziel erreicht: Die PKK galt nun als «terroristische Vereinigung» nach § 129a StGB.… weiterlesen