Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

Aufruf des “Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin” zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018, 19.02.2018
Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren.… weiterlesen

Von Imrali bis Afrin

Internationale Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan” zum 19. Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans, 15.02.2018
Der 15. Februar 2018 markiert den 19. Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans aus Nairobi/Kenia im Jahre 1999 in einer koordinierten Aktion, an der viele Staaten beteiligt waren. Die Empörung über die Verschleppung und Auslieferung Öcalans an die Türkei, wo er später zum Tode verurteilt wurde, führte im März 1999 zur Gründung der Internationalen Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« Imralı Im Jahre 2002 schaffte der türkische Staat infolge internationalen Druckes und der Proteste von KurdInnen und Menschenrechtsorganisationen die Todesstrafe ab.… weiterlesen

Kniefall vor Erdogan: Bundesregierung verbietet Antikriegsproteste

Presseerklärung von NAV-DEM, 14.02.2018
“Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.” Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), auf zwei Verbotsverfügungen, die durch das Polizeipräsidium Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind. In den genannten Verfügungen wird das Demonstrationsverbot damit begründet, dass es sich bei dem größten kurdischen Dachverband in Deutschland NAV-DEM um eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans handele, wodurch das Recht, “öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen” verwirkt sei.… weiterlesen

Der Krieg in Afrin und die deutsche Ignoranz

Helin Asi über die Proteste gegen den türkischen Angriff in Deutschland, Firatnews, 14.02.2018
Seit dem 20. Januar ist kein einziger Tag vergangen, an dem kurdische Aktivisten und Linke auf der ganzen Welt nicht auf den Straßen gewesen sind, um gegen die Angriffe der türkischen Armee in Afrin (Nordsyrien/Westkurdistan) zu protestieren. Das, was Erdoğan und seine gleichgeschaltete Presse als „Krieg gegen Terrorismus“ definieren, um sich selbst als Helden der Demokratie zu inszenieren, ist alles andere als ein Krieg gegen Terrorismus. Das müsste eigentlich jedem Menschen klar sein, der sich in den letzten Jahren auch nur ansatzweise mit dem Krieg in Syrien und dem demokratischen Projekt der Menschen in Rojava (Nordsyrien) beschäftigt hat.… weiterlesen

Warum die PKK keine terroristische Organisation ist

Cemil Bayik, Mitglied des Exekutivkomitees der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) und Gründungsmitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK), im Interview mit der spanischen Zeitung Publico, 08.02.2018
Aus aktuellem Anlass und aufgrund wichtiger im Interview enthaltenen Inhalte, die helfen, um die kurdische Frage und die Politik der AKP-Regierung der Türkei differenzierter zu betrachten, geben wir im Folgenden die deutschsprachige Übersetzung bestimmter Fragen des Interviews wieder. Herr Bayik, wenn wir als Journalisten etwas über die PKK schreiben, müssen wir angeben, dass manche Organisationen und Staaten, zum Beispiel Spanien, die PKK als eine Terrororganisation betrachten. Können Sie erklären, warum die PKK nicht als eine terroristische Organisation gesehen werden sollte?… weiterlesen

Gewerkschaftler im Exil bekunden Solidarität mit Afrin

Gewerkschaftler aus der Türkei rufen Gewerkschaften in der Bundesrepublik und Europa zu Solidarität mit dem nordsyrischen Kanton Afrin auf, 07.02.2018
Bis zu dem Angriff des türkischen Staats, der am 20. Januar begann, war Afrin eine der wenigen Regionen in Syrien, die vom Krieg weitestgehend verschon geblieben war. Tausende von Menschen haben hier in den letzten fünf Jahren vor den Gräueltaten der verschiedenen vom Ausland finanzierten Dschihadisten-Gruppen, wie den IS, in Afrin Zuflucht gefunden. Obwohl sich die Einwohnerzahl verdreifacht hat und die Stadt kaum Unterstützung von der UN oder anderen internationalen Institutionen erhielt, war es dank der aufgebauten Selbstverwaltung dennoch gelungen, ein friedliches Zusammenleben für alle zu ermöglichen.… weiterlesen

„Eine Niederlage Afrins liegt nicht im Interesse Deutschlands”

Fatma Adır, Exekutivratsmitglied der KCK, zu den Angriffen auf Afrin und die Position Deutschland in diesem Konflikt, 05.02.2018
Das Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) Fatma Adır bewertete für die Nachrichtenagentur ANF die Angriffe des türkischen Staates auf Afrin. Adır hob hervor, dass die Angriffe von Erdoğan auf Afrin nicht nur eine Gefahr für die Kurden und Syrien darstellen, sondern dass sie sich mit ihrer Verschärfung auf den ganzen Mittleren Osten und Europa auswirken. Adır betonte, dass die Unterstützung der Besatzung Afrins durch Europa, insbesondere durch Deutschland, auch nicht im Interesse dieser Länder sein könne.… weiterlesen

Offener Brief an Merkel und Gabriel wegen Angriff auf Afrin

Offener Brief von 91 Kulturschaffenden, Künstlern und Wissenschaftlern an die Bundeskanzerlin und den Außenminister, 02.02.2018
Angesichts der Passivität, mit der die deutsche Politik auf den türkischen Überfall auf den Kanton Afrin in Nordsyrien reagiert, haben, 90 Kulturschaffende, Künstler  und Wissenschaftler einen offenen Brief an die Kanzlerin und den Außenminister verfasst. Scharf kritisieren sie dabei auch den Einsatz deutscher Waffen. Ihre Solidarität gilt Afrin und der gesamten Demokratischen Föderation Nordsyrien. Das Schreiben mit den Namen der Unterzeichnenden ist unten angeführt und außerdem unter  http://www.offener-brief-afrin.de/ abrufbar. Der offene Brief lautet: Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Gabriel, wir, Kulturschaffende, Wissenschaftler_innen, Künstler_innen fordern Sie dazu auf, eindeutig Stellung zu beziehen.… weiterlesen

Aufruf zur Verteidigung der Frauenrevolution in Afrin

Pressemitteilung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 01.02.2018
Am 19.01. hat das türkische Militär mit Hilfe verbündeter islamistischer Milizen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Afrîn, den westlichen Kanton Rojavas (Nord-Syrien), begonnen. Afrin war lange Zeit eines der sichersten Gebiete in Syrien, hierhin waren hunderttausende Menschen vor dem Krieg in den anderen Regionen geflohen und wurden von der Bevölkerung Afrins aufgenommen. Europäische Regierungen und Institutionen, die dazu geschaffen wurden, eine Wiederholung der Greueltaten des zweiten Weltkriegs zu verhindern, schweigen zur Besatzung Afrîns oder sorgen sich statt zu kritisieren. Denn sie sind Teil der patriarchalen Ordnung, die ihre Schwäche mit Bomben, Kriegen, Verträgen und Abkommen zu überspielen sucht.… weiterlesen

Der deutsche Waffen-Mythos und die Rüstungsindustrie

Der armenischstämmige Aktivist und Historiker Toros Sarian über die Diskussion hinsichtlich deutscher Kampfpanzer bei der Offensive der Türkei auf Afrin, 30.01.2018
Waffen werden für Kriege produziert, mit der Waffenproduktion verdienen Rüstungsunternehmen viel Geld und jeder Krieg bedeutet für sie Gewinnquellen. Doch es sind die Regierungen, die dieses blutige Geschäft ermöglichen und fördern. Während die Rüstungsindustrie eine stets fließende Einnahmequelle hat, dienen der Waffenhandel und die Aufrüstung von bestimmten Staaten politischen und militärischen Interessen. Die USA haben nicht nur den mit Abstand höchsten Militäretat, sondern sind auch der größte Waffenexporteur. Deutschland, das sich mit der Rolle einer moralischen Macht begnügen muss, spielt im Waffenhandel eine untergeordnete Rolle, obwohl es als Industrienation auf eine große Erfahrung bei der Herstellung von Tötungsmaschinen zurückblicken kann.… weiterlesen

Die Analyse einer „Analyse“

Welat Parêz über türkische Propaganda in deutschen und europäischen Zeitungen, 26.01.2018
Der folgende Text beschäftigt sich mit einer „Analyse“, die sich am 24.01.2017 wie ein Feuersturm über viele große und kleine, allgemeine und lokale, deutsche und österreichische Zeitungen verbreitete (Eine nach bisherigem Kenntnisstand bekannte Liste derjenigen Zeitungen, die diesen Artikel veröffentlichten, wird zum Schluss angegeben). Als Quelle wird die Deutsche Presse-Agentur (dpa), als Ort Istanbul angegeben. In den meist auflagenstarken Medien wie Die Zeit oder Süddeutsche Zeitung wird kein Autor angegeben. Warum? Erst weitere Recherchen führen zum deutsch-türkischen dpa-Korrespondenten Can Merey, dessen Name zwei kleinere Lokalzeitungen angegeben haben.… weiterlesen

Großdemonstration für Afrin am Samstag: Stadt Köln möchte mit inakzeptablen Auflagen Demonstrationsteilnehmer schikanieren

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 24.01.2018
Das gestrige Kooperationsgespräch hat gezeigt, dass die Stadt Köln erneut mit allen Mitteln unsere geplante Großdemonstration schikanieren möchte. Erneut wird nicht gestattet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration mit Lebensmitteln versorgt werden können. All unsere Kompromissvorschläge wurden rigoros abgeschmettert“, kritisiert Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), die Haltung der Stadt Köln bezüglich der für Samstag angekündigten Großdemonstration „Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!“ „Wir erwarten bis zu 20.000 Menschen zu dieser wichtigen Demonstration gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates.… weiterlesen

Mit dem Paradigma der PKK den Sozialismus neu schaffen – Teil II

Interview (Teil II) mit Riza Altun, Mitbegründer der PKK und Mitglied des KCK-Exekutivrats, 13.01.2018
Heute veröffentlichen wir Teil II des ausführlichen Gesprächs mit Riza Altun. Riza Altun ist Mitbegründer der PKK und Mitglied des KCK-Exekutivrats. In diesem Gespräch geht er weiter auf die Fragen zu politischen und militärischen Strategien und Taktiken der kurdischen Freiheitsbewegung ein. Er vertieft die Kritik am Realsozialismus und erläutert ihr Verständnis von Demokratie und den Grundlagen von Organisierung. Im Westen, insbesondere in Lateinamerika werden die Regime des Iran und Syriens nicht nur als IS-Gegner, sondern darüber hinaus auch als Antiimperialisten betrachtet. In letzter Zeit hat auch Tayyip Erdoğan angefangen eine antiamerikanische und antieuropäische Sprache zu nutzen.… weiterlesen

Çavuşoğlu-Besuch in Deutschland trägt Früchte: Polizeirazzia im kurdischen Verein von Hamburg!

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 12.01.2018
Am heutigen 12. Januar wurden die Räumlichkeiten des Kurdisch-Deutschen Kulturzentrums in Hamburg von der Polizei durchsucht und zahlreiche Fahnen und Symbole konfisziert. Die Razzia der Polizei soll unter Beteiligung von rund 20 Beamten zwischen 08.10 und 09.30 Uhr vonstattengegangen sein. Wie der Vereinsvorstand mitteilte, seien dabei die Eingangstür des Vereins aufgebrochen und verschiedene Einrichtungsgegenstände beschädigt worden. Türkan Gümüs, die Co-Vorsitzende des Kurdisch-Deutschen Kulturzentrums in Hamburg, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme zur Razzia wie folgt: „Erdoğan geht gegen all seine Kritiker mit der Begründung der Unterstützung des Terrors vor.… weiterlesen

Mit dem Paradigma der PKK den Sozialismus neu schaffen – Teil I

Interview (Teil I) mit Riza Altun, Mitbegründer der PKK und Mitglied des KCK-Exekutivrats, 12.01.2018
Wir veröffentlichen ein ausführliches Gespräch mit Riza Altun, Mitbegründer der PKK und Mitglied des KCK-Exekutivrats, in zwei Teilen. In diesem Gespräch beantwortet er Fragen zu politischen und militärischen Strategien und Taktiken der kurdischen Freiheitsbewegung, brennende Fragen zur aktuellen Lage im Mittleren Osten als auch über das Sozialismusverständnis und das neue Paradigma der PKK. An vielen Orten der Welt, vor allem in Südamerika und Europa verfolgen revolutionäre Bewegungen und AktivistInnen den Kampf der PKK und denjenigen in Rojava mit wachsendem Interesse. Die meisten können die Beziehungen zu der US-geführten Koalition dem Widerstand von Kobanê nicht mit der sozialistischen und antiimperialistischen Identität der PKK und den Kräften in Rojava miteinander verbinden.… weiterlesen

Wogen im Teeglas geglättet

Der Journalist und Historiker Nick Brauns über das Treffen von Cavusoglu und Gabriel in seiner Heimatstadt Goslar und über die aktuelle Lage der deutsch-türkischen Beziehung, 10.01.2018
Mit Tee und Kuchen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Wochenende seinen „Freund“, den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar bewirtet. Von einem „Neustart“ der deutsch-türkischen Beziehungen, wie in den Medien zu lesen ist, kann allerdings kann nicht die Rede sein. Gekittet wurden vielmehr oberflächliche Risse in der ansonsten seit 150 Jahren bestehenden Waffenbrüderschaft der deutschen und türkischen herrschenden Klassen. Denn den von Cavusoglu benannten „Differenzen“, „Problemen“, „Spannungen“ und „Eskalationen“ lagen keine tieferen ökonomischen oder politischen Ursachen im deutsch-türkischen Verhältnis zugrunde.… weiterlesen

Mordanschlag auf Deniz Naki macht deutlich – Erdoğan-Kritiker sind in Deutschland nicht sicher

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 08.01.2018
„Der Anschlagsversuch auf Deniz Naki beweist das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben. Kritiker des Erdoğan-Regimes sind in Deutschland längst nicht mehr sicher“, mit diesen Worten bewertet Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands NAV-DEM in Deutschland, die in der Nacht abgefeuerten Schüsse auf der Autobahn A4 in der Nähe von Aachen auf das Auto des kurdischen Fußballspielers. Kaplan kritisiert zugleich auch die Bundesregierung dafür, dass sie die Gefahr, die vom türkischen Geheimdienst und ihren Auftragsmördern gegen kurdische Aktivisten und türkischen Oppositionellen in Deutschland ausgeht, nicht ernst genug nimmt: „Es ist bezeichnend, dass Deniz Naki, der in Amed (Diyarbakir) Fußball spielt, gerade in Deutschland zum Ziel solch eines Angriffs wird.… weiterlesen

Immer noch auf der Suche nach der Wahrheit

Mahmut Şakar über die drei in Paris ermordeten kurdischen Revolutionärinnen; für den Kurdistan Report Januar/Februar 2018
Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im Kurdistan-Informationszentrum im Herzen von Paris ermordet. Kurz darauf wurde bekannt, dass es sich bei dem Mörder Ömer Güney um einen türkischen Nationalisten handelte. Nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland hatte er sich in die kurdische Gesellschaft und deren Institutionen in Paris eingeschlichen. Dokumente belegen heute, dass Güney für den türkischen Geheimdienst MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) arbeitete und in Kontakt stand mit Personen der höchsten Leitungsebene des MIT.… weiterlesen

Lukas Theune: §§129a/b-Verfahren gegen Kurden sind „absurd“

azadiRechtsanwalt Lukas Theune zur Verurteilung und Freilassung von Hıdır Yildirim, AZADÎ, 27.12.2017
Am 18. Dezember hat das Kammergericht Berlin den kurdischen Aktivisten Hıdır Yildirim, der im Februar dieses Jahres verhaftet und inhaftiert worden war, zu einer Strafe von einem Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt, gleichzeitig aber wurde Haftentlassung angeordnet. Über Verlauf und Ausgang des Verfahrens sprach AZADÎ mit Rechtsanwalt Lukas Theune, dem Verteidiger des Kurden. Wessen wurde Hıdır Yildirim – außer der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der PKK – konkret beschuldigt? Es gab keine konkret gegen ihn erhobenen Vorwürfe außer dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK.… weiterlesen

Erdoğan als Patriarch, Herrscher und Wegweiser

Cansu Özdemir (Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft) über die tödlichen Netzwerke Erdoğans in Europa; für die Tageszeitung Yeni Özgür Politika, 23.12.2017
Die österreichische Philosophin Isolde Charim beschreibt in einer Zeitungskolumne, nachdem Recep Tayyip Erdoğan den deutschen Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung angezeigt hatte, die Politik des türkischen Staatspräsidenten als „autoritäre Politik der neuen Art“. Charim spricht von einem „transnationalen Nationalismus“: Erdoğan entterritorialisiere die türkische Nation und betrachte das türkische Staatsgebiet als nicht mehr eingegrenzt; die Türkei sei nun überall dort, wo von Türken gesprochen werde, wo Türken lebten. Überall dort gelten, so Erdoğans Vorstellung, seine Regeln, ohne Rücksicht auf die Verfassung und Souveränität europäischer Staaten.… weiterlesen