Europa

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Über das PKK-Verbot und antikurdische Haltung Deutschlands und der Türkei

Ein Gastbeitrag von Ramo Menda, Soziologe und interreligiöser Dialogsexperte, zur medialen Debatte nach dem 25. Internationalen kurdischen Kulturfestival in Köln, 20.09.2017

Die Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung und Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdischen Identität, Sprache, Kultur und Dasein. Die PKK und alle Organisationen und Parteien, die sich an der radikaldemokratischen, ökologischen und auf Frauenbefreiung basierenden Ideologie Abdullah Öcalans orientieren, wie z.B. die HDP, PYD oder auch …

Einladung zur Selbstreflektion: Was uns an der Berichterstattung zum „Kurdenfestival“ stört

Ein Kommentar von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.09.2017

„Die Deutschenführerin Angela Merkel ruht sich auf ihrem Vorsprung in den Umfragen vor Martin Schulz, der selbst gerne Deutschenführer werden will, nicht aus und führt weiterhin einen intensiven Wahlkampf.“

„O’zapft is – Das traditionelle Deutschenfest in München ist wieder eröffnet. Zu den auch als ‚Oktoberfest‘ bekannten Feierlichkeiten werden auch in diesem Jahr national wie international zehntausende Gäste erwartet.“

Es ist undenkbar, dass Meldungen in der oben genannten Form Eingang in die deutsche Medien finden, oder? Leider nicht ganz! In den letzten Tagen war zwar in den deutschen Tageblättern …

Behördlich organisierte Lebenszerstörung: Die wirtschaftlichen und rüstungspolitischen Interessen der BRD sind gewichtiger

azadi-transparent2Monika Morres, AZADÎ e.V.; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

Das türkische Regime hatte dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit zahlreichen deutschen Unternehmen und Einzelpersonen vorgelegt, die angeblich die als Terrororganisation eingestufte Gülen-Bewegung unterstützt haben sollen, die von Erdoğan für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird. Auch die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und die Tatsache, dass seit dem gescheiterten Putsch 22 deutsche Staatsbürger*innen in der Türkei festgenommen wurden, veranlasste Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 20. Juli zu der Ankündigung, dass es nun Zeit für eine »Neuausrichtung unserer Türkei-Politik« sei

Ausweisung

Für den Kurden Mehmet S. G. muss das wie …

Trotz Schikanen der Stadt Köln: Erfolgreicher Verlauf des 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 16.09.2017

Am heutigen 16. September kamen mehr als 30.000 Menschen beim 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln zusammen. Die Organisatoren des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) sprachen trotz skandalöser Auflagen der Stadt und dem provokativem Verhalten der Polizei von einem rundum erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung. Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende von NAV-DEM, bedankte sich bei allen Unterstützern und Teilnehmern des Festivals. „Am heutigen Tag sind mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa nach Köln gereist, um gemeinsam mit uns das Festival zu feiern und ihren politischen Willen zum Ausdruck zu …

Schikane der Stadt Köln und der Polizei gegen das morgige Internationale Kurdische Kulturfestival

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 15.09.2017

Am morgigen Samstag werden zehntausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln erwartet. Doch während die Organisatoren des Festivals, das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), die letzten Vorbereitungen für Festival treffen wollen, scheint die Stadt Köln und das örtliche Polizeipräsidium nun mit willkürlichen Maßnahmen den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung stören zu wollen. So berichten die Verantwortlichen von NAV-DEM, dass die Stadt in ihren Auflagen den Verkauf und selbst die kostenlose Verteilung von Essen und Getränken auf dem Festival verboten hat. …

Belgisches Gericht urteilt: PKK keine terroristische Organisation

Pressemitteilung des Kurdischen National Kongress (KNK), 14.09.2017

Ein Berufungsgericht in Belgien hat seine Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren bekannt gegeben, das vom türkischen Staat und der belgischen Staatsanwaltschaft angestrengt worden war. Die heutige Entscheidung des Berufungsgericht fiel in einem Verfahren gegen 36 kurdische Politiker und einen kurdischen Fernsehsender. Ein belgischer Staatsanwalt hatte ein Verfahren gegen einige bekannte kurdische Politiker eingeleitet, weil sie Führungspositionen in einer „terroristischen Organisation“ inne gehabt hätten.

Der Staatsanwalt bezeichnete die PKK als „terroristische Organisation“. Doch das Gericht entschied, dass in der Türkei ein bewaffneter Konflikt vorherrsche, in dem die PKK eine Kriegspartei sei und deshalb nicht als …

Cemil Bayık: „Deutschland geht nach reiner Interessenpolitik hart gegen die Kurden vor“

Cemil Bayık, Kovorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit Tomas Spahn; im Folgenden veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung des Urhebers das vollständige Interview unter anderem zum Verhältnis der PKK zu Deutschland und den aktuellen Entwicklungen im Mittleren Osten, 11.09.2017

Herr Bayik, im Westen wird die PKK immer noch als eine Terrororganisation eingestuft. Der Westen lehnt sie als legitimen Vertreter der Kurden in der Türkei ab.

Ist diese Betrachtung im Hinblick auf die blutige Vergangenheit der PKK nicht zutreffend?

 Eines möchte ich besonders betonen. Dass die europäischen Länder die PKK immer noch als eine Terrororganisation sehen, hat …

Vom deutschen Umgang mit türkischer Agententätigkeit gegen kurdische Aktivisten

Mako Qoçgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad, 10.09.2017

Der Prozessbeginn am vergangenen Donnerstag gegen Mehmet Fatih S. in Hamburg sorgte für Schlagzeilen. Die Empörung in der deutschen Öffentlichkeit ist groß. Denn dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MİT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) kurdische Aktivisten in Deutschland ausspioniert zu haben – so die Anklageschrift. Doch so sehr die Empörung der deutschen Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, ebenso sehr wirkt die Aufregung der politisch Verantwortlichen in Deutschland gegenüber „Erdoğans langen Arm“, gelinde gesagt, scheinheilig. Das gilt vor allem dann, wenn sich die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hierzulande gegen kurdische Strukturen richten.

So wissen …

25. Internationales Kurdisches Kulturfestival in Köln

Aufruf von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 28.08.2017

Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten

Unser alljährliches internationales Kulturfestival werden wir dieses Jahr unter dem Motto „Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten“ am 16. September in Köln veranstalten. Es wird ein Ausdruck der farbenfrohen Kultur Mesopotamiens sein, aber auch die Forderungen der kurdischen Gesellschaft nach demokratischen Grundrechten in ihrer Heimat Kurdistan, dem Mittleren Osten, aber auch in Deutschland thematisieren.

Eine Stimme für die Demokratische Föderation Nordsyrien

Das diesjährige Festival möchte den Menschen in Afrin, Nordsyrien (Rojava) …

Solidarität mit den inhaftierten Bürgermeistern in der Türkei

Berliner Bezirksbürgermeisterin übernimmt Patenschaft für eine inhaftierte HDP/DBP Bürgermeisterin, 14.08.2017

Im Juli verabschiedete das Berliner Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag, der die Bürgermeisterin auffordert, eine Patenschaft für eine inhaftierte kommunale Bürgermeisterin in der Türkei zu übernehmen.

Eingebracht hatte diesen Antrag die Bezirksverordnete der LINKEN, Elke Dangeleit. In den deutschen Medien wird kaum darüber berichtet, dass mittlerweile über 80 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der HDP/DBP ((DBP: Demokratische Partei der Regionen, ist Teil der Demokratischen Partei der Völker-HDP)) im Südosten der Türkei verhaftet sind und die Kommunen unter Zwangsverwaltung stehen. Dies hat zur Folge, dass die Umwelt-, Frauen-, Bildungs- und Menschenrechtsprojekte, die in den …

Wenn das Kapital seine Zähne zeigt…

Murat Çakır über die vermeintliche Änderung der Türkei-Politik der Bundesregierung, 28.07.2017

In den über 150-jährigen deutsch-türkischen Beziehungen war die enge Kooperation zwischen den herrschenden Klassen in beiden Ländern eine Konstante. Selbst der verlorene Weltkrieg, der deutsche Faschismus oder die zahlreichen Interventionen der türkischen Militärs konnten dieser engen Kooperation nichts anhaben. Für die Bundesregierungen war das Festhalten an der »deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft« und die Unterstützung aller bisherigen türkischer Regierungen, stets eine strategische Imperative. Und unter dem Protektorat der BRD konnten türkische Regierungen ihre Politiken umsetzen.

Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen deutliche Risse in dieser »Brüderschaft«. Es stellt sich die Frage, ob die …

In der politischen Sackgasse

Über die Beziehungen zwischen Türkei und Europäischer Union, Civaka Azad, 23.07.2017

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union als höchstem sowie umfangreichstem Einheitsprojekt souveräner Staaten haben eine lange Historie. Die Wurzeln können auf die seit Mitte des 19. Jahrhunderts zwecks »Westorientierung« aufgebauten Beziehungen des Osmanischen Reiches mit den damaligen zentralen europäischen Staaten, England, Frankreich und Preußen (Deutschland), zurückgeführt werden. So hatte auch die auf dem Erbe des Osmanischen Reiches gegründete Republik das »Erreichen des westlichen Zivilisationsstandards« zum wichtigsten Element ihres offiziellen Diskurses deklariert. Mit dem Eintritt in den Europarat 1949 und in die NATO 1952 unternahm sie die …

Neuausrichtung deutsch-türkischer Beziehungen nach verlässlicher Aufbauhilfe für Erdoğans Diktatur

Ein Kommentar zu den deutsch-türkischer Beziehungen, Civaka Azad, 20.07.2017

Das Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei  „eine dramatische Verschärfung“ und „wir können gar nicht anders“, mit diesen Worten verkündete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei. Außerdem rief der Außenminister deutsche Unternehmen aufgrund von fehlender Rechtssicherheit zur Vorsicht bei Investitionen in der Türkei auf. Und drittens werde Gabriel mit seinen europäischen Kollegen über die Vorbeitrittshilfen für den EU-Beitrittsprozess der Türkei sprechen. Geplant waren hier für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Zuschüsse aus der EU in Richtung Ankara in Höhe von 4,45  Milliarden Euro.

Die …

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Pressemitteilung von IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, 20.07.2017

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise. Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist.

Eine Reisegruppe der IPPNW fand im März 2017 in der Türkei, …

Erdoğan und seine Komplizen: Sehenden Auges ins Verderben

Der Journalist Veysi Sarısözen zu den deutsch-türkischen Beziehungen im Kontext des PKK-Verbots, für den Kurdistan Report Juli/August 2017

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel klopfte seinerzeit oft an die Tür der Türkei, saß zusammengekauert auf dem großen goldenen Thron und kultivierte die Freundschaft zu Tayyip Erdoğan. In letzter Zeit kommt sie nicht mehr in die Türkei. Was ist der Grund für ihr »Fernbleiben«? Ich denke, Deutschland steht unter dem Druck der Öffentlichkeit. Der deutsche Staat, die oppositionellen Parteien und Kreise innerhalb der CDU und in ihrem Umfeld scheinen trotz der ganzen Interessenpartnerschaft den Glauben an Erdoğan verloren zu haben. Die Krise um …

Weiterer türkischer Agent in Deutschland aufgeflogen – Bedrohungslage für kurdische Aktivisten bleibt hoch

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.07.2017

Auf einer Pressekonferenz in der Hamburger Bürgerschaft haben gestern Vertreter kurdischer Organisationen gemeinsam mit der Hamburger Linksfraktion bekannt gegeben, einen weiteren Agent des türkischen Geheimdienstes in Deutschland entlarvt zu haben. Yüksel Koc, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurd*innen in Europa (KCDK-E), erläuterte gegenüber der Presse, dass ihnen Tonbandaufnahmen zugespielt worden seien, welche die Agententätigkeiten einer Person unter Beweis stellen, der in Hamburg in den kurdischen Vereinsstrukturen ein- und ausging. Der Fall ist von besonderer Brisanz, weil er Parallelen zum Fall des mittlerweile verstorbenen MIT-Agenten Ömer Güney aufweist, der im Januar 2013 drei …

Ausforschen oder Auslöschen? Worin bestand die Aufgabe des türkischen Agenten Mehmet Fatih S.?

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit zum anstehenden Gerichtsprozess gegen Mehmet Fatih S., der im Auftrag des türkischen MIT wohl kurdische Aktivisten in Europa ermorden sollte, 23.06.2017

Vor zwei Tagen hat die Generalbundesanwaltschaft in einer Presseerklärung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass gegen Mehmet Fatih S. wegen gemeindienstlicher Agententätigkeit durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg Anklage erhoben wird. Der Angeklagte sei damit beauftragt gewesen, „die kurdische Szene in Deutschland auszuforschen“. Besonderes Zielobjekt des mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes war wohl Yüksel Koç, der heute Kovorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Europa (KCDK-E) ist. Der Beschuldigte besuchte, getarnt als Journalist eines …

Vom Status quo zum permanenten Ausnahmezustand

Einschätzung der aktuellen politischen Situation und Konstellation in Kurdistan sowie Ausblicke der Kampagne TATORT Kurdistan, Juni 2017

Das Chaos und der Krieg im Mittleren Osten unterliegen zahlreichen äußeren und inneren Veränderungsdynamiken. Für einen besseren Überblick lassen sich die AkteurInnen dieser Transformationsphase im Mittleren Osten in drei Kategorien aufteilen:

1. Die externen westlichen bzw. internationalen Kräfte: Sie versuchen die alte Ordnung im Mittleren Osten, die nicht mehr ihren Interessen dient, sondern zunehmend schadet, zu überwinden. Hierbei sind insbesondere die USA, Russland und auch immer aktiver werdende europäische Länder zu nennen.

2. Die lokalen Völker und Glaubensrichtungen, die Frauen sowie

Zur deutsch-türkischen Kurdenpolitik

Hacer Altunsoy, 19.06.2017

In den vergangenen Tagen wurde eine 75jährige kurdische Oma, die seit 23 Jahren in Bremen lebt, zu einer Geldstrafe von 300 € durch das Kölner Verwaltungsgericht verdonnert. Grund für die Verurteilung waren die Kleider, die sie bei einer Demonstration gegen Erdoğan im November 2016 trug. Sie hatte an jenem Tag ihr traditionelles Kleid in den kurdischen Farben rot-gelb-grün an und ihr Kopftuch war geschmückt mit den Symbolen, die ihr im Bild zu diesem Artikel sieht.

Dieses Urteil der deutschen Justiz erinnert unzweifelhaft an die Sackgassen der türkischen „Kurdenpolitik“ aus den 1990er Jahren. Damals hatte der türkische Staat …

Demobericht: „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“

Pressemitteilung der akj-berlin, 17.06.2017

Am 17.06.17 begleiteten wir die Demonstration „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“. Die Demonstrierenden wurden durchgehend durch Maßnahmen wie Abfilmen der Demo, bis hin zu  Festnahmen unter Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz schikaniert. So wurde deutlich, dass Symbole politischer Kämpfe gegen Faschismus und Terror kriminalisiert werden sollen, während gleichzeitig neurechte Faschist*innen der Weg freigeräumt wird.

Schon auf dem Weg zum Startpunkt der Versammlung wurden die Teilnehmenden peniblen Vorkontrollen ausgesetzt. Dabei wurden Taschen, Jacken und Kapuzen durchsucht und Transparente abfotografiert. Am Lauti wurde eine große Anzahl, der durch die Auflagen untersagten  …