Für die Ermöglichung humanitärer Hilfe in den kurdischen Provinzen Syriens – Rojava

civaka azadErklärung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.01.2014
Die kurdische Bevölkerung setzt sich in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 intensiv für Frieden sowie den Aufbau einer demokratischen und gleichberechtigten Gesellschaft ein. Trotzdem – oder gerade deshalb – verhindern sowohl das syrische Regime als auch Gruppen, die zur Al-Qaida gehören, ebenso wie die Türkei, Saudi-Arabien, Katar sowie weitere Regionalmächte, dass humanitäre Hilfsmittel und lebenswichtige Ressourcen wie Lebensmittel, Öl, Gas, Wasser und Medikamente diese Region erreichen können. Faktisch wird seitens der genannten Akteure, neben ständigen militärischen Angriffen, ein Embargo gegen die kurdische Bevölkerung und die demokratischen Strukturen in der Region aufrechterhalten.… weiterlesen

Morde von Paris – Tonaufzeichnungen deuten auf Beteiligung des türkischen Geheimdienstes

Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla SaylemezPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 14.01.2014
Am 12. Januar 2014 gelangten Mitschnitte von Tonaufzeichnungen ins Internet, auf denen vermutlich Ömer Güney, der bislang einzige dringend Tatverdächtige für die Morde an drei kurdischen Frauen in Paris am 09. Januar 2013, mit zwei weiteren Personen über die Planung von Attentate auf kurdische Politiker und Aktivisten in Europa diskutiert. Die Mitschnitte haben zeitlich vor den Morden von Paris stattgefunden. Bei den beiden Personen, mit denen Güney spricht, soll es sich um Mitglieder des türkischen Geheimdienstes MIT handeln. Güney klärt mit diesen beiden Personen ab, wo er die Tatwaffen besorgen will und gegen welche weiteren kurdischen AktivistInnen in Europa Attentate durchgeführt werden sollen.… weiterlesen

Eine kurdische Geschichte: “Der Imker”

präsentiert von Bravehearts International mit Unterstützung von Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
Kinostart 30.01.2014
Nach «Unser Garten Eden» erzählt Mano Khalil die berührende Geschichte von Ibrahim Gezer. Die Wirren des türkisch-kurdischen Krieges haben ihm alles genommen: seine Frau und Kinder, seine Heimat und mit seinen über fünfhundert Bienenvölkern auch die Lebensgrundlage. Geblieben ist ihm nur seine Liebe zu den Bienen und das unerschütterliche Vertrauen in den einzelnen Menschen, egal welcher Herkunft. Nach einer langen und entbehrungsreichen Odyssee hat der Imker dank seiner Leidenschaft für die Bienenzucht in der Schweiz zurück zum Leben gefunden. Synopsis von “Der Imker” In „Der Imker“ zeichnet Mano Khalil ein berührendes Portrait von Ibrahim Gezer.… weiterlesen

Ein Jahr nach den Morden von Paris – Wir fordern weiter Gerechtigkeit

Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla SaylemezKurdisches Frauenbüro für Frieden – Cenî, 09.01.2014
Vor genau einem Jahr, dem 09.Januar 2013, wurden drei kurdische Revolutionärinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Kurdistan-Informationszentrum mitten in Paris brutal ermordet. Sakine Cansiz war Gründungsmitglied der PKK und eine der ersten Frauen, die sich dem kurdischen Freiheitskampf anschloss. Fidan Dogan war Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) in Frankreich. Leyla Saylemez war Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung. Ihre Ermordung mitten in Europa war ein Schock für die gesamte kurdische Bevölkerung und die Freundinnen und Freunde des kurdischen Freiheitskampfes. Dementsprechend groß waren die Trauer und die Wut nach der Ermordung.… weiterlesen

Ist euer Schweigen das Eingeständnis eurer Mitschuld?

sara- rojbin- ronahiDer Stand der Entwicklungen im Falle der Pariser Morde
Maxime Azadi, Journalist
(…) Sowohl die Angehörigen als auch das kurdische Volk wollen endlich, dass die Morde aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Das Schweigen der französischen Behörden sowie der westlichen Regierungen verstärkt den Unmut. Daher gehen kurdische Frauen jeden Mittwoch unter dem Motto »Ist euer Schweigen das Eingeständnis eurer Mitschuld?« in zahlreichen europäischen Großstädten auf die Straße und fordern Gerechtigkeit. (…) Sakine Cansiz, genannt Sara, befand sich unter den 21 Personen, die an der Gründungsversammlung der PKK am 27. November 1978 im Dorf Fis, Licê/Amed (Diyarbakir) teilgenommen haben.… weiterlesen

Massaker von Paris: Indizien deuten auf Beteiligung der Türkei

sakine-rojnin-leylaAntoine Comte, Anwalt, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat
Mehr als elf Monate nach den Morden an den kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris, erklärt Antoine Comte, dass die Untersuchungen vorankommen. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) erklärt der Anwalt der Angehörigen der drei ermordeten Frauen, dass viele Indizien auf die Beteiligung des türkischen Staates beim Massaker vom 9. Januar hindeuten. Im Folgenden geben wir die Übersetzung des Interviews wieder: Hinsichtlich des Massakers an den drei kurdischen Frauen vom 9. Januar 2013 in Paris gibt es noch viele unbeantwortete Fragen.… weiterlesen

Im türkisch-kurdischen Konflikt ist von Deutschland Friedenspolitik gefordert

andreas_buroVon Andreas Buro
Was soll das Geschwätz von der Friedensmacht Europa und der Friedenspolitik Berlins, wenn in Wirklichkeit nur Aufrüstung und weltweite militärische Interventionen auf der Tagesordnung stehen. Im nun etwa 90-jährigen Konflikt zwischen türkischen Staat und seiner kurdischen Bevölkerung, die systematisch einer Zwangsassimilierung mit blutigem staatlichem Terror unterworfen wurde, könnte Deutschland mit seinem Prestige eine wichtige friedenspolitische Rolle spielen. Das kann es allerdings nicht, wenn es aus wirtschaftspolitisch opportunistischen Gründen nur Beihilfe zur türkischen Konfrontationspolitik leistet und die kurdischen Aktivitäten in Deutschland unter dem Vorzeichen Terrorismus einstuft. Dies wird von der Bundesregierung nach wie vor beibehalten, obwohl in diesem neuen Jahrhundert die kurdische Seite mit vielen Aktionen bis zur Gegenwart ihre Bereitschaft zu einer friedlichen Verständigungslösung demonstriert hat.… weiterlesen

20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots

demo_gegen_verbot_berlin_16.11.13Kampagne Tatort Kurdistan, 16.11.2013
Heute, den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.… weiterlesen

Aufruf zur Demonstration: Friedensprozess unterstützen – PKK Verbot aufheben

Aufruf des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK), 13.11.2013

Der Nahe- und Mittlere Osten befinden sich in einem Zustand des Chaos. Seit ungefähr 200 Jahren befindet er sich in einer immerwährende Konfliktsituation, die mittels repressiver Diktaturen fortdauert. Mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts und insbesondere während und nach dem 2.Weltkrieg, ist die Nahost-Politik der kapitalistischen Kräfte darauf gerichtet, die Region auszubeuten, sowie dieses Gebiet als einen ständigen Konfliktherd zu bewahren. Die Auswirkungen dieser Politik, können an den Fällen wie Afghanistan, dem Irak sowie zuletzt Syrien vergegenwärtigt werden. Während einerseits mit Diktaturen langfristige Interessenbeziehungen aufrechterhalten werden, werden andererseits rückschrittliche Verbrecherbanden wie Al Kaida sowie ihr syrischer Ableger Al Nusra, logistisch als auch militärisch von lokalen Partner wie der Türkei unterstützt. Dass aus Europa stillschweigend mehrere hundert Jugendliche von dschihadistischen Gruppierungen für den vermeintlichen Dschihad in Syrien rekrutiert werden können, ist ein Teil der europäischen Unterstützung.

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„Die kurdische Freiheitsbewegung lässt an ihren friedenspolitischen Zielen und Forderungen keinen Zweifel“

Kampange TATORT Kurdistan Interview mit der Kampange TATORT Kurdistan zur Demo „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben“ am 16. November in Berlin
Anlässlich des 20. Jahrestages des PKK-Verbots ruft die Kampagne TATORT Kurdistan gemeinsam mit einem breiten Bündnis zahlreicher gesellschaftlicher und politischer Gruppen zu einer Großdemonstration am 16. November in Berlin auf. Über die Demonstration und deren Vorbereitung führte die Ronahî-Redaktion ein Interview mit AktivistInnen der Kampagne TATORT Kurdistan. Anlass der Demonstration am 16. November 2013 sind die letzten 20 Jahre PKK-Verbot. Könnt ihr kurz erläutern, wie es zu dem Verbot gekommen ist und was für Interessen hinter diesem Verbot stehen?… weiterlesen

Rojava, Gezi, Amed, Berlin – kein Frieden ohne Freiheit!

Zur bundesweiten Demonstration am 16. November 2013 in Berlin:
Im Mai 2013 hat die Kampagne Tatort Kurdistan den Aufruf „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben‟ für eine bundesweite Demonstration in Berlin am 16. November gestartet. Anlass ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. Wir unterstützen damit den zum kurdischen Neujahrstag Newroz nochmals bestärkten Vorschlag des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan für einen Friedensprozess in der Türkei. Eine positive Antwort der türkischen Regierung auf diesen Vorschlag und den am 8. Mai begonnenen Rückzug der PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer blieb leider aus. Gleichzeitig wurde der Bau von Militärbasen und Staudämmen in den kurdischen Landesteilen ausgeweitet.… weiterlesen

Gibt es überhaupt ein wirkliches Interesse an einer Friedenslösung?

Ulla JelpkeEuropa und die kurdische Karte
Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Anfang April feierten Kurdinnen und Kurden aus Berlin auf dem Alexanderplatz den Geburtstag des Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan. Mit der öffentlichen Geburtstagsfeier sollte zugleich der Hoffnung auf Frieden in Kurdistan Ausdruck gegeben werden. Schließlich hatte der weiterhin in Isolationshaft auf der Insel Imrali gefangene Öcalan nach geheimen Verhandlungen mit dem Staat am Newroz-Tag im März zu einem Rückzug der Guerilla aus der Türkei aufgerufen, um für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage den Weg zu bereiten.… weiterlesen

OLG Stuttgart verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen gegen kurdische Aktivisten

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., 12. Juli 2013

Heute endete der am 13. September 2012 begonnene Prozess gegen zwei kurdische Aktivisten nach § 129b i.V.m. § 129a StGB („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“).
Die RichterInnen des 6. Strafsenats des OLG verurteilten Ridvan Ö. und Mehmet A. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Damit ist der Senat deutlich unter den von der Bundesanwaltschaft geforderten Haftstrafen von 5 Jahren und 3 Monaten bzw. fünf Jahren geblieben, unter anderem deshalb, weil er im Gegensatz zur Anklage von einem kürzeren Tatzeitraum ausgegangen ist. Als strafmildernd erkannte das Gericht an, dass die Angeklagten nicht eigennützig gehandelt haben, selbst Opfer der Unterdrückung gewesen sind und dem türkischen Staat eine erhebliche Mitschuld an der Zuspitzung des Konflikts gegeben werden muss.
Gegen die Urteile wird die Verteidigung Revision einlegen.

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Wir fordern Gerechtigkeit!

sakine-rojbin-leylaWir werden nicht ruhig sein, bis die Morde an Sakine, Fidan und Leyla lückenlos aufgeklärt sind: Wir fordern Gerechtigkeit!
Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., Juli 2013
Am 9. Januar 2013 wurden unsere Freundinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Zentrum von Paris ermordet. Alle drei waren mutige kurdische Frauen, die für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage genauso kämpften wie für die Frauenbefreiung. Sakine Cansiz war eine Frau, die als eine der ersten Führungspersönlichkeiten der PKK gegen grausame Folter und Unterdrückung des türkischen Staates 37 Jahre lang entschlossen Widerstand leistete. Die kurdische Bevölkerung, Frauen und demokratische Kräfte aus allen Teilen der Welt fordern eine umgehende und lückenlose Aufklärung der Morde.… weiterlesen

Kurdischer Aktivist in Berlin wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland zu drei Jahren Haft verurteilt

azadiAZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln, 11. Juni 2013
Am Dienstag, den 11. Juni, wurde der Kurde Vezir T. vom Kammergericht Berlin wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft in voller Höhe. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten bleibt allerdings wie bisher bis zur Erlangung der Rechtskraft des Urteils gegen Meldeauflagen ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Vezir T. im Zeitraum von 2007 bis 2008 als PKK-Gebietsverantwortlicher für die Großregion Sachsen tätig gewesen sei.… weiterlesen

Erwägen deutsche Behörden eine Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots?

pkk_verbotAZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln, 4. Juni 2013
Während am 5. Juni der §129b-Prozess gegen Abdullah S. eröffnet wurde, hatten wenige Tage zuvor Meldungen die Runde gemacht, wonach deutsche Behörden eine Aufhebung des vor 20 Jahren verfügten PKK-Betätigungsverbots prüfen würden. Der „Focus“ hatte dies unter Berufung auf Berliner Regierungskreise am 1. Juni veröffentlicht. So sei der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, kürzlich mit leitenden Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes zur zentralen türkischen Generalsicherheitsdirektion nach Ankara gereist. Dabei habe ein hoher Staatsschutzbeamter gegenüber „Focus“ geäußert, dass die Türkei für ihren neuen Kurs gegenüber der PKK „von Deutschland flankierende Maßnahmen“ verlange und dass man mit der Gruppe „gnädiger“ umgehe.… weiterlesen

PKK von der Terrorliste streichen

David L. phillipsVon David L. Phillips*, Huffington Post, USA, 21.05.2013
Präsident Barack Obama und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hatten bei ihrem Treffen im Weißen Haus letzte Woche eine respekteinflößende Agenda zu bewältigen. Die Krise in Syrien stand dabei an oberster Stelle. Auch der Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK war ein Schwerpunkt der Gespräche. Indem die Vereinigten Staaten die PKK von der Liste der ausländischen terroristischen Organisationen (FTO) streichen, können sie zu einer Lösung beider Probleme beitragen. Der richtige Zeitpunkt ist dabei von großer Bedeutung. Die Streichung der PKK von der FTO sollte genau dann erfolgen, wenn die Auswirkung auf die Ereignisse in Syrien sowie den türkeiinternen Friedensprozess am größten sind.… weiterlesen

Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!

dialoge keizWann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv?
Dialog-Kreis: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“, 26. April 2013
Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK-Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll. Mit dieser Entwicklung wird es endgültig absurd, die kurdische PKK-Guerilla als terroristisch zu brandmarken.… weiterlesen

Das Schweigen ist gebrochen

EUEU-Abgeordnete entdecken die Kurdenfrage neu
Jürgen Klute / Hanna Penzer, Brüssel, 15.02.2013
Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im eigenen Land über Verhaftungen, Einschüchterungen und drakonische bis lächerliche Gerichtsurteile mundtot zu machen. Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gingen ihren Gang, auch wenn greifbare Fortschritte ausblieben. Die EU-Kommission zeigte guten Willen und präsentierte ihren Plan zur »positiven Agenda«, über die die Zusammenarbeit zwischen Kommissions- und türkischen Beamten intensiviert werden sollte.… weiterlesen

Drei Monate nach den Morden von Paris

Zweiter Offener Brief an den Botschafter, die Konsuln und Generalkonsuln der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland,  9. April 2013
Sehr geehrter Herr Gourdault-Montagne, sehr geehrte Generalkonsuln und Konsuln, wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als Vertreter und Ansprechpartner Frankreichs in Deutschland. Heute sind bereits drei Monate vergangen, seitdem das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansiz, die KNK-Vertreterin Fidan Dogan und die junge kurdische Aktivistin Leyla Şaylemez im Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris gezielt, heimtückisch ermordet wurden. Hierüber hatten wir Sie bereits in unserem vorherigen Schreiben informiert. Zugleich hatten wir in unserem ersten offenen Brief bezüglich der Morde und ihrer Hintergründe einige wichtige Fragen formuliert, zu denen wir Sie und die französische Regierung um eine Stellungnahme gebeten hatten.… weiterlesen