PM: Kriminalisierung der Kurden in Deutschland geht weiter

logo_yek_komPressemitteilung von YEK-KOM, 04.01.2013
Eine Untersuchung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, hat verdeutlicht, dass bundesweit MitarbeiterInnen der Verfassungsschutz Behörden systematisch und mit rechtlich fragwürdigen sowie teilweise offensichtlich rechtswidrigen Methoden kurdische Jugendliche auf eine Zusammenarbeit ansprechen. Sie werden bedrängt, kurdische Organisations- und Vereinsstrukturen sowie Personen auszuspionieren. Der YEK-KOM Vorstand hat deshalb Gespräche mit mehreren Mitgliedsvereinen geführt, in denen ausführlich von vielen derartigen Fällen berichtet worden ist. Danach gehen die Verfassungsschutzbehörden vor allem in Hessen, aber auch NRW, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Bremen und Hamburg oft mit rechtwidrigen Mitteln vor, um Kurdinnen und Kurden gegen ihre eigene Community zu einer „Mitarbeit“ zu bewegen: Kurdische Jugendliche werden beispielsweise zu Hause oder auf der Arbeitsstelle von VS-Personen aufgesucht und in zahlreichen Fällen versprochen, dass sie bei einer Mitarbeit eine zuvor beantragte deutsche Staatsangehörigkeit, Niederlassungserlaubnis oder regelmäßig „große Summen Geld“ erhalten würden.… weiterlesen

Dialog und Demokratie statt Instrumentalisierung und Kriminalisierung

mannheim6Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
»Es gibt kein richtiges Leben im falschen«, sagte Theodor W. Adorno und bringt die Situation der KurdInnen in Deutschland auf den Punkt. Viele werden sich fragen, was hat der deutsche Philosoph Theodor W. Adorno mit KurdInnen und Mannheim zu tun? Vieles, behaupten wir … Auch Goethe hätte sich auf diese Art und Weise mit der kurdischen Frage beschäftigt. Denn auf die KurdInnen hört ja niemand, deswegen möchten wir diesmal mit Beispielen aus der deutschen Literatur unsere Perspektive darstellen. Mit großem Entsetzen verfolgen wir als Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.… weiterlesen

Auf der Suche nach kurdischen AgentInnen

kriminalisierungAus der Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 21.12.2012
Kurdische Jugendliche sind in letzter Zeit verstärkt Anwerbeversuchen von Beamten des Verfassungs-schutzes ausgesetzt. Im Folgenden findet ihr eine gekürzte Zusammenfassung des ersten Teils einer Artikelserie der Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“, in welcher die Anquatschversuche des Verfassungs-schutzes im Raum Hessen dokumentiert werden. Wir haben die Versuche des Verfassungsschutzes, kurdische Jugendliche aus den Städten Frankfurt, Darmstadt, Fulda und Hanau als Agenten anzuwerben, recherchiert und möchten die erschreckenden Berichte der Jugendlichen mit unseren Leserinnen und Lesern teilen. Dabei gehen die Beamten des Verfassungsschutzes oft nach einem ähnlichen Muster vor. Sie sprechen vor allem Jugendliche an, die trotz Probleme mit ihrem Aufenthaltsstatus an kurdischen Demonstrationen teilnehmen oder sich in den kurdischen Strukturen engagieren.… weiterlesen

Neue Stufe der Repression gegen Kurd_innen in Europa

azadi-transparent2von Monika Morres, Rechtshilfefonds Azadî
Die Nachrichten der letzten Tage überschlagen sich: In Syrien eskaliert der blutige Konflikt, die Türkei rüstet zum Krieg gegen das Nachbarland auf, zwingt ein syrisches Flugzeug zur Landung, provoziert den NATO-Fall und kann zumindest verbal mit Unterstützung rechnen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: »Wir haben alle notwendigen Pläne bereitliegen, um die Türkei zu schützen und zu verteidigen.« Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière kriegstreibt mit: »Deutschland steht fest an der Seite der Türkei«, und Außenminister Guido Westerwelle reist am 13. Oktober nach Istanbul, um die türkische Regierung einerseits zur Zurückhaltung zu ermahnen, sie aber andererseits in der Auffassung zu bestätigen, dass sie Transporte von Waffen über ihr Land nach Syrien nicht zulassen müsse.… weiterlesen

PM: Gespräch zwischen YEK-KOM und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals

logo_yek_komAn die Presse und Öffentlichkeit
YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. / 08.10.2012, Düsseldorf
Gespräch zwischen YEK-KOM und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals In konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre fand am 1. Oktober 2012 ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz, VertreterInnen von Yek-Kom, des Migrationsrats Mannheim und der Polizei statt. Gesprächsthema waren die Ereignisse rund um das 20. Internationale Kurdische Kulturfestival am 8. September. Wir bedanken uns insbesondere bei Herrn Oberbürgermeister Kurz für seine Förderung des Dialogs und der demokratischen Diskussion und werden ihn darin stets unterstützen.… weiterlesen

Presseerklärung: Wie viel Kriminalisierung und Diskriminierung vertragen KurdInnen in Deutschland?

mannheim2Eine Gegendarstellung von YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. zu der Berichterstattung über das 20. Kurdische Kulturfestival vom 8. September 2012 in Mannheim.
Verbote, Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung, Folter und ein feindliches Gesamtbild… Müssen KurdInnen das alles hinnehmen oder gelten auch für sie demokratische Rechte? Einige Betrachtungen und Gedanken zu den Vorfällen beim „20. Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim. Mannheim wurde, der Berichterstattung der Medien zufolge, scheinbar von „Kurdengewalt“ heimgesucht. „Gewalttätige Kurden”, „Kurdische Gewaltorgie”, „Kurden-Krawalle”, „Kurden-Randale”, „Kurden machen Jagd auf deutsche Polizisten” und ähnliche Überschriften dominierten die Schlagzeilen. Eine solche Hysterie führt zu einem erschwerten Leben der KurdInnen in Mannheim und in Deutschland.… weiterlesen

Wie man Legitimation für weitere Repressalien erschafft …

mannheim festivalZu der Gewalteskalation beim 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Mannheim
von Civaka Azad – 11.09.2012
Die Politik müsse sich dafür einsetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen, heißt es in Erklärung der GdP “Das Bundesinnenministerium muss intensiv und schnell prüfen, ob Nachfolgeorganisationen der verbotenen PKK verboten werden können”, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) Diese Erklärungen der Gewerkschaft der Polizei und des baden-württembergische Innenministers bringen offen zum Ausdruck, worum es der Politik und Medienvertretern in Deutschland einen Tag nach dem 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival eigentlich geht. Es sind wieder Begriffe wie „Randale“, „Gewalt“ und „Chaos“, die in Verbindung mit „Kurden“ in den Schlagzeilen deutscher Medien auftauchen.… weiterlesen

Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke

tatort KurdistanInternationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke, von Dr. Elmar Millich

Die kurdische Befreiungsbewegung sieht sich als eine der wenigen säkularen emanzipatorischen Kräfte im Mittleren Osten zurzeit den stärksten Angriffen der letzten Jahre ausgesetzt. Seit den Kommunalwahlen von 2009 wurden im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren über 6 000 kurdische PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und Angehörige vieler weiterer Personengruppen inhaftiert. Alle, die den Kriegskurs der AKP-Regierung in der kurdischen Frage kritisieren, laufen Gefahr, wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus inhaftiert und angeklagt zu werden. Diese Politik der Türkei erfolgt in enger Abstimmung mit der EU und den USA. In Deutschland werden seit 2010 kurdische AktivistInnen erstmalig nach § 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) angeklagt. Eine für den 26. November 2011 in Berlin geplante Großdemonstration gegen das PKK-Verbot wurde untersagt. Zunehmend sind Personen, die sich in den kurdischen Vereinen engagieren, mit der Androhung einer Abschiebung in die Türkei konfrontiert.

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Wie in der Türkei, so auch in Deutschland

Muzaffer AyataPolitisches Betätigungsverbot gegen den kurdischen Exilpolitiker M. Ayata
Monika Morres
Deutschlands Behörden machen keine halben Sachen, verlässlich insbesondere dann nicht, wenn es sich um politisch links und dazu noch ausländische Aktivistinnen und Aktivisten handelt. So hat das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit Bezug auf §?47 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) dem kurdischen Exilpolitiker und Journalist Muzaffer Ayata (56) künftig jede politische Betätigung zugunsten der seit November 1993 verbotenen PKK/KADEK/KONGRA GEL/KKK und KCK untersagt, ausgeweitet auch auf ein Engagement für die Föderation kurdischer Vereine, YEK-KOM. Die ist zwar keineswegs verboten, doch wird sie vom Verfassungsschutz als legaler Arm der PKK bezeichnet.… weiterlesen

Instrumentalisiert für Profitinteressen

nedim_sevenRepression gegen KurdInnen in Frankreich am Beispiel Nedim Sevens

Nedim Seven im Interview

Der kurdische Politiker Nedim Seven, der in Frankreich mehrmals wegen seiner politischen Tätigkeit festgenommen und inhaftiert worden ist, spricht im Interview mit dem Kurdistan Report über die Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden.

Können Sie für uns Ihren juristischen Kampf mit Frankreich zusammenfassen? Wann kamen Sie nach Europa? Wann wurden Sie das erste Mal festgenommen und wie ist die momentane Situation?
2006 kam ich nach Europa. Im März 2006 stellte ich aus diversen Gründen, der UN- und der französischen Gesetzgebung entsprechend, Antrag auf politisches Asyl. Zwischen März und Juni hatte ich eine vorübergehende Aufenthaltsberechtigung, die jedoch nicht für Reisen außerhalb Frankreichs galt. Am 1. August 2006 wurde ich an der belgisch-niederländischen Grenze, in der Region Maastricht, in Gewahrsam genommen. Dies war ein im Voraus geplanter Spezialeinsatz, an dem selbst die holländische Polizei teilnahm. Grund für die Festnahme war allerdings nicht, so wie behauptet, die Tatsache, dass die französische Aufenthaltsberechtigung in Holland nicht galt.

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Wölfe im Schafspelz

Nick Brauns, freier Journalist
Die Anhänger Fethullah Gülens breiten sich in Deutschland aus In Deutschland ist der Name Fethullah Gülen außerhalb der türkeistämmigen Community immer noch weitgehend unbekannt. Wenn die Gülen-Bewegung doch einmal in der deutschen Presse Erwähnung findet, dann meist in Form unkritischer PR-Artikel über die „Die Streber Allahs“, ihre Schulen und Kulturveranstaltungen. „Gäbe es einen Wettbewerb ‘Deutschland sucht den Mustermuslim’ – der Sieger wäre ein Gülen-Anhänger“, heißt es etwa in einem Artikel der Wochenzeitung DIE ZEIT zur Türkischolympiade des Gülen-Netzwerkes in Istanbul. Erst langsam regt sich hierzulande auch vorsichtige Kritik an der Gülen-Bewegung, die in der Türkei inzwischen große Teile des Staatsapparates unterwandert hat und ihren Einfluss zu Massenverhaftungen laizistischer und prokurdischer Oppositioneller unter fingierten Terrorismusvorwürfen nutzt.… weiterlesen

Hungerstreik von KurdInnen in Straßburg gegen Terror in der Türkei

strassbourg hungerstreikInterview mit Fuad Kav Von Martin Dolzer
Fuad Kav ist kurdischer Journalist und Autor. Nach dem Militärputsch 1980 saß er 20 Jahre, 6 Monate und 6 Tage in türkischen Gefängnissen, nahm dort an mehreren Hungerstreiks teil und lebt heute in Europa. Einige seiner Freunde sind im Verlauf der Hungerstreiks in der Türkei, viele Weitere durch unmenschliche Haftbedingungen und Folter gestorben. Sie befinden sich zurzeit in Straßburg im Hungerstreik. Wann haben Sie damit begonnen? Am 1. März haben sich 15 KurdInnen aus mehreren europäischen Ländern dem unbefristeten Hungerstreik von 400 politischen Gefangenen in der Türkei angeschlossen, der seit Mitte Februar durchgeführt wird.… weiterlesen

Erklärung der Hungerstreikenden in Straßburg

strassbourg hungerstreikAlle, die die Türkei besser kennen, betonen zu Recht, dass die kurdische Frage das zentrale Problem der Türkei darstellt. Wenn ein Problem nicht richtig definiert wird, bringen die vermeintlichen „Lösungen“ nichts als weiteren Schaden. Die kurdische Frage ist sicherlich kein „Terrorismusproblem“, auch wenn dies beharrlich vorgebracht wird. Die Kurden leben seit nunmehr 40 Jahren im Kriegszustand. Die Kurden, eines der ältesten Völker der Geschichte, sind aufgeteilt zwischen der Türkei, dem Iran, und den arabischen Staaten Irak und Syrien, und müssen ein Leben ohne Freiheit leben. Selbst im heutigen angeblichen „Zeitalter der Demokratie und der Freiheit“ wird den Kurden das Recht verweigert, die eigene Sprache zu sprechen, ihre Tradition und ihre Kultur zu leben.… weiterlesen