No Pasaran – Nein zum Krieg

Kurden-DemoBundesweite Großdemonstration in Köln am 08. August
Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus. Festnahmeterror der türkischen Polizei Seit dem 24.7. läuft eine großangelegte Festnahmewelle der türkischen Polizei gegen kurdische, alevitische und linke AktivistInnen. Sie sind mehrheitlich Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der DBP (Demokratische Partei der Regionen), denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird.… weiterlesen

Freiheit für Abdullah Öcalan – Schluss mit der Kriegstreiberei – PKK-Verbot aufheben

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 6. August 2015
Herrn Abdullah ÖCALAN, der seit über 16 Jahren ununterbrochen auf der Gefängnisinsel Imralı inhaftiert ist, werden seit dem 27. Juli 2011 jegliche Kontakte mit seinen Anwältinnen und Anwälten verwehrt und seit Oktober 2014 auch Besuche seiner Familienangehörigen untersagt. Einzig eine Delegation der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) war es am 5. April dieses Jahres erlaubt, Herrn Öcalan auf Imralı zu besuchen, um sich über seine Haftbedingungen und seinen Gesundheitszustand zu informieren. Die Besuchsanfragen seiner Anwält*innen werden seit Jahren mit der Begründung abgelehnt, dass entweder das Fährboot „nicht funktionsfähig“ sei oder „widrige Wetterbedingungen“ herrschten.… weiterlesen

Deutschland: Festnahme von Ahmet C. wegen Terrorismusvorwurfs

PKK-VerbotAZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 20. Juli 2015
Bei einer schweren Explosion in der Stadt Pirsûs (türk.: Suruc) nahe der syrischen Grenze wurden in den frühen Mittagsstunden mindestens 30 Menschen getötet und Dutzende Menschen verletzt. Nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF soll ein Selbstmordattentäter des IS diesen Anschlag auf eine Versammlung der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände der Türkei verübt haben. Etwa 300 Jugendliche waren im Kulturzentrum Amara zusammengekommen, um über den Wiederaufbau der durch die IS-Terroristen zerstörten Stadt Kobanê zu diskutieren und anschließend dorthin zu reisen. Bereits auf dem Weg zu diesem Treffen war es zu Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte gekommen.… weiterlesen

„Die Idee des demokratischen Konföderalismus gab mir neue Hoffnung…“

Dilsoz BaharZum Tod von Dilsoz Bahar/ Kevin Jochim, ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V., 13. Juli 2015
Kevin Jochim, in Kurdistan lebte er mit dem Namen Dilsoz Bahar, hat sich im November 2012 den Volksverteidigungseinheiten YPG angeschlossen. Ihn hat die Revolution von Rojava, die Selbstorganisierung der Gesellschaft und das entschlossene Leben der Menschen mobilisiert. Er selbst sagte in einem Video, dass die Idee des demokratischen Konföderalismus ihm eine neue Hoffnung geben konnte. Jetzt erreichte uns die bittere Nachricht, das Dilsoz Bahar in Rojava von den Terrorbanden des Islamischen Staats getötet worden ist. In der Nacht des 6. Juli 2015 verloren er und 5 weitere Freunde bei einem Angriff des IS im Kanton Cizîrê im Kreis Suluk ihr Leben.… weiterlesen

Abschlußerklärung der Konferenz für die Internationale Mobilisierung zum Wiederaufbau von Kobanê

Kobane_zerstörungVeranstaltet vom Europäischen Parlament am 1. Juli 2015
Am 15. September 2014 startete der sogenannte Islamische Staat (IS)  eine Großoffensive gegen den kurdischen Kanton Kobanê in Syrien. Das kurdische Volk, geführt durch die kurdischen Verteidigungskräfte (YPG und YPJ), leistete in großem Ausmaß Widerstand gegen die Angriffe. Die Internationale Koalition unterstützte den Widerstand der kurdischen Kräfte mit Luftangriffen. Dank dieses Widerstandes und der Unterstützung waren die kurdischen Kräfte in der Lage, Kobanê am 134. Tag der Angriffe zu befreien. Die Konferenz sieht den Widerstand der Männer und Frauen in Kobanê gegen den IS als einen Kampf für Demokratie, Menschenrechte, eine gemeinsame Zukunft und die Selbstermächtigung der Frauen.… weiterlesen

Reisebericht einer Wahlbeobachterdelegation aus Baden-Württemberg nach Diyarbakir

Wahl_TrkWahlbeobachterdelegation aus Baden-Württemberg, 16.06.2015
Vom 05.06. bis zum 10.06.2015 reiste eine Delegation politisch aktiver Menschen zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder, DIE LINKE aus Baden-Württemberg zur Wahlbeobachtung und zu Gesprächen mit KommunalpolitikerInnen der HDP nach Diyarbakir. Neben MdB Karin Binder nahmen teil: die LINKE Stadträtin Gökay Akbulut aus Mannheim, aus Heilbronn die Kreisvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE Jürgen Patzelt und Ergün Özcan, der auch Vorstandsmitglied der Alevitischen Gemeinde Baden-Württemberg ist. Aus Stuttgart nahm die Dolmetscherin und Sprecherin des AK Asyl Gülseven Güzel an der Reise teil. Aus Lahr der Kreis- und Stadtrat der LINKEN, Lukas Oßwald sowie Rudolf Bürgel aus Karlsruhe vom Verein „Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V.“.… weiterlesen

Bericht der Kurdistan-Reise der Hamburger Delegation vom 05.06.2015 – 11.06.2015

adana_hdpBericht einer Wahl- sowie Menschenrechtsdelegation, 15.06.2015
05.06.2015, wir treffen im Hotel in Amed (tr. Diyarbakir) ein. Nach dem langen Flug mit Umsteigen und Wartezeiten in Istanbul fast ein Nachhausekommen für einige von uns, die schon häufiger im Rahmen von Kurdistan-Delegationen in diesem Hotel abgestiegen sind. Aber anders als gewohnt, fällt die Begrüßung an der Rezeption sehr ernst aus. Wir fragen nach und erfahren, dass vor wenigen Stunden während der Abschluss-Wahlveranstaltung der HDP (Demokratische Partei der Völker) mit mehreren hunderttausend TeilnehmerInnen Bomben detoniert seien und es mindestens 2 Tote gegeben habe und unzählige Verletzte. Später stellt sich heraus, dass es 4 Tote, 20 Schwerverletzte und 200 Leichtverletzte waren.… weiterlesen

Onlinepetition: Öffnet die Grenze – Kobanê muss leben!

oeffnet-die-grenze-kobane-muss-leben_1432357104Für einen humanitären Korridor nach Rojava – vorrangig für den Wiederaufbau von Kobanê!
Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht fordern wir von allen Verantwortlichen, einen humanitären Korridor nach Rojava/ Syrien – insbesondere zum Wiederaufbau von Kobanê – zu gewährleisten. Wir fordern die türkische Regierung eindringlich auf: öffnen Sie die Grenze nach Kobanê dauerhaft! Schützen sie Hilfslieferungen sowie die Ein- und Ausreise von Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern über einen humanitären Korridor! Nicht nur für den Wiederaufbau von Kobanê , auch in alle umkämpften und gefährdeten Gebiete Rojavas muss die humanitäre Hilfe ungehindert fließen können. Begründung: Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht haben alle Menschen das Recht auf humanitäre Hilfe und Schutz.… weiterlesen

Erstmalig in einem § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten: Haftbefehl gegen Düzgün C. nach vier Verhandlungstagen aufgehoben

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Mai 2015
Düzgün C., angeklagt der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB), ist am 28. Mai nach vier Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Im Verlaufe des Verfahrens hatten sowohl der Senat des OLG als auch die Staatsanwaltschaft ein „kleines Verfahren“ zugelassen, so dass die Anklage gegen den 57-Jährige schlussendlich auf Verstoß gegen das Vereinsgesetz beschränkt wurde (§ 154 Strafprozessordnung). Düzgün C. war Mitte Dezember vergangenen Jahres festgenommen worden. Die Strafverfolgungsbehörden beschuldigten ihn, seit Mai 2013 das Gebiet „Saarbrücken“ als „hauptamtlicher Kader“ der PKK verantwortlich geleitet zu haben und für die Regelung der „organisatorischen, finanziellen, personellen sowie propagandistischen Angelegenheiten“ in seiner Region zuständig gewesen zu sein.… weiterlesen

Für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden

Die_GrünenBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN solidarisiert sich mit der HDP für kommenden Parlamentswahlen in der Türkei, 20.05.2015
Wenn Sie BürgerIn der Republik Türkei sind und in Deutschland leben, haben Sie bis zum 31. Mai 2015 die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen. Wir möchten Sie dazu ermutigen, dieses demokratische Recht wahrzunehmen. Diese Wahlen sind ein entscheidender Moment für die Zukunft der Türkei. Wenn Sie einen Beitrag dazu leisten wollen, dass die Türkei die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger garantiert, Religionsfreiheit sichert, den Reichtum einer offenen und freien Zivilgesellschaft behält, jungen Menschen eine hoffnungsvolle Perspektive eröffnet, die Geschlechtergerechtigkeit fördert, die Umwelt schützt und den zermürbenden Konflikt der Türkei mit den Kurden friedlich beilegen kann, dann haben wir einen Vorschlag für Sie: Geben Sie Ihre Stimme der HDP!… weiterlesen

Für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Gleichberechtigung in der Türkei!

logo_die-linke_530x168DIE LINKE solidarisiert sich mit der HDP für kommende Parlamentswahlen in der Türkei, 28. und 29. März 2015
Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt politisch den Wahlkampf der HDP und verabschiedet die folgende Erklärung: DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) und wünscht ihr viel Kraft und Erfolg für den Wahlkampf. DIE LINKE begrüßt, dass die HDP auch in Deutschland Wahlkampf machen wird und wird sie dabei politisch unterstützen. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder mit türkischer Staatsangehörigkeit auf, an der Wahl teilzunehmen und empfiehlt ihnen, ihre Stimme der HDP zu geben.… weiterlesen

Für faire und freie Wahlen hoffen wir auf Ihre Unterstützung!

hdpAufruf zur Wahlbeobachterdelegation 2015 nach Nordkurdistan/Türkei, 29.03.2015
Am 07. Juni 2015 finden in der Türkei Parlamentswahlen statt, zu denen erstmals mit der Demokratischen Partei der Völker (HDP), eine Partei antritt, die den  Anspruch hat, alle in der Türkei verleugneten und diskriminierten gesellschaftlichen Gruppen zu repräsentieren. Die HDP ist eine Partei, in welcher sich neben prokurdischen AktivistInnen, linke und demokratische Parteien, feministische und Queer-Gruppen, sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster religiöser und ethnischer Gruppen wiederfinden. Ein Einzug der HDP in das türkische Parlament würde ohne Zweifel die nationalistische und monistische Staatsdoktrin der türkischen Republik von „einem Staat, einer Nation, einer Religion und einer Sprache“ in ihren Grundfesten erschüttern.… weiterlesen

Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Mehmet D. vor dem OLG Hamburg

PKK-VerbotSolibündnis Freiheit für Mehmet Demir!, 11.05.2015
Am 20. Mai wird vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Hauptverfahren gegen den kurdische Aktivisten Mehmet D. eröffnet, der der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b Abs.1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) beschuldigt wird. Er soll sich laut Anklage von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 als hauptamtlicher Kader der PKK und u. a. als Gebietsleiter Mitte und später Nord betätigt haben. In dieser Funktion sei Mehmet D. verantwortlich gewesen für die Beschaffung von Spenden und Beiträgen für die PKK und dafür, dass sich genügend Anhänger an Veranstaltungen und Schulungen beteiligen.… weiterlesen

Nach Erklärung von PKK – Neue Verantwortung für Deutschland

Eine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.04.2015
„PKK entschuldigt sich bei Deutschland“ – Diese Schlagzeile verbreitete sich vor knapp zwei Wochen in Windeseile über verschiedenste Medienkanäle. Die Entschuldigung hatte der Co-Vorsitzende des KCK-Exekutivrates Cemil Bayik in einem Interview mit dem WDR und dem NDR geäußert. “Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen“, so Bayik, der sich mit seiner Entschuldigung auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei kurdischen Demonstrationen in den 90er Jahren in Deutschland bezog. Auf eine erste positive Reaktion aus der Politik des SPD-Fraktionsvize Dr. Rolf Mützenich, der durch die Aussage von Cemil Bayik eine Chance für die Neubewertung der PKK in Deutschland sah, folgte die Klarstellung des Bundesinnenministeriums, dass es vorerst keinen Grund für ein Rütteln am PKK-Verbot gebe.… weiterlesen

Eine Chance zum Dialog – Mitteilung zur Erklärung von Cemil Bayik

Cemil BayikPressemitteilung von NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 16.04.2015
Cemil Bayik, Co-Vorsitzender des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), sprach in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem NDR / WDR sein Bedauern über die Eskalationen im Rahmen der Protestaktionen von KurdInnen in den 90iger Jahren in Deutschland aus. Die 90iger Jahre in Nordkurdistan/Türkei: In diesen Jahren erreichte der in der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung geführte Krieg seinen Höhepunkt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und den bewaffneten Einheiten der PKK kamen mehr als 30.000 Menschen ums Leben, darunter tausende kurdische Zivilisten, die von paramilitärischen Organisationen des türkischen Staates ermordet wurden.… weiterlesen

Konferenz: »Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen« (aktualisiert)

konfernz_IIAnkündigung, 30.03.2015
Das “Network for an Alternative Quest” hat nun das engültige Programm zur Konferenz  »Die Kapitalistische Moderne herausfordern II: Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen«, die zwischen dem 3. und 5. April in Hamburg stattfinden wird, veröffentlicht. Wir freuen uns, Ihnen ankündigen zu können, dass das Network for an Alternative Quest zwischen dem 3. – 5. April 2015 in Hamburg seine zweite „Challenging Capitalist Modernity“-Konferenz abhalten wird. An der diesjährigen Konferenz nehmen erneut viele beeindruckende Redner aus der ganzen Welt teil, es bestehen auch dieses Mal zahlreiche Möglichkeiten zur Netzwerkbildung und an allen drei Tagen der Konferenz finden interessante Sitzungen mit spannenden Beiträgen im Audimax der Universität Hamburg statt.… weiterlesen

Im Lichte von Kobanê zur Freiheit der Völker

newroz2015Aufruf zur Newrozdemonstration 2015, NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
Solange Unterdrückung und Unrecht auf der Erde besteht, wird es auch den Widerstand dagegen geben. Newroz – das neue Jahr – ist für viele Völker im Mittleren Osten das Fest des Frühlings und der Fruchtbarkeit der Natur. Für das kurdische Volk jedoch symbolisiert er den Tag der Befreiung gegen die Finsternis der Tyrannei. Im Jahre 612 v. Chr. haben die Vorfahren der Kurden gegen den damaligen Tyrannen Dehaq einen erfolgreichen Widerstand geleistet. Heute, also mehr als 2600 Jahre danach, führen die Kurden in derselben Region erneut einen Widerstand gegen die Tyrannei der Gegenwart.… weiterlesen

OLG Düsseldorf verurteilt Kurden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., 05.03.2015
Das Verfahren gegen Abdullah S., das am 5. Juni 2013 eröffnet wurde, endete heute mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass sich der kurdische Aktivist als führender Funktionär in der von den Behörden als „terroristische“ Vereinigung im Ausland (§ 129b i.V.m. § 129a StGB) eingestuften PKK betätigt hat. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, ab Juni 2003 ein Jahr lang als Gebietsleiter für den „PKK-Sektor Mitte“ u. a. für Spendensammlungen, Organisierung von Veranstaltungen und den Verkauf von Propagandamaterial verantwortlich gewesen zu sein.… weiterlesen

Das PKK-Verbot und seine Auswirkungen

pkk_verbot
Civaka Azad Dossier Nr. 8, Februar 2015
Nach längerer Zeit melden wir uns mit einer neuen Ausgabe der Civaka Azad-Infoblätter zurück. Das Thema der vorliegenden Ausgabe ist das 1993 in Deutschland erlassene PKK-Betätigungsverbot. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres kam kurzzeitig eine breitgeführte öffentliche Debatte darüber auf, wie sinnvoll das PKK-Verbot noch ist. Hintergrund dessen waren die Entwicklungen im Mittleren Osten, das Erstarken des sog. Islamischen Staates (IS) und die Rolle der PKK beim Widerstand gegen den IS. Leider flaute die Diskussion ebenso schnell wieder ab, wie sie aufgekommen war. Was aber geblieben ist, ist die Kriminalisierung all derjenigen in Deutschland, die mit der kurdischen Bewegung sympathisieren.… weiterlesen

Fachtagung zum “Anti-Terror-Kampf”

BONN_FACHTAGUNGVerein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) / Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., 08.02.2015
Vom 6. – 8. Februar fand in Bonn die III. Internationale Fachtagung „Der so genannte Anti-Terror-Kampf am Beispiel der Kurdinnen und Kurden im Lichte des internationalen Rechts“ statt, an der Rednerinnen und Redner sowie über 100 Gäste aus verschiedenen europäischen Ländern und der Türkei teilgenommen haben. Ein Schwerpunkt der vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) und dem Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ausgerichteten Veranstaltung war das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Hinblick auf die jüngsten Ent­wicklungen im Mittleren Osten. Unterschiedliche Vorstellungen von Autonomie bzw.… weiterlesen