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22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya – Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich

weg mit pkk verbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds Für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 19.11.2016

Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird am kommenden Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein.

Mithilfe einer Vielzahl abgehörter Telefonate, ausgelesener SMS und anderweitigen Observationsmaßnahmen versucht die Anklage, sämtliche Aktivitäten von Muhlis Kaya in einen terroristischen Zusammenhang zu stellen. Dazu gehören die Organisierung von Demonstrationen, Mahnwachen, Newroz-Feiern, Festivals, Protestveranstaltungen zu den IS-Angriffen auf Rojava. Kriminalisiert werden auch …

Eine Schüssel Blut aus Almeria

guernica-kobaneMeral Çiçek, 19.11.2016

Hätten die Putschisten vom 15. Juli etwas mehr Zeit gehabt, hätten sie ihren Putschversuch gegen das AKP-Regime vielleicht am Jahrestag des Putsches unter Führung des spanischen Diktators Francisco Franco durchgeführt. Die spanische Militärjunta unter General Franco stürzte am 18. Juli 1936 die gewählte Volksfrontsregierung. Nur wenige Tage nach dem Putsch gründete Hitlers Luftwaffenkommandant Hermann Göring einen Sonderstab. Aufgabe dieses Sonderstabs war es, die deutsche Unterstützung für den Putschisten zu koordinieren.

Wenig später begann die Verlegung der 5 Tausend Mann starken deutschen Legion Condor, welche auch die baskische Stadt Guernica aus der Luft bombardieren sollte. Grund für diese …

GEW Hamburg kritisiert Massenentlassungen von Lehrkräften in der Türkei

GEW Logo

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Hamburg, 16.11.2016

Die türkische Regierung hat fast 12.000 Lehrkräfte vom Dienst suspendiert, darunter viele Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen. Die GEW verurteilt den Kahlschlag der türkischen Regierung im Bildungswesen.

Erneut kommt es in der Türkei zu Massenentlassungen von Lehrerinnen und Lehrern. Nachdem bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli rund 20.000 vermeintliche Gülen-Anhänger vom Schuldienst suspendiert wurden, hat es nun zu Beginn des neuen Schuljahres im September vor allem Lehrkräfte der GEW-Partnergewerkschaft Egitim Sen getroffen. Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte die Suspendierung der Staatsdiener, von denen viele in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Regionen im …

Nothilfe für Kurdistan: „Projekt Familienpatenschaften“ – Jetzt erst Recht!

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Initiative Familienpatenschaften für Nordkurdistan, 15.11.2016

Die AKP-Regierung setzt ihren Terror gegen die Bevölkerung Nordkurdistans weiter fort. Nachdem zahlreiche kurdische Städte dem Erdboden gleich gemacht wurden, hat das Regime Erdogan nun diejenigen Vereine in Nordkurdistan verboten, die für die Bevölkerung der zerstörten Städte Nothilfe geleistet haben. Unter den 370 Vereinen, die jüngst durch einen Erlass des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan verboten wurden, befinden sich auch der „Rojava Solidaritäts- und Hilfsverein“ und der Verein „Sarmaşık“.

Der Rojava Hilfsverein war in Nordkurdistan im Rahmen der Angriffe des IS auf Kobanê gegründet worden. Die Priorität des Vereins lag deshalb zunächst darauf, humanitäre Hilfe in die …

Kurdische AktivistInnen in Europa im Visier der Türkei – Welche Rolle spielt “Osmanen Germania”?

kcdkeKCDK-E – Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa, 9. November 2016

Heute wurden bundesweit mehr als 50 Büros, Wohnungen und Gewerberäume der von der AKP-unterstützende „Rockergruppe Osmanen” (sie gilt als türkisch-nationalistisch) von der Polizei durchsucht.

Wir, die Vertreter der kurdischen Organisationen, hatten diesbezüglich schon seit April mit den deutschen Behörden Gespräche geführt und auch Dokumente, die Bewiesen das die Rockerbande „Osmanen“ politische Morde mit  dem Befehl aus der Türkei durchführen sollen, miteingebracht. Im Visier der „Rockergruppe Osmanen“ sind kurdische Politiker wie unter anderem der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa) Ko-Vorsitzende Herr Yüksel Koc sowie der Ko-Vorsitzender des Kongra-Gel …

Türkei: Solidaritätserklärung der Bürgerschaftsabgeordneten

hamburger-buergerschaftHamburg, den 9. November 2016

Solidaritätserklärung der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Abgeordneten der HDP, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs verstärkt gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zehntausende Beamtinnen und Beamte, generell gegen Andersdenkende und zuletzt auch gegen gewählte Abgeordnete der oppositionellen HDP vor. Sie werden ohne rechtsstaatliches Verfahren vom türkischen Staat entlassen, verfolgt, drangsaliert, inhaftiert. Es gibt Berichte über die Wiederkehr der Folter in türkischen Gefängnissen. Es herrschen Willkür und Rechtlosigkeit unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands.

Der türkische …

Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Ali Hıdır DOǦAN

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 09.10.2016

Am 11. Oktober wird vor dem Kammergericht in Berlin das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hıdır DOǦAN eröffnet. Er wird von der Anklage beschuldigt, unter dem Decknamen „Ahmet“ in der Zeit zwischen April 2014 und September 2015 im Raum Berlin den „PKK-Sektor Nord“ und später das Gebiet „Bremen“ verantwortlich geleitet zu haben. In dieser Eigenschaft habe er u. a. Veranstaltungen organisiert, hierfür Busse angemietet und tickets verkauft, Spendenkampagnen für die politische und kulturelle Arbeit durchgeführt und – unglaublich – Landsleute im Krankenhaus besucht oder Familien von Gefallenen …

Medienzensurkampagne der Türkei erreicht Europa: Fernsehsender MedNuce TV gestoppt

mednuceCivaka Azad -Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 03.10.2016

Heute Morgen um 10 Uhr hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV gestoppt. Damit hat das französische Unternehmen die Forderung des türkischen Staates, welcher seinerseits erst am 29. September gegen kurdische und oppositionelle ein Ausstrahlungsverbot verhängte, in die Tat umgesetzt (wir berichteten hier).

In den letzten Minuten der Ausstrahlungszeit führte der Nachrichtensender ein Telefoninterview mit der HDP Kovorsitzenden Figen Yüksekdag, die darauf aufmerksam machte, dass der türkische Staat mit einer breit angelegten Medienzensurkampagne derzeit versuche, seine Vergehen in den kurdischen Siedlungsgebieten des Landes zu verdecken. Ziel sei es, …

Weder Militärputsch noch zivile Diktatur! Es lebe der Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie! Wir treffen uns am 3. September in Köln

3-september_kurdenGemeinsame Erklärung vom Europäischen Rat für Frieden und Demokratie (ABDEM), Plattform der Demokratischen Kräfte, Vereinigte Juni-Bewegung, Kongress der Völker -Europa (HDK-A), 25.08.2016

Recep Tayyip Erdogan hat den misslungenen Militärputsch vom 15. Juli ausgenutzt, um die faschistische Diktatur  in der Türkei zu festigen. Er hat alle Befugnisse in seiner Hand vereint. Das Parlament wurde unwirksam gemacht und das Land wird durch Ausnahmegesetzte und Sonderbefugnisse regiert. Durch die Ausnahmegesetzte hat er seine Angriffe ins unermessliche gesteigert, um nicht nur die Putschisten zu vernichten, sondern auch den Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie zu beseitigen.

Durch die Erdogan/AKP-Diktatur wurden demokratische Rechte und …

Der Verfassungsschutz erwirkt de facto Veranstaltungsverbot für das 24. Internationale kurdische Kulturfestival

navdemPressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 18.08.2016

Am 3. September sollte im RheinEnergie Stadion Köln das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Veranstalter des Festivals ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V., welches mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen zählt.

Nun erfuhren wir, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Innenminister des Landes NRW sowie der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies Druck auf die Stadionbetreiber ausgeübt haben, damit diese den Veranstaltungsvertrag nicht unterzeichnen.

Der Verfassungsschutz begründet sein Vorgehen u.a. damit, dass NAV-DEM der PKK nahestehe und es angesichts …

Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen verhindern!

Britta_EderBritta Eder, Rechtsanwältin für den Kurdistan Report Nr. 186  | Juli/August 2016

Am 27. Juni 2016 wurde durch die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj in Zusammenarbeit mit dem Verein für Demokratie und internationales Recht, MAF-DAD, eine Strafanzeige gegen Recep Tayyip Erdoğan und weitere politisch und militärisch Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

Die Anzeige erfolgte im Namen zahlreicher Anzeigeerstatter_innen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, u. a. Abgeordneter des Bundestages, Landtagsparlamentarier_innen und Kommunalpolitiker_innen, Ärzt_innen, Flüchtlingsorganisationen, zahlreicher Rechtsanwält_innen sowie Familienangehöriger zweier Opfer.

Die Möglichkeit einer solchen Anzeige von in der Türkei durch …

Schweden überstellt Zeki Eroǧlu an deutsche Justiz

azadi-transparent2AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland,  7. Juli 2016

Am 6. Juli wurde der kurdische Aktivist Zeki Eroǧlu (36) von der schwedischen Justiz an Deutschland überstellt und wird heute dem Haftrichter zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt.

Zeki Eroǧlu war aufgrund eines von der deutschen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls am 13. April in Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Der Kurde verfügt über einen anerkannten Asylstatus in der Schweiz.

Er wird von den deutschen Strafverfolgungsbehörden beschuldigt, sich als Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129a/b StGB) betätigt zu haben. So soll er zeitweise für das PKK-Gebiet …

Wir rufen die Bundesregierung auf die Kriminalisierung der kurdischen Aktivitäten in Deutschland zu beenden!

navdemNAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V., 01.07.2016

Die Bundesrepublik Deutschland setzt ihre wirtschaftlich-politische Zusammenarbeit mit dem faschistischen türkischen Staat fort. Hierbei werden Menschenrechte, Internationale Abkommen und Grundwerte mit den Füßen getreten, um die anti-kurdische Politik fortzusetzen.

Die hundertjährige deutsche Türkei politik ist von Massakern und Völkermorde gekennzeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass der Völkermord an den Armeniern und Assyrern von deutschen Offizieren mit vorbereitet wurde. Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass bei dem Massaker in Halabja das Giftgas von Deutschen Firmen geliefert wurde. Bei der Zerstörung der kurdischen Dörfer und Städten in den neunziger Jahren wurden von …

Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung kurdischer Aktivist*innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt

weg mit pkk verbotAZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 29.06.2016

Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht.

Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem dort ein Prozess endete, in dem Hasan Dutar freigesprochen wurde.

Er und andere kurdische Aktivisten waren beschuldigt worden, Spenden für den damaligen kurdischen Fernsehsender ROJ-TV gesammelt zu haben, dem unterstellt wurde, Propaganda für die …

Freiheit für Hasan Dutar – Keine Kriminalisierung und Verhaftung êzîdischer Kurden

FKEFöderation der Êzîdischen Vereine e.V., 08.06.2016

Am 08.06.2016 erfuhren wir, dass unser Mitglied Hasan Dutar durch die Polizei in Dänemark festgenommen wurde. Nach seiner Verhandlung in Dänemark in dem er freigesprochen wurde, kam es kurz danach zu der Festnahme durch die Polizei in Dänemark. Mit der Begründung das es ein Haftbefehl von Deutschland über Europol gibt wurde die Verhaftung vollzogen. Laut den aktuellen Informationen, soll Herr Hasan Dutar die nächsten Tage an Deutschland „ausgeliefert“ werden – das paradoxe daran ist, dass er sowieso in Deutschland lebt und auch nur wegen der Verhandlung in Dänemark war. Wir halten diese Art und …

Nach Angriffe auf Eziden in Deutschland: Forderung nach gesonderten Unterkünften für besonders Schutzbedürftige

FKEPresseerklärung der Föderation Êzîdischer Vereine (FKE) und Dachverband des Êzîdischen Frauenrates in Deutschland (NMJÊ), 22.05.2016

Am Abend des 21.05.2016 hatte es in einer Wohneinrichtung/Unterkunft für Asylsuchende in Bielefeld einen Angriff durch fundamentalistische Islamisten aus Tscheschenien gegen ezidische Kurden gegeben, der teilweise in schwere Verletzungen gegenüber den Êzîd*innen endete.

Seit dem 03.08.2014 begeht der Islamische Staat IS  in der Şengal-Region im Nord-Irak einen Genozid und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit der Absicht eines Völkermordes, wie die Vereinten Nationen selbst feststellten, gegenüber der ezidisch-kurdischen Minderheit in der Region.

Der IS macht regelrecht Jagd auf die ezidischen Kurden, den Christen und …

Mein Name ist Hemê Xelef

AhmetcelikZur Eröffnung des §129-Verfahrens gegen Ahmet Çelik, AZADÎ e.V.,  14. Mai 2016

Am 12. Mai begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Anwesenheit zahlreicher Besucher*innen das §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Dr. Hohoff nach den persönlichen Daten des Angeklagten, machte dieser zunächst deutlich, dass sein ursprünglich kurdischer Name im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert worden sei. Er lege Wert darauf, 1964 nicht in Bozok, sondern in Meșkina geboren zu sein und nicht als türkischer Staatsangehöriger, sondern als Staatsangehöriger der Türkei bezeichnet zu werden.

Die Anwältin der Bundesanwaltschaft (BAW) verlas die Anklageschrift, wonach der kurdische …

Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen

PKK-VerbotAZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 30. April 2016

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:

Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK. Die Anklage beschuldigt ihn, seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 26. August 2015 als mutmaßlicher Kader der PKK verschiedene Sektoren in Deutschland geleitet zu haben. …

Das HDK-Europa Projekt: Exilvertretung oder basisdemokratische Bündnisse?

HDK-AÜber die Bemühungen türkeistämmige und kurdische Organisationen unter einem Kongressdach zusammenzubringen, Murat Çakır, 30. April 2016

Seit Jahrzehnten versuchen Vereine und Verbände von linken, sozialistischen und kommunistischen Migrant*innen aus der Türkei und Kurdistan in Europa themenbezogene Bündnisse aufzubauen. Es sind i. d. R. aktuelle Entwicklungen in der Türkei und in Kurdistan, die zu solchen, meist befristeten Bündnissen und gemeinsamen Aktionen führen. Für die beteiligten Organisationen haben diese Aktionsbündnisse Vorteile in doppelter Hinsicht: Zum einen werden durch konkrete gemeinsame Aktivitäten die Kommunikation zwischen den Verbänden verbessert und das gegenseitige Vertrauen ausgebaut. Zum anderen führen die massenhaften Aktionen und gemeinsam formulierte Forderungen …

Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivisten vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

PKK-VerbotSolidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover, 27.04.2016

OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik| Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von Parlamentarierin aus Türkei

Am kommenden Freitag, 29.04.16 beginnt um 9.15 Uhr vor dem OLG Celle die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft ihm vor Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistan (PKK) zu sein und klagt ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB an. Dieser Prozess ist eines von mehreren sog. § …