Onlinepetition: Öffnet die Grenze – Kobanê muss leben!

oeffnet-die-grenze-kobane-muss-leben_1432357104Für einen humanitären Korridor nach Rojava – vorrangig für den Wiederaufbau von Kobanê!
Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht fordern wir von allen Verantwortlichen, einen humanitären Korridor nach Rojava/ Syrien – insbesondere zum Wiederaufbau von Kobanê – zu gewährleisten. Wir fordern die türkische Regierung eindringlich auf: öffnen Sie die Grenze nach Kobanê dauerhaft! Schützen sie Hilfslieferungen sowie die Ein- und Ausreise von Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern über einen humanitären Korridor! Nicht nur für den Wiederaufbau von Kobanê , auch in alle umkämpften und gefährdeten Gebiete Rojavas muss die humanitäre Hilfe ungehindert fließen können. Begründung: Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht haben alle Menschen das Recht auf humanitäre Hilfe und Schutz.… weiterlesen

Erstmalig in einem § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten: Haftbefehl gegen Düzgün C. nach vier Verhandlungstagen aufgehoben

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Mai 2015
Düzgün C., angeklagt der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB), ist am 28. Mai nach vier Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Im Verlaufe des Verfahrens hatten sowohl der Senat des OLG als auch die Staatsanwaltschaft ein „kleines Verfahren“ zugelassen, so dass die Anklage gegen den 57-Jährige schlussendlich auf Verstoß gegen das Vereinsgesetz beschränkt wurde (§ 154 Strafprozessordnung). Düzgün C. war Mitte Dezember vergangenen Jahres festgenommen worden. Die Strafverfolgungsbehörden beschuldigten ihn, seit Mai 2013 das Gebiet „Saarbrücken“ als „hauptamtlicher Kader“ der PKK verantwortlich geleitet zu haben und für die Regelung der „organisatorischen, finanziellen, personellen sowie propagandistischen Angelegenheiten“ in seiner Region zuständig gewesen zu sein.… weiterlesen

Für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden

Die_GrünenBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN solidarisiert sich mit der HDP für kommenden Parlamentswahlen in der Türkei, 20.05.2015
Wenn Sie BürgerIn der Republik Türkei sind und in Deutschland leben, haben Sie bis zum 31. Mai 2015 die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen. Wir möchten Sie dazu ermutigen, dieses demokratische Recht wahrzunehmen. Diese Wahlen sind ein entscheidender Moment für die Zukunft der Türkei. Wenn Sie einen Beitrag dazu leisten wollen, dass die Türkei die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger garantiert, Religionsfreiheit sichert, den Reichtum einer offenen und freien Zivilgesellschaft behält, jungen Menschen eine hoffnungsvolle Perspektive eröffnet, die Geschlechtergerechtigkeit fördert, die Umwelt schützt und den zermürbenden Konflikt der Türkei mit den Kurden friedlich beilegen kann, dann haben wir einen Vorschlag für Sie: Geben Sie Ihre Stimme der HDP!… weiterlesen

Für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Gleichberechtigung in der Türkei!

logo_die-linke_530x168DIE LINKE solidarisiert sich mit der HDP für kommende Parlamentswahlen in der Türkei, 28. und 29. März 2015
Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt politisch den Wahlkampf der HDP und verabschiedet die folgende Erklärung: DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) und wünscht ihr viel Kraft und Erfolg für den Wahlkampf. DIE LINKE begrüßt, dass die HDP auch in Deutschland Wahlkampf machen wird und wird sie dabei politisch unterstützen. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder mit türkischer Staatsangehörigkeit auf, an der Wahl teilzunehmen und empfiehlt ihnen, ihre Stimme der HDP zu geben.… weiterlesen

Für faire und freie Wahlen hoffen wir auf Ihre Unterstützung!

hdpAufruf zur Wahlbeobachterdelegation 2015 nach Nordkurdistan/Türkei, 29.03.2015
Am 07. Juni 2015 finden in der Türkei Parlamentswahlen statt, zu denen erstmals mit der Demokratischen Partei der Völker (HDP), eine Partei antritt, die den  Anspruch hat, alle in der Türkei verleugneten und diskriminierten gesellschaftlichen Gruppen zu repräsentieren. Die HDP ist eine Partei, in welcher sich neben prokurdischen AktivistInnen, linke und demokratische Parteien, feministische und Queer-Gruppen, sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster religiöser und ethnischer Gruppen wiederfinden. Ein Einzug der HDP in das türkische Parlament würde ohne Zweifel die nationalistische und monistische Staatsdoktrin der türkischen Republik von „einem Staat, einer Nation, einer Religion und einer Sprache“ in ihren Grundfesten erschüttern.… weiterlesen

Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Mehmet D. vor dem OLG Hamburg

PKK-VerbotSolibündnis Freiheit für Mehmet Demir!, 11.05.2015
Am 20. Mai wird vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Hauptverfahren gegen den kurdische Aktivisten Mehmet D. eröffnet, der der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b Abs.1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) beschuldigt wird. Er soll sich laut Anklage von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 als hauptamtlicher Kader der PKK und u. a. als Gebietsleiter Mitte und später Nord betätigt haben. In dieser Funktion sei Mehmet D. verantwortlich gewesen für die Beschaffung von Spenden und Beiträgen für die PKK und dafür, dass sich genügend Anhänger an Veranstaltungen und Schulungen beteiligen.… weiterlesen

Nach Erklärung von PKK – Neue Verantwortung für Deutschland

Eine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.04.2015
„PKK entschuldigt sich bei Deutschland“ – Diese Schlagzeile verbreitete sich vor knapp zwei Wochen in Windeseile über verschiedenste Medienkanäle. Die Entschuldigung hatte der Co-Vorsitzende des KCK-Exekutivrates Cemil Bayik in einem Interview mit dem WDR und dem NDR geäußert. “Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen“, so Bayik, der sich mit seiner Entschuldigung auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei kurdischen Demonstrationen in den 90er Jahren in Deutschland bezog. Auf eine erste positive Reaktion aus der Politik des SPD-Fraktionsvize Dr. Rolf Mützenich, der durch die Aussage von Cemil Bayik eine Chance für die Neubewertung der PKK in Deutschland sah, folgte die Klarstellung des Bundesinnenministeriums, dass es vorerst keinen Grund für ein Rütteln am PKK-Verbot gebe.… weiterlesen

Eine Chance zum Dialog – Mitteilung zur Erklärung von Cemil Bayik

Cemil BayikPressemitteilung von NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 16.04.2015
Cemil Bayik, Co-Vorsitzender des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), sprach in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem NDR / WDR sein Bedauern über die Eskalationen im Rahmen der Protestaktionen von KurdInnen in den 90iger Jahren in Deutschland aus. Die 90iger Jahre in Nordkurdistan/Türkei: In diesen Jahren erreichte der in der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung geführte Krieg seinen Höhepunkt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und den bewaffneten Einheiten der PKK kamen mehr als 30.000 Menschen ums Leben, darunter tausende kurdische Zivilisten, die von paramilitärischen Organisationen des türkischen Staates ermordet wurden.… weiterlesen

Konferenz: »Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen« (aktualisiert)

konfernz_IIAnkündigung, 30.03.2015
Das “Network for an Alternative Quest” hat nun das engültige Programm zur Konferenz  »Die Kapitalistische Moderne herausfordern II: Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen«, die zwischen dem 3. und 5. April in Hamburg stattfinden wird, veröffentlicht. Wir freuen uns, Ihnen ankündigen zu können, dass das Network for an Alternative Quest zwischen dem 3. – 5. April 2015 in Hamburg seine zweite „Challenging Capitalist Modernity“-Konferenz abhalten wird. An der diesjährigen Konferenz nehmen erneut viele beeindruckende Redner aus der ganzen Welt teil, es bestehen auch dieses Mal zahlreiche Möglichkeiten zur Netzwerkbildung und an allen drei Tagen der Konferenz finden interessante Sitzungen mit spannenden Beiträgen im Audimax der Universität Hamburg statt.… weiterlesen

Im Lichte von Kobanê zur Freiheit der Völker

newroz2015Aufruf zur Newrozdemonstration 2015, NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
Solange Unterdrückung und Unrecht auf der Erde besteht, wird es auch den Widerstand dagegen geben. Newroz – das neue Jahr – ist für viele Völker im Mittleren Osten das Fest des Frühlings und der Fruchtbarkeit der Natur. Für das kurdische Volk jedoch symbolisiert er den Tag der Befreiung gegen die Finsternis der Tyrannei. Im Jahre 612 v. Chr. haben die Vorfahren der Kurden gegen den damaligen Tyrannen Dehaq einen erfolgreichen Widerstand geleistet. Heute, also mehr als 2600 Jahre danach, führen die Kurden in derselben Region erneut einen Widerstand gegen die Tyrannei der Gegenwart.… weiterlesen

OLG Düsseldorf verurteilt Kurden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., 05.03.2015
Das Verfahren gegen Abdullah S., das am 5. Juni 2013 eröffnet wurde, endete heute mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass sich der kurdische Aktivist als führender Funktionär in der von den Behörden als „terroristische“ Vereinigung im Ausland (§ 129b i.V.m. § 129a StGB) eingestuften PKK betätigt hat. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, ab Juni 2003 ein Jahr lang als Gebietsleiter für den „PKK-Sektor Mitte“ u. a. für Spendensammlungen, Organisierung von Veranstaltungen und den Verkauf von Propagandamaterial verantwortlich gewesen zu sein.… weiterlesen

Das PKK-Verbot und seine Auswirkungen

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Civaka Azad Dossier Nr. 8, Februar 2015
Nach längerer Zeit melden wir uns mit einer neuen Ausgabe der Civaka Azad-Infoblätter zurück. Das Thema der vorliegenden Ausgabe ist das 1993 in Deutschland erlassene PKK-Betätigungsverbot. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres kam kurzzeitig eine breitgeführte öffentliche Debatte darüber auf, wie sinnvoll das PKK-Verbot noch ist. Hintergrund dessen waren die Entwicklungen im Mittleren Osten, das Erstarken des sog. Islamischen Staates (IS) und die Rolle der PKK beim Widerstand gegen den IS. Leider flaute die Diskussion ebenso schnell wieder ab, wie sie aufgekommen war. Was aber geblieben ist, ist die Kriminalisierung all derjenigen in Deutschland, die mit der kurdischen Bewegung sympathisieren.… weiterlesen

Fachtagung zum “Anti-Terror-Kampf”

BONN_FACHTAGUNGVerein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) / Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., 08.02.2015
Vom 6. – 8. Februar fand in Bonn die III. Internationale Fachtagung „Der so genannte Anti-Terror-Kampf am Beispiel der Kurdinnen und Kurden im Lichte des internationalen Rechts“ statt, an der Rednerinnen und Redner sowie über 100 Gäste aus verschiedenen europäischen Ländern und der Türkei teilgenommen haben. Ein Schwerpunkt der vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) und dem Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ausgerichteten Veranstaltung war das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Hinblick auf die jüngsten Ent­wicklungen im Mittleren Osten. Unterschiedliche Vorstellungen von Autonomie bzw.… weiterlesen

Lange Demonstration: “Freiheit für Abdullah Öcalan – Freiheit für Kurdistan”

2494KCD-E – Demokratischer Gesellschaftskongress der KurdInnen in Europa, 28.01.2015
Die kurdische Gesellschaft wird gemeinsam mit solidarischen Menschen anlässlich des 16. Jahrestages des internationalen Komplotts vom 15. Februar 1999 erneut auch in Europa auf die Straßen gehen und für die Freiheit von Abdullah Öcalan protestieren. Zu diesem Anlass wird es in diesem Jahr bereits im Vorfeld des Jahrestages drei mehrtägige Demonstrationen geben, die in Straßburg zusammenfinden sollen. Die Demonstrationen beginnen jeweils am 1. Februar in Frankfurt, am 2. Februar in Luxemburg und am 4. Februar von Bern aus. Ziel dieser Demonstrationen ist es die europäische Öffentlichkeit zur kurdischen Frage zu sensibilisieren und auf die Forderung nach Freiheit für Abdullah Öcalan aufmerksam machen.… weiterlesen

Konferenz: Die kapitalistische Moderne herausfordern II

konfernz_II»Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen«
Network for an Alternative Quest
Im Februar 2012 fand die erste Konferenz des »Network for an Alternative Quest« in Hamburg statt. Unter dem Hauptthema: »Die kapitalistische Moderne herausfordern – Alternative Konzepte und der kurdische Aufbruch« kamen Menschen aus vielen Teilen der Welt zusammen, um über Radikale Demokratie … Konföderalismus … Kritik der Sozialwissenschaften … Soziologie der Freiheit … »Moderater Islam« — eine neue Maske? … Sexismus … Demokratische Moderne … Sozialökologie … Macht … Kommunalismus … Scheitern des Nationalstaats … Kapitalismus … Befreiung von Frauen und Männern … Neuer Sozialismus … zu diskutieren.… weiterlesen

Keine Fortschritte bei den Ermittlungen zu den Pariser Morden

sakine-rojbin-leylaMaxime Azadi, Journalist, 07.01.2015
Seit dem Mittag des 9. Januar 2013 nahm niemand mehr die Anrufe im Kurdistan-Informationszentrum von Paris entgegen. Drei Frauen hielten sich dort auf und es herrschte tödliche Stille. Anfangs merkte noch niemand, dass etwas nicht stimmte. Am Abend machten sich die Ersten Sorgen. Das Telefon im Zentrum läutete weiter. Doch es gab kein Lebenszeichen von drinnen. In der Nacht klingelte es dann auch an der Tür des Zentrums in der Rue La Fayette 147. Es war ein kalter Wintertag. Erst gegen ein Uhr nachts am 10. Januar gelang es drei Personen, in das Informationszentrum zu gelangen.… weiterlesen

Die Staaten schweigen weiterhin zu den Morden von Paris: “Sie schweigen, weil sie schuldig sind!”

Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla SaylemezErklärung vom Cenî-Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 06.01.2015
Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdische Revolutionärinnen, Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez am helligsten Tag im Kurdistan Informationsbüro in einer der belebtesten Gegenden von Paris ermordet. Anlässlich des zweiten Jahrestages dieser brutalen Morde verurteilen wir die Mörder und ihre Hintermänner auf das Schärfste. Zugleich gedenken wir den Ermordeten mit großem Respekt. Sakine Cansiz leistete ihr ganzes Leben lang entschlossen Widerstand gegen jegliche Form von Unterdrückung und Unrecht. Hierzu gehörte insbesondere auch ihr Kampf gegen die Militärjunta, die in der Türkei 1980 errichtet wurde. Sakine Cansiz kämpfte für die Freiheit der kurdischen Frauen genauso wie für die weltweite Frauenbefreiung.… weiterlesen

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen LINKEN-Abgeordnete wegen PKK-Unterstützung sind anachronistisch

Fahne_LinkePressemitteilung von Ulla Jelpke, 19.12.2014
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu: „Das PKK-Verbot muss weg.… weiterlesen

21 Jahre PKK-Verbot : Perspektivwechsel jetzt !

PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., 25.11.2014
Vor dem Hintergrund der Verteidigung von Kobanê/Rojava durch die Kräfte der YPG/YPJ gegen die Terrormiliz IS und der Auseinandersetzungen um die Lieferung deutscher Waffen an die Peschmerga der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, hat die Diskussion um eine Neubewertung der PKK an Dynamik gewonnen. Bis hinein in bürgerliche Medien und Parteikreise wird zunehmend die Haltung der Bundesregierung in Frage gestellt, einerseits aus außenpolitischen Erwägungen ihr genehme Kurden mit Waffen auszustatten, andererseits aus ebensolcher Motivation seit 21 Jahren am PKK-Betätigungsverbot und der Stigmatisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland festzuhalten. So haben sich in den vergangenen Monaten unterschiedliche Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten an die Öffentlichkeit gewandt mit der Forderung, die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden zu beenden, das PKK-Verbot aufzuheben, die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen und nicht zuletzt das demokratische Selbstverwaltungsprojekt Rojava in Nordsyrien zu unterstützen.… weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion über die Aufhebung des „PKK-Verbots“

Kampange TATORT KurdistanDr. Heinz Jürgen Schneider, Rechtsanwalt, 20.11.2014
Einer Partei und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen die Betätigung verboten, kritische Medien geschlossen. Der öffentliche Protest und vielleicht Sanktionen gegen den ausführenden Staat durch die deutsche Regierung wären sicher. Wenn es um die Verletzung „westlicher Werte“ und Länder wie Russland, China, Iran oder anderswo ginge. Ein ganz anderer Maßstab gilt aber, wenn die Regierung es im eigenen Land macht, wie beim sogenannten PKK-Verbot vom 23. November 1993. Seit 21 Jahren bildet die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums die Grundlage für das Verhältnis des deutschen Staates zur kurdischen Bewegung. Kurz gesagt: Politisch die Verweigerung jedes Dialogs, strafrechtlich eine Kriminalisierung in einem Umfang, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegen migrantische Kräfte angewandt wurde, dazu ein gesellschaftspsychologisches Klima, in dem „Kurde“ und „Terrorist“ oftmals gleichgesetzt wurde.… weiterlesen