Zur aktuellen Diskussion über die Aufhebung des „PKK-Verbots“

Kampange TATORT KurdistanDr. Heinz Jürgen Schneider, Rechtsanwalt, 20.11.2014
Einer Partei und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen die Betätigung verboten, kritische Medien geschlossen. Der öffentliche Protest und vielleicht Sanktionen gegen den ausführenden Staat durch die deutsche Regierung wären sicher. Wenn es um die Verletzung „westlicher Werte“ und Länder wie Russland, China, Iran oder anderswo ginge. Ein ganz anderer Maßstab gilt aber, wenn die Regierung es im eigenen Land macht, wie beim sogenannten PKK-Verbot vom 23. November 1993. Seit 21 Jahren bildet die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums die Grundlage für das Verhältnis des deutschen Staates zur kurdischen Bewegung. Kurz gesagt: Politisch die Verweigerung jedes Dialogs, strafrechtlich eine Kriminalisierung in einem Umfang, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegen migrantische Kräfte angewandt wurde, dazu ein gesellschaftspsychologisches Klima, in dem „Kurde“ und „Terrorist“ oftmals gleichgesetzt wurde.… weiterlesen

“Die Aufhebung des PKK Verbots kann eine Wende in der kurdischen Politik Deutschlands darstellen”

pkkdemoOffener Brief von verschiedenen kurdischen Organisationen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Oktober 2014
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit großer Freude und Dank haben wir die sofortigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die kurdische Region im Irak aufgenommen. In dieser für unser Volk schwierigen Zeit war Ihr Beistand von immenser Bedeutung. Ferner haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, als Erste die Gräueltaten als Völkermord bezeichnet. Diese offensive Haltung begrüßen wir ausdrücklich. Als  zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen in Deutschland sehen wir uns dadurch hinsichtlich unserer legitimen Forderungen gestärkt. Zudem ist diese Haltung auch für die Zukunft entscheidend, wenn es um den Transfer des Völkermordes auf die internationale Agenda der Politik und Justiz geht.… weiterlesen

Internationaler Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê

Kobane
NAV-DEM Erklärung zum Global Rally Day für Kobanê
Danke an alle Teilnehmer des weltweiten Kobanê Aktionstags am 1. November Wir bedanken uns bei all denjenigen Menschen, die durch ihre Teilnahme an den Aktionen zum 1.November – dem internationalen Tag der Solidarität mit Kobanê – den Geist des Internationalismus in Deutschland haben aufleben lassen. In Deutschland nahmen an diesem Tag in 20 Städten (Freiburg, Stuttgart, Nürnberg, Frankfurt, Berlin, Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Hannover, Bremen, Hamburg, Leipzig, Erfurt, Saarbrücken, Bad Neuenahr, München, Braunschweig, Marburg, Göttingen und Gelsenkirchen) mehrere zehntausend Menschen an Aktionen und Protesten teil, die von dutzenden Gruppen organisiert und von hunderten Organisationen unterstützt wurden.… weiterlesen

Stimmen aus Deutschland für den Widerstand in Kobanê

Am 1. November werden weltweit in zahlreichen Städten Menschen auf die Straße gehen, um  sich mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren, und um gegen den IS-Faschismus zu demonstrieren.  Die „Global Rally for Kobanê“ wird unterstützt von zahlreichen internationalen Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Im Folgenden möchten wir einige Statements für die Global Rally am 1.November von Personen aus Deutschland und Österreich präsentieren. Über weitere Statements würden wir uns freuen. thomas_seibertDr. Thomas Seibert, Philosoph und Autor, Frankfurt: „Ein Jahrzehnt lang hat der „global war on terror“ uns die Wahl zwischen dem westlichen Liberalismus und verschiedenen Formen des Fundamentalismus aufzwingen wollen.… weiterlesen

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

Presseerklärung vom 23.10.2014
Dialog und Hilfe statt Kriminalisierung und Ausgrenzung: Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung einer aktuellen Online-Petition (Text und Adresse s. nächste Seite) an die Bundesregierung,  das 1993 verhängte, undemokratische Betätigungsverbot für die PKK unverzüglich aufzuheben.… weiterlesen

Heben Sie bitte das PKK-Verbot auf!

weg mit pkk verbotOnlinepetition auf openPetition, 16.10.2014
Die syrisch-kurdische Stadt Kobane steht kurz davor, in die Hände des barbarischen „Islamischen Staates“ zu fallen, weil die türkische Regierung sich weigert, freiwillige kurdische Kämpfer aus Kobane, die ihre Familien über die Grenze in Sicherheit gebracht haben, nach Kobane zurückkehren zu lassen. Es droht ein Massaker, und in der Türkei selbst könnte der mühsam in Gang gekommene türkisch-kurdische Friedensprozess einem Bürgerkrieg Platz machen. Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung appellieren wir an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Heben Sie das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf. Dadurch würde Deutschland dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich nahe legen, die Friedensgespräche mit der PKK fortzusetzen und den Widerstand des der PKK nahestehenden Volksverteidigungskomitees in Kobane nicht länger zu blockieren.… weiterlesen

Wer die PKK unterstützen will, sollte zuerst das PKK-Verbot aufheben

Ulla JelpkeUlla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE., 17.10.2014
„Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK für möglich hält, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zum Vorschlag Kauders. Die Abgeordnete weiter: „Die logische Konsequenz aus solchen Überlegungen sollte zu allererst ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung durch das PKK-Verbot in Deutschland und die EU-Terrorliste sein. Denn mit seinen Forderungen nach Unterstützung der PKK bewegt sich auch Kauder hart an der Grenze zur Strafbarkeit.… weiterlesen

Falsche Berichterstattung in Deutschland: Kurden fordern kein türkisches Eingreifen in Kobanê

Kobane_protestoEine Bewertung von Civaka Azad, 08.10.2014
Es herrscht nicht nur Krieg in Kobanê. Seit spätestens gestern herrscht auch Kriegszustand in Nordkurdistan und in der Türkei. Es erreichen uns immer wieder Nachrichten von getöteten Demonstranten. Es scheint als haben sich alle dunklen Kräfte in der Türkei, die in den 90er Jahren den schmutzigen Krieg in Kurdistan geführt hatten, wiedergefunden: Es führen türkischen Soldaten, das türkische Militär, Dorfschützer sowie Mitglieder und Anhänger der radikalislamistischen Hizbullah1 , die als paramilitärische Kraft in den 90er Jahren Terror auf den Straßen Kurdistans verbreitet hat und sich heute als politische Partei mit dem Namen Hüda-Par organisiert, einen gemeinsamen Kampf gegen Kurdinnen und Kurden, die überall auf die Straßen gehen.… weiterlesen

Anders als in vielen Medien dargestellt, handelt es sich bei den Vorfällen der letzten Tage nicht um einen „Konflikt zwischen kurdischen und muslimischen Gruppen“

Pressemitteilung des Kurdisch-deutschen Kulturzentrums e.V. in Hamburg, 09.10.2014
Aus gegebenem Anlass möchten wir wie folgt zu den Ereignissen der letzten Tagen Stellung nehmen: Das Vorrücken der IS-Banden auf Kobane und den türkischen Staatsterror in Nordkurdistan verfolgen wir mit großer Bestürzung. Wir rufen alle in Hamburg und der gesamten Bundesrepublik lebenden Kurdinnen und Kurden dazu auf, ihren Protest auf einer friedlichen und demokratischen Ebene zum Ausdruck zu bringen. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir ab. Am 06.10.2014 versammelte sich gegen 19.Uhr eine größere Gruppe von IS-Anhängern vor dem Gebäude am Steindamm 62, in dem sich unsere Vereinsräume befinden, und skandierte Parolen wie „Allahu Ekber“, „Kobane bleibt islamisch“ und „Tod der PKK“.… weiterlesen

Es ist die Zeit der internationale Solidarität, des Widerstands – überall

DirenisWolfgang Struwe, ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V., 8.10.2014
Vom Kanton Kobanê ist nur noch ein kleiner Punkt übriggeblieben, der entschlossen von den Verteidigungskräften YPJ/YPG und der Zivilbevölkerung verteidigt wird. Der größte Teil wurde von der Terrorbande Islamischer Stadt eingenommen. Die Stadt Kobanê ist umzingelt, von allen Seiten. Vom Osten über den Süden bis zum Westen von der Bande des Islamischen Staates mit modernsten schweren zum größten Teil westlichen Kriegsgerät und im Norden vom türkischen Militär, von türkischen „Sicherheitskräften“. Vom Wasserwerfer bis zum Panzer, vom Tränengas- bis zum Maschinengewehr … alles vor Ort. Doch gegen wen werden diese Waffen eingesetzt?… weiterlesen

Überall ist Kobanê, überall ist Widerstand!

Kobane_WiderstandEine Zusammenfassung der Entwicklungen über die Angriffe auf Kobanê
Informationsstelle Kurdistan (ISKU), 07.10.14
Am Abend des 6. Oktober, nach 21 Tagen Widerstand der Verteidigungseinheiten YPG und YPJ sowie der Bevölkerung, gelang es dem IS ins Stadtzentrum von Kobanê einzudringen. Es droht in der Stadt ein großes Blutvergießen an der Zivilbevölkerung, die sich z.T. noch immer in der Stadt aufhält. In einer Erklärung am frühen Abend sagte die Kovorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit PYD Asya Abdullah, dass der IS es geschafft hat, den strategisch wichtigen Hügel Miştenur vor der Stadt einzunehmen. Die Kämpfe konzentrieren sich im östlichen Teil der Stadt, das Stadtzentrum steht unter Raketenbeschuss.… weiterlesen

Türkei zur Umkehr zwingen

gysiPressemitteilung von Gregor Gysi, 20.09.2014
Zum Angriff auf die Stadt Ain al-Arab (Kobane) durch die Truppen des IS erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Dieser Angriff hat zahlreiche Tote unter Zivilisten verursacht. Unerhört ist, dass es eine Unterstützung der IS seitens der Türkei gab, die angeblich zur ‚Koalition der Willigen‘ gegen die IS gehört. Wenn die US-Regierung, die deutsche Regierung und andere die Türkei nicht zur Umkehr zwingen, machen sie ihr agieren völlig unglaubwürdig und stellen ihr Bündnis in frage.“ *** (…)”Die Unterstützung des Islamischen Staates (IS) aus der Türkei muss unverzüglich beendet werden und Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehung haben.… weiterlesen

Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik aufgrund der akuten Situation in Kobanê/Ain al-Arab (Rojava/Nordsyrien)

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 22.09.2014
Seit mittlerweile einer Woche greift die dschihadistische Organisation „Islamischer Staat“ (IS, auch als ISIS bekannt) erneut die Stadt Kobanê (Ain al-Arab) in Rojava (Nordsyrien) an. Die Gruppierung spricht von einem finalen Kampf auf das selbstverwaltete Gebiet in Kobanê und hat dementsprechend große Teile ihrer Kampfverbände und ihres militärischen Geräts in die Region mobilisiert. Mit schweren Waffen und Panzern hat sie die Stadt von drei Seiten umstellt und versucht in Richtung Stadtzentrum vorzudringen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ haben als Vorsichtsmaßnahme dutzende Dörfer um Kobanê geräumt und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht.… weiterlesen

„Ich seh’ in dein Herz, sehe gute Kurden, schlechte Kurden“

schwarzEine Reaktion zu Mariam Laus Artikel „Kurden: Plötzlich Helden“ in der ZEIT
Von Rosa Burc und Dilar Dirik, 10.09.2014
Als kurdische, in Deutschland aufgewachsene Frauen, möchten wir hiermit unsere Empörung über Mariam Laus Artikel „Kurden: Plötzlich Helden“ in der ZEIT und gleichzeitig unsere Ablehnung des aktuellen „Guter Kurde/Schlechter Kurde“ – Diskurses in Deutschland und dem Rest der Welt, angesichts der Waffenlieferungen an die Kurden in Südkurdistan (Nordirak) für den Kampf gegen den Islamischen Staat, ausdrücken. Wie viel Neues wir von der Autorin, Mariam Lau, über uns KurdInnen in Deutschland selbst gelernt haben, Tatsachen über unsere eigene Identität, die uns irgendwie entgangen sein müssen!… weiterlesen

Und die Jahre gehen ins Land … 21 Jahre PKK-Verbot – und …?

pkk_verbot_demoWolfgang Struwe, Kurdistan Report, 4. September 2014
es wird debattiert: In den Medien- und Parteienlandschaften lesen oder hören wir zurzeit viel darüber, ob das PKK-Verbot noch „zeitgemäß sei“. Die einen meinen, dass das PKK-Verbot sofort aufgehoben werden muss, so zum Beispiel Ulla Jelpke, MdB Fraktion die LINKE., oder Ströbele von den Grünen, der „es als ‚schizophren oder pervers‘“, bezeichnet, „die PKK einerseits zu loben, auf ‚der anderen Seite hier strafrechtlich zu verfolgen‘”[1].Gysi spricht in der Rhein Zeitung davon, dass zu überprüfen wäre „ob das Verbot der PKK aufgehoben werden sollte“[2]. Der Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, fordert „vor einer Aufhebung des Verbots eine glaubwürdige Versicherung der PKK, dass sie ihren bewaffneten Kampf aufgibt …“[3] und auch aus der SPD hören wir ähnliche Stimmen.… weiterlesen

20 Jahre PKK-Verbot – und dann?

pkk verbotDemonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Verhaftungen, § 129 …
Wolfgang Struwe, Kurdistan Report*
Fast 20 Jahre sind vergangen, seit der damalige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland im November 1993 das Betätigungsverbot gegen die kurdische Freiheitsbewegung, kurz PKK-Verbot, ausgesprochen hatte. Was sollte damit bezweckt werden, welche Ziele, wie reagierte die Bevölkerung auf diesen weiteren undemokratischen Schritt der Bundesregierung gegen das Recht auf Organisations- und Meinungsfreiheit? Konnte eine Isolierung der Bevölkerung von der Bewegung durchgesetzt werden? Wurde dies durch eine weitere Beschneidung demokratischer Grundrechte erreicht? Oder ist die kurdische Freiheitsbewegung vielleicht am Ende, nach den Schlägen, die sie nicht nur in Nord-, West-, Ost- und Südkurdistan, sondern auch in Europa einstecken musste, stärker geworden?… weiterlesen

Deutschland als Hinterland für türkische Hizbullah-Konterguerilla

hizbullahBlutspur nach Deutschland
Nick Brauns, Kurdistan Report Nr. 155 Mai/Juni 2011
Wenige Hundert Meter nach dem Verlassen des Polizeipräsidiums von Amed (Diyarbakır) wurde Polizeichef Gaffar Okkan am 24. Januar 2001 auf dem Sezai-Karakoç-Boulevard im Bezirk Şehitlik bei einem Überfall auf seinen Dienstwagen umgebracht. Mit Okkan starben fünf weitere Polizeibeamte. 460 Schüsse aus Kalaschnikow-Schnellfeuergewehren hatten die 20 Attentäter, die sich zuvor offenbar in einer Moschee verborgen hatten, abgegeben. Okkan, der auch Präsident des beliebten Fußballvereins Diyarbakır Spor war, wurde von der Bevölkerung von Amed (Diyarbakır) geschätzt, weil er die Aktivitäten des Geheimdienstes der Militärpolizei JITEM zurückgedrängt hatte, sodass Verschleppungen und Folterungen von Oppositionellen oder ihre Ermordung auf offener Straße massiv zurückgingen.… weiterlesen

Oktober 2012, ein dunkler Monat in den Beziehungen zwischen Ankara und Paris

Über den internationalen Terror und seine »Abwehrdienste«
Maxime Azadi, Journalist, Kurdistan Report, Juli/August 2014
Es war vor knapp zwei Jahren. Im September 2012 hielt der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdoğan, eine eindringliche Rede. Er schäumte sogar vor Wut. Er machte Frankreich und Deutschland schwere Vorwürfe: »Ich muss offen sagen, dass Deutschland und Frankreich uns nicht behilflich sind. Sie geben Terroristenführern Freiraum und finanzielle Unterstützung. Wo bleibt die Auslieferung der Schuldigen?« Nach einigen Tagen, am ersten Oktober, erreichte eine interessante E-Mail aus Paris die türkische Hauptstadt Ankara. In der E-Mail, in den frühen Morgenstunden an die französische Botschaft in Ankara geschickt, reagierte der französische Ermittlungsrichter Thierry Fragnoli in ebenso scharfen Tönen auf die Äußerungen Erdoğans.… weiterlesen

Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik

Sindschar_FluchtHandlungsempfehlungen an die deutsche Politik aufgrund der akuten Lage in Südkurdistan (Nordirak) und Rojava (Nordsyrien)
von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 15.08.2014
Die Dschihadisten der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS, auch als ISIS bekannt), die nach der Einnahme von Mossul und weiterer irakischer Städte im Juni ein bis nach Syrien reichendes Kalifat ausgerufen haben, begannen Anfang August mit einer neuen Offensive in Südkurdistan/Nordirak. Im Fokus stehen kurdische Siedlungsgebiete. Konkret handelt es sich um die sogenannten „umstrittenen Gebiete“, die sich offiziell  außerhalb der kurdischen Autonomieregion befinden und über deren Zugehörigkeit laut irakischer Verfassung ein Referendum zu entscheiden hat.… weiterlesen

Wo der Staat keine Macht hat, lohnt sich auch die Eroberung der Staatsmacht nicht

staatDie aktuellen internationalen Krisen als Scheitern der repräsentativen Demokratie
Dr. Elmar Millich, Kurdistan Report, Juli/August 2014
Waren die Kriegshandlungen bis Mitte des 20. Jahrhunderts entweder sogenannte konventionelle Kriege, also zwischen souveränen Staaten, oder koloniale Kriege zur Erhaltung des Status quo, hat sich dieses Bild im 21. Jahrhundert entscheidend geändert. Die Nachrichten werden geprägt von Bürgerkriegen, die teilweise den gesamten Staat oder aber auch nur Regionen erfassen, und Interventionskriegen zumeist westlicher Staaten, die sich nach ihrem eigenen Verständnis gar nicht als Kriege betrachten, sondern als »humanitäre Intervention« oder als »Kampf gegen den Terrorismus«. Auch wenn sich die verschiedenen Konflikte in den unterschiedlichsten Regionen sicher nicht über einen Kamm scheren lassen, können sie doch als Krise der in Europa entwickelten Demokratieform interpretiert werden, die gemeinhin als »repräsentative Demokratie« bezeichnet wird.… weiterlesen