Kurdischer Aktivist in Berlin wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland zu drei Jahren Haft verurteilt

azadiAZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln, 11. Juni 2013
Am Dienstag, den 11. Juni, wurde der Kurde Vezir T. vom Kammergericht Berlin wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft in voller Höhe. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten bleibt allerdings wie bisher bis zur Erlangung der Rechtskraft des Urteils gegen Meldeauflagen ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Vezir T. im Zeitraum von 2007 bis 2008 als PKK-Gebietsverantwortlicher für die Großregion Sachsen tätig gewesen sei.… weiterlesen

Erwägen deutsche Behörden eine Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots?

pkk_verbotAZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln, 4. Juni 2013
Während am 5. Juni der §129b-Prozess gegen Abdullah S. eröffnet wurde, hatten wenige Tage zuvor Meldungen die Runde gemacht, wonach deutsche Behörden eine Aufhebung des vor 20 Jahren verfügten PKK-Betätigungsverbots prüfen würden. Der „Focus“ hatte dies unter Berufung auf Berliner Regierungskreise am 1. Juni veröffentlicht. So sei der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, kürzlich mit leitenden Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes zur zentralen türkischen Generalsicherheitsdirektion nach Ankara gereist. Dabei habe ein hoher Staatsschutzbeamter gegenüber „Focus“ geäußert, dass die Türkei für ihren neuen Kurs gegenüber der PKK „von Deutschland flankierende Maßnahmen“ verlange und dass man mit der Gruppe „gnädiger“ umgehe.… weiterlesen

PKK von der Terrorliste streichen

David L. phillipsVon David L. Phillips*, Huffington Post, USA, 21.05.2013
Präsident Barack Obama und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hatten bei ihrem Treffen im Weißen Haus letzte Woche eine respekteinflößende Agenda zu bewältigen. Die Krise in Syrien stand dabei an oberster Stelle. Auch der Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK war ein Schwerpunkt der Gespräche. Indem die Vereinigten Staaten die PKK von der Liste der ausländischen terroristischen Organisationen (FTO) streichen, können sie zu einer Lösung beider Probleme beitragen. Der richtige Zeitpunkt ist dabei von großer Bedeutung. Die Streichung der PKK von der FTO sollte genau dann erfolgen, wenn die Auswirkung auf die Ereignisse in Syrien sowie den türkeiinternen Friedensprozess am größten sind.… weiterlesen

Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!

dialoge keizWann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv?
Dialog-Kreis: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“, 26. April 2013
Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK-Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll. Mit dieser Entwicklung wird es endgültig absurd, die kurdische PKK-Guerilla als terroristisch zu brandmarken.… weiterlesen

Das Schweigen ist gebrochen

EUEU-Abgeordnete entdecken die Kurdenfrage neu
Jürgen Klute / Hanna Penzer, Brüssel, 15.02.2013
Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im eigenen Land über Verhaftungen, Einschüchterungen und drakonische bis lächerliche Gerichtsurteile mundtot zu machen. Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gingen ihren Gang, auch wenn greifbare Fortschritte ausblieben. Die EU-Kommission zeigte guten Willen und präsentierte ihren Plan zur »positiven Agenda«, über die die Zusammenarbeit zwischen Kommissions- und türkischen Beamten intensiviert werden sollte.… weiterlesen

Drei Monate nach den Morden von Paris

Zweiter Offener Brief an den Botschafter, die Konsuln und Generalkonsuln der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland,  9. April 2013
Sehr geehrter Herr Gourdault-Montagne, sehr geehrte Generalkonsuln und Konsuln, wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als Vertreter und Ansprechpartner Frankreichs in Deutschland. Heute sind bereits drei Monate vergangen, seitdem das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansiz, die KNK-Vertreterin Fidan Dogan und die junge kurdische Aktivistin Leyla Şaylemez im Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris gezielt, heimtückisch ermordet wurden. Hierüber hatten wir Sie bereits in unserem vorherigen Schreiben informiert. Zugleich hatten wir in unserem ersten offenen Brief bezüglich der Morde und ihrer Hintergründe einige wichtige Fragen formuliert, zu denen wir Sie und die französische Regierung um eine Stellungnahme gebeten hatten.… weiterlesen

Die Doppelstrategie Europas…

europarat…vor dem Hintergrund eines möglichen Friedensprozesses in Kurdistan, von ISKU | Informationsstelle Kurdistan, April 2013
„ […] verfolgt die PKK weiterhin ihre langjährige Doppelstrategie: bewaffnete Auseinandersetzungen im Kampfgebiet und ein weitgehend friedliches […] Vorgehen in Europa.“ Jahr für Jahr begegnen uns diese Worte im deutschen Verfassungsschutzbericht. Zu erwähnen, dass die PKK seit 1993 insgesamt acht Mal einen einseitigen Waffenstillstand verkündet hat, diese Friedensinitiativen aber allesamt auf geschlossene Türen der Türkei gestoßen sind, macht für die Herrschaften des VS in diesem Zusammenhang natürlich wenig Sinn. Denn wie will man denn mit diesen Tatsachen das Betätigungsverbot der PKK hierzulande aufrechthalten?… weiterlesen

Angriffe auf kurdische Politiker/innen in Europa sind nicht hinnehmbar

KNKAn die Presse und Öffentlichkeit
Exekutivrat des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Brüssel, 27. März 2013
Am 24. März 2013 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) und Mitglied des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Yilmaz Orkan, am Flughafen von Brüssel auf dem Weg zum Weltsozialforum nach Tunesien auf Ersuch der spanischen Behörden festgenommen. Im Oktober 2012 war bereits der bekannte kurdische Diplomat und Mitglied des Exekutivrats des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Adem Uzun, mittels eines Komplotts und konstruierter Anschuldigungen in Frankreich verhaftet worden. Mit Bestürzung beobachten wir eine Zunahme von Kriminalisierung und Angriffen in Europa gegenüber kurdischen Institutionsvertreter/innen und Personen, die sich im Bereich der Diplomatie betätigen.… weiterlesen

Beitrag zur friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts

dialoge keizDialog-Kreis, 22.03.2013
Der Dialog-Kreis fordert von der Bundesregierung, einen Beitrag zur friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu leisten und das Terrorismus-Verdikt gegen kurdische Organisationen und Persönlichkeiten sofort auszusetzen.
Nach Geheimverhandlungen zwischen der türkischen und der kurdischen Seite und dem Brief des Kurdenführers Abdullah Öcalans mit der Aufforderung die PKK-Guerilla nach Irak abzuziehen, eröffnet sich eine ernsthafte Chance, den türkisch-kurdischen Konflikt zu einer friedlichen politischen Lösung zu bringen. Hierfür tritt der Dialog-Kreis seit seiner Gründung 1995 mit der Unterstützung von Hans-Peter Dürr, Iring Fetscher, Ute Gerhard, Günter Grass, Jürgen Habermas, Inge und Walter Jens, Margarete Mitscherlich, Wolf-Dieter Narr, Horst Eberhard Richter und vielen anderen führenden Persönlichkeiten, ein.[1] Doch die Chance zu einer friedlichen Lösung bleibt eine empfindliche Pflanze, wie wir aus bitteren Erfahrungen der Vergangenheit wissen.… weiterlesen

Versucht die französische Staats- anwaltschaft uns einzuschläfern?

Ferda ÇetinFerda Çetin, Journalist, 04.03.2013
Es sind knapp zwei Monate seit den Morden an den drei kurdischen Frauen in Paris vergangen. Nach der Tat ist vieles an die Öffentlichkeit gelangt. Aber es gibt keine Hinweise darauf, dass die Untersuchungen sich vertieft oder ernstzunehmende Ergebnisse gebracht haben. Der Journalist Ali Özserik von der Tageszeitung Yeni Özgür Politika hat eine wichtige Nachricht veröffentlicht. Darin heißt es, dass der MIT Agent Murat Sahin, der 2005 von der türkischen Botschaft in der Schweiz vom türkischen Geheimdienst angeworben wurde, den dringend Tatverdächtigen Güney kennt. Sahin zufolge ist Güney auch ein MIT Agent.… weiterlesen

Neuorientierung in der Türkei-Politik?

Murat Cakir zum anstehenden Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Merkel
Passender hätte eine Steilvorlage für die türkische AKP-Regierung nicht sein können. Gerade vor der Türkeivisite der Bundeskanzlerin ließ EU-Kommissar Günther Oettinger die »Bild« sich zitieren: »Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde, kommt zu uns.« [1] Egemen Bagis, seines Zeichens EU-Minister der AKP-Regierung nahm prompt die Steilvorlage aus Brüssel und erklärte mit hämischer Freude: »Ob sie robben oder auf Knien kommen werden, kann ich nicht sagen.… weiterlesen

Alles Geschehen hat eine Vergangenheit

azadi-transparent2Der Angriff auf kurdische Exilstrukturen seit Jahren international vorbereitet und koordiniert
Monika Morres, AZADÎ e. V., 3. Februar 2013
Es war im September 2012, als Ministerpräsident Tayyip Erdogan gegenüber dem türkischen Privatsender NTV wieder einmal Deutschland und Frankreich bezichtigte, sein Land nicht konsequent genug im Kampf gegen die PKK unterstützen zu wollen, weil dort »Terroristenführer frei verkehren« könnten. Während Emissäre des türkischen Geheimdienstes MIT den Gesprächsfaden mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali wieder aufgenommen haben, wurden ausgerechnet in Paris die kurdischen Genossinnen Sakine, Fidan und Leyla von »unbekannten Tätern« ermordet. Der Dialogprozess ist vorerst zunichtegemacht.… weiterlesen

Informationsdossier zu den Morden an 3 kurdischen Politikerinnen in Paris

Herausgegeben von CENÎ, Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Hier gelangen Sie zum Informationsdossier   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im kurdischen Informationszentrum in Paris kaltblütig ermordet. Sakine Cansız war Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und eine führende Persönlichkeit der kurdischen Frauenbewegung. Fidan Doğan war Vertreterin des Kurdistan-Nationalkongresses (KNK) in Paris. Die 25-jährige Leyla Şaylemez war eine Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung in Europa. Die Art und Weise des Tatverlaufs; Ort und Zeitpunkt sowie das bedeutende politische Engagement der ermordeten Frauen deuten darauf hin, dass es sich bei dieser Tat um politische Morde handelt, die durch professionelle Mörder verübt wurden.… weiterlesen

Informationsdossier zu den Morden an 3 kurdischen Politikerinnen in Paris

Herausgegeben von CENÎ, Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Hier gelangen Sie zum Informationsdossier

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im kurdischen Informationszentrum in Paris kaltblütig ermordet. Sakine Cansız war Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und eine führende Persönlichkeit der kurdischen Frauenbewegung. Fidan Doğan war Vertreterin des Kurdistan-Nationalkongresses (KNK) in Paris. Die 25-jährige Leyla Şaylemez war eine Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung in Europa.

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Die „Botschaft“ des alten „zweiten Mannes“ zu einem „neuen“ Attentat

Veysi SarisözenVeysi Sarisözen, Journalist, 21.01.2013
Der AKPler Mehmet Ali Sahin gab zuletzt in Bezug auf das Massaker in Paris von sich, dass solche Morde auch in Deutschland passieren werden. Dieser jemand, der diese Worte von sich gegeben hat, ist nicht irgendein „Freund“ der AKP oder ein Journalist, der in Boulevardblättern für Desorientierung sorgt, sondern es handelt sich um jemanden, der Justizminister und Parlamentspräsident gewesen war – also jemand, der in der Türkei an zweiter Stelle saß … Nachdem wir die Identität des Redners geklärt haben, geben wir nun die Rede Sahins wieder: „Wir als Land sagen den Ländern der EU, Frankreich, Deutschland immer wieder.… weiterlesen

Stellvertretender AKP-Vorsitzender „warnt“ Deutschland vor ähnlichen Mordfällen wie in Paris

mehmet ali şahinPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 21.01.2013
Nach Angaben der türkischen Tageszeitung Radikal vom 21.01.2013 hat der stellvertretene AKP-Vorsitzende Mehmet Ali Sahin auf einer Veranstaltung in seinem Wahlort Karabük bezugnehmend auf die Morde an drei PKK-Mitgliedern in Paris davor gewarnt, dass ähnliche Fälle auch in Zukunft in Deutschland passieren könnten. Sahin erklärte, dass nun eine Phase seitens der Regierung eingeläutet wurde, in der die PKK dazu gebracht werde, ihre Waffen niederzulegen. „Aufgrund dessen befinden sich nun einige Kreise in Aufruhr. Sie versuchen alles in Gang zu setzen, um diese Phase zu sabotieren.… weiterlesen

Zusammenarbeit Frankreichs bei der Ermittlungen mit der Türkei!

francePresseerklärung von der  Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich (FEYKA), 20. Februar 2013
Die Ermittlungen der französischen Behörden zu den politischen Morden in Paris verlaufen in Zusammenarbeit mit der Türkei!
Die kurdische Gemeinschaft ist ernsthaft um die Unabhängigkeit der französischen Ermittlungen zu den Morden besorgt, da seid Anbeginn der Untersuchungen viele Informationen an die Medien herangetragen worden sind, die eben diesen Aspekt gänzlich in Frage stellen. Hüseyin Celik, Sprecher der türkischen Regierung, hatte bereits am Morgen nach den Morden (10. Januar 2013), ohne jegliche Untersuchungsergebnisse abzuwarten, behauptet: „Bei diesen Morden handelt es sich um eine Abrechnung innerhalb der Organisation“.… weiterlesen

Attentatspläne gegen KurdInnen in Europa existieren schon länger

zubeyir aydarZübeyir Aydar, Mitglied des KCK-Exekutivrates, zu den Attentatsplänen gegen kurdische AktivistInnen in Europa
Zübeyir Aydar, Mitglied des KCK-Exekutivrates, äußert sich im Interview mit Maxime Azadi für die Nachrichtenagentur Firat (ANF) über Hinrichtungskommandos, die bereits im Jahr 2011 nach Europa geschickt worden seien. Nach Aydar hatten der Iran und die Türkei vor zweieinhalb Jahren erste Pläne für die Entsendung von Hinrichtungskommandos gegen kurdische AktivistInnen in Europa gemacht. Im Jahr 2012 soll solch eine Gruppe aus einem anderen europäischen Land nach Belgien gekommen sein. Bereits vor dem Mord in Paris soll es weitere Anschlagspläne auf kurdische AktivistInnen gegeben haben.… weiterlesen

Welche Rolle spielt die antikurdische Politik Frankreichs?

franceDer Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen unter den Augen der französischen Regierung?
Mako Qocgiri, Mitarbeiter von Civaka Azad, 14.01.2013
Die Verantwortung der französischen Behörden bei der Aufklärung der Morde an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez am 9. Januar in Paris ist groß. Am Samstag den 12. Januar haben rund 100 000 Kurdinnen und Kurden aus ganz Europa nicht nur im Gedenken an die drei ermordeten Frauen in Paris demonstriert. Mit dieser Demonstration unterstrichen sie, dass sie solange den französischen Behörden auf die Finger schauen werden, bis der Fall lückenlos aufgeklärt ist.… weiterlesen

Türkische Gladio steckt hinter der Tat

sakine-rojbin-leylaKCK Erklärung zum Mord an drei kurdischen Aktivistinnen
Nach der Ermordung des PKK- Gründungsmitglieds Sakine Cansiz, der KNK-Vertreterin in Frankreich Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Şaylemez in der französischen Hauptstadt Paris gab der der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften aus Kurdistan (KCK) eine Stellungnahme ab. In ihr heißt es, dass Sakine Cansiz in Europa zum Ziel erklärt wurde. nachdem die Angriffe auf die Führungskader der Kurdischen Bewegung in Kurdistan erfolgslos geblieben waren. Des Weiteren heißt es, dass diese Tat auf Kreise zurückzuführen ist, die die bestehende Kolonisierung des kurdischen Volkes beibehalten wollen. Auszüge aus der Erklärung des KCK zur Ermordung der drei kurdischen politischen Aktivistinnen: „Wir verurteilen zutiefst die gestrige Ermordung unserer standhaften Genossin Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der PKK, Führungsmilitante unserer Bewegung, Symbol von Würde und Widerstand, von Fidan Dogan, der unerschrockenen Militanten der Freiheitsbewegung, Frankreich-Vertretung des KNK, wertvolle Diplomatin des kurdischen Volkes und von Leyla Şaylemez, aufopferungsvoller Militante der Jugendbewegung.… weiterlesen