Deutschlandweite Proteste für Freiheit Abdullah Öcalans halten an

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.10.2017
Seit mittlerweile zwei Wochen finden in Deutschland und anderen europäischen Ländern täglich Proteste für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Tausende Kurdinnen und Kurden fordern seither Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Tausende von Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen an den Protesten in Deutschland. Die Co-Vorsitzende von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) gab nun die Fortsetzung der Proteste bekannt: „Wir werden so lange auf die Straßen gehen, bis einer Delegation der Zugang zu Abdullah Öcalan ermöglicht wird.… weiterlesen

Offener Brief von NAV-DEM zu bundesweiten Protesten

Ein Aufruf der Co-Vorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland bezüglich der bundesweiten Protestaktionen für Öcalan, 21.10.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, auf unserem Aufruf vom 16.10.2017 hin, sind seit Anfang dieser Woche tausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland in dutzenden Städten auf die Straßen gegangen, um von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Sie fordern Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten wichtigsten kurdischen politischen Repräsentanten. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien aus dem vergangenen Wochenende, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Öcalan ist die Schlüsselfigur für eine politische Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei.… weiterlesen

„Grünes Licht für türkische Geheimdienstaktivitäten gegen Kurden in Deutschland“

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 14.10.2017
Zwei Jahre auf Bewährung – So lautet das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Geheimdienstagenten, der darauf angesetzt war, kurdische Politiker in Deutschland zu liquidieren. Doch nachdem Mehmet Fatih S., der als Journalist getarnt den Kontakt zu kurdischen Vertretern wie Yüksel Koç suchte, erst auf öffentlichen Druck hin von der Polizei festgenommen wurde, kam es nun zu einem Richterspruch von zwei Jahren auf Bewährung für den Angeklagten. Dass der Mordauftrag im Prozess gar nicht zur Debatte stand, hatten kurdische Vertreter bereits als Skandal gewertet.… weiterlesen

Was für eine Rolle spielten die USA, Deutschland und Großbritannien bei der Entführung von Öcalan?

Der Kolumnist Ferda Çetin erinnert an die Unterstützer des internationalen Komplotts, das vor 19 Jahren seinen Anfang nahm, 11.10.2017
Die kurdische Gesellschaft bezeichnet die Phase vom 9. Oktober 1998 bis zum 16. Februar 1999 als das „internationale Komplott”. Binnen dieser Zeitspanne wurde Abdullah Öcalan zunächst in Syrien zur persona non grata erklärt, durchlebte anschließend eine Odyssee durch verschiedene Länder Europas, um schließlich in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt und an die Türkei ausgeliefert zu werden. An dieser langatmigen Operation gegen einen der bedeutendsten Führungspersönlichkeiten der Kurden waren zahlreiche internationale Unterstützer beteiligt. Doch heute können wir sagen, dass das internationale Komplott ihr eigentliches Ziel nicht erreicht hat.… weiterlesen

Mehmet Aksoy: Rakka und die Hoffnungen nach dem Islamischen Staat

Dokumentarfilmer Mehmet Aksoy in Rakka gestorben, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.09.2017
Gestern gab das Pressezentrum der YPG den Tod ihres Mitglieds Mehmet Aksoy (Firaz Dağ) in Rakka bekannt. Der 32-jährige Absolvent der Goldsmiths – University of London und Dokumentarfilmer Mehmet Aksoy wurde während seiner Aufnahmen der Befreiungsoperation tödlich verletzt. In der Erklärung der YPG heißt es: “Fîraz Dağ (Mehmed Aksoy) stammt aus Nordkurdistan. Er ist in London aufgewachsen und seit seinen Jugendjahren Teil des Kampfes der kurdischen Gesellschaft und des antikapitalistischen, demokratischen Widerstands. Insbesondere nach dem Şengal Massaker 2014 war er mit einem hohem Tempo aktiv, um die kurdische Bevölkerung und die europäische Öffentlichkeit zu informieren und zu organisieren.“ Mitbegründer von Kurdish Question Mehmet Aksoy war Mitgründer der englischsprachigen Internetplattform Kurdish Question.… weiterlesen

Erste deutsche Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Demokratischen Föderation Nordsyriens beschlossen

Elke Dangeleit über die Hintergründe der Städtepartnerschaft zwischen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrîk, 26.09.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg stimmte am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit von Linken, Grünen und SPD dem Antrag der Linksfraktion zu einer Städtepartnerschaft mit der nordsyrischen Stadt Dêrîk zu. Damit ist das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg Vorreiter in ganz Deutschland. Dêrîk ist eine Stadt in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, in der Nähe der irakischen Grenze und dem Şengal-Gebiet. Der kurdische Name Dêrîk wurde unter Assad arabisiert und in al-Malikiya umbenannt, so wie in der Türkei tausende von kurdischen Städten und Dörfern mit türkischen Namen versehen wurden, um den kurdischen Ursprung zu vernichten.… weiterlesen

Über das PKK-Verbot und antikurdische Haltung Deutschlands und der Türkei

Ein Gastbeitrag von Ramo Menda, Soziologe und interreligiöser Dialogsexperte, zur medialen Debatte nach dem 25. Internationalen kurdischen Kulturfestival in Köln, 20.09.2017
Die Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung und Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdischen Identität, Sprache, Kultur und Dasein. Die PKK und alle Organisationen und Parteien, die sich an der radikaldemokratischen, ökologischen und auf Frauenbefreiung basierenden Ideologie Abdullah Öcalans orientieren, wie z.B. die HDP, PYD oder auch NAV-DEM, führen einen völkerrechtlich, demokratisch und moralisch legitimen Kampf um grundlegende Menschenrechte und Gleichberechtigung an.… weiterlesen

Einladung zur Selbstreflektion: Was uns an der Berichterstattung zum „Kurdenfestival“ stört

Ein Kommentar von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.09.2017
„Die Deutschenführerin Angela Merkel ruht sich auf ihrem Vorsprung in den Umfragen vor Martin Schulz, der selbst gerne Deutschenführer werden will, nicht aus und führt weiterhin einen intensiven Wahlkampf.“ „O’zapft is – Das traditionelle Deutschenfest in München ist wieder eröffnet. Zu den auch als ‚Oktoberfest‘ bekannten Feierlichkeiten werden auch in diesem Jahr national wie international zehntausende Gäste erwartet.“ Es ist undenkbar, dass Meldungen in der oben genannten Form Eingang in die deutsche Medien finden, oder? Leider nicht ganz! In den letzten Tagen war zwar in den deutschen Tageblättern nicht von „Deutschenführer“ oder „Deutschenfest“ die Rede.… weiterlesen

Behördlich organisierte Lebenszerstörung: Die wirtschaftlichen und rüstungspolitischen Interessen der BRD sind gewichtiger

azadi-transparent2Monika Morres, AZADÎ e.V.; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017
Das türkische Regime hatte dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit zahlreichen deutschen Unternehmen und Einzelpersonen vorgelegt, die angeblich die als Terrororganisation eingestufte Gülen-Bewegung unterstützt haben sollen, die von Erdoğan für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird. Auch die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und die Tatsache, dass seit dem gescheiterten Putsch 22 deutsche Staatsbürger*innen in der Türkei festgenommen wurden, veranlasste Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 20. Juli zu der Ankündigung, dass es nun Zeit für eine »Neuausrichtung unserer Türkei-Politik« sei Ausweisung Für den Kurden Mehmet S. … weiterlesen

Trotz Schikanen der Stadt Köln: Erfolgreicher Verlauf des 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 16.09.2017
Am heutigen 16. September kamen mehr als 30.000 Menschen beim 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln zusammen. Die Organisatoren des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) sprachen trotz skandalöser Auflagen der Stadt und dem provokativem Verhalten der Polizei von einem rundum erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung. Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende von NAV-DEM, bedankte sich bei allen Unterstützern und Teilnehmern des Festivals. „Am heutigen Tag sind mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa nach Köln gereist, um gemeinsam mit uns das Festival zu feiern und ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen“, so Kaplan.… weiterlesen

Schikane der Stadt Köln und der Polizei gegen das morgige Internationale Kurdische Kulturfestival

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 15.09.2017
Am morgigen Samstag werden zehntausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln erwartet. Doch während die Organisatoren des Festivals, das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), die letzten Vorbereitungen für Festival treffen wollen, scheint die Stadt Köln und das örtliche Polizeipräsidium nun mit willkürlichen Maßnahmen den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung stören zu wollen. So berichten die Verantwortlichen von NAV-DEM, dass die Stadt in ihren Auflagen den Verkauf und selbst die kostenlose Verteilung von Essen und Getränken auf dem Festival verboten hat.… weiterlesen

Belgisches Gericht urteilt: PKK keine terroristische Organisation

Pressemitteilung des Kurdischen National Kongress (KNK), 14.09.2017
Ein Berufungsgericht in Belgien hat seine Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren bekannt gegeben, das vom türkischen Staat und der belgischen Staatsanwaltschaft angestrengt worden war. Die heutige Entscheidung des Berufungsgericht fiel in einem Verfahren gegen 36 kurdische Politiker und einen kurdischen Fernsehsender. Ein belgischer Staatsanwalt hatte ein Verfahren gegen einige bekannte kurdische Politiker eingeleitet, weil sie Führungspositionen in einer „terroristischen Organisation“ inne gehabt hätten. Der Staatsanwalt bezeichnete die PKK als „terroristische Organisation“. Doch das Gericht entschied, dass in der Türkei ein bewaffneter Konflikt vorherrsche, in dem die PKK eine Kriegspartei sei und deshalb nicht als terroristische Organisation bezeichnet werden könne.… weiterlesen

Cemil Bayık: „Deutschland geht nach reiner Interessenpolitik hart gegen die Kurden vor“

Cemil Bayık, Kovorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit Tomas Spahn; im Folgenden veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung des Uhrhebers das vollständige Interview unter anderem zum Verhältnis der PKK zu Deutschland und den aktuellen Entwicklungen im Mittleren Osten, 11.09.2017
Herr Bayik, im Westen wird die PKK immer noch als eine Terrororganisation eingestuft. Der Westen lehnt sie als legitimen Vertreter der Kurden in der Türkei ab. Ist diese Betrachtung im Hinblick auf die blutige Vergangenheit der PKK nicht zutreffend?  Eines möchte ich besonders betonen. Dass die europäischen Länder die PKK immer noch als eine Terrororganisation sehen, hat ausschließlich politische Gründe.… weiterlesen

Vom deutschen Umgang mit türkischer Agententätigkeit gegen kurdische Aktivisten

Mako Qoçgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad, 10.09.2017
Der Prozessbeginn am vergangenen Donnerstag gegen Mehmet Fatih S. in Hamburg sorgte für Schlagzeilen. Die Empörung in der deutschen Öffentlichkeit ist groß. Denn dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MİT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) kurdische Aktivisten in Deutschland ausspioniert zu haben – so die Anklageschrift. Doch so sehr die Empörung der deutschen Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, ebenso sehr wirkt die Aufregung der politisch Verantwortlichen in Deutschland gegenüber „Erdoğans langen Arm“, gelinde gesagt, scheinheilig. Das gilt vor allem dann, wenn sich die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hierzulande gegen kurdische Strukturen richten.… weiterlesen

25. Internationales Kurdisches Kulturfestival in Köln

Aufruf von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 28.08.2017
Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten Unser alljährliches internationales Kulturfestival werden wir dieses Jahr unter dem Motto „Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten“ am 16. September in Köln veranstalten. Es wird ein Ausdruck der farbenfrohen Kultur Mesopotamiens sein, aber auch die Forderungen der kurdischen Gesellschaft nach demokratischen Grundrechten in ihrer Heimat Kurdistan, dem Mittleren Osten, aber auch in Deutschland thematisieren. Eine Stimme für die Demokratische Föderation Nordsyrien Das diesjährige Festival möchte den Menschen in Afrin, Nordsyrien (Rojava) und im gesamten Mittleren Osten eine Stimme geben, die auf der einen Seite mit dem Terror des türkischen Staates und des Islamischen Staates (IS) zu kämpfen haben, und auf der anderen Seite mitten im Krieg eine lebenswerte Alternative aufbauen.… weiterlesen

Solidarität mit den inhaftierten Bürgermeistern in der Türkei

Berliner Bezirksbürgermeisterin übernimmt Patenschaft für eine inhaftierte HDP/DBP Bürgermeisterin, 14.08.2017
Im Juli verabschiedete das Berliner Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag, der die Bürgermeisterin auffordert, eine Patenschaft für eine inhaftierte kommunale Bürgermeisterin in der Türkei zu übernehmen. Eingebracht hatte diesen Antrag die Bezirksverordnete der LINKEN, Elke Dangeleit. In den deutschen Medien wird kaum darüber berichtet, dass mittlerweile über 80 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der HDP/DBP1 im Südosten der Türkei verhaftet sind und die Kommunen unter Zwangsverwaltung stehen. Dies hat zur Folge, dass die Umwelt-, Frauen-, Bildungs- und Menschenrechtsprojekte, die in den letzten Jahren in der Türkei entstanden sind – z.T.… weiterlesen

Wenn das Kapital seine Zähne zeigt…

Murat Çakır über die vermeintliche Änderung der Türkei-Politik der Bundesregierung, 28.07.2017
In den über 150-jährigen deutsch-türkischen Beziehungen war die enge Kooperation zwischen den herrschenden Klassen in beiden Ländern eine Konstante. Selbst der verlorene Weltkrieg, der deutsche Faschismus oder die zahlreichen Interventionen der türkischen Militärs konnten dieser engen Kooperation nichts anhaben. Für die Bundesregierungen war das Festhalten an der »deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft« und die Unterstützung aller bisherigen türkischer Regierungen, stets eine strategische Imperative. Und unter dem Protektorat der BRD konnten türkische Regierungen ihre Politiken umsetzen. Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen deutliche Risse in dieser »Brüderschaft«. Es stellt sich die Frage, ob die graduelle Korrektur des bisherigen Kurses der Bundesregierung eine Veränderung an der historischen Konstante zur Folge haben wird.… weiterlesen

In der politischen Sackgasse

Über die Beziehungen zwischen Türkei und Europäischer Union, Civaka Azad, 23.07.2017
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union als höchstem sowie umfangreichstem Einheitsprojekt souveräner Staaten haben eine lange Historie. Die Wurzeln können auf die seit Mitte des 19. Jahrhunderts zwecks »Westorientierung« aufgebauten Beziehungen des Osmanischen Reiches mit den damaligen zentralen europäischen Staaten, England, Frankreich und Preußen (Deutschland), zurückgeführt werden. So hatte auch die auf dem Erbe des Osmanischen Reiches gegründete Republik das »Erreichen des westlichen Zivilisationsstandards« zum wichtigsten Element ihres offiziellen Diskurses deklariert. Mit dem Eintritt in den Europarat 1949 und in die NATO 1952 unternahm sie die ersten wichtigen Schritte im Hinblick auf die Partizipation im »Westblock«.… weiterlesen

Neuausrichtung deutsch-türkischer Beziehungen nach verlässlicher Aufbauhilfe für Erdoğans Diktatur

Ein Kommentar zu den deutsch-türkischer Beziehungen, Civaka Azad, 20.07.2017
Das Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei  „eine dramatische Verschärfung“ und „wir können gar nicht anders“, mit diesen Worten verkündete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei. Außerdem rief der Außenminister deutsche Unternehmen aufgrund von fehlender Rechtssicherheit zur Vorsicht bei Investitionen in der Türkei auf. Und drittens werde Gabriel mit seinen europäischen Kollegen über die Vorbeitrittshilfen für den EU-Beitrittsprozess der Türkei sprechen. Geplant waren hier für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Zuschüsse aus der EU in Richtung Ankara in Höhe von 4,45  Milliarden Euro.… weiterlesen

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Pressemitteilung von IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, 20.07.2017
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise. Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist. Eine Reisegruppe der IPPNW fand im März 2017 in der Türkei, besonders im Südosten, bedrohliche Entwicklungen vor, die sich seitdem weiter verschärft haben: Folter bei Festnahmen und in Polizeigewahrsam ist an der Tagesordnung und die Täter bleiben straffrei.… weiterlesen