Razzien und Festnahmen in Essen: Verfolgung von kurdischen AktivistInnen in Deutschland nach AKP-Manier

Presseerklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 09.02.2017
Heute früh kam es in zahlreichen Wohnungen kurdischer AktivistInnen in Essen und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen zu Razzien der Polizei. Mehrere Menschen wurden dabei festgenommen. Es sollen insgesamt 17 Haftbefehle erteilt worden sein. Laut Medienangaben stehen die Festnahmen in Verbindung mit der „Rockergruppe Bahoz“ und einem  Molotow-Cocktail Anschlag auf ein Lokal im November letzten Jahres. Nach Rücksprache mit Vertretern unserer Mitgliedervereine im Raum Essen haben wir nun in Erfahrung gebracht, dass es sich wohl bei den meisten Personen, die  von den Razzien und Festnahmen betroffenen sind, um einfache Mitglieder der örtlichen kurdischen Vereine handelt.… weiterlesen

Zur Debatte über die an den türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim von der TU Berlin verliehene Ehrendoktorwürde

Offener Brief an das Präsidium und die Mitglieder des Akademischen Rats der TU-Berlin, 07.02.2017
Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen, sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Christine Ahrend, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hans-Ulrich Heiß, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Angela Ittel, sehr geehrte Mitglieder des Akademischen Rats der Technischen Universität Berlin, mit großer Sorge beobachten wir seit Monaten die politischen Vorgänge in der Türkei: Dazu gehören die von höchster Regierungsebene veranlassten Repressionen gegenüber Politikerinnen und Politikern, Menschenrechtsaktivisten, Mitarbeitern der Universitäten, aber auch gegenüber Presse- und Medienvertretern. Hintergrund ist der gescheiterte Putschversuch vom 15. Juli 2016, der auf Grundlage des ausgerufenen Ausnahmezustands in den darauffolgenden Monaten zu umfangreichen polizeilichen, juristischen und politischen Maßnahmen gegen die progressive und vor allem auch prokurdische Oppositionellen führte.… weiterlesen

Langer Marsch in zehn unterschiedlichen deutschen Städten: Freiheit für Öcalan – Ein Status für Kurdistan

Pressemitteilung von NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland, 31.01.2017
Am 15. Februar jährt sich zum 18. Mal der Jahrestag des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan. 18 Jahre lang versucht Abdullah Öcalan trotz unmenschlicher Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imralı den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region entgegenzuwirken, indem er Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage entwickelt. Mit einem Paradigmenwechsel schuf er die Grundlagen, um Nationalismus, Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung den Raum zu entziehen. Es scheint, dass trotzt seiner Bemühung den Schaden zu begrenzen, die Nationalstaaten umso mehr dafür eintreten, dass die schon lang anhaltende Krise total aus dem Ruder gerät und der Bürgerkrieg die gesamte Region einnimmt.… weiterlesen

Französische Justiz lässt Prozess gegen Mörder von drei kurdischen Aktivistinnen fallen

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.01.2017
Die französische Justiz lässt den Prozess gegen Ömer Güney, dem mutmaßlichen Mörder der drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez fallen. Eine solche Entscheidung der französischen Justiz war nach dem plötzlichen Tod des dringend Tatverdächtigen Güney am 18. Dezember vergangenen Jahres erwartet worden. Güney war kurz nach dem Mord am 9. Januar 2013 durch die französischen Sicherheitskräfte festgenommen wurde. Die Beweislast ließ keinen Zweifel daran, dass Ömer Güney die ausführende Kraft hinter dem Mord war. Was den Mordfall und nun den plötzlichen Tod von Ömer Güney allerdings brisant macht, ist der Verdacht, dass vermutlich der türkische Geheimdienst MIT Auftraggeber der Morde an den drei Frauen ist.… weiterlesen

Vom Tatort Kurdistan zum positiven Bezugspunkt Demokratischer Konföderalismus

tatort kurdistanAktuelle Ansatzpunkte Kurdistan-solidarischer Politik. Ein Beitrag der Kampagne TATORT Kurdistan, 19. Januar 2017
Noch vor zwei Jahren, im Frühjahr 2015, haben wir als Kampagne darüber diskutiert, ob wir nicht unseren Namen und unser Selbstverständnis ändern sollten. „TATORT Kurdistan“ sei doch nicht mehr zeitgemäß. Die ursprüngliche inhaltliche Konzentration auf die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft an den Verbrechen in Kurdistan wäre einem positiven Bezug unsererseits auf die Ideen des Demokratischen Konföderalismus und das Projekt der Demokratischen Autonomie gewichen. Heute, anderthalb Jahre später, zeigt sich, dass die Gründe, die uns 2010 dazu bewegt hatten, die Kampagne TATORT Kurdistan ins Leben zu rufen, aktueller nicht sein könnten, der Name nicht treffender.… weiterlesen

Mutmaßlicher Täter des Massakers von Paris kurz vor Prozessbeginn tot aufgefunden: Kein Vergessen, kein Vergeben! Wir fordern Gerechtigkeit!

Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 09.01.2017
Am 9. Januar 2013 sind die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Leyla Doğan und Leyla Şaylemez mitten in Paris ermordet worden. Im Januar 2017 sollte der Prozess zur Aufklärung dieses politischen Mords starten. Doch kurz vor Prozessbeginn ist der Hauptangeklagte Ömer Güney in seiner Zelle tot aufgefunden worden. Sakine Cansız war eine herausragende Persönlichkeit und lebende Legende im kurdischen Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung. Geboren wurde sie 1958 in der kurdischen Stadt Dersim, welche die letzte Station einer Reihe von kurdischen Aufständen gegen türkische Unterdrückungspolitik in der ersten Hälfte des 20.… weiterlesen

Die Morde von Paris: Dieser Fall ist noch lange nicht abgeschlossen!

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 08.01.2017
Anlässlich des vierten Jahrestages der Morde an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez versammelten sich tausende Menschen in Paris, um den drei kurdischen Revolutionärinnen zu gedenken und Gerechtigkeit einzufordern. Aus ganz Europa kamen am gestrigen 7. Januar Menschen in der französischen Hauptstadt zusammen, wo die drei Frauen am 9. Januar 2013 kaltblütig ermordet worden waren. Die Demonstranten machten durch ihre Sprechchöre und Transparente deutlich, dass für sie der Fall erst abgeschlossen ist, wenn der Mord an den drei Frauen lückenlos aufgeklärt ist.  Sie protestierten auch gegen den französischen Staat und ihre Justiz, die trotz der zeitnahen Festnahme von Ömer Güney, dem mutmaßlichen Mörder der drei Frauen, den Prozess gegen diesen über lange Zeit verzögerte.… weiterlesen

Der verstorbene Auftragskiller und der verhinderte Prozess

sakine-rojbin-leylaFerda Çetin, Firatnews, 19.12.2016 Der Pariser Fall wird nicht allein durch Verschleierung eines internationalen Mordkomplottes, sondern auch als Skandal, in dem  Frankreich die Gerechtigkeit ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen opferte, in die Geschichte eingehen. Obwohl nach dem Massaker in Paris 4 Jahre vergingen, gab es abgesehen von der Verhaftung von Ömer Güney als „Täter“, keine weitere Entwicklung. Der französische Nachrichtendienst, die Polizei und die Exekutive bemühen sich ernsthaft darum,  die Angelegenheit zu verdecken, statt Ermittlungen aufzunehmen. Es gibt weder zur Identität von Ömer Güney, seinem Auftrag, Aktivitäten, Verbindungen, Rolle in dem Mord und Beweggründe, die  organisatorische Kraft und Koordinierung noch im Rahmen der Strafverfolgung, den Erforschungen zu Beweismaterialien, Ermittlungen oder den unklaren Phasen des Falls einen erreichten Meilenstein.… weiterlesen

„Der französische Staat hat Sakine, Fidan und Leyla ein zweites Mal ermordet“

Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla SaylemezErklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), 22.12.2016
Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat zum plötzlichen Tod des Mörders von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez folgende Erklärung veröffentlicht, in welcher sie den französischen Staat für mitschuldig an dieser Tat erklärt und die kurdische und französische Bevölkerung dazu aufruft, den Fall solange weiterzuverfolgen, bis die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommt: „Die drei Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez wurde mit dem Befehl der AKP-Regierung durch den türkischen Geheimdienst MIT ermordet. Dass der Mörder Ömer Güney durch den MIT beauftragt wurde, geht aus Dokumenten hervor, die in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind.… weiterlesen

Der Journalist Maxime Demiralp muss freigelassen werden – Die EU als Handlanger des AKP-Regimes

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V., 22.12.2016
Am 15. Dezember wurde Maxime Demiralp, Chefredakteur der kurdischen Nachrichtenagentur Fırat News (ANF) mit Hilfe eines internationalen Haftbefehls durch Interpol in Brüssel festgenommen. Initiator dieser Verhaftungen ist wie bereits in anderen Fällen der türkische Staat. Dieser wirft Maxime Demiralp „Verbindungen zu einer Terrororganisation“ vor und benennt als Begründung verschiedene Artikel, die über ANF veröffentlicht wurden. Der türkische Staat geht spätestens seit dem Putschversuch vom 15. Juli gegen jegliche Opposition und kritische Presse vor. Zurzeit befinden sich laut Reporter ohne Grenzen mehr als 40 Journalist*innen wegen ihrer Arbeit in türkischen Gefängnissen, bei dutzenden weiteren lässt ihre journalistische Tätigkeit als Grund für ihre Verhaftungen schließen.… weiterlesen

Wir verurteilen den Terroranschlag in Berlin aufs Schärfste

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 20.12.2016
Am Morgen nach dem erschreckenden Ereignis in Berlin, das zwölf Tote und 48 Verletzte zur Folge hatte, zeichnet sich ab, dass es sich bei dem Vorfall um einen terroristischen Anschlag handelt. Opfer dieses feigen Anschlags sind Menschen gewesen, die in der vorweihnachtlichen Zeit den Weihnachtsmarkt am Breidscheidplatz besuchten. Der oder die Attentäter sind dabei nach dem Vorbild des Anschlags von Nizza im Juli dieses Jahres vorgegangen. Ihnen ging es ausschließlich darum, möglichst viele Zivilisten zu ermorden. Wir als Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) verurteilen diesen grausamen Anschlag zutiefst.… weiterlesen

Vier Jahre nach dem dreifachen Mord in Paris / Aufruf zur Prozessbeobachtung

Maxime Azadi, Journalist, 12.12.2016
Nach der Ermordung der drei kurdischen Revolutionärinnen in Paris sind jetzt genau vier Jahre vergangen. Nun soll nach vier Jahren der Prozess beginnen. Nach Angaben von Personen, die mit dem Fall vertraut sind, soll der Prozess am 23. Januar im Pariser Strafgericht beginnen und voraussichtlich fünf Wochen dauern. Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), Fidan Dogan, Mitglied des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) und Leyla Şaylemez, Mitglied der Kurdischen Jugendbewegung, wurden am 9. Januar 2013 in den Räumen des Kurdistan Informationszentrum (CIK – Centre d‘Information du Kurdistan) Nähe Gare du Nord, mitten in Paris, am helllichten Tag durch Kopfschüsse ermordet.… weiterlesen

Gegen Krieg und Unterdrückung – Die Würde des Menschen verteidigen

NAV-DEM  – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 09.12.2016
Beteiligt Euch an den Protesten am internationalen Tag der Menschenrechte Am 10. Dezember 1948 wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. Die Verkündung der AEMR war gewissermaßen eine Reaktion auf die unmenschlichen Taten und Verbrechen, die im 2. Weltkrieg insbesondere von Nazi-Deutschland gegen einzelne Menschen und ganze gesellschaftliche Gruppen begangen wurden. Auch auf die Schreckensstaaten des Kolonialismus überall auf der Welt stellte die AEMR eine Antwort dar. Seit der Verkündung der Erklärung gilt der 10.… weiterlesen

Trotz Gerichtsentscheid: Eutelsat verhindert weiterhin Ausstrahlung von Med Nuçe TV und Newroz TV

mednuceFiratnews, 06.12.2016
Der Satellitenbetreiber Eutelsat hält mit willkürlichen Begründungen weiterhin am Ausstrahlungsverbot der beiden kurdischen Fernsehsender Med Nuçe TV und Newroz TV fest. Trotz des Beschlusses eines Pariser Gerichts, wonach das Ausstrahlungsverbot für die beiden Sender durch Eutelsat für rechtswidrig befunden wurde, weigert sich das Unternehmen bislang die Ausstrahlung von Med Nuçe TV und Newroz TV wieder zuzulassen. In zwei separaten Verfahren hatte das Gericht geurteilt, dass Eutelsat die Ausstrahlung der beiden kurdischen Fernsehsender auf ihren alten Sendeplätzen wieder zulassen müsse. Außerdem wurde das französische Unternehmen aufgrund des rechtswidrigen Ausstrahlungsverbots zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den beiden Urteilen setzten sich die Vertreter der zwei Sender mit Eutelsat in Verbindung, um nach Wegen einer schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Ausstrahlung zu suchen.… weiterlesen

Staatliche türkische Nachrichtenagentur macht kurdische Organisationen und Aktivist*innen in Europa zur Zielscheibe

kcdkeKCDK-E / Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen, 02.12.2016
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı macht mit einer Meldung vom 25. November erneut kurdische Politiker und Institutionen zur Zielscheibe. Der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen), auf dem in der Meldung Bezug genommen wird, stellt einen Zusammenschluss von 26 Dachorganisationen und insgesamt 403 Institutionen dar und ist somit der größte Dachverband der in der Diaspora lebenden Kurdinnen und Kurden. Der KCDK-E ist mit seiner satzungsmäßigen Identität auf Grundlage des europäischen Rechts gegründet worden und stellt eine zivilgesellschaftliche Organisation dar. Der KCDK-E hat sich einerseits zum Ziel gesetzt, die Kultur und Identität der kurdischen Bevölkerung zu schützen.… weiterlesen

Juristinnen und Juristen warnen vor Entstehung faschistischer Diktatur in der Türkei

hdp saldiriAufruf von ELDH und MAF-DAD, November 2016
Die komplette Ausschaltung der politischen Opposition in einer Gesellschaft, und insbesondere der demokratischen Kräfte, ist ein typisches Kennzeichen für die mögliche Entstehung einer faschistischen Diktatur. Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze festgestellt. Dies wird nicht nur durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch berichtet. Auch die Europäische Kommission kommt in ihren sogenannten „Fortschrittsberichten“ zum gleichen Ergebnis, auch wenn diese Berichte oft mit Rücksicht auf die Beziehungen zur türkischen Regierung geschönt werden. Der im November 2016 veröffentlichte Bericht weist immerhin auf gravierende Verletzungen demokratischer Grundregeln in der Türkei hin.… weiterlesen

Einige Gedanken zum Jahrestag des PKK-Verbots…

pkk verbotCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 27.11.2016
23 Jahre ist es her, seitdem das PKK-Verbot in Deutschland erlassen wurde. Das Verbot wurde 1993 erklärt, also in demselben Jahr, in welchem die PKK erstmals einen einseitigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Türkei ausrief und ihr Vorsitzender erklärte, dass die kurdischen Frage in irgendeiner Form wohl auch innerhalb der Grenzen des türkischen Staates zu lösen sei. Ebenfalls im Mai desselben Jahres gingen in der Stadt Bonn rund 100.000 Menschen  auf die Straßen, um ein Ende des schmutzigen Kriegs in Kurdistan und eine friedliche Lösung einzufordern. In solch eine Zeit fällt der Erlass des PKK-Verbots durch den damaligen deutschen Innenminister Kanther.… weiterlesen

PKK-Verbot = Ein Hindernis für Frieden und Demokratie

verbotPresserklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 26.11.2016
Am Samstag, den 26. November jährt sich das PKK-Verbot in Deutschland zum 23. Mal. Das in den 1990er Jahren außenpolitisch bedingte Betätigungsverbot der PKK hat gegenwärtig eine Form angenommen, die Krieg und Flucht verursacht und essentiellen Faktoren, die einer Demokratisierung des Nahen Ostens und einer Friedenspolitik dienlich wären, entgegensteht. Aus kurdischer Sicht kommt das PKK-Verbot einem Kurden-Verbot gleich und stellt nichts anderes dar, als das Absprechen des Selbstbestimmungsrechtes der Kurdinnen und Kurden. Ferner kriminalisiert es politisch Aktive KurdInnen und ihre solidarischen Freunde hierzulande. Wir wollen an dieser Stelle den Blick auf die außen- und globalpolitischen Folgen des PKK-Verbots lenken.… weiterlesen

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Schulter an Schulter gegen Repression und Faschismus!

pkk-verbotBundesweiter Aktionstag gegen das PKK-Verbot am 26.11.2016, Verband der Studierenden aus Kurdistan, 24.11.2016
Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf am 26.11.16 gemeinsam gegen die zunehmenden staatlichen Repressionen und den erstarkenden Faschismus zu demonstrieren! Wir wollen gemeinsam mit allen Menschen, die an Freiheit und Gleichheit glauben, an diesem Tag auf die Straße gehen und ein starkes Zeichen für die revolutionären Kämpfe auf dieser Welt setzen. Ob in Kurdistan, Europa oder anderen Teilen der Welt: Überall wächst der Widerstand gegen den zunehmenden staatlichen Druck auf die Gesellschaften. Insbesondere im Mittleren Osten führen Kurd_innen, Araber_innen und andere Völker einen entscheidenden Kampf.… weiterlesen

23 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: PKK als politische Kraft anerkennen – Verbotspolitik beenden

PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für  Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2016
In einer Zeit, in der unter dem Ausnahmezustand in der Türkei zehntausende politische Gegner der AKP ins Gefängnis gesteckt werden, hat die Bundesregierung die Repression gegen in Deutschland lebende Oppositionspolitiker*innen ebenfalls ausgeweitet. In immer dichterer Abfolge wurden seit April 2015 angebliche Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verhaftet, angeklagt und abgeurteilt. Maßgeblich dafür ist der §129b des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), der es erlaubt, Personen ohne Zuweisung konkreter Straftaten zu Haftstrafen bis zu 10 Jahren zu verurteilen. Auf der Grundlage der einzig bei derartigen Strafverfahren notwendigen Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium befinden sich aktuell 12 kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen.… weiterlesen