Der Journalist Maxime Demiralp muss freigelassen werden – Die EU als Handlanger des AKP-Regimes

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V., 22.12.2016
Am 15. Dezember wurde Maxime Demiralp, Chefredakteur der kurdischen Nachrichtenagentur Fırat News (ANF) mit Hilfe eines internationalen Haftbefehls durch Interpol in Brüssel festgenommen. Initiator dieser Verhaftungen ist wie bereits in anderen Fällen der türkische Staat. Dieser wirft Maxime Demiralp „Verbindungen zu einer Terrororganisation“ vor und benennt als Begründung verschiedene Artikel, die über ANF veröffentlicht wurden. Der türkische Staat geht spätestens seit dem Putschversuch vom 15. Juli gegen jegliche Opposition und kritische Presse vor. Zurzeit befinden sich laut Reporter ohne Grenzen mehr als 40 Journalist*innen wegen ihrer Arbeit in türkischen Gefängnissen, bei dutzenden weiteren lässt ihre journalistische Tätigkeit als Grund für ihre Verhaftungen schließen.… weiterlesen

Wir verurteilen den Terroranschlag in Berlin aufs Schärfste

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 20.12.2016
Am Morgen nach dem erschreckenden Ereignis in Berlin, das zwölf Tote und 48 Verletzte zur Folge hatte, zeichnet sich ab, dass es sich bei dem Vorfall um einen terroristischen Anschlag handelt. Opfer dieses feigen Anschlags sind Menschen gewesen, die in der vorweihnachtlichen Zeit den Weihnachtsmarkt am Breidscheidplatz besuchten. Der oder die Attentäter sind dabei nach dem Vorbild des Anschlags von Nizza im Juli dieses Jahres vorgegangen. Ihnen ging es ausschließlich darum, möglichst viele Zivilisten zu ermorden. Wir als Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) verurteilen diesen grausamen Anschlag zutiefst.… weiterlesen

Vier Jahre nach dem dreifachen Mord in Paris / Aufruf zur Prozessbeobachtung

Maxime Azadi, Journalist, 12.12.2016
Nach der Ermordung der drei kurdischen Revolutionärinnen in Paris sind jetzt genau vier Jahre vergangen. Nun soll nach vier Jahren der Prozess beginnen. Nach Angaben von Personen, die mit dem Fall vertraut sind, soll der Prozess am 23. Januar im Pariser Strafgericht beginnen und voraussichtlich fünf Wochen dauern. Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), Fidan Dogan, Mitglied des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) und Leyla Şaylemez, Mitglied der Kurdischen Jugendbewegung, wurden am 9. Januar 2013 in den Räumen des Kurdistan Informationszentrum (CIK – Centre d‘Information du Kurdistan) Nähe Gare du Nord, mitten in Paris, am helllichten Tag durch Kopfschüsse ermordet.… weiterlesen

Gegen Krieg und Unterdrückung – Die Würde des Menschen verteidigen

NAV-DEM  – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 09.12.2016
Beteiligt Euch an den Protesten am internationalen Tag der Menschenrechte Am 10. Dezember 1948 wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. Die Verkündung der AEMR war gewissermaßen eine Reaktion auf die unmenschlichen Taten und Verbrechen, die im 2. Weltkrieg insbesondere von Nazi-Deutschland gegen einzelne Menschen und ganze gesellschaftliche Gruppen begangen wurden. Auch auf die Schreckensstaaten des Kolonialismus überall auf der Welt stellte die AEMR eine Antwort dar. Seit der Verkündung der Erklärung gilt der 10.… weiterlesen

Trotz Gerichtsentscheid: Eutelsat verhindert weiterhin Ausstrahlung von Med Nuçe TV und Newroz TV

mednuceFiratnews, 06.12.2016
Der Satellitenbetreiber Eutelsat hält mit willkürlichen Begründungen weiterhin am Ausstrahlungsverbot der beiden kurdischen Fernsehsender Med Nuçe TV und Newroz TV fest. Trotz des Beschlusses eines Pariser Gerichts, wonach das Ausstrahlungsverbot für die beiden Sender durch Eutelsat für rechtswidrig befunden wurde, weigert sich das Unternehmen bislang die Ausstrahlung von Med Nuçe TV und Newroz TV wieder zuzulassen. In zwei separaten Verfahren hatte das Gericht geurteilt, dass Eutelsat die Ausstrahlung der beiden kurdischen Fernsehsender auf ihren alten Sendeplätzen wieder zulassen müsse. Außerdem wurde das französische Unternehmen aufgrund des rechtswidrigen Ausstrahlungsverbots zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den beiden Urteilen setzten sich die Vertreter der zwei Sender mit Eutelsat in Verbindung, um nach Wegen einer schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Ausstrahlung zu suchen.… weiterlesen

Staatliche türkische Nachrichtenagentur macht kurdische Organisationen und Aktivist*innen in Europa zur Zielscheibe

kcdkeKCDK-E / Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen, 02.12.2016
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı macht mit einer Meldung vom 25. November erneut kurdische Politiker und Institutionen zur Zielscheibe. Der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen), auf dem in der Meldung Bezug genommen wird, stellt einen Zusammenschluss von 26 Dachorganisationen und insgesamt 403 Institutionen dar und ist somit der größte Dachverband der in der Diaspora lebenden Kurdinnen und Kurden. Der KCDK-E ist mit seiner satzungsmäßigen Identität auf Grundlage des europäischen Rechts gegründet worden und stellt eine zivilgesellschaftliche Organisation dar. Der KCDK-E hat sich einerseits zum Ziel gesetzt, die Kultur und Identität der kurdischen Bevölkerung zu schützen.… weiterlesen

Juristinnen und Juristen warnen vor Entstehung faschistischer Diktatur in der Türkei

hdp saldiriAufruf von ELDH und MAF-DAD, November 2016
Die komplette Ausschaltung der politischen Opposition in einer Gesellschaft, und insbesondere der demokratischen Kräfte, ist ein typisches Kennzeichen für die mögliche Entstehung einer faschistischen Diktatur. Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze festgestellt. Dies wird nicht nur durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch berichtet. Auch die Europäische Kommission kommt in ihren sogenannten „Fortschrittsberichten“ zum gleichen Ergebnis, auch wenn diese Berichte oft mit Rücksicht auf die Beziehungen zur türkischen Regierung geschönt werden. Der im November 2016 veröffentlichte Bericht weist immerhin auf gravierende Verletzungen demokratischer Grundregeln in der Türkei hin.… weiterlesen

Einige Gedanken zum Jahrestag des PKK-Verbots…

pkk verbotCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 27.11.2016
23 Jahre ist es her, seitdem das PKK-Verbot in Deutschland erlassen wurde. Das Verbot wurde 1993 erklärt, also in demselben Jahr, in welchem die PKK erstmals einen einseitigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Türkei ausrief und ihr Vorsitzender erklärte, dass die kurdischen Frage in irgendeiner Form wohl auch innerhalb der Grenzen des türkischen Staates zu lösen sei. Ebenfalls im Mai desselben Jahres gingen in der Stadt Bonn rund 100.000 Menschen  auf die Straßen, um ein Ende des schmutzigen Kriegs in Kurdistan und eine friedliche Lösung einzufordern. In solch eine Zeit fällt der Erlass des PKK-Verbots durch den damaligen deutschen Innenminister Kanther.… weiterlesen

PKK-Verbot = Ein Hindernis für Frieden und Demokratie

verbotPresserklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 26.11.2016
Am Samstag, den 26. November jährt sich das PKK-Verbot in Deutschland zum 23. Mal. Das in den 1990er Jahren außenpolitisch bedingte Betätigungsverbot der PKK hat gegenwärtig eine Form angenommen, die Krieg und Flucht verursacht und essentiellen Faktoren, die einer Demokratisierung des Nahen Ostens und einer Friedenspolitik dienlich wären, entgegensteht. Aus kurdischer Sicht kommt das PKK-Verbot einem Kurden-Verbot gleich und stellt nichts anderes dar, als das Absprechen des Selbstbestimmungsrechtes der Kurdinnen und Kurden. Ferner kriminalisiert es politisch Aktive KurdInnen und ihre solidarischen Freunde hierzulande. Wir wollen an dieser Stelle den Blick auf die außen- und globalpolitischen Folgen des PKK-Verbots lenken.… weiterlesen

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Schulter an Schulter gegen Repression und Faschismus!

pkk-verbotBundesweiter Aktionstag gegen das PKK-Verbot am 26.11.2016, Verband der Studierenden aus Kurdistan, 24.11.2016
Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf am 26.11.16 gemeinsam gegen die zunehmenden staatlichen Repressionen und den erstarkenden Faschismus zu demonstrieren! Wir wollen gemeinsam mit allen Menschen, die an Freiheit und Gleichheit glauben, an diesem Tag auf die Straße gehen und ein starkes Zeichen für die revolutionären Kämpfe auf dieser Welt setzen. Ob in Kurdistan, Europa oder anderen Teilen der Welt: Überall wächst der Widerstand gegen den zunehmenden staatlichen Druck auf die Gesellschaften. Insbesondere im Mittleren Osten führen Kurd_innen, Araber_innen und andere Völker einen entscheidenden Kampf.… weiterlesen

23 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: PKK als politische Kraft anerkennen – Verbotspolitik beenden

PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für  Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2016
In einer Zeit, in der unter dem Ausnahmezustand in der Türkei zehntausende politische Gegner der AKP ins Gefängnis gesteckt werden, hat die Bundesregierung die Repression gegen in Deutschland lebende Oppositionspolitiker*innen ebenfalls ausgeweitet. In immer dichterer Abfolge wurden seit April 2015 angebliche Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verhaftet, angeklagt und abgeurteilt. Maßgeblich dafür ist der §129b des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), der es erlaubt, Personen ohne Zuweisung konkreter Straftaten zu Haftstrafen bis zu 10 Jahren zu verurteilen. Auf der Grundlage der einzig bei derartigen Strafverfahren notwendigen Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium befinden sich aktuell 12 kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen.… weiterlesen

Der Verantwortung gerecht werden – Die kurdische Community im Kontext deutsch-türkischer Beziehungen

pkk-verbotDersim Dağdeviren, erschienen im Kurdistan Report 188 | November/Dezember 2016
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind tief in der Geschichte beider Staaten verwurzelt – sie lassen sich bis in die Zeit der Kreuzzüge zurückverfolgen – und umfassen vor allem politische, geostrategische, militärische und wirtschaftliche Bereiche. Zu Zeiten des Osmanischen Reiches entfalteten sie sich immer mehr und erreichten mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union eine neue Dimension. Auch die Existenz einer großen türkischen Diaspora prägt die deutsch-türkischen Beziehungen wesentlich. Vergessen wird in diesem Kontext oft, dass die kurdische Migrationsgruppe, die als solche aufgrund der herkunftsstaatlichen Zuordnung der Migranten nicht erfasst wird, mittlerweile die zweitgrößte Gruppe Zugewanderter in Deutschland bildet.… weiterlesen

Die Geständnisse eines Informanten…

gergerliogluYeni Özgür Politika, 19.11.2016
Ein in Europa lebender kurdischer Jugendlicher namens E.A., der während seiner Untersuchungshaft in der Türkei die Namen von sechs Jugendlichen der Polizei herausgab, führte seine Spionage-Beziehung mit der Türkei auch in Europa weiter. Der Jugendliche gab die Namen und Bilder der in den kurdischen Vereinen arbeitenden Kurden an seine Spionage-Kollegen weiter. Eine Reportage der Zeitung „Yeni Özgür Politika“ führt anhand der Erzählungen eines in Europa lebenden kurdischen Jugendlichen die Spionage-Aktivitäten des türkischen Staates vor Augen. Der in Frankreich lebende kurdische Jugendliche E.A. erzählt, wie der türkische Staat ihn zu einem Spionage-Agenten gemacht und ihn gezwungen hat, Informationen über die kurdischen Institutionen herauszugeben.… weiterlesen

22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya – Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich

weg mit pkk verbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds Für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 19.11.2016
Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird am kommenden Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein. Mithilfe einer Vielzahl abgehörter Telefonate, ausgelesener SMS und anderweitigen Observationsmaßnahmen versucht die Anklage, sämtliche Aktivitäten von Muhlis Kaya in einen terroristischen Zusammenhang zu stellen. Dazu gehören die Organisierung von Demonstrationen, Mahnwachen, Newroz-Feiern, Festivals, Protestveranstaltungen zu den IS-Angriffen auf Rojava.… weiterlesen

Eine Schüssel Blut aus Almeria

guernica-kobaneMeral Çiçek, 19.11.2016
Hätten die Putschisten vom 15. Juli etwas mehr Zeit gehabt, hätten sie ihren Putschversuch gegen das AKP-Regime vielleicht am Jahrestag des Putsches unter Führung des spanischen Diktators Francisco Franco durchgeführt. Die spanische Militärjunta unter General Franco stürzte am 18. Juli 1936 die gewählte Volksfrontsregierung. Nur wenige Tage nach dem Putsch gründete Hitlers Luftwaffenkommandant Hermann Göring einen Sonderstab. Aufgabe dieses Sonderstabs war es, die deutsche Unterstützung für den Putschisten zu koordinieren. Wenig später begann die Verlegung der 5 Tausend Mann starken deutschen Legion Condor, welche auch die baskische Stadt Guernica aus der Luft bombardieren sollte.… weiterlesen

GEW Hamburg kritisiert Massenentlassungen von Lehrkräften in der Türkei

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Hamburg, 16.11.2016
Die türkische Regierung hat fast 12.000 Lehrkräfte vom Dienst suspendiert, darunter viele Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen. Die GEW verurteilt den Kahlschlag der türkischen Regierung im Bildungswesen. Erneut kommt es in der Türkei zu Massenentlassungen von Lehrerinnen und Lehrern. Nachdem bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli rund 20.000 vermeintliche Gülen-Anhänger vom Schuldienst suspendiert wurden, hat es nun zu Beginn des neuen Schuljahres im September vor allem Lehrkräfte der GEW-Partnergewerkschaft Egitim Sen getroffen. Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte die Suspendierung der Staatsdiener, von denen viele in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Regionen im Südosten des Landes leben, damit begründet, dass sie “irgendwie mit dem Terror verwoben” seien.… weiterlesen

Nothilfe für Kurdistan: „Projekt Familienpatenschaften“ – Jetzt erst Recht!

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Initiative Familienpatenschaften für Nordkurdistan, 15.11.2016
Die AKP-Regierung setzt ihren Terror gegen die Bevölkerung Nordkurdistans weiter fort. Nachdem zahlreiche kurdische Städte dem Erdboden gleich gemacht wurden, hat das Regime Erdogan nun diejenigen Vereine in Nordkurdistan verboten, die für die Bevölkerung der zerstörten Städte Nothilfe geleistet haben. Unter den 370 Vereinen, die jüngst durch einen Erlass des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan verboten wurden, befinden sich auch der „Rojava Solidaritäts- und Hilfsverein“ und der Verein „Sarmaşık“. Der Rojava Hilfsverein war in Nordkurdistan im Rahmen der Angriffe des IS auf Kobanê gegründet worden. Die Priorität des Vereins lag deshalb zunächst darauf, humanitäre Hilfe in die vom Krieg zerstörten Teile Rojavas zu bringen.… weiterlesen

Kurdische AktivistInnen in Europa im Visier der Türkei – Welche Rolle spielt “Osmanen Germania”?

kcdkeKCDK-E – Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa, 9. November 2016
Heute wurden bundesweit mehr als 50 Büros, Wohnungen und Gewerberäume der von der AKP-unterstützende „Rockergruppe Osmanen” (sie gilt als türkisch-nationalistisch) von der Polizei durchsucht. Wir, die Vertreter der kurdischen Organisationen, hatten diesbezüglich schon seit April mit den deutschen Behörden Gespräche geführt und auch Dokumente, die Bewiesen das die Rockerbande „Osmanen“ politische Morde mit  dem Befehl aus der Türkei durchführen sollen, miteingebracht. Im Visier der „Rockergruppe Osmanen“ sind kurdische Politiker wie unter anderem der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa) Ko-Vorsitzende Herr Yüksel Koc sowie der Ko-Vorsitzender des Kongra-Gel (Volkskongress) Herr Remzi Kartal.… weiterlesen

Türkei: Solidaritätserklärung der Bürgerschaftsabgeordneten

hamburger-buergerschaftHamburg, den 9. November 2016
Solidaritätserklärung der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Abgeordneten der HDP, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Journalistinnen und Journalisten in der Türkei Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs verstärkt gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zehntausende Beamtinnen und Beamte, generell gegen Andersdenkende und zuletzt auch gegen gewählte Abgeordnete der oppositionellen HDP vor. Sie werden ohne rechtsstaatliches Verfahren vom türkischen Staat entlassen, verfolgt, drangsaliert, inhaftiert. Es gibt Berichte über die Wiederkehr der Folter in türkischen Gefängnissen. Es herrschen Willkür und Rechtlosigkeit unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands.… weiterlesen

Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Ali Hıdır DOǦAN

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 09.10.2016
Am 11. Oktober wird vor dem Kammergericht in Berlin das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hıdır DOǦAN eröffnet. Er wird von der Anklage beschuldigt, unter dem Decknamen „Ahmet“ in der Zeit zwischen April 2014 und September 2015 im Raum Berlin den „PKK-Sektor Nord“ und später das Gebiet „Bremen“ verantwortlich geleitet zu haben. In dieser Eigenschaft habe er u. a. Veranstaltungen organisiert, hierfür Busse angemietet und tickets verkauft, Spendenkampagnen für die politische und kulturelle Arbeit durchgeführt und – unglaublich – Landsleute im Krankenhaus besucht oder Familien von Gefallenen aufgesucht, um ihnen zu kondolieren.… weiterlesen