Ein Nachruf auf Zekî Şengalî

Ein Nachruf von Robert Jarowoy auf Zekî Şengalî, 17.08.2018
Ein lieber Freund und großer Genosse ist vom türkischen Staat hinterrücks und völkerrechtswidrig in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak gezielt durch einen Luftschlag getötet worden. Die türkische Armeeführung und die von Erdoğan gleichgeschaltete türkische Presse jubelt über die erfolgreiche „Neutralisierung” eines „führenden PKK-Terroristen”. Ich habe Zekî Şengalî (Ismail Özden) 1990 kennengelernt. Er war wie ich, meine Lebensgefährtin Beate Reiß, unser gemeinsamer Freund Hüseyin Celebi und viele weitere deutsche und kurdische Freunde in der norddeutschen Kurdistan-Solidarität organisatorisch aktiv. 1991 wurde er verhaftet und mit einer fadenscheinigen Anklage im sogenannten zweiten (kleinen) PKK-Prozess mit drei anderen in der norddeutschen Stadt Celle vor Gericht gestellt.… weiterlesen

Nach Afrin: Die Revolution in Rojava und Kurdistan immer wieder von neuem erzählen

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 09.08.2018
Anfang dieses Jahres wurde mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin und dem Widerstand der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten ein neues Kapitel in der 40-jährigen Geschichte der kurdischen Freiheitsbewegung aufgeschlagen. Dasselbe gilt für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft an den Verbrechen in Kurdistan, aber auch der Zusammenarbeit der kurdischen Bewegung mit linken Bewegungen bzw. gesellschaftlichen Strukturen in Europa, und vor allem Deutschland. Die intensive Afrin-Phase wurde bereits aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Sei es die solidarische Kritik an der Linken in Deutschland aus kurdischer Sicht1; der Appell an feministische Bewegungen zur Solidarität mit Afrin2, da der Angriff als Angriff auf die Frauenrevolution zu bewerten ist; die Analyse der politische Situation der Revolution in Kurdistan nach Afrin3; der Versuch während der Aktionsphase Antworten auf die Frage zu finden, was wir in Deutschland für Afrin machen können4 oder auch der etwas ältere, aber immer noch aktuelle Beitrag über den Wandel von klassischer Kurdistan-Solidarität hin zum positiven Bezugspunkt auf die Ideen des Demokratischen Konföderalismus5.… weiterlesen

Internationales Kurdisches Kulturfestival für Frieden und Demokratie

Aufruf von Solidaritätsplattform mit Afrin, 31.07.2018
Das alljährliche Internationale Kurdische Kulturfestival werden wir im Jahr 2018 als Solidaritätsplattform mit Afrin unter dem Motto „Für Frieden und Demokratie Solidarität mit Afrin und Freiheit für Öcalan“ am 8. September in Dinslaken (NRW) durchführen. Das Festival wird zum einen den Facettenreichtum der Revolution Kurdistans darlegen, zum anderen aber angesichts der zunehmenden Angriffe auf die kurdische Gesellschaft ein demokratischer Protest und ein Manifest des Friedens sein. Einen Status für die demokratische Alternative im Mittleren Osten Mit dem diesjährigen Festival möchten wir unseren Protest gegen die Politik der Gewalt und Repression zum Ausdruck bringen, das die kurdische Gesellschaft im vergangenen Jahr am eigenen Leibe hat erfahren müssen.… weiterlesen

Angriffe gegen die internationale Solidarität

azadiPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, zu den vermehrten Razzien gegen kurdische Vereine und Einrichtungen der deutschen Linken in den letzten Monaten, 25.07.2018
In den letzten Monaten häufen sich polizeiliche Razzien gegen kurdischen Vereins- und Büroräume sowie Einrichtungen der deutschen Linken, die sich vor allem mit der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava solidarisieren. Als Begründung für die Hausdurchsuchungen dient in allen Fällen der Verdacht auf Verstoß gegen Artikel 20 Vereinsgesetz. Der Vorwurf besteht darin, auf Veranstaltungen und Demonstrationen angeblich verbotene Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK oder ihr zuzurechnenden Organisationen verwendet zu haben.… weiterlesen

Einst gehasst und jetzt geliebt: Kann Öcalan den Weg von Mandela folgen?

The Region über die Parallelen zwischen Abdullah Öcalan und Nelson Mandela, 24.07.2018
Kann man einen Vergleich zwischen Mandela, dem Mitbegründer von Umkhonto we Sizwe („Der Speer der Nation“), dem militärischen Arm des African National Congress (ANC) und Abdullah Öcalan, dem Architekten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), anstellen? Nur wenn die Frage so gestellt wird, wie es der ehemalige Guardian-Kolumnist Seumas Milne mit dem “Kumbaya”-Mythos von Mandela1 formulierte, können wir diese Frage ehrlich ansprechen. Frage irgendjemanden nach den Namen, die in den Sinn kommen, wenn man Mandelas Namen hört und man bekommt wahrscheinlich Gandhi, Martin Luther King, vielleicht sogar den Dalai Lama zu hören.… weiterlesen

Eine Lösung der kurdischen Frage nur durch eine Mentalitätsänderung des türkischen Staates

Interview mit Besê Hozat, Ko-Vorsitzende der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK); ein Ausschnitt aus dem Buch »2005–2015 Gespräche Türkei–PKK« vom Journalisten Amed Dicle, 19.07.2018
Nach einer intensiven Daten- und Archivrecherche hat der Journalist Amed Dicle das Buch »2005–2015 Gespräche Türkei–PKK: Die ›Operation des Lösungsprozesses‹ gegen die Lösung der kurdischen Frage« über die zehn Jahre andauernden (geheimen) Verhandlungen bzw. Gespräche zwischen der Türkei und der PKK veröffentlicht. Es wurde viel über diese Gespräche geschrieben. In diesem Buch wird zum ersten Mal veröffentlicht, wie und wann sie begannen, wer die Treffen vermittelte und an ihnen teilnahm. Vertreter der kurdischen Seite, die daran beteiligt waren, kommen selbst zu Wort.… weiterlesen

Politischer Vernichtungsfeldzug gegen Kurden in Deutschland

Ein Hintergrundbericht zur Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen in Deutschland, Civaka Azad, 13.07.2018
Kurdische Kulturvereine werden unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt, kurdische Bücher werden beschlagnahmt, geteilte Beiträge in den Sozialen Medien werden als „Beweismittel“ vorgeführt, deutsche solidarische Kreise sind aufgrund ihrer Solidarität mit den Kurden von Repressionen betroffen… Es ist im Grunde nichts Neues, dass Deutschland gegen die Freiheitsbewegung der kurdischen Gesellschaft an der Seite der Kolonialstaaten steht. Auch ist bekannt, dass Deutschland, welches seine Außenpolitik an lukrativem Handel und Exportüberschüssen ausrichtet, dem türkischen Staat in schweren Zeiten zur Hilfe eilt. Die Spannungen und Krisen zwischen beiden Staaten haben uns in den letzten Monaten noch einmal mehr gezeigt, dass es sich um innenpolitische Spielchen handelt.… weiterlesen

Karasu: Deutschland ist der größte Unterstützer von Erdoğan

Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu den verstärkten Repressionen gegen die kurdische Politik, 10.07.2018
Deutschland und Europa sind Komplizen beim Massaker an den Kurden. Ohne Zweifel leisten auch die USA und Russland Beihilfe bei der völkermörderischen Politik gegen das kurdische Volk. Wer heute Tayyip Erdoğan und seiner Herrschaft Unterstützung leistet, ist ein Komplize bei der Vernichtung der Kurden. Wer die von Tayyip Erdoğans Regierung geführte Völkermordpolitik nicht als solche anerkennt, der kennt nicht die politische und ideologische historische Realität in der Türkei und verschließt seine Augen vor ihrer aktuellen Praxis.… weiterlesen

Cenî: Freiheit für Gulizar Taşdemir

Pressemitteilung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 05.07.2018
Gulizar Taşdemir, kurdische Aktivistin und Feministin, wurde am Mittwoch 4. Juli 2018 in die Türkei ausgeliefert. Sie wurde dafür trotz ihrer schwerwiegenden Krankheit in unmenschlicher Art und Weise an Händen und Füßen gefesselt. Gulizar Taşdemir, Feministin, Menschenrechtsaktivistin für die legitimen Rechte des kurdischen Volkes, floh 2015 nach Norwegen, um Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu suchen. Trotz der Risiken aufgrund ihrer politischen Aktivität wurde ihr Antrag auf Asyl abgelehnt. Daraufhin hat sie in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Nach dem Dublin-II-Abkommen wurde sie von den deutschen Behörden nach Norwegen ausgeliefert und von dort wurde sie nun in die Türkei ausgeliefert.… weiterlesen

Die Wahlen in der Türkei und neue Besatzungspläne für Südkurdistan

Der Journalist Seyit Evran über die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und deren Verbindung mit den Angriffsplänen Englands und der USA gegen den Iran, 02.07.2018
In der Türkei haben Wahlen stattgefunden. Deren Ergebnis stand bereits vorher aufgrund des Englandbesuchs Reccep Tayyip Erdogans und des Abkommens von AKP- und US-Vertretern bezüglich Minbic fest. Erdogan bleibt also an der Macht. In diesem Zusammenhang stellen sich einige äußerst entscheidende Fragen: Auf was einigten sich die verschieden Seiten bei den oben erwähnten Treffen? Welche Verpflichtungen ging Erdogan ein? Und was genau wurde von ihm verlangt? Gegenleistung für die Zustimmung Englands Kurz vor den Wahlen besuchte Erdogan England.… weiterlesen

Die britische Mitteloststrategie und der kurdische Plan Londons

Ein ausführlicher Hintergrundbericht des Journalisten Cafer Tas über die Beziehungen Englands und der Türkei, 01.07.2018
Sowohl der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Großbritannien, als auch die Ereignisse während und nach seinem Besuch, haben die Bedeutung der türkisch-englischen Beziehungen erneut verdeutlicht. Die Annäherungsversuche zwischen England, das sich seit dem Brexit immer mehr auf sich selbst fokussiert, und der Türkei, deren Beziehungen mit der EU jeden Tag schlechter werden, scheint sich zu einem der wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit zu entwickeln. Während die anderen europäischen Regierungschefs Erdogan wie einen Fieberpatienten behandeln, fällt das große Interesse Englands für Erdogan besonders auf.… weiterlesen

Komun-Academy: Agora der demokratischen Moderne

Start des Projekts Komun-Academy über die Perspektiven der kurdischen Freiheitsbewegung, 30.06.2018
Gestern ging das Projekt Komun-Academy online. Das englischsprachige Projekt zielt darauf ab, die Lösungsansätze aus Perspektive der kurdischen Freiheitsbewegung für Problematiken der kapitalistischen Moderne, vom Patriarchat über den Rassismus, Armut und Krieg, vorzustellen. Das Projekt stellt sich folgendermaßen vor: „Die Komun-Academy ist Teil der kurdischen Freiheitsbewegung und soll eine Plattform bieten, Lösungsansätze für sowohl lokale, spezifische Probleme, als auch für universelle Widersprüche (wie die Einschränkung der menschlichen Freiheit, die Unterdrückung von Frauen, die ökologische Krise, die kapitalistische Ausbeutung, Rassismus, Kolonialismus, Wissensimperialismus, Armut, Krieg, etc.) durch die Perspektive von Abdullah Öcalans demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Paradigma und seinem politischen System, dem demokratischen Konföderalismus, zu diskutieren.“ Das Projekt spannt dabei einen weiten historischen Bogen, der sich auch schon in den ersten auf der Website veröffentlichten Artikeln widerspiegelt.… weiterlesen

Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 18.06.2018
„Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten. (…) Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.… weiterlesen

Civaka Azad: Hausdurchsuchung ohne Richterbeschluss – Angriff auf Pressefreiheit

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 15.06.2018
Am Mittwochmorgen, dem 13. Juni 2018, fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon sind auch die Räumlichkeiten unseres Öffentlichkeitsbüros. Nach einer Unterredung mit unseren Anwälten steht nun fest, dass unsere Büroräumlichkeiten ohne richterlichen Beschluss durchsucht worden sind. Auch die Beschlagnahmung unserer beiden PCs und Datenträger fand ohne richterliche Anordnung statt. Die gestrige Razzia ist in diesem Sinne verfassungswidrig und ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Darüber hinaus wurden auch unsere Eingangstüren zertrümmert und die Inneneinrichtung des Büros verwüstet.… weiterlesen

Polizeirazzien gegen kurdische Einrichtungen in Berlin – Auch Civaka Azad betroffen

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 13.06.2018
Am frühen Morgen fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon sind auch die Räumlichkeiten unseres Büros. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es um 5.30 Uhr zeitgleich zu Razzien in mindestens fünf Privatwohnungen. Um sechs Uhr wurden dann die Räumlichkeiten von NAV-DEM Berlin und Civaka Azad durchsucht. Grund für die Durchsuchungen soll ein von der Berliner Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sein. Bei der Razzia in unseren Räumlichkeiten wurden mindestens zwei PC’s beschlagnahmt. Weiterhin wurden zahlreiche Türen beschädigt und die Inneneinrichtung des Büros verwüstet.… weiterlesen

Deutschland ist in Afrin Kriegspartei an der Seite der Türkei

Dr. Elmar Millich; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018
In der ersten Hälfte der 1990er Jahre erreichten Krieg, Vertreibung und Massaker in Kurdistan einen Höhepunkt. Ermöglicht wurde das der türkischen Armee durch massive Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter Leopard-II-Panzer und Waffenbestände der frisch aufgelösten Nationalen Volksarmee. Auch innenpolitisch lag die deutsche Regierung auf der Linie der Türkei. 1993 wurde die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) in Deutschland verboten. Es folgten ungezählte Strafverfahren; jeder Protest der in Deutschland lebenden KurdInnen gegen die Massaker in ihrer Heimat wurde kriminalisiert und unmöglich gemacht. Heute rollen wieder deutsche Leos gegen die KurdInnen, diesmal in der syrisch-kurdischen Enklave Efrîn und demnächst wohl auch im Irak.… weiterlesen

Konferenz des Europäischen Parlaments fordert Türkei zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlung mit der PKK auf

Europapolitiker Jürgen Klute über das Ergebnis des Permanent Peoples‘ Tribunal, 05.06.2018
Am 24. Mai 2018 wurde im Rahmen einer Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel das Ergebnis des Permanent Peoples‘ Tribunal vom 15./16. März 2018 in Paris bekannt gegeben. Verantwortet und durchgeführt wurde die Konferenz von drei Fraktionen im Europäischen Parlament: Greens/EFA (Grüne/Freie Europäische Allianz), GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grün-Linke) und S&D (Sozialisten und Demokraten). Nach dem die stellvertretende Sprecherin der kurdischen Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament, Marie-Christine Vergiat, die Konferenz eröffnet hatte, wurde zunächst von Phillippe Texier das Ergebnis des Tribunals von Paris vorgestellt.… weiterlesen

Wahlmanifest der HDP für die Wahlen in der Türkei

Wahlmanifest der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018, 28.05.2018
Dies ist ein von der HDP-Deutschland übersetzter Auszug aus dem von Selahattin Demirtaş verfassten Wahlmanifest zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018. Selahattin Demirtaş befindet sich seit November 2016 in Untersuchungshaft. Wir werden das Land verändern. Als Präsident werde ich dem Ein-Mann-Regime ein Ende setzen. Ich werde dieses Amt mit vielen Verantwortungen antreten und am Ende der Legislaturperiode mit nichts weiter als meiner Jacke gehen. Ich verspreche ein Land in dem es keine gesellschaftliche Polarisierung gibt, wo Menschen sich nicht den Rücken kehren und wo Liebe und Toleranz herrschen werden.… weiterlesen

Internationales Tribunal verurteilt Türkei und Erdoğan

Entscheidungsverkündung des Ständigen Gerichtshof der Völker bezüglich der Verbrechen der Türkei gegenüber den Kurden, 25.05.2018
Der am 15. und 16. März in Paris eingerichtete Ständige Gerichtshof der Völker hat sein Urteil auf einer Pressekonferenz im Europaparlament verkündet. Bei den zweitägigen Anhörungen in Paris wurden nur die Verbrechen der näheren Vergangenheit behandelt und um das Problem besser verstehen zu können, der historische, kulturelle und politische Hintergrund thematisiert. Das Gericht hörte vor allem Zeuginnen und Zeugen zu den Verbrechen in Cizîr, Sûr, Şirnex und Nisêbin an. Darüber hinaus wurden Zeugenaussagen zu „Morden unbekannter Täter“, Bombenangriffen, Folter und „Verschwundenen“ angehört.… weiterlesen

Nicht bestrafen, aber Verantwortlichkeiten feststellen

Meral Çiçek über die Tagung des permanenten Völkertribunal in Paris; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018
Die französische Hauptstadt Paris war im vergangenen April Schauplatz eines wichtigen Prozesses. Gegenstand waren die Kriegsverbrechen des türkischen Staates gegen KurdInnen. Der türkische Staat, vertreten durch den Präsidenten Erdoğan, wurde angeklagt. Jedoch nicht vor einem »ordentlichen« Gericht, sondern vor dem Permanenten Völkertribunal. Bei diesem handelt es sich um eine von staatlichen Instanzen unabhängige, international tätige Institution, die Sachverhalte untersucht, bei denen es um Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen der Rechte von Völkern geht. Es wurde 1979 in Anlehnung an die Russell-Tribunale gegründet.… weiterlesen