Polizeirazzien gegen kurdische Einrichtungen in Berlin – Auch Civaka Azad betroffen

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 13.06.2018
Am frühen Morgen fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon sind auch die Räumlichkeiten unseres Büros. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es um 5.30 Uhr zeitgleich zu Razzien in mindestens fünf Privatwohnungen. Um sechs Uhr wurden dann die Räumlichkeiten von NAV-DEM Berlin und Civaka Azad durchsucht. Grund für die Durchsuchungen soll ein von der Berliner Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sein. Bei der Razzia in unseren Räumlichkeiten wurden mindestens zwei PC’s beschlagnahmt. Weiterhin wurden zahlreiche Türen beschädigt und die Inneneinrichtung des Büros verwüstet.… weiterlesen

Deutschland ist in Afrin Kriegspartei an der Seite der Türkei

Dr. Elmar Millich; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018
In der ersten Hälfte der 1990er Jahre erreichten Krieg, Vertreibung und Massaker in Kurdistan einen Höhepunkt. Ermöglicht wurde das der türkischen Armee durch massive Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter Leopard-II-Panzer und Waffenbestände der frisch aufgelösten Nationalen Volksarmee. Auch innenpolitisch lag die deutsche Regierung auf der Linie der Türkei. 1993 wurde die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) in Deutschland verboten. Es folgten ungezählte Strafverfahren; jeder Protest der in Deutschland lebenden KurdInnen gegen die Massaker in ihrer Heimat wurde kriminalisiert und unmöglich gemacht. Heute rollen wieder deutsche Leos gegen die KurdInnen, diesmal in der syrisch-kurdischen Enklave Efrîn und demnächst wohl auch im Irak.… weiterlesen

Konferenz des Europäischen Parlaments fordert Türkei zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlung mit der PKK auf

Europapolitiker Jürgen Klute über das Ergebnis des Permanent Peoples‘ Tribunal, 05.06.2018
Am 24. Mai 2018 wurde im Rahmen einer Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel das Ergebnis des Permanent Peoples‘ Tribunal vom 15./16. März 2018 in Paris bekannt gegeben. Verantwortet und durchgeführt wurde die Konferenz von drei Fraktionen im Europäischen Parlament: Greens/EFA (Grüne/Freie Europäische Allianz), GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grün-Linke) und S&D (Sozialisten und Demokraten). Nach dem die stellvertretende Sprecherin der kurdischen Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament, Marie-Christine Vergiat, die Konferenz eröffnet hatte, wurde zunächst von Phillippe Texier das Ergebnis des Tribunals von Paris vorgestellt.… weiterlesen

Wahlmanifest der HDP für die Wahlen in der Türkei

Wahlmanifest der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018, 28.05.2018
Dies ist ein von der HDP-Deutschland übersetzter Auszug aus dem von Selahattin Demirtaş verfassten Wahlmanifest zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018. Selahattin Demirtaş befindet sich seit November 2016 in Untersuchungshaft. Wir werden das Land verändern. Als Präsident werde ich dem Ein-Mann-Regime ein Ende setzen. Ich werde dieses Amt mit vielen Verantwortungen antreten und am Ende der Legislaturperiode mit nichts weiter als meiner Jacke gehen. Ich verspreche ein Land in dem es keine gesellschaftliche Polarisierung gibt, wo Menschen sich nicht den Rücken kehren und wo Liebe und Toleranz herrschen werden.… weiterlesen

Internationales Tribunal verurteilt Türkei und Erdoğan

Entscheidungsverkündung des Ständigen Gerichtshof der Völker bezüglich der Verbrechen der Türkei gegenüber den Kurden, 25.05.2018
Der am 15. und 16. März in Paris eingerichtete Ständige Gerichtshof der Völker hat sein Urteil auf einer Pressekonferenz im Europaparlament verkündet. Bei den zweitägigen Anhörungen in Paris wurden nur die Verbrechen der näheren Vergangenheit behandelt und um das Problem besser verstehen zu können, der historische, kulturelle und politische Hintergrund thematisiert. Das Gericht hörte vor allem Zeuginnen und Zeugen zu den Verbrechen in Cizîr, Sûr, Şirnex und Nisêbin an. Darüber hinaus wurden Zeugenaussagen zu „Morden unbekannter Täter“, Bombenangriffen, Folter und „Verschwundenen“ angehört.… weiterlesen

Nicht bestrafen, aber Verantwortlichkeiten feststellen

Meral Çiçek über die Tagung des permanenten Völkertribunal in Paris; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018
Die französische Hauptstadt Paris war im vergangenen April Schauplatz eines wichtigen Prozesses. Gegenstand waren die Kriegsverbrechen des türkischen Staates gegen KurdInnen. Der türkische Staat, vertreten durch den Präsidenten Erdoğan, wurde angeklagt. Jedoch nicht vor einem »ordentlichen« Gericht, sondern vor dem Permanenten Völkertribunal. Bei diesem handelt es sich um eine von staatlichen Instanzen unabhängige, international tätige Institution, die Sachverhalte untersucht, bei denen es um Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen der Rechte von Völkern geht. Es wurde 1979 in Anlehnung an die Russell-Tribunale gegründet.… weiterlesen

Erfolgreiche rechtliche Einhegung von Repression

Dr. Peer Stolle, Berliner Rechtsanwalt und Bundesvorsitzender des RAV, über den verschärften Kurs gegen Kurdinnen und Kurdin in Deutschland, 08.05.2018
Die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Organisationen in Deutschland hat eine lange Tradition. Auch nachdem die kurdischen Milizen YPG und YPJ in Nordsyrien die Einnahme der Stadt Kobanê durch den ›Islamischen Staat‹ verhindert und diesen effektiv in den letzten Jahren bekämpft und sich dadurch weltweit viel Sympathie erworben haben, blieb der Kurs der deutschen Behörden derselbe. Noch nie wurden so viele Verfahren gegen vermeintliche oder tatsächliche Kader der PKK wegen § 129 b StGB geführt, wie in den letzten Jahren.… weiterlesen

Internationaler Aktionstag, 26. Mai: Gegen die türkische Invasion in Kurdistan

Aufruf zum globalen Aktionstag gegen die türkische Invasion in Rojava (Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak), 04.05.2018
Die Regierung Erdoğans hat die kolonialen Ambitionen des türkischen Staates auf ein gänzlich neues Niveau angehoben. Es wird nun auf die Zerstörung aller Errungenschaften der KurdInnen im Süden und Westen Kurdistans abgezielt. Wenn die völlige Zerstörung nicht möglich ist, möchten sie die kurdischen Gebiete belagern und ersticken. Der türkische Staat hält an seiner uralten Politik gegen die kurdische Gesellschaft und Kurdistan weiterhin fest. Das Ziel ist es die kurdische Gesellschaft ihren zentralen Rechten zu berauben. Die türkische Staatspolitik gegen die KurdInnen ist umfassender Krieg, Zerstörung und Besatzung.… weiterlesen

Studie: Politische Einstellungen kurdischer Bürger in der BRD im Kontext der Afrîn-Krise

Studie: Kurden unzufrieden mit Politik der Bundesregierung, Civaka Azad Dossier Nr. 15, 11.04.2018
Kurden in Deutschland: Wenn es nach den Medien geht, so sind sie meistens ein tobender Mob, „beschützt“ durch Polizei und Sicherheitskräfte. Im Zweifel sind sie Terrorunterstützer, wenn sie Glück haben dürfen sie mal ein paar wenige Takte zur aktuellen politischen Situation äußern. Wie viele sie aber sind, was sie denken und was ihre Meinung ist, ist dabei vollkommen unbekannt. Die größte europäische Kurdendiaspora lebt in Deutschland und ist verschiedenen Schätzungen zufolge eine der größten migrantischen Gruppen des Landes. Viele sind deutsche Staatsbürger und sind somit politische Akteure, die ein Wahlrecht haben.… weiterlesen

Was wurde im Élysée besprochen? Was erwarten die Kurden nach Afrin?

Fehim Taştekin, Journalist und Syrienexperte, 10.04.2018
Als die Franzosen als Kolonialmacht in Syrien waren, beabsichtigten sie als Drohung gegen den arabischen Nationalismus Minderheiten zu unterstützen. In diesem Rahmen hatten sie phasenweise auch den Kurden den Weg geöffnet. Es waren die Franzosen, die die Bevölkerung der Region dazu anregten, sich anzusiedeln und Landwirtschaft zu betreiben, um die Grenzen mit der Türkei kontrollieren zu können. Die Städte haben in dieser Phase Form angenommen. Als die Kurden jedoch an den Punkt gelangten, an dem sie Autonomie verlangten, waren es die Franzosen, die dieses Begehren ablehnten und dafür sorgten, dass Aufständische unterdrückt wurden.… weiterlesen

Tourismus-Boykott in der Türkei

Platform for Global Call for Action, 04.04.2018
Warum Sie evtl. Urlaub in der Türkei in Betracht ziehen? Die Türkei ist bekannt für ihre günstigen Urlaubsangebote und für ihr angenehmes Wetter, ihre schönen Strände und historische Stätten, deren Geschichte Tausende von Jahre zurückreicht. Warum sollten Sie Urlaub in der Türkei vermeiden? Die Türkei hat sich zu einem zunehmend autokratisch regierten Land entwickelt und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach einem Referendum über die Machtbefugnisse des Präsidenten im Jahr 2017, dessen Legitimität äußerst fragwürdig ist, seine Macht gefestigt. Erdogan hat kritische Stimmen aus den Reihen der Regierung, der Justiz und des Militärs entfernt.… weiterlesen

Freunde fürs Leben

Die strategische Dimension der deutsch-türkischen Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs, Civaka Azad Dossier Nr. 14, 27.03.2018
Der Mittlere Osten befindet sich in einer Phase tiefgreifender Umgestaltung. In diesem Zusammenhang kommt den deutsch-türkischen Beziehungen aus der Sicht beider Länder eine besondere Bedeutung bei der Sicherung ihrer jeweiligen Interessen zu. Die gemeinsame Verfolgung politischer, wirtschaftlicher, militärischer und geostrategischer Interessen fußt auf einer mehrere Jahrhunderte alten Tradition deutsch-türkischer Beziehungen. Beide Länder verbindet eine strategische Partnerschaft. Vor dem Hintergrund der historisch gewachsenen Verschränkung Deutschlands und der Türkei auf politischer, sozialer, kultureller, wirtschaftlicher und militärischer Ebene erscheinen die Streitigkeiten um inhaftierte Deutsche in der Türkei und Nazi-Beschimpfungen durch türkische Regierungsvertreter als kurzweilige Unannehmlichkeiten.… weiterlesen

Nein zur türkischen Aggression in den kurdischen Gebieten!

Offener Brief zur Lage in Afrin an Bundesaußenminister Heiko Maas, Jusos in der SPD, 26.03.2018
Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas, lieber Heiko, viel ist momentan davon die Rede, dass die Politik wieder glaubwürdig werden muss. Dass die Regierung gerade in Zeiten zunehmender Parteienverdrossenheit nicht nur von demokratischen Werten reden, sondern auch nach ihnen handeln muss. Wir erleben derzeit aber anderes. Viele Abgeordnete aus SPD, Grünen, Linksfraktion, FDP und CDU haben öffentlich wie intern, in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages deutlich gemacht, dass der Angriff der Türkei auf Afrin völkerrechtswidrig ist. Und schließlich hat auch die Bundeskanzlerin zwar das Vorgehen der Türkei in Syrien nach langem Schweigen „scharf verurteilt“.… weiterlesen

Ein Blick von Katalonien nach Kurdistan

Quim Arrufat im Gespräch; für den Kurdistan Report März/April 2018
Quim Arrufat ist ehemaliger Abgeordneter der Candidatura d´Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, CUP) im Regionalparlament der Autonomen Gemeinschaft Kataloniens und Kenner des Mittleren Ostens. Wie würden Sie den Mittleren Osten aus katalanischer Sicht beschreiben? Wir haben sehr gute Beziehungen zur kurdischen Bewegung. Daher teilen wir zum größten Teil ihre Einschätzung, wenn auch nicht zu hundert Prozent. Der Mittlere Osten ist heute die Region auf der Welt, der es am schlechtesten geht. Kapitalismus, Nationalstaat, autoritäre Mentalität, Patriarchat, Geopolitik – all das ist in seiner schlimmsten Ausformung im Mittleren Osten zu finden.… weiterlesen

Das Newrozfest gehört zu Deutschland

Grußbotschaft für das zentrale Newrozfest am vergangenen Samstag in Hannover vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, 20.03.2018
Liebe Freundinnen und Freunde, in diesen Tagen begehen Menschen im Irak, im Iran, in Afghanistan, in der Türkei, in Syrien und vielen anderen Ländern Naurūz, Newroz, Nevruz oder Navro’z und feiern damit den Beginn des Frühlings. Seit mehr als 3.000 Jahren ist das so und nicht zuletzt auch deshalb gehört dieses Fest seit 2009 zur UNESCO-Liste der Meisterwerke des mündlichen und immateriellen Erbe der Menschheit. Aber viele Menschen können dieses Fest nicht unbeschwert feiern. Noch immer gibt es Länder, die es verbieten Newroz zu feiern und in diesen Tagen sind unsere Gedanken bei all den Menschen, die unter Krieg und Terror leiden.… weiterlesen

Internationaler Aktionstag für Afrin, 24. März: Stoppt den Krieg der Türkei!

Aufruf zu einer internationalen Kampagne zur Verteidigung von Afrin (Global Call for Action) am 24. März 2018, 19.03.2018
Stoppt den Krieg der Türkei gegen die Bevölkerung Afrins! Verteidigt Afrin! Den Widerstand zu unterstützen ist eine historische Pflicht! Macht mit beim globalen Aktionstag für Afrin am 24. März 2018! Der völkerrechtswidrige Angriff auf Afrin stellt eine neue Phase im Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk dar. Diese Invasion, die auf ethnische Säuberung abzielt, wird vor den Augen der Menschheit durchgeführt. Dieser Angriff wäre ohne die Komplizenschaft der globalen Akteure nicht möglich. Der heroische Widerstand der Kurden im Kampf um Kobane führte zum Abbruch des Friedensprozesses und zu einer Intensivierung des Krieges in den kurdischen Regionen Syriens.… weiterlesen

Gegen den Krieg in Afrin

Rede auf dem zentralen Newrozfest am vergangenen Samstag in Hannover vom Mainzer Arzt Gerhard Trabert, 19.03.2018
Der Nationalismus erstarkt überall in der Welt, besonders auch in Europa. Viele Denken das allein die Zugehörigkeit zu einem Staat Sicherheit und Identität schaffen würde. Dies ist ein einfacher aber falscher Irrglaube. Das was uns Europäer, was uns auf dieser Erde verbinden sollte ist Humanität und Menschlichkeit. Und genau dies ist grenzüberschreitend bzw. macht an keiner stattlichen Grenze halt. Aufgrund unseres humanen Wertverständnisses aber auch aufgrund der Kolonialzeit, ein Dokument verbrecherischen Agierens, sowie der beiden Weltkriege hat Europa, hat speziell gerade Deutschland eine ganz besondere Verantwortung für all die Menschen die sich derzeit auf der Flucht befinden, oder in Kriegsregionen leben müssen.… weiterlesen

„Deutschland war und ist Teil des Kriegs gegen die Kurden“

In einem ausführlichen Interview äußert sich Duran Kalkan als Mitglied des Exekutivrats der PKK zur Repression in Deutschland, der internationalen Solidarität und dem Aufbau eines globalen demokratischen Konföderalismus, 18.03.2018
Auch wenn die deutsch-türkischen Beziehungen offiziell in der Zeit der Seldschuken im 11. Jahrhundert begannen, kann von einer gemeinsamen Beziehung ab dem 19. Jahrhundert gesprochen werden. Wie haben sich die Beziehungen zwischen Preußen und dem Osmanischen Reich im 19. Jahrhundert entwickelt und wie ist der Charakter dieser Beziehungen für beide Seiten zu bewerten? Mit der Entwicklung des europäischen Kapitalismus und dem Wachstum des Russischen Kaiserreichs wurde das Osmanische Reich ab dem 17.… weiterlesen

Der globale Krieg in Syrien und die Bedeutung Afrins

Ramazan Mendanlioğlu über das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft in Afrin, 13.03.2018
In den letzten sieben Jahren des syrischen Bürgerkriegs haben die Kurdinnen und Kurden zusammen mit anderen Volksgruppen erfolgreich diverse islamistische Gruppen bekämpfen können. Ob der IS oder die al-Nusra, die militärischen Stellvertreter von Staaten wie der Türkei oder Saudi-Arabien konnten trotz verschiedener Formen der Unterstützung durch ihre Herren in Nordsyrien keinen Fuß fassen. Nun fällt der Vorhang, die Unterstützer-Staaten greifen selbst ein. Ein grober Umriss der letzten sieben Jahre hinsichtlich der Akteure des Krieges und ihrer Lösungsoptionen für Syrien: In Syrien sind derzeit militärische Einheiten von über 65 Staaten aktiv.… weiterlesen

Solidaritätserklärung mit dem Mezopotamien Verlag

Solidaritätserklärung von Verlagen und Buchhandlungen nach der Hausdurchsuchung beim Mezopotamien Verlag in Neuss, 12.03.2018
Vom 8. bis 10. März wurden die Räumlichkeiten des Mezopotamien Verlages und des unter gleicher Adresse firmierenden Musikvertriebs Mir Multimedia in Neuss durchsucht. Mindestens sieben LKW-Ladungen Material wurden von der Polizei abtransportiert. Laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 8.3.2018 wird den Firmen vorgeworfen, „mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen“. Beide Firmen seien „in Tateinheit […] dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG zu richten: Ihre gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der PKK eine Organisation, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet“.… weiterlesen