Europa

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„Deutschland war und ist Teil des Kriegs gegen die Kurden“

In einem ausführlichen Interview äußert sich Duran Kalkan als Mitglied des Exekutivrats der PKK zur Repression in Deutschland, der internationalen Solidarität und dem Aufbau eines globalen demokratischen Konföderalismus, 18.03.2018

Auch wenn die deutsch-türkischen Beziehungen offiziell in der Zeit der Seldschuken im 11. Jahrhundert begannen, kann von einer gemeinsamen Beziehung ab dem 19. Jahrhundert gesprochen werden. Wie haben sich die Beziehungen zwischen Preußen und dem Osmanischen Reich im 19. Jahrhundert entwickelt und wie ist der Charakter dieser Beziehungen für beide Seiten zu bewerten?

Mit der Entwicklung des europäischen Kapitalismus und dem Wachstum des Russischen Kaiserreichs wurde das Osmanische Reich ab dem …

Der globale Krieg in Syrien und die Bedeutung Afrins

Ramazan Mendanlioğlu über das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft in Afrin, 13.03.2018

In den letzten sieben Jahren des syrischen Bürgerkriegs haben die Kurdinnen und Kurden zusammen mit anderen Volksgruppen erfolgreich diverse islamistische Gruppen bekämpfen können. Ob der IS oder die al-Nusra, die militärischen Stellvertreter von Staaten wie der Türkei oder Saudi-Arabien konnten trotz verschiedener Formen der Unterstützung durch ihre Herren in Nordsyrien keinen Fuß fassen. Nun fällt der Vorhang, die Unterstützer-Staaten greifen selbst ein.

Ein grober Umriss der letzten sieben Jahre hinsichtlich der Akteure des Krieges und ihrer Lösungsoptionen für Syrien: In Syrien sind derzeit militärische Einheiten von über 65 Staaten …

Solidaritätserklärung mit dem Mezopotamien Verlag

Solidaritätserklärung von Verlagen und Buchhandlungen nach der Hausdurchsuchung beim Mezopotamien Verlag in Neuss, 12.03.2018

Vom 8. bis 10. März wurden die Räumlichkeiten des Mezopotamien Verlages und des unter gleicher Adresse firmierenden Musikvertriebs Mir Multimedia in Neuss durchsucht. Mindestens sieben LKW-Ladungen Material wurden von der Polizei abtransportiert. Laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 8.3.2018 wird den Firmen vorgeworfen, „mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen“. Beide Firmen seien „in Tateinheit […] dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG zu richten: Ihre gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der …

Afrin verteidigen, bedeutet nicht von den Straßen zu weichen

Aufruf von NAV-DEM zu friedlichen Solidaritätsdemonstrationen mit Afrin und Warnung vor Provokationen, 12.03.2018

Der Krieg in Afrin hat seine kritischste Phase erreicht. Die Stadt ist nahezu völlig umzingelt. Hunderttausende Menschen werden aktuell durch die türkische Armee und ihre islamistischen Partner belagert. Es drohen zivile Massaker und eine humanitäre Krise. Seit Beginn des Angriffskrieges auf Afrin am 20. Januar sind bereits über 200 Zivilisten durch die Luftangriffe und Bombardements der türkischen Armee ermordet worden. Die Haltung der internationalen Staatengemeinschaft zu diesem Krieg schwankt zwischen passiver Tatenlosigkeit und aktiver Unterstützung für den blutigen Krieg der Türkei.

In dieser Situation heißt es für …

Gemeinsam die Rojava-Revolution verteidigen!

Aufruf der Kampagne TATORT Kurdistan zur Newroz-Demonstration am 17.03.18 in Hannover, 12.03.2018

Es geht Krieg von Deutschland aus!
Die Bundesrepublik Deutschland ist Kriegspartei. Sie exportiert ihren Krieg in die ganze Welt. Das Geschäft mit den Waffenlieferungen brummt. Es werden nicht mehr nur Kriegswaffen aller Art in der BRD gebaut und in die ganze Welt geliefert, sondern sogar ganze Waffenfabriken in anderen Ländern errichtet, um die deutschen Exportbeschränkungen zu umgehen. Der Waffenproduzent Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf will eine ganze Panzerfabrik in der Türkei bauen

Die Waffenhändler*innen erhalten die gleiche uneingeschränkte politische Rückendeckung der Bundesregierung wie deren Waffenbrüder. Enge politische Kontakte …

Stoppt die ethnische Säuberung der Stadt Afrin durch die Türkei

Erklärung von NAV-DEM zu dem drohenden Massaker in Afrin, 11.03.2018

Seit dem 20. Januar 2018 setzt die türkische Besatzungsarmee ihre unbarmherzige Bombardierung von Afrin fort.

Die internationale Gemeinschaft schweigt immer noch und ignoriert diese zivilen Massaker

Trotz der Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates über einen Waffenstillstand in ganz Syrien haben sich die Angriffe des türkischen Militärs verschärft. Der Waffenstillstand gilt nur auf dem Papier und es gibt keine Kräfte, die die Einhaltung der UN-Resolution überwachen. Die Resolution bot einen Hoffnungsschimmer, um weitere Massaker an Zivilisten zu verhindern. Aber die westlichen Regierungen schweigen. Dies macht die EU, die USA, Russland und …

Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen

azadiPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 10.03.2018

Abschiedsgeschenk von Bundesinnenminister de Maizière an türkisches Regime: Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen / LKA NRW lässt kurdischen Mezopotamien-Verlag und MIR Media GmbH durchsuchen

 Noch-Bundesinnenminister de Maizière verabschiedet sich von seinem Amt als Freund und Versteher des türkischen Regimes und katapultiert die Kurden in die Hochzeit der Repression, als das PKK-Betätigungsverbot im November 1993 erlassen und die Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten ihren Anfang nahm. Im 25. Jahr des Verbotes steht auf der politischen Agenda des türkischen Regimes und der geschäftsführenden CDU/CSU/SPD-Koalition der Plan, die kurdische Bewegung und ihre …

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, 09.03.2018

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt Hannover hatte angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie angeblich der Propaganda der PKK diene. NAV-DEM …

Newroz ist auch unser Newroz

Aufruf der Anmelder (Interventionistische Linke, Afrin-Solidaritätsplattform, Tobias Pflüger für die Linke) zu der Newroz-Demonstration am 17. März 2018 in Hannover, 09.03.2018

Jedes Jahr feiert die kurdische Bewegung in Deutschland Newroz, dieses Jahr in Hannover. Doch die Polizei wollte Newroz verbieten. Vor diesem Hintergrund hat das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) die Anmeldung zurückgezogen. Wir aber haben eine Demonstration zu Newroz angemeldet. Denn: Newroz, das ist ein Neujahrsfest der Menschen im Nahen- und Mittleren Osten. Newroz, das ist das Fest des Widerstands für Demokratie, Freiheit und Frieden. Newroz das ist eine große Feier, ein Fest der Kulturen. …

Allen Verboten zum Trotz: Wir werden Newroz feiern!

Presseerklärung von NAV-DEM, 08.03.2018

In den vergangenen Tagen wurde über das  Verbot einer Großdemonstration in Hannover am 17. März anlässlich des kurdischen Newrozfestes berichtet. Die Anmelder der Demonstration von NAV-DEM melden sich nun mit einer schriftlichen Erklärung zu dem Verbot zu Wort und erklären, dass sie gemeinsam mit der Bevölkerung zum Newrozfest in jedem Fall auf den Straßen sein werden.

“Newroz ist ein Fest des Widerstandes. In Zeiten, in denen die Türkei gemeinsam mit islamistischen Gruppierungen, mit der Duldung der internationalen Mächte und ausgestattet u.a. mit deutscher Waffentechnik und Geheimdienstinformationen einen brutalen und blutigen Angriffskrieg gegen unsere Menschen in Afrin …

Cenî: Frauenrevolution in Afrin verteidigen

Pressemitteilung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 05.03.2018

Seit 1911 wird der internationale Frauenkampftag begangen. Seither haben Frauen viel erkämpft, so das Frauenwahlrecht, Zugang zu Bildung und freie Berufswahl. Dies gilt jedoch längst nicht für alle Frauen weltweit. Zudem sind Gewalt gegen Frauen, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung und Feminizid noch immer an der Tagesordnung, und das an jedem Ort dieser Welt.

Der Kampf gegen das patriarchale System geht weiter, er umfasst dabei nicht nur den Kampf gegen die Vorherrschaft von Männern, sondern ist auch ein Kampf gegen jegliche Unterdrückung, Ausbeutung, Umweltzerstörung und totale Entfremdung des Menschen gegenüber eines gesellschaftlichen …

Aufruf zur Freilassung von Salih Muslim

Pressemitteilung von der Vertretung der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava und Nordsyrien, 25.02.2018

Gestern Nacht wurde Salih Muslim, der ehemalige Ko-Vorsitzende der PYD (Partei der demokratischen Einheit) und heutige Verantwortliche für Außenbeziehungen der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), nach Angaben der tschechischen Polizei aufgrund einer Forderung der Türkei in seinem Hotelzimmer in Prag festgenommen. In der Polizeierklärung heißt es, Ankara sei über die Festnahme informiert worden und Salih Muslim werde der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Wir verurteilen diese Festnahme aufs Schärfste und werten es als ein weiteres Produkt der schmutzigen Deals von Diktator Erdogan mit europäischen Staaten, welche jegliche Menschenrechte mit den …

Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

Aufruf des “Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin” zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018, 19.02.2018

Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und …

Von Imrali bis Afrin

Internationale Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan” zum 19. Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans, 15.02.2018

Der 15. Februar 2018 markiert den 19. Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans aus Nairobi/Kenia im Jahre 1999 in einer koordinierten Aktion, an der viele Staaten beteiligt waren. Die Empörung über die Verschleppung und Auslieferung Öcalans an die Türkei, wo er später zum Tode verurteilt wurde, führte im März 1999 zur Gründung der Internationalen Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«

Imralı

Im Jahre 2002 schaffte der türkische Staat infolge internationalen Druckes und der Proteste von KurdInnen und Menschenrechtsorganisationen die Todesstrafe …

Kniefall vor Erdogan: Bundesregierung verbietet Antikriegsproteste

Presseerklärung von NAV-DEM, 14.02.2018

“Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.” Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), auf zwei Verbotsverfügungen, die durch das Polizeipräsidium Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind.

In den genannten Verfügungen wird das Demonstrationsverbot damit begründet, …

Der Krieg in Afrin und die deutsche Ignoranz

Helin Asi über die Proteste gegen den türkischen Angriff in Deutschland, Firatnews, 14.02.2018

Seit dem 20. Januar ist kein einziger Tag vergangen, an dem kurdische Aktivisten und Linke auf der ganzen Welt nicht auf den Straßen gewesen sind, um gegen die Angriffe der türkischen Armee in Afrin (Nordsyrien/Westkurdistan) zu protestieren.

Das, was Erdoğan und seine gleichgeschaltete Presse als „Krieg gegen Terrorismus“ definieren, um sich selbst als Helden der Demokratie zu inszenieren, ist alles andere als ein Krieg gegen Terrorismus. Das müsste eigentlich jedem Menschen klar sein, der sich in den letzten Jahren auch nur ansatzweise mit dem Krieg in …

Warum die PKK keine terroristische Organisation ist

Cemil Bayik, Mitglied des Exekutivkomitees der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) und Gründungsmitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK), im Interview mit der spanischen Zeitung Publico, 08.02.2018

Aus aktuellem Anlass und aufgrund wichtiger im Interview enthaltenen Inhalte, die helfen, um die kurdische Frage und die Politik der AKP-Regierung der Türkei differenzierter zu betrachten, geben wir im Folgenden die deutschsprachige Übersetzung bestimmter Fragen des Interviews wieder.

Herr Bayik, wenn wir als Journalisten etwas über die PKK schreiben, müssen wir angeben, dass manche Organisationen und Staaten, zum Beispiel Spanien, die PKK als eine Terrororganisation betrachten. Können Sie erklären, warum die PKK nicht als eine

…

Gewerkschaftler im Exil bekunden Solidarität mit Afrin

Gewerkschaftler aus der Türkei rufen Gewerkschaften in der Bundesrepublik und Europa zu Solidarität mit dem nordsyrischen Kanton Afrin auf, 07.02.2018

Bis zu dem Angriff des türkischen Staats, der am 20. Januar begann, war Afrin eine der wenigen Regionen in Syrien, die vom Krieg weitestgehend verschon geblieben war. Tausende von Menschen haben hier in den letzten fünf Jahren vor den Gräueltaten der verschiedenen vom Ausland finanzierten Dschihadisten-Gruppen, wie den IS, in Afrin Zuflucht gefunden. Obwohl sich die Einwohnerzahl verdreifacht hat und die Stadt kaum Unterstützung von der UN oder anderen internationalen Institutionen erhielt, war es dank der aufgebauten Selbstverwaltung dennoch gelungen, …

„Eine Niederlage Afrins liegt nicht im Interesse Deutschlands”

Fatma Adır, Exekutivratsmitglied der KCK, zu den Angriffen auf Afrin und die Position Deutschland in diesem Konflikt, 05.02.2018

Das Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) Fatma Adır bewertete für die Nachrichtenagentur ANF die Angriffe des türkischen Staates auf Afrin. Adır hob hervor, dass die Angriffe von Erdoğan auf Afrin nicht nur eine Gefahr für die Kurden und Syrien darstellen, sondern dass sie sich mit ihrer Verschärfung auf den ganzen Mittleren Osten und Europa auswirken. Adır betonte, dass die Unterstützung der Besatzung Afrins durch Europa, insbesondere durch Deutschland, auch nicht im Interesse dieser Länder sein könne.

Im Folgenden veröffentlichen wir …

Offener Brief an Merkel und Gabriel wegen Angriff auf Afrin

Offener Brief von 91 Kulturschaffenden, Künstlern und Wissenschaftlern an die Bundeskanzerlin und den Außenminister, 02.02.2018

Angesichts der Passivität, mit der die deutsche Politik auf den türkischen Überfall auf den Kanton Afrin in Nordsyrien reagiert, haben, 90 Kulturschaffende, Künstler  und Wissenschaftler einen offenen Brief an die Kanzlerin und den Außenminister verfasst. Scharf kritisieren sie dabei auch den Einsatz deutscher Waffen. Ihre Solidarität gilt Afrin und der gesamten Demokratischen Föderation Nordsyrien. Das Schreiben mit den Namen der Unterzeichnenden ist unten angeführt und außerdem unter  http://www.offener-brief-afrin.de/ abrufbar.

Der offene Brief lautet:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Gabriel,

wir, Kulturschaffende, Wissenschaftler_innen, …