Europa

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Deutschland und das PKK-Verbot: Ein Fass ohne Boden

Die aktuelle Debatte um die Ausweitung des Verbots, Civaka Azad Dossier Nr. 13, 28.11.2017

Im Jahr 2014 wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeugin eines kurzzeitigen Sinneswandels: „Die PKK gehört zu Deutschland“ titelte die TAZ am 3. September 2014. Man müsse über die Bewaffnung der PKK sprechen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder im Interview mit Spiegel Online am 16. Oktober 2014. Ob es nicht „schizophren oder pervers sei“, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die PKK für ihre Taten im Mittleren Osten lobe und sie auf der anderen Seite in Deutschland strafrechtlich weiter verfolge, fragte das Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian …

Repression gegen kurdische Studierende an der Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK), 28.11.2017

Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) plante am 27. November 2017 eine Informationsveranstaltung über den Demokratischen Konföderalismus und die Situation des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan in den Räumlichkeiten der Leibniz-Universität Hannover. Zunächst erhielt die YXK Hannover eine positive Antwort auf ihre Raumanfrage seitens der Universitätsverwaltung. Am vergangenen Freitag den 24.11 wurden die Studierenden jedoch überraschend über die Auflösung des Raumnutzungsvertrages in Kenntnis gesetzt. Da aus der schriftlichen Mitteilung keinerlei Begründung hervorging, sondern lediglich von „gegebenem Anlass“ die Rede war, setze sich eine Vertreterin des Verbandes telefonisch mit …

Start der Kampagne “EDI BESE (ES REICHT!) Unsere Grundrechte gemeinsam verteidigen!”

Aufruf mit Informationen zum Inhalt und den Zielen der Kampagne “Êdî Bese”, die gestern mit einer Pressekonferenz am Brandenburger Tor, bekanntgegeben wurde; 27.11.2017

Dass der deutsche Staat heute auf den Demonstrationen und Festivals kurdischer, revolutionärer und demokratischer Organisationen Flaggen, Symbole, Essen und Trinken verbietet, ist Ausdruck seiner intensiven Partnerschaft mit der Türkei. Das kann niemand akzeptieren, der sich für grundlegende Menschenrechte und Freiheiten einsetzt. Die Politik und Angriffe des Staates sind ein Ausdruck der Missachtung von demokratischen  Rechten und Freiheiten. Dieses Verhalten wird undemokratischen, rassistischen und faschistischen Einstellungen wieder verstärkt den Weg bereiten. In diesem Zusammenhang ist auch der Einzug …

Unterstützt den Protest vor dem Antifolterkomitee des Europarats in Strasbourg!

Aufruf der Kampagne TATORT Kurdistan zur Situation von Abdullah Öcalan, 26.11.2017

Es geht um das Leben Abdullah Öcalans – 18 Jahre Isolationsfolter müssen durchbrochen werden
Es geht um Frieden und Gerechtigkeit, es geht um ein Ende der Folter
Unterstützt den Protest vor dem Antifolterkomitee des Europarats in Strasbourg!

Seit Februar 1999 befindet sich Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imralı in schwerster Isolationshaft. Aber auch unter diesen erschwerten Bedingungen, trotz unmenschlicher Haftbedingungen, setzt er sich für die Lösung der kurdischen Frage ein. Öcalan ist der Ideengeber für den demokratischen Konföderalismus, ein basisdemokratisches, ökologisches Gesellschaftsystem auf der Grundlage der Frauenbefreiung – das …

24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: Bundesregierung verschärft die Verfolgung

AZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln,  23.11.2017

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte  Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 24 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jede strafrechtlichen Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und …

NAV-DEM zum Besuch der deutschen Staatsministerin in Ankara

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 14.11.2017

Am 4. November haben wir in Düsseldorf zusammen mit über 40 deutschen, türkischen und kurdischen Gruppen zusammen eine Demonstration gegen die Politik der AKP-Regierung in der Türkei und in Kurdistan sowie gegen das Verbot und die Kriminalisierung kurdischer Symbole und Fahnen in Deutschland protestiert. Die Polizei ging hierbei rigoros gegen die Demonstration vor mit der Begründung, dass verbotene Symbole wie die Öcalan-Fahnen gezeigt würden. Zur selben Zeit der Übergriffe auf die kurdischen Demonstranten in Düsseldorf traf sich Sigmar Gabriel zu einem „informellen Treffen“ mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu …

„Che würde heute an Seite der PKK kämpfen“

Jean Ziegler im Gespräch mit Serkan Demirel von der Nachrichtenagentur Firatnews, 13.11.2017

Der Freund des lateinamerikanischen Revolutionärs Ernesto „Che“ Guevara, Vize-Präsident des Beirats des UN-Menschenrechtsrats, früherer UN Spezialbeauftragter in Fragen des Rechts auf Essen, Soziologe sowie Autor Jean Ziegler bewertete in einem Gespräch mit Firatnews die Entwicklungen in der Türkei und in Kurdistan.

„Was gerade in Nordkurdistan geschieht ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Ziegler sprach über den UN im März veröffentlichten UN-Bericht zur Lage in den nordkurdischen Provinzen und sagte: „Der türkische Staat hat in den Provinzen Nordkurdistans grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit …

Das deutsche Darstellungsverbot von Abdullah Öcalan

Ramo Menda, Sozialwissenschaftler und Experte für interreligiösen Dialog, 12.11.2017

Die Politik in Europa und Deutschland rühmt sich gerne Mal mit den demokratischen Grundrechten in den westlichen Gesellschaften, so  z.B. mit der Meinungs- und Pressefreiheit oder dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Diese grundlegenden Menschenrechte, welche nach dem Niedergang des Faschismus, dem Holocaust und dem Ende des Zweiten Weltkriegs errungen wurden, dienen oft als Distinktionsmittel gegenüber dem Rest der Welt. Diese Grundrechte sollen gegen alles und jeden verteidigt werden. Zu Recht.

Die Presse- und Meinungsfreiheit war so sehr ihrer Verteidigung wert, dass z.B. entgegen des allgemeinen Darstellungsverbots von Mohammeds Abbild im Islam die …

Der Kampf der deutschen Polizei gegen das Portrait von Öcalan

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.11.2017

Die Verbote und Kriminalisierung der deutschen Behörden gegenüber jeglicher Aktionsform, die  auf die Totalisolation Abdullah Öcalans aufmerksam macht, hat am gestrigen Donnerstag ihre Fortsetzung gefunden.

Die mobile Öcalan-Bibliothek, ein Bus auf dem das Banner Öcalans zu sehen ist und der durch ganz Europa reist, um die Schriften des inhaftierten PKK-Vorsitzenden bekannt zu machen, erreichte gestern Hannover. Nach dem Frontalangriff der deutschen Polizei auf die No-Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf am vergangenen Samstag, wurden nun die Aktivisten der Bustour, sowie die Menschen, die in Hannover den Bus empfangen wollten, Opfer polizeilicher Gewalt.

Als …

Langer Marsch „Freiheit für Öcalan – Verteidigt die Revolution in Kurdistan“ im Februar 2018

Einladung zum Langen Marsch „Freiheit für Öcalan – Verteidigt die Revolution in Kurdistan“ von Luxemburg nach Straßburg vom 8. bis 17. Februar 2018 vom “Komitee für die Freiheit Öcalans und aller politischer Gefangener”, 10.11.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit dem langen Marsch im vergangenen Jahr haben wir in unserem Kampf für eine freie Gesellschaft jenseits von Staat, Macht und Gewalt große Erfolge erzielen können. Die kurdische Freiheitsbewegung wird mit ihrer Verbundenheit zu radikaler Demokratie, Ökologie und der Frauenbefreiung, sowie ihrer politischen Weitsicht im Krieg und Chaos im Mittleren Osten immer mehr ein zentraler Faktor. Das praktische Beispiel der Demokratischen Föderation …

Die Zeit ist reif. Wirklich?

Reimar Heider, Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«, 08.11.2017

Seit dem 9. Oktober 2017, dem 19. Jahrestag der Abreise Öcalans aus Syrien, läuft offiziell die globale Kampagne »Die Zeit ist reif! Free Öcalan!«.

Die Kampagne wurde von einer Demonstration der kurdischen Frauenbewegung in Europa am Sitz des Europarats in Straßburg/Frankreich eröffnet. Im Gebäude des Europarats fand eine Pressekonferenz mit Ibrahim Bilmez, einem der AnwältInnen Öcalans, Havin Guneser von der Internationalen Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« und Simon Dubbins von der größten britischen Gewerkschaft Unite the Union statt. Gleichzeitig tourt momentan ein Bus …

Veränderung der »Türkei-Politik« oder graduelle Korrektur?

Murat Çakır zum deutsch-türkischen Verhältnis; für den Kurdistan Report November/Dezember 2017

Die unselige »Waffenbrüderschaft« der herrschenden Klassen in der BRD und der Türkei scheint heute Risse bekommen zu haben. Während des Wahlkampfes deuteten Aussagen der Regierungs- und Oppositionsparteien darauf hin, dass ein Konfrontationskurs gegen die Türkei anstehen würde. Sowohl die Kanzlerin als auch deren Herausforderer Schulz waren einhellig der Meinung, dem Lieblingsfeindbild deutscher Politik, Erdoğan, eine »klare Kante« zu zeigen. Immerhin gab das AKP-Palast-Regime genügend Anlass für empörende Positionierungen aus der BRD und der EU. In seltener Eintracht stellten Regierungs- und Oppositionsparteien diverse Forderungen auf. Die Zollunion solle auf Eis …

Frontalangriff auf Demonstrationsfreiheit: Ereignisse auf No-Pasaran!-Demo stehen für Eskalation der Kriminalisierungspolitik

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 05.11.2017

Am gestrigen Samstag sind tausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf der von über 40 Organisationen unterstützen europaweiten No Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf zusammenkommen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller politischer Gefangenen. Schon während den Vorbereitungen der Demonstration waren die Organisatoren mit willkürlichen Maßnahmen der Stadt Düsseldorf, dem Verwaltungsgericht und dem örtlichen Polizeipräsidium konfrontiert.

Bereits mehrere Tage vor der Demonstration hat das Bündnis No Pasaran! zu diversen Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, wie dem Verbot des …

Ordnungsbehörden halten an inakzeptablen Auflagen für europaweite Demonstration fest

Pressemitteilung des Bündnis No Pasaran! zur Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bezüglich der Demonstration am 4. November in Düsseldorf, 03.11.2017

Wir, als die Veranstalter der für den 4. November 2017 geplanten europaweiten Demonstration in Düsseldorf mit dem Motto „Kein Fuß breit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!”, haben uns bereits in einer vorherigen Stellungnahme zu den Auflagen der Sicherheitsbehörden geäußert. Alle 41 demokratischen Gruppen und Organisationen, die als Veranstalter der Demonstration auftreten, haben in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass die Auflagen der Behörden für den …

Dialog statt Verbot: Stellungnahme zu inakzeptablen Auflagen für Öcalan-Demonstration

Stellungnahme des Bündnis No Pasaran! zur Mobilisierung nach Düsseldorf am 4. November, 31.10.2017

Tausende Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen in Deutschland an den Protesten für die Freiheit Abdullah Öcalans. Den Höhepunkt der Proteste bildet nun die für den 4. November geplante europaweite Demonstration, zu der 41 Organisationen aufrufen. Die Veranstalter der Demonstration sehen sich jedoch mit ähnlichen Schikanen wie auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln konfrontiert. Damals untersagten die Kölner Ordnungsbehörden den Verkauf und das Verteilen von Essen und Trinken. Auch andere Verkaufsstände, z.B. für Bücher oder Musik-CDs, waren von dem Verbot betroffen.

Aufgrund der von …

Deutsch-Türkisches Gesinnungsstrafrecht

Rechtsanwalt Lukas Theune über die kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland, Yeni Özgür Politika, 27.10.2017

Die Teilnahme an Demonstrationen und einer Beerdigung wirft die Staatsanwaltschaft der Angeklagten vor. Außerdem Kontakte zu anderen, politisch aktiven Personen. Seit fünf Monaten sitzt die Angeklagte in Untersuchungshaft. Nun wurde der Prozess eröffnet. Die Untersuchungshaft dauert jedoch noch an. Eigene Straftaten werden der Angeklagten nicht vorgeworfen.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärt, ein faires Verfahren sei nicht zu erwarten. Die Bundesregierung fordert die Freilassung der Angeklagten. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft, obwohl sie nichts Verbotenes gemacht hat. Die Akten unterlagen teilweise der …

Deutschlandweite Proteste für Freiheit Abdullah Öcalans halten an

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.10.2017

Seit mittlerweile zwei Wochen finden in Deutschland und anderen europäischen Ländern täglich Proteste für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Tausende Kurdinnen und Kurden fordern seither Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei.

Tausende von Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen an den Protesten in Deutschland. Die Co-Vorsitzende von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) gab nun die Fortsetzung der Proteste …

Offener Brief von NAV-DEM zu bundesweiten Protesten

Ein Aufruf der Co-Vorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland bezüglich der bundesweiten Protestaktionen für Öcalan, 21.10.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf unserem Aufruf vom 16.10.2017 hin, sind seit Anfang dieser Woche tausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland in dutzenden Städten auf die Straßen gegangen, um von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Sie fordern Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten wichtigsten kurdischen politischen Repräsentanten. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien aus dem vergangenen Wochenende, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Öcalan ist die Schlüsselfigur für

„Grünes Licht für türkische Geheimdienstaktivitäten gegen Kurden in Deutschland“

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 14.10.2017

Zwei Jahre auf Bewährung – So lautet das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Geheimdienstagenten, der darauf angesetzt war, kurdische Politiker in Deutschland zu liquidieren. Doch nachdem Mehmet Fatih S., der als Journalist getarnt den Kontakt zu kurdischen Vertretern wie Yüksel Koç suchte, erst auf öffentlichen Druck hin von der Polizei festgenommen wurde, kam es nun zu einem Richterspruch von zwei Jahren auf Bewährung für den Angeklagten. Dass der Mordauftrag im Prozess gar nicht zur Debatte stand, hatten kurdische Vertreter bereits als Skandal gewertet. Doch die …

Was für eine Rolle spielten die USA, Deutschland und Großbritannien bei der Entführung von Öcalan?

Der Kolumnist Ferda Çetin erinnert an die Unterstützer des internationalen Komplotts, das vor 19 Jahren seinen Anfang nahm, 11.10.2017

Die kurdische Gesellschaft bezeichnet die Phase vom 9. Oktober 1998 bis zum 16. Februar 1999 als das „internationale Komplott”. Binnen dieser Zeitspanne wurde Abdullah Öcalan zunächst in Syrien zur persona non grata erklärt, durchlebte anschließend eine Odyssee durch verschiedene Länder Europas, um schließlich in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt und an die Türkei ausgeliefert zu werden. An dieser langatmigen Operation gegen einen der bedeutendsten Führungspersönlichkeiten der Kurden waren zahlreiche internationale Unterstützer beteiligt. Doch heute können wir sagen, dass das internationale Komplott …