Außenminister Maas auf Mittelost-Reise

Eine Analyse von Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, über die außenpolitischen Ambitionen Deutschlands im Mittleren Osten, 09.06.2019
Mit der gegenwärtigen Reise des deutschen Außenminister Heiko Maas in den Mittleren Osten sind Deutschlands Interessen im Nahen und Mittleren Osten einmal mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. So nimmt die Nah- und Mittelost-Politik seit einigen Jahren eine recht konkrete Rolle in der deutschen Außenpolitik ein. Eine energische weltpolitische „Machtentfaltung” Deutschlands und der EU1  forderte der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel beim „Forum Außenpolitik“ der Hamburger Körber Stiftung und des Auswärtigen Amts vor anderthalb Jahren in Berlin.… weiterlesen

Öcalan-Neuerscheinung: Die kapitalistische Zivilisation

Leseprobe aus der Neuerscheinung des zweiten Band von Abdullah Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“, 04.03.2019
Zu Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März, erscheint im Unrast Verlag der zweite Band von Abdullah Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“ unter dem Titel „Die kapitalistische Zivilisation: Unmaskierte Götter und nackte Könige“. Zwischen 2007 und 2010 hat Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali ein fünfbändiges Opus Magnum geschrieben, in dem er seine Erfahrungen und Erkenntnisse aus 35 Jahren radikaler Theorie und revolutionärer Praxis zusammenfügt. Mit diesem zweiten Band schließt Öcalan seine Analyse der Zivilisation ab und zieht radikale Schlussfolgerungen. Ausgehend von den Analysen Fernand Braudels kritisiert Öcalan den Kapitalismus als eine unnötige Verirrung, die niemals fortschrittliches Potenzial besaß, sondern die Gesellschaft im Inneren zerstört.… weiterlesen

Deutschland hat ein Kurdenproblem

Meral Çiçek, Journalistin, mit einem alternativen Blick auf die anhaltende Kriminalisierung der kurdischen Community in Deutschland, 28.02.2019
Am 20. Februar stieß ich auf der Webseite des Spiegels auf folgende Schlagzeile: „Krefeld: Mann zündet sich vor Gerichtsgebäude an – Lebensgefahr“. Gleich darunter erfuhr man: „Ein 43-Jähriger hat sich vor dem Gerichtszentrum in Krefeld selbst angezündet. Im Vorfeld hatte es Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes gegeben.“ Anstatt, wie in deutschen Medien häufig der Fall, auf die ethnischen Hintergründe von Geflüchteten zu verweisen, fehlte in dieser Meldung jeglicher Hinweis auf die Identität des Mannes. Kurz darauf erschien auf der Seite der Nachrichtenagentur ANF eine Meldung zu dem Vorfall.… weiterlesen

Krieg oder Frieden? Deutsche Verwirrungen im Mittleren Osten

Mako Qoçgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad, über aktuelle Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik im Kontext einer multipolaren Weltordnung und die Notwendigkeit eines Dialogs mit der PKK, 20.02.2019
Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hat einmal mehr gezeigt, dass die globale Ordnung sich in einer Phase fundamentaler Veränderungen befindet. Der Abschied von der einzigen Supermacht USA und die faktisch bereits bestehende multipolare Weltordnung rufen die Staaten dieser Welt auf den Plan. Und so macht sich auch Deutschland daran, einen prominenten Platz in der neuen Weltordnung einzufordern. Ein besonderes Augenmerk werfen die deutschen Staatsvertreter auf den Mittleren Osten, dessen strategische Bedeutung für die Stabilität Europas, aber auch für hegemoniale Ambitionen bis nach Südostasien allen Geostrategen bewusst ist.… weiterlesen

„In den Gefängnissen der Türkei ist Folter weit verbreitet und findet systematisch statt“

Der Menschenrechtsverein IHD dokumentiert in seinem „Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei im Jahr 2018“ die umfassenden Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden im vorwiegend kurdisch besiedelten Teil des Landes, 12.02.2019
Am 5. Februar 2019 veröffentlichte der in der Türkei ansässige Menschenrechtsverein (IHD – İnsan Hakları Derneği) im Rahmen einer Pressekonferenz in Diyarbakir seinen jährlichen Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei. Für das Jahr 2018 wurden u.a. 2.837 Verhaftungen (darunter 54 Kinder), 2.368 Hausdurchsuchungen und 16 Ausgangssperren dokumentiert. Die IHD-Vertreterin Rehşan Bataray Saman sprach von massiven Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.… weiterlesen

„Wenn die Türkei die kurdische Frage lösen möchte, muss sie die Isolation Abdullah Öcalans beenden“

Sabiha Temizkan im Interview mit ihrer Mutter Leyla Güven über die Beweggründe für ihren Hungerstreik und ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei, 04.02.2019
Mit dir begann der Hungerstreik. Du bist mittlerweile zu einer Symbolfigur für den Protest geworden. Nach deiner Haftentlassung wurde versucht den Eindruck zu erwecken, du hättest deinen Protest beendet. Kam es im Zuge dessen zu einer Stille? Ich begreife meinen Protest als eine Art Aufschrei inmitten der Dunkelheit. Ich habe mich gefragt, wer wohl meinen Schrei hören würde. Würde es gelingen, mir bei den Institutionen und Organisationen Gehör zu verschaffen?… weiterlesen

„Fast niemand ist derzeit an einem Rückzug der US-Kräfte aus Syrien interessiert, am wenigsten der türkische Staat.“

Aziz Köylüoğlu, Journalist in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien, über die Hintergründe der Anschläge in den nordostsyrischen Städten Minbic und Şedadê, 25.01.2019
In letzter Zeit nahmen die Angriffe auf Nordostsyrien zu. Zum ersten Mal wurden weit abgelegen von der Fron Kräfte der Internationalen Anti-IS-Koalition angegriffen. Seit 2015 kämpft die internationale Koalition zusammen mit den Kräften der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und den Selbstverteidigungseinheiten der YPG und YPJ gegen den Islamischen Staat (IS). An der Front kämpften die Kräfte der internationalen Koalition gegen den IS und wurden nun ähnlich wie der SDF zum Angriffsziel für den IS.… weiterlesen

„Die Mittelost-Strategie der USA bleibt dieselbe“

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch über die Hintergründe des US-Truppenrückzugs und die neuen Pläne der USA und der Türkei für Nordsyrien, 12.01.2019
Während die Drohungen Erdogans gegen Nordsyrien und Rojava einen neuen Höhepunkt erreichen, verkündete Donald Trump jüngst den US-Truppenrückzug. Kam diese Entscheidung wirklich unerwartet? Die US-Rückzugsentscheidung kam keineswegs unerwartet. Wenn man sich daran erinnert, warum die USA in Syrien interveniert hat, wird leicht erkennbar, warum nun die Rückzugsentscheidung gefällt wurde. Wir müssen diese Entscheidung als Teil der Mitteloststrategie der USA betrachten. Mit der Entscheidung verwirft die USA weder ihre Syrien- noch ihre Mittelostpolitik.… weiterlesen

Die Revolution in Rojava, Trumps Rückzugsentscheidung und neue Möglichkeiten

Der Journalist Seyit Evran über Trumps Rückzugsentscheidung aus Syrien im Kontext der langjährigen US-Mittelostpolitik und mögliche Entwicklungen in der Region, 30.12.2018
Die USA begannen militärisch verstärkt in der Region einzugreifen, nachdem es als Reaktion auf die Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen auch in Syrien zu Aufständen kam. Dahinter stand die Absicht, die eigene Position in dieser revolutionären Phase zu stärken, die im Rahmen des ‚Arabischen Frühlings‘ von den Bevölkerungen der betroffenen Länder angestoßen worden war. Gemeinsam mit der AKP begann die USA damals eine entsprechende Politik zu verfolgen. Die AKP war im Jahr 2003 entstanden und an die Macht gelangt, um den Einfluss des politischen Islams in den arabischen Ländern zu vergrößern.… weiterlesen

Was bedeutet die Rückzugsentscheidung der USA aus Syrien?

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe des Abzug der US-Truppen aus Syrien, 21.12.2018
Der US-Präsident Donald Trump hat mit seinem gestrigen Tweet „Wir haben den Islamischen Staat in Syrien besiegt“ eine Lawine an Reaktionen ausgelöst. Die darauffolgenden Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Pentagons und des Außenministeriums zeigen, dass die Entscheidung ohne Abstimmung getroffen wurde. Unter den von Trump überraschten Personen befindet sich auch der Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton. „In diesem Moment setzen wir unsere Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort fort“, sagte Robert Manning, Sprecher des Pentagons, zunächst ausweichend. „Wir haben damit begonnen, US-Soldaten nach Hause zu holen, während wir in die nächste Phase dieses Einsatzes übergehen“, hieß es später von der Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders.… weiterlesen

Ein Krieg für die Kommunalwahlen

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe einer drohenden türkischen Intervention in Nordsyrien und die Mittelostpolitik der USA, 17.12.2018
Die Absicht der Türkei in die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrats ein zu marschieren hat in den letzten Monaten immer konkretere Formen angenommen. Von der Drohung Erdogans kurz vor der Afrin-Operation im Januar 2018, man werde ‚eines Nachts ohne Vorwarnung‘ einmarschieren, über die einige Wochen alte Aussage, man habe alle Vorbereitungen für eine Operation abgeschlossen bis zu den Aussagen Erdogans vor einigen Tagen: „Wir werden in einigen Tagen mit der Operation beginnen.“ Die militärische Situation in der Region und die großen Risiken, die mit einem Einmarsch in Nordsyrien einhergehen, verdeutlichen eines ganz klar: Ohne eine Zustimmung der USA, die derzeit noch mit der YPG gegen den Islamischen Staat (IS) kämpft, ist ein türkischer Einmarsch in Nordsyrien unmöglich.… weiterlesen

Was hat Öcalan mit Rojava zu tun?

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, in einem Jahresrückblick über die zweite Etappe des Internationalen Komplotts gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die Rolle Deutschlands, 14.12.2018
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Es begann mit dem Besatzungsangriff der türkischen Armee und ihrer islamistischen Verbündeten und endet ähnlich ereignisreich: Zum einen finden unbefristete Hungerstreiks kurdischer Inhaftierter in türkischen Gefängnissen und Aktivisten in Europa für Abdullah Öcalan statt. Zum anderen droht Erdogan mit einer türkischen Intervention östlich des Euphrat, worauf die Demokratische Föderation Nordsyrien mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes reagiert. Es war ein Jahr, das geprägt war von ideologischen Angriffen gegen die kurdische Freiheitsbewegung, sowohl in Kurdistan, Rojava, als auch in Europa, insbesondere in Deutschland.… weiterlesen

„Rechtliche Grundlage für zukünftige Führung der PKK in der Terrorliste ist aufgehoben“

mahmut sakarMahmut Şakar, Ko-Vorsitzender von MAF-DAD e.V., im Interview mit Civaka Azad über die Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg, 17.11.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung? Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste. Dieses Verfahren wurde gegen die EU-Liste am 10.… weiterlesen

Die drei Dimensionen der kurdischen Frage

Aktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), für den Kurdistan Report Nr. 200 November/Dezember 2018
Für die 200. Ausgabe des Kurdistan Reports eine Analyse der politischen Entwicklungen zu schreiben, ist für mich eine große Ehre und Freude. Zuallererst möchte ich mich bei den Redaktionsmitgliedern des Reports herzlichst für ihre unermüdliche Arbeit durch die Jahre bedanken. Seit November 1982 erscheint der Kurdistan Report. In all den Jahren hat er beharrlich den politisch motivierten Manipulationen der Mainstream-Medien beim Thema Kurdistan entgegengewirkt. Auch möchte ich mich bei all den treuen Lesern und Leserinnen des Reports bedanken, die stets ein Interesse daran hatten, aus erster Hand Informationen aus Kurdistan zu erhalten.… weiterlesen

KCK: Fahndung durch USA ist Teil des Komplotts

kckErklärung der KCK zur internationalen Fahndung von Führungskadern der PKK durch die USA, 08.11.2018
Die USA bieten mehrere Millionen Dollar für Hinweise zu den Aufenthaltsorten von drei Führungskadern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Entsprechende Haftbefehle wurden ausgestellt gegen den Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats Cemil Bayık und die beiden Mitglieder des PKK-Exekutivkomitees Duran Kalkan und Murat Karayılan, erklärte der Vertreter des US-Außenministeriums, Matthew Palmer, am Dienstag nach einem Besuch in Ankara. Der Ko-Vorsitz des KCK-Exekutivrats kritisierte diese Fahndung als „Teil des Komplotts gegen den Vorsitzenden Apo“ und rief die Bevölkerung sowie die demokratischen Kräfte auf, „sich umgehend gegen diesen Angriff zu erheben.… weiterlesen

„Die südkurdischen Parteien haben große Fehler gemacht“

Teil 4 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die verhängnisvolle Politik der südkurdischen Parteien und das Ziel der nationalen Einheit der Kurdinnen und Kurden, 03.11.2018
Große Niederlagen der Kurdinnen und Kurden in Südkurdistan „Während die Widersprüche im Mittleren Osten aus Sicht der Kurdinnen und Kurden eigentlich eine große Gelegenheit darstellen, haben sie sich zu einem taktischen Spielball der internationalen Mächte machen lassen. Dadurch haben sie große Niederlagen erlitten. Sie haben schlichtweg eine falsche Politik betrieben. Das müssen wir einsehen. All das ist das Ergebnis einer Haltung, mit der die eigene Unabhängigkeit und Freiheit von den internationalen und regionalen Mächten abhängig gemacht wird.… weiterlesen

„Die Krise im Irak wird andauern“

Teil 3 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die anhaltende Krise im Irak, den iranisch-US-amerikanischen Kampf in der Region und die destruktive Rolle der Türkei, 30.10.2018
Probleme werden andauern „Die Wurzeln der Probleme im Irak liegen sehr tief und sind mit der gesamten Region des Mittleren Osten verbunden. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass der Irak demnächst wieder an Stabilität gewinnt und die Probleme des Landes gelöst werden. Der Irak spielt eine zentrale Rolle für die andauernden globalen und regionalen Kämpfe der verschiedenen Akteure, was sich in nächster Zeit noch verschärfen wird.… weiterlesen

„Die Dschihadisten wird man gegen die Gebiete östlich des Euphrats einsetzen“

Teil 2 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über drohende Angriffe gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien und die Politik regionaler Mächte wie die Türkei und Saudi-Arabien, 25.10.2018
Gebiete östlich des Euphrats: Nicht wie der Rest Syriens „Ohne die Idlib-Frage zu lösen können auch die Gebiete östlich des Euphrats keinen Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Diese Gebiete ähneln in keiner Weise den anderen Teilen Syriens. Die Bevölkerung im Osten des Euphrat-Flusses hat mittlerweile ein hohes Niveau an politischer und militärischer Organisierung erreicht. Das versetzt sie in eine politisch stärkere Position als das Regime.… weiterlesen

„In Idlib ist noch alles offen“

Teil 1 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die unklare Lage in Idlib, die schwache Position der Türkei und die Interessen der internationalen Mächte im Mittleren Osten, 23.10.2018
Idlib: Ausschlaggebend für die verfahrene Situation in Syrien „Wie wir bereits zuvor betont haben hat Idlib für Syrien eine äußerst entscheidende Bedeutung. Wir dürfen keine nachhaltige Lösung der Krise in Syrien oder auch nur Entwicklungen in diese Richtung erwarten, solange die Idlib-Frage nicht geklärt ist. Denn der weitere Verlauf der Idlib-Frage wird entscheiden, auf welche Art und Weise die Probleme in Syrien in nächster Zeit gelöst werden.… weiterlesen

Ahvaz und seine bezahlten Revolutionäre

Der Journalist Fehim Taştekin über die Verbindungen der US-Aggressionen gegen den Iran mit dem jüngsten Anschlag in der iranischen Stadt Ahvaz, 02.10.2018
Während die gegen den Iran gerichteten Eindämmungsversuche der Allianz Israels, der USA, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate langsam an Fahrt aufnehmen, kam es nun vor Kurzem zu einem Anschlag in Ahvaz, der Hauptstadt der iranischen Provinz Huzistan. Bei Feierlichkeiten der Revolutionsgarden anlässlich des irakisch-iranisches Krieges von 1980-88 feuerten mehrere Angreifer in die Menge. 25 Menschen starben und 70 wurden verletzt. Die arabische Gruppe ‚Nationaler Widerstand für Ahvaz‘ bekannte sich zu dem Anschlag. Sie kämpft für die Unabhängigkeit der Provinz.… weiterlesen