„Rechtliche Grundlage für zukünftige Führung der PKK in der Terrorliste ist aufgehoben“

mahmut sakarMahmut Şakar, Ko-Vorsitzender von MAF-DAD e.V., im Interview mit Civaka Azad über die Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg, 17.11.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung? Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste. Dieses Verfahren wurde gegen die EU-Liste am 10.… weiterlesen

Die drei Dimensionen der kurdischen Frage

Aktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), für den Kurdistan Report Nr. 200 November/Dezember 2018
Für die 200. Ausgabe des Kurdistan Reports eine Analyse der politischen Entwicklungen zu schreiben, ist für mich eine große Ehre und Freude. Zuallererst möchte ich mich bei den Redaktionsmitgliedern des Reports herzlichst für ihre unermüdliche Arbeit durch die Jahre bedanken. Seit November 1982 erscheint der Kurdistan Report. In all den Jahren hat er beharrlich den politisch motivierten Manipulationen der Mainstream-Medien beim Thema Kurdistan entgegengewirkt. Auch möchte ich mich bei all den treuen Lesern und Leserinnen des Reports bedanken, die stets ein Interesse daran hatten, aus erster Hand Informationen aus Kurdistan zu erhalten.… weiterlesen

KCK: Fahndung durch USA ist Teil des Komplotts

kckErklärung der KCK zur internationalen Fahndung von Führungskadern der PKK durch die USA, 08.11.2018
Die USA bieten mehrere Millionen Dollar für Hinweise zu den Aufenthaltsorten von drei Führungskadern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Entsprechende Haftbefehle wurden ausgestellt gegen den Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats Cemil Bayık und die beiden Mitglieder des PKK-Exekutivkomitees Duran Kalkan und Murat Karayılan, erklärte der Vertreter des US-Außenministeriums, Matthew Palmer, am Dienstag nach einem Besuch in Ankara. Der Ko-Vorsitz des KCK-Exekutivrats kritisierte diese Fahndung als „Teil des Komplotts gegen den Vorsitzenden Apo“ und rief die Bevölkerung sowie die demokratischen Kräfte auf, „sich umgehend gegen diesen Angriff zu erheben.… weiterlesen

„Die südkurdischen Parteien haben große Fehler gemacht“

Teil 4 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die verhängnisvolle Politik der südkurdischen Parteien und das Ziel der nationalen Einheit der Kurdinnen und Kurden, 03.11.2018
Große Niederlagen der Kurdinnen und Kurden in Südkurdistan „Während die Widersprüche im Mittleren Osten aus Sicht der Kurdinnen und Kurden eigentlich eine große Gelegenheit darstellen, haben sie sich zu einem taktischen Spielball der internationalen Mächte machen lassen. Dadurch haben sie große Niederlagen erlitten. Sie haben schlichtweg eine falsche Politik betrieben. Das müssen wir einsehen. All das ist das Ergebnis einer Haltung, mit der die eigene Unabhängigkeit und Freiheit von den internationalen und regionalen Mächten abhängig gemacht wird.… weiterlesen

„Die Krise im Irak wird andauern“

Teil 3 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die anhaltende Krise im Irak, den iranisch-US-amerikanischen Kampf in der Region und die destruktive Rolle der Türkei, 30.10.2018
Probleme werden andauern „Die Wurzeln der Probleme im Irak liegen sehr tief und sind mit der gesamten Region des Mittleren Osten verbunden. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass der Irak demnächst wieder an Stabilität gewinnt und die Probleme des Landes gelöst werden. Der Irak spielt eine zentrale Rolle für die andauernden globalen und regionalen Kämpfe der verschiedenen Akteure, was sich in nächster Zeit noch verschärfen wird.… weiterlesen

„Die Dschihadisten wird man gegen die Gebiete östlich des Euphrats einsetzen“

Teil 2 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über drohende Angriffe gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien und die Politik regionaler Mächte wie die Türkei und Saudi-Arabien, 25.10.2018
Gebiete östlich des Euphrats: Nicht wie der Rest Syriens „Ohne die Idlib-Frage zu lösen können auch die Gebiete östlich des Euphrats keinen Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Diese Gebiete ähneln in keiner Weise den anderen Teilen Syriens. Die Bevölkerung im Osten des Euphrat-Flusses hat mittlerweile ein hohes Niveau an politischer und militärischer Organisierung erreicht. Das versetzt sie in eine politisch stärkere Position als das Regime.… weiterlesen

„In Idlib ist noch alles offen“

Teil 1 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die unklare Lage in Idlib, die schwache Position der Türkei und die Interessen der internationalen Mächte im Mittleren Osten, 23.10.2018
Idlib: Ausschlaggebend für die verfahrene Situation in Syrien „Wie wir bereits zuvor betont haben hat Idlib für Syrien eine äußerst entscheidende Bedeutung. Wir dürfen keine nachhaltige Lösung der Krise in Syrien oder auch nur Entwicklungen in diese Richtung erwarten, solange die Idlib-Frage nicht geklärt ist. Denn der weitere Verlauf der Idlib-Frage wird entscheiden, auf welche Art und Weise die Probleme in Syrien in nächster Zeit gelöst werden.… weiterlesen

Ahvaz und seine bezahlten Revolutionäre

Der Journalist Fehim Taştekin über die Verbindungen der US-Aggressionen gegen den Iran mit dem jüngsten Anschlag in der iranischen Stadt Ahvaz, 02.10.2018
Während die gegen den Iran gerichteten Eindämmungsversuche der Allianz Israels, der USA, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate langsam an Fahrt aufnehmen, kam es nun vor Kurzem zu einem Anschlag in Ahvaz, der Hauptstadt der iranischen Provinz Huzistan. Bei Feierlichkeiten der Revolutionsgarden anlässlich des irakisch-iranisches Krieges von 1980-88 feuerten mehrere Angreifer in die Menge. 25 Menschen starben und 70 wurden verletzt. Die arabische Gruppe ‚Nationaler Widerstand für Ahvaz‘ bekannte sich zu dem Anschlag. Sie kämpft für die Unabhängigkeit der Provinz.… weiterlesen

„Idlib ist ausschlaggebend für die Zukunft der Türkei“

Serhat Varto, Mitglied des Diplomatiekomitees der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) über die Beziehungen der Demokratischen Föderation Nordsyriens zum syrischen Regime und mögliche Szenarien der anstehenden Idlib-Operation, 18.09.2018
Warum kam es genau jetzt zu den Angriffen syrischer Regimekräfte in Qamislo gegen die lokalen Sicherheitskräfte der Asayis? Geschah das auf Grundlage von Anweisungen aus Damaskus? Aus den Erklärungen der Asayis-Kräfte bezüglich der jüngsten Angriffe wird deutlich, dass das syrische Regime versucht, den eigenen Einfluss in Nordsyrien auszuweiten. Den Auseinandersetzungen ging der Versuch regimenaher Kräfte voraus, einige Jugendliche zum Militärdienst zu zwingen. Damit versucht das syrische Regime dem eigenen Anspruch Ausdruck zu verleihen, ganz Syrien zu kontrollieren und im ganzen Land nach eigenem Ermessen zu handeln.… weiterlesen

Der Mittlere Osten und die globale Krise – Auf der Suche nach einer neuen Weltordnung

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, über die globalen Machtkämpfe und deren Auswirkungen auf die politische Lage im Mittleren Osten, 10.09.2018
Der Dritte Weltkrieg, dessen Zentrum wir im Mittleren Osten verorten, gewinnt an Fahrt. Mit dem Beginn der ‚Handelskriege‘ hat nun eine Phase der Auseinandersetzungen begonnen, in dem die Konflikte um Handelsprofite offen zu Tage treten. Bei dieser von den USA angestoßenen neuen Phase handelt es sich jedoch nicht ausschließlich um einen ökonomischen Konflikt. Vielmehr müssen wir die derzeitigen Entwicklungen im Rahmen des globalen Hegemoniekampfes verstehen. Nur so können wir angemessen verstehen, warum der Dritte Weltkrieg die Tagesordnung bestimmt, wie er geführt wird und warum er im Rahmen der ‚Handelskriege‘ eine neue Form annimmt.… weiterlesen

Der Tanz mit dem Teufel in Bagdad

Ein Hintergrundbericht des Journalisten Fehim Taştekin über die Lage im Irak im Kontext außen- und machtpolitischer Interessen, 06.09.2018
Die Regierungsbildung im Irak! Ein Bericht darüber, wie sie aussehen könnte, ist zugleich ein Bericht über die unregierbare Lage, in die das Land durch äußere Interventionen gebracht wurde. Ein bezeichnendes regionales Beispiel für diese Situation ist der Libanon, der in einem konfessionell-religiösen System gefesselt ist. Ein System, das maximal von äußeren Mächten abhängig ist und auf einem höchst problematischen Gleichgewicht fußt: Auf der einen Seite die USA, die mit ihrer finanziellen Unterstützung Interventionsmöglichkeiten offen hält und auf der andere Seite die langen Armen der alten Kolonialmacht Frankreich.… weiterlesen

Der Krieg des US-Dollars

Aktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK); für den Kurdistan Report September/Oktober 2018
Im siebenjährigen Krieg in Syrien, an dem etliche globale und regionale Mächte beteiligt sind, haben sich bislang zwei Kräfte behaupten können: die Demokratische Föderation Nordsyrien und das syrische Regime. Bis zur Befreiung der Regionen Mûsil (Mosul, Irak) und Raqqa (Syrien) vom Islamischen Staat (IS) im letzten Jahr wurde ein Stellvertreterkrieg geführt. Hinter dem IS hatten sich etliche Staaten versteckt. Die Türkei allerdings unterstützte neben dem IS eine Reihe anderer Gruppierungen der Islamisten sehr offensichtlich. Ihre Kurdenphobie veranlasste sie zu versuchen, mit allen erdenklichen Mitteln die Kurden von der Bühne zu treiben.… weiterlesen

Regierungsbildung im Irak: Ein leichtes Unterfangen?

Der Journalist Seyit Evran über die schwierige Regierungsbildung im Irak im Kontext der zunehmenden amerikanisch-iranischen Spannungen, 28.08.2018
Am 12. Mai diesen Jahres fanden im Irak die Parlamentswahlen statt, in deren Rahmen es zu unzähligen Beschwerden über Wahlbetrug und ähnliche Mängel kam. Ein Teil der Stimmzettel wurde daraufhin erneut per Hand ausgewertet. Trotz der Betrugsvorwürfe bemühten sich zwei Blöcke um die Bildung einer neuen Regierung. Mukteda El Sadr, der an der Spitze der Sarian-Wahlliste steht, und der irakische Premierminister Haydar Abadi führten jeweils Gespräche mit der Hikme-Wahlliste von Amr Hekim, der Vattaniye-Wahlliste und der ‚Irakischen Einheitskoalition‘. Sadr traf sich auch mit dem Gründer der Hashd-al Shabi Milizen Hadi Amiri, der zugleich die Fetih-Wahlliste anführt.… weiterlesen

„Die Türkei ist ein Besatzerstaat, der aus Syrien vertrieben werden wird“

Interview mit İlham Ahmed, Ko-Vorsitzende des ‚Demokratischen Rates Syriens‘, 25.08.2018
Die Journalisten Ragıp Duran und Celal Başlangıç bereisten im Sommer dieses Jahres die Demokratische Föderation Nordsyrien. In diesem Rahmen führten sie ein Interview mit İlham Ahmed, der Ko-Vorsitzenden des ‚Demokratischen Rates Syriens‘, zu den Verhandlungen mit dem syrischen Regime und der aktuellen Situation in Afrin und Idlib. Dem Treffen des ‚Demokratischen Rat Syriens‘ mit Damaskus wurde in westlichen, arabischen und kurdischen Medien eine große Bedeutung beigemessen. In den türkischen Medien wurde es aber praktisch nicht erwähnt. Sie waren auch Teil der Delegation, die in Damaskus war.… weiterlesen

Krise zwischen USA und Türkei: Ausdruck der Systemkrise

Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu den Hintergründen der aktuellen Krise zwischen den USA und der Türkei, 20.08.218
Eine neue Krise der türkisch-amerikanischen Beziehungen hat begonnen. Ausdruck dieser Krise ist der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson. Beschränkt sich diese Krise nur auf ihn oder gibt es tiefer liegende Gründe? Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA kann man nicht losgelöst von der Krise der kapitalistischen Moderne bewerten. Wir sprechen von einer allgemeinen Krise der kapitalistischen Moderne und ihren Auswirkungen auf die Region. Die Krise zwischen der Türkei und den USA muss als Teil der globalen Krise der kapitalistischen Moderne betrachtet werden.… weiterlesen

Idlib statt Brunson

Die Journalistin Hamide Yiğit zu den Hintergründen der aktuellen türkisch-amerikanischen Konfrontation und den Verbindungen zum anstehenden Krieg in Idlib, 16.08.2018
Die Krise um den in der Türkei unter Hausarrest gestellten US-amerikanische Pastor Andrew Brunson spitzt sich zu. Doch wie glaubhaft ist diese Zuspitzung wirklich? Oder, um die Frage gleich vorwegzunehmen: Warum gerade jetzt? Es mag hilfreich sein sich in Erinnerung zu rufen, wie die USA in der jüngsten Vergangenheit mit der Festnahme von US-Bürgern und zwei türkischer Mitarbeiter in der Türkei umging. Damals setzte die USA die Visa-Bearbeitung für türkische Staatsbürger für eine gewisse Zeit aus.… weiterlesen

Gewalt und Diktatur in der mittelöstlichen Zivilisation

Abdullah Öcalan über die Befreiung der mittelöstlichen Gesellschaft von der Gewalt, 12.07.2018
Obwohl wir sie bereits im Zusammenhang mit dem Staat behandelt haben, müssen wir die Staatsform und die Frage der Gewalt noch einmal intensiver analysieren. Das Wesen des Staates ist im Allgemeinen überall dasselbe. Er repräsentiert eine Tradition, die auf die Aneignung des Mehrprodukts und des Mehrwerts aufbaut. Was die Form angeht, so präsentiert er sich je nach Ort und Zeit höchst variabel. So entstehen viele verschiedene Formen des Staates. Trotzdem stechen im direkten Vergleich von Orient und Okzident zwei Haupttendenzen ins Auge. Im Westen trifft man öfter auf republika­nische und demokratische Formen, im Osten hingegen ist die Hauptform des Staates der Despotismus.… weiterlesen

Vom Kapitalismus kann man keine Lösung erwarten

Eine aktuelle Bewertung vom Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK), Duran Kalkan; für den Kurdistan Report Juli/August 2018
Jeden Tag treffen wir neue Bewertungen zur gegenwärtigen sehr komplizierten politischen Phase. Das gilt für die globale Entwicklung, aber vor allem für den Mittleren Osten. Im Irak führten die Parlamentswahlen am 12. Mai zu keiner Lösung. Es ist auch offen, was die Wahlen in der Türkei für Implikationen haben werden. Auch die Entwicklungen in Rojava und Syrien lassen sich nicht voraussehen und auch global geschehen wichtige Ereignisse. Die USA und Nordkorea setzten sich zum ersten Mal nach 60 bis 70 Jahren an einen Tisch.… weiterlesen

Die Wahlen in der Türkei und neue Besatzungspläne für Südkurdistan

Der Journalist Seyit Evran über die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und deren Verbindung mit den Angriffsplänen Englands und der USA gegen den Iran, 02.07.2018
In der Türkei haben Wahlen stattgefunden. Deren Ergebnis stand bereits vorher aufgrund des Englandbesuchs Reccep Tayyip Erdogans und des Abkommens von AKP- und US-Vertretern bezüglich Minbic fest. Erdogan bleibt also an der Macht. In diesem Zusammenhang stellen sich einige äußerst entscheidende Fragen: Auf was einigten sich die verschieden Seiten bei den oben erwähnten Treffen? Welche Verpflichtungen ging Erdogan ein? Und was genau wurde von ihm verlangt? Gegenleistung für die Zustimmung Englands Kurz vor den Wahlen besuchte Erdogan England.… weiterlesen

Die britische Mitteloststrategie und der kurdische Plan Londons

Ein ausführlicher Hintergrundbericht des Journalisten Cafer Tas über die Beziehungen Englands und der Türkei, 01.07.2018
Sowohl der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Großbritannien, als auch die Ereignisse während und nach seinem Besuch, haben die Bedeutung der türkisch-englischen Beziehungen erneut verdeutlicht. Die Annäherungsversuche zwischen England, das sich seit dem Brexit immer mehr auf sich selbst fokussiert, und der Türkei, deren Beziehungen mit der EU jeden Tag schlechter werden, scheint sich zu einem der wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit zu entwickeln. Während die anderen europäischen Regierungschefs Erdogan wie einen Fieberpatienten behandeln, fällt das große Interesse Englands für Erdogan besonders auf.… weiterlesen