Weiterer Schritt in Richtung Präsidialdiktatur: Türkisches Parlament akzeptiert neues Immunitätsgesetz

adana_hdpCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.05.2016
Das Immunitätsgesetz der AKP hat heute das türkische Parlament passiert. Insgesamt 376 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das in erster Linie gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gerichtet ist. Da es sich bei dem Gesetz um eine vorübergehende Verfassungsänderung handelt, waren mindestens 367 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Immunitätsgesetzes notwendig. Das Ergebnis zeigt, neben den Abgeordneten der regierenden AKP und der nationalistischen MHP haben auch Teile der kemalistischen CHP für das Immunitätsgesetz gestimmt. Nur 140 Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzesvorlage der AKP. HDP: Kampf um demokratische Politik findet nicht nur im Parlament statt In einer ersten Stellungnahme zur verabschiedeten Verfassungsänderung erklärte Ayhan Bilgen, Sprecher der HDP-Fraktion, folgendes: Die Fraktionen der AKP, CHP und MHP haben unter Beweis gestellt, dass das Bestreben, Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme in der Politik zu finden, für sie keine Bedeutung hat.… weiterlesen

Hundert Jahre Sykes-Picot: Zerstörung und Aufbau Kurdistans in Zeiten des Chaos

nilüfer_kocAktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), für den Kurdistan Report Nr. 185  | Mai/Juni 2016
Vor hundert Jahren, also am 16. Mai 1916, wurde zwischen Großbritannien und Frankreich das Sykes-Picot-Abkommen zur Aufteilung des Osmanischen Reiches unterzeichnet. Später wurde auch Russland einbezogen. Der britische Offizier Mark Sykes und der französische Diplomat Georges Picot hatten eine geheime Landkarte für den Nahen Osten und Nordafrika erarbeitet, in der sie die osmanischen Provinzen unter sich aufgeteilt hatten. Das Sykes-Picot-Abkommen war Ausdruck reiner imperialer Macht ohne Berücksichtigung der Interessen und Belange der Völker der Region. Es handelte sich hier um absolute koloniale Willkür, die den Grundstein für eine Neuordnung der Region entsprechend ihren eigenen Interessen legte.… weiterlesen

Wer zusieht und diese Kriegsverbrechen zulässt, macht sich mitschuldig

Songül-Karabulut-ist-Exekutivratsmitglied-des-Kurdistan-Nationalkongresses-KNKSongül Karabulut, Bewertung aus der Ausgabe 184 des Kurdistan Reports, März 2016
Es gibt zwei Alternativen, mit ausbleibenden Ergebnissen umzugehen. Die erste besteht darin zu schauen, ob der Lösungsansatz vielleicht falsch war, um ihn zu korrigieren und weiter an der Lösung zu arbeiten, oder zu glauben, der Lösungsansatz sei nicht ausreichend genug vertreten und umgesetzt worden. Die zweite führt dazu, noch fester auf diesem Ansatz zu beharren. Was momentan in der Türkei passiert, kann, denke ich, vor diesem Hintergrund beleuchtet werden. Staatliche Gewalt in den Stätten in NordkurdistanZur Existenzgrundlage der Türkei gehört es seit ihrer Gründung, alle Multiidentitäten ihrer Gesellschaften zu türkisieren und somit zu vereinheitlichen.… weiterlesen

Waffenstillstand in Syrien? – “Gemäßigte” Opposition führt Krieg gegen KurdInnen in Aleppo

Ccpd6F9WEAQpIGGPressmitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 08.03.2016
Seit dem offiziellen Beginn des Waffenstillstands in Syrien haben die islamistischen Gruppen der sog. gemäßigten Opposition ihre Angriffe auf Şêx Meqsûd (Scheich Maksud), den kurdischen Stadtteil von Aleppo, deutlich erhöht. Durch den wahllosen Raketenbeschuss und den Einsatz von sog. Höllenkanonen sind allein seit dem 6. März mindestens 17 Zivilisten ums Leben gekommen und 26 weitere Menschen verletzt worden. Am 6. März wurde die Beobachtungsstelle für den Waffenstillstand in Syrien durch die Volksverteidigungseinheiten der YPG schriftlich über die Angriffe islamistischer Gruppen auf Şêx Meqsûd informiert. Die YPG erklärte darin, dass diese Gruppen, den seit dem 27.… weiterlesen

Waffenstillstand in Syrien? – Dschihadisten dringen aus Türkei in Girê Spî (Tall Abyad) ein

GIRESPI-BERDEWAMA-PEFCUNEPressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 27.02.2016
Während die Süddeutsche heute, den 27.02. meldet „Syrien – Waffenruhe wird weitgehend eingehalten“ startete der IS eine Offensive gegen die Region um Gire Sipi, Tell Abyad. Am 26.02.16 gegen 23:00 drangen Einheiten des IS in vier Angriffswellen auf Gire Sipi vor, zwei Angriffswellen kamen aus Richtung Rakka und zwei weitere aus der Türkei. Während der IS der von Süden kam, bei Eyn Îsa und Silûk zuschlugen konnte der IS über die türkische Grenze das Stadtzentrum der multikulturellen Stadt Gire Spi und Dörfer an der Grenze direkt angreifen. … weiterlesen

Hunderte islamistische Kämpfer überschreiten türkische Grenze nach Azaz

türkisches militärPressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 18.02.2016
Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschrechte sollen hunderte islamistischer Kämpfer von der Türkei aus ins umkämpfte Azaz gelangt sein. Vertraulichen Augenzeugenberichten zufolge soll der Grenzübergang unter den Augen der türkischen Sicherheitsbehörden erfolgt sein. Bereits am 15.Februar 2016 veröffentlichte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, dass sich 350 islamistische Kämpfer mit leichten und schweren Waffen nach Aleppo und Tall Rifaat begeben hätten. Auch hier soll der Übergang über die türkische Grenze in Idlib unter den Augen der türkischen Behörden erfolgt sein. AKP: „Werden nicht zulassen, dass Azaz befreit wird“ Nachdem das Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) einige Dörfer in der Region um Azaz befreit hatten, attackierte dass türkische Militär die Kämpferinnen und Kämpfern.… weiterlesen

Rund 200 Zivilisten in Sur von einem Massaker des türkischen Staates bedroht

surPressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 18.02.2016
Nach den Massakern des türkischen Militärs in der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) sind nun im Stadtbezirk Sur rund 200 Menschen der akuten Gefahr eines Massakers ausgesetzt. Der Bezirk Sur in der kurdischen Großstadt Amed (Diyarbakir) wird nun seit 79 Tagen durch das türkische Militär belagert und angegriffen. Seit den Morgenstunden des 18. Februar werden die in Sur eingeschlossenen Menschen massivem Raketenbeschuss ausgesetzt. Gleichzeitig kreisen Militärflugzeuge des türkischen Staates im Tiefflug über den Bezirk. Unter den Eingeschlossenen befindet sich auch der Journalist Mazlum Dolan. Der Journalist, der für die Nachrichtenagentur DIHA arbeitet, berichtete seinen Kollegen per SMS, dass er sich mit mehreren Familien in einem Keller in Sur zu schützen versuche.… weiterlesen

[Update I]Der letzte Stand in Cizîr: Mindestens 110 Menschen ermordet

Cizir
Update I, 13.02.2016
Aktuellen Erkenntnissen zufolge sind bislang 110 Leichnamme aus den drei belagerten Gebäuden geborgen worden. In dem am längsten belagerten Gebäude, in dem sich 31 Menschen befanden, ist ebenso kein Überlebender herausgekommen, wie aus dem Gebäude, in welchem sich 62 Menschen befanden und zu deren Insassen der HDP-Abgeordnete Sariyildiz seit dem 10. Februar keinen Kontakt aufnehmen konnte. Die geborgenen Leichname werden in umliegende Städte zur Obduktion gebracht, während der HDP weiterhin der Zugang zu den Wohnhäusern verweigert wird. Unklar ist noch, ob es in den Wohngebäude, aus welchem heraus Derya Koç am 10. Februar erklärte, dass 20 Menschen im Keller durch türkische Spezialeinsatzkräfte am lebendigen Leib verbrannt worden sind, Überlebende gibt.… weiterlesen

Sarıyıldız zum Massaker von Cizîr: Hier wurde die Geschwisterlichkeit hingerichtet

CizrePressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 09.02.2016
Der HDP Abgeordnete Faysal Sarıyıldız, der über die gesamte Zeit der Belagerung von Cizîr (Cizre) sich in der Region aufgehalten und die Lage verfolgt hat, hat zu den Meldungen des gestrigen Massakers in der Stadt folgende Zeilen für die Nachrichtenagentur Firat (ANF) verfasst: “Wir glauben nicht, dass der staatliche Fernsehsender TRT ohne Wissen der Regierung in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar die Meldung von “60 getöteten Terroristen” veröffentlicht hat. Mit der Zahl 60 sollte die kurdische Öffentlichkeit in einen Schockzustand versetzt werden.… weiterlesen

Der umfassende Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurdinnen und Kurden

KNKAppell des Kurdistan Nationalkongress (KNK), 04.02.2016
Die Losung von Staatspräsident Erdoǧan lautet: „Präsidentschaft oder Chaos“ Am 24. Juli 2015 begann die türkische Regierung einen umfassenden und schmutzigen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden. Bis heute sind hunderte Zivilistinnen und Zivilisten in diesem Krieg ermordet worden, unter ihnen 58 Kinder und 39 Frauen. Der türkische Regierung setzt bei diesen Angriffen Panzer, schwere Artillerie, Helikopter, Sondereinheiten sowie die Armee gegen Zivilisten und Wohnviertel ein. Von den Angriffen auf kurdische Städte sind 1,5 Millionen Menschen betroffen, 300.000 sind mittlerweile gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben worden. Unzählige verlassene Häuser wurden durch Artilleriebeschuss vollständig zerstört.… weiterlesen

In Cizre stirbt die Menschlichkeit

cizre22Aufruf des Friedensblockes zur Beendigung der Angriffe auf Cîzre, 04.02.2016
In Cizre, in der Provinz Sirnak im Südosten der Türkei, herrscht seit dem 14. Dezember ununterbrochen der Ausnahmezustand. Das bedeutet, dass jeder Mensch der sich egal zu welcher Zeit auf die Straße begibt, befürchten muss, von „Sicherheitskräften“ erschossen zu werden. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge starben in diesem Zeitraum in Cizre 66 ZivilistInnen, die offenbar sämtlich von Sicherheitskräften erschossen wurden. Seit dem 23. Januar findet in dem Haus Bostanci Straße 23 im Cudi Bezirk eine humanitäre Katastrophe statt. 31 Menschen suchten Schutz im Keller des Hauses. Einer der Betroffenen war Cihan Kahraman.… weiterlesen

Sind die eingeschlossenen Menschen in Cizre hingerichtet worden?

cizre-3Pressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.02.2016
Während seit nunmehr vier Tagen kein Lebenszeichen der 19 verletzten Menschen, die in dem Keller einer Wohnung in Cizre festsitzen und vom türkischen Militär belagert werden, an die Öffentlichkeit drängt, tauchten nun auf AKP-nahen Twitteraccounts Bilder von acht Personen auf, die augenscheinlich hingerichtet wurden. Diese Bilder legen den Verdacht nahe, dass es sich bei den Toten auf den Bildern um die eingeschlossenen Menschen aus Cizre handelt. Auf den Bildern sind misshandelte Leichname zu sehen, die mit dem bloßen Blick nicht mehr zu identifizieren sind. Obwohl die verletzten Personen seit zwölf Tagen im Keller des Wohngebäudes festsetzen, lässt das türkische Militär keine Krankenwagen zu den Personen vordringen.… weiterlesen

Stellungnahme der PYD zur Nicht-Einladung zu Genf-3

salih_müslim1Salih Muslim im Interview mit Serkan Demirel und Rüştü Demirkaya für die Nachrichtenagentur Firat, 01.02.2016
Nach dem keine kurdischen VertreterInnen zu den Genfer Verhandlungen eingeladen worden sind, gibt Salih Muslim im Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur Firat (ANF) ausführliche Hintergrundinformationen darüber, was hinter den Kulissen geschah und was die Gründe für die Nicht-Einladung waren. Weiter erklärt Salih Muslim unter welchen Umständen die KurdInnen doch noch an Genf 3 teilnehmen könnten. Sämtliche Kreise waren sich über Ihre Teilnahme an den dritten Genfer Verhandlungen sicher. Wurde die Entscheidung, Sie doch nicht einzuladen, in letzter Minute getroffen? Was fand hinter den Kulissen in diesem Moment statt?… weiterlesen

Cizre, vergib uns nicht!

nurcan baysalKolumne von Nurcan Baysal, 30. Januar 2016
Alles spielt sich vor unseren Augen ab! Verletzte Menschen, die sich nach einem Mörseranschlag auf ein Gebäude in Cizre seit acht Tagen im Keller verschanzt haben, harren aus. Sechs der insgesamt 25 Verletzten haben bereits ihr Leben verloren. Wir konnten bislang keine Ambulanz schicken! Jedes Mal, wenn sich eine Ambulanz den Verletzten nähern wollte, wurde sie beschossen. Die Regierung versucht die Bevölkerung mit Lügen zu täuschen. Die Regierungsvertreter sagen zum Beispiel, dass möglicherweise keine Verletzten in dem Haus seien und dass die YDG-H das Feuer auf die Ambulanz eröffnet habe.… weiterlesen

Kurdischer Widerstand: “So sehr ihr IS werdet, so werden wir Kobanê”

Michael KnappEine Analyse von Michael Knapp, 29.01.2016
In den kurdischen Gebieten der Türkei formieren sich neue Verteidigungseinheiten namens YPS. Friedensverhandlungen sind nicht in Sicht Der Ausnahmezustand in den kurdischen Städten dauert an. Erst vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Erdogan jegliche Forderung nach Autonomie von kurdischer Seite zurückgewiesen und Premierminister Davutoglu kündigte an: “Wir werden sie in den Gräben, die sie ausgehoben haben, begraben.” Abgeordnete der HDP wurden von jedem Treffen mit der Regierung ausgeladen und gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtash, wurde aufgrund der Autonomie-Forderung ein Verfahren wegen Separatismus (Straftaten gegen die Verfassung bzw. die verfassungsgemäße Ordnung) und wegen “Belobigung von Straftätern” eingeleitet.… weiterlesen

Der Krieg um Machterhalt gegen den Willen der Bevölkerung

nilüfer_kocNilüfer Koç, Kovorsitzende Nationalkongress Kurdistan, Kurdistan Report Nº184 Januar/Februar
Die politische Ordnung und die wirtschaftliche Aufteilung des 20. Jahrhunderts begannen mit seinem Ausgang zu zerfallen. Jetzt wird der Kampf um die Ordnung und Aufteilung des 21. Jahrhunderts im Nahen/Mittleren Osten beschleunigt. Hier konzentriert sich die Weltpolitik gegenwärtig insbesondere auf Syrien. Der Kampf in und um Syrien wird den Nahen/Mittleren Osten prägen. Daher hat Syrien heute für alle Beteiligten strategische Bedeutung. Die Türkei, der Iran und Syrien stehen für den Status quo in der Folge des Lausanner Vertrags von 1923. Auch der neue föderale Irak hat sich seiner neuen Identität nicht ganz angenommen.… weiterlesen

Türkischer Staatsterror in Kurdistan: 12 Jugendliche in Wan hingerichtet

WanPressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 11.01.2016
Der türkische Staat hat in Kurdistan ein weiteres Massaker verübt. In der Stadt Artêmetan (Edremit), das zur Provinz Wan (Van) gehört, wurden in den frühen Morgenstunden des 10. Januars 12 kurdische Jugendliche hingerichtet. Der Vorfall hat sich bei einer Razzia im Viertel Yeni Mahalle ereignet, wo die Staatskräfte eine Wohnung erstürmten, in der sich die 12 Jugendlichen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren aufhielten. Während der Gouverneur von Wan von einer bewaffneten Auseinandersetzung spricht, bei dem die Jugendlichen und auch ein Polizist getötet worden seien, sprechen Augenzeugen von einer regelrechten Hinrichtung.… weiterlesen

Krieg oder Frieden in Kurdistan?

sur-fotoAkif Yilmaz, 08.01.2016
In dieser zusammenfassenden Analyse werden die Ereignisse in Kurdistan und der Türkei seit 2013, schwerpunktmäßig seit dem November 2015, beurteilt, analysiert und in Zusammenhang zu den jüngsten politischen Entwicklungen im Mittleren Osten gesetzt. Einleitend Die Frage „Krieg oder Frieden in Kurdistan?“ in Zusammenhang der Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zu stellen erscheint realitätsfern, im Grunde hat der türkische Staat unter der AKP bereits entschieden, er führt einen faktischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und Bewegung. In dieser Analyse wird die Frage vielmehr an die kurdische Bewegung und Bevölkerung gerichtet. Kann sie den Frieden oder den sogenannten Friedensprozess wiederaufnehmen?… weiterlesen

2015 – das Jahr der Höhen und Tiefen

Songül-Karabulut-ist-Exekutivratsmitglied-des-Kurdistan-Nationalkongresses-KNKJahresbewertung von Songül Karabulut, Kurdistan Nationalkongress KNK, entnommen aus der 183. Ausgabe des Kurdistan Reports Januar/Februar
Das letzte Quartal 2014 war geprägt gewesen von einem nackten Überlebenskampf des kurdischen Volkes. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte die êzîdischen Kurden in Şengal (Sindschar) mit der Absicht eines Genozids angegriffen, mehrere Tausend Menschen getötet, verschleppt, Frauen und Kinder vergewaltigt und versklavt. Nachdem dieser Genozid trotz großer Verluste für die Bevölkerung Şengals von den Volksverteidigungskräften (HPG) und Einheiten der Freien Frau (YJA-Star) sowie den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) unterbunden werden konnte, indem ein Korridor freigekämpft wurde, über den die Menschen in Sicherheit gebracht werden konnten, wurde die kurdische Stadt Kobanê (Ain al-Arab) vom IS mit schweren Waffen angegriffen und umzingelt.… weiterlesen

HDP zieht vor den Europäischen Gerichtshof / DTK fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen

cizrePressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.12.2015
Mit einer Teilnahme von 501 Delegierten fand am vergangenen Wochenende der Kongress des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) in Amed (Diyarbakır) statt. Hauptforderung des Kongresses ist die Beendigung der gewaltsamen Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei und eine Wiederaufnahme des Friedensprozess zwischen der türkischen AKP-Regierung und der PKK. Die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte auf die kurdische Zivilbevölkerung haben in den letzten Tagen ein gespenstiges Ausmaß erreicht. Alleine in den Landkreisen Cîzre und Sîlopî sind in den letzten zwei Wochen mindestens 35 Zivilisten getötet worden.… weiterlesen