Regierungsbildung im Irak: Ein leichtes Unterfangen?

Der Journalist Seyit Evran über die schwierige Regierungsbildung im Irak im Kontext der zunehmenden amerikanisch-iranischen Spannungen, 28.08.2018
Am 12. Mai diesen Jahres fanden im Irak die Parlamentswahlen statt, in deren Rahmen es zu unzähligen Beschwerden über Wahlbetrug und ähnliche Mängel kam. Ein Teil der Stimmzettel wurde daraufhin erneut per Hand ausgewertet. Trotz der Betrugsvorwürfe bemühten sich zwei Blöcke um die Bildung einer neuen Regierung. Mukteda El Sadr, der an der Spitze der Sarian-Wahlliste steht, und der irakische Premierminister Haydar Abadi führten jeweils Gespräche mit der Hikme-Wahlliste von Amr Hekim, der Vattaniye-Wahlliste und der ‚Irakischen Einheitskoalition‘. Sadr traf sich auch mit dem Gründer der Hashd-al Shabi Milizen Hadi Amiri, der zugleich die Fetih-Wahlliste anführt.… weiterlesen

„Die Türkei ist ein Besatzerstaat, der aus Syrien vertrieben werden wird“

Interview mit İlham Ahmed, Ko-Vorsitzende des ‚Demokratischen Rates Syriens‘, 25.08.2018
Die Journalisten Ragıp Duran und Celal Başlangıç bereisten im Sommer dieses Jahres die Demokratische Föderation Nordsyrien. In diesem Rahmen führten sie ein Interview mit İlham Ahmed, der Ko-Vorsitzenden des ‚Demokratischen Rates Syriens‘, zu den Verhandlungen mit dem syrischen Regime und der aktuellen Situation in Afrin und Idlib. Dem Treffen des ‚Demokratischen Rat Syriens‘ mit Damaskus wurde in westlichen, arabischen und kurdischen Medien eine große Bedeutung beigemessen. In den türkischen Medien wurde es aber praktisch nicht erwähnt. Sie waren auch Teil der Delegation, die in Damaskus war.… weiterlesen

Krise zwischen USA und Türkei: Ausdruck der Systemkrise

Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu den Hintergründen der aktuellen Krise zwischen den USA und der Türkei, 20.08.218
Eine neue Krise der türkisch-amerikanischen Beziehungen hat begonnen. Ausdruck dieser Krise ist der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson. Beschränkt sich diese Krise nur auf ihn oder gibt es tiefer liegende Gründe? Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA kann man nicht losgelöst von der Krise der kapitalistischen Moderne bewerten. Wir sprechen von einer allgemeinen Krise der kapitalistischen Moderne und ihren Auswirkungen auf die Region. Die Krise zwischen der Türkei und den USA muss als Teil der globalen Krise der kapitalistischen Moderne betrachtet werden.… weiterlesen

Idlib statt Brunson

Die Journalistin Hamide Yiğit zu den Hintergründen der aktuellen türkisch-amerikanischen Konfrontation und den Verbindungen zum anstehenden Krieg in Idlib, 16.08.2018
Die Krise um den in der Türkei unter Hausarrest gestellten US-amerikanische Pastor Andrew Brunson spitzt sich zu. Doch wie glaubhaft ist diese Zuspitzung wirklich? Oder, um die Frage gleich vorwegzunehmen: Warum gerade jetzt? Es mag hilfreich sein sich in Erinnerung zu rufen, wie die USA in der jüngsten Vergangenheit mit der Festnahme von US-Bürgern und zwei türkischer Mitarbeiter in der Türkei umging. Damals setzte die USA die Visa-Bearbeitung für türkische Staatsbürger für eine gewisse Zeit aus.… weiterlesen

Gewalt und Diktatur in der mittelöstlichen Zivilisation

Abdullah Öcalan über die Befreiung der mittelöstlichen Gesellschaft von der Gewalt, 12.07.2018
Obwohl wir sie bereits im Zusammenhang mit dem Staat behandelt haben, müssen wir die Staatsform und die Frage der Gewalt noch einmal intensiver analysieren. Das Wesen des Staates ist im Allgemeinen überall dasselbe. Er repräsentiert eine Tradition, die auf die Aneignung des Mehrprodukts und des Mehrwerts aufbaut. Was die Form angeht, so präsentiert er sich je nach Ort und Zeit höchst variabel. So entstehen viele verschiedene Formen des Staates. Trotzdem stechen im direkten Vergleich von Orient und Okzident zwei Haupttendenzen ins Auge. Im Westen trifft man öfter auf republika­nische und demokratische Formen, im Osten hingegen ist die Hauptform des Staates der Despotismus.… weiterlesen

Vom Kapitalismus kann man keine Lösung erwarten

Eine aktuelle Bewertung vom Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK), Duran Kalkan; für den Kurdistan Report Juli/August 2018
Jeden Tag treffen wir neue Bewertungen zur gegenwärtigen sehr komplizierten politischen Phase. Das gilt für die globale Entwicklung, aber vor allem für den Mittleren Osten. Im Irak führten die Parlamentswahlen am 12. Mai zu keiner Lösung. Es ist auch offen, was die Wahlen in der Türkei für Implikationen haben werden. Auch die Entwicklungen in Rojava und Syrien lassen sich nicht voraussehen und auch global geschehen wichtige Ereignisse. Die USA und Nordkorea setzten sich zum ersten Mal nach 60 bis 70 Jahren an einen Tisch.… weiterlesen

Die Wahlen in der Türkei und neue Besatzungspläne für Südkurdistan

Der Journalist Seyit Evran über die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und deren Verbindung mit den Angriffsplänen Englands und der USA gegen den Iran, 02.07.2018
In der Türkei haben Wahlen stattgefunden. Deren Ergebnis stand bereits vorher aufgrund des Englandbesuchs Reccep Tayyip Erdogans und des Abkommens von AKP- und US-Vertretern bezüglich Minbic fest. Erdogan bleibt also an der Macht. In diesem Zusammenhang stellen sich einige äußerst entscheidende Fragen: Auf was einigten sich die verschieden Seiten bei den oben erwähnten Treffen? Welche Verpflichtungen ging Erdogan ein? Und was genau wurde von ihm verlangt? Gegenleistung für die Zustimmung Englands Kurz vor den Wahlen besuchte Erdogan England.… weiterlesen

Die britische Mitteloststrategie und der kurdische Plan Londons

Ein ausführlicher Hintergrundbericht des Journalisten Cafer Tas über die Beziehungen Englands und der Türkei, 01.07.2018
Sowohl der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Großbritannien, als auch die Ereignisse während und nach seinem Besuch, haben die Bedeutung der türkisch-englischen Beziehungen erneut verdeutlicht. Die Annäherungsversuche zwischen England, das sich seit dem Brexit immer mehr auf sich selbst fokussiert, und der Türkei, deren Beziehungen mit der EU jeden Tag schlechter werden, scheint sich zu einem der wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit zu entwickeln. Während die anderen europäischen Regierungschefs Erdogan wie einen Fieberpatienten behandeln, fällt das große Interesse Englands für Erdogan besonders auf.… weiterlesen

Was passiert im Süden von Syrien?

Der Journalist Halit Ermiş über die Strategien der internationalen und regionalen Akteure in der Post-IS-Ära, 04.06.2018
Nach den Stellvertreterkriegen werden die Widersprüche zwischen den Staaten immer deutlicher. Die Polarisierung oder Allianzen innerhalb der Region sind genauso instabil wie die Verwerfungslinien in aktiven Erdbebenregionen. Der Krieg in der Region, der lange vom Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geprägt war, gewinnt nun sowohl im Rahmen der Widersprüche der globalen Mächte USA und Russland, als auch zwischen den USA und der Regionalmacht Iran an Dynamik. Es scheint, als ob die Koalition der USA und der anderen Ländern des Westens nach ihren Lektionen im Irak und in Syrien einen neuen Plan zur Belagerung des Iran entwickelt hat.… weiterlesen

Nicht Minbic, sondern Kandil ist das Ziel

Der Kolumnist Ferda Cetin über die aktuellen Pläne der Türkei für Rojava und Südkurdistan (Nordirak), 30.05.2018
In der vergangenen Woche fand in Ankara ein wichtiges Treffen statt. Eine amerikanisch-türkische Arbeitsgruppe kam zusammen, um nach eigener Aussage die Differenzen bezüglich Minbic beizulegen. Nach dem Treffen verkündeten die Außenministerien der USA und der Türkei in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Grundpfeiler für eine Zusammenarbeit bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Minbic wurden gemeinsam festgelegt.“ Bereits am 27. April diesen Jahres hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, beide Länder hätten sich bezüglich Minbic auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt.… weiterlesen

Öcalans Blick auf den Mittleren Osten

Abdullah Öcalan über die Beweggründe der wichtigsten Akteure im aktuellen Nahostkonflikt, 16.05.2018
Abdullah Öcalan ist seit seiner Entführung 1999 auf der türkischen Insel Imrali völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Seit April 2015 befindet er sich faktisch in Totalisolation. Trotz seiner Situation schrieb er als Kenner der Region zahlreiche Bücher. In seinem „Manifest der demokratischen Zivilisation“ schrieb er bereits vor zehn Jahren, dass sich im Mittleren Osten ein Dritter Weltkrieg ereigne. Entscheidend in diesem Krieg seien dabei nicht die Position von gewissen Ländern, sondern die existenziellen Interessen der globalen hegemonialen Kräfte. Laut Öcalan werde in diesem Krieg manchmal die Diplomatie und manchmal die Gewalt in den Vordergrund rücken.… weiterlesen

Machtkampf zwischen Atlantik und Eurasien um die Vorherrschaft im Mittleren Osten

Aktuelle Bewertung von Songül Karabulut; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018
Wir befinden uns in einem Weltkrieg, in dem die Geschichte hinter dem Aktuellen verborgen bleibt und wir jetzt dennoch Zukunft schreiben. Weil wir die Geschichte nicht richtig analysiert und entsprechende Konsequenzen gezogen haben, erleben wir an manchen Punkten eine Wiederholung: wie der Faschismus sich erneut entfaltet, wie es zu eskalierenden Weltkriegen kommt, die Einrichtung einer neuen Weltordnung auf Kosten der Völker, und vieles mehr. Aus der Geschichte zu lernen ist unser existenzielles Kapital. Denn nur so haben wir die Chance, durch Widerstand und Engagement den Lauf der Ereignisse, also die Zukunft, mitzugestalten.… weiterlesen

USA und Russland: Streit um Hegemonie in Syrien

Riza Altun, Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Interessen der internationalen Akteure im Mittleren Osten, 02.05.2018
Mit den Angriffen auf Syrien am 14. April ist der Dritte Weltkrieg und die Krise im Mittleren Osten auf eine neue Etappe getreten. Mit diesen Angriffen gibt es eine Veränderung bei den regionalen Akteuren. Die Mitglieder der internationalen Koalition, wie die USA, Frankreich und England, als auch Länder wie Deutschland, Italien und Saudi Arabien haben eine bestimmte Position eingenommen. Wie ist es zu dieser neuen Phase gekommen und was kann alles aus dieser neuen Situation erwachsen? Wir können die jüngsten Angriffe auf Syrien nicht getrennt von der allgemeinen Weltpolitik und der im Mittleren Osten verfolgten Politik behandeln.… weiterlesen

Hintergründe der erneuten Eskalation in Syrien

Politikwissenschaftler Dr. Mustafa Peköz über die Implikationen des Angriffs der USA, Frankreichs und Englands auf Syrien, 20.04.2018
Wie sind die derzeitigen Konflikte zwischen den USA und Russland vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage einzuordnen? Die USA und Russland sind die beiden wichtigsten militärischen Mächte auf der Welt. Sie geraten miteinander immer wieder auf internationaler Ebene in Konflikt. Beide Mächte versuchen insbesondere in Zentralasien, Eurasien und dem Mittleren Osten ihre Hegemonie aufzubauen. Sie versuchen ihre jeweilige Macht auf regionaler Ebene durchzusetzen. Seitdem Putin, selbst ein ehemaliger KGB-Agent, in Russland an die Macht gelangte, versuchte Russland mit Erfolg in Gebieten, die früher unter sowjetischem Einfluss standen, den eigenen Einfluss auszubauen.… weiterlesen

Die Grenzen der Waffenruhe

Der Journalist Fehim Taştekin über die globalen und regionalen Hintergründe der Kämpfe in Ost-Ghouta; 02.03.2018
Humanitäre Waffenruhe! Der UN-Sicherheitsrat – bis heute nicht dafür bekannt Kriege verhindert zu haben – hat sein Urteil über Syrien gesprochen. Vorübergehende Stille der Kriegsbarone, die unsere Zeit, unser Leben, unsere Zukunft und unser Hab und Gut rauben. Wären sie doch Still für die Ewigkeit. Die Erwartungen beruhen auf „Humanismus“ doch was kann Naivität wirklich bewirken? Der Sicherheitsrat hat mit Blick auf Ost-Ghouta zu einer 30-tägigen Waffenruhe für ganz Syrien aufgerufen. Doch die Türkei fühlte sich im Zusammenhang mit Afrîn nicht angesprochen.… weiterlesen

Die Karten im Mittleren Osten werden neu gemischt

Dr. Hüseyin Akdağ über den Vielfrontenkrieg im Mittleren Osten; für den Kurdistan Report Januar/Februar 2018
Der Mittlere Osten tritt mit der schweren Niederlage des Islamischen Staates (IS) und von dessen Unterstützern in Syrien und im Irak in eine neue Phase. Deren Vorbote war eigentlich der Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in Saudi-Arabien im Mai 2017. Mit seinem öffentlichen Auftritt in den Medien zusammen mit dem saudischen König und dem ägyptischen Staatspräsidenten wurde diese von Riad angeführte neue Phase angestoßen. Im Jahr 2015 trafen die P5+1 – die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland – eine Vereinbarung mit dem Iran, der zufolge das Embargo gegen ihn im Gegenzug für die Einschränkung seines Atomprogramms aufgehoben wurde.… weiterlesen

Warum die PKK keine terroristische Organisation ist

Cemil Bayik, Mitglied des Exekutivkomitees der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) und Gründungsmitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK), im Interview mit der spanischen Zeitung Publico, 08.02.2018
Aus aktuellem Anlass und aufgrund wichtiger im Interview enthaltenen Inhalte, die helfen, um die kurdische Frage und die Politik der AKP-Regierung der Türkei differenzierter zu betrachten, geben wir im Folgenden die deutschsprachige Übersetzung bestimmter Fragen des Interviews wieder. Herr Bayik, wenn wir als Journalisten etwas über die PKK schreiben, müssen wir angeben, dass manche Organisationen und Staaten, zum Beispiel Spanien, die PKK als eine Terrororganisation betrachten. Können Sie erklären, warum die PKK nicht als eine terroristische Organisation gesehen werden sollte?… weiterlesen

Mit dem Paradigma der PKK den Sozialismus neu schaffen – Teil II

Interview (Teil II) mit Riza Altun, Mitbegründer der PKK und Mitglied des KCK-Exekutivrats, 13.01.2018
Heute veröffentlichen wir Teil II des ausführlichen Gesprächs mit Riza Altun. Riza Altun ist Mitbegründer der PKK und Mitglied des KCK-Exekutivrats. In diesem Gespräch geht er weiter auf die Fragen zu politischen und militärischen Strategien und Taktiken der kurdischen Freiheitsbewegung ein. Er vertieft die Kritik am Realsozialismus und erläutert ihr Verständnis von Demokratie und den Grundlagen von Organisierung. Im Westen, insbesondere in Lateinamerika werden die Regime des Iran und Syriens nicht nur als IS-Gegner, sondern darüber hinaus auch als Antiimperialisten betrachtet. In letzter Zeit hat auch Tayyip Erdoğan angefangen eine antiamerikanische und antieuropäische Sprache zu nutzen.… weiterlesen

Mit dem Paradigma der PKK den Sozialismus neu schaffen – Teil I

Interview (Teil I) mit Riza Altun, Mitbegründer der PKK und Mitglied des KCK-Exekutivrats, 12.01.2018
Wir veröffentlichen ein ausführliches Gespräch mit Riza Altun, Mitbegründer der PKK und Mitglied des KCK-Exekutivrats, in zwei Teilen. In diesem Gespräch beantwortet er Fragen zu politischen und militärischen Strategien und Taktiken der kurdischen Freiheitsbewegung, brennende Fragen zur aktuellen Lage im Mittleren Osten als auch über das Sozialismusverständnis und das neue Paradigma der PKK. An vielen Orten der Welt, vor allem in Südamerika und Europa verfolgen revolutionäre Bewegungen und AktivistInnen den Kampf der PKK und denjenigen in Rojava mit wachsendem Interesse. Die meisten können die Beziehungen zu der US-geführten Koalition dem Widerstand von Kobanê nicht mit der sozialistischen und antiimperialistischen Identität der PKK und den Kräften in Rojava miteinander verbinden.… weiterlesen

Vom Sieg in Kobanê zur Befreiung von Raqqa – Ein Jahresrückblick in demokratisch-konföderaler Hinsicht

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 30.12.2017
Zu Jahresbeginn 2017 erklärten ranghohe Vertreter sowohl des türkischen Staates als auch seines Militärs, dass in diesem Jahr niemand mehr den Namen der PKK kennen und in den Mund nehmen werde. »Gott ist mein Zeuge, dass wir die PKK vernichten werden«, sagte Innenminister Süleyman Soylu. Mit dieser seit Beginn des Widerstands der PKK nun alljährlich verkündeten Losung legte der türkische Staat seinen Fahrplan für 2017 fest, dass nämlich ihre eigene Existenz innen- wie außenpolitisch untrennbar mit dem Kampf gegen die PKK und die kurdische Gesellschaft verbunden ist. Dieser Ankündigung zum Trotz feierte die kurdische Gesellschaft zusammen mit solidarischen und internationalistischen Kreisen um den 27.… weiterlesen