Eine nationale Einheitsstrategie ist nun von größter Bedeutung

Aktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Ko-Vorsitzende des Kurdistan-Nationalkongresses (KNK); für den Kurdistan Report November/Dezember 2017
Der Krieg im »kleinen« Land Syrien hat weiterhin große Auswirkungen auf die regionale wie globale Politik. Endlich aber nähert man sich langsam einer politischen Lösung. In der »großen Schlacht« um Raqqa, die sogenannte Hauptstadt des Islamischen Staates (IS/Daesch), ist nunmehr ein Ende in Sicht. Unter Führung der kurdischen Volks-/Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) haben es die Kämpfer und Kämpferinnen der Demokratischen Kräfte Syriens (Quvvetin Suriya Demokratik, QSD; engl. auch SDF) binnen vier Monaten geschafft, die Stadt und die gesamte Region um Raqqa zu 98 % zu befreien.… weiterlesen

NAV-DEM zum Besuch der deutschen Staatsministerin in Ankara

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 14.11.2017
Am 4. November haben wir in Düsseldorf zusammen mit über 40 deutschen, türkischen und kurdischen Gruppen zusammen eine Demonstration gegen die Politik der AKP-Regierung in der Türkei und in Kurdistan sowie gegen das Verbot und die Kriminalisierung kurdischer Symbole und Fahnen in Deutschland protestiert. Die Polizei ging hierbei rigoros gegen die Demonstration vor mit der Begründung, dass verbotene Symbole wie die Öcalan-Fahnen gezeigt würden. Zur selben Zeit der Übergriffe auf die kurdischen Demonstranten in Düsseldorf traf sich Sigmar Gabriel zu einem „informellen Treffen“ mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Antalya.… weiterlesen

Auch das Referendum wurde aufgegeben

Eine Hintergrundanalyse des Journalisten Seyit Evran zu den aktuellen Entwicklungen in Südkurdistan und dem Irak nach dem Unabhängigkeitsreferendum, 14.11.2017
Die Krise, die mit dem Verlust Kirkuks, der Grenzübergänge und der Ölquellen begann, vertieft sich zunehmend. Barzani sagte vor wenigen Tagen, dass die südkurdische Regierung zur Aufgabe all der oben genannten Punkte bereit sei, solange Bagdad weiterhin 17 Prozent des irakischen Haushaltes an Erbil überweise. In Südkurdistan erleben wir seit dem 16. Oktober eine neue Phase. Die Ölquellen in Kirkuk, die umstrittenen Gebiete, die Ölabkommen und die Flughäfen gingen alle verloren. Neçirvan Barzani sagte nun, dass der Verlust akzeptiert werde, wenn das Budget der südkurdischen Autonomieregion bei 17 Prozent des irakischen Haushaltes belassen werde.… weiterlesen

„Che würde heute an Seite der PKK kämpfen“

Jean Ziegler im Gespräch mit Serkan Demirel von der Nachrichtenagentur Firatnews, 13.11.2017
Der Freund des lateinamerikanischen Revolutionärs Ernesto „Che“ Guevara, Vize-Präsident des Beirats des UN-Menschenrechtsrats, früherer UN Spezialbeauftragter in Fragen des Rechts auf Essen, Soziologe sowie Autor Jean Ziegler bewertete in einem Gespräch mit Firatnews die Entwicklungen in der Türkei und in Kurdistan. „Was gerade in Nordkurdistan geschieht ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ Ziegler sprach über den UN im März veröffentlichten UN-Bericht zur Lage in den nordkurdischen Provinzen und sagte: „Der türkische Staat hat in den Provinzen Nordkurdistans grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben ein solches Ausmaß erreicht, dass die Türkei vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollte.… weiterlesen

Das deutsche Darstellungsverbot von Abdullah Öcalan

Ramo Menda, Sozialwissenschaftler und Experte für interreligiösen Dialog, 12.11.2017
Die Politik in Europa und Deutschland rühmt sich gerne Mal mit den demokratischen Grundrechten in den westlichen Gesellschaften, so  z.B. mit der Meinungs- und Pressefreiheit oder dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Diese grundlegenden Menschenrechte, welche nach dem Niedergang des Faschismus, dem Holocaust und dem Ende des Zweiten Weltkriegs errungen wurden, dienen oft als Distinktionsmittel gegenüber dem Rest der Welt. Diese Grundrechte sollen gegen alles und jeden verteidigt werden. Zu Recht. Die Presse- und Meinungsfreiheit war so sehr ihrer Verteidigung wert, dass z.B. entgegen des allgemeinen Darstellungsverbots von Mohammeds Abbild im Islam die Zeitungen in diversen europäischen Staaten es trotzdem abdruckten oder online zeigten.… weiterlesen

Der Kampf der deutschen Polizei gegen das Portrait von Öcalan

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.11.2017
Die Verbote und Kriminalisierung der deutschen Behörden gegenüber jeglicher Aktionsform, die  auf die Totalisolation Abdullah Öcalans aufmerksam macht, hat am gestrigen Donnerstag ihre Fortsetzung gefunden. Die mobile Öcalan-Bibliothek, ein Bus auf dem das Banner Öcalans zu sehen ist und der durch ganz Europa reist, um die Schriften des inhaftierten PKK-Vorsitzenden bekannt zu machen, erreichte gestern Hannover. Nach dem Frontalangriff der deutschen Polizei auf die No-Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf am vergangenen Samstag, wurden nun die Aktivisten der Bustour, sowie die Menschen, die in Hannover den Bus empfangen wollten, Opfer polizeilicher Gewalt.… weiterlesen

Langer Marsch „Freiheit für Öcalan – Verteidigt die Revolution in Kurdistan“ im Februar 2018

Einladung zum Langen Marsch „Freiheit für Öcalan – Verteidigt die Revolution in Kurdistan“ von Luxemburg nach Straßburg vom 8. bis 17. Februar 2018 vom “Komitee für die Freiheit Öcalans und aller politischer Gefangener”, 10.11.2017
Liebe Freundinnen und Freunde, seit dem langen Marsch im vergangenen Jahr haben wir in unserem Kampf für eine freie Gesellschaft jenseits von Staat, Macht und Gewalt große Erfolge erzielen können. Die kurdische Freiheitsbewegung wird mit ihrer Verbundenheit zu radikaler Demokratie, Ökologie und der Frauenbefreiung, sowie ihrer politischen Weitsicht im Krieg und Chaos im Mittleren Osten immer mehr ein zentraler Faktor. Das praktische Beispiel der Demokratischen Föderation Nordsyrien nimmt mit der Befreiung der IS-Hauptstadt Rakka hierbei immer mehr an Form an.… weiterlesen

Die Zeit ist reif. Wirklich?

Reimar Heider, Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«, 08.11.2017
Seit dem 9. Oktober 2017, dem 19. Jahrestag der Abreise Öcalans aus Syrien, läuft offiziell die globale Kampagne »Die Zeit ist reif! Free Öcalan!«. Die Kampagne wurde von einer Demonstration der kurdischen Frauenbewegung in Europa am Sitz des Europarats in Straßburg/Frankreich eröffnet. Im Gebäude des Europarats fand eine Pressekonferenz mit Ibrahim Bilmez, einem der AnwältInnen Öcalans, Havin Guneser von der Internationalen Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« und Simon Dubbins von der größten britischen Gewerkschaft Unite the Union statt. Gleichzeitig tourt momentan ein Bus durch Europa, der auf Öcalans Situation und seine Bücher aufmerksam macht.… weiterlesen

Veränderung der »Türkei-Politik« oder graduelle Korrektur?

Murat Çakır zum deutsch-türkischen Verhältnis; für den Kurdistan Report November/Dezember 2017
Die unselige »Waffenbrüderschaft« der herrschenden Klassen in der BRD und der Türkei scheint heute Risse bekommen zu haben. Während des Wahlkampfes deuteten Aussagen der Regierungs- und Oppositionsparteien darauf hin, dass ein Konfrontationskurs gegen die Türkei anstehen würde. Sowohl die Kanzlerin als auch deren Herausforderer Schulz waren einhellig der Meinung, dem Lieblingsfeindbild deutscher Politik, Erdoğan, eine »klare Kante« zu zeigen. Immerhin gab das AKP-Palast-Regime genügend Anlass für empörende Positionierungen aus der BRD und der EU. In seltener Eintracht stellten Regierungs- und Oppositionsparteien diverse Forderungen auf. Die Zollunion solle auf Eis gelegt und die Hermes-Bürgschaften sollten gekündigt werden, die EU solle Beitrittsverhandlungen abbrechen, die Vorbeitrittszahlungen einstellen.… weiterlesen

Frontalangriff auf Demonstrationsfreiheit: Ereignisse auf No-Pasaran!-Demo stehen für Eskalation der Kriminalisierungspolitik

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 05.11.2017
Am gestrigen Samstag sind tausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf der von über 40 Organisationen unterstützen europaweiten No Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf zusammenkommen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller politischer Gefangenen. Schon während den Vorbereitungen der Demonstration waren die Organisatoren mit willkürlichen Maßnahmen der Stadt Düsseldorf, dem Verwaltungsgericht und dem örtlichen Polizeipräsidium konfrontiert. Bereits mehrere Tage vor der Demonstration hat das Bündnis No Pasaran! zu diversen Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, wie dem Verbot des Verkaufs von Essen, Getränken, Büchern, Musik-CDs; kurz jegliche Verkaufsstände auf der Abschlusskundgebung, Stellung bezogen.… weiterlesen

Ordnungsbehörden halten an inakzeptablen Auflagen für europaweite Demonstration fest

Pressemitteilung des Bündnis No Pasaran! zur Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bezüglich der Demonstration am 4. November in Düsseldorf, 03.11.2017
Wir, als die Veranstalter der für den 4. November 2017 geplanten europaweiten Demonstration in Düsseldorf mit dem Motto „Kein Fuß breit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!”, haben uns bereits in einer vorherigen Stellungnahme zu den Auflagen der Sicherheitsbehörden geäußert. Alle 41 demokratischen Gruppen und Organisationen, die als Veranstalter der Demonstration auftreten, haben in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass die Auflagen der Behörden für den kommenden Samstag völlig inakzeptabel sind.… weiterlesen

Die Schicksalsgemeinschaft der Fürsprecher des Nationalstaats mit Sisyphos

Der Kolumnist Ferda Çetin über die Diskussionen nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Südkurdistan (Nordirak), 02.11.2017
Im Islam gibt es einen Fanatismus, der heißt „die Tore des Idschtihād sind verschlossen“. Es hat die Bedeutung, dass dem, was die Gründer der großen Konfessionen vorgegeben haben, nichts hinzuzufügen ist. In unserer geographischen Region erscheint dieser Fanatismus als Ruf nach dem „unabhängigen Staat“. Die Ereignisse nach dem „Unabhängigkeitsreferendum“ in Südkurdistan machen das Auftreten dieser „verschlossenen Tore des Idschtihād“ im Namen des Nationalstaats und der Unabhängigkeit sichtbar. Dieser Fanatismus für einen unabhängigen Staat sorgt dafür, dass die Gleichsetzung der Unabhängigkeit des Staates mit der Unabhängigkeit der Gesellschaft zu einem nicht diskutierbaren Dogma gemacht wird.… weiterlesen

Die Partei der »dritten« Revolution Kurdistans

Ali Çiçek beleuchtet den Paradigmenwechsel der PKK und seine theoretischen und praktischen Bezugspunkte, 01.11.2017; für den IL-Debattenblog
Die politische Theoretikerin Hannah Arendt analysiert und vergleicht in ihrer Studie »Über die Revolution« die Französische, die Amerikanische sowie weitere Revolutionen, um »die wesentlichen Charaktere des revolutionären Geistes« zu bestimmen. Diese erkennt sie in der Möglichkeit, etwas neu zu beginnen, sowie im gemeinsamen Handeln von Menschen. Sie beschäftigt vor allem die Frage, warum dieser »Geist« keine »Institution« fand und in den Revolutionen verloren ging (Hannah Arendt, Über die Revolution). Anderswo schreibt Arendt: »Wenn ich sage: keine der Revolutionen, deren jede ja eine Staatsform gestürzt und durch eine andere ersetzt hat, habe den Staatsbegriff erschüttern können, so meine ich damit etwas, was ich in meinem Buch über die Revolution ausgeführt habe: Seit den Revolutionen des 18.… weiterlesen

Öcalans geistige Revolution gegen das Panoptikum

Esra Yula, Mitarbeiterin von Civaka Azad, 01.11.2017
»Durch die Unsichtbarkeit des Beobachters kann der Gefangene nicht wissen, wann und ob er gerade tatsächlich von einem Aufseher überwacht wird. Er fühlt sich unter dauerhafter Beobachtung und wird schließlich zu seinem eigenen Überwacher. Verkehrt wäre es, hier nur das Überwachungssystem geschlossener Institutionen zu sehen. Die Disziplinierungsmacht des „Panoptikums“ entfaltet sich über die gesamte Gesellschaft. Wir leben in einer Gesellschaft, in welcher der „Panoptismus“ herrscht. Das Panoptikum ist somit nicht nur ein architektonisches Gebilde, sondern eine Form der Machtausübung.« Panoptikum- „der Allsehende“ In seinem Werk „Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses“ (1975) analysiert Foucault das Gefängnis als eine Institution in einem Netz von Machtkomplexen, das im 19.… weiterlesen

Dialog statt Verbot: Stellungnahme zu inakzeptablen Auflagen für Öcalan-Demonstration

Stellungnahme des Bündnis No Pasaran! zur Mobilisierung nach Düsseldorf am 4. November, 31.10.2017
Tausende Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen in Deutschland an den Protesten für die Freiheit Abdullah Öcalans. Den Höhepunkt der Proteste bildet nun die für den 4. November geplante europaweite Demonstration, zu der 41 Organisationen aufrufen. Die Veranstalter der Demonstration sehen sich jedoch mit ähnlichen Schikanen wie auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln konfrontiert. Damals untersagten die Kölner Ordnungsbehörden den Verkauf und das Verteilen von Essen und Trinken. Auch andere Verkaufsstände, z.B. für Bücher oder Musik-CDs, waren von dem Verbot betroffen.… weiterlesen

Eindrücke vom Aufbau revolutionärer Kultur und Bildung in Nordsyrien

Marcel Cartier, Journalist und Internationalist aus London; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017
Revolutionäre Kultur wird oft verstanden als die mühsame Schaffung von etwas völlig Neuem im Prozess der radikalen Transformation einer Gesellschaft. Die alten Ideen des Establishments werden auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen und massenhaft ersetzt durch solche, die früher unterdrückt wurden. Selbstverständlich war es bis heute in keiner Revolution je so einfach oder klar. Außerdem können in Gesellschaften, in denen indigene Kulturen durch die bestehende Macht unterdrückt wurden, diese marginalisierten und manchmal illegalen Ausdrucksformen aufgrund ihres Antagonismus zum Staat revolutionär sein, ungeachtet der Tatsache, dass sie in keiner bedeutenden Art und Weise »neu« sind.… weiterlesen

Deutsch-Türkisches Gesinnungsstrafrecht

Rechtsanwalt Lukas Theune über die kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland, Yeni Özgür Politika, 27.10.2017
Die Teilnahme an Demonstrationen und einer Beerdigung wirft die Staatsanwaltschaft der Angeklagten vor. Außerdem Kontakte zu anderen, politisch aktiven Personen. Seit fünf Monaten sitzt die Angeklagte in Untersuchungshaft. Nun wurde der Prozess eröffnet. Die Untersuchungshaft dauert jedoch noch an. Eigene Straftaten werden der Angeklagten nicht vorgeworfen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärt, ein faires Verfahren sei nicht zu erwarten. Die Bundesregierung fordert die Freilassung der Angeklagten. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft, obwohl sie nichts Verbotenes gemacht hat. Die Akten unterlagen teilweise der Geheimhaltung.… weiterlesen

Krieg gegen Demokratische Föderation Nordsyrien: Stellungnahme zu „Panorama“-Sendung über Nordsyrien

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 27.10.2017
Während die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der Befreiung Rakkas einen wichtigen Erfolg vermelden und dafür internationale Anerkennung erhalten, scheint die Redaktion der ARD-Sendung „Panorama“ mit ihrem gestrigen Beitrag eine Politik der Desinformation betreiben zu wollen. Der Beitrag setzt bewusst auf eine eindimensionale Darstellung der Situation in Nordsyrien und wird damit den komplexen Verhältnissen in Syrien bzw. dem Nahen und Mittleren Osten in keiner Weise gerecht. „Krieg gegen IS: Der US-Pakt mit Marxisten“ lautet der Titel des Beitrags der beiden Autoren Stefan Buchen und Karaman Yavuz. Sucht man auf der Homepage der Sendung „Panorama“ nach dem genannten Beitrag, stößt man zunächst auf ein Bild, auf dem offensichtlich nicht die „Marxisten“ aus Rojava, sondern die Peshmerga-Kämpfer aus Südkurdistan/Nordirak zu sehen sind.… weiterlesen

Deutschlandweite Proteste für Freiheit Abdullah Öcalans halten an

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.10.2017
Seit mittlerweile zwei Wochen finden in Deutschland und anderen europäischen Ländern täglich Proteste für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Tausende Kurdinnen und Kurden fordern seither Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Tausende von Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen an den Protesten in Deutschland. Die Co-Vorsitzende von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) gab nun die Fortsetzung der Proteste bekannt: „Wir werden so lange auf die Straßen gehen, bis einer Delegation der Zugang zu Abdullah Öcalan ermöglicht wird.… weiterlesen

Wenn die AKP sich an Trump nicht festklammern kann…

Der Politologe İlhan Uzgel analysiert die Krise in den US-türkischen Beziehungen, 25.10.2017
Nie gab es in den turbulenten 70 Jahren US-türkischer Beziehungen eine solche Phase wie heute. Offizielle Statements, Berichte von Think-Tanks und das Erscheinungsbild in US-Medien sind seit einiger Zeit so negativ wie nie zuvor. Im Endeffekt aber spielt die USA weiterhin eine Rolle für die Türkei, die von besonderer Wichtigkeit ist. Das gilt insbesondere für die AKP, für die 2001 die USA der wichtigste Unterstützer auf dem Weg zur Macht war. Dessen sind sich auch regierungsnahe Kreise bewusst und deswegen sind sie in besonderer Sorge.… weiterlesen