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UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt: Heiko Maas’ Eintreten gegen Straflosigkeit der Täter nur Lippenbekenntnis

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 24.04.2019

Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution.

Der sogenannte Islamische Staat hat Tausende Menschen ermordet, Tausende jesidischer Frauen vergewaltigt und versklavt, aber die Taten wurden bislang nicht geahndet, die Täter gingen straflos aus. Daher ist die Resolution lange überfällig und begrüßenswert.

In Gefängnissen der autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien sitzen über 1.300 ausländische IS-Mitglieder, denen schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden, …

Eine Lösung für Syrien oder endloses Chaos?

Die Journalistin Bêrîtan Sarya über die Entwicklungen in Syrien und die Revolution in Rojava als das einzige demokratische Modell für eine gemeinsame Zukunft, 17.04.2019

Vor zehn Jahren begannen im Rahmen des sogenannten »Arabischen Frühlings« in Tunesien, Ägypten und Libyen Aufstände, die zur Absetzung der Machthabenden führten. Auch in Syrien nahmen 2011 Proteste gegen das Regime ihren Anfang, die sich jedoch zu einem brutalen Krieg entwickelten, der bis heute andauert. Trotz dieses seit acht Jahren andauernden Krieges fand kein offizieller Regime-Wechsel statt. Heute ist Syrien in drei Gebiete aufgeteilt: Die verschiedenen Regionen werden von jeweils unterschiedlichen Mächten kontrolliert, die in ihrem …

Warum wir Erdogan als rechtsextrem bezeichnen sollten

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, in einem offenen Ratschlag an die ARD, 02.04.2019

Rechtspopulistische und nationalistische Parteien sind international auf dem Vormarsch. Breit wurde Ende des vergangenen Jahres die Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen brasilianischen Präsidenten diskutiert. Fremden- und frauenfeindliche Äußerungen des „Trump der Tropen“ hatten bereits während des Wahlkampfs international für großes Aufsehen gesorgt.

So griff auch der deutsche Außenminister Heiko Maas in seiner Rede zum diesjährigen Internationalen Frauentag den Aufstieg von Rechtspopulisten mit folgenden Worten auf: Und auch manch internationale Entwicklung deutet leider eher auf einen Rückschritt als auf einen Fortschritt hin. Der populistische Ruf

Kommunalwahlen in der Türkei: Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 31.03.2019

Die Bürger in der Türkei und Nordkurdistan haben gewählt, die Wahllokale im Südosten des Landes sind geschlossen, im Westen wird noch bis 16 Uhr mitteleuropäische  Zeit gewählt. Das Land blickt bereits jetzt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlhelfer wurden bedroht und festgenommen. Bei einer Schießerei in Meletî (Malatya) kamen drei Wahlhelfer ums Leben. Hohe Polizei- und Militärpräsenz in und um den Wahllokalen in HDP-Hochburgen prägte das Bild.

Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die …

Newsletter III: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 28.03.2019

Aktuelle Entwicklungen

141 Tage Hungerstreik – so lange befindet sich die kurdische Abgeordnete Leyla Güven bereits im Hungerstreik. Wie sehr sie diese Zeit gesundheitlich geschwächt hat, wird deutlich, wenn man aktuelle Bilder von Güven betrachtet.

Der Umgang des türkischen Staates mit den Hungerstreik von Leyla Güven ist nicht nur inhuman, er ist schlichtweg skandalös. Als ob es nicht ausreichen würde, dass die Machthaber im Lande mit aller Kraft die Hungerstreikaktionen in- und außerhalb der Gefängnisse sowie den dadurch entfachten gesellschaftlichen Protest ignorieren und bekämpfen; gestern hat zusätzlich ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Amed …

Newsletter I: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

Aktuelle Meldungen zum Hungerstreik, 26.03.2019

Aktuelle Entwicklungen

Der Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan kostete am gestrigen Tag ein weiteres Menschenleben. Die politische Gefangene Medya Çınar nahm sich in der Haftanstalt von Mardin das Leben. Die 24-jährige ist bereits die fünfte Person, die seit Beginn der Proteste ihr Leben verloren hat.

Bereits am 24. Februar hatte die kurdische Politikerin Leyla Güven am 137. Tag ihres Hungerstreiks in einer öffentlichen Erklärung dazu aufgerufen, dass sich keine weiteren politischen Gefangenen aus Protest gegen die Isolationshaft ihr Leben nehmen sollten. Gestern wurde dieser Appell auch von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) …

Keine Bestrafung, sondern Kontroll- und Lenkungsmethode

Rechtsanwalt F. Özgür Erol vom Rechtsbüro Asrın über die Isolation auf Imralı, 14.03.2019

Der Versuch, die Isolationshaft auf Imralı als negativen Ausdruck einer Verbotsanordnung zu verstehen, wird dem Gegenstand nicht gerecht. Die Schwäche dieses Versuchs liegt darin, Macht und Politik im Rahmen juristischer Überlegungen erklären zu wollen. Vielversprechender erscheint, den Isolationsbegriff anhand seiner positiven Aspekte zu erklären, also als Kontroll- und Lenkungstechnik. Dies ist zugleich eine Kritik bzw. eine Selbstkritik daran, auf welcher Ebene wir den diesbezüglichen Diskurs bisher geführt haben.

Welches Rechtsverständnis, welche Politik steht hinter der Isolation auf Imralı? Trotz der zahlreichen Misserfolge der Isolation müssen wir uns …

War ich das etwa?

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, kritisiert die aktuellen Diskussionen um Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen und fordert eine ehrliche Debatte über die deutsche Unterstützung für die Menschenrechtsverbrechen der Türkei, 11.03.2019

Wie lenkt man am geschicktesten von eigenen Verbrechen ab? Insbesondere, wenn man sich an der Destabilisierung einer ganzen Region wie dem Mittleren Osten mitschuldig macht – inklusive der Zerstörung ganzer Länder wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Die jüngste Empörungswelle über die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu oder die Ausweisung deutscher Journalisten stehen sinnbildlich für die ununterbrochenen Bemühungen der deutschen Bundesregierung, von der direkten Verwicklung in die Kriegs- und …

Hungerstreik kurdischer Aktivisten entwickelt sich zu Massenprotest in der Türkei

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.03.2019

Der Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolation Abdullah Öcalans hält seit mittlerweile 118 Tagen an. Güven, die ihren Protest am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) aufnahm, fordert die Gewähr regelmäßiger Kontakte zu Öcalan, der als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage gilt. Mit ihrer Aktion hat sie eine Protestbewegung initiiert, der sich bisher hunderte Menschen angeschlossen haben. In den türkischen Gefängnissen waren es bis zum 1. März 331 Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren, die sich im unbefristeten Hungerstreik befanden. Vor vier Tagen wurde die Aktion …

Öcalan-Neuerscheinung: Die kapitalistische Zivilisation

Leseprobe aus der Neuerscheinung des zweiten Band von Abdullah Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“, 04.03.2019

Zu Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März, erscheint im Unrast Verlag der zweite Band von Abdullah Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“ unter dem Titel „Die kapitalistische Zivilisation: Unmaskierte Götter und nackte Könige“. Zwischen 2007 und 2010 hat Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali ein fünfbändiges Opus Magnum geschrieben, in dem er seine Erfahrungen und Erkenntnisse aus 35 Jahren radikaler Theorie und revolutionärer Praxis zusammenfügt. Mit diesem zweiten Band schließt Öcalan seine Analyse der Zivilisation ab und zieht radikale Schlussfolgerungen. Ausgehend von den Analysen Fernand

Deutschland hat ein Kurdenproblem

Meral Çiçek, Journalistin, mit einem alternativen Blick auf die anhaltende Kriminalisierung der kurdischen Community in Deutschland, 28.02.2019

Am 20. Februar stieß ich auf der Webseite des Spiegels auf folgende Schlagzeile: „Krefeld: Mann zündet sich vor Gerichtsgebäude an – Lebensgefahr“. Gleich darunter erfuhr man: „Ein 43-Jähriger hat sich vor dem Gerichtszentrum in Krefeld selbst angezündet. Im Vorfeld hatte es Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes gegeben.“ Anstatt, wie in deutschen Medien häufig der Fall, auf die ethnischen Hintergründe von Geflüchteten zu verweisen, fehlte in dieser Meldung jeglicher Hinweis auf die Identität des Mannes.

Kurz darauf erschien auf der Seite der …

Krieg oder Frieden? Deutsche Verwirrungen im Mittleren Osten

Mako Qoçgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad, über aktuelle Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik im Kontext einer multipolaren Weltordnung und die Notwendigkeit eines Dialogs mit der PKK, 20.02.2019

Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hat einmal mehr gezeigt, dass die globale Ordnung sich in einer Phase fundamentaler Veränderungen befindet. Der Abschied von der einzigen Supermacht USA und die faktisch bereits bestehende multipolare Weltordnung rufen die Staaten dieser Welt auf den Plan. Und so macht sich auch Deutschland daran, einen prominenten Platz in der neuen Weltordnung einzufordern. Ein besonderes Augenmerk werfen die deutschen Staatsvertreter auf den Mittleren Osten, dessen strategische Bedeutung …

Rechtswidrige Polizeimaßnahmen gegen kurdische Veranstaltungen in Deutschland

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 19.02.2019

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 6. Februar 2019 fest, dass das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema „Stoppt den Krieg in Afrin“ im Jahr 2018 rechtswidrig war. Der kurdische Dachverband Nav-Dem e.V. sei nicht mit der PKK gleichzusetzen und die Düsseldorfer Polizei habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet, so das Gericht.

Der Rechtsanwalt Lukas Theune begrüßte in einem gestern veröffentlichten Interview das Urteil: „Wie Urteile anderer Gerichte, etwa zu Newroz im letzten Jahr, zeigt auch dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erneut, wie häufig gegen Kurdinnen und …

Großes Potenzial der kommunalen Selbstverwaltung für die Zukunft

Ramazan Mendanlioglu im Gespräch über seine Feldforschung in Nordsyrien, 18.02.2019

Ramazan Mendanlioglu, geboren in Nordkurdistan (Südosttürkei), floh 1994 nach Deutschland. Hier studierte er Sozialökonomie mit Schwerpunkt Soziologie. Aktuell promoviert er mit einem Stipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung an der Universität Hamburg zum Thema »Geschlechtergerechtigkeit und direktdemokratische Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Zielsetzung und Alltagspraxis. Eine empirische Studie in der Rojava-Region Nordsyriens«. Von April bis Oktober 2018 besuchte er Nordsyrien/Rojava, um Feldforschung vor Ort zu betreiben. Im Folgenden veröffentlichen wir ein Gespräch der Redaktion des Kurdistan Report mit Ramazan Mendanlioglu.

Hallo Ramazan, du warst von April bis Oktober 2018 in Nordsyrien, um Feldforschung zu

„Die Würde des Menschen ist unantastbar…“

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, über die Missachtung menschenrechtlicher Prinzipien im Umgang mit Sympathisanten der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland, 14.02.2019

Immer zahlreicher werden Verbote und Einschüchterungsversuche der deutschen Behörden gegen kurdische Institutionen und Menschen, die sich mit ihnen solidarisch zeigen. Obwohl sich dagegen immer wieder zivilgesellschaftlicher Protest regt, u.a. von Verlagen, Anwälten und Medienvertretern, scheint sich die Bundesregierung entschlossen zu haben, konsequent gegen vermeintliche PKK-Sympathisanten vorzugehen. In einer jüngst erschienenen Pressemitteilung zeigt sich das Innenministerium (BMI) erfreut darüber, dass „immer wieder mit großem personellem und sachlichem Aufwand vorgegangen [sei]. Seit 2004 haben die Strafverfolgungsbehörden der Länder in einer sehr …

Kurdischer Verlag und Musikvertrieb in Deutschland verboten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 12.02.2019

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute Morgen ein Verbot gegen den kurdischen „Mezopotamien-Verlag“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“ erlassen. Die Räumlichkeiten des Buchverlags und des Musikvertriebs in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden seit den frühen Morgenstunden durchsucht. Bereits am 8. März des vergangenen Jahres hatte es im Verlagshaus des Mezopotamien-Verlags über zwei Tage hinweg Durchsuchungen gegeben. Damals waren tausende Bücher durch die deutschen Behörden beschlagnahmt worden.

Kurdischer Dachverband NAV-DEM verurteilt das Verbot scharf

Der größte kurdische Dachverband in Deutschland NAV-DEM verurteilt das Verbot des Verlags und des Musikvertriebs …

„In den Gefängnissen der Türkei ist Folter weit verbreitet und findet systematisch statt“

Der Menschenrechtsverein IHD dokumentiert in seinem „Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei im Jahr 2018“ die umfassenden Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden im vorwiegend kurdisch besiedelten Teil des Landes, 12.02.2019

Am 5. Februar 2019 veröffentlichte der in der Türkei ansässige Menschenrechtsverein (IHD – İnsan Hakları Derneği) im Rahmen einer Pressekonferenz in Diyarbakir seinen jährlichen Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei. Für das Jahr 2018 wurden u.a. 2.837 Verhaftungen (darunter 54 Kinder), 2.368 Hausdurchsuchungen und 16 Ausgangssperren dokumentiert. Die IHD-Vertreterin Rehşan Bataray Saman sprach von massiven Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das Hauptziel politischer Maßnahmen …

Kurdische Aktivist*innen in Deutschland beginnen unbefristeten Hungerstreik

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.02.2019

Dem am 7. November in Diyarbakir begonnene Hungerstreik der kurdischen Politikerin Leyla Güven haben sich hunderte Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan, sowie aus anderen Teilen der Welt angeschlossen. Die Hungerstreikenden fordern ein Ende der Isolationsbedingungen gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird und dessen Anwälte ihn seit dem 27. Juli 2011 mit willkürlichen Begründungen nicht mehr besuchen dürfen.

Auch vier Kurden aus Deutschland befinden sich mittlerweile im unbefristeten Hungerstreik. Der in Duisburg ansässige Mustafa Tuzak befindet sich mittlerweile seit 25 Tagen …

„Wenn die Türkei die kurdische Frage lösen möchte, muss sie die Isolation Abdullah Öcalans beenden“

Sabiha Temizkan im Interview mit ihrer Mutter Leyla Güven über die Beweggründe für ihren Hungerstreik und ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei, 04.02.2019

Mit dir begann der Hungerstreik. Du bist mittlerweile zu einer Symbolfigur für den Protest geworden. Nach deiner Haftentlassung wurde versucht den Eindruck zu erwecken, du hättest deinen Protest beendet. Kam es im Zuge dessen zu einer Stille?

Ich begreife meinen Protest als eine Art Aufschrei inmitten der Dunkelheit. Ich habe mich gefragt, wer wohl meinen Schrei hören würde. Würde es gelingen, mir bei den Institutionen und Organisationen Gehör zu verschaffen? Würde …

Den Kurden ihr Recht auf ein freies Leben verwehren

Aziz Köylüoğlu, Journalist in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, über den Krieg in Syrien und seine Dynamiken, 01.02.2019

Der Bürgerkrieg in Syrien, an dem sich internationale und regionale Kräfte beteiligen, dauert nun seit sieben Jahren an. Die auswärtigen Akteure bilden mit Russland und Iran einen Block. Die Türkei hatte anfangs ihren Platz im Block der USA und Europas. Von 2016 bis heute erlebte sie in Syrien eine Richtungsänderung und verfolgt nun in den letzten Tagen des Jahres 2018 eine Russland- und Iran-nahe Politik. Daneben bilden die USA, Frankreich, England, Deutschland, Saudi-Arabien und Jordanien (Ägypten und Israel können miteinbezogen werden), die sich