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Ausgangssperre und Luftangriffe in Licê und weiteren Orten Kurdistans

liceCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 22.06.2016

Seit 5 Tagen wird die Kreisstadt Licê aus der Luft mit F-16 Kampfflugzeugen bombardiert. Nachdem in 25 Ortschaften und Dörfern der Kreisstädte der Provinz Amed (Diyarbakir) Ausgangssperren verhängt wurden, startete das türkische Militär gestern Abend auch Luftangriffe in den betroffenen Orten. Betroffen von den Ausgangsperren sind neben Licê u.a. die Orte Hani, Farqîn (Silvan) und Hêzro (Hazro).

Nach Aussagen der HDP Abgeordneten Sibel Yigitalp, die sich auf Grund der Angriffe nach Licê begeben hat, seien allein dort 17.000 Soldaten und Sondereinheiten im Einsatz. Die Luftangriffe auf die Stadt und ihr Umland hielt …

Präsidentin der türkischen Menschenrechtsstiftung verhaftet

Sebnem Korur FincancıIPPNW fordert Freilassung der Trägerin des Medizinischen Friedenspreises, 21.06.2016

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler in einem Schreiben gebeten, sich für die Freilassung der Präsidentin der türkischen Menschenrechtsstiftung Sebnem Korur Fincancı einzusetzen. Sie war gestern zusammen mit Erol Önderoglu (Journalist von Reporter ohne Grenzen) und Ahmet Nesin verhaftet worden. Nach Angaben des Anwalts der Zeitung “Özgür Gündem” Özcan Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der Antiterrorgesetze eingeleitet.

Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer Solidaritäts-Kampagne für die kurdisch-türkische Zeitung “Özgür Gündem” (deutsch: Freie Agenda) beteiligt zu haben, die sich gegen den …

Drei “Bereitschaftsjournalisten” der Özgür Gündem verhaftet

BereitschaftsjournalistenCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 21.06.2016

Die türkische Justiz hat am 20. Juni drei Journalisten und Menschenrechtsaktivisten inhaftiert, die im Rahmen der Kampagne “Bereitschaftsjournalismus” für die Tageszeitung Özgür Gündem gearbeitet haben. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um den Türkeiexperten von “Reporter ohne Grenzen” Erol Önderoglu, die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) Sebnem Korur Fincani und den Journalisten Ahmet Aziz Nesin. Alle drei wurden wegen “terroristischer Propaganda” angeklagt und inhaftiert. Önderoglu, Fincanci und Nesin hatten im Mai sich bereit erklärt, an der Kampagne “Bereitschaftsjournalismus” teilzunehmen und die Chefredaktion der Zeitung Özgür Gündem für eine gewisse Zeit zu …

Freiheit für Abdullah Öcalan – Ein Status für Kurdistan

navdemNAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V., 20.06.2016

AGHET – Die Katastrophe, so wird der Völkermord an ihren Vorfahren durch die Jungtürken von der armenischen Gemeinschaft bezeichnet. Dass die Türkei auch nach 101 Jahren nicht bereit ist, sich diesem dunklen Kapitel ihrer Geschichte zu stellen, sehen wir derzeit an den Reaktionen der türkischen Regierung auf die Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den Bundestag. Weshalb die Türkei so reagiert, liegt auf der Hand. Denn seit dem Völkermord an den Armeniern zieht sich der blutige Nationalismus des türkischen Staates wie ein roter Faden durch die Geschichte der Republik.…

Immunitätswechsel in der Türkei

hdpCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 09.06.2016

Seit längerem beschäftigt das Thema “Aufhebung der Immunitäten” von insgesamt 148 Parlamentsabgeordneten die Öffentlichkeit der Türkei. Nachdem die vorübergehende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunitäten am 20. Mai 2016 mit den Stimmen der regierenden AKP, der nationalistischen MHP und Teilen der kemalistischen CHP  durch das türkische Parlament verabschiedet worden ist, wurde es kurz darauf dem türkischen Staatspräsident Erdogan zur Unterschrift vorgelegt.

Keine Immunität für Abgeordnete

Erdogan hat am letzten Tag der Frist die Verfassungsänderung unterschrieben. Laut türkischem Recht hat Erdogan eine 15-tägige Frist zur Begutachtung des Gesetzes. Er nutzte diese Zeit vollständig aus. …

Die Verweigerung des Vergessens in Zeiten verordneter Amnesie

samstagsmütterDie seit 21 Jahren währende Suche der »Samstagsmütter« nach ihren verschwundenen Angehörigen, Ali Çiçek, Journalist für den Kurdistan Report Nr. 185  | Mai/Juni 2016

Anlässlich der Jahrtausendwende nahm der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano das »niemals proklamierte Recht zu phantasieren« in Anspruch und richtete seinen Blick auf eine andere, eine gerechte Welt. Eine Welt, »in der in Argentinien die Verrückten von der Plaza de Mayo ein Vorbild für geistige Gesundheit sein werden, weil sie sich weigern zu vergessen in den Zeiten der verordneten Amnesie«. Diese von Galeano als verrückt Bezeichneten sind argentinische Mütter, deren Töchter und Söhne unter der faschistischen Militärdiktatur …

»Jiyana nû – neues Leben« – Ein Kobanê-Schulprojekt

kobane_SchulprojektBirgit Zwikirsch und Christian Katz für den Kurdistan Report Nr. 185  | Mai/Juni 2016

Seit einem Jahr engagieren sich zwei Oldenburger Schulen im Projekt »Jiyana nû« für den Wiederaufbau der Schulen in Kobanê.

Ausgangspunkt des Projekts war eine Solidaritätsaktion für die êzîdischen Geflüchteten aus Şengal (Sindschar) im Herbst 2014. Das Entsetzen und die Betroffenheit über die Angriffe des sog. »Islamischen Staats« (IS) fanden auch an den Schulen ihren Ausdruck. Viele SchülerInnen haben familiäre oder freundschaftliche Beziehungen zu den Menschen in und aus den kurdischen Gebieten. Spontan gründeten sich an den beiden Oldenburger Schulen Gruppen zur Unterstützung einer Kleiderspendensammlung für die …

Freiheit für Hasan Dutar – Keine Kriminalisierung und Verhaftung êzîdischer Kurden

FKEFöderation der Êzîdischen Vereine e.V., 08.06.2016

Am 08.06.2016 erfuhren wir, dass unser Mitglied Hasan Dutar durch die Polizei in Dänemark festgenommen wurde. Nach seiner Verhandlung in Dänemark in dem er freigesprochen wurde, kam es kurz danach zu der Festnahme durch die Polizei in Dänemark. Mit der Begründung das es ein Haftbefehl von Deutschland über Europol gibt wurde die Verhaftung vollzogen. Laut den aktuellen Informationen, soll Herr Hasan Dutar die nächsten Tage an Deutschland „ausgeliefert“ werden – das paradoxe daran ist, dass er sowieso in Deutschland lebt und auch nur wegen der Verhandlung in Dänemark war. Wir halten diese Art und …

Die beste Antwort auf die Zerstörung in Gever

gever-direnis-yikim2Özgür Aydin für Firatnews, 05.06.2015

Die Bevölkerung von Gever (Yüksekova) hatte für sich die Entscheidung gefällt, dass sie fortan über sich selbst bestimmen möchte. Sie musste ganze 78 Tage lang hierfür einen harten Preis zahlen. Denn 78 Tage lang haben die Kräfte des Staates, die diese Entscheidung der Bevölkerung nicht zu akzeptieren gewillt waren, eine Ausgangssperre über den Gever verhängt und in dieser Zeit die Stadt in großen Teilen zerstört und niedergebrannt.

Wir fahren nach Ende der Ausgangssperre in die Stadt. Die Fahrt erweist sich als die reinste Qual. Nach rund zwei Stunden Aufenthalt im Stau vor der Stadt wird …

Hat der türkische Staat Hursit Külter verschwinden lassen?

Hursit KülterCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.06.2016

Seit dem 27. Mai gilt Hurşit Külter, Mitglied des Kreisvorstandes der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) in der Stadt Şirnex (türk. Şırnak), als “verschwunden”. Die Versuche der Angehörigen, Hurşit Külter ausfindig zu machen, sind bislang völlig erfolglos.

Am Abend des 27. Mai ist über einen Twitteraccount, der wohl von Angehörigen türkischer Sicherheitskräfte geführt wird, die Festnahme von Külter verkündet worden. Später wurde der Tweet allerdings wieder gelöscht. Bei einem Besuch des Vaters von Hurşit Külter beim Gouverneur von Şirnex etwas über das Befinden seines Sohnes herauszufinden, wurde diesem lediglich mitgeteilt, dass sein …

Berichte über Massenhinrichtung des türkischen Militärs in Nisebin

nisebin

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 04.06.2016

Augenzeugen berichten gegenüber den Nachrichtenagenturen Dicle (DIHA) und JINHA von einem neuen Kriegsverbrechen des türkischen Militärs in der belagerten Stadt Nisebin (Nusaybin). Demnach sollen am 31. Mai mehr als 20 Menschen in der Nähe zur Grenze von Qamishlo hingerichtet und ihre Leichname anschließend verbrannt worden sein.

Wie übereinstimmende Augenzeugenberichte erklären, sollen die Opfer gegen 22 Uhr Ortszeit zunächst durch ein gepanzertes und vier normale Fahrzeuge in die Nähe des Friedhofs im Stadtteil „Yeni Mahalle“ gebracht worden sein.  Dort habe man die Menschen in drei Gruppen aufstellen lassen. Anschließend sollen noch ein weiteres …

Kampf gegen den IS: Operation auf die Stadt Minbic gestartet

MinbicCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.06.2016

Mit einer Erklärung verkündete der Militärrat von Mınbiç, dass die Operation zur Befreiung der Stadt Mınbiç (Manbij) am 01. Juni offiziell gestartet wurde. Die Operation auf die Stadt wird begleitet durch die Luftunterstützung der Anti-IS-Koalition.  Zu der Operation auf die Stadt, welche seit dem 22. Januar 2014 unter der Kontrolle des sog. Islamischen Staates (IS)  steht, erklärte Ebu Emced, Sprecher der Militärrats von Mınbiç, folgendes:

„Wir als Militärrat von Mınbiç  möchten der Öffentlichkeit und unseren Völkern mitteilen, dass die Zeit gekommen ist, um der Besatzung durch den IS ein Ende zu bereiten. …

Die Lage in Nusaybin ist kritisch

Firat News Agency (ANF), 26.05.2016

Die kurdischen Zivilverteidigungseinheiten YPS erklären, dass sie ihre bewaffneten Einheiten aus Nusaybin zurückgezogen haben um weitere zivile Opfer zu vermeiden. In der heute veröffentlichten
Mitteilung heißt es, dass sich “derzeit keine bewaffnete YPS Einheit mehr in Nusaybin” befinde und deswegen der türkische Staat “keinen Grund mehr habe die Stadt weiter zu zerstören”. Eine Frau aus der Stadt mit dem Namen Yasemin Erkol berichtete kurdischen Medien, dass sie sich in dem Bezirk Alika befinden, unter ihnen 35 Menschen, von denen einige schwerverletzt sind. Sie forderte einen Korridor um die Zivilisten und Verletzte aus der Stadt bringen …

Demokratische Kräfte Syriens: Operation auf Norden der IS-Hauptstadt Raqqa hat begonnen

qsdCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 24.05.2016

Am 24. Mai um 14 Uhr Ortszeit haben die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) die Operation auf die vermeintliche Hauptstadt des sog. Islamischen Staates Raqqa aufgenommen. Die Operation verfolgt zunächst das Ziel den Norden von Raqqa zu befreien und wurde von der Stadt Ain Issa aus, das knapp 50 Kilometer nördlich des Angriffsziels liegt, aufgenommen. Die Einheiten der QSD, die von drei Routen aus in Richtung Raqqa vordringen sollen, werden aus der Luft von der Anti-IS Koalition unterstützt. In den Folgestunden nach Ankündigung des Operationsbeginns wurden in einem Dorf rund 5 Kilometer …

Ein Brief an Ban Ki Moon: Nehmen Sie eine klare Position gegenüber dem alarmierenden Zustand in der Türkei ein

demirtasyüksekdagDemokratische Partei der Völker (HDP), 20.05.2016

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Wir verfolgen aufmerksam den, auf Ihren Aufruf hin initiierten und am 23. und 24. Mai 2016 in Istanbul veranstalteten, “UN Weltnothilfegipfel”, der aufgrund der Kriege und der daraus geschuldeten Opfer dieser Welt notwendig ist. Diese Konferenz findet zu einer Zeit in einem Land statt, in dem Demokratie und gesellschaftlicher Frieden mit Staatsgewalt verdrängt wird, kurdische Gebiete immer mehr unter Gewalt und humanitäre Not leiden und die Welt Zeuge von tragischen Ereignisse für Flüchtlinge an den Grenzen dieses Landes wird.

Wir hatten die Hoffnung, dass anlässlich dieses Gipfels, der unter dem …

Aufhebung der HDP-Immunität bedeutet Putsch gegen Volkswillen und Konsolidierung der Ein-Mann Regierung

Eyup DoruEyyüp Doru, Europavertreter der HDP, 23.05.2016

Am 20. Mai 2016 hat die Große Nationalversammlung der Türkei, unter extremem Druck von Präsident Erdoğan, die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten mittels einer einstweiligen Verfassungsänderung aufgehoben.  Ermöglicht wurde dies durch die gemeinsamen Anstrengungen einer anti-kurdischen türkischen Allianz, die sich zusammensetzt aus der regierenden AKP, der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und der „sozialdemokratisch“ genannten „Republikanischen Volkspartei“ (CHP). Dieser Vorstoß nimmt im Besonderen die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) ins Visier und ebnet den Weg für die Strafverfolgung von 53 ihrer 59 Parlamentsabgeordneten auf Basis von haltlosen Anschuldigungen.

Die HDP repräsentiert die kurdische politische …

PDK-Peshmerga haben ezidisch-kurdische Journalistin aus Deutschland entführt

Aysel AvestaPresseerklärung des Dachverbandes der ezidischen Frauenräte in Deutschland, 23.05.2016

Am 19.05.2016 wurde in der Region Duhok-im Nordirak- die in Deutschland lebende ezidisch-kurdische Journalistin mit dem Künstler*innennamen “Aysel Avesta” – Gazal Avanas – von PDK (KDP; Demokratische Partei Kurdistans) Peshmerga verschleppt.

Aysel Avesta war zu recherche Zwecken, um über den seit dem 3.8.2014 andauernden Genozid an den ezidischen Kurden in den Nordirak, u.a. in die Shingal-Region gereist.

Von dort aus hat sie für Funk, Fernsehen und Printmedien über die aktuelle Lage dort und auch über die Hintergründe der Geschehnisse vom 3.8.2014  in der Shingal Region berichtet.

Kurz vor Abschluss ihrer Arbeiten …

Nach Angriffe auf Eziden in Deutschland: Forderung nach gesonderten Unterkünften für besonders Schutzbedürftige

FKEPresseerklärung der Föderation Êzîdischer Vereine (FKE) und Dachverband des Êzîdischen Frauenrates in Deutschland (NMJÊ), 22.05.2016

Am Abend des 21.05.2016 hatte es in einer Wohneinrichtung/Unterkunft für Asylsuchende in Bielefeld einen Angriff durch fundamentalistische Islamisten aus Tscheschenien gegen ezidische Kurden gegeben, der teilweise in schwere Verletzungen gegenüber den Êzîd*innen endete.

Seit dem 03.08.2014 begeht der Islamische Staat IS  in der Şengal-Region im Nord-Irak einen Genozid und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit der Absicht eines Völkermordes, wie die Vereinten Nationen selbst feststellten, gegenüber der ezidisch-kurdischen Minderheit in der Region.

Der IS macht regelrecht Jagd auf die ezidischen Kurden, den Christen und …

Ist es nicht höchste Zeit, Erdogans Faschismus Einhalt zu gebieten?

erdogan5Presseerklärung des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), 21.05.2016

Der türkische Staat und Präsident Erdogan steuern rasch auf ein Ein-Mann-System- in anderen Worten: das Hitler-Modell- zu. Die türkische Oligarchie, in der eine faschistische Mentalität fest verankert ist, verfolgt in Kurdistan eine Politik der Zerstörung, der Vernichtung und der Ausplünderung, um seine Kolonisierung aufrecht zu halten.

Um diese schmutzigen Ziele zu erreichen, hat Erdogan im Juli 2015 einen umfassenden Krieg in Kurdistan begonnen. Zuerst beendete er den Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und Abdullah Öcalan, dem führenden Repräsentanten des kurdischen Volkes, und isolierte ihn später völlig. Kurze Zeit darauf griff Erdogan die Bevölkerung mit …

Weiterer Schritt in Richtung Präsidialdiktatur: Türkisches Parlament akzeptiert neues Immunitätsgesetz

adana_hdpCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.05.2016

Das Immunitätsgesetz der AKP hat heute das türkische Parlament passiert. Insgesamt 376 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das in erster Linie gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gerichtet ist. Da es sich bei dem Gesetz um eine vorübergehende Verfassungsänderung handelt, waren mindestens 367 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Immunitätsgesetzes notwendig. Das Ergebnis zeigt, neben den Abgeordneten der regierenden AKP und der nationalistischen MHP haben auch Teile der kemalistischen CHP für das Immunitätsgesetz gestimmt. Nur 140 Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzesvorlage der AKP.

HDP: Kampf um demokratische Politik findet …