Das sind die Soldaten Erdogans

harunaMaxime Azadi /ANF, 18.09.2012
(…) Dieses Bild kursiert in den Foren sozialer Netzwerke. Vor acht toten Guerillakämpfern posieren mehr als 40 türkische Soldaten. Nicht einer, nicht zwei, mindestens 40 Soldaten. In ihren Händen Waffen – und auf dem Boden die Leichen der acht Guerilleros. Ohne Zweifel ist das nicht das erste Bild dieser Art. (…) In der Türkei werden seit ihrer Gründung 1923 bis heute die Menschen unterdrückt. Die Herrschenden haben stets andere Bevölkerungsgruppen verflucht, haben ihnen gedroht und wollten diese ausrotten. In den vergangenen 30 Jahren hat sich das nicht geändert. Bis heute hat sich keine der türkischen Regierungen ein einziges Mal für all die kriegerische Unterdrückung den KurdInnen gegenüber entschuldigt.… weiterlesen

“Das Rätsel um die Zahl der Gefallenen”

berufssoldatenEzgi Basaran / Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal, 13.09.2012

Mussten die Berufssoldaten eine Vereinbarung unterschreiben, dass ihr möglicher Todesfall von den Medien verheimlicht werden darf, oder nicht?

Im Juni hat der Verteidigungsminister Ismet Yilmaz eine Anfrage zu Berufssoldaten des BDP-Abgeordneten Adil Kurt aus Hakkari beantwortet. Die Anfrage beinhaltete 5 Fragen. Die ersten drei waren Fragen zur Anzahl der Berufssoldaten und zur Anzahl derer, die in der Kampfregion eingesetzt sind. Minister Yilmaz beantwortete diese Fragen detailliert: In der ersten Phase sind 539 Personen angeworben worden, 503 dienen in ihren Einheiten. In der zweiten Phase sind 453 Personen angeworben worden, die ihren Einheiten zugeordnet wurden. In der dritten Phase waren 432 Personen in den Tests erfolgreich, ihre Gesundheits- und Sicherheitscheck dauern jedoch noch an.

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Presseerklärung: Wie viel Kriminalisierung und Diskriminierung vertragen KurdInnen in Deutschland?

mannheim2Eine Gegendarstellung von YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. zu der Berichterstattung über das 20. Kurdische Kulturfestival vom 8. September 2012 in Mannheim.
Verbote, Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung, Folter und ein feindliches Gesamtbild… Müssen KurdInnen das alles hinnehmen oder gelten auch für sie demokratische Rechte? Einige Betrachtungen und Gedanken zu den Vorfällen beim „20. Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim. Mannheim wurde, der Berichterstattung der Medien zufolge, scheinbar von „Kurdengewalt“ heimgesucht. „Gewalttätige Kurden”, „Kurdische Gewaltorgie”, „Kurden-Krawalle”, „Kurden-Randale”, „Kurden machen Jagd auf deutsche Polizisten” und ähnliche Überschriften dominierten die Schlagzeilen. Eine solche Hysterie führt zu einem erschwerten Leben der KurdInnen in Mannheim und in Deutschland.… weiterlesen

Die Revolution in Westkurdistan – Teil 5

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

„Mala Gel“ (deutsch: Volkshaus), so heißen in den westkurdischen Städten die Zentren, in denen das gesellschaftliche Leben neu geschaffen werden soll. Lange Zeit waren der kollektive Zusammenhalt und das gesellschaftliche Bewusstsein der Kurdinnen und Kurden Angriffsziele des Regimes. Nun soll im Zuge der Revolution das freie und kollektive Leben wiederbelebt werden. Und so wurden, kurz nachdem die KurdInnen die Kontrolle über ihre Städte erlangt hatten, die Volkshäuser errichtet. In ihnen arbeiten die gewählten VertreterInnen der Volksräte Westkurdistans und kümmern sich um die Anliegen der Bevölkerung. Hazal Peker sprach in Qamişlo mit Remziye Muhammed, einer jungen Frau, die mit deutlicher Mehrheit zur Vorsitzenden des Volksrates von Qamişlo gewählt worden ist.

Mit der Revolution soll auch ein alternatives Justizsystem in Westkurdistan aufgebaut werden. Die sogenannten Volksgerichte stecken noch in den Kinderschuhen, werden allerdings von einer Vielzahl von Menschen aufgesucht, die eine gerechte Lösung für ihre Probleme erwarten.

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Die Revolution in Westkurdistan – Teil 4

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Die JINHA Reporterin Hazal Peker hat während ihrer Reise in Westkurdistan mit Jugendlichen gesprochen, die für die Volksverteidigungseinheiten der YPG die wichtigsten Zufahrtstraßen in die kurdischen Siedlungsgebiete kontrollieren. Die YPG ist mittlerweile in Kobanî, Qamişlo, Afrin, Amude, Dilbese, Serê Kanî, Şex Maksut Eşrefi (zugehörig zu Aleppo), Derîk, Girqalegê und Gire Gewr organisiert und hat in diesen Orten die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung übernommen. Peker sprach mit Jugendlichen, die an den Kontrollpunkten auf dem Weg von Aleppo über Kobanî nach Heseke eingesetzt worden sind. Wir arbeiten für die Sicherheit unseres Volkes Kurdo Mihemed: Wir sind Jugendliche, die in der Gegend hier aufgewachsen sind.… weiterlesen

Wie man Legitimation für weitere Repressalien erschafft …

mannheim festivalZu der Gewalteskalation beim 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Mannheim
von Civaka Azad – 11.09.2012
Die Politik müsse sich dafür einsetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen, heißt es in Erklärung der GdP “Das Bundesinnenministerium muss intensiv und schnell prüfen, ob Nachfolgeorganisationen der verbotenen PKK verboten werden können”, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) Diese Erklärungen der Gewerkschaft der Polizei und des baden-württembergische Innenministers bringen offen zum Ausdruck, worum es der Politik und Medienvertretern in Deutschland einen Tag nach dem 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival eigentlich geht. Es sind wieder Begriffe wie „Randale“, „Gewalt“ und „Chaos“, die in Verbindung mit „Kurden“ in den Schlagzeilen deutscher Medien auftauchen.… weiterlesen

Die Revolution in Westkurdistan – Teil 3

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
In diesem Teil unserer Serie zu den Hintergründen der Revolution in Westkurdistan geben wir den zweiten Teil des Interviews mit Ilham Ahmet wieder. Ahmet ist eine von zwei weiblichen Mitgliedern des Kurdischen Hohen Rates. Sie beantwortet die Fragen der JINHA-Reporterin Hazal Peker. Was wollen die Kurdinnen und Kurden für Westkurdistan? Was wir in Westkurdistan aufbauen wollen, ist die Demokratische Autonomie. Und der größte Teil der kurdischen Bevölkerung unterstützt dieses System. Für sie ist das die bestmöglichste Lösung hier. Und die Arbeiten für die Demokratische Autonomie laufen auf Hochtouren.… weiterlesen

Die Revolution in Westkurdistan – Teil 2

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Im zweiten Teil unserer Serie geben wir die erste Hälfte aus einem ausführlichen Interview mit dem Mitglied des kurdischen Hohen Rates Ilham Ahmet wieder. Das Interview wurde von der JINHA Journalistin Hazal Peker geführt. Die Entwicklungen in Syrien sind weltweit weit oben auf der politischen Agenda. Wieso gibt es auf der ganzen Welt solch ein Interesse daran, ob es Syrien zu einem Regimewechsel kommt oder nicht? Syrien hat eine historische Bedeutung. Und die Entwicklungen in Syrien werden eine Reihe von Veränderungen, die über Syrien hinaus gehen, mit sich bringen.… weiterlesen

Die Revolution in Westkurdistan – Teil 1

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Mit der folgenden Serie sollen Einblicke in die gegenwärtigen historischen Entwicklungen in Westkurdistan gegeben werden. Wie ist es zu dem revolutionären Prozess in Westkurdistan gekommen? Wie verläuft die Revolution in Westkurdistan? Wie wirkt sich die Revolution auf das gesellschaftliche Leben der Kurdinnen und Kurden aus? Und was sind die Perspektiven dieser Revolution? Auf diese und weitere Fragen werden wir versuchen mit dieser Serie Antworten zu geben. Die wiedergegeben Informationen basieren auf der Berichterstattung der Journalistin Hazal Peker, die sich für die Frauennachrichtenagentur JINHA in Westkurdistan befindet. Die vollständige Serie wird in der türkischsprachigen Tageszeitung Özgür Gündem veröffentlicht.

In Syrien tobt gegenwärtig ein blutiger Bürgerkrieg. Jeden Tag erscheinen Meldungen von bewaffneten Auseinandersetzungen und Massakern in den Medien. Doch in Syrien findet gegenwärtig auch eine Revolution statt. Es ist die Revolution von Westkurdistan. Bevor wir uns näher anschauen, um was für eine Revolution es sich genau handelt, wollen wir noch ein paar Hintergrundinfos zu den Kurdinnen und Kurden aus Syrien und Westkurdistan vorweg geben.

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Der Staat muss die Waffen sofort niederlegen!

tsk-erdogan-kimyasalFerda Çetin, Journalist
Der Journalist Ferda Çetin geht in seinem Artikel in der Zeitung „Yeni Özgür Politika“ auf den zwischen dem türkischen Staat und der PKK-Guerilla stattfindenden Krieg, auf die türkische „Sicherheitspolitik“, mit der er den Kurden ihre Rechte entreißt, auf den Staatsterror in Kurdistan, auf die Sicht der Kurden zum Staat und auf die Diskussionen in Bezug auf eine Waffenniederlegung ein. Es wird gefragt: „Kann ein Staat die Waffen niederlegen?“ Wenn der Staat für die Gesellschaft die Position des Allmächtigen, des Herrschers darstellt, alle seine Aktionen Immunität genießen, sie heilig, unantastbar, weisend und barbarisch sind und seine Waffen für die eigenen Bürger eine ernsthafte Gefahr darstellt, dann müssen ihr diese Waffen so schnell wie möglich entrissen werden.… weiterlesen

Stellungnahme von S. Demirtaş zu den anhaltenden Verleumdungs- und Lynchkampagnen

Selahattin DemirtaşMitteilung der BDP-Europa-Vertretung zur Rede von Selahattin Demirtas zu den jüngsten Ereignissen in Kurdistan und der Türkei.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die politische Debatte hat sich in Folge der jüngsten Ereignisse ausgeweitet. Am letzten Wochenende reisten die Co-Vorsitzende Frau Gültan Kisanak und weitere Parlamentsabgeordnete der Partei für Demokratie und Frieden BDP nach Semdinli, in der Provinz Hakkari. Dort hat sich in den vergangenen Wochen der Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der Guerilla der PKK zugespitzt. Die Abgeordneten reisten aus humanitären Gründen und um die Situation vor Ort zu recherchieren und zu begutachten.… weiterlesen

Der Status quo ohne Kurden ist passé

haluk gergerWer die Kurden unterdrückt, ist auch selbst nie unabhängig geworden …
Haluk Gerger, Politikwissenschaftler aus Istanbul, im Gespräch
Im Mittleren Osten werden die Karten neu gemischt. Alte Übereinkünfte verlieren ihre Gültigkeit. Das wird auch damit belegt, dass die Kurden in Syrien Westkurdistan aufbauen. Während der Status quo beseitigt wird, geschieht es zum ersten Mal, dass ein Volk aktiv einwirkt. Die internationalen Mächte richten sich politisch neu aus, um die Volksrevolutionen zu manipulieren. Mit dem Autor und Akademiker Dr. Haluk Gerger sprachen die Journalisten Serdar Engin und Zana Kaya über die neuen Entwicklungen im Mittleren Osten und deren Folgen.… weiterlesen

Die Einheit Syriens kann allein durch die Formel „Demokratisches Syrien – demokratisch-autonomes Kurdistan“ gewahrt werden

Aldar Xelil, Mitglied des Kurdischen Hohen Rates in Westkurdistan, im Interview

Während in Syrien die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Freien Syrischen Armee und dem Assad-Regime weiter eskalieren, versuchen die Kurden, ihre Organisierung in ihrer Region voranzutreiben und ihre Sicherheit zu gewährleisten. In Städten wie Kobanî (Ain al-Arab), Afrîn, Dêrika Hamko (Al-Malikiya) und Amûdê hat die kurdische Bevölkerung gewaltlos die staatlichen Institutionen besetzt und die Kontrolle vom Assad-Regime übernommen. Vor allem die türkische Regierung reagierte aggressiv mit Interventionsdrohungen auf diese Entwicklung.

Dennoch sind die rund 3,5 Millionen Kurdinnen und Kurden in Syrien entschlossen, an ihrem Lösungsprojekt „Demokratisches Syrien – demokratisch-autonomes Kurdistan“ festzuhalten. Über dieses Thema, die Gründung des Kurdischen Hohen Rates und der Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie die Drohungen der türkischen Regierung sprach Devriş Çimen für den Kurdistan Report mit dem Mitglied des Kurdischen Hohen Rates Aldar Xelil.

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Die AKP-Diktatur und die kurdische Frage

Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des Kurdistan-Nationalkongresses KNK
Die Entwicklungen der letzten zwei Monate in der Türkei und Nordkurdistan waren gekennzeichnet von zunehmenden Militäroperationen, den KCK-Verfahren, der anhaltenden Isolationsfolter gegen den Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan. Kurzum, von der lösungslosen Politik der türkischen Regierung in Bezug auf die kurdische Frage. Des Weiteren bestimmten die Auseinandersetzungen in Syrien sowie die Entwicklungen im syrischen Teil Kurdistans, in Westkurdistan, die politische Tagesordnung. Die Militäroperationen weiteten sich ab Juni auf alle Regionen des türkischen Nordkurdistan aus. Folglich nahmen die Gefechte und die Verluste auf beiden Seiten zu. Gegen diese vermehrten Militäroperationen des türkischen Staates verstärkte die kurdische Guerilla ihre Straßenkontrollen und militärischen Aktivitäten.… weiterlesen

Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke

tatort KurdistanInternationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke, von Dr. Elmar Millich

Die kurdische Befreiungsbewegung sieht sich als eine der wenigen säkularen emanzipatorischen Kräfte im Mittleren Osten zurzeit den stärksten Angriffen der letzten Jahre ausgesetzt. Seit den Kommunalwahlen von 2009 wurden im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren über 6 000 kurdische PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und Angehörige vieler weiterer Personengruppen inhaftiert. Alle, die den Kriegskurs der AKP-Regierung in der kurdischen Frage kritisieren, laufen Gefahr, wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus inhaftiert und angeklagt zu werden. Diese Politik der Türkei erfolgt in enger Abstimmung mit der EU und den USA. In Deutschland werden seit 2010 kurdische AktivistInnen erstmalig nach § 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) angeklagt. Eine für den 26. November 2011 in Berlin geplante Großdemonstration gegen das PKK-Verbot wurde untersagt. Zunehmend sind Personen, die sich in den kurdischen Vereinen engagieren, mit der Androhung einer Abschiebung in die Türkei konfrontiert.

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„Ich erschaff mir meine Medien“

presse freiheitPressegleichschaltung statt Pressefreiheit in der Türkei
von Mako Qoçgirî, 05.09.12
Was gibt es schöneres für eine Regierung, als zu sehen, dass die Medien im eigenen Land nur Positives über einen schreiben?! Gewiss würde dies die öffentliche Meinung im Land zugunsten der Regierung beeinflussen, was wiederum einer Wiederwahl den Weg ebnen würde. Leider ist das nicht immer so einfach für manch eine Regierung. Denn dort, wo Demokratie herrscht, sollten die Medien die Politik der Regierung stets kritisch unter die Lupe nehmen. Gerade deshalb muss sich die Regierung umso mehr bemühen, sich in ihrer Politik keine Fehltritte zu leisten, denn die MedienvertreterInnen sitzen ihnen im Nacken.… weiterlesen

Die Rolle Öcalans in Friedensverhandlungen

Internationale Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“

Wenn über eine friedliche Verhandlungslösung für die kurdische Frage in der Türkei diskutiert wird, fällt zumeist ein Name: Abdullah Öcalan. Warum ist das so? welche Rolle hat er in den bisherigen Verhandlungen gespielt und welche Rolle wird er in Zukunft spielen? Um diese Fragen zu klären, müssten wir zunächst einige Jahre zurück gehen.

Die Vorgeschichte

Bereits nach wenigen Jahren des bewaffneten Kampfes reifte in der PKK die Erkenntnis heran, dass ein militärischer Sieg gegen die türkische Armee (wie es den Viet-Kong in Vietnam gegen die US-Armee noch gelungen war) nicht möglich ist. Daher wurde bereits Anfang der 1990er Jahre formuliert, dass es letztlich eine Verhandlungslösung geben müsse. Konsequent richtete Öcalan damals Gesprächsangebote an den türkischen Staat, auf die als erster der damalige Staatspräsidenten Turgut Özal reagierte.

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Warnung Karayilans an die türkische Regierung

Murat KarayilanDeniz Kendal führte dies Interview mit Murat Karayilan für die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Murat Karayilan ist Vorsitzender des KCK-Exekutivrats.
Wir dokumentieren eine stark gekürzte Übersetzung des Interviews vom 2. August 2012: Mitte Juli trafen der Kurdische Nationalrat von Syrien (ENKS) und der Volksrat von Westkurdistan (EGRK) in Hewlêr (Erbil) zusammen und gründeten später im Rahmen des Abkommens von Hewler in Qamislo (Qamischli) den Kurdischen Hohen Rat. Bevor wir uns den anderen Fragen zu Westkurdistan zuwenden: Was sind Ihre Ansichten über diesen Zusammenschluss? In dieser wichtigen historischen Phase, in der unsere Region, der Mittlere Osten, einen tiefgreifenden Wandel erfährt und in eine Zeit der Neustrukturierung eintritt, ist es eine grundlegende Pflicht, in und zwischen allen Teilen Kurdistans eine nationale Einheit zu entwickeln.… weiterlesen

Erklärung des Kurdischen Hohen Rates

Kurdischen Hohen RatErklärung an die Öffentlichkeit
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Syrien – die das Land in ein Chaos stürzen – und deren Auswirkungen auf die kurdischen Gebiete, sah sich die kurdische Bewegung gezwungen zu handeln, um die Bevölkerung der Region und das öffentliche Eigentum zu schützen. Diese Vorgehensweise hat zum Teil zu einer skeptischen Haltung auf nationaler und internationaler Ebene geführt. Wir wollen deshalb noch einmal betonen, dass wir uns als Teil der syrischen Bevölkerung und ihrer Revolution für ein freies und würdevolles Leben begreifen. Wir beabsichtigen mit unserer friedlichen und effektiven Teilnahme an dieser Revolution ein demokratisches und pluralistisches Syrien zu entwickeln.… weiterlesen

Wie in der Türkei, so auch in Deutschland

Muzaffer AyataPolitisches Betätigungsverbot gegen den kurdischen Exilpolitiker M. Ayata
Monika Morres
Deutschlands Behörden machen keine halben Sachen, verlässlich insbesondere dann nicht, wenn es sich um politisch links und dazu noch ausländische Aktivistinnen und Aktivisten handelt. So hat das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit Bezug auf §?47 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) dem kurdischen Exilpolitiker und Journalist Muzaffer Ayata (56) künftig jede politische Betätigung zugunsten der seit November 1993 verbotenen PKK/KADEK/KONGRA GEL/KKK und KCK untersagt, ausgeweitet auch auf ein Engagement für die Föderation kurdischer Vereine, YEK-KOM. Die ist zwar keineswegs verboten, doch wird sie vom Verfassungsschutz als legaler Arm der PKK bezeichnet.… weiterlesen