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AKP Staat eskaliert Krieg in Nordkurdistan weiter – Europa ignoriert Massaker an kurdischer Bevölkerung

nusaybin_kriegMichael Knapp für Civaka Azad, 14.05.2016

Die mediale Auseinandersetzung mit der Erdoğan Regierung dreht sich immer wieder um die Frage der Meinungsfreiheit. Während zu Recht viel über Böhmermann und Erdoğan diskutiert wurde, wird in der deutschen Öffentlichkeit die Verweigerung grundlegender Rechte, wie des Rechts auf Leben durch den türkischen Staat nahezu vollständig ignoriert. Selbst der von Deutschland bemängelte, aber in der EU offen geführte Widerspruch zum Antiterrorgesetz der Türkei bleibt auf Aspekte der Meinungsfreiheit reduziert. Dabei hat auch der UN Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, in einer Pressemitteilung erklärt, dass eine „sofortige Untersuchung und Verfolgung von all denjenigen, …

Mein Name ist Hemê Xelef

AhmetcelikZur Eröffnung des §129-Verfahrens gegen Ahmet Çelik, AZADÎ e.V.,  14. Mai 2016

Am 12. Mai begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Anwesenheit zahlreicher Besucher*innen das §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Dr. Hohoff nach den persönlichen Daten des Angeklagten, machte dieser zunächst deutlich, dass sein ursprünglich kurdischer Name im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert worden sei. Er lege Wert darauf, 1964 nicht in Bozok, sondern in Meșkina geboren zu sein und nicht als türkischer Staatsangehöriger, sondern als Staatsangehöriger der Türkei bezeichnet zu werden.

Die Anwältin der Bundesanwaltschaft (BAW) verlas die Anklageschrift, wonach der kurdische …

Stoppt das Morden an der türkischen Grenze!

Grenze_RojavaErklärung von TEV-DEM, 12.05.2016

Die Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft in Rojava (TEV-DEM) hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Angriffe des türkischen Staates an der Grenze zwischen Rojava und der Türkei Einhalt zu gebieten. Bei diesen Angriffen seien bislang mindesten 36 Menschen getötet und 48 weitere verletzt worden. TEV-DEM bezog sich mit dieser Erklärung auch auf einen aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), in dem türkischen Grenzbeamten vorgeworfen wird, auf syrische Flüchtlinge und Schleuser geschossen und sie misshandelt zu haben.

In der Erklärung von TEV-DEM heißt es unter anderem:

„Seit Beginn der Krise in Syrien hat der …

Die Verhaftung von Kamuran Yüksek kann uns nicht entmutigen

Kamuran YüksekVorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP), 13.05.2016

Herr Kamuran Yüksek, Co-Vorsitzender der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), wurde durch einen rechtswidrigen Prozess verhaftet. Die Begründungen zu seiner Verhaftung sind Reden, die er auf Partei- und öffentlichen Meetings gehalten hat. In anderen Worten: Herr Yüksek wurde Opfer dieser Repressionspolitik, weil er seine Gedanken und Ideen zum Ausdruck gebracht hat.

Die türkische Regierungspartei versucht derzeit die Kommunalverwaltungen, die sie bei den Wahlen an die DBP verloren hat, unter ihre Kontrolle zu bringen. Aus diesem Grund wurden zunächst Co-Bürgermeister und Gemeindevertreter der DBP verhaftet, und nun werden Parteimitglieder und aktuell der Co-Vorsitzende …

Hundert Jahre Sykes-Picot: Zerstörung und Aufbau Kurdistans in Zeiten des Chaos

nilüfer_kocAktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), für den Kurdistan Report Nr. 185  | Mai/Juni 2016

Vor hundert Jahren, also am 16. Mai 1916, wurde zwischen Großbritannien und Frankreich das Sykes-Picot-Abkommen zur Aufteilung des Osmanischen Reiches unterzeichnet. Später wurde auch Russland einbezogen. Der britische Offizier Mark Sykes und der französische Diplomat Georges Picot hatten eine geheime Landkarte für den Nahen Osten und Nordafrika erarbeitet, in der sie die osmanischen Provinzen unter sich aufgeteilt hatten.

Das Sykes-Picot-Abkommen war Ausdruck reiner imperialer Macht ohne Berücksichtigung der Interessen und Belange der Völker der Region. Es handelte sich hier um absolute …

Wir haben ernsthafte Bedenken über die Verfassungsänderung im Bezug auf die Aufhebung der Immunitäten

DeklarationGemeinsame Deklaration von 254 Organisationen und Einzelpersonen, 05.05.2016

Einem Aufruf des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) und des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) aufgrund der jüngsten beunruhigenden Entwicklungen im türkischen Parlament sind 254 zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien, Vereine, Stiftungen, BürgermeisterInnen und Einzelpersonen gefolgt, die folgende gemeinsame Deklaration veröffentlicht haben:

„Die parlamentarische Immunität stellt in erster Linie einen demokratischen Grundsatz dar, der gewählten Vertretern des Volkes das Recht auf das freie Äußern ihrer Meinung garantiert. Dieses Recht gehört auch den Menschen, von denen die Vertreter gewählt worden sind. Denn Parlamentsmitglieder sind dazu verpflichtet, den Willen des Volkes wiederzugeben, in dessen Namen sie handeln. …

Die Übergriffe in der Kommission waren ein vorbereiteter Lynchversuch

garo_paylanPresseerklärung der HDP bezüglich der Ereignisse im türkischen Parlament, 04.05.2016

Die demokratische Partei der Völker (HDP) hat aufgrund der Auseinandersetzungen in der Verfassungskommission des türkischen Parlaments eine Presseerklärung veröffentlicht. Garo Paylan, Istanbul Abgeordneter der HDP, nannte die Ereignisse einen “vorbereiteten Lynchversuch” und erklärte, dass er in der Sitzung lediglich daraufhin hingewiesen habe, die Worte des Justizministers würden nicht der Wahrheit entsprechen. Der türkische Justizminister hatte die Mitglieder der HDP für die Ausschreitungen der vergangenen Woche im Parlament verantwortlich gemacht. Nachdem Paylan diesen Vorwurf zurückwies, wurde er von Mitgliedern der AKP attackiert.

Die Presseerklärung lautet wie folgt:

“An die Presse und …

Erneute Lynchattacken gegen HDP-Abgeordnete (UPDATE 3)

5de601c1899abf65aedcf9d9e574cdf3de80cdae_1462204490Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.05.2016

Nachdem bereits am Mittwoch letzter Woche Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP zunächst während einer Parlamentssitzung und am Folgetag in einer Sitzung der Verfassungskommission Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) tätlich angriffen, kam es heute in einer erneuten Kommissionssitzung wieder zu schweren Auseinandersetzungen. Die abgebrochene Sitzung der Verfassungskommission vom vergangenen Donnerstag sollte heute fortgesetzt werden. Allerdings kam es auch am heutigen Tag zunächst zu einem verbalen, später tätlichem Angriff der AKP-Abgeordneten auf Mitglieder der HDP. Dabei wurde ein HDP-Abgeordneter so schwer verletzt, dass er anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste.…

Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen

PKK-VerbotAZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 30. April 2016

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:

Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK. Die Anklage beschuldigt ihn, seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 26. August 2015 als mutmaßlicher Kader der PKK verschiedene Sektoren in Deutschland geleitet zu haben. …

Das HDK-Europa Projekt: Exilvertretung oder basisdemokratische Bündnisse?

HDK-AÜber die Bemühungen türkeistämmige und kurdische Organisationen unter einem Kongressdach zusammenzubringen, Murat Çakır, 30. April 2016

Seit Jahrzehnten versuchen Vereine und Verbände von linken, sozialistischen und kommunistischen Migrant*innen aus der Türkei und Kurdistan in Europa themenbezogene Bündnisse aufzubauen. Es sind i. d. R. aktuelle Entwicklungen in der Türkei und in Kurdistan, die zu solchen, meist befristeten Bündnissen und gemeinsamen Aktionen führen. Für die beteiligten Organisationen haben diese Aktionsbündnisse Vorteile in doppelter Hinsicht: Zum einen werden durch konkrete gemeinsame Aktivitäten die Kommunikation zwischen den Verbänden verbessert und das gegenseitige Vertrauen ausgebaut. Zum anderen führen die massenhaften Aktionen und gemeinsam formulierte Forderungen …

Die Angriffe des Assad-Regimes in Qamişlo und Aleppo

civaka azadBewertung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 28.04.2016

Im Krieg befindliche Regionalmächte sind sich einig in ihrer Position gegen die Demokratische Föderation Nordsyriens/Rojava

Am 19. April versuchten Einheiten des noch in Teilen Qamişlos stationierten Regimes ein Mitglied der Verkehrspolizei der Selbstverwaltung festzunehmen. Diese Festnahme wurde von Mitgliedern der Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung Rojavas, der Asayiş, verhindert. Scharfschützen des Regimes eröffneten daraufhin das Feuer und töteten mindestens zwei Mitglieder des Asayiş und zwei Zivilisten. Die Auseinandersetzungen weiteten sich aus, Stadtviertel wurden vom syrischen Regime mit Artillerie bombardiert. Bis zum Waffenstillstand am 22. April waren drei YPG Kämpfer, sieben Mitglieder …

Neues Immunitätsgesetz in der Türkei wird begleitet von Lynchattacke gegen HDP-Abgeordnete (aktualisiert)

AKPPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.04.2016

Am gestrigen Mittwoch spielten sich tumultartige Szenen im türkischen Parlament ab. Während einer Rede des HDP-Abgeordneten Ferhat Encü, der auf die anhaltenden Angriffe des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten aufmerksam machte, wurde dieser gleich von mehreren Dutzend AKP-Abgeordnete erst verbal und schließlich physisch angegriffen. Auch weitere HDP-Abgeordnete, die sich dazwischen stellen und die Lage zu beruhigen versuchten, wurden den Angriffen der AKP Mitglieder ausgesetzt. Während des Angriffes war immer wieder zu hören, wie die Abgeordneten der türkischen Regierungspartei ‚Terroristen raus‘ riefen.

Folgende Handyauszeichnung aus dem türkischen Parlament gibt einen …

Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivisten vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

PKK-VerbotSolidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover, 27.04.2016

OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik| Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von Parlamentarierin aus Türkei

Am kommenden Freitag, 29.04.16 beginnt um 9.15 Uhr vor dem OLG Celle die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft ihm vor Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistan (PKK) zu sein und klagt ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB an. Dieser Prozess ist eines von mehreren sog. § …

Doch wie wollt ihr das Leben von Sur von neuem aufbauen?

cizre
Nurcan Baysal für das Nachrichtenportal T24, 25.04.2016

Auch wenn in den Medien die Belagerung vom Stadtteil Sur nicht mehr viel thematisiert wird, hält die Ausgangssperre in sechs Vierteln des Stadtteils weiterhin an. Die Viertel sind seit 146 Tagen von den Ausgangssperren betroffen. Die übrigen Viertel von Sur versuchen indes in die Normalität zurückzukehren.

Viele Geschäfte auf der Haupteinkaufsstraße von Sur haben wieder geöffnet. Doch die Zahl der Menschen auf der Straße ist nicht mehr dieselbe. Die Panzer und Wasserwerfer an den Straßenenden von Sur gehören nun zum normalen Erscheinungsbild des Stadtteils. Die Räumfahrzeuge fahren immer wieder in Stadtbezirke rein und …

Syrien: Gefechte zwischen Regierungstruppen und kurdischen YPG-Einheiten (aktualisiert II)

qamisloMichael Knapp für Telepolis, 21.04.2016

Nach Angaben von Ara News brachen die Gefechte aus, als Milizen der syrischen Regierung versuchten, ein Mitglied der Verkehrspolizei der Selbstverwaltung in Qamischli /Rojava festzunehmen. Dies verhinderten die Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung, namens Asayish. Scharfschützen des Regierungstruppen töteten mindestens zwei Mitglieder des Asayish und zwei Zivilpersonen.
Damit begannen die Gefechte, die sich danach ausweiteten: Einheiten der YPG/YPJ wie auch Antiterroreinheiten der Selbstverwaltung griffen in die Auseinandersetzung ein. Bei den darauf folgenden Gefechten wurden acht Angehörige der Regimetruppen getötet. Die Gefechte gingen in aller Härte auch am heutigen Donnerstag, dem 21. April, weiter.

Insbesondere das von …

Rojava bereitet sich auf die wirtschaftliche Revolution vor

rojava ekonomiDengir Güneş für Yeni Özgür Politika, 15. April 2016

Seitdem sich die Stadt Kobanê am 19. Juli 2012 vom Baath-Regime befreien konnte, macht die Rojava Revolution weltweit von sich reden. Nun will die Revolution, die seitdem wichtige Fortschritte im militärischen und politischen Bereich machen konnte, auch ihre ökonomischen Fortschritte voran bringen. Trotz des anhaltenden Krieges sind die Aufbauarbeiten für eine kommunale, alternative und gesellschaftlich nachhaltige Wirtschaft im vollen Gange.

Lange Zeit war Rojava aus dem wirtschaftlichen Leben Syriens ausgeschlossen. Deswegen hatten die Menschen der Region in den ersten Jahren der Revolution gerade im ökonomischen Bereich große Schwierigkeiten, etwas Neues aufzubauen. …

IS-Terror von Ankara: Anschlagsvorbereitungen waren bekannt

ankara-angriff-ISCivaka Azad -Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 13. April 2016

Am 14. September 2015 soll die Polizei-Sicherheitsdirektion von Ankara durch den Direktor des Anti-Terrorabteilung der Polizei von Ankara, Hüseyin Özgür Gür, darüber informiert worden sein, dass der sog. Islamischen Staates (IS) mehrere Selbstmordanschläge auf Protestkundgebungen in der Türkei plane. 25 Tage später, also am 10. Oktober, kam es dann mitten in der Hauptstadt der Türkei zu einem Selbstmordanschlag des IS auf eine Friedensdemonstration. Bei dem Anschlag kamen 102 Menschen ums Leben. Zu der Demonstration gegen eine Eskalation im türkisch-kurdischen Konflikt hatten zahlreiche türkische Gewerkschaften aufgerufen. Unterstützt wurde der Aufruf u.a. auch …

„AKP setzt Flüchtlinge nach außen gegen EU und nach innen gegen Kurden und Aleviten als Druckmittel ein“

bese-hozat-mujganhalis2Besê Hozat im Interview mit Med Nuçe TV, ANF, 12. April 2016

Die Ko-Vorsitzende des KCK Exekutivrates Besê Hozat bewertete gegenüber dem Fernsehsender Med Nuçe TV den aktuellen Aufruf des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu  zum Rückzug der PKK, die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, Kurdinnen und Kurden ausbürgern zu lassen und die Pläne der AKP, in kurdisch-alevitischen Siedlungsgebieten Flüchtlinge ansiedeln zu wollen.

Seit mehr als einem Jahr erreicht kein Lebenszeichen des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan mehr die Öffentlichkeit. Und mitten in dieser angespannten Phase hat der türkische Ministerpräsident Davutoğlu bestimmte Aussagen getroffen, die für Aufmerksamkeit gesorgt haben. Davutoğlu  erklärte, dass bei einem …

Was geschieht in Şêx Meqsûd, Şehba, Efrîn und Azaz?

halepBewertung von Seyit Evran, Firatnews, 08.04.2016

Seit zwei Tagen haben sich die Angriffe auf das Viertel Şêx Meqsûd in Aleppo verstärkt. 25 ZivilistInnen haben dabei ihr Leben verloren, über hundert wurden verletzt.

Seit dem 27. Februar, dem Tag, an dem nach der Einigung zwischen Russland und den USA ein Waffenstillstand in Syrien ausgerufen wurde, finden ständig Angriffe auf Şêx Meqsûd und Efrîn statt. In den letzten beiden Tagen haben die Angriffe jedoch eine neue Dimension angenommen.

Einige Tage nach Beginn der Angriffe wurde die seit ungefähr drei Monaten stockende Genfer Syrien-Konferenz erneut gestartet. Staffan de Mistura, der angeblich für eine …

Erdogans neue „Anti-Terror-Strategie“: Operationsgebiete entvölkern und zerbomben

erdogan5Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 07.04.2016

Der türkische Staatspräsident Erdogan scheint gewillt, im Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung radikalere Wege einzuschlagen. Nachdem bereits sein Vorschlag, “PKK-Anhängern” die türkische Staatsbürgerschaft zu entziehen (siehe hier), breite Wellen geschlagen hatte, erläutert Erdogan bei einem Treffen, zu dem er die Gemeindevorsteher aus verschiedenen Provinzen der Türkei nach Ankara geladen hatte, seine neue Idee. Der türkische Staatspräsident erklärt, dass es durch Sprengfallen in den Reihen der türkischen Sicherheitskräfte zu großen Verlusten komme und man diese Verluste nur hinnehmen müsse, weil man in besonderer Weise auf das Wohlbefinden der Zivilbevölkerung achte. …