PM: Kriminalisierung der Kurden in Deutschland geht weiter

logo_yek_komPressemitteilung von YEK-KOM, 04.01.2013
Eine Untersuchung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, hat verdeutlicht, dass bundesweit MitarbeiterInnen der Verfassungsschutz Behörden systematisch und mit rechtlich fragwürdigen sowie teilweise offensichtlich rechtswidrigen Methoden kurdische Jugendliche auf eine Zusammenarbeit ansprechen. Sie werden bedrängt, kurdische Organisations- und Vereinsstrukturen sowie Personen auszuspionieren. Der YEK-KOM Vorstand hat deshalb Gespräche mit mehreren Mitgliedsvereinen geführt, in denen ausführlich von vielen derartigen Fällen berichtet worden ist. Danach gehen die Verfassungsschutzbehörden vor allem in Hessen, aber auch NRW, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Bremen und Hamburg oft mit rechtwidrigen Mitteln vor, um Kurdinnen und Kurden gegen ihre eigene Community zu einer „Mitarbeit“ zu bewegen: Kurdische Jugendliche werden beispielsweise zu Hause oder auf der Arbeitsstelle von VS-Personen aufgesucht und in zahlreichen Fällen versprochen, dass sie bei einer Mitarbeit eine zuvor beantragte deutsche Staatsangehörigkeit, Niederlassungserlaubnis oder regelmäßig „große Summen Geld“ erhalten würden.… weiterlesen

Dialog und Demokratie statt Instrumentalisierung und Kriminalisierung

mannheim6Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
»Es gibt kein richtiges Leben im falschen«, sagte Theodor W. Adorno und bringt die Situation der KurdInnen in Deutschland auf den Punkt. Viele werden sich fragen, was hat der deutsche Philosoph Theodor W. Adorno mit KurdInnen und Mannheim zu tun? Vieles, behaupten wir … Auch Goethe hätte sich auf diese Art und Weise mit der kurdischen Frage beschäftigt. Denn auf die KurdInnen hört ja niemand, deswegen möchten wir diesmal mit Beispielen aus der deutschen Literatur unsere Perspektive darstellen. Mit großem Entsetzen verfolgen wir als Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.… weiterlesen

Organisierung, Selbstverteidigung, Einheit

westkurdistanDie KurdInnen werden ihren Platz im Mittleren Osten finden
Interview mit dem KCK-Exekutivratsvorsitzenden Murat Karayilan
Im Folgenden geben wir Ausschnitte aus einem Interview mit dem KCK-Exekutivratsvorsitzenden Murat Karayilan für die Nachrichtenagentur Firat (ANF) am 17. November wieder. Im Gespräch mit dem Reporter Deniz Kendal geht Karayilan auf die Entwicklungen in Syrien und die Haltung der Türkei zu diesen Entwicklungen aus Sicht der kurdischen Freiheitsbewegung ein. Die Auseinandersetzungen mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe in Syrien haben in Heleb (Aleppo) und Afrîn ihren Anfang genommen und sind nun auf Serê Kaniyê (Ras al-Ayn) übergeschwappt. Zuletzt hat die Türkei auch noch an ihrer Grenze gegenüber der westkurdischen Stadt Kobanî (Ain al-Arab) ihre Panzer postiert und die Grenzdörfer geräumt.… weiterlesen

Friedensrecht – Kriegsrecht

ali topuzAli Topuz – Journalist und Kolumnist der türkischen Tageszeitung Radikal, 21.5.2013
„Wer immer verlangt, dass das Recht sein Ziel erreicht, der muss den Weg rechtlich einwandfrei nehmen.“ Dante Es scheint, dass wir eine Diskussion über das Recht haben. Ich sage „es scheint“, da es mal so aussieht als wenn und mal als wenn nicht. Auch die zuständigen Leute tun mal so, als ob es diese Diskussion gibt und mal nicht. Gegenseitige Anschuldigungen, die sehr hart sind, werden hin- und hergereicht. Das seltsame daran ist, dass es zwar viel Gerede gibt, aber keine wirkliche Diskussion. Die Erkenntnisse stehen schon fest.… weiterlesen

Auf der Suche nach kurdischen AgentInnen

kriminalisierungAus der Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 21.12.2012
Kurdische Jugendliche sind in letzter Zeit verstärkt Anwerbeversuchen von Beamten des Verfassungs-schutzes ausgesetzt. Im Folgenden findet ihr eine gekürzte Zusammenfassung des ersten Teils einer Artikelserie der Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“, in welcher die Anquatschversuche des Verfassungs-schutzes im Raum Hessen dokumentiert werden. Wir haben die Versuche des Verfassungsschutzes, kurdische Jugendliche aus den Städten Frankfurt, Darmstadt, Fulda und Hanau als Agenten anzuwerben, recherchiert und möchten die erschreckenden Berichte der Jugendlichen mit unseren Leserinnen und Lesern teilen. Dabei gehen die Beamten des Verfassungsschutzes oft nach einem ähnlichen Muster vor. Sie sprechen vor allem Jugendliche an, die trotz Probleme mit ihrem Aufenthaltsstatus an kurdischen Demonstrationen teilnehmen oder sich in den kurdischen Strukturen engagieren.… weiterlesen

Syrische Opposition in Gesprächen mit KurdInnen

suriye-kurtlerGespräche zwischen dem Kurdischen Hohen Rat und der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte
In einem Gespräch mit der Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 13.12.2012 gab der Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), welche als einflussreichste kurdische Partei in Syrien gilt, bekannt, dass die Gespräche, die zwischen der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte und dem Hohen Kurdischen Rat geführt wurden, positiv verlaufen sind. An der Gründung der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte im vergangenen November in Doha partizipierten keine kurdischen Gruppen. Nachdem die Syrische Nationale Koalition von zahlreichen Staaten als legitimer Vertreter Syriens anerkannt wurde, wurde bestrebt, ebenfalls die KurdInnen mit in das neugegründete Gefüge einzubeziehen.… weiterlesen

Finanzierungshilfe des Krieges: Der Geheimfonds

erdogan_askerIm türkischen Parlament finden aktuell die Verhandlungen über den Haushaltsplan, welche die AKP-Regierung als 11. Etat vorbereitet hat, statt und die Ausgaben des Geheimfonds werden in diesen Verhandlungen heftig diskutiert.
Eine Bewertung dieser Debatte wurde vom Journalist Serhat Çayan verfasst.
Der für die Kriegsfinanzierung in Kurdistan benutzte Geheimfonds wird von der AKP nun auch zur Finanzierung von Banden der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt. In den Jahren 2010 und 2011 umfasste dieser Geheimfonds ein Budget von etwa 25 Millionen TL. Mit dem Beginn der Kämpfe in Syrien ist das Budget auf etwa 135 Millionen TL angestiegen und die AKP-Regierung verweigert jegliche Stellungnahme dazu.… weiterlesen

Salih Müslim: Patriots in der Türkei für neuen Krieg vorgesehen

salih_muslim_pydIm Interview mit der Nachrichtenagentur ANF erklärte der Co-Vorsitzende der PYD Salih Müslim unter anderem, dass Syrien seit 1992 im Besitz von Chemiewaffen sei. Laut Müslim verfüge das Regime über Scud-Raketen mit chemischen Sprengköpfen, die sich in der Nähe von Damaskus befänden und gegen den Staat Israel gerichtet seien. „Allein deswegen wird es zu keiner Intervention von außen kommen“, erklärt der PYD-Co-Vorsitzende. Was das Patriot- Raketensystems der Nato angehe, glaube Müslim, dass dieses nicht wegen des Syrien-Krieges, sondern wegen eines zukünftigen anderen Krieges in der Türkei stationiert werden solle. Müslim ging im Interview auch auf die Entwicklungen in Westkurdistan und den Versuch der Türkei, die diplomatischen Bemühungen der PYD in Europa zu unterbinden, ein.… weiterlesen

Neue Stufe der Repression gegen Kurd_innen in Europa

azadi-transparent2von Monika Morres, Rechtshilfefonds Azadî
Die Nachrichten der letzten Tage überschlagen sich: In Syrien eskaliert der blutige Konflikt, die Türkei rüstet zum Krieg gegen das Nachbarland auf, zwingt ein syrisches Flugzeug zur Landung, provoziert den NATO-Fall und kann zumindest verbal mit Unterstützung rechnen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: »Wir haben alle notwendigen Pläne bereitliegen, um die Türkei zu schützen und zu verteidigen.« Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière kriegstreibt mit: »Deutschland steht fest an der Seite der Türkei«, und Außenminister Guido Westerwelle reist am 13. Oktober nach Istanbul, um die türkische Regierung einerseits zur Zurückhaltung zu ermahnen, sie aber andererseits in der Auffassung zu bestätigen, dass sie Transporte von Waffen über ihr Land nach Syrien nicht zulassen müsse.… weiterlesen

Die Rolle der Frauenbewegung beim Aufbau der Demokratischen Autonomie in Westkurdistan

Interview mit Delsha Osman, Yekitîya Star
Delsha Osman ist seit 2005 Mitglied der Koordination der Frauenbewegung »Yekitîya Star« in Westkurdistan. Aufgrund der Repression des syrischen Staates war sie gezwungen, ins Exil nach Europa zu gehen. Auch von hier aus verfolgt sie intensiv die Entwicklungen in ihrer Heimat und setzt ihre politische Arbeit fort. Wie beschreiben Sie die Situation von Frauen in Westkurdistan und Syrien? Frauen wurde die Meinungs- und Organisierungsfreiheit unter dem chauvinistischen Baath-Regime immer verweigert. Die Assad-Familie gleicht einer Dynastie, die Syrien über ihren Staatsapparat und Geheimdienst kontrolliert. Sie regiert mit Methoden wie Unterdrückung, Verhaftung, Folter und Missachtung der Menschenrechte.… weiterlesen

Bedrohte Natur Ostkurdistans

Ercan Ayboğa, Initiative zur Rettung von Hasankeyf
Nachdem mir seit Sommer 2011 immer wieder etwas in die Quere gekommen war, schaffte ich es schließlich doch, in die Islamische Republik Iran zu reisen. Über den Grenzübergang Bajirge (Esendere)/Sero gelangte ich von Nord-(Türkisch-)Kurdistan nach Urmîya (Urmia), in die Stadt, in der KurdInnen und AserbaidschanerInnen (Azeris) gemeinsam leben. Während der ca. 50 km langen Strecke ging es aus dem Zagros-Gebirge langsam, aber stetig bergab, immer wieder durch Dörfer und kleine Ortschaften, die von kahlen Bergen umsäumt sind. Bergen, die mit Wäldern wunderschön aussehen würden. Das Fehlen von Wäldern in vielen Teilen Ostkurdistans fiel mir hier schon auf.… weiterlesen

Türkei interveniert in Nordsyrien (Westkurdistan)

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 20.11.2012
Laut Angaben des kurdischen Fernsehsenders Ronahi TV haben am Morgen des 19.11.2012 die islamistischen Gruppen El Sam, Ehfad El Resul und Cebet El den Vorsitzenden des Volksrates Abid Xelil in der westkurdischen Stadt Serêkanî (Ras al Ain) (Nordsyrien) umgebracht. Die angreifenden Gruppierungen wurden bei der Auseinandersetzung mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) von der türkischen Armee durch den Einsatz von Kurzstreckenraketen unterstützt. Bereits am 8. November drangen die islamistischen Gruppen über die türkische Grenze nach Serêkanî ein. In der Folge war die Stadt tagelangen Bombardierungen des syrischen Regimes ausgesetzt, bei denen mindestens 10 ZivilistInnen ihr Leben verloren und über 50 Verletzte zu beklagen waren.… weiterlesen

Was passiert in den Grenzgebieten um Kobanî, Qamislo und Dirbesî

suriye-muhaliflerEine Beobachtung von Dildar Aryen, Journalist / ANF, 16.11.2012
Einige kurdische Parteien, die mit bewaffneten Gruppierung, unterstützt durch die Türkei, in Verbindung stehen, gehen derzeit in den Dörfern von Kobanî, Qamislo und Dirbesî von Haus zu Haus und erklären der Bevölkerung, dass die Freie Syrische Armee (FSA) kommen wird. Mehr oder weniger fordern sie die Bevölkerung auf, dass sie nach Nordkurdistan (Türkei) fliehen sollen. Parallel dazu ist zu beobachten, dass das türkische Regime an der Grenzlinie zu Syrien einige Dörfer geräumt und Soldaten, Panzer und Raketenwerfer stationiert hat. Die Wunden des Massakers, das durch hunderte Militante der FSA, die über die Türkei in die westkurdische Stadt Serêkani eingedrungen sind, sind kaum abgeklungen, da passieren in den anderen umliegenden kurdischen Städten weitere verdeckte Aktivitäten.… weiterlesen

Recht auf juristische Verteidigung in kurdischer Sprache: Ein Entgegenkommen à la AKP

civaka azad logoPressemitteilung: Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 16.11.2012
Der Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei geht weiter. Wir schreiben heute den 66.Tag. Und der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden nimmt dramatische Züge an. Laut Angaben einer unabhängigen Gefängnisbeobachtungskommission, zu dem unter anderem Mitglieder des türkischen ÄrztInnenverbandes (TTB) und des Menschenrechtsverbands IHD angehören, befinden sich 221 Gefangene gegenwärtig in einem lebensbedrohlichen Zustand. Auch deshalb wächst der Druck, national wie international, auf die AKP-Regierung den 10.000 Hungerstreikenden und ihren Forderungen entgegenzukommen. Zugeständnis unter Bedingungen Während der türkische Ministerpräsident bei jedem öffentlichen Auftritt den Hungerstreik als bloße Showeinlage beiseiteschiebt, kam von seinem Justizminister Sadullah Ergin vor einigen Tagen eine überraschende Erklärung, dass die AKP-Regierung eine Neuregelung hinsichtlich des juristischen Verteidigungsrechts in kurdischer Sprache schnellstmöglich durchs Parlament bringen will.… weiterlesen

Die Verteidigung in Kurdisch im Gewahrsam der großen türkischen RichterInnen

ezgi basaranEzgi Basaran / Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal,15.11.2012
Es sieht aus wie ein Maiskorn. Von weitem ist auch der Geruch von Mais wahrzunehmen. Eine Taube nähert sich. Mit ihrem Schnabel begutachtet sie das Maiskorn. Als sie ihre Zunge an dem Korn streicht, bleibt es abrupt in ihrem Hals stecken. Es handelt sich nämlich um keinen Maiskorn, sondern um ein maisförmiges, gelbes Plastikstückchen. Eine raffinierte Erfindung des Menschen. Bei der gestrigen Gesetzesänderung im türkischen Parlament, welche auch die Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache beinhaltet, handelt es sich um ein aus Plastik bestehendes Maiskorn, das vor die Taube geworfen wurde.… weiterlesen

Noch eine Betrugsmasche der AKP

mahmut-sakarMahmut Sakar, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD e.V. – Verein für Demokratie und internationales Recht / 14.11.2012
Kurdische Sprache soll vor Gericht erlaubt werden?
Es ist bekannt, dass eine der Hauptforderungen der über zehntausend hungerstreikenden Gefangenen das Recht auf Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache ist. Die AKP-Regierung hat durch eine Erklärung an die Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass durch eine neue gesetzliche Regelung diese Forderung schon erfüllt sei. Die Ideologie, die die Nutzung des Grundrechtes der Kurden auf ihre Muttersprache als Menschenrecht in allen gesellschaftlichen Bereichen, allem voran in der Bildung, bis heute verhindert hat, zeigt sich auch in der Gesetzesvorlage wieder.… weiterlesen

»Unsere Linie ist eine friedliche«

asiaSelbstverwaltung und Selbstverteidigung: Kurden in Syrien unterstützen weder Assad-Regierung noch Aufständische. Versorgungslage wird mit wachsender Flüchtlingszahl immer schwieriger. Ein Gespräch mit Asia Abdullah Osman Interview: Nick Brauns, 09.11.2012
Asia Abdullah Osman (geb. 1971 in Hasaka) gehört zu den Gründungsmitgliedern der 2003 ins Leben gerufenen Partei der Demokratischen Einheit (PYD). Die heute mit Abstand größte kurdische Partei in Syrien repräsentiert nach eigenen Angaben drei Viertel der kurdischen Bevölkerung des Landes. Im Juni 2012 wurde Asia Osman zur Kovorsitzenden der PYD gewählt. Im Juli begann die von der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) angeführte Übernahme der Kontrolle der kurdischen Gebiete Syriens durch Volksräte.… weiterlesen

Ist aufgrund der Tränengaswolken nicht mehr zu sehen, was auf den Straßen passiert?

pinar_oguncPinar Ögünç –  Kolumnistin der türkischen Tageszeitung Radikal / 02.11.2012

Erinnert sich Erdogan an die Briefe der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen? Gibt es keine Probleme, wenn es keinen Hungerstreik gibt?
Er begann sein Geschwätz mit den Worten: „Ich richte von Deutschland aus mein Wort an die Welt.“ Leider hat es die ganze Welt gehört. Er sagte: „Ich verdeutliche einmal die Fakten zu dem Hungerstreik oder dem Todesfasten in der Türkei.“ Als wäre beides gleichbedeutend. Als wolle er wahre Zahlen mitteilen.
Aber nein. Er stellte die Zahl in den Vordergrund, die ihm passte und sagte: „Es gibt aktuell in der Türkei eine Person, die ein Todesfasten durchführt.“ Und mit dem Satz, „aktuell gibt es keinen Hungerstreik oder dergleichen“, widersprach er, ohne mit der Wimper zu zucken, seinen eigenen Ministern.
Der Hungerstreik hat am 12. September begonnen, er aber zeigt zum Beweis eines „ Kebab-Essens während des andauernden Hungerstreiks“ ein Foto und erwähnt noch, dass dieses vom 17. Juli stammt …

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Eine Revolution der Völker Syriens

salih_muslimmSalih Müslim, Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)  im Interview / 03.11.2012

In einem ausführlichen Interview sprach die Journalistin Çigdem Demirel am 03.11.2012 mit Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Salih Müslim über die Angriffe in Aleppo und Efrin, den Hintergrund der Ermordung der YPG- (Volksverteidigungseinheiten) Kommandantin Nujin Derik, die Aktivitäten gegen die PYD, die Erklärung von US-Außenministerin Clinton, der Unterstützungserklärung der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) und der Schließung der Grenzen zu Südkurdistan (Nordirak).

Salih Müslim (61 Jahre) ist Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD). Die PYD gilt als größte kurdische Partei in Syrien, die von etwa 75 % der KurdInnen Syriens Unterstützung erhält. Salih Müslim vertritt zudem die PYD im Kurdischen Hohen Rat (KHR), der aus insgesamt zehn VertreterInnen aller kurdischen Parteien und Organisationen Syriens besteht.

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13 Jahre Sonderrecht auf Imrali

ocalanTotale Isolation gegen Abdullah Öcalan
Rechtsbüros des Jahrhundert (Asrin Hukuk Bürosu)

Im Folgenden veröffentlichen wir eine gekürzte Version der Bewertung des Rechtsbüros des Jahrhundert (Asrin Hukuk Bürosu) vom Juli 2012 über die seit mehr als ein Jahr gegen Abdullah Öcalan praktizierte Isolationshaft.

Im Hochsicherheitsgefängnis des F-Typs von Imrali wird vor den Augen der ganzen Welt sowohl lokales als auch da universelles Recht missachtet und ein spezielles System betrieben. Vom kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 13 Jahren auf Imrali festgehalten wird, gibt es seit einem Jahr keinerlei Lebenszeichen mehr.
Die 102 Anträge seiner AnwältInnen, die sie zwischen dem 28. Juli 2011 und dem19. Juli 2012 gestellt haben, um Öcalan auf der Insel besuchen zu können, wurden mit den Behauptungen „die Fähre ist defekt, das Wetter zu schlecht, der Kapitän der Fähre habe Urlaub, die Fähre sei in Reparatur, der Fähre würden Genehmigungspapiere von der Hafenverwaltung fehlen“, abgelehnt.

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