Beziehungen zwischen Regierungsmacht und Medien in der Türkei

turk basiniFirat Deniz, Kurd-Akad
Das Geschehen in Kurdistan und der Türkei wird gerade von einer Phase mit unklarem Ausgang bestimmt. Angesichts der aktuellen politischen Lage wird eifrig über Krieg und Frieden diskutiert. Nach einem breit angelegten und intensiv geführten Krieg in den Sommermonaten dominieren wieder Friedensgespräche die aktuellen Schlagzeilen. Die einen interpretieren das Wiederanknüpfen an die Friedensbemühungen als ein Manöver, als Teil der „Integrationspolitik“ der AKP, das lediglich die Zerschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung zum Ziel hat. Die anderen hingegen bewerten die Friedensgespräche als unterstützenswerte Phase, die in eine friedliche Lösung münden könnte. Betrachtet man in dieser Situation die Positionierung der Medien, so führt das nur zu Verwirrung und Unverständnis.… weiterlesen

Türkei: Der neue „Tiefe Staat“ ÖTÜKEN

Ferda ÇetinFerda Çetin, Journalist
Wie verschiedene Dokumente belegen, die der Nachrichtenagentur Firat (ANF) vorliegen, hat sich in der Türkei eine neue Organisierung des „Tiefen Staates“ unter dem Namen Ötüken gebildet. Diese Organisation scheint für die jüngsten Lynchversuche gegen die Politiker der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in der Schwarzmeerregion der Türkei und in Hatay verantwortlich zu sein. Zudem wird aus den Dokumenten ersichtlich, dass sie eine große Aktion zum kurdischen Neujahrsfest Newroz planen.  Während also ein „Friedens- und Lösungsprozess“, der noch in den Kinderschuhen steckt, in der Öffentlichkeit mittlerweile breit diskutiert wird, tauchen auch wieder Elemente innerhalb des Staates auf, die diesen Prozess sabotieren wollen.… weiterlesen

Die Lösung kann nur beidseitig sein

zübeyir aydarRede von Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK
(…) Die kurdische Seite steht einer friedlichen Lösung der Frage gewollt und aufrichtig gegenüber. Die Lösung betreffenden Forderungen hat sie schon öfters der Öffentlichkeit mitgeteilt. Der kurz gefasste Begriff der Lösung heißt: Demokratische Autonomie. Heute diskutieren wir darüber in der Schweiz. In der Schweiz gibt es vier offizielle Amtssprachen und jede Person trägt die schweizerische Staatsbürgerschaft. Die Annäherung der Schweiz an ethnischen Angelegenheiten kann als Beispiel genommen werden. (…) Bei einer in Bern organisierten Konferenz der Parlamentarischen Gruppe Beziehungen zum kurdischen Volk zur Rolle neutraler Staaten in den Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage am 23.02.2013 hielt Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK (Kurdistan Nationalkongress) folgende Rede: [divider] Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, die kurdische Frage liegt auf der Tagesordnung des Mittleren Ostens.… weiterlesen

Öcalan: Wir durchleben eine historische Phase

abdullah öcalanPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 24.02.2013
BDP Delegation trifft PKK- Vorsitzenden Öcalan auf Imrali
Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan wertete den Besuch einer Delegation von Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) auf der Gefängnisinsel Imrali nach Berichten verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen als historischen Schritt. In den Morgenstunden des 23.02.2013 machten sich die BDP Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, Altan Tan und Pervin Buldan auf den Weg in Richtung Imrali, um dort den seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu besuchen. Die Erlaubnis zu dem Besuch hatten die Abgeordneten nach langanhaltenden Uneinigkeiten mit der Regierung über die Namen der Besucher durch das Justizministerium am 21.… weiterlesen

Neuorientierung in der Türkei-Politik?

Murat Cakir zum anstehenden Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Merkel
Passender hätte eine Steilvorlage für die türkische AKP-Regierung nicht sein können. Gerade vor der Türkeivisite der Bundeskanzlerin ließ EU-Kommissar Günther Oettinger die »Bild« sich zitieren: »Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde, kommt zu uns.« [1] Egemen Bagis, seines Zeichens EU-Minister der AKP-Regierung nahm prompt die Steilvorlage aus Brüssel und erklärte mit hämischer Freude: »Ob sie robben oder auf Knien kommen werden, kann ich nicht sagen.… weiterlesen

Friedensabkommen zwischen YPG und FSA

ypg_fsaPressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 22.02.2013
Kurdische Volksverteidigungseinheinten (YPG) und Freie Syrische Armee einigen sich nach Gefechten in Serê Kaniyê (arab. Ras al Ayn) im Norden Syriens
Am 03.02.2013 hatten wir in einer Pressemitteilung berichtet, dass islamistische Gruppierungen in Serê Kaniyê (Westkurdistan/Nordsyrien) einen Waffenstillstand fordern. Jetzt kam es laut Angaben mehrerer kurdischer und arabischer Zeitungen am 17.02.2013 zum Abschluss eines Friedensabkommens zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG. Dem Abkommen nach, sollen sich sämtliche bewaffnete Gruppen aus der umkämpften Stadt Serê Kaniyê (arab. Ras al Ayn) zurückziehen.… weiterlesen

Alles Geschehen hat eine Vergangenheit

azadi-transparent2Der Angriff auf kurdische Exilstrukturen seit Jahren international vorbereitet und koordiniert
Monika Morres, AZADÎ e. V., 3. Februar 2013
Es war im September 2012, als Ministerpräsident Tayyip Erdogan gegenüber dem türkischen Privatsender NTV wieder einmal Deutschland und Frankreich bezichtigte, sein Land nicht konsequent genug im Kampf gegen die PKK unterstützen zu wollen, weil dort »Terroristenführer frei verkehren« könnten. Während Emissäre des türkischen Geheimdienstes MIT den Gesprächsfaden mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali wieder aufgenommen haben, wurden ausgerechnet in Paris die kurdischen Genossinnen Sakine, Fidan und Leyla von »unbekannten Tätern« ermordet. Der Dialogprozess ist vorerst zunichtegemacht.… weiterlesen

Dialog oder Monologe? Lösung oder …

demirtas_erdoganSongül Karabulut, aktuelle Bewertung für den Kurdistan Report*
Einige Tage vor dem Jahreswechsel, am 28. Dezember 2012, verkündete der türkische Ministerpräsident Erdogan während eines Fernsehauftritts, dass der seit Juli 2011 unterbrochenen Dialogprozess zwischen dem türkischen Staat und dem kurdischen Volksvertreter Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali erneut aufgenommen worden sei. Am 3. Januar fuhren der Kovorsitzende des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) Ahmet Türk sowie die Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Ayla Akat mit Genehmigung der türkischen Regierung auf die Gefängnisinsel Imrali. Zum ersten Mal seit seiner Inhaftierung am 15. Februar 1999 konnte außer den Anwälten und Familienangehörigen eine Delegation in dieser Form Abdullah Öcalan treffen.… weiterlesen

Abdullah Öcalan: Wir haben dem Staat unser Lösungsprojekt vorgelegt

Abdullah ÖcalanAm 18. Februar 2013 wurde dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan der Besuch seines Bruders, Mehmet Öcalan, gestattet. Am Folgetag berichtet Mehmet gegenüber der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA), was sein Bruder ihm während ihrer 45-minütigen Gesprächszeit mitgeteilt hat.  Mehmet Öcalan erklärte, dass sein Bruder sich in einer guten Verfassung befand. Zunächst hätte Abdullah Öcalan ihn gefragt, wie die öffentliche Meinung gegenüber der aktuellen Phase sei. „Ich habe ihm mitgeteilt, dass etwa 70% der Öffentlichkeit die Phase als wichtig bewerten. Aber sie wollen auch, dass die Phase richtig und ernsthaft geführt und nicht für irgendwelche Täuschungsversuche instrumentalisiert werden sollte“, so Mehmet Öcalan.… weiterlesen

Abdullah Öcalan: Wir haben dem Staat unser Lösungsprojekt vorgelegt

Abdullah ÖcalanAm 18. Februar 2013 wurde dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan der Besuch seines Bruders, Mehmet Öcalan, gestattet. Am Folgetag berichtet Mehmet gegenüber der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA), was sein Bruder ihm während ihrer 45-minütigen Gesprächszeit mitgeteilt hat. 
Mehmet Öcalan erklärte, dass sein Bruder sich in einer guten Verfassung befand. Zunächst hätte Abdullah Öcalan ihn gefragt, wie die öffentliche Meinung gegenüber der aktuellen Phase sei. „Ich habe ihm mitgeteilt, dass etwa 70% der Öffentlichkeit die Phase als wichtig bewerten. Aber sie wollen auch, dass die Phase richtig und ernsthaft geführt und nicht für irgendwelche Täuschungsversuche instrumentalisiert werden sollte“, so Mehmet Öcalan.… weiterlesen

Oslo zum Zweiten?

muzakereZübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied im Kurdischen Nationalkongress (KNK)
Die gewaltsamen Konfrontationen in Nordkurdistan und der Türkei sowie ihre Auswirkungen bestimmten die Entwicklungen der letzten zwei Monate in der kurdischen Frage. Die militärischen Auseinandersetzungen, die ihren Anfang am 15. August 1984 genommen hatten, halten jetzt seit 28 Jahren an. Wie auch zahlreiche Experten und Beobachter feststellten, gehören die Gefechte der letzten drei Monate zu den schwersten in der gesamten Zeit. Während die türkische Armee in bestimmten Gebieten Rückschläge hinnehmen musste, hat die kurdische Guerilla in nicht unbedeutenden Gebieten die Kontrolle übernommen. Die Regionen Colemêrg (Hakkari) und Botan unterstehen regelrecht einer doppelten Autorität sowohl der Türkei als auch der Guerilla.… weiterlesen

Die Lösungen für die Probleme sind in den Ländern selbst zu suchen

haritaIm Irak Kerkûk, in Syrien Serê Kaniyê
Xalid Abdullah, Journalist, Westkurdistan 27.11.2012
Das Chaos im Mittleren Osten steigert sich vor allem im Irak und in Syrien. Auch wenn es durch den Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas ein wenig ruhiger erscheint, reicht das jedoch nicht aus, dieses Bild zu verändern. Der Krieg in Syrien, der in Damaskus, Homs und Heleb (arab. Aleppo) stattfindet, verlagert sich nun auch in die kurdischen Regionen. Seit Tagen gibt es Berichte über Kämpfe in Serê Kaniyê (Ras al-Ayn) und Umgebung. Die ca. 50’000 Einwohner des Bezirks von Serê Kaniyê, das offiziell zu Hesîçe (Al-Hasaka) gehört, leben größtenteils von der Landwirtschaft.… weiterlesen

Geopolitische Interessen in Syrien und Westkurdistan

syrienErdal Rojbin, 10.01.2013
Um die geopolitischen Interessen der internationalen und regionalen Hegemonialmächte in Syrien aufzeigen zu können, gilt es einen kurzen historischen Abriss der jüngeren Entwicklung Syriens zu zeichnen. Nach dem Militärputsch 1963 gelangte die Baath-Partei erstmalig an die Macht. Dem vorausgegangen war ein weiterer Putsch zwei Jahre zuvor, der ein Ende der 1958 zusammen mit Ägypten proklamierten Staatenvereinigung „Vereinigte Arabische Republik“ zur Folge hatte. Trotzdem hatten die guten Beziehungen zu Ägypten mit seinem charismatischen Herrscher Gamal Abdel Nasser weiterhin Bestand, was in der panarabischen Ausrichtung der Ideologie der Baath-Partei seinen Ausdruck fand. Wirtschaftlich versuchte sich die Baath-Partei, in der 1970 Hafiz al-Assad an die Spitze rückte, an einer staatlich gelenkten Planwirtschaft.… weiterlesen

Wie die AKP ihre Opposition finanziell austrocknen will

akp_meclisMako Qocgiri, Mitarbeiter von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V, 09.02.13
„Auch ein faschistisches Regime wird langsam und behutsam Schritt für Schritt errichtet. Wenn in der Vergangenheit die Intellektuellen versuchten, ihre Gesellschaft vor dem Aufkeimen eines faschistischen Regimes zu warnen, wurden sie nicht gehört. Als der Faschismus dann gegenüber der Gesellschaft vollends in Erscheinung trat, war es dann für alle zu spät, was dagegen zu unternehmen.“ Mit diesen eindringlichen Worten warnt Erol Özkoray, Journalist und ehemaliger Chefredakteur der türkischsprachigen politischen Zeitschrift „Idea Politika“, vor den gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei. Anlass für diese besorgniserregende Warnung ist ein Gesetz, das am vergangenen Donnerstag durch das türkische Parlament verabschiedet worden ist; es ist das „Gesetz zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus“.… weiterlesen

Neubestimmung von Politik und Demokratie im Mittleren Osten

Joost JongerdenRede auf der 9. Internationalen EUTCC-Konferenz zur Türkei und den Kurden
Joost Jongerden, Soziologe
Vor einigen Wochen war ich in Istanbul. Dort habe ich mir für meinen Rückflug nach Amsterdam das neue Buch von Cengiz Çandar mit dem Titel »Mezopotamya Ekspresi« (zu Deutsch »Mesopotamien-Express«) gekauft. Das Buch war schnell zu lesen und verfügte zugleich über eine Vielzahl von wichtigen Details. Eine Botschaft des Buches würde ich gerne mit Euch hier teilen; sie lautet, dass wir die Dinge beim Namen benennen sollten. Um seine Botschaft zu untermauern, greift Çandar in seinem Buch auf ein Zitat des Literatur-Nobelpreisträgers von 1998 José Saramago zurück, welches lautet: »Worte wurden den Menschen nicht dafür gegeben, um Gedanken zu verschweigen.« Für Çandar bedeutet, die Dinge beim Namen zu nennen, auch, dass die kurdische Frage nicht in weitschweifenden Umschreibungen beschrieben werden sollte, sondern eben als kurdische Frage benannt werden sollte.… weiterlesen

Die Frauen sind der Garant für den Erfolg der Revolution

rojava efrinUnsere jahrtausendealten Träume sind auf dem Weg, Wirklichkeit zu werden
Interview mit Silan Rojinda
Seit der Ausrufung der Demokratischen Autonomie im Jahre 2010 wurden auch in Südwestkurdistan entsprechende Arbeiten geleistet. Teil davon ist der Aufbau von Rätestrukturen, Selbstverteidigungskräften in der Gesellschaft und einem umfassenden Bildungssystem. Silan Rojinda ist seit fast 20 Jahren in der kurdischen Frauenbewegung aktiv und arbeitet zurzeit in Südkurdistan. Sie kehrte vor kurzem von einem dreimonatigem Aufenthalt in Südwestkurdistan zurück. Ziel ihrer Reise war es, die aktuellen Entwicklungen zu beobachten und den dortigen Kampf zu unterstützen. Sie berichtet von der Rolle der Frauen in dieser Revolution, den Schwerpunkten der Arbeiten und vom Einfluss des Krieges innerhalb Syriens auf die Entwicklungen in den kurdischen Gebieten.… weiterlesen

Unser Projekt: die Demokratische Selbstverwaltung

salih_muslim_pydSalih Muslim, Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)
Es wird davon ausgegangen, dass die syrische Revolution im Jahre 2011 begann, aber wir, die kurdische Bevölkerung, glauben, dass unsere Revolution bereits am 12. März 2004 begann, als sich die kurdische Bevölkerung in Westkurdistan im Aufstand von Qamislo (Al-Qamishli) gegen das unterdrückerische Baath-Regime vereinte. Der Widerstand des kurdischen Volkes, der ursprünglich in den Kellern und Gefängnissen des syrischen Geheimdienstes geleistet wurde, hat seitdem nicht aufgehört. Nazli Kajal wurde im April 2004 verhaftet und wir wissen bis heute nichts über ihren Verbleib; der Genosse Ahmad Husain Husain (Abu Cudi) starb in den Verliesen des Militärgeheimdienstes; Genossin Shilan Kobani und vier weitere Genossen starben durch die Hand des syrischen Geheimdienstes, ebenso Osman Suliman.… weiterlesen

Für wen läuten die Glocken im Mittleren Osten?

Sercan Aydin, Kolumnist der Tageszeitung Yeni Özgür Politika

Im Nahen Osten bewegt sich die chaotische Lage in Richtung eines neuen Krieges. Der bewaffnete Konflikt mit Schwerpunkt Syrien weitet sich unter Einbeziehung des Irak und Palästinas zu einer regionalen Auseinandersetzung aus. Auch wenn der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas die Anspannung ein wenig gemindert zu haben scheint, kann nicht von einer Bereinigung der Konfliktsituation die Rede sein. Unter Berücksichtigung der globalen Blöcke, an die sich die genannten Staaten anlehnen, bedarf es nicht der Wahrsagekunst, um zu erahnen, dass die aktuellen und bevorstehenden Ereignisse das Ausmaß eines dritten Weltkrieges haben werden.

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Islamisten rekrutieren in Niederlanden Kämpfer für Syrien und Westkurdistan

Islamisten rekrutieren in Niederlanden Kämpfer für SyrienPressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 08.02.2013
Laut Angaben der in Europa erscheinenden kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 08.02.2013 sollen in der niederländischen Gemeinde Zoetermeer in der Provinz Südholland salafistische Prediger in den Moscheen Jugendliche für den Kampf gegen das syrische Regime und die KurdInnen in Westkurdistan/Nordsyrien anwerben. Zentrum der Anwerbeversuche soll die Kible Moschee in Zoetermer sein, wie ein Jugendlicher berichtet, der zunächst in den „Dschihad“ nach Syrien ziehen wollte, sich aber dann doch dagegen entschloss. Ähnliche Berichte von Anwerbeversuchen junger Dschihadisten für den Krieg in Westkurdistan und Syrien wurden zuletzt auch in den niederländischen Städten Rotterdam und Den Haag bekannt.… weiterlesen

Hintergründe zu den Anschlägen von Kirkuk

kirkukCan Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06.02.2013
In den Morgenstunden des 03. Februar 2013 kam es erneut zu Anschlägen in der südkurdischen / nordirakischen Stadt Kirkuk, bei denen aktuellen Berichten zufolge 25 Menschen ums Leben kamen und etwa 100 Menschen verletzt wurden. Augenzeugenberichten zufolge zündeten zwei Selbstmordattentäter Sprengsätze, während eine Gruppe versuchte das Polizeipräsidium der Stadt einzunehmen. Bereits am 16. Januar war eine Bombe vor dem Parteigebäude der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) gezündet worden. Dabei starben 21 Menschen, 150 wurden verletzt. Schwerbewaffnete Gruppen griffen das Gebäude der PDK bereits am vergangenen Silvesterabend an.… weiterlesen