»Friedens-«, »Lösungs-« oder gar kein Prozess?

newroz 2013Die aktuelle Situation Öcalans und der sogenannte Prozess
Reimar Heider*
In Kurdistan und der Türkei ist ein »Prozess« im Gange, bei dem schon der Name umstritten ist. Die Perspektive auf die Geschehnisse bestimmt die Wortwahl, und das nicht ohne Grund. Seit dem Frühjahr 2013 haben sich dramatische Verschiebungen im Konflikt zwischen der kurdischen Befreiungsbewegung und dem türkischen Staat ergeben. Der auf Abdullah Öcalans Aufruf hin begonnene Rückzug der Guerilla nährte die Hoffnung, der Konflikt in Kurdistan könne endlich in einen Friedensprozess übergehen. Von dieser Hoffnung ist sechs Monate später nicht viel übrig. Dem aktuellen »Prozess« vorausgegangen waren jahrelange Gespräche zwischen dem wohl prominentesten politischen Gefangenen der Türkei, PKK-Gründer Abdullah Öcalan, einer von Erdogan bevollmächtigten Delegation aus Geheimdienstbeamten und Beratern unter Führung von Hakan Fidan und einer Reihe von führenden PKK-Funktionären.… weiterlesen

Quo vadis Südkurdistan?

Wenn in der Bevölkerung Wut und Unmut wachsen …
Eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.*
In Südkurdistan fanden am 21. September 2013 Regionalwahlen statt. Eine demokratische Regionalregierung, die die Bevölkerung in die Politik einbezieht und den »Reichtum« der Herrschenden durch Öleinkommen umverteilt, wird es aber in absehbarer Zeit weiterhin nicht geben. Die kriegsmüden Menschen im Irak wünschen sich seit Jahren nichts sehnlicher als endlich Frieden und eine ausreichende Teilhabe am Wohlstand. Die Gewinne aus dem Ölgeschäft würden im Grunde genommen ausreichen, um allen Menschen im Irak einen guten Lebensstandard zu garantieren.… weiterlesen

Die Syrien-Friedenskonferenz „Genf II“ und die Position der KurdInnen

Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 04.11.2013

Eigentlich war die Syrien-Friedenskonferenz „Genf II“ für den 23. November anberaumt worden. Dass dieser Termin noch eingehalten werden kann, scheint jedoch eher unwahrscheinlich, denn es gibt noch zu viele offene Fragen. Da wäre beispielsweise die entscheidende Frage, wer an der Konferenz teilnehmen wird. Aus den Reihen der sehr heterogenen syrischen Oppositionen haben bereits 19 Gruppen – vor allem islamistischer Couleur – ihre Teilnahme abgesagt. Andere Oppositionsgruppen möchten die Forderung nach einem Rücktritt Assads zur Bedingung ihrer Teilnahme an der Konferenz machen. Auch die Frage, welche Länder an der Genfer Konferenz teilnehmen werden, ist noch nicht geklärt. Zuletzt hatte sich Japan dazu bereit erklärt, was von Russland begrüßt wurde.

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„Die kurdische Freiheitsbewegung lässt an ihren friedenspolitischen Zielen und Forderungen keinen Zweifel“

Kampange TATORT Kurdistan Interview mit der Kampange TATORT Kurdistan zur Demo „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben“ am 16. November in Berlin
Anlässlich des 20. Jahrestages des PKK-Verbots ruft die Kampagne TATORT Kurdistan gemeinsam mit einem breiten Bündnis zahlreicher gesellschaftlicher und politischer Gruppen zu einer Großdemonstration am 16. November in Berlin auf. Über die Demonstration und deren Vorbereitung führte die Ronahî-Redaktion ein Interview mit AktivistInnen der Kampagne TATORT Kurdistan. Anlass der Demonstration am 16. November 2013 sind die letzten 20 Jahre PKK-Verbot. Könnt ihr kurz erläutern, wie es zu dem Verbot gekommen ist und was für Interessen hinter diesem Verbot stehen?… weiterlesen

Widerstand gegen die Mauer – Anhaltende Proteste gegen Mauerbau zwischen Nisêbîn und Qamishlo

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.11.2013
Bürgermeisterin von Nisêbîn und alle gewählten BDP-Mitglieder in Mêrdîn im unbefristeten Hungerstreik – Großdemonstration an türkisch-syrischer Grenze geplant – Gewaltsame Niederschlagung von Protesten Die Proteste gegen den am 12. Oktober begonnen Bau einer Mauer an der türkisch-syrischen Grenze zwischen  Nisêbîn (Nusaybin) und Qamişlo durch die türkische Regierung halten weiter an. So ist die Bürgermeisterin von  Nisêbîn, Ayşe Gökkan gegen den geplanten Mauerbau am 31. Oktober in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.  Bereits am 30. Oktober hatte Gökkan an der türkisch-syrischen Grenze inmitten eines Minengebiets einen Sitzstreik begonnen.… weiterlesen

»Im Iran kann man keine legalen Strukturen aufbauen«

riwar-awadananInterview mit Rêvar Awdanan, Mitglied im Vorstand der PJAK (Partei des Freien Lebens in Kurdistan)*
Das Interview führte Martin Dolzer
(…) Zuerst versuchte das Regime, unsere legalen Aktivitäten mit Folter und Verfolgung zu brechen. Als letztendlich kein demokratischer Weg mehr offenstand, sind wir in die Berge gegangen und haben uns als Guerilla organisiert. Wir mussten zu den Waffen greifen, um nicht vernichtet zu werden. (…) Wie ist die Situation der Kurden im Iran? Seit der Staatsgründung betreiben die iranischen Regime eine antikurdische Politik. Die Zeit von Ahmadinedschad war eine der schlimmsten. Es gab viele Hinrichtungen, Inhaftierungen und Folter.… weiterlesen

Wird die Türkei ihre Vergangenheit aufarbeiten?

hurriyet gazetesiDie Zukunft wird von ihrer Vielfalt geprägt werden
Devris Çimen, Journalist und Mitarbeiter im Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., August 2013
»Türkiye Türklerindir« (Die Türkei gehört den Türken), das ist das Motto der am 1. Mai 1948 gegründeten liberal-konservativen Boulevardzeitung Hürriyet, mit täglich ca. 500 000 verkauften Exemplaren eine der drei auflagenstärksten Zeitungen der Türkei. Jeder mit einem gesunden Menschenverstand würde dazu sagen: »Aber das ist doch Rassismus.« Dennoch ist diese Parole ein grundlegender Bestandteil des täglichen Lebens. Vor allem in Städten, in denen verschiedene Ethnien leben, und in allen Bildungseinrichtungen steht die Parole geschrieben: »Glücklich ist der, der von sich sagen kann, ich bin ein Türke.« Darauf sind die türkischen Bürger stolz.… weiterlesen

HDP weckt Hoffnungen für eine demokratische Türkei

HDPHDP hält ersten außerordentlichen Kongress in Ankara ab – Historischer Schritt für einige vereinigte Linke in der Türkei – Sebahat Tuncel und Ertuğrul Kürkçü zu Kovorsitzenden gewählt – Grußbotschaft von Abdullah Öcalan auf dem Kongress vorgetragen
Am 27. Oktober 2013 fand in der türkischen Hauptstadt Ankara der erste außerordentliche Kongress der “Demokratischen Partei der Völker” (HDP) unter dem Slogan “Das ist erst der Anfang” statt. Die HDP versteht sich als Dachpartei aller Völker, unterdrückter Klassen, ethnischen, kulturellen, religiösen und geschlechtsspezifischen Gruppen und will das Vakuum innerhalb der türkischen Opposition füllen, welches sich einmal mehr nach den Gezi-Protesten gezeigt hat.… weiterlesen

Iran: Hinrichtung von zwei kurdischen politischen Gefangenen – weitere 26 stehen unmittelbar bevor

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 27.10.2013
Der kurdische politische Gefangene Habibullah Gulperipur wurde am 26.10. im Gefängnis von Urmiye, Iranisch-Kurdistan, gehängt. Der junge Politiker war seit 2007 inhaftiert und wurde schwer gefoltert. Die Behörden verlegten ihn ständig von einem Gefängnis ins andere. Nach ersten Informationen der Familie von Gulperipur wurde sie aufgefordert, ins Gefängnis von Urmiye zu kommen. Dort teilte man ihr mit, ihr Sohn sei bereits gehängt und zum Leichenschauhaus gebracht worden. Die Familie konnte seinen Leichnam bislang weder sehen noch zur Bestattung mitnehmen. Wegen Mitgliedschaft in der PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) war Gulperipur am 27.… weiterlesen

Türkische Regierung will Grenze zu Syrien mit Mauer “sichern”

Auch an der Grenze zwischen Afrin und Kilis wurde eine Mauer errichtet, wie auf dem Bild zu sehen istPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 18.10.2013
Am 12. Oktober hat die türkische Regierung mit dem Bau einer Mauer an der türkisch-syrischen Grenze zwischen Nisebin (Nusaybin) und Qamişlo begonnen. Auch auf Höhe der Städte Ceylanpinar-Serê Kaniyê und zwischen Kilis und Afrin hat die türkische Regierung mit dem Bau von Grenzmauern begonnen. Die Proteste gegen den Bau der Mauer halten derzeit weiter an. Auf einer Pressekonferenz in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze riefen Abgeordnete und Bürgermeister der BDP zu einer Großdemonstration am Sonntag den 20. Oktober gegen das Mauerbauprojekt zwischen Nisebin und Qamişlo auf.… weiterlesen

Über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung für die Türkei

ayla akat ataDie Arbeit der Verfassungskommission
Ayla Akat Ata, Juristin und BDP-Abgeordnete für Êlih (Batman)
Die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die in der Tradition früherer verbotener kurdischer Parteien steht, hat sich wie diese stets für eine zivilgesellschaftliche Teilhabe am Prozess der Ausarbeitung einer neuen demokratischen Verfassung eingesetzt. Denn diese ist für einen gesellschaftlichen Frieden unabdingbar und nötiger denn je. Der gesellschaftliche Ruf in der Türkei nach einer neuen Verfassung kann mittlerweile weder von der Regierung noch von der Opposition ignoriert werden, sodass dieses Thema gleich nach der Kommunalwahl von 2011 auf die Agenda rückte. Letztendlich wurde dann die »Kommission für einen Verfassungskompromiss« aus vier politischen Parteien [(Regierungs-)Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), Republikanische Volkspartei (CHP), Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und BDP] mit jeweils drei VertreterInnen unter der Leitung des Parlamentspräsidenten Cemil Çiçek gebildet.… weiterlesen

Wir stehen für eine politische Lösung

manheim festKCK verkündet ihre Haltung zum aktuellen Stand des Lösungsprozesses, 10.10.2013
Mit einer umfassenden Deklaration haben die Kovorsitzenden des KCK-Exekutivrates die Haltung der kurdischen Freiheitsbewegung zum aktuellen Stand des Lösungsprozesses bekannt gegeben. In der Deklaration listen sie die drei Hauptforderungen der KurdInnen im Lösungsprozess auf, ohne deren Erfüllung alle andere Schritte keinerlei Bedeutung hätten. Diese Forderungen sind: der verfassungsrechtliche Schutz der kurdischen Identität und Kultur, die Anerkennung der Demokratischen Autonomie sowie das Recht auf muttersprachlichen Unterricht. „Im Falle, dass das Recht auf ein freies und demokratisches Leben nicht anerkannt wird, ist es ein legitimes Recht, dass die KurdInnen mit ihrem eigenen Willen und ihrer eigenen Kraft das freie und demokratische Leben aufbauen.… weiterlesen

Syrien: Stellvertreterkrieg und »Dritter Weg«

syrienÜber die Hintergründe der Angriffe auf die Revolution in Rojava/Nordsyrien
Devris Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
Ich möchte in diesem Beitrag erörtern, weshalb es zu einem großangelegten Angriff islamistischer Banden und der Freien Syrischen Armee (FSA) auf die befreiten und weitestgehend friedlichen Gebiete Rojavas (Westkurdistans) in Nordsyrien gekommen ist. Dabei gilt es vor allem, die Motive der Unterstützer um die Al-Kaida-Dschihadisten und die FSA zu identifizieren, da es nur so möglich sein wird, die auf den ersten Blick recht widersprüchlichen Angriffe und die chaotische Gemengelage fassbar zu machen. Rahmen der Angriffe Die Angriffe auf Rojava fallen genau in eine Phase der militärischen Zurückdrängung oppositioneller Kräfte um die sogenannte Freie Syrische Armee im Zuge des syrischen Bürgerkrieges.… weiterlesen

Die AKP hat ihren letzten Kredit verspielt

Kovorsitzender des KCK-Exekutivrates Cemil Bayık, 06.10.2013
Der Kovorsitzende des KCK-Exekutivrates, Cemil Bayık, bewertete in einem Beitrag das “Demokratisierungspaket” der AKP Regierung. Bayık kritisierte, dass die AKP agiere, ohne die kurdische Seite als Partei zu akzeptieren. So könne keine Lösung der kurdischen Frage herbeigeführt werden. Bayık warnt zugleich die Regierung. Sie müsse entweder einen wirklichen Lösungswillen zeigen, oder aber sie werde mit einer neuen Phase des Widerstand rechnen müssen. Im Folgenden geben wir den Beitrag des Kovorsitzenden des KCK-Exekutivrates wieder: Die AKP hat ihr seit Wochen propagiertes Paket veröffentlicht. In dem Paket kommt eine Haltung zum Ausdruck, welche den gesamten Prozess, den unser Vorsitzender initiiert hat, zu torpedieren droht.… weiterlesen

AKP- „Demokratisierungspaket“ : Kein Durchbruch in der kurdischen Frage

erdoganBewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.09.2013
Seit knapp zwei Wochen wurde in den türkischen Medien über das von der AKP-Regierung angekündigte „Demokratisierungspaket“ spekuliert. Die Inhalte des Reformpakets wurden unter strengem Verschluss gehalten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde der Öffentlichkeit am 30. September höchstpersönlich auf einer Pressekonferenz den Inhalt des Pakets mitteilen, hieß es immer wieder aus Regierungskreisen. Die AKP-Regierung ließ lediglich durchblicken, dass das Paket einen bedeutenden Beitrag für den gegenwärtigen Lösungsprozess in der kurdischen Frage leisten und „viele überraschen“ werde. Bereits vor Bekanntmachung des Reformpakets kritisierte die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) die Regierung für ihre Entscheidung, ein vermeintliches Demokratisierungspaket für die kurdische Frage zusammenzuschnüren, ohne die kurdische Seite als Verhandlungspartner in diesem Lösungsprozess mit einzubeziehen.… weiterlesen

Vorschläge für den weiteren Verlauf des Lösungsprozesses

Selahattin Demirtaş berichtet im Interview mit Özgür Gündem von Öcalans Vorschlägen für den weiteren Verlauf des Lösungsprozesses
In einem zweiteiligen Interview mit der Tageszeitung Özgür Gündem berichtet der BDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtaş von seinem letzten Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali bei dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Öcalan. Dieser hat bei dem zehnten Besuch der BDP-Delegation bei ihm aufgezeigt, wie der Lösungsprozess weitergeführt werden kann. Hierzu macht er insbesondere darauf aufmerksam, dass aus dem bisherigen Dialogprozess mit der AKP-Regierung ein Verhandlungsprozess entstehen muss. Im Folgenden geben wir die gekürzte Fassung des ersten Teils der Reportage wieder. Herr Demirtaş, in der Öffentlichkeit wird rege über die Entwicklung des gegenwärtigen Prozesses diskutiert.… weiterlesen

Rojava, Gezi, Amed, Berlin – kein Frieden ohne Freiheit!

Zur bundesweiten Demonstration am 16. November 2013 in Berlin:
Im Mai 2013 hat die Kampagne Tatort Kurdistan den Aufruf „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben‟ für eine bundesweite Demonstration in Berlin am 16. November gestartet. Anlass ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. Wir unterstützen damit den zum kurdischen Neujahrstag Newroz nochmals bestärkten Vorschlag des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan für einen Friedensprozess in der Türkei. Eine positive Antwort der türkischen Regierung auf diesen Vorschlag und den am 8. Mai begonnenen Rückzug der PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer blieb leider aus. Gleichzeitig wurde der Bau von Militärbasen und Staudämmen in den kurdischen Landesteilen ausgeweitet.… weiterlesen

Die Demokratisierung Südkurdistans ist ein dringendes Bedürfnis

Südkurdistan vor dem kurdischen Nationalkongress und der Präsidentschaftswahl
Interview mit Diyar Xerîb, Kovorsitzender der Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan (PÇDK)

Wie bewerten Sie die Lage Kurdistans, insbesondere Südkurdistans, wo gerade einerseits die Vorbereitungen für den kurdischen Nationalkongress stattfinden und andererseits der Wahlkampf begonnen hat?

Bekanntlich stecken die Welt und der Mittlere Osten in einer schweren Krise. Es herrscht ein umfassendes Chaos. Auf der einen Seite die fortgeschrittenen Forderungen des Volkes und der unterschiedlichen Teile der Gesellschaft, was dem in der Region herrschenden System Unbehagen bereitet. Andererseits sind auch technologische Fortschritte zu verzeichnen, die dem autoritären System erhebliche Sorgen und Schwierigkeiten bereiten. Das ist auch der Grund für die umso dringlichere Notwendigkeit eines Wandels, für eine Erneuerung des Systems.

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KCK: Wir haben den Rückzug gestoppt

Erklärung des KCK Exekutivrats, 09. September 2013
Wie der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) bekannt gegeben hat, ist der Rückzug der Guerillakräfte aus Nordkurdistan/Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt worden. Zugleich werden die Guerillakräfte allerdings weiterhin ihre Waffenstillstandsposition beibehalten. “Der Waffenstillstand stellt für die AKP die Chance dar, Schritte im Rahmen des Projekts unseres Vorsitzenden zu tätigen”, heißt es unter anderem in der Erklärung.  “Die Verantwortung für das Ende des Rückzugs trägt allein die AKP-Regierung, die nicht auf die einseitig von uns getätigten Schritte reagiert hat und ihrer Verantwortung in diesem Prozess in keiner Weise gerecht geworden ist.… weiterlesen

Keine Unterschiede zwischen Erdogan und Gülen im Hinblick auf die kurdische Frage

erdogan_gulenDer Zusammenbruch des Bündnisses zwischen der AKP und Fethullah Gülen Ferda Çetin, Journalist*
Die Herrschaft der AKP-Regierung wurde in Kooperation mit der Fethullah-Gülen-Bewegung ausgeübt. Dieses Bündnis, bestehend aus einer politischen Partei und einer religiösen Organisation, ist durch ein am 7. Februar 2012 eröffnetes Untersuchungsverfahren zerbrochen. Die Untersuchung richtete sich gegen die auf Anweisung des Ministerpräsidenten Erdogan geführten Gespräche zwischen der Regierung und der PKK. In diesem Zusammenhang leitete die Staatsanwaltschaft in Istanbul ein Untersuchungsverfahren gegen den Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, ein. Der türkische Ministerpräsident stellte sich vehement gegen dieses Verfahren und brachte ein neues Gesetz im Parlament durch, wonach Untersuchungsverfahren gegen Leiter des Geheimdienstes lediglich mit Zustimmung des Ministerpräsidenten eingeleitet werden dürfen.… weiterlesen