Politik

  • Kategorien

  • Zeitraum

Krieg oder Frieden in Kurdistan?

sur-fotoAkif Yilmaz, 08.01.2016

In dieser zusammenfassenden Analyse werden die Ereignisse in Kurdistan und der Türkei seit 2013, schwerpunktmäßig seit dem November 2015, beurteilt, analysiert und in Zusammenhang zu den jüngsten politischen Entwicklungen im Mittleren Osten gesetzt.

Einleitend

Die Frage „Krieg oder Frieden in Kurdistan?“ in Zusammenhang der Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zu stellen erscheint realitätsfern, im Grunde hat der türkische Staat unter der AKP bereits entschieden, er führt einen faktischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und Bewegung.

In dieser Analyse wird die Frage vielmehr an die kurdische Bewegung und Bevölkerung gerichtet. Kann sie den Frieden oder den …

Südkurdistan hat die Krise in das Jahr 2016 getragen

südkurdistanHalit Ermiş, 06.01.2015, Yeni Özgür Politika

Südkurdistan hat ein intensives und bewegtes Jahr mit in politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Hinsicht ineinandergreifender Krisen hinter sich gelassen. Diese Krisen, die Auswirkung auf alle Facetten des alltäglichen Lebens haben, wurden aufgrund des Kalküls der Regierungen verschiedener politischer Blöcke nicht gelöst; sie haben sich ganz im Gegenteil weiter verworren und 2016 überlassen. Wenn wir dies noch den im Mittleren Osten erlebten gordischen Knoten hinzunehmen, ist es bereits jetzt möglich zu sagen, dass 2016 ein für Südkurdistan sehr bewegtes Jahr werden wird. Die Regionalregierungskrise, auf die Mesud Barzani auch in seiner Neujahresansprache hingewiesen hat, war …

Silopi: Türkischer Staat richtet drei kurdische Aktivistinnen und einen Mann hin

silopi-de-3-kurt-kadin-siyasetci-katledildi-s-v-demir-pakize-nayir-fatma-uyarPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06.01.2015

Der türkische Staat hat in der Stadt Silopi drei kurdische Frauen und einen Mann kaltblütig ermordet. In der Nacht vom 04. auf den 05. Januar hatten die bewaffneten Kräfte des türkischen Staates den Stadtbezirk Karşıyaka aus gepanzerten Fahrzeugen heraus unter Dauerbeschoss genommen. Erst am folgenden Tag konnten drei der vier Opfer des Angriffs identifiziert werden. Bei den identifizierten Opfern handelt es sich um drei Frauen, die alle in der Stadt in kurdischen politischen Strukturen und/oder Frauenstrukturen aktiv waren.

Eines der Opfer ist Sevê  Demir, die Parteiratsmitglied der DBP (Demokratische …

Vertuschte Wahrheiten und ihre Folgen

Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla SaylemezDrei kurdische Frauen, Charlie Hebdo, das Pariser Massaker vom 13. November …, Maxime Azadî, Kurdistan Report 183

Jedes nicht aufgeklärte Verbrechen hat nachfolgenden die Tür geöffnet. Jede Vertuschung eines Verbrechens ist eine Einladung zu einem weiteren. Die Mitwirkung, bzw. schärfer ausgedrückt die Mitschuld, tritt dann als Mittäterschaft an den politischen Morden in Erscheinung. Geheimdienste, Politiker, Verschwörungen, geheime Beziehungen, politische und ökonomische Interessen im Umfeld der Auftragsmörder haben um die Mordtaten herum ein weites Netzwerk geschaffen.

Vor drei Jahren, am 9. Januar 2013, wurden im Zentrum von Paris drei kurdische revolutionäre Frauen durch Kopfschüsse ermordet. Jede Frau wurde von drei Kugeln …

Machen Sie ihren Einfluss auf die türkische Regierung geltend…

erdogan-merkelAppell an die Bundesregierung den Krieg in Kurdistan zu stoppen, Januar 2016

Seit Juli vergangenen Jahres hat die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit dem politischen Repräsentanten der kurdischen Bewegung, Abdullah Öcalan, abgebrochen und ist zur Bekämpfung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zurückgekehrt. Seitdem herrscht mit zunehmender Gewalt Krieg im Südosten der Türkei/Nordkurdistan. Was als Bürgerkrieg in den deutschen Medien dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Angriff des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung mit allen Mitteln. Seit Monaten werden die kurdischen Städte in Nordkurdistan mit schweren Kriegswaffen belagert. Mit Panzern, Kampfhubschraubern, einem breiten Aufgebot von Soldaten, Spezialkräften und Polizisten greifen die …

14-Punkte-Resolution des DTK

DTKAbschlussdeklaration des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK, 26-27.Dezember.2015

Die Abschlussdeklaration des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft, der sich in Amed (Diyarbakır) zu einer außerordentlichen Sitzung versammelt hatte, ist auf Kurdisch und Türkisch vorgetragen worden.

Der Mittlere Osten, in dem Kurdistan und die Türkei liegen, durchlebt derzeit eine historisch äußerst bedeutende Phase. Der globale Kapitalismus steckt aktuell in einem tiefen Chaos. Und die Regionen, die diesem Chaos besonders ausgesetzt sind, sind vor allem der Mittlere Osten, Anatolien und Mesopotamien. Dementsprechend stellen alle bekannten Kräfte ihre eigene Rechnung für diese Region an.

Letztendlich sind infolge der ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen und …

2015 – das Jahr der Höhen und Tiefen

Songül-Karabulut-ist-Exekutivratsmitglied-des-Kurdistan-Nationalkongresses-KNKJahresbewertung von Songül Karabulut, Kurdistan Nationalkongress KNK, entnommen aus der 183. Ausgabe des Kurdistan Reports Januar/Februar

Das letzte Quartal 2014 war geprägt gewesen von einem nackten Überlebenskampf des kurdischen Volkes. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte die êzîdischen Kurden in Şengal (Sindschar) mit der Absicht eines Genozids angegriffen, mehrere Tausend Menschen getötet, verschleppt, Frauen und Kinder vergewaltigt und versklavt. Nachdem dieser Genozid trotz großer Verluste für die Bevölkerung Şengals von den Volksverteidigungskräften (HPG) und Einheiten der Freien Frau (YJA-Star) sowie den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) unterbunden werden konnte, indem ein Korridor freigekämpft wurde, über den die Menschen in …

Erdoğan ähnelt nicht Hitler, sondern Milošević

milosevicFerda Çetin, Yeni Özgür Politika, 04.01.2016

Im Hinblick auf den Anspruch, den Gedankenhorizont und die Kapazität, das Böse zu übertreffen, kann Tayyip Erdoğan nicht einmal eine schlechte Karikatur von Hitler darstellen.

Hitler hatte davon geträumt, durch die Eroberung der gesamten Welt zum Führer der gesamten Welt zu werden. Tayyip Erdoğan ist realistisch genug, sich mit dem Nahen Osten und wenn möglich ein wenig Kaukasus zu begnügen.

Wenn er mit jemandem verglichen werden sollte, dann ist Slobodan Milošević, der beste Vergleich aus der jüngsten Geschichte.

Milošević hatte wie Erdoğan auch seine Karriere in der Kommunalpolitik begonnen. Sein Weg zum serbischen Staatspräsidenten …

Internationale Delegationen gegen die Ausgangssperren

civaka azadAufruf zur Reise in die kurdischen Ausnahmezustandsregionen in der Türkei, Januar 2015

Seit August 2015 erschießen türkische Polizisten und Militärs in den kurdischen Provinzen der Türkei fast täglich ZivilistInnen, ganze Städte befinden sich durch militärische Belagerung im Ausnahmezustand. Insgesamt starben bei den Angriffen bisher mindestens 186 Zivilist_innen, darunter viele Frauen, Alte und Kinder. Städte wie Diyarbakir/Sur, Silvan, Silope, Cizre, Sirnak, Yüksekova und Nusaybin sind mittlerweile zum Teil zerstört – ein normales Leben ist dort seit Wochen nicht mehr möglich. Wohnhäuser werden von der türkischen Armee auch mit Panzern und Raketen beschossen, Jugendliche von Sondereinheiten des Militärs zum Beispiel in der …

HDP zieht vor den Europäischen Gerichtshof / DTK fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen

cizrePressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.12.2015

Mit einer Teilnahme von 501 Delegierten fand am vergangenen Wochenende der Kongress des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) in Amed (Diyarbakır) statt. Hauptforderung des Kongresses ist die Beendigung der gewaltsamen Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei und eine Wiederaufnahme des Friedensprozess zwischen der türkischen AKP-Regierung und der PKK.

Die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte auf die kurdische Zivilbevölkerung haben in den letzten Tagen ein gespenstiges Ausmaß erreicht. Alleine in den Landkreisen Cîzre und Sîlopî sind in den letzten zwei Wochen mindestens 35 Zivilisten getötet worden. Trauriger …

KCK: Die Grundprinzipien der Deklaration sollten mit dem Vorsitzenden Abdullah Öcalan verhandelt werden

kckStellungnahme der KCK zur 14-Punkte-Deklaration von der Jahresversammlung des „Kongresses  für eine Demokratische Gesellschaft“ DTK, 29.12.2015

In einer Zeit des Widerstands des kurdischen Volkes für die Selbstverwaltung eine Deklaration zu verabschieden, die auf die demokratische Einheit der Türkei abzielt, trägt eine große Bedeutung für den Demokratiekampf der Türkei.

Die Deklaration besagt, dass die demokratische Einheit der Türkei über die Demokratisierung und ihre Auswirkungen auf die Lokalitäten zu erreichen ist, und zeigt zugleich die notwendigen politischen Richtlinien für die Türkei auf. Vor diesem Hintergrund ist sie auf die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei ausgerichtet.

Die einzige politische …

Bericht über die Rechtsverletzungen in der Türkei und Kurdistan im Jahr 2015: Schwere Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat

 ihdthivAus der Pressemitteilung von IHD und TIHV vom 09.12.2015, Kurdistan Report 183 | Januar/Februar 2016

Der Menschenrechtsverein (IHD) und die Stiftung für Menschenrechte (TIHV) haben im Rahmen der Menschenrechtswoche vom 10. bis 17. Dezember 2015 den Menschenrechtsbericht 2015 veröffentlicht. Der IHD-Vorsitzende Öztürk Türkdoğan: »Etwas, das die Türkei aus Sicht der Menschenrechte sofort erfüllen muss, ist die Friedensfazilität. Solange die Bedingungen für den Frieden nicht gegeben sind, ist das Recht auf Leben nicht geschützt. Und wenn das Recht auf Leben nicht gegeben ist, kann nicht von den anderen Rechten gesprochen werden.« Er kritisierte auch die UNO, die sich zu den Menschenrechtsverletzungen …

Frieden im Nahen Osten erfordert eine Neubewertung der PKK

civaka azadBewertung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 26.November 2015

Die PKK ist in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Das Verbot wurde zwar juristisch umrahmt, doch aufgrund politischer Interessen verhängt. Ziel war es, eine kurdische Bewegung, die mit Beginn der 1990er Jahre zu einer Massenbewegung geworden war, zu stoppen. Parallel dazu gelang es der PKK, die „kurdische Frage“ international zur Debatte zu stellen. Die kurdische Frage als Produkt der internationalen Kolonialpolitik im Nahen Osten sollte präventiv wirken, damit sich die KurdInnen in keine Angelegenheiten der großen Mächte einmischten, und sie sollte je nach Interessenlage …

Erdogans Krieg gegen die Kurden führt zur Massenflucht aus Nordkurdistan

NordkurdistanPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 21.12.2015

Bürgerkriegsähnliche Zustände prägen derzeit die kurdischen Gebiete in der Türkei. Mit Panzern, Kampfhubschraubern und einem breiten Aufgebot von Soldaten, Spezialeinheiten und Polizisten schreiten türkische Sicherheitskräfte gegen die kurdische Zivilbevölkerung in mehr als 17 Ortschaften im Südosten der Türkei (Nordkurdistan), in denen eine totale Ausgangssperre verhängt worden ist, vor. Vielerorts sind die Wände von Wohnungen und anderen Gebäuden mit unzähligen Einschusslöchern versehen. Die Zahl der von türkischen Sicherheitskräften getöteten Zivilisten seit den Wahlen vom vergangenen Juni ist in den letzten Tagen auf mehr als 170 gestiegen. Jüngstes Opfer ist der …

Ist das euer Deal?! Türkei soll Flüchtlingsströme stoppen – EU soll zu Massakern in Kurdistan schweigen

DemoBundesweite Großdemonstration in Düsseldorf am 26.12.2015

Der staatliche Terror des AKP-Regimes ist derzeit Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von den türkischen “Sicherheitskräften” belagert, Menschen ermordet, Häuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt. Lehrer und Beamte des Staates wurden bereits aus den umkämpften Gebieten hinaus beordert. Die Bevölkerung vor Ort hingegen wird nicht nur ihrem Schicksal überlassen, tagtäglich werden vor allem Jugendliche und Frauen ermordet. Derzeit befinden sich 200.000 Menschen aus den Städten Nordkudistans/Südosttürkei auf der Flucht.

Flucht – Flüchtlinge – da war doch was …

Es scheint schon etwas absurd, dass die EU mit dem Staat einen …

Der Krieg der AKP gegen die Kurden: Die Zahl der Todesmeldungen steigt weiter an

Türkischer Staat in CizrePressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 22.12.2015

Die türkische Regierung scheint zum Jahreswechsel ihren Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung noch einmal auszuweiten. So reißen die Meldungen von durch staatliche Kräfte ermordete Zivilisten nicht ab. Allein am gestrigen 22. Dezember kamen in Nordkurdistan und der Türkei mindestens zehn Menschen ums Leben.

Staatskräfte lassen keine Krankenwagen durch: Zwei Zivilisten sterben an ihren Verletzungen

Die ersten Todesmeldungen am 22. Dezember kamen aus Nisebin (Nusaybin). Dort schossen Staatskräfte aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus auf die Zivilbevölkerung. Zwei Menschen wurden dabei verwundet und erlagen später ihren Verletzungen. Die Einwohner berichten, dass …

Avantgardefunktion, Lösungsmodell und Versöhnungsarbeit

Sinam_MohamadMichael Knapp im Gespräch mit Sinam Mohamad, aus dem Kurdistan Report Nr. 182, November/Dezember 2015

Könnten Sie sich bitte vorstellen?

Ich bin Sinam Mohamad, ich war 2011 im Vorstand des Volksrats von Westkurdistan, wir haben dann das Hewlêr-Agreement mit dem ENKS (Kurdischer Nationalrat in Syrien) abgeschlossen, und ich war im Hohen Kurdischen Rat, der sich in der Folge gebildet hatte. Danach hatten wir das Abkommen von Duhok, und wir bildeten einen neuen Hohen Rat, dem ich ebenfalls angehöre. Ich nahm an all diesen Verhandlungsprozessen teil. Ich wurde dann Kovorsitzende der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) und bin jetzt Repräsentantin …

Ein kurzer Blick auf den Iran: Alles andere als Demokratisierung wäre inakzeptabel

Proteste in MahabadOmer Hojebrî, aus dem Kurdistan Report Nr. 182, November/Dezember 2015

Die Nationalstaaten des Nahen und Mittleren Ostens, die auf dem herrschenden Weltsystem gründen, befinden sich im Niedergang. Als Resultat werden sie entweder strukturelle Änderungen herbeiführen müssen oder in sich zerfallen. Bei einem dieser Staaten handelt es sich um den Iran. Ähnlich wie das AKP-Regime in der Türkei hat die iranische Führung die Fähigkeit zu Veränderungen, sowohl nach innen als auch nach außen, eingebüßt. Das iranische Regime ist stattdessen bestrebt, seine Herrschaft, solange es geht, aufrechtzuerhalten, und spielt in diesem Sinne auf Zeit. Die Kämpfe in der Region spiegeln den Dritten …

Angriffe von Seiten staatlicher „Sicherheitskräfte“ der Türkei halten weiter an

AmedPressemitteilung des NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 14. Dezember 2015

Staatsterrorismus der Türkei heißt Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen an der kurdischen Bevölkerung 

Seit die EU mit dem Ansturm der Flüchtlinge eine „Krise“ erlebt und die noch auf sie zukommenden mit ihrer Abschottungspolitik fern von ihrer Grenzen halten möchte, wurden Abmachungen mit Despoten wie der Türkei gemacht. Erst durch diese Abmachungen konnte die Türkei wieder ein Fuß in der internationalen bzw. europäischen Politik fassen.

Der EU und vor allem Deutschland sind bekannt, dass die Menschenrechte, die freie Meinungsäußerung unterdrückt werden sowie Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten …

Krieg und Staatsterrorismus in Kurdistan – Anklage nach § 129b StGB gegen Ahmet Çelik in Deutschland

AhmetcelikPressmitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 21. Dezember 2015

In Kurdistan führt das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdoǧan einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in den Städten im Südosten der Türkei. Seit er und seine AKP bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verlor und die linke prokurdische „Partei der Völker“ (HDP) die 10%-Wahlhürde überspringen und mit 88 Abgeordneten ins Parlament einziehen konnte, zeigt Erdoǧan wieder sein wahres Gesicht. Nachdem die von ihm betriebene und von zahlreichen Angriffen auf Kurd*innen begleitete Neuwahl am 1. November kein besseres Ergebnis erbrachte und die HDP …